114. Bremer Montagsdemo
am 11. 12. 2006  I◄◄  ►►I

 

Diese Regierung ist ein Graus

Ursula GatzkeHaben wir nicht schreckliche Leute in Wirtschaft und Politik, mit Schlips und Kragen, die ganz oben sitzen, heucheln, lügen, betrügen, stehlen und sich alles wagen?

Millionenzahlungen hin oder her, Wirtschaftsaffären gibt es immer mehr! Doch pickt sich die Staatsanwaltschaft mal die Bosse heraus, dann ist für sie der Ofen noch lange nicht aus!

Ob Anstifter oder Täter, das ist doch sowas von egal, sie bekommen statt Kittchen eine milde „Geldstrafe“ zur Wahl! Auch Bewährungsstrafen werden gern angenommen. Wie sollen wir da einen Gerechtigkeitssinn bekommen?

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Können sich Millionendiebe die Gesetze kaufen, ob Hartz oder Volkert oder wie sie heißen, die doch alle hoch oben auf Anstand scheißen?

Die Unterschicht soll sich bescheiden und den Ein-Euro-Job durchleiden! Niedriglöhne, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich – und die armen Rentner kriegt man wohl auch noch weich!

Leidet nur alle, seid schön stille, so lautet oben der Regierungswille! Erst vor der nächsten Wahl werden, mit Bedacht, die Regierungsgeschenksäcke aufgemacht!

Mit Speck fängt man Mäuse, so soll es sein! Doch wer fällt auf diesen Schwindel wieder herein? Mit Millionen-Kungeleien oder Korruption kommt man weiter im Land!

Ich kriege 2009 knapp zwei Euro Rentenerhöhung in die Hand! Ich bin keine dumme Maus! Diese Regierung ist eine Graus! Warnung an alle: Geht nicht in die Falle!

Als Merkel zur Wahlkampfzeit in Bremen war, da wurde ein Gatter auf dem Marktplatz aufgestellt! Ihr Schäfchen von damals, ist das nun eure Welt?

Ursula Gatzke (parteilos)

 

Die Oberschicht jammert über
das „Gejammer“ der Unterschicht

Elisabeth GrafDer frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt verlangt, dass das „Jammern über Armut“ endlich aufhören muss! Wer heute von Hartz IV lebe, habe meist einen höheren Lebensstandard als in seiner Jugend ein Facharbeiter mit Frau und Kindern. Eine „Unterschicht“ habe es „in jedem Land und zu jeder Zeit der Welt gegeben“. Er behauptet, dass weitgehend „dramatisiert“ wird. Als Beispiel nimmt Herr Schmidt den Fall eines 18-jährigen Mädchens mit Kind, das von der Sozialfürsorge eine Wohnung und einen Fernseher bekomme. Es brauche die Miete nicht zu bezahlen: „Dieses Mädchen gilt als arm und abgehängt, doch in Wirklichkeit geht es ihr unendlich viel besser, als es uns in ihrem Alter gegangen ist!“

Herr Schmidt hat offenbar völlig vergessen, wie unglaublich niedrig die damaligen Lebenshaltungskosten für Miete, Lebensmittel und Bedarfe des Alltags gewesen sind. Oder vergleicht er eventuell so gerne Äpfel mit Birnen, weil er sie später ohnehin auf seinem Teller als Obstsalat vermengen wird? Aber in einem Punkt hat der Mann doch wirklich recht: Auch ich finde, dass das Jammern über Armut endlich aufhören muss! Dieses Gejaule über das abgehängte Prekariat kann ich überhaupt nicht mehr ertragen! Dabei könnte es so einfach sein.

Die eine Möglichkeit wäre, Arme dazu zu verpflichten, dass sie ihre Stimme „operativ“ abgeben und schweigend leiden, damit im Land endlich wieder Ruhe herrscht und die Reichen weiterhin ungestört ihr Nickerchen halten dürfen, während das angelegte Geld für sie „arbeitet“. Ja, ganz fantastisch, auf diese Weise könnte nun endlich geregelt werden, wie Arme, also Hartz-IV-Empfänger und Konsorten, sich bei einer Wahl zu verhalten haben: Wenn sie ihre Stimme „operativ“ abgeben, dann ist das beinahe so, als ob sie zur Wahl gehen würden. Bloß ließen sie in der Wahlurne nicht einen Zettel, sondern ihre Zunge zurück! Was soll’s, schließlich haben sie ohnehin keine Wahl!

Die etwas unblutigere Alternative wäre es, gleich die Ursache des Jammerns, also die Armut selbst, viel einfacher und dauerhafter zu beenden, statt die Energie mit dem ewigen Gejammer zu vergeuden! Aber wer weiß schon, ob sich das unblutig hinkriegen lässt, denn die Wut wächst! Dabei möchte Herr Schmidt doch sicher eher an die Durchhalte- und „Gelobt-sei-was-hart-macht“-Mentalität appellieren. Der Mann verwechselt Ursache und Wirkung!

Das könnte auf einen gewissen Altersstarrsinn zurückzuführen sein. Aber wahrscheinlich handelt es sich hierbei um eine uralte SPD-Erkrankung, ein Virus, das sich seuchenartig unter den Mitgliedern verbreitet und auch vor anderen pseudo-sozialen Parteien nicht haltmacht: dass nämlich nicht sein kann, was nicht sein darf und was es deshalb auch nicht gibt! Herr Schmidt prangert nicht etwa die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich an, sondern macht seinen Nachfolgern im Amt große Vorwürfe wegen ihrer Duldung des Wirtschaftsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland. Er warnt vor gefährlichen politischen Auswirkungen, weil schon heute 25 Prozent der Ostdeutschen die Linkspartei wählen. Schmidt befürchtet, dass „es“ morgen umschlagen könne und dann die Nazis gewählt werden. Ja, die Wut wächst, und keiner weiß, wohin sie ihre Früchte tragen wird!

Herrn Schmidt & Co gibt’s in dieser perfiden Ignoranz leider zuhauf! Über zehn Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze, und solche Lebewesen wie Herr Schmidt bekommen nur wegen ihres früheren Amtes überhaupt eine Bedeutung. Ansonsten ließe sich auf ihre Meinung einfach nur ein Ei pellen! Am besten sollte wahrscheinlich gar nicht darüber geredet werden, dass einerseits die Konjunktur wie verrückt brummt und andererseits bei den Beschäftigten immer weniger Geld auf dem Konto landet! Diese unglaubliche Diskrepanz soll einfach schweigend ertragen werden. Dabei ist der Anteil der Arbeitnehmer am deutschen Volkseinkommen inzwischen auf einen historischen Tiefstand gesunken, auf den niedrigsten Wert seit 1960!

Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der Lohnentwicklung weit hinterher. In kaum einem anderen Land war die Entwicklung der Reallöhne im Zeitraum zwischen 1995 und 2004 so mies wie bei uns: Während sie in Deutschland um 0,9 Prozent zurückgingen, wuchsen sie in Großbritannien und Schweden um über 25 Prozent. Im europäischen Durchschnitt kletterten die Reallöhne um immerhin 7,4 Prozent! Es wird überdeutlich, dass in unserem Deutschland so einiges total verquer und superfalsch läuft, wenn es um die Verteilung von Geldern geht!

Inzwischen ist bei uns bereits jeder Achte arm oder akut von Armut bedroht! Schon jetzt können sich viele Menschen nicht einmal Arztbesuche leisten, von einem Urlaub ganz zu schweigen. Es gibt 2,5 Millionen Kinder in Deutschland, die unter der Armutsgrenze vegetieren müssen und um ihre Chance gebracht werden, ein zufriedenstellendes Leben zu führen. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass es noch schlimmer kommt. Weil die Renten schon lange nicht mehr der Realität angepasst werden, kann sich auch hier die Armut nur noch steigern. Armutsrisiken sind vor allem Arbeitslosigkeit und fehlende Bildungsabschlüsse.

Die Betroffenen müssen sich teils gravierend einschränken, wie eine Selbsteinschätzung zeigt: 56 Prozent gaben an, dass sie sich eine einwöchige Urlaubsreise pro Jahr nicht leisten können. Bei den Armutsgefährdeten gaben 22 Prozent an, schon einmal aus finanziellen Gründen nicht zum Arzt oder Zahnarzt gegangen zu sein!

Elisabeth Graf (parteilos)
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben: Gewerkschaft stimmt
Hartz-IV-bereinigtes Weihnachtslied an („Verdi“)
 
Zwei Jahre Hausverbot: Sozialamt Düren untersagt Aufklärung von Hartz-IV-Betroffenen durch Verteilen von Flugblättern („Erwerbslosenforum“)

 

Wir reden, bis es klick macht

Info-MichelEinen guten Aha-Effekt liefert uns zurzeit das große Nachdenken über die Energiepolitik. Der „Weser-Kurier“ zitiert einen Politiker, die hohen Preise seien auch die Folge von fehlendem Wettbewerb: In Deutschland würden 80 Prozent des Stroms von vier großen Konzernen erzeugt und ins Netz gespeist, es sei unabweisbar, dass wir handeln müssen. Entschuldigung, das fordern wir schon lange! Nun hat es endlich bei einigen „klick“ gemacht. Besser spät als nie!

Vom Klick zum Handeln dauert es natürlich sehr lange bei einigen Herrschaften. Hätten sich die Bürger, ganz nach ihren Rechten, verstärkt eingesetzt und uns alle hier mehr unterstützt, dann hätten wir unser Ziel schon viel früher erreicht: niedrige Strompreise für alle. Aber in der Politik muss wohl erst das Kind in den Brunnen gefallen sein, ehe die Verantwortlichen handeln, wenn überhaupt. Dass sie handeln müssen, ist ein Grund, weshalb wir hier stehen!

Was ich an Stromkosten einspare, kann ich woanders ausgeben. Davon profitiert vor allem der Mittelstand. Der Bürger macht die Vorgaben für die Politik, doch ein Wermutstropfen ist überall dabei: Die Politik reagiert wahrscheinlich erst, wenn der Druck zu groß wird, weil die Massen unzufrieden sind. Es zählt eben die Masse der Protestler! Da wir hier keine große Masse sind, scheint es lange zu dauern, bis es bei manchen klick macht!

Bei uns hat es schon vor über zwei Jahren klick gemacht, deshalb stehen wir hier und erheben unseren Protest. Unser Trost ist: Wir haben wieder einmal ein lautes Nachdenken in der Politik erreicht, und nach jedem kleinen Reden hört man ein lautes Klicken bei den Bürgern.

Noch etwas Erfreuliches möchte ich sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Yunus, zum Friedensnobelpreis! Sie sind für mich ein Vorbild! Solche Vorbilder brauchen wir auch: Nicht nur klagen, sondern handeln! Was dieser Mann tut, ist ein Beitrag gegen Hunger und Krieg. Er lehrt uns, dass man mit wenig Geld und einem großen Herzen sehr viel erreichen kann.

Geld ist ja eigentlich genug da, erst recht bei uns, nur mit dem großen Herzen hapert es! Wenn beides zusammenkommt, ein wenig Geld und ein großes Herz, dann herrscht weniger Armut. Wie ist es dann, wenn viel Geld da ist und ein großes Herz? Umso mehr könnte man dann die Armut bekämpfen! Hut ab vor solchen Vorbildern. Danke, dass es sie gibt!

Udo Riedel (parteilos)
 
„Erfolgsmodell Sperrzeit“: Hartz-Reformen erschweren
Eingliederung Arbeitsloser („Spiegel-Online“)
 
Selbstzerstückelung: Bundesagentur privatisiert
6.000 Langzeitarbeitslose („Netzeitung“)

 

Stapelweise „Einzelfälle“

Hans-Dieter Binder1. Wir waren am letzten Donnerstag in der Sozial­deputation bei Senatorin Rosenkötter. Alle gemeinsam konnten wir unser Anliegen vortragen: Es ist leider immer noch die Sorge um die Bezahlbarkeit der Wohnung. Die Erwiderung hat wie immer Doktor Bronke übernommen. Neu war, dass die Freie Hansestadt Bremen ein weiteres Gutachten bei Gewos in Auftrag gegeben hat, als Ergänzung! Ein Liefertermin wurde aber nicht vereinbart.

Herr Bronke hat die Briefe der Bagis verteidigt, mit denen die Betroffenen in Sorge versetzt werden, aber zugestanden, dass die Verwaltungsanweisung „bei den Wohngemeinschaften teilweise nachgebessert“ werden muss; ansonsten hat er sich nicht festgelegt. Die Bagis beachte die „Ausnahmen“ zur Wohnung, er selbst erhalte jeden Bescheid in Kopie. Wenn „Einzelfälle“ anders liefen, möge man ihn einfach informieren; dies könne er sich aber nicht vorstellen. Er hat daraufhin gleich einen ganzen Stapel solcher „Einzelfälle“ erhalten.

Ich habe Ingelore Rosenkötter aufgefordert, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen zu akzeptieren und zumindest die rechte Spalte der Wohngeldtabelle anzuwenden, ferner die Heizkosten in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen, wie vom Oberverwaltungsgericht Bremen zugesprochen! Frau Rosenkötter, Sie können dies ändern! Sie sind verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze und Urteile! Nun kann die Senatorin nicht mehr sagen: „Ich habe das nicht gewusst“! Ich hoffe auf Besserung – und bis dahin auf Widerspruch!

Wer die Neben- oder Heizkosten nicht in voller Höhe erhalten hat, kann dies immer noch einfordern. Falsch ist die Annahme, wer unter 25 Jahre alt sei, dürfe nicht ausziehen: Er darf nur nicht ohne Grund ausziehen! Auch dass alle in einer Wohnung Lebenden eine Bedarfsgemeinschaft bildeten, ist falsch: Die eigene Erklärung genügt als Gegenbeweis! Falsch ist weiterhin, dass zwei Menschen, die länger als ein Jahr zusammen wohnen, dies in „eheähnlicher Gemeinschaft“ täten: Auch hier reicht die eigene Erklärung als Beweis, wenn es anders ist.

Nur Gegenwehr bringt die Politiker in Bewegung! Wie eng Politik und Bagis hier in Bremen zusammenarbeiten, ergibt sich schon aus den Kopien der Bescheide für Herrn Bronke. Wir sind im Januar wieder dort, kommt alle mit! Den Termin geben wir noch bekannt. Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Am 4. Dezember 2006 war ich bei der Bremer Arbeitnehmerkammer „Auf der Suche nach einem alternativen Arbeitsmarktmodell“. Leider konnte ich nur den Anfang der Veranstaltung genießen: Ab 17:30 Uhr war Montagsdemo! Die Dozenten hatten viel Fachwissen und reichlich Statistikmaterial. Ich habe dazugelernt, allerdings nicht zielgenau: Vorgestellt wurden die deutsche, dänische und englische Version der Arbeitsmarktpolitik.

Dänemark hat seit 1994 durch Frühverrentung und das „Sabbatjahr“ Erwerbslosigkeit beseitigt, was inzwischen aber Vergangenheit ist. Zwar grenzt die dänische Gesellschaft Erwerbslose nicht aus, aber auch dort ist Vollbeschäftigung nicht realisierbar. In England erhält man Arbeitslosengeld nur für sechs Monate. Die Sozialleistungen sind niedriger. Es gibt eine Eingliederungsvereinbarung für jeden Erwerbslosen, Handlungsabläufe auch für Behinderte und einen strikten Zwang zur Arbeitsannahme, egal was es ist. Häufige Reaktion ist die Flucht aus dem System.

Nach allem, was ich über die Realität in Deutschland und die Schwächen des herangezogen Statistikmaterials weiß, bleibt nur festzustellen: Erstrebenswerte Arbeitsmarktmodelle sind das nicht! Die Veranstaltungsreihe der Arbeitnehmerkammer ist aber noch nicht zu Ende, und sicher hat die offene Diskussion gegen Ende dieser Veranstaltung, von der ich nur den Anfang genossen habe, vieles geradegerückt.

Grund genug für mich, unsere Gegebenheiten näher zu untersuchen! Die wundersame Vermehrung der Beschäftigungsverhältnisse ist eine Folge der Rahmenbedingungen für die Statistik. Eine „geringfügige Beschäftigung“ wurde bis vor einigen Jahren nicht als Beschäftigung in der Statistik ausgewiesen. Dies wurde wie gesagt geändert, und heute fehlt in der Statistik die Vergleichsmöglichkeit!

Weiterbildungen für Erwerbslose wurden eingeschränkt, und die Träger müssen eine Vermittlungsquote von 70 Prozent gewährleisten. Die Statistik weist die rückläufigen Kosten aus, aber es geht nicht aus ihr hervor, dass nur Erwerbslose mit Einstellungszusage eine Weiterbildung genehmigt bekommen. Lediglich die zentral „eingekauften“ Weiterbildungen werden mit Erwerbslosen ohne Einstellungszusage „bestückt“! Der zentrale Einkauf der Weiterbildungen hat die kleinen Anbieter vor Ort beseitigt. Die Namensgebung der überregionalen Anbieter ist schnell änderbar, die Ankündigung einer Erfolgskontrolle daher Schall und Rauch.

Die Ausführungen zum „Fordern und Fördern“ hören sich gut an. Keine Spur von den Tränen und durchwachten Nächten der Betroffenen! Ausgerechnet die Kinderbetreuung wurde hervorgehoben, dabei ist die Rückkehr der Mütter in den Beruf gerade durch diese Gesetze so gut wie unmöglich geworden. Die Regelungen vor Hartz IV sahen eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten für den beruflichen Wiedereinstieg vor, siee wurden ersatzlos gestrichen! Die Regierung hat keine Skrupel, dies zu verschweigen: Wer merkt das schon! Den Kinderbetreuungsplatz erhalten nur berufstätige Mütter: Wer nur Arbeit sucht, hat keinen Anspruch.

Der „Rückgang“ der Arbeitslosigkeit im November 2006 ist leider nur eine Statistikänderung: Das neue EDV-Programm zählt auch Kurzzeitkranke nicht als erwerbslos, auf diese Änderung wird aber nicht hingewiesen. Darüber hinaus werden die Zahlen der Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse, Weiterbildungen, 58er-Regelungen, kurz die ganzen Besonderheiten nach wie vor aus unterschiedlichen Datenbeständen gewonnen.

Die Abmeldung eines „58ers“ aus der Statistik erfolgt auf Knopfdruck durch den Fallmanager. Die Zählung als „58er“ erfolgt in einer separaten Datensammlung, aber erst, wenn diese Datei manuell gefüllt wurde. Jeder Bearbeitungsrückstand schönt die Statistik! Bei der Einführung der Ein-Euro-Jobs räumte die Bundesagentur für Arbeit ein, der Bearbeitungsrückstand sei nicht bezifferbar, es könnten bis zu mehreren 100.000 sein. Diese Statistik ist eine Verschleierungstaktik, die uns teuer zu stehen kommt!

 

3. Die Statistik für November 2006 ist der Erfolg eines neuen Auswertungsprogramms der Bundesagentur für Arbeit. Und sie stimmt nicht, zumindest nach den eigenen Anmerkungen. Beispielsweise heißt es auf Seite 2: „In Arbeitsgelegenheiten (in der Mehraufwandsvariante) waren im Oktober 286.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger beschäftigt, 3.000 weniger als vor einem Jahr.“ Anmerkung 3 dazu lautet: „Die für den aktuellen Monat statistisch ausgewiesenen Teilnehmerzahlen in Arbeitsgelegenheiten sind hochgerechnet, um zeitverzögert erfasste Eintritte berücksichtigen zu können. Arbeitsgelegenheiten bei zugelassenen kommunalen Trägern sind nicht enthalten. Angaben dazu können ab Januar 2006 gemacht werden, ein Vorjahresvergleich ist deshalb nicht möglich. Im August meldeten 60 zugelassene kommunale Träger 27.000 Menschen, die in einer Arbeitsgelegenheit beschäftigt waren.“

In der Statistik für November 2005 heißt es auf Seite 2: „In Arbeitsgelegenheiten waren im Oktober mindestens 292.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger beschäftigt.“ Anmerkung 2 dazu lautet: „Die für den aktuellen Monat statistisch ausgewiesenen Teilnehmerzahlen in Arbeitsgelegenheiten sind deutlich untererfasst, insbesondere weil Eintritte zeitverzögert erfasst werden. Bei Vergleichen insbesondere mit dem Vorjahr muss zudem beachtet werden, dass im Oktober 2004 bereits 43.000 Personen in Arbeitsgelegenheiten nach der Initiative für Arbeitslosenhilfe-Empfänger beschäftigt waren. Zudem wurden bis Ende 2004 Arbeitsgelegenheiten von den Kommunen im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gefördert, zu denen allerdings keine statistischen Angaben vorliegen.“

Klingt alles sehr glaubwürdig, oder? Die Korrektur wird vorgenommen, wer merkt das schon, aber verglichen und ausgewertet wird mit den geschätzten Zahlen! Mit „kommunalen Trägern“ sind hier Arbeitsgemeinschaften wie die Bagis gemeint, keine Beschäftigungsträger.

Die Fußnote zum „Tabellenanhang Eckwerte des Arbeitsmarktes“ lautet wie folgt: „Die Daten zur Arbeitslosigkeit speisen sich aus dem Informationstechnik-Fachverfahren der Bundesagentur, aus als plausibel bewerteten Datenlieferungen zugelassener kommunaler Träger und, sofern keine verwendbaren beziehungsweise plausiblen Daten geliefert wurden, aus ergänzenden Schätzungen der BA. Die Daten zu Stellen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wurden ausschließlich aus dem IT-Fachverfahren der BA gewonnen, nicht enthalten sind Daten kommunaler Träger soweit andere IT-Fachverfahren genutzt werden. Die Daten zu Leistungen nach dem SGB II beruhen auf Auswertungen aus den IT-Fachverfahren A2LL, auf Meldungen kommunaler Träger und, wenn diese nicht vorliegen, auf Schätzungen der BA.“

Soweit das Kleingedruckte! Wir schreiben das Jahr 2006, alle arbeiten mit EDV, trotzdem sind einige Meldungen nicht zu gebrauchen oder liegen gar nicht erst vor. Die Zahlen sind vom 15. November, veröffentlicht wird am 30. November, trotzdem wird nicht nachgehakt, sondern „geschätzt“. Diese Statistik ist nicht aussagefähig, wenn auch noch der Wunsch Vater des Gedankens ist!

Wünschen würde ich mir die monatliche Fortschreibung der Werte, jeweils nach den tatsächlich ermittelten Werten. So ist es egal, wie viele Ein-Euro-Jobber Bremen hat, es steht eh nicht in dieser Statistik! Eine Fortschreibung auf die tatsächlichen Werte, jeweils rückwirkend auf den tatsächlichen Monat, wäre fair und würde so manches Märchen entlarven!

 

4. Die Gesundheitsreform ist ins Stocken gekommen! Nach Aussage von Ministerin Ulla Schmidt fehlt eine Regelung: Es ist noch etwas hinzuzufügen für den Fall, dass eine Krankenkasse Insolvenz beantragt! So viel war schon Mitte November klar.

Dieses Wochenende haben die AOKs um Hilfe gerufen: Nach den ergänzten Plänen von Frau Schmidt sollen die Krankenkassen Pensionsrückstellungen für die Mitarbeiter und Ruheständler mit Beamtenstatus bilden. Ein Verwaltungsakt gegen die AOKs, denn nur sie trifft es, obwohl sie im Gesetz nicht ausdrücklich genannt wurden! Die AOKs waren die Pflichtversicherung für alle gewerblichen Mitarbeiter, somit waren sie im öffentlichen Auftrag tätig. Aus dieser Zeit gibt es noch tätige Mitarbeiter und natürlich Ruheständler mit Beamtenstatus.

Die AOKs haben bei der Gesundheitsreform-Änderung den Finger auf die Wunde gelegt. Mit diesem Ergänzungsgesetz sind die AOKs insolvent, aber bestimmt nicht mundtot! Und vor dem Insolvenzantrag steht die Klage gegen dieses Gesetz! Die Solidarität aller gesetzlichen Krankenkassen ist gefordert! Frau Schmidt ist leiser geworden, hoffentlich auch weiser. Diese Gesetz gehört so in den Papierkorb, denn einen Ausgleich für diese Pensionsrückstellungen durch den Bund kann sich die Regierung nicht leisten: Es wird gerade mit vielen Tricks die Verschuldungsgrenze eingehalten!

Ulla Schmidt hat aber von uns auch Post erhalten, den Brief von Susann! Per Fax, damit er nicht klanglos verschwindet! Am Samstag war das Abgeordnetenbüro von Schmidt besetzt, und der Faxempfang wurde dreimal manuell abgebrochen. An den Tagen davor ist dieser Brief bereits im Gesundheitsministerium und im Wahlkreisbüro von Ulla Schmidt eingegangen!

Mexikos soziale Bewegung hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Letzter Strohhalm Verleumdung: Ärzte nehmen Patienten
nicht in Geiselhaft („Sächsische Zeitung“)

 

Betrug mit System

Wolfgang LangeDie Große Koalition hat nicht nur versagt – sie entwickelt sich immer offener zum aggressiven Angreifer auf breite Teile der Bevölkerung!

Letzte Woche kam der „Rentenbericht“ heraus. Danach bekommt der „Eckrentner“ mit 45 vollen Beitragsjahren nicht die versprochenen 1.511, sondern nur 1.180 Euro Rente! Die Realität ist sogar noch viel krasser: Männer bekommen derzeit im Durchschnitt 955, Frauen 646 Euro Rente! Bis 2009 gibt es für sie nur „Nullrunden“ – und dann schäbige 0,2 Prozent mehr!

In den letzten Jahren sank die Nettorente bereits um 5,5 Prozent. Mit Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent und der übrigen Teuerung wird sie weiter dahinschmelzen, mit Erhöhung des Rentenalters auf 67 noch einmal: Um ein sattes Viertel sinkt der Anspruch! Bis zum Jahr 2035, wenn die heute 30- bis 40-Jährigen in Rente gehen, wird sie nur noch auf Sozialhilfeniveau liegen, selbst nach Regierungsprognose, und die Realität sah bislang stets noch viel schlimmer aus als von ihr vorhergesagt!

Die Menschen werden um die Früchte ihrer Arbeit gebracht, um die Leistung ihres Lebens betrogen. Alle Menschen? Was ist mit den Herren Ackermann, Esser und Hartz? Was ist das für eine Justiz, wo sich die Reichen freikaufen können? Was ist das für ein System, wo immer mehr Kinder in Armut leben, während die wenigen Reichen immer noch reicher werden?

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Schnellverfahren: Peter Hartz braucht sich keine Anklage
anzuhören („Süddeutsche Zeitung“)

 

Trotz widriger Umstände
lassen wir uns nicht entmutigen

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlBei der 114. Montagsdemo in Bremen am 11. Dezember 2006 um 17:30 Uhr ballte sich einiges Ungemach gegen uns: Es stürmte heftig, Regen und Sprühregen fegte den Menschen ins Gesicht, und unsere Lautsprecheranlage gab keinen Mucks von sich. Mit schwachem Megafon machten wir nun auf uns aufmerksam und zogen vom Domshof los. Parolen wurden skandiert, bei den „Schweinen“ stoppten wir zur Zwischenkundgebung. Dann ging es weiter zum Hanseatenhof. Weil auch das Megafon an seine Grenzen stieß, machten wir früher Schluss. 15 Teilnehmer hatten allen Widrigkeiten getrotzt.

Die Besuche auf unserer Homepage nehmen dafür stark zu: Es waren am letzten Freitag 432, am Samstag 386, am Sonntag 400. Das zeigt unsere Bedeutung. Es wäre nur noch wirkungsvoller, wenn die Bremer „Besucher“ uns zumindest ab und zu wieder durch Wind und Wetter begleiten würden!

Die nächsten Termine: Am 18. Dezember 2006 findet nach der Bremer Montagsdemo, die um 17:30 Uhr zum letzten Mal auf dem Domshof beginnt, unsere Jahresabschlussfeier statt. Gegen 19 Uhr treffen wir uns im nahegelegenen „Naturfreundejugendhaus“ in der Buchtstraße. Die erste Montagsdemo nach den Feiertagen findet am 8. Januar 2007 um 17:30 Uhr wieder auf dem Marktplatz statt. Die weitere Vorschau: Im Februar kommt Frau Merkel zur „Schaffermahlzeit“. Ende März tagt die EU-Außenministerkonferenz in Bremen.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Verhöhnung der Opfer: SPD-Innenpolitiker erklären trotz Videos
und Augenzeugen­berichten alle Vorwürfe gegen
Polizeigewalt für erledigt („Tageszeitung“)
 
Beck’s Tipp für Arbeitslose und Kanzlerkandidaten:
Einmal Waschen und Rasieren („Spiegel-Online“)
'Kölner Stadt-Anzeiger'
„...und ein Deo wär auch nicht schlecht!“
 
Elend mit Poposcheitel: Beck’s Vorladung erreicht die Presse
eher als den Betroffenen („Spiegel-Online“)
 
Bundesweites Shave-In: Am 2. Januar 2007 um 10 Uhr öffentliches Waschen und Rasieren vor den Arbeitsagenturen, um innerhalb von drei Wochen die Arbeitslosigkeit zu beseitigen („Erwerbslosenforum“)
 
Unterschriftenautomat hakt: Koalition zittert um Gesundheitsdeform
und Wohnkostenunausgleich („Spiegel-Online“)
 
Schluss mit der Rosenkötterei: Blogger droht unterhaltspflichtiger
Vermögensperson mit Zwangseinzug („Stattnetz“)
 
Scheinheilig: Röwekamp will das für die übernächste Wahl beschlossene bessere Wahlrecht nach der nächsten Wahl wieder ändern („Weser-Kurier“)
 
Gescheitert: Mit allen „Fördermillionen“ schafft die Bagis nur 100 Stellen, für die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt werden („Weser-Kurier“)
 
800 Euro für gemeinnützige Arbeit: In Bad Schmiedeberg werden Gelder für Existenzsicherung und Arbeitsförderung in einen Topf geworfen („TAZ“)
 
850 Euro für 18 Quadratmeter: Pariser Studenten feiern
„Schwarzen Donnerstag“ („Spiegel-Online“)
 
Wehrt euch endlich: Schluss mit der Hetze gegen
Erwerbslose! („Neue Rheinische Zeitung“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz