50. Bremer Montagsdemo
am 15. 08. 2005  I◄◄  ►►I

 

Von Energiekosten
haben wir die Nase voll!

Ursula GatzkeWir fragen, wie das noch weitergehen soll? Rekorde schlagen jetzt wirklich Purzelbäume, dass der arme Mensch vor großer Wut bald schäume!

Beim Tanken wird es den Leuten kalt und heiß, wenn sie ihn sehen, den Rechnungspreis! Sind die da oben denn ganz verrückt im Köpfchen? Bald kriegt man beim Tanken bloß noch ein paar Tröpfchen!

Der Eichel nimmt uns das meiste Geld! Wie verrückt ist diese Politikerwelt? So kann keine Wirtschaft anspringen! So etwas muss euch ja misslingen!

Nehmt das Volk nur mächtig aus, dann fliegt auch ihr bald oben raus! Am 18. werdet ihr schon sehen, wo unsere kleinen Kreuzchen stehen!

Ursula „Clementine“ Gatzke (parteilos)
ist Bremer Kandidatin auf der Offenen Liste der MLPD

 
Angeblicher Stimmungsumschwung: Wird der Linkspartei vor der Wahl allwöchentlich ein Prozent weniger vorhergesagt? („Spiegel-Online“)
 
„Zweifelsfrei demokratisch“: Linkspartei erhält Wahlzulassung („Spiegel-Online“)

 

Kleiner Lichtblick im Schnüffelstaat

Am 11. August 2005 lese ich in den „Bremer Nachrichten“: „Bei Selbstgespräch ist Lauschen verboten“. Die Polizei darf belastende Selbstgespräche von Verdächtigen, die in deren Wohnung abgehört wurden, nicht gegen die Betroffenen verwenden.

Hermann SiemeringDas entschied vor einigen Tagen der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Selbstgespräche in Privatwohnungen seien geschützt und dürften nicht als Beweis herangezogen werden. Da fiel mir aber ein dicker Stein vom Herzen! Wenn ich daran denke, wie oft ich so beim Fernsehen Selbstgespräche halte, oh weia, wo könnte ich da womöglich landen!

Ich frage mich: Ist das ein kleiner Lichtblick in unserem Schnüffelstaat, wo es den gläsernen Menschen bereits gibt? Das Gericht ließ allerdings offen, ob das Selbstgespräch verwertet werden darf, wenn es zufällig von jemandem mitgehört wird. Also Vorsicht: Feind kann mithören! Fenster und Türen gut schließen bei Selbstgesprächen!

Hermann Siemering, Rentner, parteilos, seit 58 Jahren Mitglied der Gewerkschaft (heute Verdi), moderiert am Dienstag dieser Woche um 19 Uhr den „Hydepark“ im Fernsehprogramm des „Bremer Bürgerrundfunks“

 

Schröder ist nicht kriegsbereit

Hans-Dieter BinderSchröder wollte aber auch keine Bestandsgarantie für den Iran geben. Wenn Europa diesem Land Beistand bei einem Angriff verbindlich zusagte, dann wäre das Atomprogramm vom Tisch! Schröder macht nur Spiegelfechten: Indirekt sind wir längst im Irak dabei! –

Die CDU wirft dem Noch-Kanzler vor, die Kosten für Hartz IV seien absichtlich viel zu niedrig veranschlagt worden. Schröder hat kein Vertrauen zu seinem eigenem Haushalt: Der wurde vorgelegt, aber nicht beraten Somit sind die darin enthaltenen Angaben nicht verbindlich. Ein Schelm, der dabei Arges denkt! –

Bisher konnte ein Arbeitssuchender die Kosten für einen Arbeitsraum, den er für seine Bewerbungen und Fortbildungen nutzt, steuerlich geltend machen. Nunmehr verlangt das Finanzgericht Münster, dieses Arbeitszimmer müsse für die angestrebte Tätigkeit erforderlich sein (AZ. VI R90/04 in „Test“, Heft 8/2005). Die endgültige Entscheidung fällt der Bundesfinanzhof. Bis dahin Widerspruch einlegen, falls das Finanzamt den Bescheid nicht sowieso unter Vorbehalt erteilt! –

Es wurde gefordert, der Gesetzgeber solle ermöglichen, bis 70 Jahre zu arbeiten. Doch eine Gesetzesänderung ist gar nicht nötig! Vor circa 30 Jahren hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass niemand in den Ruhestand gezwungen werden kann. Daraufhin hatten viele Betriebe bei wichtigen Arbeitsverträgen das Endalter 60 Jahre festgeschrieben. –

Der „Test“ macht eine Umfrage zum ALG II: Eure Erfahrungen sind gefragt! Leider gibt es die Fragen nur im Internet. Hoffentlich ist das Ergebnis nicht wie vor der Wiedervereinigung: Damals wurde in den neuen Bundesländern eine Umfrage per Telefon durchgeführt, doch die Veranstalter wussten nicht oder haben nicht bedacht, dass in der ehemaligen DDR nur ein bestimmter Personenkreis Telefon hatte. Heute ist für einen ALG-II-Betroffenen Internet schon der pure Luxus! –

Ludwig Holger Pfahls war auf Weltreise wegen der Schützenpanzer. Immer konnte er noch das Telefon beiseite legen und entkommen! Aber riecht der Name nicht auch nach Öl, nach Leuna? An dieser Raffinerie hatten unsere französischen Nachbarn ein besonderes Interesse, und auch unser Ex-Ex-Bundeskanzler Kohl war betroffen, oder? Ausgerechnet über Frankreich kehrt der Ausreißer zurück! Somit konnte Paris Leuna „klären“ beziehungsweise den Fall Pfahls ungeklärt, aber abgeschlossen weiterreichen. Unser Ex-Ex-Bundeskanzler spielte in Frankreich somit keine Rolle mehr. Hier in Deutschland konnte er Pfahls entlasten, und dieser wiederum Kohl. Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Ich bin nicht einverstanden!

Hans-Dieter Binder
 
Suggestion: Deutsche verstehen nichts von Politik („Spiegel-Online“)

 

Die Arbeitsagentur weiß nicht,
wer schon vermittelt ist

Morgens 7 Uhr 30. Noch vor dem Wecker klingelt das Telefon, eine Callcenter-Stimme dringt ins verschlafene Ohr: Sie rufe im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit an und brauche einige Daten, ob man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe, ob man vielleicht schon einen Job habe, vielleicht gar einen von der Arbeits­agentur vermittelten? Bundesweit klingelten in den vergangenen Tagen bei insgesamt 350.000 Empfängern von Arbeitslosengeld II die Telefone.

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) war aufgefallen, dass 21 Prozent ihrer Datenblätter über ALG-II-Empfänger fehlerhaft sind. Ein Callcenter verglich die Daten, Ergebnis: Von den 180.000 Menschen, die man tatsächlich erreichte, standen 5 Prozent dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung.

Die Befragung sofort zu stoppen, fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Zumindest bis alle vorab schriftlich informiert sind. „Der Betroffene sollte sich in aller Ruhe darüber Gedanken machen können, ob er an dieser Befragung teilnimmt oder nicht“, meint Schaar. Der Aufwand sei zu groß, befand BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Auch sei die Missbrauchsgefahr gering. Zufrieden gibt sich Schaar damit nicht. Es gehe um sensible Sozialdaten, bei denen der Datenschutz penibel eingehalten werden müsse. Personen, die sich „in der Obhut der Bundesagentur für Arbeit befinden, müssten auch als Träger von Grundrechten ernstgenommen werden“.

Die Beantwortung sei freiwillig, rechtfertigte sich Sprecherin Ilona Mirtschin. Doch genau dieser Hinweis fehlte oft. Bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen häufen sich Beschwerden, dass von Freiwilligkeit keine Rede ist und Angerufene durch ungeduldiges Nachfragen und den Kommentar, sie kämen auf eine „Verweigerer-Liste“ zur Auskunft gedrängt würden.

Noch ein zweiter Punkt ist an der Telefonaktion höchst bedenklich. Wie sollen die Betroffenen wissen, dass kein Trittbrettfahrer private Daten ausschnüffeln will? llona Mirtschin empfiehlt, sich die eigene BA-Kundennummer nennen zu lassen. „Ist der Callcenter-Agent dazu nicht in der Lage, dann schlicht und ergreifend: Auflegen!“

Ob alle auf diese Idee kommen? Bundesdatenschützer Schaar bezweifelt das: „Wenn der Betroffene mit dem Anruf kalt erwischt wird, denkt er häufig an genau solche Dinge nicht.“ Schaar sorgt sich auch um die Weitergabe der sehr persönlichen Daten an ein Callcenter. „Das heißt, es erfahren nicht nur die Beamten und Angestellten der Bundesagentur oder der Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen und Kommunen von der Tatsache der Arbeitslosigkeit, sondern auch noch Dritte“, moniert Schaar.

Die Anrufe seien keine Schikane, verwahrt sich die BA gegen Angriffe. Man befinde sich in einer „Ausnahmesituation“. Die Einführung des Arbeitslosengeldes II habe viel Arbeit gemacht, und vieles sei dabei nicht optimal gelaufen. Außerdem hätten die Mitarbeiter Probleme mit den Computerprogrammen. Die Folge: fehlerhafte Datensätze. Man habe nach einem Weg gesucht, dies schnell zu beheben, hieß es. Man wolle den Betroffenen schließlich zügig helfen. Doch darauf warten viele vergeblich und ärgern sich, dass die BA auf ihrem Rücken eigene Fehler auszubügeln versucht.

Abgeschlossen ist die Telefonaktion nicht. Nicht alle Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zuständig sind, haben das Angebot des BA-Vorstands angenommen. Man wolle es den übrigen nun noch einmal antragen, so ein Sprecher. Es wird also weiter unliebsame Anrufe geben.

Maike Dimar in der „Tageszeitung Bremen“ vom 12. August 2005,
vorgetragen von Jens Schnitker (parteilos)

 

Vom Zorne des
mächtigen Bayern-Königs

Matthias FeilkeEuch kund und zu wissen vom Zorne des mächtigen Bayern-Königs Edmundus Stoiber, so merket auf! Dem Herrscher aller Bayern hat es in Seyner ungeheuren Weisheit gefallen, den teutschen Brüdern und Schwestern der östlichen Lande Vorhaltungen ob ihres Wahlverhaltens zu machen!

Nur ein kluges Wahlvolk, wie etwa die bayerischen Untertanen allerhöchst-derselben Majestät, vermag das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen! Die Ostteutschen dagegen sind, so höret, oh tumbes Volk, nicht klug, sondern frustriert! Frustrierte aber, so höreten wir aus des großen Gebieters Munde, sollten nicht bestimmen, wer in naher Zukunft des teutschen Volkes Kanzler seyn wird!

Matthias Feilke
 
Nichts mitgekriegt in der Schule: Merkel von Wittenberger
Montagsdemo ausgepfiffen („Spiegel-Online“)

 

Empörung über Stoibers
Beschimpfungen

An der 50. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz nahmen wieder etwa 50 bis 60 Personen teil. Im Mittelpunkt der Beiträge standen Probleme und Perspektiven der Rentner und die Empörung über die Beschimpfungen Stoibers der nicht nur ostdeutschen Bevölkerung gegenüber. Stoiber hatte sich gezielt über die Montagsdemo in Eisenach aufgeregt. Aber das stärkt uns, und wir werden weitermachen, wie der Wind auch weht und der Sturm auch geht!

Auf dem anschließenden Treffen besprachen wir weiter die Vorbereitung von unserem Fest am 22. August 2005 zum „Start ins neue Demojahr!“.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo

 

Pseudolösungen
für die Scheindebatte

Kürzlich behauptete der US-amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin in einem In­terview mit der Stuttgarter Zeitung, die öffentlichen Auseinandersetzungen zum sozioökonomischen Wandel seien lediglich Scheindebatten. Es werde stets nur eine absurde Argumentation heruntergebetet: Wir verlören in unserem Land Jobs, weil die Sozialabgaben zu hoch und die Leute nicht richtig ausgebildet seien, daher müssten die Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern.

Tatsächlich geht, so Rifkin, jedoch nur ein Prozent der abgebauten Arbeitsplätze aufgrund von Verlagerung verloren. Es werde auch nie wieder genug Arbeit für alle geben: So stieg die weltweite Arbeitslosigkeit von 800 Millionen im Jahr 1995 auf weit über eine Milliarde im Jahr 2001. Selbst im angeblich boomenden China verschwanden in den letzten sieben Jahren 15 Prozent aller Jobs. Ursache dieser Entwicklung sei die explodierende Produktivität im globalen Kapitalismus: Mit immer weniger Beschäftigten werde bei sinkenden Löhnen immer mehr produziert.

Während die Gewinne der wenigen Superreichen stiegen, verarme die Masse. Das derzeitige Wachstum im angelsächsischen Raum sei der Konsumverschuldung der Beschäftigten aufgesattelt: Im naiven Glauben an neoliberale Heilsversprechen verschuldeten sich durchschnittliche britische Arbeitnehmer jährlich mit 20 bis 30 Prozent ihrer Jahresgehälter, und in den USA werde die Zahl der Privatinsolvenzen schon in diesem Jahr die der Ehescheidungen übersteigen.

Rifkin befürchtet, dass die Möglichkeit, mittels der gigantischen Produktivität immer größere Bevölkerungsmassen von der Warenherstellung zu entlasten und für soziale, kulturelle und wissenschaftliche Arbeit freizustellen, aus Dummheit vertan wird, sodass unsere Zukunft nicht in der Hochkultur, sondern in der Bar­barei liege, wenn der Wohlstand nicht besser verteilt werde. Doch was geschieht? Alle bieten Pseudolösungen! Wer kennt nicht das Gerede unserer Politiker und Wirtschaftsbosse bei „Christiansen“, unsere Löhne müssten sinken?!

Wie aber sehen Rifkins eigene Lösungsansätze aus?

Als wichtige staatliche Einnahmequelle schlägt er eine Ressourcensteuer vor, womit er die Umwelt schützen und Unternehmensgewinne abschöpfen möchte. Doch was in einer Welt ohne Konzerne zur Reduzierung der Gewinne führt, bewirkt in der Monopolwirtschaft nur eine Verteuerung der Produkte: So wird die Ökosteuer als künstliche Preissteigerung an verarmende Konsumenten durchgereicht. Dieser naive Ansatz führt zu wachsenden Umweltbelastungen: Wer viel Geld hat, lebt im Niedrigenergiehaus, wer etwas Geld hat, kauft Ökostrom, wer kaum Geld hat, Atomstrom, und wer kein Geld hat, holzt ringsum die Wälder ab, bis ganze Ökosysteme verschwinden. Rifkin schlägt auch eine Maschinensteuer vor, doch Maschinen sind wie natürliche Ressourcen Teil des Produktionskapitals, welches zu besteuern in einer Monopolwirtschaft nur zu Verteuerung führt.

Ein anderer Lösungsansatz Rifkens ist die Ausweichgesellschaft: Wenn der Staat die Menschen nicht mehr finanzieren könne, gebe es Chancen für eine Parallelwährung in Form eines pro zeitlicher Arbeitsleistung gezahlten „Zeit-Dollars“, der gegen Waren und Dienstleistungen getauscht werden könne. In den USA gebe es schon 250 solcher Projekte. Auch in Deutschland sprießen Tauschringe aus dem Sumpf der Verzweiflung, doch stärken sie weder die allgemeine Kaufkraft zur gleichberechtigten Teilhabe an der gemeinsamen Wirtschaft, noch können sie den Produktivitätszuwachs ausgleichen. Sie führen nicht zu gerechterer Verteilung, weil nur mitmachen kann, wer zum Anbieten einer Leistung befähigt ist. Es handelt sich hier um eine Teufelsaustreibung mit dem Beelzebub, denn der Grundgedanke dieser Parallelwährungen entstammt der von den Nazis aufgegriffenen sozialdarwinistischen und teils antisemitischen Wirtschaftstheorie Silvio Gesells.

So gut Rifkins Problemanalyse ist, so schwach sind leider seine Lösungsansätze: An die eigentliche Triebkraft der Wirtschaft, an die Gewinne, geht er nicht. Der geschaffene Mehrwert landet heute in Hedge-Fonds und anderen Feldern der Spekulation. Dort, wo erwirtschaftetes Vermögen weder in den Konsum noch in die Investition fließt, wäre durch Vermögens- und Kapitalertragssteuer etwas für die Gemeinschaft zu holen, und hier muss sie auch zugreifen, wenn sie Gemeinschaft bleiben will. Die reine Finanzierung des Staatswesens über den Konsum würde die Wirtschaftskonzentration und das Machtstreben der Besitzenden nicht bremsen. Erst das globale Gemeinschaftseigentum aller an allem könnte der Selbstzerstörung der Menschheit durch globalen Kapitalismus wirksam etwas entgegensetzen.

Christian Wetter (parteilos) betreibt das
Stattnetz“-Magazin für Querdenker

 

 

(W)here is Utopia?!

Das Kulturcafe „(W)here is Utopia“ findet einmal monatlich im Kulturzentrum Lagerhaus statt. Es bietet Raum für Gesellschaftskritik, zum Kennenlernen alternativer Lebensweisen und gelebter Projekte, von Utopien gegen die kapitalistische Realität, zum Diskutieren und Kontakteknüpfen, dazu Tee, Kaffee und Kuchen.

Am Sonntag, dem 28. August 2005, wird Wolfram Otto von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) um 16 Uhr einen Vortrag zum Modell des Existenzgeldes halten. Er wird zudem über bisherige Initiativen und Aktivitäten berichten, das Existenzgeld bekanntzumachen und zu verwirklichen.

Das Existenzgeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, ohne den Zwang zur Arbeit. Es ist eine Antwort auf die Verknappung existenzsichernder Erwerbsarbeit und ermöglicht für alle Menschen ein hohes Maß an Solidarität.

„Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen“ in Kooperation mit der „AG Kulturcafé“
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz