111. Bremer Montagsdemo
am 20. 11. 2006  I◄◄  ►►I

 

Wir wollen keine Pfeffersäcke
und auch keine Dukatenscheißer!

Ursula GatzkeIch habe geträumt von Wesen aus einer andern Welt: Sie saßen zusammen und zählten und zählten das Geld! Von vorne sahen sie aus wie schwere Pfeffersäcke und von hinten wie Dukatenscheißer in der Ecke! Wenn sie sich nach vorne bewegten, dann tränten ihren Untertanen die Augen, und sie weinten bitterlich!

Doch wenn sich diese Wesen nach hinten bewegten, dann glänzten die Augen der Wohlgesonnenen, und sie wurden geblendet vom Dukatenschein! Monsterwesen und Dukatenscheißer ließen keine Gerechtigkeit und Menschlichkeit in ihr Herz hinein!

Den Pfeffersack und Dukatenscheißer in einer Person – wir leben in Deutschland! –, gibt es den schon? Wenn ich die Tageszeitung lese, dann denke ich: Ja! Die Rentner kriegen keine Erhöhung bis 2009, stand da!

Ich glaube, da hat sich einer bewegt, aber wie? Uns Rentnern tränen schon wieder die Augen, hatschi! Einkommensmillionären kommt man rückwärts entgegen, sie können sich „wohlgesonnt“ auf die Dukaten legen!

Was sind das nur für Dukaten-Pfeffer-Wesen? Sie brauchen nicht mal im Gesetzbuch zu lesen! Unten leiden schon zu viele Menschen Angst und Hunger, doch ändert sich nichts, es gibt nur die Dukaten-Pfeffer-Nummer!

Das Dukaten-Pfeffer-Steuer-Monster bewegt sich Jahr für Jahr durch das Land! Es klappt keine Reform, die „Unterschicht“ wird ärmer, wie in der Zeitung stand!

Dukaten und Pfeffer gehen niemals aus! Was lernen wir daraus? Lassen wir das Monster schön in Ruhe, dann gehen wir bald auch ohne Schuhe! Wir wollen keine Pfeffersäcke und In-Armut-Reißer, auch keine Sozialräuber und Dukatenscheißer!

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Scharf wie Bulldoggen und Pfefferspray: Bremer Polizistinnen geilen sich an
ausgezogenem und gefesseltem Demonstranten auf („Weser-Kurier“)

 

Regelsatzkürzung und Kombilohn öffnen das Tor zum Arbeitszwang

Elisabeth GrafIm „Erwerbslosenforum“ findet sich der Schocker in Neuauflage, dass nach den Plänen der Bundesregierung die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim ALG II künftig neu geregelt werden sollen. Bis zu einem Einkommen von 200 Euro soll dabei grundsätzlich eine volle Anrechnung stattfinden. Im Gegenzug können dann von 200 bis 800 Euro 50 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Allerdings soll für erwerbstätige Hilfebedürftige der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt werden: Damit wird der Weg zum Arbeitszwang mittels Kombilöhnen frei!

Nicht deutlich wird, ob die geplante Regelsatzkürzung auch für Hartz-IV-Betroffene gilt, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Wie wird denn das ganze „soll-soll-soll-Gesolle“ in der Realität aussehen? Steht hier die gleichzeitige Kürzung des Regelsatzes und damit auch ein Arbeitszwang zur Debatte? Es ist zu befürchten! Die einzig entscheidende Frage wird mal wieder überhaupt nicht gestellt und schon gar nicht beantwortet: Woher sollen denn all diese regulären Arbeitsplätze herkommen, die da so massenhaft angenommen werden können sollen? Es bleibt dann nur noch der Weg in die vielgeschmähte Schwarzarbeit übrig, weil lediglich dort die begehrten Jobs überhaupt zu ergattern sind.

Komisch, was sich da in Müntes Hirn abspielt! Bei diesem scheinbar persönlich geführten Feldzug gegen Arbeitslose, besser noch Langzeitarbeitslose, stellt sich die Frage, ob Münte wohl „gekauft“ wurde, um den Superniedriglohnjobs Tür und Tor weit zu öffnen! Schließlich überlegt er sich doch andauernd, wo die vermeintlich schmarotzenden ALG-II-Empfänger noch ein heimliches Hintertürchen haben könnten, das er ihnen auch noch unbedingt schließen müsste! Ist eine direkte oder indirekte Kürzung des Regelsatzes nun schon beschlossene Sache? Paradoxerweise stellen sich die Herren Politiker eben nicht hin und erklären, dass sie um 30 Prozent zu kürzen beabsichtigen, sondern schieben ganz perfide das Deckmäntelchen des angeblichen „Hinzuverdienstes“ davor.

Unsere ausländischen Mitleidenden mussten über einen längeren Zeitraum als Versuchskarnickel herhalten und den zynischen „Beweis“ erbringen, dass es sich sogar mit nur 225 Euro überleben lässt, denn sie leben physisch ja erstaunlicherweise immer noch! Warum sollte es den deutschen „Sozialschmarotzern“ besser ergehen dürfen? Die momentane Diskussion darüber, wie und ob überhaupt unseren ausländischen Mitbürgern die Chance gegeben werden kann, sich dauerhaft in Deutschland aufhalten zu dürfen, betrachte ich argwöhnisch aus demselben Blickwinkel heraus!

Angewidert lasse ich mir den menschenverachtenden Begriff von „langjährig geduldeten Ausländern“ auf der Zunge zergehen: Es klingt noch furchtbarer und gesellschaftlich ausgrenzender als „Langzeitarbeitslose“, was bereits diffamierend genug ist! Laut Beschluss der Innenministerkonferenz können besagte „langjährig geduldete Ausländer mit einer Arbeitsstelle“ ab sofort eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland beantragen, wenn sie bereits mindestens sechs Jahre in unserem begehrten Ländle verbracht haben. Die Art der Arbeit soll dabei keine Rolle spielen, es können auch mehrere 400-Euro-Jobs akzeptiert werden. Na, das klingt doch alles ganz „wunderbar“ und so ungemein verlockend nach unserem überaus hochgeschätzten amerikanischen „Vorbild“!

Ich stelle die Frage erneut: Warum soll es den deutschen „Sozialschmarotzern“ bessergehen? Wenn Arbeit – beziehungsweise sonstwie für den eigenen Lebensunterhalt selber zu sorgen – immer mehr zur „Eintrittskarte“ oder Vorbedingung dafür wird, um in Deutschland leben zu dürfen, wirft sich mir die Frage auf, wie lange es wohl noch dauern mag, bis man auch von deutschen ALG-II-Beziehern dasselbe erwartet! Nur mit dem Unterschied, dass uns dann nichts mehr zu-, sondern aberkannt wird: nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft, ohne die man uns ganz einfach abschieben könnte!

Sozialstaat ade, weil wir ihn für uns nicht mehr erwirtschaften können? Dabei verschwendet der Bund bis zu drei Milliarden Euro jährlich! Das können wir uns natürlich den Reichen zuliebe locker leisten! Den Finanzämtern werfen die Rechnungsprüfer vor, „Einkommensmillionäre“ nur unzureichend zu prüfen und so erhebliche Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Der Fiskus prüfe im Durchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Großverdiener. Dabei gebe es zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede: Ein Land prüfe 60 Prozent der Einkommensmillionäre, ein anderes nur zehn Prozent. Der Rechnungshof stellt fest, jede Sonderprüfung habe Mehreinnahmen von durchschnittlich 135.000 Euro ergeben.

Gleichzeitig müssen in Brandenburg Mitarbeiter von Diakoniestationen neben ihrem normalen Gehalt Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen, um finanziell über die Runden zu kommen! Viele Stellen in Diakoniestationen befinden sich im Bereich des Niedriglohnsektors. Oder die Leipziger Verkehrsbetriebe: Sie setzen erstmals 48 Langzeitarbeitslose im öffentlichen Nahverkehr ein, die anderen Fahrgästen helfen und Raufereien verhindern sollen. Für lächerliche 150 Euro „Aktiv-Prämie“ sollen die Hartz-IV-Empfänger die „gute Seele“ mimen, in Bussen und Bahnen das Gespräch mit Fahrgästen suchen, Ansprechpartner für sie sein und Gewalt und Pöbeleien entgegenwirken, während sie sich öffentlich als „Sozialschmarotzer“ zur Schau stellen müssen. Die Bevölkerung darf ihnen dann zeigen, was sie von ihnen hält, ohne dabei den Umweg über die „Blöd“-Zeitung nehmen zu müssen!

Auf die Befürchtungen der noch regulär Beschäftigten der Verkehrsbetriebe werden lediglich beschwichtigende Beruhigungsversuche gemacht, ihnen die berechtigte Angst um ihre Jobs auszureden. Dem Angriff auf noch normal bezahlte Arbeitsplätze werden keine Hürden in den Weg gestellt! Im „Weser-Kurier“ vom 15. November 2006 wurde von einer polnischen Kunsttherapeutin berichtet, die momentan als Ein-Euro-Jobberin in der Egesdorff-Stiftung mit Demenzkranken arbeitet und zwangsweise sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse vernichtet. Es ist kein Ende des Horrors in Sicht!

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Strafanzeige wegen Nötigung: Arbeitslose sollen innerhalb von drei
Minuten vorgefertigte, wortgleiche „Eingliederungsvereinbarungen“
lesen und unterschreiben („Hamburger Morgenpost“)

 

Wir heben den Kopf

George W. Bush ist von seinen Wählern abgestraft worden. Die Strategie im Irak soll nun etwas „geändert“ werden. Tony Blair gibt zu, dass der Krieg ein Desaster war und ist. Aber alles soll so weitergehen wie bisher, mit Toten und bitterem Elend und Profiten für die Reichen! Jetzt hat ein großer unabhängiger amerikanischer Journalist offengelegt, dass Bush, wieder mit Lügen und unbelegten Behauptungen, den Iran unter seine Weltordnung zwingen will.

Dieser Journalist weist mit seinen Recherchen nach, etwa anhand von CIA-Dokumentationen, dass der Iran weit davon entfernt ist, eine Atombombe bauen zu können. Die Bush-Regierung und ihre Verbündeten, darunter auch die neue „Willige“, Angela Merkel, wissen das, aber halten an ihrer Erpressungslinie fest. Es geht um Öl und Einfluss des internationalen Finanzkapitals, das die ganze Welt beherrschen will!

Auch im Mittleren und Kleinen ist die Enthüllung wichtig. Die Schmiergeld­affäre bei Siemens reicht bis in die Vorstandsebene. Der Geldfluss auf schwarze Konten und Kassen, Geldwäsche im Ausland, wir denken an die moralisch so „wertvollen“ Herren Kohl und Kanther, läuft immer weiter und aufs Neue. Die Staatsanwaltschaften kommen bei den Ermittlungen kaum nach, weil die Herren erst ihren Schreibtisch aufräumen müssen, ehe man beschlagnahmen kann.

In Bremen deckte nun der SPD-„Weser-Kurier“ zwei Skandälchen bei der CDU auf: Staatsrätin Motschmann hielt ihrer Busenfreundin die Karriereleiter, und ein Ex-Abgeordneter möchte sich nun ein halbes Gehalt nebenher ersitzen, indem er als sich als fest öffentlich Bediensteter mal wieder zum sicheren Abgeordneten küren lässt. Nach der schrecklichen Pleite von Frau Röpke und einigen Blessuren bei Herrn Böhrnsen muss das Gleichgewicht an Unvermögen, Skrupellosigkeit, Heuchelei und Habgier wieder hergestellt werden!

Es ist überall die gleiche asoziale Denkweise, die mit Lügen, Eigennutz und kriminellen Machenschaften für sich und seinesgleichen alle möglichen Vorteile und Gewinne zu erlangen sucht und dabei ganz natürlich die breite Mehrheit an jedem Ort auf der Welt vor den Kopf stößt. Aber die Menschen wehren sich: Streiks gegen Entlassungen und Unterdrückungen finden auf der ganzen Welt statt, immer mehr Menschen vertrauen diesem System nicht mehr.

Wer dagegen aktiv werden oder sein will, braucht viel Kraft und langen Atem. Wir von der Montagsdemo sehen uns als Teil dieser weltweiten Widerstandskraft. Das wissen „die da oben“; sie schweigen uns tot, sie versuchen uns zu drangsalieren und zu kriminalisieren, aber über zweieinhalb Jahre haben sie uns nicht „totgekriegt“. Nur wer den Kopf hebt, wird die Sterne sehen! Wir lernen, stärken uns im Vorwärtsgehen.

Heute zur 111. Bremer Montagsdemo überbringen wir euch herzliche Grüße vom 1. regionalen norddeutschen Montagsdemotreffen in Hamburg. Am Sonnabend hatten wir, von Hafenrundfahrt, Musik und Tanz eingerahmt, eine kompakte Information und Diskussion über das, was so läuft an den einzelnen Orten. Circa 100 Vertreter aus Wilhelmshaven, Oldenburg, Bremerhaven, Bremen, Hannover, Peine, Salzgitter, Braunschweig, Hamburg und Lübeck waren dabei.

Überall ist die Teilnehmerzahl bei den Montagsdemos kleiner geworden, aber ein „harter Kern“ arbeitet intensiv, und es gibt vielfältige Verbindungen, die Möglichkeiten für ein schnelles Anwachsen der Bewegung in sich tragen. Einerseits ist die Beratungs- und Hilfstätigkeit in Zusammenhang mit den Argen (in Bremen: Bagis) ein wesentliches Arbeitsfeld, das Kraft und Zeit kostet. Dafür werden auch immer mehr erfahrene Mitstreiter benötigt.

Von positiven Fällen des sich-Wehrens, von Erfolgen bei der Bagis oder vor Gericht zu berichten, ist sehr wichtig: Es stärkt die Anziehungskraft und regt an, Widerstand zu leisten und aktiv zu werden. Andererseits nimmt an vielen Orten die Reglementierung und Drangsalierung durch die Polizei auf Anweisung „von oben“ zu, wie bei den Lautsprecheraffären in Hamburg und Hannover.

Wir nehmen uns das Recht, uns Gehör zu verschaffen, und kämpfen es gegebenenfalls auch juristisch durch! Wir müssen weiter Unterschriften für die Montagsdemo in Hannover sammeln. Die Spende von unserem Treffen soll nach Abzug der Raummiete an Hamburg und Hannover für die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen.

Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein Problem, es fehlen die Kräfte für manche Aktivität. Hamburg sammelt Erfahrungen in den Stadtteilen. Als sehr gut wird die ständige Werbung mit den bundesweiten Montagsdemo-Buttons bewertet: Sie werden gesehen, und es kommen interessierte Fragen. Mitmach- und Aufgabenlisten und offensives Ansprechen auf Spenden sind weitere gute Mittel, schließlich auch gemeinsame kulturelle und gesellige Aktivitäten, die den Zusammenhalt stärken und Freunde anziehen. Ein nächstes regionales Treffen wird für März in Hannover angepeilt.

Heute sind wir für dieses Jahr zum letzten Mal auf dem Marktplatz, dann verdrängt uns der Weihnachtsmarkt, dessen Requisiten hier schon hängen. Am nächsten Montag treffen wir uns um 17:30 Uhr kurz zum Sammeln auf dem Domshof. Von dort geht es auf unserem Rundkurs an den „Schweinen“ vorbei zum Hanseatenhof und eventuell bis zur „Glocke“.

Jobst Roselius
 
Keinen Meter: Nazis wollen am 25. November auf dem Bremer Wartburgplatz von 10 bis 14 Uhr einen „Infostand“ aufbauen („Arbeitslos in Bremen“)

 

Nur so kann es gehen

Info-MichelDies ist eine kleine Nachbetrachtung zum Geschehen vom Sonnabend, dem 18. November, und gleichzeitig auch ein Anstoß: Für ganze 5,33 Euro hatten wir einen schönen Tag! Nicht möglich? Die dabei waren, haben es selbst erlebt: Bahnfahrt, Hafenrundfahrt, Essen und Trinken gegen eine kleine Spende, die wiederum der Montagsdemo zugute kommt, fruchtbare Gespräche und zu guter Letzt Livemusik und Tanz. Na, wenn das nichts ist! Die Musik wurde von der Gruppe „Peperoni“ und von Lutz Floetenmeyer, der neuerdings zu uns zu gestoßen ist, in hervorragender Weise dargeboten.

Alle waren vollauf begeistert, auch von der guten Organisation und Zusammenarbeit. Endlich mal kein Parteiengezänk, endlich eine einheitliche Linie mit einem einheitlichem Ziel. Wir haben uns alle für einen Netzverbund ausgesprochen und werden demzufolge verstärkt zusammenarbeiten. Vor Ort wurde sofort eine Liste mit Daten und Adressen erstellt, die nun jedem, der mitmachen will, zur Verfügung gestellt wird. Weiterhin wurde über die Gründung von Vereinen informiert.

Wir haben beschlossen, uns vierteljährlich an verschiedenen Orten zu treffen und wollen „in die Fläche gehen“, um weitere Montagsdemos zu gründen und zu unterstützen. Wir können uns gut vorzählen, dass es viele Menschen gibt, die nicht das nötige Fahrgeld aufbringen können, um hier auf dem Marktplatz zu erscheinen. Warum also nicht drei oder vier Veranstaltungen „vor Ort“, gleichzeitig oder auch abwechselnd?

Ein Wermutstropfen war allerdings auch dabei: Aufgefallen ist uns, dass keine Jugendlichen und nur wenige Rentner vertreten waren. Hier müssen wir noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten, denn Hartz IV geht uns alle an, aber hauptsächlich ist unsere Jugend betroffen. Lasst euch nicht eure Rechte nehmen, wir alle haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben! Noch haben wir eine Demokratie, sorgt mit uns dafür, dass sie erhalten bleibt!

Wenn ihr euch darüber beschwert, dass es noch keiner Generation so gut gegangen ist wie uns, setze ich euch entgegen: Stimmt, dafür haben wir auch lange gekämpft, sind auf die Straße gegangen, haben gelitten, aber auch Siege erfochten, und davon habt auch ihr profitiert, denn auch euch geht es dadurch besser. Es war unsere Generation, die euch ein Leben mit Hunger erspart hat. Wir Älteren habe dieses Land zu Sicherheit und Wohlstand gebracht. Uns ist nicht alles in den Schoß gefallen, doch wenn wir jetzt unsere Jugend im Stich lassen, dann gute Nacht, Rente!

Für die Veranstaltung aber ein hohes Lob und Dank im Namen aller für Speis’ und Trank, Diskussion, Musik und Tanz! Jawohl, das machen wir bald wieder! Meldet euch nur bitte rechtzeitig an, der Veranstalter hatte selbst nicht mit so vielen Menschen gerechnet.

Udo Riedel (parteilos)

 

Wir merken jetzt, wie wir besser
zusammenhalten können

Etwa 80 Teilnehmer hatte das Hamburger Treffen norddeutscher Montagsdemonst­ranten gegen die Hartz-IV-Gesetze und den Sozialkahlschlag am Samstag, dem 18. November 2006. Mit Wochenendtickets waren sie angereist, aus Bremen, Bremerhafen, Wilhelmshaven, Oldenburg, Hannover, Peine, Braunschweig und Lübeck. Zuerst traf man sich im Hafen: Hamburger Montagsdemonstrierer übernahmen sachkundig die Reiseleitung bei der Hafenrundfahrt. Ab 15 Uhr versammelten wir uns in der wunderschönen Aula der Haubachschule in Altona. Schnell machte sich ein Küchenteam an die Arbeit, das sich die ganze Zeit emsig um die Verpflegung aller Teilnehmer kümmerte.

Musiker von „Peperoni“, seit zwei Jahren auch meistens montags auf der Straße, eröffneten das Treffen mit einem kämpferischen Lied. Nach drei Stunden intensiven Meinungsaustausches gab es zum Ausklang ein schönes Konzert, an dem sich der Liedermacher Lutz Floetenmeyer aus der Nähe von Bremen und die Hamburger „Peperoni“ stimmungsvoll abwechselten. Zum Schluss wurde richtig heiß abgetanzt, bis man dann gemeinsam aufräumte und müde, aber sehr zufrieden, versehen mit neuen Anregungen und viel Zuversicht wieder nach Hause fuhr. „Solche Treffen sind so wichtig, damit man nicht anfängt zu resignieren“, sagte nachher ein Teilnehmer. „Wir merken dann, wie wir besser zusammenhalten können.“

Herzstück der Veranstaltung war natürlich der dreistündige Erfahrungsaustausch am Offenen Mikrofon, wie auf allen Montagsdemos üblich, mit Dreiminutenregel und auf antifaschistischer Grundlage. Bereits bei der kämpferischen Vorstellungsrunde der verschiedenen Montagsdemos wurde deutlich: Neben dem täglichen Kampf gegen Behördenschikanen, Kürzungen beim Geld oder gegen Ein-Euro-Jobs brennt allen das Thema auf der Seele, wie wir mehr Leute zum gemeinsamen Protest mobilisieren können. Die zentralen jährlichen Demos in Berlin sind ermutigend, aber an den Orten bewegen sich die regelmäßigen Teilnehmerzahlen im Norden nur zwischen zehn und 50, auch wenn die Liste aller Teilnehmer am Ort, wie in Braunschweig, oft über 100 Personen beträgt.

Gute Initiativen haben zu einer großen Bekanntheit der Montagsdemos geführt. So haben die Braunschweiger am Karneval-Umzug teilgenommen, dem größten im Norden. Die Hamburger haben ihr Flugblatt hunderttausendfach an den Brennpunkten der Stadt verteilt, mit großer Unterstützung eines Copy-Shop-Inhabers. Zusätzliche Infostände, mit Live-Musik und Beteiligung dortiger Initiativen und Parteien, wurden in einzelnen Stadtteilen in Hamburg durchgeführt. Die Bremer berichteten von einer Öffentlichkeitsaktion, wo konkret Ross und Reiter genannt wurden, welche Betriebe Ein-Euro-Jobs anfordern und gleichzeitig Normalarbeitsplätze vernichten.

Dass der Unterstützerkreis viel größer ist als die Gruppe der aktiven Teilnehmer, berichteten die Lübecker: Sie beobachten regelmäßig wiederkehrende Zuhörer, die sich etwas abseits aufstellen und sogar ein eigenes Transparent mitbrachten. An einigen Orten werden Mitmachlisten ausgelegt, in die sich jeder eintragen kann. Gute Erfahrungen in der Unterstützung der breiten Öffentlichkeit wurden in Hamburg gesammelt: Die monatlichen Spenden durch die Passanten liegen im Schnitt immer über 100 Euro.

Aber auch kritische Töne gab es: „Wir müssen in unseren Redebeiträgen viel konkreter werden, zum Beispiel aufzeigen, wie jemandem das Geld gestrichen wurde und wir in diesem Fall helfen konnten, das Unrecht und die Willkür der Arge aus dem Weg zu räumen.“ Ein anderer setzte sich damit auseinander, wie man die Jugend gewinnen kann: „Oft bleiben Jugendliche für zehn Minuten stehen, wir machen auch Interviews mit ihnen zu ihrer Lage, zu Hartz IV und Lehrstellen, aber als einer sagte, er könne ‚Hip-Hop zum Thema Liebe und so‘, hab’ ich ihn abblitzen lassen, als ob Liebe nicht zum täglichen Leben gehörte. Da muss ich mich noch ändern. Wir müssen die Jugendlichen für den gemeinsamen Protest gewinnen!“

Die Mitmachlisten und die regelmäßige Information der Interessierten gehören längst nicht bei allen Montagsdemos zur Regel. Ein weiteres, fast alle Städte betreffendes Problem ist die zunehmende Schikanierung durch Behörden und Polizei durch das Verbot der Nutzung der Lautsprecheranlage: Immer wieder wird versucht, dies erst ab einer bestimmten Teilnehmerzahl zuzulassen. In Hannover hat sich der Polizeipräsident über die klaren Gerichtsurteile aus Stuttgart, München und Düsseldorf hinweggesetzt. Neue Prozesse wurden in Hannover und Lüneburg geführt, die seine Position bestätigen. Gegen einen Moderator, Kurt Kleffel aus Hannover, wurde wegen der Lautsprecheranlage Strafanzeige erstattet. 1.150 Protestunterschriften wurden dort mittlerweile gesammelt!

Es ist klar, dass das Vorgehen der Polizei auf Weisungen höherer Dienststellen hinter den Kulissen beruht: Offenbar will man die Montagsdemonstranten kleinkriegen oder ihnen wenigstens den Saft abdrehen, in Zeiten massiven Verlustes des Vertrauens in Politiker und Parteien und zunehmender Proteste breiter Bevölkerungskreise. Dieses demokratische Recht der Nutzung der Lautsprecheranlage muss gemeinsam verteidigt werden, denn damit mobilisieren die Montagsdemonstranten nicht nur die Öffentlichkeit, sondern es geht auch um die Errungenschaft des Offenen Mikrofons: Die es kennenlernten, haben es lieben gelernt. Auch für die Höherentwicklung des Austausches unterschiedlicher Meinungen, der ganzen Streitkultur ist es unverzichtbar. Deshalb wurde auch ausgemacht, die 173 Euro Reingewinn des Treffens für die Prozesskosten in Hamburg und Hannover zu verwenden. Und es wurde vereinbart, so ein Treffen bald wieder zu machen, das nächste Mal vielleicht in Hannover oder Peine.

Zuschrift von Christian Kölle (Hamburg)

 

Wir wollen den
Bürgermeister bestimmen!

1. Ich finde es ausgesprochen nett, dass unsere Bremer Politiker, allen voran Herr Perschau, uns davor bewahren wollen, uns beim Wählen zu übernehmen. Dabei gehen sie davon aus, dass es uns zu viel wird, fünf Kreuze statt ein Kreuz zu machen. Aber gerade das wollen wir doch! Noch nicht gemerkt, liebe Politiker? Und wir wollen Ihnen noch mehr Arbeit abnehmen: Sie müssen nicht mehr einen Spitzenkandidaten wählen, also den Bürgermeister bestimmen. Das machen ab jetzt wir!

Wir können es gar nicht mehr abwarten und tun das sehr gerne schon bei der nächsten Wahl im Mai 2007. Sie brauchen sich auch nicht dahinter zu verstecken, dass die Zeit bis dahin nicht ausreicht, die Kandidaten aufzustellen. Bei vorgezogenen Neuwahlen hätten sie nur 70 Tage Vorbereitungszeit. Von heute an gerechnet ist es nach meinem Kalender mehr als die doppelte Zeit, die noch zur Verfügung steht. Da fragt frau sich doch wieder mal: Wozu sind unsere Politiker eigentlich fähig, wenn sie das nicht schaffen? Diese alberne Ausrede lassen wir nicht gelten!

Also haltet euch ran und enttäuscht uns nicht schon wieder! Wir wollen doch nicht davon ausgehen, dass es Absicht ist, uns vom Wählen unserer Wunschkandidaten abzuhalten! Sollen wir nicht in den Genuss ehrlicher Politiker kommen, damit wir nicht den Unterschied merken? Das würde frau dann ohne weiteres als feige einstufen! Der lapidare Spruch der Gewerkschaft trifft es in diesem Falle: Es geht auch anders! Das probieren wir nun endlich aus. Der Wahlkampf hat begonnen!

 

2. Herr Röwekamp ist der Meinung, Bremen könne sich „keine Experimente“ leisten. Der Meinung bin ich auch: Ich finde, es darf nicht passieren, dass Herr Röwekamp im Mai eventuell amtierender Bürgermeister in Bremen wird! Dieser Mann hat Bremens Ansehen schon so oft in so eklatanter Weise beschädigt, dass solch ein Politiker einfach indiskutabel für diesen Posten ist.

Das letzte Glanzstück zum Preis von 700.000 Euro hat er sich bei der Gegen­demonstration am 4. November 2006 geleistet. Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel und deren Anwendung ist wohl kaum zu überbieten, außer vielleicht von ihm selbst bei unpassender Gelegenheit. Herr Röwekamp hatte außerdem die Demos verwechselt, das überdimensionale Polizeiaufgebot sollte den Nazis gelten! Nur kamen die erst ein paar Stunden später an.

Herr Röwekamp hat die Arbeit im Ausländeramt, für das er verantwortlich ist, nicht im Griff, dafür aber die Ausländer um so mehr. Werden die Antragsteller und Antragstellerinnen inzwischen menschenwürdig behandelt? Ist die Aufstockung der Mitarbeiterzahl reibungslos erfolgt? Frau hört keine Erfolgsmeldung.

Von angeblichen Erfolgen der sogenannten Polizeireform wird nur bei Bedarf und zur Aufpolierung des Images ab und zu berichtet. Ich habe mich während der „Nacht der Jugend“ von einem Polizisten über seine derzeitige Situation informieren lassen. Seine Darstellung weicht kilometerweit von Herrn Röwekamps ab. Wie soll ich mich auch sicherer fühlen als früher, mit einem unbesetzten Polizeirevier in meinem Stadtteil?

Nach Bremerhaven wurden 16 Bremer Polizeibeamte abgeordnet, also aus Bremen abgezogen. Noch ein Grund mehr, mich ganz sicher zu fühlen! Solange das „täglich-glücklich“-Blatt aber die vorgefertigte Bilanz des Innenressorts kritiklos und ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts übernimmt und druckt, lässt sich diese Art von Verdummung gut unter die Menschen bringen.

Die Gewaltbereitschaft von Herrn Röwekamp fand ihren Höhepunkt in der Behandlung von zwei mutmaßlichen „Dealern“. Diese beiden Männer wurden wie Schwerverbrecher behandelt, obwohl gar nicht feststand, dass sie schuldig im Sinne des Gesetzes sind. Sie haben die von Herrn Röwekamp angeordnete „Behandlung“ leider auch nicht überlebt. In einer Demokratie gilt der Grundsatz, „im Zweifel für den Angeklagten“, Herr Rechtsanwalt!

Dank des „Experten“, der seltsamerweise in beiden traurigen Fällen die Gutachten erstellte, kam Herr Röwekamp mit einem „blauen Auge“ davon. Das erste Gutachten wurde massiv angezweifelt und ein neues in Auftrag gegeben, das zu dem richtigen Ergebnis „Tod durch Ertrinken“ kam. Darauf zog der erste „Experte“ sein Röwekamp-freundliches Gutachten zurück. Beim zweiten traurigen Todesfall wurde wieder der erste Gutachter beauftragt. Warum wohl? Es ist sehr merkwürdig!

Es soll mit Herrn Röwekamp als Bürgermeister kaum noch Hilfe und Unterstützung für Drogenkranke geben, aber auch diesen Menschen am Rande unserer Gesellschaft muss geholfen werden. Will Herr Röwekamp auch hier ein unwürdiges Exempel statuieren? Und dieser Mann will sich ausgerechnet dringender sozialer Themen „annehmen“! In der altbekannten Weise, Herr Röwekamp? Da wird mir angst und bange. Die wohnungslosen Menschen in unserer Stadt haben sich nicht in Luft aufgelöst, und sie sind auch nicht alle „ausgewandert“. Sie sind nun an anderer Stelle zu sehen. Aber der Marktplatz ist jetzt „rein“. Danke, Herr Röwekamp!

Übrigens, sollte in Ihrem Ressort Geldmangel herrschen, Herr Röwekamp, dann erinnern Sie sich daran, dass für das verwaiste Gebäude mit Flächen der ehemaligen Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle in der Funkschneise in Hemelingen seit Ende 2004 eine jährliche Miete von 545.550 Euro von Ihrem Ressort gezahlt wird. Es ist eine Leerfläche, die sicherlich, wenn sich der Vertrag nur kostspielig vorzeitig lösen lässt, einem guten Zweck, zum Beispiel jungen Leuten, Theater- oder anderen Gruppen zur Verfügung gestellt werden kann. Auf jeden Fall dürfen die unglaublichen 545.550 Euro jährlich nicht für nichts ausgegeben werden! Das ist bei der miserablen Finanzlage in Bremen ein Skandal allererster Güte!

 

3. Frau Motschmann, die Stille, hat Schlagzeilen gemacht. Stille Wasser sind bekanntlich tief! Hätte frau geglaubt, dass dieser in einem durch und durch christlichen, religiösen Haushalt lebenden Staatsrätin so etwas zustoßen könnte? Ihre gute Freundin hat sich ausgerechnet im Ressort von Frau Motschmann „beworben“ und wird auch tatsächlich eingestellt, befristet auf ein Jahr zwar, aber das ist inzwischen leider gang und gäbe. Nur wie es dann weiter geht, weicht sehr von der Norm ab.

Der Beschäftigungsvertrag wird „entfristet“, die Befristung entfällt also. Die Freundin erklettert die Karriereleiter innerhalb von 14 Monaten ohne Information und Zustimmung des Personalrates, derer es aber laut Gesetz unbedingt bedurft hätte! Sie hat dadurch eine Einkommenssteigerung von über 50 Pozent in etwas mehr als einem Jahr, überspringt auch die Laufbahngrenze zum höheren Dienst, und ihrem weiteren Aufstieg steht nichts mehr im Wege.

Es gibt bis heute keine Aufgabenbeschreibung ihres Arbeitsplatzes. Warum kommt der Personalrat erst nach 14 Monaten hinter diese Dinge? Ist das Ressort so groß und unübersichtlich? Der Sprecher versichert, dass „Privates absolut nichts mit der Beförderung und Entfristung zu tun“ hat. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt! Es ist doch schön, dass es solche Wunder in der heutigen Arbeitswelt noch gibt!

Wir wünschen uns jetzt nur, dass Frau Motschmann ihren Arbeitsplatz verlässt, und zwar so schnell wie möglich, wegen unerträglicher Dummheit im Amt. Vielleicht übernimmt ihre talentierte Freundin dann das gutdotierte Ressort? Es wäre wieder ein Riesensprung innerhalb kürzester Zeit! Frau Motschmanns finanzielle Situation verschlechtert sich auch nicht, im Gegenteil, denn wir wissen ja: Herr Weber ist nicht der Schnellste.

 

Gudrun Binder4. Ich habe am letzten Montag über die tolle Do­kumentation der Zahlen zum Thema Jugendarbeits­losigkeit in Bremen von den Schülerinnen und Schülern des Zentrums Rübekamp auf der „Nacht der Jugend“ im Rathaus berichtet. Zwei Tage später erschien im „täglich-glücklich“-Blatt ein halbseitiger Bericht über dieses Ereignis.

Es wurde jede Vorführung gebührend erwähnt und darauf eingegangen – wie gesagt, ein großer Artikel –, nur ist wohl leider der Mitarbeiterin des genannten Blattes der Programmpunkt „Jugendarbeitslosigkeit – Wir wollen mehr als Leerstellen“ nicht aufgefallen, denn diese Veranstaltung wird mit keinem Wort von ihr erwähnt. Sehr schade! Zufall oder Absicht?

Vielleicht kriegt der „Weser-Kurier“ in den nächsten Tagen ja doch noch die Kurve und veröffentlicht in einem angemessen großen Artikel diese wichtige, lobenswerte Richtigstellung der öffentlichen Zahlen. Die erbärmlich kleine Notiz des Senats im Internet stellt die Fakten leider sehr irreführend dar: Man gewinnt den Eindruck, dass die Schüler mit richtigem Zahlenmaterial der Behörde arbeiten konnten. Dem ist aber ganz und gar nicht so!

Erst durch das Interesse und die spätere Ungläubigkeit der Schülerinnen und Schüler wurden die richtigen Zahlen Stück für Stück herausgearbeitet. An diesen beiden „Berichterstattungen“ lässt sich der Stellenwert, den Jugendarbeitslosigkeit in unserer Politik besitzt, unschwer und enttäuschend erkennen. Das Motto des Abends lautete: „Bleib erschütterbar und widersteh“. Heute möchte ich den Politikern mit auf den Weg geben: Widersteht der Zahlenverdreherei, sagt und schreibt die Wahrheit!

Herr Weber war ganz fleißig: Er hat nur ein Jahr dazu gebraucht, eine Änderung des Gesetzes der Doppeltbezahlung von Politikern „auf den Weg zu bringen“. Das bedeutet, es hat sich noch nichts geändert! Aber es eilt ja auch nicht. So kann der eine oder die andere noch mit der Übergangsregelung bedacht werden. Die armen Politiker könnten sich sonst nach der „plötzlichen“ Änderung vielleicht falsch behandelt fühlen.

Gudrun Binder (WASG)
 
Trick 15: Die von den Initiatoren vorgeschlagene Informationsfrist dient zum Vorwand, das neue Wahlrecht nicht anzuwenden („Weser-Kurier“)

 

Die Gesundheitsreform
ist ins Stocken gekommen

Hans-Dieter Binder1. Nach Aussage von Ministerin Ulla Schmidt fehlt in der Gesundheitsreform eine Regelung: Es ist noch etwas hinzuzufügen und zu regeln für den Fall, dass eine Krankenkasse Insolvenz beantragt! Diese Lücke lässt alles andere wieder fraglich erscheinen.

Der Referentenentwurf geht von einer Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von jährlich circa 1,8 Milliarden Euro aus. Bereits 2007 sei, bei Inkrafttreten ab 1. April 2007, eine Einsparung von circa 1,4 Milliarden Euro zu erwarten! Außerdem will der Bund schon im Anfangsjahr 15 Millionen einsparen.

Wie soll es bei diesen Milliardeneinsparungen zu einer Krankenkasseninsolvenz kommen? Soll das Gesetz so angewendet werden, dass missliebige Krankenkassen in die Insolvenz getrieben werden? Ist diese Einsparung in Milliardenhöhe eine Mittelverweigerung zulasten der gesetzlichen Krankenkassen? So kann die Ministerin Kritiker brotlos machen!

Erst einmal geht es weiter mit Beitragserhöhungen, bereits im Vorfeld dieser Reform! Sie sind angekündigt durch die gesetzlichen Krankenkassen. Aber Frau Schmidt kann diese Reform noch entsprechend abändern! Die Kanzlerin werde nichts ändern, so Frau Schmidt trotzig: Die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen wollten Frau Merkel den „Zwang zur Beitragserhöhung spätestens ab 1. Januar 2007“ erläutern.

Frau Schmidt, geben Sie endlich auf und erläutern Sie dem Bürger Ihren Sachzwang! Frau Merkel wird einen anderen Menschen suchen, um die Vorgaben des Lis­sabonner Vertrags umzusetzen! Dies ist der falsche Weg: Der Vertrag muss geändert werden, er ist für uns nicht bindend, weil wir nicht darüber abgestimmt haben! Außerdem läuft die gesamte Umsetzung ohne jegliche parlamentarische Kontrolle! Parlamentarier, wehrt euch!

Man lese nur den Namen dieser Gesundheitsreform, „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz)“ und denke dabei an die Regelungslücke Insolvenz! Der Referentenentwurf umfasst über 500 Seiten, aber bereits die Seiten 1 bis 4 zeigen die Luftblasen und das Wunschdenken auf: Die tollkühnen Einsparungen werden nur allgemein begründet, ohne Fakten! Genauso wurde bei Hartz IV verfahren, zuletzt beim „Fortschreibungsgesetz“.

Dieser Referentenentwurf zeigt auch die Ohnmacht der Politiker, weil sie sich nicht wehren! Mit dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, nicht nur die Änderungen der Gesetze aufzulisten, sondern auch jeden einzelnen Paragraphen vor und nach dieser Gesetzesänderung darzustellen. Damit wird parlamentarische Kontrolle wieder möglich! Zusätzlich ist die finanzielle Auswirkung herunterzubrechen auf einzelne Positionen und faktisch zu begründen!

Diese Änderung können und sollten Politiker schnellstens anschieben! Eine Vergrößerung der Verwaltung ist dafür nicht nötig. Es ist sogar für den einzelnen Abgeordneten möglich, dies umzusetzen! Beim Fortschreibungsgesetz (SGB II) habe ich dafür vier Arbeitstage und zwei Bildschirme benötigt, aber die Änderungen waren klar verständlich!

Zurück zu den angenommen finanziellen Auswirkungen: Auf Seite 4 wird die Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen auf circa 1,8 Milliarden jährlich geschätzt. Auch darüber hinaus ergebe sich ein erhebliches zusätzliches Einsparpotential. Trotzdem soll es 2008 für die Krankenkassen 1,5 Milliarden Euro Steuermittel geben, 2009 das Doppelte und ab 2010 eine weitere Erhöhung. Diese Zuschüsse werden somit auch an die privaten Krankenkassen gezahlt, die damit noch mehr Beitragsaggressivität entfalten! Die Gegenrechnung, eine Belastung der PKV mit den Infrastrukturkosten der Gesundheitsversorgung (etwa Investitionskosten für Krankenhäuser oder Ausbildung) wurde nicht vorgenommen!

Finanzielle Entlastungen für den Bund sollen sich aus der vollen Übernahme der Verwaltungskosten durch die knappschaftliche Krankenversicherung von 28 Millionen Euro im Jahr 2009 und 14 Millionen 2010 ergeben. Die knappschaftliche Krankenversicherung ist eine gesetzliche Krankenkasse, der die Verwaltung und der Beitragseinzug für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse übertragen wurde. Vorher hat das die jeweilige gesetzliche Krankenkasse durchgeführt! Den Speck aus diesem Beitragsaufkommen ohne direkten Leistungsanspruch hat die knappschaftliche Krankenversicherung bisher verteidigt!

Es ist Geld, das vorher den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung stand, wenn auch in geringerem Umfang. Für Minijobs wurden in diesem Jahr die Pauschalen erhöht: Die Arbeitgeber müssen fünf Prozent mehr an Sozialversicherungsbeiträgen abführen! Das ist eine klare weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten. Diesen Speck nimmt nun die Bundesregierung für die Verwaltungskosten des Gesundheitsfonds, aber reichen wird es nicht! So werden weitere Beitragsmittel zweckentfremdet.

Der Bund trage die nicht gedeckten Leistungsaufwendungen für Altenteiler, heißt es weiterhin. Hier geht es um Mehraufwand, die Schätzung der finanziellen Auswirkung fehlt! Die mit dem Gesetz verbundenen Maßnahmen sollen zu einer finanziellen Entlastung des Bundes beim Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte in Höhe von rund 20 Millionen Euro pro Kalenderjahr führen. Merkwürdig, jede Einsparung kann beziffert werden, der Aufwand nicht! Glaubhaft ist dies alles nicht!

Der Kranke wird in dieser „Reform“ seine Anliegen nicht wiederfinden. Insbesondere die Benachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Familien wird verstärkt, siehe auch meine vorherigen Reden.

Mexikos soziale Bewegung hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Zum Thema Mietrückstände gibt es ein Urteil des Landessozialgerichtes Hannover (L9 AS 529/06 ER). Ein Mensch mit zwei Kindern wohnt, aus der Sicht der Arge, in einer unangemessen teuren Wohnung von 73 Quadratmetern Größe. Die Miete beträgt 450 Euro plus 70 Euro Betriebskostenvorschuss. Ein Kind hat Asthma. Dieser Mensch hat die Energiekosten und die Miete nicht bezahlt. Er hat im April 2006 seine Arbeit verloren und daraufhin ALG II beantragt, das auch bewilligt wurde, einschließlich der Kosten der Unterkunft (Miete plus Nebenkosten) in voller Höhe.

Für die aufgelaufenen Energieschulden von 902,63 Euro hat die Arge ein Darlehn gewährt. Vereinbart wurden monatliche Raten von 50 Euro für die Rückzahlung. Die gesetzliche Rückzahlungsrate ist auf 34,50 Euro je Monat begrenzt, aber freiwillig kann eine höhere Tilgungsleistung vereinbart werden! Für die Miet­rückstände von 3.206,63 Euro hat der Mensch ebenfalls ein Darlehn beantragt. Dies hat die Arge abgelehnt, obwohl der Rückstand mehr als zwei Monatsmieten beträgt, der Vermieter die Wohnung fristlos gekündigt hat und das zivilgerichtliche Räumungsverfahren eingeleitet wurde.

Die Begründung der Arge lautete, die Wohnung sei unangemessen teuer und daher nicht erhaltungsbedürftig. Dieses Verfahren ist beim Landessozialgericht gelandet, weil das Sozialgericht die Eilbedürftigkeit wegen fehlender Antworten des Klägers abgelehnt und den Widerspruch gegen die Ablehnung der nächsten Instanz vorgelegt hat. Diese hat aufgrund der Räumungsklage die Eilbedürftigkeit anerkannt und festgestellt, dass unumstritten Wohnungslosigkeit droht, wenn das Darlehn nicht gewährt wird.

Das Landessozialgericht hat das Darlehn zugesprochen und festgestellt, dass die Kosten der Unterkunft nur 15 Euro über der rechten Spalte gemäß 8 WoGG liegen. Hannover hat keinen Mietspiegel, die Werte der internen Verwaltungsanweisung wurden nicht geprüft, und es gab keine Belehrung über die angemessenen Kosten der Unterkunft. Dies ist jedoch unwichtig, denn die Kosten der Unterkunft wären zur Vermeidung von Obdachlosigkeit nur dann nicht zu übernehmen, wenn der Betroffene über entsprechendes Schonvermögen verfügt oder diese Notlage bewusst herbeigeführt hätte, um die Arge zu schädigen!

In allen anderen Fällen ist die Gewährung eines Darlehns zur Abwendung der Obdachlosigkeit unvermeidlich, egal wie teuer diese Wohnung ist, denn die Beseitigung von Obdachlosigkeit ist teurer! Die Begründung des Gerichts liest sich wie folgt: „Diese gesetzgeberische Konstruktion geht zurück auf die Erkenntnis, dass die Sicherung der Wohnversorgung Voraussetzung für das Gelingen aller sozialen Hilfen ist und dass auch aus finanzwirtschaftlicher Sicht die Sicherung der Unterkunft wesentlich günstiger ist als die Beseitigung einmal eingetretener Obdachlosigkeit.“

Das Gericht hat geholfen! Offenbar wird durch solche Sachverhalte die Ver­weigerungshaltung der Argen! Die SGB-II-Umsetzung soll Geld sparen, scheinbar um jeden Preis, doch dadurch wird es erst recht teuer! Die Gerichts- und Verwaltungskosten werden leider nicht nicht unter „unnötig“ in der Statistik aufgeführt! Offenbar wird aber vor allem die Möglichkeit zur Gegenwehr! Es geht besser – wenn es sein muss, mit Hilfe des Gerichts!

 

3. Die Zeitschrift „Test“ bringt in Heft 12/2006 Steuerratschläge und eine Auflistung bevorstehender Änderungen zum Jahresende, etwa beim Unterhalt für Verwandte: Wer für Familienmitglieder zahlt, kann bis zu 7.680 Euro jährlich als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Damit können Eltern Unterhalt absetzen, wenn ein Kind arbeitslos ist. Lebt es im Haushalt der Eltern, müssen sie nicht einmal Barzahlungen nachweisen, sondern können 7.680 Euro absetzen. Einkünfte des Kindes über 624 Euro werden aber angerechnet. Allerdings ist jede Unterhaltsleistung dem Träger der Sozialleistung mitzuteilen. Sie wird in voller Höhe als Einkommen angerechnet und die Sozialleistung entsprechend gekürzt.

Wenn Eltern ihren Kindern oder Großeltern ihren Enkeln Geld schenken, kann dies ohne Schenkung- und Erbschaftsteuerpflicht und ohne den Anspruch auf Kindergeld zu gefährden geregelt werden. Die Grenzen von 205.000 Euro beziehungsweise 51.000 Euro alle zehn Jahre sind recht großzügig bemessen. Eng wird es aber, wenn ALG II beantragt werden muss! Das Schonvermögen für minderjährige Kinder beträgt 3.100 Euro plus 750 Euro für Anschaffungen. Vermögen, das den Schonbetrag übersteigt, ist erst aufzuzehren, bevor Anspruch auf ALG II oder Sozialgeld entsteht. Zinserträge werden als Einkommen angerechnet. Übersteigende Zinseinkünfte des Kindes werden auch zum Unterhalt der Eltern herangezogen. Da wird die beste Steuerersparnis plötzlich zur Farce, zur Nebensache! –

Vom Bundessozialgericht gibt es ein Urteil (Az. BSG B7a AL14/05 R) zur Leistungssperre für Arbeitslose, die sich bewerben, aber kein Interesse zeigen. „Ich möchte einer geregelten Tätigkeit nachgehen, vorausgesetzt, sie entspricht meinen Interessen und Fähigkeiten. Ich verfüge weder über eine Ausbildung noch über jedwede Berufspraxis, und dies wäre auch keine Wunschtätigkeit.“ Diese Formulierung zeigt das Desinteresse des Bewerbers, daher ist die Sperre gerechtfertigt, soweit sinngemäß diese alte, aber übertragbare Entscheidung zur Arbeitslosenhilfe. –

Urteile gibt es auch zum Kindergeld bei Einkünften über 7.680 Euro. Bisher wurde der Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zugestanden. Gemäß dem brandenburgischen Finanzgericht sind auch die gezahlten Steuern vom Bruttoeinkommen abzusetzen (Az. III R 32/06). Darüber hinaus wurde das „alles-oder-nichts“-Prinzip in Frage gestellt. Gegenwärtig erhält jeder, der die Grenze auch nur mit einem Cent überschreitet, überhaupt kein Kindergeld mehr. Dieser „Fallbeileffekt“ ist durch eine mildere Übergangsregelung neu zu gestalten, hat das Finanzgericht Niedersachsen festgestellt (Az. III R 76/06). Die Entscheidungen hierzu wird erneut der Bundesfinanzhof treffen. Bis dahin Widerspruch einlegen! –

Der Sparerfreibetrag wird auf 750 beziehungsweise 1.500 Euro gesenkt. Die Freistellungsaufträge an die Banken sollen von diesen prozentual reduziert werden, wenn der Sparer sich nicht meldet. Empfehlenswert ist es, die Freistellungsaufträge zu sichten und an die Gegebenheiten anzupassen und die nicht mehr benötigten löschen zu lassen. Die Arge erfragt die bestehenden Freistellungsaufträge und vergleicht diese mit den angegebenen Konten und Sparbüchern. Überhöhte Freistellungsaufträge führen zu weiteren Nachforschungen.

Wer als Rentner seine Steuerklärung abgibt, hat den gleichen Effekt: Auch das Finanzamt erfragt die bestehenden Freistellungsaufträge. Wer als Rentner keine Steuerklärung abgibt, wird hierzu aufgefordert, wenn seine Renten et cetera eine Steuerpflicht auslösen. Gesammelt wird zentral; auch hier werden aufgrund der Freistellungsaufträge Zinseinnahmen und Vermögen unterstellt. Wer als Student Bafög beantragt, muss sein Einkommen und Vermögen offenlegen. Zur Kontrolle werden die Freistellungsaufträge herangezogen! Dies haben in der Vergangenheit einige dadurch unterlaufen, dass sie keine erteilt haben, doch in diesem Fall wird ein Steuerbetrag von der Zinsgutschrift einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, soundsoviel Euro, mit Angabe des Kontoinhabers! Und schon ist die Kontrolle wieder gegeben.

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Wegen verstärkter Nachfrage bietet der Verein „Sozialer Lebenbund“ am Dienstag, dem 28. November 2006, um 19 Uhr in den Räumen
des „Hibiduri“ (Ecke Friedrich-Ebert-Straße/Thedinghauser Straße)
allen Interessierten eine Informationsveranstaltung zum Thema
Umgang mit und Begleitung zu Behörden wie der Bagis“ an
 
Vom Opfer zum Schuldigen: Deutschlands Mittelschicht spricht über
Arbeitslose, als wären sie Kriminelle („Spiegel-Online“)
 
Hopperla: Macht Wowi die Simonis? („Spiegel-Online“)
 
Kaos in Kaasland: Wahltriumph der Sozialisten verhindert
Bildung einer großen Koalition („Spiegel-Online“)
 
Rechtswidrige Massenabfertigung: Tausenden werden ohne individuelle
Vereinbarung Ein-Euro-Jobs zugewiesen („Junge Welt“)

 

Aufdecken, kundgeben,
neue Mitstreiter gewinnen

Eigentlich wäre ein Schnaps fällig gewesen, aber bei dem Wetter und der Dunkelheit nahmen wir mit etwas Nieselregen auf der Zunge vorlieb. Am Ende unserer 111. Montagsdemo am 20. November 2006 um 17:30 Uhr in Bremen auf Marktplatz und Hanseatenhof zählten wir nur um die 25 Menschen.

Mit einem Bericht vom 1. regionalen Treffen der norddeutschen Montagsdemos in Hamburg begann es: Dessen Teilnehmer waren recht begeistert. Immer mehr Gedanken muss man sich um die „verordnete Zwangsarbeit“ machen. Arbeit gibt es genug, bezahlen will sie keiner – siehe Kombilohn und Regelsatzkürzungen. Nur die Unternehmenssteuern sollen immer weiter runter! Die Regierenden werden für solche perversen Gedankenspiele aber noch ihre Lektion erhalten.

Der Enthüllungsjournalismus ist sehr wichtig: Bushs Lügen zum Iran werden mutig aufgedeckt, ans Licht kommen Schmiergeldaffären, Schwarze Kassen und Konten, wie bei Siemens, einem Konzern, dem kein Deal zu gemein ist, um Profit auf Kosten der werktätigen Mitarbeiter zu machen.

Das große Redebuch
Band II (2005/2006)In Bremen gibt es ein gutes Beispiel dafür, dass Schüler die bewusste Verfälschung von Lehrstellenerfolgsquoten erst selber herausfinden mussten, wie sie nun bei der „Nacht der Jugend“ offengelegt haben. Heuchlerisch bewunderte Neu-Senatorin Rosenkötter solches Engagement, aber Konsequenzen ziehen Senat und Handelskammer als Verursacher der Verdrehung nicht. Natürlich war das auch dem SPD-hörigen Käseblatt „Weser-Kurier“ keine Zeile wert: Hauptsache, Banales kann die Seiten füllen!

Gedanken zur Gesundheitsreform, zu den Machenschaften und Ambitionen der Bremer „Politgrößen“ waren weitere Themen. Zum Schluss wurde wieder über ein paar neue Urteile informiert, wo die Gerichte den „Arbeitsgemeinschaften“ und somit auch der Bagis Grenzen aufzeigen. Das ist gut so, aber noch viel zu wenig. Kommt her, lasst euch dabei unterstützen, euch zu wehren, Widerspruch einzulegen und den breiten Widerstand gegen die ganze Bandbreite der Angriffe von Kapital und Regierungen zu stärken!

Die nächsten Termine: Am 7. Dezember 2006 treffen wir uns um 9 Uhr mit der „Solidarischen Hilfe“ zur Demo und Kundgebung anlässlich der Sitzung der Sozialdeputation. Treffpunkt ist der Eingang am ehemaligen Siemens-Hochhaus. – Am 18. Dezember 2006 findet nach der Montagsdemo unsere Jahresabschlussfeier statt.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Zum Leben zu wenig: Bundessozialgericht bestätigt
Regelsatzhöhe („Spiegel-Online“)

 

Die 45. Untreue des Peter Hartz

Jeder Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist, auch wenn er gegenwärtig nicht per „Ein­gliederungsvereinbarung“ zu einer solchen Maßnahme herangezogen wird, unmittelbar von der Gesamtheit aller vergebenen „Arbeitsgelegenheiten“ (zum Beispiel „Ein-Euro-Jobs“) betroffen, weil die hierfür als Subvention ausgeschütteten Gelder nicht mehr zur Erhöhung des Regelsatzes genutzt werden können. Diese Umlenkung von Steuermitteln zulasten der Arbeitslosengeld-II-Bezieher und zugunsten von Beschäftigungsträgern wurde im Bericht des Personalvorstandes der Volkswagen AG Peter Hartz – derzeit angeklagt wegen Untreue und weiterer Straftaten in 44 Fällen – vom 16. August 2002 mit dem Ziel gewünscht, „die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen zu senken“: „Durch eine Umlenkung von Ausgaben für Arbeitslosigkeit in die Finanzierung von Arbeit (Aktivierung von Budgetmitteln), der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik in effizientere Maßnahmen sowie durch die Mobilisierung zusätzlicher Mittel auf dem Kapitalmarkt ist das gesteckte Ziel auch finanzierbar“ (Schlusswort, Seite 280).

Zum Nachteil der Bedürftigen wird durch diese Umlenkung eingenommener Gelder eine Täuschung der Öffentlichkeit finanziert, indem von der Zahl der Arbeitslosen nach 16 Absatz 2 SGB III die Ein-Euro-Jobber abgezogen werden, obwohl für sie weiterhin die Steuerzahler aufkommen müssen, statt dass der Staat neue Steuerzahler gewinnt: „Deutlicher entlastet als im Vorjahr hatten den Juli-Arbeitsmarkt nach den Bundesagentur-Zahlen auch die sogenannten Ein-Euro-Jobs. Sie lagen im Juli mit 281.400 um 35.100 höher als im Juli 2005“ („Finanz­nachrichten“, 1. August 2006). Im Monatsbericht für Juli 2006 der Bundesagentur für Arbeit heißt es auf Seite 17: „Im Juli befanden sich 281.400 Personen in Arbeitsgelegenheiten nach 16 Absatz 3 SGB II, davon 95 Prozent in Arbeitsgelegenheiten der Mehraufwandsvariante und 5 Prozent in der Entgeltvariante“. Die Zahl der ALG-II-Empfänger im Juli 2006 beträgt 5.169.000 laut Sta­tistik (Seite 5).

Die Zusatzkosten für den Steuerzahler bei Heranziehung eines Arbeitslosen zu einer „Arbeitsgelegenheit“ belaufen sich, wenn der Verwaltungsaufwand unbeziffert bleibt, durch die Ausgaben für den Beschäftigungsträger auf mindestens 500 Euro monatlich, wie man aus einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 3. September 2004 erfährt: „Arbeitsgelegenheiten unter Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II bei zusätzlicher Gewährung einer Mehraufwandsentschädigung in Arbeiten, die zusätzlich und gemeinnützig sind – es ist hier von Kosten von monatlich bis zu 500 Euro je Förderfall für den Eingliederungshaushalt des Trägers auszugehen (maximal 300 Euro Trägerpauschale für Sach- und Qualifizierungskosten, Anleitungs- und Betreuungspersonal und rund 200 Euro für die Mehraufwandsentschädigung)“.

Die im Juli 2006 für 281.400 „Ein-Euro-Jobs“ ausgegebenen Steuermittel von jeweils rund 500 Euro, insgesamt 140,7 Millionen Euro, hätten auch genutzt werden können, um den Regelsatz aller 5.169.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 27 Euro zu erhöhen, also bereits um ein Drittel des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderten Betrages. Die Zahl der Ein-Euro-Jobs soll aber sogar noch steigen: „Ich rechne mit einer erheblichen Verstärkung öffentlicher Arbeitsgelegenheiten, vielleicht auf 20 Prozent der heutigen Langzeitarbeitslosen, das wären mindestens 600.000“, wird Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in der „Welt“ vom 18. August 2004 zitiert. In der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Schlussbericht des Ombudsrates vom 23. Juni 2006 heißt es: „Eine systematische Förderung zur Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt scheint es kaum zu geben. Vielmehr sind die Ein-Euro-Jobs das erste Mittel der Wahl“ (Seite 4). „Arbeitsmarktpolitisch bleibt den Ein-Euro-Jobs vielfach nur die Funktion, die Arbeitsbereitschaft zu testen. Die steht bei einer so großen Gruppe allerdings nicht ernsthaft in Frage. Der massenhafte Einsatz der Ein-Euro-Jobs ist eine Fehlentwicklung, die zwar der Statistik nutzt, aber nicht den Menschen, und zudem noch reguläre Beschäftigung bedroht“ (Seite 3).

Jeder Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist auch deswegen von der Gesamtheit aller vergebenen „Arbeitsgelegenheiten“ betroffen, weil der Regelsatz gemäß 4 der Regelsatzverordnung an den Renteneckwert gekoppelt ist, der infolge des sinkenden Bruttolohnniveaus aufgrund von massenhaft vergebenen Ein-Euro-Jobs ebenfalls sinkt. Dieser Zusammenhang ist in der Begründung des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 ausgeführt: „Seit der Rentenreform 1957 orientiert sich die Anpassung der Renten an der Entwicklung der Löhne. Auf diese Weise nehmen die Rentnerinnen und Rentner teil an den allgemeinen Einkommensfortschritten. Das bedeutet aber auch, dass die Leistungsbezieher der Rentenversicherung grundsätzlich nicht von Einkommens­einbußen der aktiv Beschäftigten verschont bleiben können. Eine solche Entwicklung hat es zwar bei der Rentenanpassung bislang nicht gegeben. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die insbesondere durch hohe Arbeitslosigkeit, einen Rückgang der versicherungspflichtigen Beschäftigung und den Verzicht vieler Arbeitnehmer auf Lohnbestandteile gekennzeichnet ist, kann aber eine – wenn auch geringe – negative Rentenanpassung zum 1. Juli 2006 aus gegenwärtiger Sicht nicht ausgeschlossen werden. Hierzu kann unter anderem auch der Zuwachs an Arbeitsgelegenheiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II („Ein-Euro-Jobs“) im Jahr 2005 beitragen, der den statistischen Durchschnittswert der Bruttolöhne und -gehälter senkt und somit die für die Rentenanpassung maßgebende Bruttolohnentwicklung beeinflusst.“ (Bundesratsbeschluss 105/06). Mit diesem Ausnahmegesetz wird eine Renten- und Regelsatzsenkung durch das Ein-Euro-Job-Programm freilich nur für das Jahr 2006 vermieden.

Die Gesamtzahl aller vergebenen „Arbeitsgelegenheiten“ kann aber nur deshalb so hoch sein, dass es zu einer Senkung des Bruttolohnniveaus kommt, weil Arbeitslosengeld-II-Bezieher massenhaft unter Sanktionsandrohungen, also in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise, in diese finanziell so unattraktiven Maßnahmen hineingezwungen werden. Im besseren Fall beinhaltet der Ein-Euro-Job eine sinnvolle Tätigkeit, die der beruflichen Qualifikation des Betroffenen entspricht; dann wird ihm aber eine höhere, tarifliche Bezahlung vorenthalten. Im schlechteren Fall erscheint ihm die zugewiesene Ein-Euro-Maßnahme als sinnlose Zeitverschwendung, die er aber nicht ablehnen darf, weil ihm sonst die Existenzgrundlage, das ALG II, entzogen wird. Doch wer nicht Nein sagen darf, hat auch keine freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl, und wer für eine zugewiesene Arbeit nur mit dem Existenzminimum entlohnt wird, der leistet Zwangsarbeit. Erst wer ein halbes Jahr lang 32,3 Stunden pro Woche in solch einer Maßnahme beschäftigt wird, erreicht zusammen mit dem Regelsatz im Jahresmittel den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zur Existenzsicherung als angemessen erachteten Satz von 415 Euro im Monat: ((345 € x 12) + (32,3 € x 26)) / 12 = 415 €. So sagte auch Ulrich Sander, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen, am 23. April 2005: „Wenn ständig 600.000 Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs gesteckt werden, in eine Art neuen Reichsarbeitsdienst, dann sind Vergleiche mit diesen früheren Phänomenen vor und nach 1933 durchaus gestattet“.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)
 
Nix Weiterbildung: Die Hälfte aller Mittel schüttet die Bagis
für Beschäftigungstherapie aus („Weser-Kurier“)
 
Verlässlichkeit statt Willkür: Grundsicherungsvorschlag für eine durchgreifende
Reform der Hilfe zum Lebensunterhalt („Paritätischer Wohlfahrtsverband“)
 
Berechnungen veraltet: Bei Preissteigerungen muss
neu entschieden werden („Tageszeitung“)
 
Der Kampf hat erst begonnen: DGB prüft Verfassungsklage gegen
Hartz-IV-Regelsatzfestlegung („Spiegel-Online“)
 
Dringliche Mitgliederversammlung: Bremer WASG entscheidet über
Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2007 („Spiegel-Online“)
 
„Fortschritt“: Linker Wahlverein ist nicht mehr die Partei
des demokratischen Sozialismus („Spiegel-Online“)
 
Unerträglich: Was reitet jemanden, der so gut bezahlt ist wie ein Richter, zu sagen, 345 Euro seien ausreichend? („Tageszeitung“)
 
Macht nix: Der Gesetzgeber darf das Existenzminimum auch falsch „berechnen“ und willkürlich festsetzen („Tacheles-Sozialhilfe“)
 
Gipfel des Zynismus: 345-Euro-Minister Müntefering erhält höchste Auszeichnung der Zwangsarbeiterwohlfahrt („Presseportal“)
 
Blamieren und beschämen: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni
Hamburg Entschädigung für Zwangsarbeit („Tacheles-Sozialhilfe“)
 
Ausgehungert: Münchener Polizist klagt auf angemessene
Besoldung („Süddeutsche Zeitung“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz