Wer reitet
so spät durch Nacht und Wind? Es ist Angela Merkel, ohne Kind! Einen billigen
Mantel im Arm, in Ruh, und, mit gieriger Hand umkrallt, des Michels Schuh!
Wer reitet
so spät durch Nacht und Wind? Es ist Angela Merkel, ohne Kind! Einen billigen
Mantel im Arm, in Ruh, und, mit gieriger Hand umkrallt, des Michels Schuh!
Halt, Frau Merkel, wo will Sie hin? Hat Sie nichts Besseres im Sinn? Ich friere doch schon im kalten Winter und habe zu Hause auch noch ein paar Kinder!
So kann der langersehnte Aufschwung nicht kommen: Dem armen Michel wird sogar der Mantel genommen! Will Frau Merkel damit stopfen das Haushaltsloch? Reiche Leute haben gewiss bessere Mäntel noch!
Michel sein ist nicht mehr schön: Frau Merkel lässt mich im Regen stehn! Mancher Michel hungert schon, und es wird schärfer noch der Ton!
Lieg ich erst mal schlapp im Bette, zieh ich rüber meine Decke, lasse schreien, wer da will: „Aufschwung, Aufschwung!“, ich bleib still!
Heute tagen die Parteien, die unsere künftige Regierung stellen wollen: CDU in Berlin, CSU in München, SPD in Karlsruhe. Sie nennen sich „Volksparteien“ und behaupten, sie hätten in den Koalitionsverhandlungen „Kröten“ schlucken müssen: Alle müssten und würden den „Gürtel enger“ schnallen! Diese Parteien reden von „notwendigen Kompromissen“ und lügen uns die Hucke voll!
Wir, das Volk, haben keine großen Volksparteien! Wir
müssen die „Kröten“ schlucken und den „Gürtel
enger“ schnallen! Wir müssen den Rücken hinhalten, auf dem die
„Kompromisse“ ausgetragen werden, zu unser aller Schaden!
Leute, denen es Tag für Tag auf unsere Kosten besser geht, wollen es durchsetzen, notfalls auch mit Militär: Schon wird davon gesprochen, das Grundgesetz dementsprechend zu ändern!
Noch ist Zeit, gegen all diese Pläne vorzugehen. Das geht in erster Linie nur mit Hilfe aus den Betrieben! Dazu muss allerdings unseren lahmarschigen Gewerkschaftsbossen „Feuer“ unterm Hintern gemacht werden!
Neulich stand im „Weser-Kurier“ eine Aussage, die wir seit
über einem Jahr machen: „Je mehr Billigbeschäftigte wir in die Betriebe
lassen, umso mehr zerstören wir reguläre Arbeitsplätze“, wird ein
Betriebsratsvorsitzender zitiert. Auch in Sachen Mietspiegel war die
Montagsdemo voraus!
Nun zeigt sich, dass es gar nicht so viele Arbeitsplätze gibt, wie man der Bevölkerung weismachen möchte. All dies prangern wir schon lange an, aber die Öffentlichkeit wird bewusst nicht informiert!
Wir wären hier wohl viel mehr Demonstranten, würden nicht die ALG-II-Empfänger zu Sündenböcken für die Finanzmisere gemacht. Mal ehrlich: Was denkt die Mehrheit über „Hartz-IV-Leute“?
Wir bekommen zu hören: Wenn die Mehrwertsteuer nicht erhöht würde, müssten die Renten gekürzt werden. Welch ein Hohn: Auch die Mehrwertsteuer-Erhöhung bedeutet eine Rentenkürzung, denn wer mehr bezahlen muss, hat weniger Geld!
Die Wirtschaftsweisen, die wir uns leisten, obwohl sie schon lange keiner mehr ernst nimmt, irren vielleicht auch in der Annahme, dass die Renten doch sicher sind. Leistung müsse sich wieder lohnen, wurde in früheren Wahlkämpfen gefordert, doch heute ist der Arbeitslohn zu niedrig, und morgen wird die Rente winzig sein. Müssen wir noch ein Jahr warten, bis das alles in der Zeitung steht?
Das am 26. September 2005 vorgestellte Gewos-Gutachten ist,
zehn Tage vor der Sitzung der erst dann beschlussfähigen Sozialdeputation,
nur als aufgequirlte Panikmache zu beurteilen. Es wird behauptet, dass den
31.000 Haushalten, die Hartz IV beziehen, doppelt so viele preislich geeignete
Wohnungen gegenüberstünden, von denen aber nur 1.200 aktuell nicht vermietet
seien – was zu bezweifeln ist!
9.000 Haushalte, also 12.000 bis 15.000 Menschen, sollen in unangemessen teuren Wohnungen leben. Schon rein rechnerisch ist es unmöglich, diesen großen Personenkreis auf die wenigen freistehenden Wohnungen zu verteilen, wobei auch eine natürliche Fluktuation unter allen Mietern kaum den tatsächlichen Bedarf decken könnte. Auch der Vorschlag, vom Umzug Betroffene sollten das Gespräch mit dem Vermieter suchen, um eine niedrigere Miete zu erzielen, die der Hauseigentümer dann als staatliche Mietgarantie direkt von der Behörde überwiesen bekäme, kommt in ihrer Absurdität nur einer weiteren Schikane für ALG-II-Empfänger gleich, weil suggeriert wird, dass diese nicht selbst in der Lage seien, die Miete pünktlich zu bezahlen.
Wenn in kleineren Städten wie Oldenburg oder Lüneburg, mit viel günstigerem Mietniveau, die Mietobergrenzen per Gerichtsbeschluss nach Klage von ALG-II-Empfängern um 20 Prozent erhöht werden mussten, bleibt noch ganz viel Hoffnung, dass dies auch im teureren Bundesland Bremen eintreten wird! –
Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Clement wiederum wird die Zahl der Langzeitarbeitslosen kaum dadurch reduzieren, dass er ihnen Betrug und nicht vorhandene Arbeitsbereitschaft vorwirft. Vermehrte Kontrollen würden Arbeitslosengeld-II-Bezieher nur sinnlos schikanieren und kriminalisieren, unnötig Steuergelder verschwenden. Warum sieht Herr Clement nicht endlich der Tatsache ins Auge, dass wir bei einer 40-Stunden-Woche keine Vollbeschäftigung mehr erreichen können?
Durch die Automatisierung der Arbeitsabläufe hat sich die Produktivitätsrate im Laufe der Jahrzehnte drastisch erhöht. Dadurch werden immer weniger Arbeitskräfte gebraucht. Dies ist den Arbeitslosen ebensowenig anzulasten, wie die Tatsachen, dass Ältere schon ab 40 kaum mehr angestellt werden, Börsenkurse durch Massenentlassungen in die Höhe schnellen oder viele Betriebe ins Ausland abwandern. Arbeit muss neu und gerecht verteilt werden, damit alle an der Gesellschaft teilhaben können!
Die pauschalen Anschuldigungen von Wirtschaftsminister Clement werden keineswegs dadurch bewiesen, dass sie wie eine volksverhetzende Treibjagd auf Arbeitslose durch den gesamten Blätterwald der schreibenden Zunft gepeitscht werden. Auch der „Spiegel“ macht sich in Heft 43/2005 im Artikel „Das Spiel mit den Armen“ das Prinzip Sündenbock zu eigen: Weil die Arbeitslosen ja an allem schuld sind und sich durch Gesetzeslücken hindurchschmarotzen, darf der Rest der Zwei-Drittel-Gesellschaft sie auch weiterhin von der Teilhabe an einem Leben in Würde ausschließen! –
Leider stimmt es auch überhaupt nicht, dass, wie im „Stern“ (Heft 44/2005) gemeldet, das ALG II höher als die bisherige Sozialhilfe sei. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Auch wenn der jetzige Regelsatz mit rund 50 Euro über dem bisherigen der Sozialhilfe liegt, ist er dennoch niedriger, weil jegliche Anträge auf Bekleidungsgeld, Reparatur einer Waschmaschine usw. nicht mehr gestellt werden können. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren werden sogar 28 Euro weniger gezahlt als zuvor!
Ferner hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet, dass das ALG II um 19,4 Prozent unter dem früheren „Warenkorb“ liegt, somit in unzulässiger Weise zu tief unter der Armutsgrenze. Seit Einführung von Hartz IV steht nicht nur die berufliche Rehabilitation von Behinderten vor dem Kollaps. Auch die Berufsrückkehrerinnen, die wegen der Erziehung ihrer Kinder einige Jahre zu Hause geblieben waren, haben seitdem keinerlei Anspruch mehr auf eine besondere Förderung. Hartz IV ist so überflüssig wie ein Kropf! Es dient nur dem allgemeinen Lohndumping!
Dass wir von der neuen Regierung nichts Gutes zu erwarten
haben würden, war ja klar. Nach dem Gerangel um die Posten führten sie uns ein
Schein-Gerangel um die Anteile der Parteien an den kommenden asozialen Untaten
vor. Alles nur Theaterdonner! Nach meinem Eindruck standen all die neuen und
nicht mehr ganz so neuen Schweinereien, einschließlich der Alibiveranstaltung
einer lachhaften dreiprozentigen „Reichensteuer“, längst vorher
fest!
Zum Dank für die verstärkte Umverteilung von unten nach oben verschärfen die Unternehmer die Massenarbeitslosigkeit und den Druck auf Gewerkschaften und Arbeitnehmer: Telekom streicht 32.000 Stellen, Allianz lässt bis zu 10.000 Jobs wegfallen trotz eines Gewinns von 794 Millionen Euro, und andere Konzerne bauen im nächsten Jahr ebenfalls Tausende Stellen ab!
Das „Neue Deutschland“ vom 12. November 2005 schreibt in einem Kommentar absolut zutreffend, dass die völlig unkontrollierbar gewordenen Staatsschulden verfassungswidrig sind und fährt dann fort: „Dass es für die meisten Bürger – Gering- wie Normalverdiener, Arbeitslose, Rentner – nichts Gutes ist, stand schon vorher fest. Sie werden weniger Geld zum Leben haben, ihre Zukunft ist ungewisser denn je. Denn was sie mehr an Steuern zahlen müssen, wird umverteilt. Angeblich damit Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen. Doch diese Rechnung ging noch nie auf. Nur Profite und Spitzeneinkommen steigen. Auch das ist verfassungswidrig. Denn das Grundgesetz bestimmt, dass Deutschland ein ‚demokratischer und sozialer Bundesstaat‘ ist.“
Der massenhafte Missbrauch des Grundgesetzes und die pauschale Kriminalisierung von über fünf Millionen Erwerbslosen ist längst Tagesordnung. Die neue Verschärfung der Diffamierungskampagne aus dem Hause Clement, der alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu Verbrechern stempeln will, erfahren wir jetzt aus Radionachrichten und aus der Presse: „Rasterfahndung gegen Hartz-IV-Missbrauch“ stand vorgestern in der „Kreiszeitung“, und die „Tageszeitung“ vom 12. November 2005 schreibt: „Hatz wegen ALG II“. Beide Zeitungen zitieren einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen“, wonach in regelmäßigen Abständen Daten der Bundesagentur für Arbeit mit den Rententrägern und mit Banken flächendeckend abgeglichen werden, um angeblichen Sozialbetrug aufzudecken!
„Rasterfahndung“ in Form von Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten gab es vor vielen Jahren schon gegen Mitglieder und sogenannte Sympathisanten der RAF. Fünf Millionen Arbeitslose gleich fünf Millionen Kriminelle, Schmarotzer, potentielle „Terroristen“? Dann darf sich niemand wundern, wenn hier bald Dinge geschehen wie jetzt in Frankreich!
Ich war bei der Bagis und bin schlauer
geworden. Bei diesem Besuch ging es um die Eingliederungsvereinbarung. Sie ist natürlich zum
Mitnehmen gedacht, um sie in Ruhe zu lesen!
Vorher wurde um die Anzahl der Bewerbungen pro Monat debattiert. Blindbewerbungen nach dem Telefonbuch sollten es nicht sein, aber Bewerbungen auf jede mögliche Stelle, schließlich ist der Berufsschutz entfallen! Vereinbart wurden zehn Bewerbungen pro Monat.
Im Gegenzug hat die Bagis die Übernahme der Bewerbungskosten zugesagt, ab jetzt! Das Antragsformular hierfür ist unvollständig, so der Sachbearbeiter: Bewerbungsfotos sind nicht aufgeführt, diese können aber ebenfalls geltend gemacht werden. Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Bewerbungskosten pauschal zu beantragen: Die Pauschale beträgt fünf Euro pro Bewerbung.
Vorsichtshalber weist der Sachbearbeiter der Bagis darauf hin, dass dies nicht für eine einfache Bewerbung per Telefon gilt. Wir haben nachgefasst: Telefonate gibt es auch bei diesem Antragsformular nach der Abrechnung mit Einzelaufstellung. Bei den Telefon- und Internetkosten bitte die anteiligen Grundgebühren nicht vergessen! Es herrschte Einigkeit darüber, dass ein Handy-Gespräch wesentlich mehr als fünf Euro kosten kann.
Das Finanzamt hat 8,50 Euro pro Bewerbungsmappe als Pauschalsumme akzeptiert. Wer also mit fünf Euro nicht hinkommt, sollte entweder den Sachbearbeiter überzeugen oder die tatsächlichen Kosten abrechnen, auch den Verbrauch an Tinte und Abnutzung der Technik!
Vorstellungsgespräche brauchen ebenfalls nicht mit dem Sachbearbeiter abgesprochen zu werden. Am Empfang werden die Fahrkarten sofort gedruckt und ausgehändigt, weitergehende Kosten sind aber vorher zu beantragen.
Soweit bei der Bagis. Wir haben in Bremen rund 30.000 ALG-II-Betroffene. Zehn Bewerbungen im Monat, pro Bewerbung fünf Euro, macht anderthalb Millionen Euro pro Monat, allein im kleinen Bremen! Bei über 70.000 Arbeitssuchenden und nicht einmal 4.000 offenen Stellen ist dies pure Verschwendung von Steuergeld! Dies führt sicher dazu, dass mit den Einstellungsvereinbarungen sparsamer umgegangen wird. Der Spitzenwert, den ich gehört habe, liegt bei 18 Bewerbungen pro Monat! Diese Pflichtbewerbungen verursachen eine weitere Kostenexplosion der ALG-II-Verwaltung!
Der Sachbearbeiter der Bagis hat zugestanden, dass ein Teil der Stellenangebote nicht mehr im Internet zu finden ist, sondern nur beim Arbeitsamt. Begründung: Diese Arbeitgeber wollen nicht so viele Bewerbungen! Die Zahl dieser Arbeitgeber wird sicher zunehmen. Außerdem können Arbeitgeber eine Störung des Geschäftsgangs geltend machen, verursacht durch die Aktion der Behörde! Dies ist ein Grund zur Unterlassungsklage! Daher hat der Sachbearbeiter auch keine Blindbewerbung gefordert!
Die Bundesagentur für Arbeit wird diese Praxis nur kurzfristig durchhalten, danach ist die gesteuerte Bewerbung nach Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit wieder angesagt, falls die Behörde diese Entrüstung überlebt! Jeder Sachbearbeiter kann nachvollziehen, wie viel Geld und Erfahrung zur Zeit vergeudet wird.
Bei einem anderen Gespräch bei der Bagis wurde auch der Ein-Euro-Job empfohlen: Es gebe da ganz interessante Angebote, nicht nur Laubfegen. Wir haben die Diskussion mit der Feststellung beendet, dass diese Angebote komplett im Internet stehen. Wer an einem Arbeitsverhältnis interessiert ist, sollte diese Angebote ansehen und, falls ein interessanter Arbeitsplatz dabei ist, zugreifen!
Warum sage ich „Arbeitsplatz“ und nicht „Ein-Euro-Arbeitsgelegenheit“? Weil diese fast alle nicht zusätzliche Tätigkeiten sind und daher reguläre Arbeitsverhältnisse darstellen! Nach diesem Gesichtspunkt kann der Ein-Euro-Job ausgewählt werden. Wer einen solchen hat, kann beim Arbeitsgericht per Feststellungsklage das Arbeitsverhältnis geltend machen, auch noch nach Beendigung der Tätigkeit!
Fast jeder Ein-Euro-Job, der keine Schulung oder Weiterbildung als Hauptzweck hat, ist angreifbar! Die ersten Feststellungsklagen wurden von den Arbeitsgerichten angenommen. Die Verfahren laufen, aber bereits die Zulassung der Klage bedeutet, dass auch die Arbeitsgerichte von einem Arbeitsverhältnis ausgehen! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!
Zur 62. Bremer Montagsdemo auf den beleuchteten Stufen vor dem „Haus der Bürgerschaft“ auf dem dunklen Marktplatz fanden sich um die 40 Mitstreiter, Redner und Zuhörer ein.
Die labile neue Regierung scheint vorerst zu stehen, doch deren Programm mit Mehrwertsteuererhöhung und weiteren, breitgefächerten Angriffen auf die Bevölkerung bringt die Wahllügengebäude von CDU und SPD schon zum Einsturz! Das lange Warten auf die konkreten Pläne macht die Menschen immer wütender und auch verzweifelter. Nach keiner Wahl hat es gleich wieder so viele Arbeitskämpfe und Proteste gegeben! In halb Europa zeigt sich das gleiche Bild. Wir verurteilen sinnlose Gewalt wie beim Abfackeln von Autos in Frankreich, aber wir unterstützen den breiten Protest überall gegen die gleiche asoziale Politik der sogenannten Regierungen in Europa!
Da ist ein Marsch zum Krawattenbunker der Werksleitung mit zweistündigem Streik gegen den unverschämten Versuch der Arbeitsplatzvernichtung genau der richtige Weg! Die Bremer Daimler-Chrysler-Kollegen lehnen die Erpressungsversuche mit Vier-Augen-Gesprächen in der Personalabteilung ab, bei denen mit vermeintlichem „Zuckerbrot“ in Form von Abfindungen, die kaum etwas übriglassen, gelockt und mit der „Peitsche“, nämlich Änderungskündigungen und Betriebsversetzungen, gedroht wird. Für den Bericht von dieser Aktion gab es viel Beifall! Das ist der Weg, der die Merkel, Müntefering, Chirac oder wie sie auch heißen mögen, zum Zittern bringt!
Dann wieder Beiträge zur Politik der „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales“ und zu aktuellen bundesweiten Sozialgerichtsurteilen, die Mut machen und zeigen, dass jeder diese Angriffe mit einiger Mühe öffentlich machen und auch zurückschlagen kann. Aber das geht nicht alleine: Jeden „Bagis“-Besuch nur mit Begleitung machen! Der widerlichen Anmache der geschulten, aber völlig inkompetenten „Sachbearbeiter“ kann nur ruhig und nüchtern, aber mit wachem Sinn für jede Äußerung und deren Notiz als Gedächtnisprotokoll begegnet werden!
Kommenden Montag demonstrieren wir zum letzten Mal vor der „Weihnachtsmarkt“-Zeit um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Am Donnerstag, dem 24. November 2005, ist unser geliebter Arbeitsminister Clement Ehrengast beim „Roland-Essen“ in der Oberen Rathaushalle. Wir wollen ihn angemessen begrüßen.