„Regieren ist
nicht leicht“, sagen unsere Volksvertreter, „lasst es uns versuchen
und gebt uns Zeit!“. Ich sage euch Spitzenpolitikern immer wieder:
Regieren ist ziemlich leicht, wenn man den wehrlosen Menschen ohne Ende die
Euros aus der Tasche klaut! Das ist eine sehr große Sauerei!
Haltet uns Bürger endlich nicht mehr für so blöd! Ihr predigt uns, ihr wolltet neue Wege eröffnen. Was heiß hier neu? Das ist doch der gleiche alte Käse, ob ihr so oder so regiert! Das Abzocken bei den ärmeren oder sehr armen Menschen bleibt bei euch doch immer das Gleiche! Neu sind nur die noch tieferen Einschnitte, die schon fast bis auf die Knochen gehen, während ihr euch oben ein Leben im Schlaraffenland aufbaut!
Eure Abzockerei, Damen und Herren, ist nicht mehr hinnehmbar! Ist euch die Stimme des Volkes denn noch nicht laut genug? Das kann sich schnell ändern! Eure Arroganz und Verlogenheit kann das Volk am allerwenigsten brauchen! Ihr könnt euch sicher sein, wir werden euch dafür noch mächtig auf die Füße treten!
Wir haben euch nicht gewählt, damit ihr uns noch tiefer in die Schuldenfalle jagt! Ihr jagt die Preise hoch: 19 Prozent Mehrwertsteuer, auch auf Medikamente ohne Rezept! Medizin nur noch für Reiche? Wie blöd müssen Spitzenpolitiker sein, die Schwarzarbeit per Gesetz fördern? Schreibt bloß euer Parteitags-Drehbuch neu!
Auf die Frage, ob die Politiker auch bei sich selbst
sparen würden, antwortete Peer Steinbrück, designierter Finanzminister der
neuen Bundesregierung: „Die Politik spart bereits seit Jahren bei sich
selbst, das wird auch fortgesetzt“. Das brauche ich nicht zu
kommentieren!
Aber weiter sagte dieser neue Rambo noch, er beobachte viel „Populismus“ in der Debatte über die Bezüge von Politikern: Die Abgeordneten-Diäten mögen „aus Sicht eines Busfahrers oder einer Krankenschwester als hoch“ empfunden werden, im Vergleich zu Managern seien sie aber unter Berücksichtigung ihrer „Arbeitsbelastung und Verantwortung nicht zu hoch“.
„Verantwortung“ sagte er! Ausgerechnet zur Krankenschwester und zum Busfahrer! Der Mann schämt sich nicht vor der Beleidigung von Menschen, die Tag für Tag eine hohe Verantwortung tragen! Der Mann scheint die Bedeutung von „Verantwortung“ gar nicht zu kennen! So einer soll nun in Zukunft Bundesfinanzminister sein! Armes Deutschland!
Sein Vorgänger, Hans Eichel, drückte ja, genau wie Gerhard Schröder, beim Abschied noch ein paar Wassertropfen aus den Augen. Ich auch! Nur einen Unterschied gibt es: Die beiden vergossen Freudentränen über ihre hohe Pension, die monatlich so viel beträgt wie meine Jahresrente! Bei mir waren es eher Tränen der Wut!
Beim Lesen des Interviews mit Klaus Pierwoß überkam mich am 16. November 2005 beinah das im „Weser-Kurier“ verkündete „Täglich-glücklich“-Gefühl, denn dem Intendanten des Theaters am Goetheplatz wurde knapp eine Seite eingeräumt und Gelegenheit gegeben, die bisherige falsche Berichterstattung geradezurücken!
Der
„Weser-Kurier“ hat sich hier einmal zu ehrlicher Darstellung
entschlossen. Mein Respekt, Herr Pierwoß, Sie haben auf infame
Suggestivfragen bewundernswert ausführlich und fundiert
geantwortet! Sie hätten ja auch von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den
von jeder Sachkenntnis unberührten Reporter hinauswerfen können!
Der „Weser-Kurier“ hat die „Täglich-glücklich“-Kampagne nun ja wohl wieder eingestellt und eingesehen, dass er mit diesem Spruch danebenliegt: ALG-II-Empfänger, die sich keine Zeitung mehr leisten können, werden durch die Berichte dieses Blattes bestimmt nicht glücklicher! Der „Weser-Kurier“, der inzwischen übrigens keine Leserbriefe von Elisabeth Graf mehr druckt, hat auch noch nicht mitgekriegt, dass Bremen keine Theater-, sondern eine Senatskrise hat! Und die gibt es nicht erst seit September!
Am 15. November 2005 wollte die Sozialdeputation das
Thema Zwangsumzüge verhandeln, doch dieser Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig
verschoben. Trotzdem fand mit 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die
angekündigte Demo statt, und im Foyer des Siemens-Hochhauses standen uns Frau
Röpke, der ach so christliche Demokrat Oppermann und einige andere Deputierte
Rede und Antwort. Das immerhin finde ich bemerkenswert, denn so etwas ist nicht
selbstverständlich, wenn ich an Hamburg oder andere deutsche Städte denke.
Ein Rest von „politischer Kultur“ scheint sich hier trotz acht
Jahren Scherf-Koalition noch erhalten zu haben! Das ist freilich weder Ersatz
noch Entschuldigung für eine schlechte Politik!
„Weser-Kurier“ und „TAZ“ berichteten unisono mit großem Bild und wenig Text vom Bahnhofsvorplatz, aber nicht aus dem Siemens-Hochhaus. Das spricht Bände! Frau Röpke verteidigte uns gegenüber noch einmal ihre Pläne und berief sich dabei auf das fragwürdige Gewos-Gutachten, das ich lieber ein Schlechtachten nennen möchte, denn erstens war es vom Senat bestellt, und zweitens sind die Zahlen deutlich geschönt. Danach gibt es für die 9.000 Haushalte, die nach dieser Studie zum Umzug gezwungen werden sollen, angeblich jede Menge billigen Wohnraum! Das ist glatt gelogen!
Die Senatorin war geständig, aber bemüht zu beschwichtigen, indem sie nach dem Motto „alles halb so schlimm“ unter anderem über eine zeitlich breite Staffelung der Umzugsaufforderungen „nachdenken“ und gegebenenfalls mit sich reden lassen wollte. Ach wie groß ist Gottes Ohr! Danach sollen zuerst diejenigen angeschrieben werden, die „hohe“ Mietüberschreitungen haben, die anderen je nach Höhe ein halbes oder ganzes Jahr später oder gar nicht. Eine geringfügige Übersteigung von ein paar Euro könne ja aus dem Regelsatz bezahlt werden, meinte sie. „Können Sie sich vorstellen, Frau Röpke, wie das ist, wenn Sie monatlich von 345 Euro leben müssten?“, rief ihr jemand zu und rechnete an einem Beispiel vor, dass dies schon jetzt völlig unmöglich ist. Er fügte hinzu: „Wir wollen überhaupt keine Zwangsumzüge!“.
Die Deputierten mussten sich aus unseren Reihen einige drastische Fälle von unverschuldeter Notlage und Unterbrechung der Energiezufuhr anhören. Wenn es besondere Härten gebe, beispielsweise wenn Strom und Gas abgestellt wurden, wolle ihre Behörde in Zusammenarbeit mit der Bagis „jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen“, versuchten die Senatorin und ihr CDU-Kollege Oppermann zu beschwichtigen, was wir als durchsichtigen Versuch der Ablenkung vom eigentlichen Problem werteten. Darüber waren wir empört! „Dass jetzt immer mehr Menschen hungern und frieren müssen, ist unmittelbare Folge Ihrer Politik, Frau Röpke!“, riefen wir ihr zu und kündigten an, dass wir wiederkommen werden!
Am Donnerstag, dem 24. November, machen wir um 16:30 Uhr eine Kundgebung vor der Bürgerschaft! An diesem Tag wollen die Bau- und Sozialdeputation über die neue Mietobergrenzenregelung im Rahmen des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV), der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Rentner in Bremen diskutieren und entscheiden.
Hintergrund ist: Die Mieten in Bremen sind in fast 14.000 Haushalten, die diese Leistungen bekommen, höher als die bisher vorgesehenen „angemessenen“ Obergrenzen. Mit ihrem Vorschlag, über den die Deputationen, die Ausschüsse der Bürgerschaft, am Donnerstag beraten, will die Behörde die Menschen zwingen, sich eine neue, billigere Wohnung zu suchen. Wohnungen, die, so will uns die Behörde weismachen, angeblich in Bremen vorhanden und auf dem Wohnungsmarkt verfügbar sind.
Die Heizkosten, die von der Bagis und den Sozialämtern in Bremen getragen werden, betragen zur Zeit ein Euro pro Quadratmeter. Diese „angemessenen“ Heizkosten sind seit 1996 nicht mehr erhöht worden. Damit bekommen heute nur noch die wenigsten ihre Wohnung warm. Allein seit September 2004 ist der Preis für Heizöl und Gas um circa 40 Prozent gestiegen. Folge: Die SWB Enordia sackt ein, und bei zuletzt über 7.000 Menschen ist die Versorgung mit Energie eingestellt.
Für Heizkosten und Miete gilt: Liegen die tatsächlichen Kosten über den von der Behörde vorgesehenen „angemessenen“ Obergrenzen, muss dieser höhere Betrag aus den Regelleistungen bezahlt werden. Damit verringert sich jedoch der Betrag, der noch für Essen, Bekleidung, Strom, Möbel etc. zur Verfügung steht.
Beispiel: Ein(e) Alleinerziehende(r) mit einem zwölfjährigem Kind wird eine „angemessene“ Miete von 355 Euro und 60 Euro Heizkosten zugestanden. Ihre tatsächlichen Kosten liegen jedoch bei 420 Euro Miete und 85 Euro Heizung monatlich. Nach Ablauf der Umzugsfrist muss dieser Unterschiedsbetrag von insgesamt 85 Euro aus den Regelleistungen „zugezahlt“ werden. Damit hat dieser Haushalt 85 Euro weniger als das gesetzlich vorgesehen Existenzminimum.
Vergleich: Die Armutsgrenze. Im Bericht der Bundesregierung zur Einkommenssituation in Deutschland (Armutsbericht 2005) wurde die Armutsgrenze für Alleinerziehende mit einem Kind für das Jahr 2003 auf 1.395 Euro festgestellt. Im Rahmen des ALG II stehen diesem Haushalt jedoch lediglich 1.008 Euro (bei Einhaltung der Mietobergrenzen) zu. Das ist weit unterhalb der Armutsgrenze.
Umziehen geht nicht! Die Behörde unterstellt, die meisten betroffenen Menschen könnten sich eine billigere Wohnung suchen. Dies ist falsch: Insbesondere Alleinstehende und Zweipersonenhaushalte haben auf dem Wohnungsmarkt keine Chance, eine Wohnung zu bekommen. Betroffen sind 10.000 dieser Haushalte (die Behörde geht von circa 7.000 aus). In der entsprechenden Größe stehen jedoch höchsten 300 freie und angemessene Wohnungen zur Verfügung. Den meisten werden nach Verstreichen der Umzugsfristen die Zahlungen für die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizung) gekürzt.
Rechtliche Anmerkung: Niemand kann gegen seinen Willen zum Umzug gezwungen werden. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die es der Behörde erlaubt, den Umzug zu erzwingen. Einzig die Reduzierung der Miet- und Heizkosten bis auf die Obergrenzen ist möglich. Diese Mietobergrenzen müssen in jedem Fall gezahlt werden, auch wenn ein Umzug nicht erfolgt ist.
Die besondere Schärfe des Problems ist mit Einführung des Arbeitslosengeldes II entstanden. Insbesondere Menschen, die vorher Arbeitslosenhilfe bezogen haben, konnten sich bis Ende 2004 auch teurere Wohnungen leisten. Hartz IV ist ein Verarmungsgesetz, das dazu geführt hat, dass sich die Einkommen drastisch verringert haben. Hartz IV muss weg. Einzuführen ist eine Grundsicherung, die mindestens die Armutsgrenze erreicht (zur Zeit bei Einpersonenhaushalten 938 Euro, bei zwei Erwachsenen 1.395 Euro).
Ein zweiter Grund sind die vollzogenen und geplanten Privatisierungen der ehemaligen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften. In Bremen wurden die Bremische (7.000 Wohnungen), die Brebau (4000) und die Beamtenbau (4.500) von der Stadt an private Investoren verkauft. Die Gewoba (44.000 Wohnungen) sollte an die Börse gehen, und ein Teil wurde von der Stadt verkauft. Dies führt dazu, dass jetzige und bei der Gewoba zukünftige Aktionäre durch Mieterhöhungen ihre Profite und Ausschüttungen erhöhen wollen.
Die Politik ist beeinflussbar. Den Politkern dieser Stadt ist das Problem bekannt. Ein „Durchziehen“ hätte auch für sie erhebliche Folgekosten wie Zwangsräumungen und Notunterkünfte. Deshalb haben wir Betroffenen die Chance, entgegen ihren ursprünglichen Planungen Verbesserungen durchzukämpfen.
Unsere Forderungen: 1. Bestandsschutz für alle jetzigen und zukünftigen ALG-II-, Sozialhilfe- und Grundsicherungshaushalte bei der Miete; 2. Anerkennung der Baujahresstufe III entsprechend Wohngeldgesetz ab 1992 für alle Menschen, die unter das SGB II und SGB XII fallen (diese Stufe ist im Durchschnitt 50 Euro günstiger); 3. Anhebung der Heizkostengrenze auf 1,40 Euro pro Quadratmeter.
Den Großen Abschieds-Zapfenstreich „zu Ehren“ von Schröder auch noch im Fernsehen zu übertragen, das ist eine Schande! Auf einer Vereinsversammlung, die ich kürzlich besucht habe, sagte ein Mitglied, sein Sohn gehe auf eine private Schule, und die Bundeswehr bezahle dies. Ich erwiderte, nicht die Bundeswehr zahle, sondern die Steuerzahler, die kleinen Leute: Sie zahlen die Steuern dafür, und die Reichen betreiben legale Flucht davor! Ich sagte auch, dass wir keine Bundeswehr brauchen und diese auflösen können. Er meinte, die „Terroristen“ müssten bekämpft werden. Ich sagte, Menschen, die meist arm sind, werden aus Verzweiflung zu Gewalttaten getrieben. Um den Terrorismus zu bekämpfen, müsste der Reichtum unter allen Menschen gerecht verteilt werden! Heute müssen Arme den ungerecht verteilten Reichtum vor anderen armen Menschen schützen!
Wir brauchen eine
fortschrittliche „Gegenreligion“ gegen den
Fundamentalismus. Mein Gesprächspartner sagte, Kommunismus und Sozialismus
seien „nicht möglich“, da der Mensch „von Natur aus
egoistisch“ sei und fragte, ob es etwa sozialistisch war, dass die
Ostblockstaaten in die Tschechoslowakei einmarschierten oder China auf dem
„Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking Panzer auffahren und
schießen ließ. Ich sagte, dass die kapitalistischen Mächte wie die USA die
Sowjetunion immer vernichten wollten: Ihr wurde solch eine hohe Aufrüstung
aufgezwungen, dass die Volkswirtschaft darunter zu leiden hatte und es den
Menschen schlechtging. Er meinte, so sähe ich das jetzt, und ich
zitierte Tucholsky: „Soldaten sind Mörder!“. Das Gleiche gilt für
Soldatinnen!
Eine Frau sagte, der Kapitalismus sei gut, weil die Arbeitsamen zu Wohlstand kämen. Ich forderte sie auf, dies den Kapitaleignern zu sagen: Die lassen stellvertretend das untere und mittlere Management für sich ausbeuten und kassieren ab! Die Konzerne bekommen die Mehrwertsteuer für ihren Export zurückbezahlt, und die mittleren und kleinen Betriebe gehen wegen schwindender Nachfrage bankrott. Diese Entwicklung des globalen Kapitalismus wurde schon im Kommunistischen Manifest vorausgesehen!
Einer anderen Frau sagte ich, dass in Chile und Nicaragua der Sozialismus demokratisch war, aber die USA Angst hatten, er könne zu erfolgreich werden. Deshalb setzten sie alles daran, diesen zu vernichten. Nur weil ein wahrer Sozialismus und Kommunismus nicht vorhanden ist, heißt das noch nicht, dass dieser „schlecht und undurchführbar“ ist! Wäre jeder Mensch so egoistisch wie ein Kapitalist, dann wäre rein gar nichts mehr möglich. Sie meinte, es müsse den Kapitalismus und die Solidarität geben. Ich sagte, das verträgt sich wie Feuer und Wasser! Der Kapitalismus trägt den Kern der Selbstzerstörung in sich!
Wir haben in der Satzung unseres Vereins stehen, dass wir für soziale Gerechtigkeit eintreten, und deswegen ist es richtig, für die Auflösung der Bundeswehr zu sein. Die Kapitalisten würden nie für eine Ariane-Rakete und eine Armee investieren, wenn sie sich nichts davon versprächen, doch Deutschland hätte besser keine 50 Milliarden Euro dafür zu zahlen! Die 120 gutbezahlten Ingenieure wären in der Friedensarbeit oder im Umweltschutz besser aufgehoben, und das Geld wäre für 230.000 neue Lehrerstellen und Sozialarbeiter besser auszugeben!
Der Kapitalismus widerspricht in seinem Wesen der Botschaft „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“. Wenn ich die Menschen liebe, kann ich sie nicht ausbeuten und töten, nur um meinen Reichtum aus Habgier durch eine Armee schützen zu lassen! Das kapitalistische System geht über einen „gesunden Egoismus“ hinaus. Kommunismus ist nur möglich, wenn er sich weltweit durchsetzt und es keinen Kapitalismus mehr gibt, der ihn vernichtet. Dann benötigen wir keine Armeen mehr, die wertvolle Rohstoffe vergeuden. Es ist ganz klar, dass wir keinen Stalinismus brauchen, vor dem Kommunisten fliehen müssen. Kommunismus muss demokratisch nach dem Vorbild der Pariser Kommune sein! Halten Politiker nicht ihre Versprechen ein, werden sie abgewählt!
1. Die Pläne der neuen Regierung sollen fertig sein, aber
wurde im Vertrag genug Platz für Änderungen gelassen. Mir fehlt bisher die
Bilanzierung der neuen Regierung, die Auflistung der alten Scherben. Auf
diese Klarstellungen habe ich mich gefreut! Wie viel Zugeständnisse mag die SPD
auch dafür gemacht haben? Der Haushalt so total daneben, dass sogar
Einsparungen herangezogen werden, die bereits im Ansatz unlogisch sind!
Wie sagte Hermann Siemering sinngemäß im Bürgerfernsehen: Mal sehen, was die Reichen sich davon gefallen lassen! Ich möchte hinzufügen: Mal sehen, wie lange die Betroffenen sich dass noch bieten lassen! Aktive Gegenwehr ist möglich! Am meisten Rückhalt erzeugt Solidarität ohne den Leistungsgedanken!
Rente mit 67 bedeutet aus heutiger Sicht: Jeder Mensch sollte bereits jetzt über ALG II nachdenken. Er oder sie wird es nicht glauben wollen, was in diesem Sozial(?)gesetz steht! Wir helfen gerne beim Verständnis und ergänzen, wie die Richter den Gesetzgeber daran erinnern, dass dies alles bereits zu Zeiten des alten Sozialrechts entschieden wurde. Und dieser Mensch wird sein Kreuz bei der nächsten Wahl anders machen!
Der Umgang mit der Wohnungsfrage ist unsäglich, doch in Bremen konnten wir Zeit gewinnen. Nach Erstellung des Mietspiegels durch Matthias Brittinger und Ralph Mels hat Frau Röpke viel Geld für ein vermeintliches Gegengutachten ausgegeben, nur lesen kann sie es scheinbar nicht!
Herrn Lange von der Bagis habe ich auch lange nicht gesehen, in „Buten un Binnen“ sah er ganz schön alt geworden aus, und was er sagte, war sehr verschönt. Im SGB II steht nicht, dass Maklergebühren zu den Kosten der Wohnungsbeschaffung gehören. Er hat recht, aber in den alten Urteilen zum Sozialhilferecht steht auch dafür die Lösung: Nach erfolglosen Eigenbemühungen die Kostenübernahme schriftlich beantragen! Der Antrag ist die Stolperschwelle!
2. Monatlich wird die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht. In einer Prognose sind sich die Wissenschaftler und Politiker leider einig: Die Gesamtzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sinkt, geschätzt um 1.000 Stellen pro Tag! Für immer mehr Arbeitssuchende und auch Rentner gibt es immer weniger Beitragszahler. Immer weniger Menschen können ihr Brot durch Arbeit verdienen!
Wenig trostreich ist auch eine Reduzierung der Arbeitsplätze ohne betriebsbedingte Kündigung. Es ist klar: Keine Sozialleistung kommt auf absehbare Zeit ohne Zuschuss aus dem Haushalt aus! Die Auseinanderrechnung ist natürlich durch die jeweilige Interessenlage geprägt. So kann auch der Vorsitzende des Interessenverbandes der Markenartikelhersteller nur Positives über Markenartikel sagen!
Die Aufteilung der Steuern und Sozialversicherungen wird nicht vom Bürger vorgenommen, er kann nicht die Höhe der Einzelbelastungen und auch nicht die Finanzierung und Leistungsabgrenzung bestimmen. Der Arbeitnehmer bekommt es vom Lohn oder Gehalt abgezogen, egal ob Steuer oder Beitrag! Seine Reaktionsmöglichkeiten sind begrenzt.
Wenn die Politik heute oder vielleicht erst (über)morgen feststellt, dass die Kassen leer sind, besonders die Kasse X, so kann ich nur sagen: Verursacher sind die Politiker. Die größte Veruntreuung und Schönrechnerei war die Deutsche Einheit, der größte Steuerflop die Körperschaftssteuerreform einschließlich Verzicht auf Steuern aus Beteiligungsveräußerungen! Dazu kamen viele andere Weichenstellungen, und so war die heutige Lage vorhersehbar. Die letzten beiden Steuerreformen haben diese Lage verschärft. Deutschland fehlt die Massenkaufkraft! Dies wird den Personalabbau leider drastisch beschleunigen!
3. Wie kommen wir aus diesem Tal? Mit Arbeit statt Sozialleistungen. Aber die Unternehmen sind auf Steigerung des Gewinns aus. Personal verliert dabei oft den Kostenvergleich mit einer Maschine. Modernisierung heißt in unserem Sprachverständnis leider zu wenig Weiterbildung und Reorganisation der Mitarbeiter. Modernisierung wird als Tausch Mensch gegen Maschine verstanden! Das Verständnis für Modernisierung können wir bei uns selbst ändern, die Kosten-Nutzen-Rechnung für die Unternehmungen kann die Politik ändern.
Unternehmenssteuern werden nach den steuerlichen Gewinn erhoben. Pflichtbeiträge für die Mitarbeiter zahlt das Unternehmen an die Sozialversicherungsträger als Arbeiterbeiträge zur Sozialversicherung. Die gezahlten Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung sollen sich steuermindernd auswirken. Dazu wird ein Teil der AG-Pflichtbeiträge vom steuerlichen Ergebnis abgezogen und dann die Unternehmenssteuer ermittelt. Parallel dazu werden die Steuersätze angehoben, um eine aufkommensneutrale Steuergestaltung zu erreichen. Dadurch wäre die Kosten-Nutzen-Rechnung um den Faktor Folgekosten für die sozialen Sicherungssysteme erweitert.
Warum Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung? Diese fallen nur bei einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit an, auch bei einer geringfügigen Beschäftigung, aber nicht bei Produktionsverlagerung, Beschäftigung von freien Mitarbeitern oder Subunternehmern. Sie fallen nicht an für hohe Entlohnungen, da die Beitragsbemessungsgrenze die Höhe begrenzt. Die Pflichtbeiträge als Faktor für die Höhe der Unternehmenssteuer zu nehmen, belohnt Unternehmer, die Beschäftigung schaffen! Personalabbau wäre nicht mehr gleichzusetzen mit Wettbewerbsvorteil. Die Börse muss sich umstellen!
In der Zeitung wurde als Erfolgsmeldung die Weiterentwicklung der Kassen gepriesen. Im Supermarkt kassiert der Kunde dann selbst, und nicht nur dort! Wie viele Kassierer(innen) gibt es in Deutschland? Die nächste Maschinengeneration steht bereit, und wir müssen entscheiden, ob wir das wollen!
In der Zeit meiner Arbeit als Buchhalter waren die Entscheidungen recht einfach: Wenn eine Maschine die Arbeit übernehmen konnte, wurde diese Maschine gekauft, auch wenn die Kosten etwas höher waren als die gesparten Personalkosten. Diese Rechnung muss um die Folgekosten erweitert werden! Supermärkte können nicht weglaufen. Die Berücksichtigung der Arbeitgeber-Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ist keine Technikfeindlichkeit! Bahnbrechende Veränderungen werden keinesfalls behindert, die Folgekosten jedoch gerechter gestaltet. Dies ist keine neue, aber eine überfällige Idee.
Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung taugen aus meiner Sicht am besten zur Zielerreichung. Abschreibungen sind auf den Anschaffungswert der Anlagen begrenzt. Die Anlagen werden aber meist wesentlich länger genutzt. Bei einem neuen Betrieb fallen sofort hohe Abschreibungen an, auch wenn dadurch viele Arbeitsplätze ermöglicht werden. Die Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung als Faktor für die Steuerbelastung sind zielgenauer. Das steuerliche Ergebnis als alleiniger Faktor begünstigt die Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf den Personaleinsatz.
Gleichzeitig muss die Arbeitszeit verändert werden. Noch können wir eine Vollbeschäftigung erreichen, wenn jeder nur weniger Stunden arbeitet. Über die Zahl der Stunden kann mensch unterschiedlicher Ansicht sein. Heute wäre schon die Rückkehr zur 35-Stunden-Woche ein allerdings geringer Beitrag in der richtigen Richtung. Bis diese Idee greift, werden noch viele Menschen ihre Zukunftspläne ändern müssen!
Am Donnerstag, dem 24. November 2005, halte ich um 20 Uhr einen Vortrag im „Gerken“ in der Feldstraße bei der Programm-AG der WASG zum Thema Steuern und Sozialbeiträge! Interessierte sind willkommen, eine Diskussion ist erwünscht. Meine „überfällige Idee“ habe ich bereits am 22. August 2005 auf der 51. Bremer Montagsdemo vorgestellt. Nachdem Klarheit über die Idee hergestellt wurde, können wir gemeinsam die Auswirkungen beleuchten!
Mit dem finanziellen Abstieg muss der Mensch auch noch um seine Wohnung kämpfen! Die Gesellschaft muss somit Beschäftigungslosigkeit akzeptieren, und wir müssen unsern Kindern beibringen: Arbeit ist nicht alles! Zufriedenheit muss mensch anders erreichen. Daher Montagsdemo! Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Wir gestalten unsere Zukunft!
Letzte Woche wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet,
„mit Mut und Menschlichkeit“, und anschließend mit Wasser
angestoßen statt mit Sekt. Wer soll auf dieses Schauspiel reinfallen? In
Wirklichkeit wurde nur ein verstärkter Horrorkatalog beschlossen!
Im Einzelnen: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent! Erhöhung der Versicherungssteuer! Drastische Erhöhung der Lohnsteuer durch Wegfall von Freibeträgen! Abfindungen sind in Zukunft voll zu besteuern! Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer entfällt! Der Kündigungsschutz wird drastisch eingeschränkt: Statt sechs Monaten dauert die Probezeit jetzt zwei Jahre!
Die Senkung der Unternehmersteuern von 25 auf 19 Prozent bringt den Unternehmern mindestens 5,5 Milliarden Euro, aber mit der lächerlichen Reichensteuer ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro Jahreseinkommen nimmt der Staat höchstens 1.4 Milliarden ein, denn Personengesellschaften sowie Geld-, Kapital- und Immobilienvermögen sind ausgenommen!
Ulla Schmidt, alte und neue Krankheitsministerin, will Unternehmerbeiträge zur Krankenversicherung senken, die CDU fordert weiterhin eine Kopfprämie, und die zehn Euro Eintrittsgebühr beim Arzt sollen in Zukunft kostenpflichtig eingetrieben werden!
Am schlimmsten trifft es die Rentner, denn auf absehbare Zeit gibt es keine Rentenerhöhung mehr: Das bedeutet Rentensenkung, laut VDK bis 2009 um acht Prozent! Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 ist faktisch eine zehnprozentige Rentenkürzung, wenn mit 64 in Rente gegangen wird! Die Rentenbeiträge werden von 19,5 auf 19,9 Prozent erhöht, und Arbeitslose über 58 sollen nicht mehr in Rente gehen dürfen, sondern bis zum Rentenalter Ein-Euro-Jobs machen müssen!
Hartz IV wird weiter verschärft: Nach maximal zwölf Monaten erfolgt die Abschiebung der Arbeitslosen in ALG II. Die Unternehmer werden dagegen um 7,7 Milliarden Euro durch Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlastet, und 25 Milliarden sollen in den nächsten vier Jahren an Subventionen gezahlt werden! Die Liste ist noch unendlich viel länger: Jugendliche, Kinder, Familien, Landwirte, Künstler und nicht zuletzt Pflegebedürftige und Behinderte sollen abkassiert werden!
Merkel und Platzek saufen vor laufender Kamera Wasser und meinen, das Volk damit betrügen zu können. Zieht euch warm an, ihr Politiker! Hartz IV und Agenda 2010 haben die in der Bundesrepublik bisher größte und stabilste soziale Gegenbewegung ins Leben gerufen, und das ist noch nichts im Vergleich zu dem, was die neue Regierung heraufbeschwört!
zogen wir durch die abendliche Stadt und fanden neue, interessierte Zuschauer. Bei der 63. Bremer Montagsdemo hatten wir dem Aufbau des Weihnachtsmarktes weichen müssen. Wir wandelten unser Auftreten wieder in eine Demo um und hielten am Hanseatenhof, unter den kreuzenden Stadtbummlern, unsere Kundgebung ab. Dort waren wir, bei kaltem Wetter, um die 40 Mitstreiter, Redner und Zuhörer. Es gab Gespräche mit Menschen, die von ihrer Not und ihren Problemen oder denen ihrer Kinder und Bekannten berichteten.
Am Donnerstag, dem 24. November 2005, findet die Deputationssitzung zu den vom Bremer Senat geplanten Umzügen der ALG-II-Betroffenen statt. Der im Frühjahr von Aktivisten der Montagsdemo vorgelegte Bremer Mietspiegel hatte nachgewiesen, dass es in unserer Stadt keinen mit der Mietpreisobergrenze übereinstimmenden Wohnraum gibt. Das zwang den Senat einerseits dazu, die geplanten Massenumzüge zu verschieben, sowie anderseits sich Deckung zu holen durch „Gutachten“ von der „Gewos“, die schon zu Zeiten der „Neuen Heimat“ so „angenehm“, sprich: verfilzt, aufgefallen war.
Aktive der Montagsdemo, der Solidarischen Hilfe und andere treffen sich um 15:30 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus und demonstrieren dann zum Markt. Kundgebung ist um 16:30 Uhr vor der Bürgerschaft. Dort ist um 17:00 Uhr Sitzungsbeginn. Später am Abend erscheint der abgehalfterte Arbeitsminister Clement, der die Hartz IV-Betroffenen als „Parasiten“ beschimpft, um sich beim „Roland-Mahl“ auf Kosten anderer schmarotzerisch den Wanst vollzuschlagen. Wir wollen ihm einen besonders guten Appetit wünschen! Der Donnerstag ist also ein wichtiger Tag. Kommt alle, seid aktiv und einig!
Am Montag, dem 28. November 2005, treffen wir uns um 17:30 Uhr auf dem Domshof. Es geht dann gleich los zur Demo durch die Innenstadt mit Ende an der Obernstraße oder vor dem Konzerthaus „Glocke“.