61. Bremer Montagsdemo
am 07. 11. 2005  I◄◄  ►►I

 

Es rappelt in der Kiste

Ursula GatzkeAuch Bremer, Oldenburger und Wilhelmshavener Demo-Leute sind am vergangenen Samstag nach Berlin zum Sternmarsch gefahren. Im Bus hörten wir in den Nachrichten, es würden nur „wenige Hundert“ Teilnehmer erwartet, aber dann kam der Verkehrsfunk und warnte vor langen Staus in der Innenstadt wegen einer Großdemonstration!

Schon die Polizei sprach von 4.000 Teilnehmern, die Veranstalter gaben 15.000 an. Da Demonst­ranten gegen die Regierung oder das, was von ihr übriggeblieben ist, nicht gerne gesehen werden, stimmt wohl eher die von den Veranstaltern genannte Zahl. Wir waren mächtig viele, und laut! Wir waren nicht zu übersehen oder zu überhören!

Es ist immer eine großartige Sache, wenn Tausende Menschen gegen den Sozialabbau, gegen unsere Sozialräuber auf die Straße gehen! Wir konnten alle wieder neuen Mut und neue Kraft aus der Masse schöpfen. Wir sind nicht allein: Überall in Deutschland kann man immer noch, auch im zweiten Jahr, die Montagsdemo-Leute auf den Straße finden und hören!

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“. Eine Regierung, die nicht hören oder sehen will, hat schon verschissen! Aber lesen werden sie es doch: „Eene meene Miste, von der Arbeit in die Kiste!“, „Wenn Angie das so will, stehen alle Räder still!“, oder ein anderes Transparent mit der Aufschrift: „In Deutschland hat Armut tollen Zuwachs!“. Warum wohl? Weil die Herrschaften nie auf das Volk hören! Traurig, traurig!

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Flächenbrand: Auch in Berlin und Bremen zündeln Jugendliche gegen das Totschweigen der Benachteiligung („Spiegel-Online“)
 
Wahlbetrug: SPD unterschreibt Vertrag über
drei Prozent „Merkelsteuer“ („Spiegel-Online“)

 

Armenschröpfung finanziert
Stellenabbau-Subvention

Hermann SiemeringDie Wirtschaftsseite der „Bremer Nachrichten“ hat heute die Überschrift: „Konzerne bauen massiv Stellen ab“. Ich habe mal zusammengezählt, was da so an Entlassungen der verschiedensten Art in Vergangenheit, Gegenwart und naher Zukunft zusammenkommt: 95.320 Beschäftigte ab in die Arbeitslosigkeit! Man kann getrost noch circa 5.000 aus Zulieferbetrieben hinzuzählen: Betroffen sind ungefähr 100.000 Menschen!

Was wieder besonders perfide ist: Lukratives wird privatisiert und Marodes anschließend sozialisiert. So ist unter der Überschrift „Steuergelder für Streichkonzert“ folgendes zu lesen: „Der geplante Stellenabbau bei der Deutschen Telekom geht nach einem Bericht des Magazins „Focus“ vor allem auf Kosten der Steuerzahler. Insgesamt müssten für die früher bei der Bundespost beschäftigten Beamten jährlich mehr als sechs Milliarden Euro aufgewendet werden.“

Sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Vorruhestandsregelung der Telekom, weil mindestens 10.000 der 32.000 Stellen, die dort gestrichen werden sollen, von Beamten besetzt sind! Pro Jahr sind circa 500 Millionen Euro zu zahlen: Ein Ergebnis der jahrzehntelang von allen bisherigen Regierungen betriebenen Wirtschaftpolitik im Interesse des Großkapitals!

Frau Merkel und die ihr hörigen CDU/CSU-Funktionäre schreien jetzt schon, wenn irgendwo nur von drei Prozent Reichensteuer für Milliardäre und Supermillionäre geflüstert wird. Müntefering und auch ein Platzeck sind keinen Deut besser! Sie alle wollen es wieder bei den Kleinen holen, zum Beispiel mit der Mehrwertsteuer. Diese Politik wird eskalieren!

Nötig ist: Runter mit der Arbeitszeit auf allen Ebenen! Keinerlei Einschnitte beim Geld des „kleinen Mannes“! Wer das heute nicht einsieht, gräbt sich, wie man sagt, „sein eigenes Grab“. Auch darum sind die bisherigen und künftigen Montagsdemonstrationen notwendig, gegen die zur Zeit so heruntergekommenen Politiker und Politikerinnen! Wir sind das Volk!

Hermann Siemering, Rentner, parteilos, Jahrgang 1932,
seit über 58 Jahren Mitglied der Gewerkschaft (heute Verdi)

 
Verfassungsbruch statt Vermögenssteuer: CDU treibt Neuverschuldung
im Jahr 2006 auf 178 Prozent der Investitionen („Spiegel-Online“)
 
SPD beschließt Schwatzwoche zur sozialen Symmetrie: Aber erst eine Anhebung der Erbschaftsteuer für die reichsten Deutschen reicht zum Stopfen der Haushaltslöcher („Spiegel-Online“)

 

Täglich unglücklich
mit meiner unfreien Presse

Gudrun BinderDer „Weser-Kurier“ hat vor einiger Zeit eine Kampagne mit dem Slogan „täglich glücklich“ gestartet, vermutlich, weil der Verlag Probleme mit der sinkenden Abonnentenzahl hat. Geldmangel wegen Hartz IV dürfte zu vielen Kündigungen geführt haben, aber auch die einseitige, miese (Nicht-)Berichterstattung über die sozialen Verhältnisse in unserer Stadt! Ich bin jedenfalls nicht glücklich, wenn ich den „Weser-Kurier“ täglich aufschlage, im Gegenteil: Ich bin traurig, wütend, sauer über die Inhalte der Artikel! Das liegt bestimmt nicht an den Redakteuren oder ihren Recherchen, sondern an einer hausinternen Zensur. Ich wünsche mir, dass der „Weser-Kurier“ montags um 17:30 Uhr einen Reporter auf den Marktplatz schickt! Damit würde sich diese Zeitung bestimmt nichts Schlechtes antun, im Gegenteil!

Offene Worte zu diesem Thema fand ich im August-Heft von „Schrot&Korn“. Ein Leser war auf die folgende Bankett-Ansprache von John Swainton, dem langjährigen Herausgeber der „New York Times“, gestoßen: „Eine freie Presse gibt es nicht. Sie, liebe Freunde, wissen das, und ich weiß es gleichfalls. Nicht ein Einziger unter Ihnen würde es wagen, seine Meinung ehrlich und offen zu sagen. Das Gewerbe eines Publizisten ist es vielmehr, die Wahrheit zu zerstören, geradezu zu lügen, zu verdrehen, zu verleumden, zu Füßen des Mammon zu kuschen und sich selbst und sein Land und seine Rasse um des täglichen Brotes willen wieder und wieder zu verkaufen. Wir sind Werkzeuge und Hörige der Finanzgewaltigen hinter den Kulissen. Wir sind die Marionetten, die hüpfen und tanzen, wenn sie am Draht ziehen. Unser Können, unsere Fähigkeiten und selbst unser Leben gehören diesen Männern. Wir sind nichts als intellektuelle Prostituierte!“

Gudrun Binder
 
Einfalt statt Vielfalt: Augstein-Tochter kritisiert
Weichschwätzerei beim „Spiegel(„Handelsblatt“)

 

Rasse zu verkaufen?

Christian WetterDass viele Medien sich liebedienerisch zwischen den Pobacken der Mächtigen bewegen, ist eigentlich altbekannt; dass niemand offen darüber reden würde, hingegen eine Vorstellung, die mir unbekannt ist. Dennoch gibt es Leute, die es ganz erstaunlich finden, wenn mal jemand von den Medien „auspackt“. Da wird ein John Swainton für seine „Offenheit“ bewundert und sich dann gleich dessen Gesinnung für die lokale Presse gewünscht.

Das Zitat geht auf eine Rede zurück, die ein John Swainton als scheidender Herausgeber der „New York Times“ vor dem Presseclub gehalten haben soll. Allerdings hat es nie einen John Swainton in der Funktion des Herausgebers der „New York Times“ gegeben! Aufgedeckt wurde dies von Robert Anton Wilson („Das Lexikon der Verschwörungstheorien – Verschwörungen, Intrigen, Geheimbünde“). Ungeachtet seiner leicht belegbaren Nichtexistenz wird dieser Swainton häufig von Rechtsradikalen zitiert und als Beleg etwa für die „jüdische Weltverschwörung“ herangezogen.

Der Mammon, die Finanzgewaltigen, die Fähigkeiten sind auch schon da, es fehlt die Konkretisierung des „Weltfinanzjudentums“ und diverser bolschewistischer Verschwörungen, aber dafür wird Bedrohung empfunden, die eigene Rasse und das eigene Land, welches natürlich eng an die Rasse geknüpft ist, sei in Gefahr. Ja, sapperlot! Kann sich denn dieser Kapitalismus nicht darauf beschränken, Obdachlose, Einwanderer und Hochbegabte verhungern zu lassen? Muss er einen zu allem Überfluss und Müllberg auch noch zwingen, das eigene Land, von dem Journalisten mehr zu besitzen zu scheinen als die Bauern, zu verkaufen?

Wo sollen dann die schönen großen Erdäpfel wachsen, mit denen man landauf, landab wegen deren Volumen berühmt ist? Nicht nur das Land muss man wegen dieser Geldleute verkaufen, nein, sogar seine Rasse! Da kommt man morgens vom Markt, und schwups ist die ganze Rasse weg! Wenn der Kapitalismus so lieb wäre und wenigstens die Reinerhaltung der arischen Rasse betreiben und das erdäpfelige arische Land verschonen würde, so scheint der angebliche Herr Swainton zu denken, dann wäre der Kapitalismus schon fast zum Knutschen!

Wenn der erfundene Herr Swainton sich zur Hure macht, ist das eben seine Charakterschwäche. Der Kapitalismus ist ein bösartiges Krebsgeschwür. Mit Rassenhygiene und Blut-und-Boden-Ideologie kämpft man nicht gegen den Kapitalismus, sondern wird fest verschmolzener Teil desselben! Ein John Swainton wird in der Auflistung ihrer Herausgeber durch die „New York Times“ nicht genannt. Es wäre auch sehr verwunderlich, wenn ausgerechnet die Zeitung, die Abraham Lincoln und seinen Kampf gegen die Sklaverei unterstützte, von einem rassistischen Arschloch herausgegeben worden wäre.

Christian Wetter (parteilos) betreibt das „Stattnetz“-Magazin für Querdenker

 

Die Bemängelung dieses ominösen Zitats und die Schlussfolgerung, Montagsdemos als rechtsgerichtet darzustellen und für deren Einstellungen zu plädieren, erscheint mir als Wichtigtuerei. Hier wird ein langjähriger Medienmacher zitiert, der wiederum die „Natur“ oder das Abhängigkeitsverhältnis von Medienmachern in einer kapitalistischen Gesellschaft offenbaren will. Insofern verstehe ich es als einen Versuch, das Desinteresse hiesiger Medien an den Montagsdemos parodistisch zu erklären. Das Zitat des New Yorker Medienmachers hat die Bremer Montagsdemonstrantin nur sekundär inhaltlich zu verantworten.

Das Zitat selbst ist natürlich keine Parodie. Ich verstehe es so, als wollte die Zitierende auf den Umstand hinweisen, dass die Montagsdemos medial nahezu totgeschwiegen werden, wobei sie unterschwellig die Frage in den Raum stellt, ob es nicht vielleicht an jenem mysteriösen „Ehrenkodex“ liegen könnte, der da zitiert wird: „Liegt es vielleicht daran, liebe Journalisten, dass ihr gekauft seid und dass ihr Karriere machen wollt?“ Insofern finde ich die Assoziation Montagsdemo gleich rechts oder rassistisch nicht richtig.

Anmerkung von Max („Indymedia“)

 

Wir wollen nicht
viele Worte verlieren

„Wir finden es gut, dass es Menschen gibt, die sich mit dem derzeitigen radikalen Sozialabbau in unserem Lande nicht einverstanden erklären und dagegen Farbe bekennen. Das findet unsere Unterstützung. Dass ihr mit dem Sternmarsch bundesweit die Öffentlichkeit sensibilisiert habt, konnten wir in den Printmedien verfolgen.“

Diesen Brief mit einem herzlichen Gruß und einer Spende für die Busfahrt erhielten wir von Andreas, Bärbel, Jan, Katja, Lisandra, Manuela, Michael, Stefanie, Steffen und Sven, Mitgliedern einer evangelischen Kirchengemeinde in Berlin. Vielen Dank!

Leyla („Initiative Bremer Montagsdemo“)

 

Die Reichensteuer ist lächerlich

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Müntefering, Sie führen zur Zeit Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel, eine Große Koalition zu bilden und unser Land vier Jahre zu regieren. 16 Jahre Kohl-Regierung und sieben Jahre Rot-Grün haben die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Vermögenden, den Arbeitnehmern und insbesondere den Arbeitslosen immer weiter auseinandergehen lassen.

In den Jahren von Rot-Grün wurde die Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt, es hat zahlreiche steuerliche Erleichterungen für Unternehmer gegeben mit dem Ergebnis, dass kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wurde. Wenn Sie die Massenkaufkraft stärken wollen, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen wollen, dann schaffen Sie das Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland ab und sorgen Sie für eine gerechte Besteuerung! Bund, Länder und Gemeinden stehen vor katastrophalen Finanzproblemen, soziale Leistungen werden gekürzt, Schulden über Schulden zu Lasten der Generation unserer Kinder und Enkel gemacht!

Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die nied­rigste Besteuerung für Vermögensbestände hat (Quelle: OECD, Revenue Statistics. Paris 2004). Fasst man Grundsteuer-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung unter anderem von Vermögen um weitere drei Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Nach Abzug der nur in Deutschland anfallenden Gewerbeertragssteuer in Höhe von 28 Milliarden, die maßgeblich den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zustehen, ergäbe dies immer noch Mehreinnahmen von 38 Milliarden jährlich!

Die von der CDU geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten bringt dagegen nur 16 Milliarden Euro, belastet dabei auch Rentner und Arbeitslose und ist angesichts der fehlenden Besteuerung von großen Vermögen als zutiefst unsozial anzusehen. Die von der SPD gewünschte Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes von 42 auf 45 Prozent bedeutet Mehreinnahmen von gerade einmal 1,5 Milliarden Euro, also eher lächerlich im Vergleich zu den oben erwähnten Mehreinnahmen.

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Müntefering, Deutschland braucht exzellente Lehrer, bessere Schulen und eine gute Kinderbetreuung – aber kein Steuerparadies für Reiche mitten in Europa. Tun Sie endlich etwas! Fassen Sie die erforderlichen Beschlüsse in Ihren Koalitionsverhandlungen! Belasten Sie die Vermögenden, statt den Arbeitnehmern und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen! Einige von den Unterzeichnern müssten dann höhere Steuern zahlen und sind dazu bereit!

Günther Bock, Ihib Bode, Ulrich Brömmling, Rüdiger Dammann,
Gabriele Gillen, Günter Grass, Bruno Haas, Susann Haltermann, Frank Hansen, Rudolf Hickel, Peter Krämer, Barbara Krebs, Erich Loest, Oskar Negt, Tom A. Plange, Oliver Rohde, Percy Rohde, Peter Rühmkorf, Klaus Staeck, Johano Strasser und Paul Tiefenbach in einer Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. November 2005. – Vorgetragen von Jens Schnitker (parteilos). – Anmerkungen bei Rossäpfel-Exkurse

 

Zickenalarm im Bundestag

Christine WegenerDas Land steht kurz vor dem Kollaps, und die Politiker haben nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig zu bekriegen! Angela Merkel übt sich in Probesitzen auf dem Kanzlerstuhl: „Huch, ist der aber wackelig!“. Sie hat immer noch nicht begriffen: An der Macht ist sie zur Zeit nur durch die Ohnmacht und Feigheit ihrer männlichen Kollegen!

Nun zickt Andrea Nahles in Siegerpose, weil sie Müntefering zu Fall gebracht hat! Die beiden Zicken haben sich einen schlechten Zeitpunkt fürs Besetzen ihrer angeblichen Machtpositionen ausgesucht. Das zeigt die Inkompetenz aller Politiker und Politikerinnen, die den Bundestag in ein Tollhaus verwandelt haben!

Deutschland zu regieren und zu führen, ist nebensächlich geworden. Jeder ist sich selbst der Nächste! Mit Macht und Habgier strebt jeder nach einem besseren und lukrativeren Posten, nach dem Motto: „Meine Villa, mein Auto, mein Geld, meine Provision, meine Diäten, ich, ich, ich und nach mir die Sintflut!“.

Im Eilverfahren, halbherzig und unausgegoren, werden den Bürgern nebenbei Sparpläne vor die Füße geworfen, denn es gilt, um lohnenswerte Ämter zu buhlen, die ja nur in begrenzter Anzahl vorhanden sind. Wer sich in solch einem durchgeknallten Panoptikum mit Halloween-Maske vor dem Gesicht wohlfühlt, ob Mann oder Frau, hat bei mir jeglichen Respekt verloren!

Da soll mir einer sagen, Zickenalarm sei nur Frauensache! Ja, wo laufen sie denn? Da haben sich zwei aus der Zickenliga unerlaubt entfernt! Mit schniekem Outfit rennt Mimose Stoiber zu seinem heißgeliebten Bayernsessel zurück und sucht nach seinem verlorengegangenen Gesicht, das er auch dort nicht so schnell wiederfinden wird!

Und Münte, was macht der? Er schmeißt! Ja, er schmeißt das Handtuch, ist es denn die Möglichkeit, Handtücher fliegen durch den Bundestag! Meine Fresse, muss der aufgeatmet haben, weil er zu Hause noch genügend Handtücher hat, um sich den Kampfschweiß von der Stirn zu wischen!

Motto: „Da ist noch rechtzeitig der Kelch an mir vorbeigegangen! Soll der zickige Dragoner im Damenkostüm à la Merkel die glühenden Kohlen aus dem Feuer selber herausholen!“.

Aber das wird Merkel nicht tun, denn auch bei „Schmarotzern“ und „Parasiten“ kommt bei so viel Hitze auf, eine wohlige Wärme, nach der sich in der kommenden Advents- und Weinnachtszeit viele Menschen sehnen! Und daher sage ich: Die Montagsdemo wird so lange bestehen bleiben, bis Hartz IV vom Tisch ist! Tschüß bis zur nächsten Demo!

Christine Wegener (parteilos)

 

Wir haben Krach gemacht

Hans-Dieter Binder1. Ich war in Berlin auf der Baustelle namens Neue Regierung. Wir haben Krach gemacht und klargestellt: Macht den Sozialraub rückgängig! Die Verkehrsnachrichten waren die wirklich wahren des Tages, circa 15.000 waren wir auf dem Berliner Platz. Von drei Startplätzen ging es in langen Zügen um den Alexanderplatz und zum Brandenburger Tor.

Die eventuellen Teilnehmer der neuen Regierung fühlen sich mit ihren Verlautbarungen nicht an Recht und Gesetz gebunden! Manche Forderung zeigt, dass auch die Bremer Behörden flexibel sind. Eine Berliner Forderung lautet, Jugendliche unter 25 Jahren sollten bei den Eltern wohnen und von den diesen unterstützt werden! Dazu soll das Gesetz geändert werden! Aber die Bremer Behörde hat dieses Gesetz wohl schon: Nach der Praxis der Bagis müssen Jugendliche unter 25 Jahren wieder bei ihren Eltern wohnen! Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!

Die Selbsthilfen der Erwerbslosen werden kritisiert: Sie haben sich gewehrt! Vor langer Zeit hat ein Sozialamtsleiter gesagt: „Wenn wir den Leuten ihre Rechte erklären, sind wir schnell pleite!“. Aber die Pleite mit Hartz IV wird durch die bewusst falschen Ansätze vom Herrn Clemens verursacht! Was für eine Verschwendung von Steuergeldern, nur den Leistungsempfängern wird nicht geholfen! Arbeitsplätze müssen her, und nicht Ein-Euro-Jobs! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

 

2. Das Theater um das Theater geht weiter: Der angebliche Kredit ist nur eine Bürgschaft, befristet bis zum 20. dieses Monats! Was haben die Mitarbeiter für den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten? Nur das Oktobergehalt! Für den Monat November steht es noch in den Verhandlungen, unter dem Vorzeichen Insolvenzandrohung!

Senator Kastendiek beweist jeden Tag seine Unfähigkeit! Er ruft nach dem Staatsanwalt. Er wird sicher Besuch vom Staatsanwalt bekommen, wenn er diesen Weg weitergeht! Der Besuch nennt sich dann „Ermittlungsverfahren gegen Herrn Senator Kastendiek“, was später geändert wird in „Ermittlungen gegen Ex-Senator Kastendiek“! Ich glaube an den Künstler! Das Fatale ist, hier trifft der ehrgeizige Nachwuchspolitiker auf einen ehrlichen Künstler, und die Argumente sind entsprechend wahrheitsgemäß!

Inzwischen sind auch die Plakate von Gertrud Schleising geklebt, am Rembertikreisel, zwei Stück, unterzeichnet mit „Hanseatische Kulturkammer und Gertrud Schleising“. Diese Kulturkammer gibt es nicht, und der Senator weiß das. Die Künstlerin kann dafür nichts. Zwei Plakate sind für eine solche Aktion zu wenig. Wurde auch da gestrichen? Die Künstlerin kennt die Wahrheit! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

Hans-Dieter Binder
 
Städtetag fordert Hartz-IV-Kürzung: Missbrauchsvorwurf genügt nicht („TAZ“)

 

Kommt nach der verbalen
die tätliche Entgleisung?

Wieland von HodenbergIn meinem letzten Redebeitrag kündigte ich an, dass die Solidarische Hilfe unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts Strafanzeige gegen Minister Clement aufgrund seines Aufsatzes „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“ stellen will. Dies geschah am 23. Oktober „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Artikel 5, Absatz 2 ‚Schutz der persönlichen Ehre‘) und des Verdachts der Volksverhetzung ( 130 StGB) sowie wegen Beleidigung ( 185 StGB), übler Nachrede ( 186 StGB), Verleumdung ( 187 StGB) und aller anderen hier gegebenenfalls in Frage kommenden Gesetzesverstöße“. Dann folgt eine ausführliche zwölfseitige Begründung. Unterzeichnet ist die Strafanzeige von zwei Vorstandsmitgliedern und zwei ALG-II-Betroffenen. Inzwischen haben bundesweit zahlreiche andere Organisationen und Einzelpersonen Strafantrag gestellt.

Als engagierter und solidarischer Bürger protestiere ich mit aller Entschiedenheit gegen die in dem genannten Papier enthaltenen Unterstellungen. Mit Begriffen wie „Betrüger“, „Abzocker“, „Missbraucher“ und „Parasiten“ hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die betreffenden ALG-II-Bezieher(innen) unerträglich diffamiert. Diese Beleidigungen werden nicht dadurch gerechtfertigt oder relativiert, dass sich der Minister auf eine „telefonische Umfrageaktion der Bundesagentur für Arbeit“ beruft. Was die erhobenen Vorwürfe angeht, lassen Stichproben höchstens Vermutungen mit äußerst begrenztem Wahrscheinlichkeitscharakter zu. Insofern wurden auf bloße Spekulationen hin über 280.000 Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik gegenüber der Öffentlichkeit als Kriminelle hingestellt, was letztlich die Gesamtheit der Erwerbslosen trifft.

Laut Datenschutz-Bundesbeauftragtem Peter Schaar war die Umfrageaktion illegal! Die Aussagen der Befragten waren zum Teil mit der Drohung des ALG-II-Anspruchsverlustes erzwungen worden. Außerdem wurde die Aktion von einem nicht dazu befugten privat-kommerziellen Callcenter und nicht von der Agentur selbst durchgeführt: ein Verstoß gegen das Verbot der Weitergabe von Sozialdaten an Privatpersonen und kommerzielle Stellen. All das zeigt den im hohen Maße leichtfertigen und bösartigen Charakter der Beschuldigungen.

Kriminalisierungskampagnen wie die des Bundesministers Wolfgang Clement stacheln zum Hass der Gesamtbevölkerung gegen die Erwerbslosen auf. Sie werden nach der sozialen Ausgrenzung durch gezielte Verarmung auch als moralische Stigmatisierung wirken, deren gesellschaftliche Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Wer 280.000 Menschen als „Sozialschmarotzer“ diffamiert, darf sich nicht wundern, wenn es womöglich zu einer tiefgreifenden feindseligen Entfremdung oder sogar zu bedrohlichen tätlichen Entgleisungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen kommt.

Das Ministeriumspapier disqualifiziert sich durch eine reißerische, verleumderische Sprache, durch unzulässige Verallgemeinerungen, sowie durch die nicht belegbaren Behauptungen selbst. Dabei stellt es die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf. Unabhängige Beratungsstellen und Parteien, die zum Teil sogar namentlich benannt sind, werden als „Komplizen bei der Abzocke“ verunglimpft. Letztendlich wird damit das Ziel verfolgt, weitere Verschärfungen bei Hartz IV durchzusetzen und gesellschaftsfähig zu machen, sowie neue, noch schlimmere Maßnahmen gegen die Erwerbslosen propagandistisch vorzubereiten. Dagegen setzen sich die Initiativen zur Wehr, und dabei haben sie meine volle Solidarität!

Am vorletzten Wochenende fand in Bielefeld eine zweitägige Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen statt. Dort brachte ich den Antrag ein, die BAG-SHI möge ebenfalls Strafanzeige stellen. Es gab 18 Ja- und elf Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen. In der abschließenden Pressemitteilung heißt es: „Das Ministeriumspapier disqualifiziert sich durch eine reißerische, diskriminierende Sprache, unzulässige Verallgemeinerungen und nicht belegbare Behauptungen. Diese propagandistische Darstellung weisen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesfachkonferenz der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen auf das Schärfste zurück.“

Die von Clement initiierte Missbrauchskampagne verfolge das Ziel, weitere Verschärfungen bei Hartz IV gesellschaftsfähig zu machen. Die Arbeit der Agenturen und Jobcenter sei immer noch völlig unzureichend, und adäquate Beratung finde trotz des Anspruchs der Betroffenen laut 4 SGB 1 so gut wie nicht statt. Wegen der vielen falschen Bescheide, der häufig zu geringen Zahlungen und der wochenlangen Verzögerungen bedürfe es gerade deshalb unabhängiger Beratungsstellen, um diese Fehler aufzudecken und die Agenturen anzuhalten, die Gesetze einzuhalten. Das Problem der Arbeitsmarktpolitik seien nicht die Erwerbslosen, sondern das Fehlen von Arbeitsplätzen und deren weiterer Abbau. Das sei das Gegenteil von Clements Erfolgsstory, so die Erklärung.

Die ALSO Oldenburg bringt den Skandal mit folgender Einschätzung auf den Punkt: „Alle Politiker, die trotzdem an ihrer Macht festhalten und dafür ihre Mitmenschen öffentlich zu ‚Kostenfaktoren‘ erniedrigen, sie als ‚Parasiten‘ oder ‚Zellen‘ bezeichnen, solche Politiker unterstützen die Herausbildung einer neuen, weltweiten Diktatur der kapitalistischen Marktwirtschaft, ein totalitäres Regime des Profits, das seine Opfer, die Arbeitslosen, Ausgegrenzten und Armen, zuerst mit Worten in die Tierwelt verdammt, um sie dann mit Taten – ja, was kommt dann als nächstes? Werden Arbeitslose und ihre Familien demnächst als ‚Schädlinge der Leistungsgesellschaft‘ gebrandmarkt? Müssen sie bald das Logo des Arbeitsamts auf ihre Jacken nähen?“. Widerstand ist weiterhin angesagt! Erwerbslose werden offensiv ihre Würde verteidigen, ihre berechtigten Ansprüche stellen und sich gegen falsche Bescheide und Schikanen zur Wehr setzen!

Wieland von Hodenberg („Solidarische Hilfe“)

 

Gestärkt von Berlin

Wir machen weiter gegen die ganzen Unverschämtheiten von Merkel & Co. und dem Bremer „Senat“!

Nach kleinem Regen wieder trocken, so präsentierte sich die 61. Bremer Montagsdemo auf den beleuchteten Stufen vor dem „Haus der Bürgerschaft“, dem Landtag, auf dem dunklen Marktplatz. Es fanden sich erneut um die 50 Mitstreiter, Redner und Zuhörer ein.

Im Mittelpunkt der Wortmeldungen stand der Sternmarsch in Berlin mit lebendiger Darstellung und erster Einschätzung des Ergebnisses. Weitere Beiträge befassten sich mit den „Chaos-Tagen“ in Berlin oder auch der Regierungsverhandlung in der „Großen Koalition“. Wir jedenfalls werden uns von dem Eiertanz nicht kirre machen lassen und uns wappnen für die Auseinandersetzung mit den Sozialräubern von Merkel und Müntefering! Stoiber hat ja schon den Schwanz eingekniffen!

Ein anderer Beitrag befasste sich wieder mit dem Bremer Theater. Der Senator Kastendiek, der meint, großzügig das Theater angreifen zu können, sitzt selber bis zur Halskrause im Lügenschlamm. Er und seine Vorgänger Perschau und Hattig sind die Verantwortlichen für diese verantwortungslose Politik des Bremer Senats! Die Bezahlung der Oktober-Gehälter beruhte nur auf einer Bürgschaft bis zum 20. November 2005, genau vor dem Gehaltstermin für November. Folgt dann das gleiche Spiel? Oder sollen sich die Theaterleute wie beim Pfänderspiel bald ausziehen, durch weiteren Verzicht?

Es wird immer notwendiger, eigene Recherchen gegen die gleichgeschaltete Politik und Medienberichterstattung von Senat und beispielsweise der „Bremer Tageszeitungs AG“ durchzuführen. Es wächst der Unmut der Redakteure über die Zensur der Chefredaktion und der ökonomischen, sprich monopolhörigen Geschäftsführung aus treuen SPD-Opportunisten! Aber er ist noch nicht stark genug, diese „Herren“ auch anzugreifen.

Am kommenden Montag, dem 14. November 2005, sind wir wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Weg mit dem Beton: Wir brauchen einen
menschenwürdigen Neuanfang („Stattnetz“)
 
Arbeit ohne Zwang: Bedingungsloses Grundeinkommen schafft leistungs­fähiges Gemeinwesen ohne Verlierer (Prof. Götz W. Werner)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz