Regierungsbündnis
 
Donnernde Kritik am Koalitionsvertrag

Man dürfe den Koalitionsvertrag nicht schlechtreden, warnt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Doch es hagelt weiter heftige Kritik - auch aus den Reihen von CDU und SPD.

Berlin - Als Note habe der Koalitionsvertrag höchstens eine "Drei minus" verdient, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) den "Lübecker Nachrichten". Die Vereinbarung gebe zu wenig Impulse für die Zukunft. Maßnahmen zur Verbesserung am Arbeitsmarkt, zur wirtschaftlichen Belebung und beim Steuerrecht hielten sich in Grenzen. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent schwäche die Kaufkraft, führe zu mehr Schwarzarbeit und belaste die sozial Schwächeren. "Den Durchbruch für Deutschland sehe ich nicht."

Noch deutlichere Worte fand Austermanns Partei-Kollege Friedrich Merz. Er könne in dem Koalitionsvertrag die Handschrift der Union einfach nicht erkennen, sagte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie", betonte er. Der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement monierte dagegen im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die große Koalition hat sich dem süßen Gift der Mehrwertsteuererhöhung scheinbar zu schnell hingegeben."

Auch Wirtschaftsexperten gingen hart mit dem Kompromisswerk ins Gericht: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz erklärte dem Blatt, er erwarte durch das Regierungsprogramm keine Rückkehr "auf einen höheren Wachstumspfad". Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel bescheinigte der Koalition gar "gesamtwirtschaftlichen Analphabetismus". "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt zur Unzeit und die Reichensteuer hat einen reinen Placebo-Effekt." Nicht allein auf den Konsum habe eine solche Politik verheerende Auswirkungen. "Eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung wird zwangsläufig eine Steigerung der Inflationsrate um 1,8 bis zwei Prozent nach sich ziehen", fürchtet er.

Oppositionspolitiker Gregor Gysi warf SPD und Union vor, die Große Koalition sei ohne soziale Balance und Vernunft. Die Mehrwertsteuererhöhung sei "nicht nur zutiefst unsozial, sondern wird in dieser wirtschaftlichen Lage die ohnehin schwache Binnennachfrage weiter drücken und damit noch mehr kleine und mittlere Unternehmen in Insolvenz und Menschen in die Arbeitslosigkeit drängen." "Zu viel Kuhhandel, zu wenig Zukunft", fügte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hinzu. Aus Bildung und Forschung ziehe sich der Bund beispielsweise fast komplett zurück. Auch die Strategie weg vom Öl würde aufgegeben.

"SPD wird sich in die Pflicht nehmen lassen"

Die schonungslose Kritik wollen die Parteispitzen offenbar nicht wortlos schlucken. "Es macht keinen Sinn, uns in Deutschland dauerhaft schlecht zu reden", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. "Ich würde mir wünschen, dass die Wirtschaft gemeinsam mit uns nicht nur die Defizite bemängelt." Vor allem richte sich der Appell aber auch an die eigene Partei. "Es wird nicht darauf ankommen, wie viel aus dem Programm der Union umgesetzt ist, sondern ob der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage ist, um Deutschland wieder voranzubringen", sagte der CDU-Politiker.

Der Länder-Regierungschef verteidigte auch den Verfassungsbruch beim Bundeshaushalt im kommenden Jahr. "Das ist ein dramatisches Beispiel", sagte Althaus. Es sei aber auch ein klares Signal, dass Deutschland in einer finanzpolitisch schlechten Verfassung sei. Die Neuverschuldung wird 2006 mit voraussichtlich 41 Milliarden Euro deutlich über den Investitionen von etwa 23 Milliarden Euro liegen, was gegen das Grundgesetz verstößt.

Trotz aller Kritik werden sich auf den Parteitagen von CDU, CSU und SPD nächste Woche wohl trotzdem die notwendigen Mehrheiten für den Koalitionsvertrag finden, so hoffen es die Parteispitzen. "Ich rechne zwar damit, dass es am Montag in Karlsruhe strittige Debatten geben wird. Aber am Ende wird sich die SPD in die Pflicht nehmen lassen", sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt. Letztlich wüssten alle, dass "wir keine absolute Mehrheit haben, um unser Programm durchzusetzen". Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas nannte die Vereinbarung schmerzhaft aber akzeptabel. Viele der Vereinbarungen seien geeignet, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. "Die SPD konnte sich in vielen Punkten mit ihren Positionen durchsetzen", sagte Maas.

Ähnlichen Optimismus versuchen auch führende Unions-Politiker zu verbreiten. Die designierte Bildungsministerin Annette Schavan sagte der "B.Z.", sie erwarte auf den Unions-Parteitagen eine "ganz überwältigende Mehrheit" für den Vertrag. Etwas zurückhaltender gab sich der designierte Kanzleramtschef Thomas de Maizière: "Die Sache wird gut, aber schwierig und schmerzhaft", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust betonte, der Vertrag sei kein Grund zum Jubeln, "aber eine solide Arbeitsgrundlage."