440. Bremer Montagsdemo
am 16. 09. 2013  I◄◄  ►►I

 

Ich wähle bestimmt nicht die Verursacher der Verarmungspolitik in diesem reichen Land!

Elisabeth Graf1. Letzte Woche veröffentlichte das Bundessozialgericht in Kassel ein Urteil, demzufolge Jobcenter nicht verpflichtet seien, Schülern die Leihgebühr für ein im Musikunterricht erforderliches Cello zu bezahlen. Die Behörde müsse zwar Kinder aus Hartz-IV-Familien bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft unterstützen, doch sei die Leihgebühr für ein Musikinstrument darin leider nicht eingeschlossen (Aktenzeichen B4 AS 1/13 R). Damit muss ein von Hartz IV vegetierender Schüler eines musisch orientierten Gymnasiums aus dem Neckar-Odenwald-Kreis nun selber sehen, wo er das Geld herbekommen kann, um ein Cello auszuleihen.

Dabei ist unstrittig, dass er ein solches Instrument für den Musikunterricht benötigt und die Schule von seiner Mutter eine Leihgebühr in Höhe von 90 Euro pro Halbjahr verlangt. So logisch es erscheint, dass die vierfache Mutter daraufhin die Kostenübernahme bei ihrem Jobcenter beantragte, so folgerichtig lehnte das Jobcenter die Übernahme der Leihgebühr ab, da nur Teilhabeleistungen im außerschulischen Bereich gefördert würden. Für eine mögliche Kostenübernahme seien die Schule oder deren Träger zuständig. Wenn das derart klar ist, wieso schickt die Schule der Mutter überhaupt eine Rechnung?

Mich empört dieses Urteil über die Maßen, wenn es sich tatsächlich in diesem reichen Land so verhält, dass Menschen mit sehr wenig Geld für ihre Kinder oder sich selbst erst mit kriminalistischer oder juristischer Spürnase herausfinden müssen, aus welchem der möglichen Fördertöpfe sie eventuell Unterstützung beantragen könnten, und ob sie ihr Begehr dabei auf Bundesmittel oder Landesmittel richten sollen! Wenn Lehrmittel für die Schule keine Frage der Grundsicherung für Arbeitslose sind, obwohl Kinder von ALG-II-Beziehern das sogenannte Schulstarterpaket beantragen können, dazu das sogenannte Teilhabepaket aus Bundesmitteln mit sage und schreibe zehn Euro im Monat für außerschulische Förderungen wie Sport-, Musik- oder Nachhilfeunterricht, dann sind wir hier in einem Paragrafenlabyrinth verstrickt, aus dem heraus wohl nur studierte Juristen ans Ziel kommen.

So sieht also das „soziokulturelle Existenzminimum“ aus, wenn Kinder von finanziell armen Eltern zwar die Vereinsgebühr für den Fußballverein, nicht jedoch die dafür zwingend erforderlichen Schuhe und die Kleidung für das Training drinnen und draußen finanziert bekommen. Kinder armer Eltern bleiben weiterhin ausgegrenzt, wenn sie, statt teilhaben zu können, nur auf den Zuschauerbänken Platz nehmen dürfen! Warum gibt es in Deutschland keine Ganztagsschulen, in denen aus Steuergeldern allen Kindern – ihren Neigungen und Bedürfnissen entsprechend – ohne jeglichen bürokratischen Aufwand und ohne Ausgrenzung musische und sportliche Förderung zuteil wird? Daran scheint eine Bundesregierung, die zusammen mit Rot-Grün die menschenverachtenden Hartz-Gesetze installiert hat, jedoch kein ernst gemeintes Interesse zu haben!

 

2. Während das Jobcenter Bremen im vergangenen Jahr Fördergelder im Umfang von mehreren Millionen Euro ungenutzt ließ, können in diesem Jahr nur noch in Einzelfällen bis zum Jahresende die sogenannten Bildungsgutscheine an Arbeitslose vergeben werden. Das Jahresbudget sei bereits jetzt nahezu aufgebraucht. Laut Jobcenter-Geschäftsführer Helmut Westkamp sei 2012 „zu viel Geld übrig geblieben“, weshalb die Mitarbeiter in diesem Jahr jeden ihrer Kunden „besonders fördern“ wollten und die Zielvorstellung für das gesamte Jahr schon jetzt erreicht hätten. Für 400 „Bildungsgutscheine“, die derzeit noch nicht eingelöst, aber bereits ausgestellt wurden, suche man nach Kompromissen, zum Beispiel, ob Maßnahmen vereinzelt auch später starten könnten.

Allerdings dürfe gleichzeitig das Budget für das kommende Jahr nicht früher eingesetzt werden. Eine weitere Crux besteht darin, dass der „Bildungsgutschein“ verfällt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten für eine „Bildungsmaßnahme“ genutzt wird. Da es sich bei diesem Gutschein nur um eine Kann-Leistung handelt, sind Erwerbslose individuell von Gunst und Gnade ihrer Arbeitsvermittler abhängig, ob sie sich weiterbilden dürfen oder eben auch nicht.

Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat den Umgang des Jobcenters mit dem sogenannten Eingliederungstitel kritisiert, weil das Budget für Bildungsgutscheine nun bereits aufgebraucht sei. In einer Deputationsvorlage zum Thema ist eine Umschichtung angekündigt worden: Eine Million Euro sollen vom „Eingliederungstitel“ in das Verwaltungskostenbudget verlagert werden, obwohl gerade erst 2,9 Millionen Euro so verlagert worden sind. 2,1 Millionen davon sollen der sogenannten Joboffensive zugute kommen – als ob durch häufigere Vorladung der Erwerbslosen plötzlich auch neue Arbeitsplätze entstünden! In meinen Augen wird hier nur sinnlos Geld aus dem Fenster geschmissen und die Verfolgungsbetreuung angekurbelt: Das alles geht, auf Kosten der Steuerzahler, an den Bedürfnissen der vollkommen Erwerbslosen vorbei.

Westkamp verteidigt die Umschichtung von einer Million Euro in das Ver­wal­tungs­kos­ten­bud­get, da es 2013 im Gegensatz zu den Vorjahren weniger Wechsel unter den Mitarbeitern gegeben habe und die Kontinuität letztlich auch den Mitarbeitern zugute komme. Silvia Schön (Grüne) kritisiert, das Geld solle eigentlich den Arbeitslosen zur Verfügung stehen, nicht der Verwaltung. Dieter Reinken (SPD) leuchtet es nicht ein, warum erst im September feststellbar sei, dass 16 Stellen im Verwaltungskostenbudget nicht gedeckt seien, und verlangt bessere Kontrollen der Etats. Klaus-Rainer Rupp („Die Linke“) fordert, die Umschichtung abzubauen: „Das sind zehn Prozent des Geldes, das Menschen, die in Maßnahmen gehören, nicht kriegen.“

 

3. Die Gewerkschaften verlangen eine grundlegende Reform der harten Sank­tions­regeln gegen Hartz-IV-Bezieher, weil die Zahl der verhängten Strafen seit Einführung von Hartz IV kontinuierlich angestiegen ist. Der DGB sieht bei dem von der Regierung propagierten „Prinzip des Förderns und Forderns“ ein deutliches Übergewicht beim Fordern. Nun hat der Vorstand ein Konzept mit einem „Belohnungssystem“ für Jobsuchende beschlossen. Wie stark gegenwärtig die Leistung gekürzt wird, hängt von der „Schwere“ einer Pflichtverletzung ab und reicht von einer Kürzung des Regelsatzes um zehn über zwanzig und dann dreißig Prozent bis hin zur kompletten Streichung der Transferleitung.

Entgegen aller Hetze wurden im Durchschnitt lediglich 3,4 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen belegt, von denen aber nicht feststeht, ob sie rechtmäßig erfolgten und wie viele Widersprüche dagegen Erfolg hatten. Ich freue mich, dass nun auch dem DGB ein Licht aufgegangen ist und sogar verstanden wurde, dass die scharfen Sanktionen vielfach nicht nur unverhältnismäßig sind, sondern auch folgenreiche Auswirkungen auf die gesamte Arbeitnehmerschaft haben, sodass das Bedrohungsszenario des Hartz-IV-Bezuges bei Jobverlust dazu beiträgt, schlechte betriebliche Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Der DGB fordert, die Sanktionen stärker auf den Einzelfall auszurichten, den Bearbeitern im Jobcenter mehr Entscheidungsspielraum bei Höhe und Dauer der Strafe zu geben sowie die Ablehnung von Ein-Euro-Jobs nicht mehr zu sanktionieren, weil Eingliederungsmaßnahmen kein Instrument zur Disziplinierung von Arbeitssuchenden darstellten.

Zudem sollten die Leistungskürzungen auf maximal 30 Prozent des Regelsatzes begrenzt und die Erstattungen für Miete und Heizung komplett aus der Sanktionierung herausgenommen werden. Vermittler sollten die Möglichkeit bekommen, den Jobsuchenden „Durchhalte- oder Erfolgsprämien“ zu zahlen oder die Kosten einer Monatskarte für den Nahverkehr übernehmen, um die Jobsuche zu unterstützen. Hach, das wären aber wirklich tolle Hilfen! Diese mickrigen Kinkerlitzchen ändern nicht die Bohne etwas am menschenverachtenden Umgang mit den Erwerbslosen. Schon gar nicht können sie auch nur im Ansatz als grundlegende Reform der harten Sanktionsregeln betrachtet werden.

 

4. Der Hauptgeschäftsführer der „Bremer Arbeitnehmerkammer“, Ingo Schierenbeck, verlangt von der neuen Bundesregierung nach dem 22. September 2013 eine Korrektur der Arbeitsmarktpolitik. Nach einer Studie seines Hauses betrug das Wirtschaftswachstum in Bremen zwar 18 Prozent, gleichzeitig nahm jedoch die Zahl der Vollarbeitsplätze ab, die Zahl der Leiharbeiter verdreifachte sich, und die der Teilzeit-Arbeitsverhältnisse stieg um rund 25 Prozent an. „Kammer“-Geschäftsführerin Elke Heyduck betonte, die sozialen Sicherungssysteme seien auf diese Zunahme prekärer Beschäftigung nicht eingestellt, sondern funktionierten nur auf Basis der Fiktion eines lebenslangen Vollzeit-Arbeitsverhältnisses. Als Folge seien immer mehr Rentner zu erwarten, deren Rente nicht mehr den Lebensunterhalt deckt.

Die Ergänzungszahlungen für „Aufstocker“ machen in Bremen inzwischen 35 Millionen Euro pro Jahr aus. Schierenbeck kritisiert das „unkonkrete Geschwafel“ in allen Wahlprogrammen von „guter Arbeit“, die gesichert sein solle. Er dringt darauf, dass Minijobs sozialversicherungspflichtig sein müssten und für Unternehmen damit nicht „billiger“ als normale Beschäftigung sein dürften. Außerdem müssten „equal pay“ für Leiharbeiter gesetzlich festgeschrieben, Leiharbeitsverhältnisse wieder auf zwei Jahre begrenzt und das Ausweichmanöver der Arbeitgeber, über Honorarverträge Scheinselbständige anzuwerben, unterbunden werden. Bei den prekären Löhnen nimmt Deutschland im europäischen Vergleich eine traurige Spitzenposition ein: Hier fallen 24,1 Prozent der Beschäftigten unter die „Niedriglohnquote“, was nur noch von Litauen überboten wird.

Und nun? Schade, zum Schluss kommt nur noch der Hinweis von Schierenbeck, manche politischen Kräfte forderten ein „be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men“, um es Arbeitslosen stärker als bisher zu ermöglichen, unattraktive Arbeitsangebote abzulehnen. Nein, nein, nein, von diesem Konzept hält die Kammer nichts, weil es dafür keine „gesellschaftliche Akzeptanz“ gebe! Oder auch keine von der Angestelltenkammer? Bitte keine halben Sachen, sondern weg mit den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen, die nicht nur die Erwerbslosen schädigen, sondern auch die Arbeitnehmer! Ich werde am 22. September 2013 ganz bestimmt nicht CDU, nicht FDP, nicht SPD und auch nicht die Grünen wählen. Sie sind allesamt Verursacher und In-die-Welt-Setzer der beschämenden, repressiven Verarmungspolitik in diesem reichen Land! Können wir bei einer Rot- Grün- oder Schwarz-Gelb-Bundesregierung nach der Wahl die sagenhafte Alternative zwischen Pest oder Cholera beglückwünschen – oder gar beides als doppeltes Glück mit einer Großen Koalition?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Stratozillen-Alarm ausgelöst: „Wir wissen nicht,
was es ist, aber es lebt“ („Bild“-Zeitung)

Piraten-Drohne abgestürzt: Für dieses Lächeln müssen wir
Mutti einfach wiederwählen! („Die Welt“)
 
Grüne abgestürzt: Brauchen wir eine neobürgerliche Mainstream-Partei
mit schwachem Ökoprofil? („Spiegel-Online“)
 
Piraten abgesoffen: Am Montag verlassen die
ersten Ratten das Schiff („Spiegel-Online“)

 

„Joboffensive“ heißt es, wenn
41 neue Mitarbeiter nicht
einen Erwerbslosen vermitteln

Hans-Dieter Binder1. Im Rahmen der Berichterstattung rund um die Abhöraffäre wurde kurz über eine Anweisung des US-Präsidenten aus dem Jahre 2012 berichtet. Es handelt sich um eine Anweisung zur „Eroberung“ von wichtigen Infrastrukturobjekten.

Wie einfach dies sein kann, wurde wie folgt verdeutlicht: Auf Bestreben eines Journalisten und mit Einverständnis der Kirche hat ein Hacker über das Internet die Glocken läuten lassen. Die Verschlüsselung und der der Zugangskode waren für den Hacker kein Problem.

Vodafone wurden zwei Millionen Kundendaten inklusive Bankverbindungen gestohlen. Der „Weser-Kurier“ hat im Kommentar „In der Pflicht“ von Hannah Petersohn darauf hingewiesen, dass ein Gesetz zum zwingenden besseren Schutz der privaten Daten vom Bundesinnenministerium (CSU) vorgelegt und vom Bundeswirtschaftsministerium (FDP) verhindert wurde.

 

2. Die „Zeitbombe Steuerflucht“ wurde in einem „Arte“-Beitrag sehr gut beschrieben. Es könnte viel besser aussehen und ein Teil der Schlupflöcher wahrscheinlich bereits geschlossen sein, wenn Bundeswirtschaftsminister Rösler die Übertragung dieses EU-Abkommens auf andere Branchen nicht per Veto verhindert hätte, siehe vorherige Bremer Montagsdemo. In einem ARD-Beitrag gesteht Bundesfinanzminister Schäuble den Unternehmen zu, alle legalen Möglichkeiten der Steu­er­minderung zu nutzen. Dies ist die falsche Einstellung!

Beide Dokumentationen unterscheiden sich in der Eindringlichkeit. Die Steuerverkürzung durch Steuergestaltung hat einen Umfang erreicht, der die Stabilität der Demokratie ins Wanken bringt. Warum der Bundesfinanzminister nichts dagegen tut, ist nicht nachvollziehbar. „Arte“ stellt die Auswirkung der verminderten beziehungsweise unterbliebenen Steuerzahlung und der Auswirkung auf die anderen Bürger et cetera sehr gut dar: Was die einen nicht zahlen, müssen die anderen leisten, oder es wird gekürzt! Der Film zeigt auch Demos gegen die Starbucks-Kette in England, wo das Kaffeehaus als Kindertagesstätte dient. Diese Demos hatten Erfolg. Die öffentliche Empörung hat viele mitgerissen! Starbucks zahlt jetzt Steuern in England.

Mein Wunsch für die ersten 100 Tage der neuen Regierung lautet: Sofort mit der Schließung der Steuerschlupflöcher beginnen! Die Steuerprüfung und -fahndung entsprechend aufstellen und sofort einschreiten – auch in Trippelschritten! Ich erwarte die Aufhebung des Bankgeheimnisses, international – einzelne Infos genügen nicht! Die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft koppeln und verstehen, dass dies der Sprengsatz zur Vernichtung des sozialen Friedens ist! Den Gedanken „egal, welche Entscheidung – das Soziale hat Vorfahrt“ in die Gesellschaft tragen!

Horst Seehofer hat in Bayern die absolute Mehrheit erreicht. Hat der Trick mit der Maut für PKW gewirkt? So sind wir doch gerade die Praxisgebühr losgeworden: Weil Herr Seehofer die Herdprämie wollte, musste er seine Praxisgebühr aufgeben. Die Mautforderung für Ausländer hat aus meiner Sicht einen stark fremdenfeindlichen Geschmack. Wir leben vom Export und nicht von der Straßenbenutzungsgebühr. Mit gleichem Kampfgeist die Steuerhinterziehung und Steuerverminderung anpacken – das wäre was!

 

3. „Unschuldig auf dem Trockenen“, hat der „Weser-Report“ getitelt: In Bremen wird säumigen Zahlern von der SWB das Wasser abgestellt. Die Fraktion „Die Linke“ hat den Senat zu diesem Thema befragt und eine Antwort erhalten. Die Zahl der Wassersperren wird darin relativiert: Es können auch wesentlich mehr Haushalte betroffen sein, weil die Absperrung eines Mehrfamilienhauses nur einfach zählt. Der Senat erklärt: „Die Durchführung von Wassersperren wird durch die SWB Vertrieb GmbH mit wirtschaftlichen Zwängen und einer entsprechenden Vertragslage begründet“. Das ist eine unlogische Begründung, denn die SWB kann den Kunden trotz dieser Möglichkeiten auch mit den Mitteln eines normalen gerichtlichen Mahnverfahrens zur Zahlung zwingen, aber natürlich ist es für die SWB schlicht einfacher und bequemer, das Wasser abzustellen.

Einen wirtschaftlichen Zwang zum Wasserabstellen kann ich nicht erkennen! Ein Zwang zur Versorgungsunterbrechung besteht ebenfalls nicht. Die Unterbrechung der Leitung kommt einem Verlust der Wohnung gleich, damit liegt in jedem Einzelfall eine unzumutbare Härte vor. Die Kunden haben dies aber nicht anzuerkennen beantragt. Die SWB diese Möglichkeit nicht geprüft, weil kein Kunde einen entsprechenden Antrag gestellt hat: „Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt“. Die SWB hat für Wasser das Monopol!

In der Antwort des Senats steht auch, dass die SWB „besondere Fürsorge“ walten lasse, bevor das Wasser abgestellt wird. Der Senat hat dem nicht widersprochen. Liest der Senat keine Zeitung? Gerade bei Wassersperren in Mehrfamilienhäusern wurde keine Rücksicht auf die Mieter genommen! Die SWB sagt dazu: „Wir kennen die Mieter nicht, wir haben kein Vertragsverhältnis mit ihnen“. Auch die Existenz von Gewerbebetrieben wurde so gefährdet. Die Mieter der Gewoba wurden schon vor Jahren auf Einzelabrechnungen für Wasser „umgestellt“. Die SWB sollte schleunigst angehalten werden, keine Wassersperren mehr durchzuführen, weil dies dem Verlust der Wohnung gleichkommt und somit unverhältnismäßig ist! Der Senat muss auch das Jobcenter und das Amt für Soziale Dienste anweisen, eine Sperre zu verhindern und das Darlehn nicht erst zu bewilligen, wenn tatsächlich abgestellt wurde.

 

4. Zurück zur großen Politik! Eigentlich ist es doch die wesentliche Einstellung, dass auch bei ergebnisorientierten Entscheidungen die soziale Auswirkung berücksichtigt werden muss. Nun ist Herr Schäuble stolz auf die Ausgabenreduzierung des Bundeshaushalts. Gespart wurde aber nur im Sozialen, siehe Bremer Montagsdemos! Im Wahlkampf hat Frau Merkel die niedrigen Renten bei Erwerbsminderung angesprochen. Sie sieht da Handlungsbedarf – warum erst jetzt? Die Erwerbsminderungsrenten sind unstrittig zu niedrig. Neubewilligungen sind heute noch niedriger, weil die geänderte Rentenformel eine Absenkung aller neuen Renten verursacht.

Ab 2011 wurden für ALG-II-Beziehende keine Rentenbeiträge mehr gezahlt. Damit ist für viele eine Erwerbsminderungsrente nicht mehr zu erreichen, weil die Erwerbslosen die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen können. Die vom VDK erwähnten 2,09 Euro weniger Rente pro Jahr zeigen, wie gering die Absicherung war. Die Nebenwirkungen – keine Erwerbsminderungsrente, keine Reha der DRV mehr – wären zu verhindern. Eine zeitgleiche Änderung der Gesetze wäre gute Politik! Nachzuholen ist dies am besten durch die Entrichtung von Beiträgen für Erwerbslose und die Berichtigung der Rentenformel. Dann wären auch die Kinderzuschläge der Mütter vor 1992 gesichert. Frau Merkel hat nicht zu Ende gedacht und fehlerhaft gearbeitet. Die Auswirkung der „Vorsorgelüge“ und der neuen Rentenformel steht in einem gleichnamigen Buch.

 

5. Bremen hat mit dem Jobcenter einen Vertrag über eine „Joboffensive“ geschlossen, wie in Berlin (erfolgreich) umgesetzt. Diese „Joboffensive“ wurde auch für Bremerhaven eingekauft, auch Hannover hat dies vereinbart. Die Bremer Hemmnisse des Berliner Vermittlungsmodells habe ich auf der 415. Montagsdemo ausführlich geschildert und aus der Beschlussvorlage der Deputation für Soziales zitiert. Die 41 Mitarbeiter(innen) wurden nun eingestellt; sie sollten alle entsprechende Erfahrung mitbringen. Die Chancen waren gut, weil die Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig Personal abgebaut hat. Nunmehr wurde der Deputation für Soziales über das Projekt berichtet. Die Neuen sind erfahren und wurden zwei Monate weitergebildet.

Am 1. März 2013 begann die eigentliche Vermittlungstätigkeit: „Die ersten Monate nach dem Beginn der operative Phase waren durch den Aufbau neuer Strukturen, Umstellungsarbeiten und die Einarbeitung der neuen Beschäftigten geprägt... Positive Effekte des Projekts haben sich in der Zeit bis Juni 2013 in Hinblick auf die Zielerreichung noch nicht gezeigt“. Das bedeutet: Nicht ein(e) Erwerbslose(r) wurde vermittelt! Auf die 36 eigenen „alten“ Mitarbeiter(innen) geht dieser Bericht nicht ein. Wenn die Neuen „gelähmt“ waren – haben die Alten auch nichts gebracht? Nicht einmal die normale Vermittlungsquote erreicht? Somit ist bereits ein Viertel der Projektzeit vergangen – ohne eine Vermittlung in Arbeit!

Für zwei Jahre sind Ausgaben von 5,8 Millionen Euro vorgesehen. Davon wurden nunmehr circa 1,5 Millionen „plus x“ für Anlaufinvestitionen ausgegeben. „Bis zum Jahresende sollen durch das Projekt, insbesondere durch den Einsatz der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als 1.100 zusätzliche, also über den originären Integrationszielwert hinausgehende Vermittlungen in Arbeit erreicht werden“, so der Bericht. Gemäß Vorlage für die Deputation vor Vertragsabschluss lautete die Zielvorgabe, 1.167 „marktnahe“ Kund(inn)en in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu „integrieren“. Die Begründung für diesen Fehlstart nennt Anlaufschwierigkeiten und ein Absacken des Arbeitsmarktes gegenüber dem Vorjahr – wobei die zwei Monate Weiterbildung eingeplant waren.

Geldschwierigkeiten – zum Beispiel Ausgaben für begleitende, flankierende Maßnahmen – werden hier nicht angeführt. Die Entnahme von 2,9 Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget und deren „Eingliederung“ in das Verwaltungskostenbudget haben doch sicherlich bereits zu Engpässen geführt – und nächstes Jahr stehen 2,9 Millionen Euro erneut nicht für die Eingliederung zur Verfügung! Diese „zusätzlichen Vermittlungen“ in sozialversicherungspflichtige Arbeit ergeben mit den normalen Vermittlungsvorgaben: 5.134 Kunden werden pro Jahr von den 77 Fallmanager(inne)n in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt. Die anderen 165 Mitarbeiter(innen) sollen 4.492 Vermittlungen pro Jahr erreichen.

Ebenfalls nicht eingehalten wurden die Controllingvereinbarungen. Auch der Umfang der Berichterstattung entspricht nicht den Vereinbarungen. Viele Details wurden den Deputierten nicht bekanntgegeben! Wenn die senatorische Dienststelle diese Fakten nicht für sich behalten hat, so hat das Jobcenter die Vereinbarungen auch in diesem Punkt nicht eingehalten. Die „Joboffensive“ wurde als „erprobtes Projekt“ gekauft. Somit konnte darauf vertraut werden, dass das Jobcenter die Controllinginstrumente beherrscht! Bezweifelt das Jobcenter jetzt sogar die Fähigkeit der Mitarbeiter(innen), manuelle Aufzeichnungen anzufertigen? Nach dieser Faktenlage und den Ausführungen des Jobcenters wäre ein Abbruch der Joboffensive eine vernünftige Entscheidung! Hoffentlich hat Bremen eine entsprechende Ausstiegsklausel. Die Umwidmung der Mittel ist rückgängig zu machen!

Aber das Jobcenter Bremen sorgt noch für weiteres Stirnrunzeln: Das Geld für Bildungsgutscheine ist alle. Warum sind die Verwaltungskosten, insbesondere die Personalkosten für 16 Stellen, nicht gedeckt? Für diese Personalkosten soll nochmals das Eingliederungsbudget um 1,1 Million Euro reduziert werden, zugunsten des Verwaltungskostenbudgets. Bremen würde durch die Umschichtung erneut mit circa 200.000 Euro belastet, weil Bremen 15,2 Prozent der Verwaltungskosten zahlen muss. Diese Belastung steht aber nicht in der Vorlage. Dort ist dies insgesamt so nicht detailliert dargestellt. Die höheren Personalkosten von 1,1 Millionen Euro sollen durch fehlende Fluktuation entstanden sein; von 16 Stellen steht dort nichts.

Es wird auch nichts über Um- und Höhergruppierungen ausgeführt, nichts zu den Kosten der Geschäftsführung. Dabei wurden doch entsprechende Änderungen und Erhöhungen analog zur Änderung des SGB II zugelassen. Eventuell haben sich weitere Angestellte „hochgeklagt“, auf das Gehaltsniveau von Kollegen. In der Vorlage beim Wirtschaftssenator steht die Umwidmung von 2,9 Millionen für die Verwaltungskosten der „Joboffensive“. Im „Weser-Kurier“ vom 12. September 2013 wird im Artikel „Kritik am Jobcenter“ die Verwendung für die Verwaltungskosten der „Joboffensive“ mit 2,1 von 2,9 Millionen Euro angegeben, die Differenz von 800.000 Euro allein für 2013 aber nicht erläutert. Dies sind für mich weitere Argumente für die Beendigung der „Joboffensive“.

Ein Termin beim Jobcenter dient (leider) nicht der Besprechung eines Stellenangebots, sondern der Prüfung: Lebt dieser Mensch noch? Insofern bewerte ich die Unterstützung beim Wiedereinstieg in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit als wichtiger. Selbst die „Bildungsgutscheine“ sind kein ausreichendes Aktualisierungsangebot für das Wissen und Können der Erwerbslosen! Vorstehend werden Umwidmungen erläutert – warum wird keine Umwidmung für die „Bildungsgutscheine“ erwogen? Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wird so unterlaufen. Außerdem ist die Förderung doch wesentlich breiter möglich und nicht auf den Bildungsgutschein (mit dieser engen Bindung) beschränkt, siehe Punkt 2 der fachlichen Weisung.

Noch eine Frage drängt sich auf: Warum werden die sofort umsetzbaren Arbeitserleichterungen im Jobcenter – nachzulesen bei der Bremer Montagsdemo – nicht umgesetzt? Einfach die Bescheide für zwölf statt jetzt für sechs Monate ausfertigen und die durch Rechtsmittel angefochtenen Leistungen mit Vorbehalt versehen! In dem Vorbehalt wird das laufende Rechtsmittel angeführt und die entsprechende Entscheidung auch für diesen Bescheid akzeptiert. Die Zahl der Widersprüche und Klagen wäre stark vermindert, mit dem Nebeneffekt, dass auch die Sozialgerichte entlastet wären!

Nun haben Sie viel gelesen. Falls Sie nicht von Grundsicherung leben müssen, erfahren Sie bei der 285. Montagsdemo mehr darüber, warum die Öffentlichkeit so wenig Zutreffendes über Erwerbslose erfährt und ein falsches Bild über deren Situation erhält. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Bremer Ex-Bürgermeister rechtfertigt Brechmittel-Folter: „Die große
Mehrheit der Dealer waren Afrikaner(„Tageszeitung“)
 
SPD: Scheißegal („Focus“)
 
Ex-Montagsdemonstrant Erich Seifert kandidiert für die AfD: Dank Fünfprozenthürde gehen rechts elf Prozent der Stimmen verloren („Abgeordnetenwatch“)
 
FDP rausgestürzt: Das muss gefeiert werden! („Süddeutsche Zeitung“)

 

Solidarische Grüße an die Belegschaft des Bochumer Opel-Werkes

An die Kolleginnen und Kollegen, den Betriebsrat und den Vertrauenskörper der IG Metall bei Opel Bochum sowie an den Solidaritätskreis! Wir haben heute auf unserer wöchentlichen Montagsdemonstration auf dem Marktplatz in Bremen von eurem mutigen Kampf gegen die Schließung des Opel-Werkes in Bochum erfahren. 17 Stunden Betriebsversammlung und sechs Stunden selbständiger Streik – das ist ein klares Zeichen an den Konzernvorstand, dass ihr nicht kapitulieren werdet.

Scheinangebote zur Abwicklung des Werkes – wie Abfindungen oder eine Beschäftigungsgesellschaft – werden von euch zu Recht abgelehnt. Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – das ist ein Signal für viele Belegschaften, nicht nur im Ruhrgebiet: In ganz Europa stehen 15 Autowerke auf der Abschussliste!

General Motors, VW und Toyota kämpfen auf dem Rücken der Beschäftigten um die Weltmarktführerschaft. Konzerne wie Daimler verlagern ihre Produktion nach China und ziehen in Deutschland die Ausbeutungsschraube weiter an. In Bremen leistet die Belegschaft bei Mercedes heftigen Widerstand gegen die Ausweitung der Fremdvergabe auf die Produktion, die Erhöhung der Bandgeschwindigkeit und die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Die Hartz-Gesetze haben Millionen Menschen Armut und Diskriminierung gebracht. Seit fast zehn Jahren kämpfen wir unermüdlich gegen Sozialkahlschlag und die ganze volksfeindliche Politik sowie für die Rettung unserer Mutter Erde und für eine lebenswerte Zukunft. Wir stehen auf eurer Seite und unterstützen aktiv die Solidarität. Heute haben wir 50 Euro Spenden gesammelt, die wir an die Streikkasse des Solidaritätskreises überweisen werden.

Wir möchten euch auch herzlich zur 10. bundesweiten Herbstdemonstration am 19. Oktober 2013 in Berlin einladen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung und für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder! Mit solidarischen Grüßen.

Resolution der Initiative Bremer Montagsdemo
 
Literaturkritiker Reich-Ranicki gestorben: „Hauptsache, man fällt ein entschie­denes Urteil, um die Debatte voranzutreiben“ („Süddeutsche Zeitung“)

 

Ich demonstriere nicht
für ein Zurück zur Sozialhilfe!

Peter („Linkes Oldenburg“): Ich lese gerade ein Büchlein. Könntet ihr euch vorstellen, mal in Altenheimen Besuche abzustatten? Ich würde daran teilnehmen. Wenn wir uns nicht mehr rühren können, ist es zu spät, vor allem für Hartz-IV-„Personal“.

Gerolf D. BrettschneiderGerolf D. Brettschneider (parteilos): Ich leite deinen Vorschlag mal an die Mitstreitenden weiter. Abgesehen von der arbeitsintensiven Homepage-Betreuung bin ich selbst bis auf Weiteres inaktiv, denn ich demonstriere nicht für ein Zu­rück zur So­zi­al­hil­fe, und eine an­de­re Auslegung der For­de­rungWeg mit Hartz IVlässt die MLPD ja nicht zu.

Peter: Dass du es weiterleitest, ist nett. Ich würde ja auch öfters zu euch kommen und meinen Standpunkt vertreten, aber es kostet jedes Mal 20 Euro, und die habe ich nicht. Auch der Streit ist nicht so prickelnd. Da dachte ich, dass Hartz-IV-Emp­fän­ger – frei zu tun, was sie wollen – frei sind, ihren Arbeitsplatz zu gefährden und, das Wichtigste: sich mit solchen Aktionen nicht in die Ecke des Jammerns treiben zu lassen. Wie auch immer, danke.

Wolfgang LangeWolfgang Lange (MLPD): Lieber Gerolf, zunächst mal: Vielen Dank, dass du die Aus­ein­an­der­set­zung um den „So­zi­al­kon­flikt“-Verteiler auf die Homepage gesetzt hast. Es gab ja auch schon positive Reaktionen. Ebenso danke ich für die Recherche zum anonymen Schmierfinken. Zu deiner Antwort an Peter möchte ich aber auch noch etwas sagen: Das ist doch wirklich erbärmlich, wenn du mit der Begründung nicht zur Montagsdemo kommst: „Ich demonstriere nicht für ein Zurück zur Sozialhilfe, und eine andere Auslegung der Forderung ‚Weg mit Hartz IV‘ lässt die MLPD ja nicht zu“!

Was hast du denn für eine Auffassung von unseren Grundsätzen? Von den Grund­sätzen der bundesweiten Montagsdemo, auf die wir uns auch hier in Bremen verpflichtet haben. Die Montagsdemo ist überparteilich. Jeder kann hier am Offenen Mikrofon frei seine Meinung sagen, nur Faschisten nicht. Und wir lehnen Angriffe auf beteiligte Kräfte ab. Wer verbietet dir denn, auf dem Montagsdemo für das zu demonstrieren, was du für richtig hältst? Die MLPD jedenfalls bestimmt nicht. Andere Mitstreiter treten ja auch für „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder „Reformierung des kapitalistischen Systems“ ein.

Die MLPD dominiert die Montagsdemo nicht, will das auch gar nicht, vertritt aber frei ihre Meinung – wie du die deine! Wir kämpfen seit neun Jahren kon­se­quent gegen die ganzen Hartz-Gesetze – also nicht nur gegen Hartz IV. Mit ihnen wurden die Sozialsysteme zerschlagen: Für die Masse der Arbeitslosen wurde die Arbeitslosenversicherung aufgelöst und durch Sozialhilfe ersetzt. 1,3 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten voll und müssen aufstocken, weil sie sonst nicht überleben können. Durch grenzenlose Ausdehnung von Leih- und Zeitarbeit wurde Deutschland zum Billiglohnland. 13 Millionen Menschen leben in Armut – in Bremen jedes dritte Kind.

Die MLPD fordert deshalb: Weg mit den Hartz-Gesetzen! Erhöhung des Arbeitslosengeldes I und unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Erhöhung der Sozialunterstützung! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen! Vollständige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene So­zi­al­ste­uer! – Gleichzeitig, das ist die Kehrseite der Medaille, stiegen die Profite der Konzerne ins Unermessliche. Aber keine Reform kann diese Ungerechtigkeiten beheben. Erst in einer sozialistischen Gesellschaft wird der wachsende Reichtum aus gesellschaftlicher Produktion und Natur allen Menschen zugute kommen. Dafür kämpft die MLPD – radikal links, revolutionär und für den echten Sozialismus! Herzliche Grüße.

Gerolf: Jedenfalls will die MLPD in der Frage der Existenzsicherung der Erwerbslosen die auf Bismarck zurückgehende Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld und Sozialunterstützung beibehalten.

Peter: Das wirklich Dramatische an der MLPD ist, dass sie Forderungen aufstellt, was der Staat machen soll (den sie hoffen zu übernehmen?). Es gibt keine Forderungen für jetzt, zum Bestehenden. Da meine ich, dass unbedingt die Versicherten gestärkt werden müssen, indem eine volle Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch die Versicherten gefordert gehört. So ist das auch schon ein Ansatz, der in einer anderen Gesellschaftsform erst recht da sein muss. Dass der bürgerliche Staat das „Umfairteilen“ übernehmen soll, ist eine gewaltige Freisprechung von der MLPD.

Wolfgang: Natürlich wollen wir zwischen Arbeitslosengeld und Sozialunterstützung unterscheiden! Das ist ja gerade eine der größten Sauereien der Hartz-Gesetze, dass Leute, die jahrzehntelang gearbeitet haben, nach zwölf Monaten (maximal 18 bei Älteren) aus der Arbeitslosenversicherung rausfallen – als ob sie nie gearbeitet hätten. Wie die ständige Rentensenkung – 2030 nur noch 40 Prozent des letzten Lohnes – ist das ein Teil der Umverteilung von unten nach oben. Dass die Sozialversicherungssysteme unter Bismarck aufgebaut wurden in der Absicht, den Klassenkampf zu dämpfen, heißt ja wohl nicht, dass wir ihrer Abschaffung zustimmen!

Im Übrigen – auch an Peter gerichtet – verweise ich auf die Forderung der MLPD, dass die Kapitalisten alle Beiträge für Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung übernehmen sollen – das ist sowieso nur einbehaltener Lohn! –, und zwar in Form einer sechsprozentigen umsatzbezogenen Sozial­steuer. Das hätte auch den Nebeneffekt, dass Betriebe mit vielen Beschäftigten, aber kleinerem Umsatz gegenüber den Konzernen mit riesigem Umsatz, entlastet würden.

Völlig unverständlich ist mir Peters Vermutung, die MLPD habe keine Reformforderungen, auf das jetzige bestehende System bezogen. Wir fordern zum Beispiel seit Jahren die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – und treten dafür auch in kämpferischen Aktionseinheiten ein –, ebenso wie die unbefristete Bezahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Ich empfehle mal, das Programm der MLPD dazu zu lesen. Nur bleiben wir eben nicht stehen bei Reformforderungen, sondern treten für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein – den echten Sozialismus. Den Staat wollen wir dazu nicht „übernehmen“, wie Peter vermutet. Er wird durch die Revolution zerschlagen werden, und die Arbeiter- und Volksmassen werden sich ihren eigenen Staat errichten.

Gerolf: Für die MLPD besteht „der“ Skandal von Hartz IV nicht in erster Linie darin, dass Menschen unter Drohung des Entzugs ihrer Existenzgrundlage zu Niedrigstlohnarbeit gezwungen werden, sondern „gerade“ in nicht mehr angemessener Würdigung ihrer Lebensarbeitszeit. Deshalb soll – ungeachtet der dadurch eingeleiteten Spaltung der Erwerbslosen – weitgehend zu dem vor Hartz IV bestehenden System aus Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zurückgekehrt werden, wobei nur die Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld zu ersetzen ist.

Wolfgang: Mit den Hartz-Gesetzen wurde die große Mehrheit der Bevölkerung angegriffen. Ein Grund für den jahrelangen Kampf dagegen ist, dass jeder, der arbeitslos wird, nach zwölf Monaten aus der Arbeitslosenversicherung fliegt – und wenn er noch so lange vorher malocht hat. Das hat vor allem in der Anfangszeit der Montagsdemo Tausende auf die Straße getrieben. Ein anderer Grund ist der Angriff auf alle, die vorher Sozialhilfe hatten. Erstens finanziell: Mit dem ALG II entfielen sämtliche Zusatzleistungen (etwa zum Kauf neuer Möbel oder einer Waschmaschine). Zum anderen durch die schikanöse, demütigende Behandlung unter ständiger Androhung von Sanktionen bis hin zur Einstellung der Zahlung sowie durch Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs beziehungsweise dem Zwang, jede Arbeit anzunehmen.

Als Hartz-IV-Betroffener ist dann für alle die gleiche Lage entstanden – ob vorher in Arbeit und dann arbeitslos oder vorher als Sozialhilfeempfänger. Der gemeinsame Kampf gegen die Hartz-Gesetze (auf Hartz I bis III gehe ich hier nicht im Näheren ein – das gehört aber dazu, siehe Leih- und Zeitarbeit oder Billiglohnsektoren!) ist daher das Bestimmende – nicht das Trennende. Die MLPD hat immer diesen gemeinsamen Kampf in den Mittelpunkt gestellt und tut das auch weiterhin. Warum bin ich wohl seit neun Jahren Moderator der Montagsdemo in Bremen? Weil ich mich nur für einen Teil der Betroffenen einsetze? Stell doch du selber mal das Trennende zurück und denk nicht nur für den Teil der Betroffenen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben beziehungsweise erwerben konnten!

Gerolf: Die MLPD kritisiert natürlich die Anordnung von Zwangsarbeit im Kapitalismus. Doch im „Kommunistischen Manifest“ steht klipp und klar der Grundsatz: „Gleicher Arbeitszwang für alle“. Deshalb wird die MLPD – obwohl in der Sowjet­union aufgrund tragischer Fehler auch Verbrechen begangen wurden, die teilweise in Zusammenhang mit Zwangsarbeit standen – die Forderung nach Abschaffung aller Sanktionen gegen – wie auch immer – „unwillige“ Hartz-IV-Betroffene niemals in ihr Parteiprogramm aufnehmen, wie sie es bei der Forderung nach Erhöhung der Sozialunterstützung sogar für all jene getan hat, die sich noch nicht mal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erarbeitet haben.

Peter: Mir erscheint es nicht so, dass etwas Trennendes in den Vordergrund getrieben wird, es werden lediglich unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht. Da ist dann auch zu beachten, ob es relevant ist, ob sich jemand als Lohnarbeiter einen „Anspruch“ erworben hat. Ich stelle mir vor, dass alle Forderungen der MLPD erfüllt werden, auch nach Schaffung von Lohnarbeitsplätzen. Was dann? Ist es nicht nötig, dass die Versicherten auf ihre Kassen Zugriff haben? Wer soll weiterhin festlegen, wer einen „Anspruch“ erworben hat? Falls die MLPD nicht auf dem Niveau debattieren will und das als Zurückreißen der „Bewegung“ betrachtet, sollte doch mal entwickelt werden, wie eine Fortschreibung der Montagsdemo stattfinden könnte!

Frank Kleinschmidt (parteilos): Das erstmalig 1848 erschienene „Kommu­nis­ti­sche Ma­ni­fest“ kann jetzt nicht das Evangelium mit der Weltformel sein. Damals gab es noch keine GPS-gesteuerten Erntemaschinen. Das 19. Jahrhundert war geprägt durch enormes Bevölkerungswachstum in Europa, immense Verstädterung und grassierende Infektionskrankheiten, unter anderem durch nach heutigen Maßstäben schlimmste Hygienebedingungen, während global die drohende Ressourcenknappheit und Umweltzerstörung bei den vielen weißen Flecken auf der Landkarte noch kein Thema waren. Das „Manifest“ braucht natürlich nicht ganz verworfen zu werden, aber es gibt schon deutliche Unterschiede zur Gegenwart.

Peter: Leider ist es mir nicht gelungen, deiner Argumentation zu folgen – ich meine, die Argumentation ist nicht schlüssig. Das „Kommunistische Manifest“ ist so gut, als ob es gestern geschrieben wurde. Da beißt das GPS keinen Faden ab! Es bezieht sich auf eine Struktur und nicht auf irgendwelche Produktionsmittel. Es ist eher umgekehrt, wenn sich die Banken und ihr Geschäftsgebaren angeschaut werden, und die Hygienebedingungen in heutigen deutschen Krankenhäusern schreien geradezu nach dem „Kommunistischen Manifest“ beziehungsweise seinen Forderungen. Es wäre schon nett, wenn erläutert würde, weshalb etwas aus dem „Kommunistischen Manifest“ nicht mehr relevant ist.

Frank: Das wäre auch ein Thema für eine Semesterarbeit. Selbstverständlich hängt Rendite an Produktivität und diese an Produktionsmitteln: eine Erntemaschine, wo früher 250 Erntehelfer mit der Sense langgingen, macht schon einen Unterschied. Wohin also mit dem Arbeitszwang? Heutige hygienische Zustände in Krankenhäusern sind nach heutigen Maßstäben zwar auch katastrophal und nicht hinnehmbar, dennoch kein Vergleich beispielsweise zur Ruhrepi­demie in Hamburg. Mag jetzt jeder sehen, wie er will! Einfach mal die Zahlen anschauen und vergleichen.

Ich habe meine Standpunkte in vergangenen Montagsdemobeiträgen auch schon hinreichend dargelegt, sodass ich mich nicht zu wiederholen brauche. Die Kapitalismuskritik des Karl Marx ist bis heute stimmig, nur – wie Professor Elsner von der Uni Bremen (mit ein paar Gleichungen höherer Mathematik) nachgewiesen hat – sind die von Karl Marx prognostizierten Renditen heute nicht mehr möglich, weil dieser Planet schlichtweg erschlossen ist, im Gegensatz zum 19. Jahrhundert. Das würde uns jetzt zu reinen Kapitalmärkten führen.

Da sehen wir ja, was passiert, wenn die zehnfache Geldmenge dessen umläuft, was es auf der Erde überhaupt an Waren und Dienstleistungen zu kaufen gibt: Da brauchen wir also zehn Planeten zum Plündern – soweit ich weiß, hat das Sonnensystem nur neun! Dazu kommt exponentielles globales Bevölkerungswachstum bei Bevölkerungsrückgang in Europa. Zur Abhilfe habe ich schon einiges in vergangenen Beiträgen vorgebracht. Da wiederhole ich mich jetzt auch nicht. Jedenfalls beziehe ich mich damit nicht auf „Klassiker“ des 19. Jahrhunderts.

Den Staat durch eine Revolution zerschlagen, und dann reiten wir alle in den Sonnenuntergang: Das bringt uns, für sich genommen, keine Lösungen, sondern nur Chaos. Ich bin ja auch ein Liebhaber klassischer Literatur. Ich bin nur der Ansicht, dass es so ist wie mit Shakespeare: Jede Generation sieht das anders. Mal werden Ideen verworfen, andere wieder aufgegriffen. Ewig gültig ist da nichts. Das kannst du aber handhaben wie ein Dachdecker. Soweit ich weiß, gibt es rund 2.000 MLPD-Mitglieder. Bei schätzungsweise 5.000 Salafisten-Anhängern in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass wir ein Gottesstaat werden.

„In demselben Maße, wie Maschinerie und Teilung der Arbeit zunehmen, in demselben Maße nimmt auch die Masse der Arbeit zu“, heißt es im „Manifest“. Wenn Marx „Arbeit“ im volkswirtschaftlichen Sinne als Produktionsfaktor meint, wobei er mit wissenschaftlichem Anspruch erst eine Definition hätte liefern müssen, ist dieser Satz falsch. Zunahme an Maschinerie nennt man heute Rationalisierung, und ich glaube, jedes Kind heute weiß, dass der Produktionsfaktor Arbeit dabei abnimmt. Trivial formuliert: Es gehen Arbeitsplätze flöten. Verstehen wir uns nicht falsch: Das „Manifest“ ist dermaßen mit wunderschönen Metaphern gespickt, dass es für mich ein literarischer Hochgenuss ist. Humboldt, Darwin – damals haben alle so geschrieben.

Peter: Was ist „im volkswirtschaftlichen Sinne“? Da krebsen heute Unmengen Protagonisten herum, und keiner kann sagen, wo der Mehrwert herkommt. Du bringst leider wenig Inhaltliches, das Bestehendes erklärt. Leider ist auch da, wo Marx ein Fehler (falsch) unterstellt wird, nicht benannt, wo. Aber ja gehen „Arbeitsplätze“ verloren! Gemeint, unterstellt, ist Lohnarbeit. Das wird erklärt im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, auch die Veränderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals. Wie toll ist es doch, dass die Produktion der notwendigen Mittel mit immer weniger menschlicher Arbeit möglich ist! Ein Elend nur im Kapitalismus. Bleibt zu hoffen, dass die Produktion des Notwendigen mit noch weniger Arbeitskraft bewältigt werden kann! Nett geschrieben, heute schreiben alle so.

Frank: Hey, wir sind auf derselben Seite! Wo der Mehrwert herkommt? Wie werden aus Kartoffeln Pommes? Spaß beiseite. Der Mehrwert sind die Entstehungskosten vom Rohstoff zur Ware. Ich habe einen Fünf-Gramm-Barren Gold für 160 Euro. Daraus macht der Goldschmied einen Ehering. Dafür braucht er acht Stunden à 30 Euro brutto, also 240 Euro, dazu Strom, Miete und alle anderen Kosten. Mit Gewinn für den Bourgeois ergeben sich 500 Euro Ladenpreis, also hat der Ehering nach Marx’scher Definition 340 Euro Mehrwert. Eine Maschine produziert natürlich billiger, das heißt, Arbeit als Produktionsfaktor entfällt. Dafür weiß ich noch nicht mal, wie mein Dosenöffner funktioniert. Natürlich hat der Goldbarren auch einen Mehrwert, denn das Gold ist ja zuvor geschürft und industriell in eine bestimmte Reinheit gebracht und zu einem Barren gegossen worden.

Peter: Der sogenannte Gewinn des Bourgeois: woher kommt er, wie wird er berechnet? Wie kommt der Goldschmied auf 30 Euro? Ich könnte weiter so fragen, und es gäbe ein Hin und Her. Daher wie nach Definition von Marx der Mehrwert entsteht. Anmerken möchte ich, dass es mir, wie heute üblich, um er­wei­ter­te Re­pro­duk­tion geht. Beschrieben ist die einfache Reproduktion. Der Goldschmied verkauft dem Kapitalisten seine Arbeitskraft. Der Lohn der Arbeitskraft ist die Summe, die der Arbeiter bekommt, um seine Arbeitskraft zu reproduzieren. Er schafft allerdings mehr Wert, als zu seiner Reproduktion nötig ist. Den behält der Kapitalist für sich, das ist der Mehrwert.

Die Maschine produziert überhaupt nichts. Erst wenn sie von einer Arbeitskraft gebraucht wird, ist die Arbeitskraft produktiver. Beispiel: Es gibt keinen Unterschied zwischen einer Schaufel und einem Bagger, denn werden sie von einem Arbeiter benutzt, machen beide das Gleiche – Sand bewegen. Nur ist der Arbeiter mit dem Bagger produktiver. Die Maschine überträgt lediglich ihren Wert auf das Produkt, per Abschreibung. Zu guter Letzt: Wenn der Ring zum Markt getragen wird, und er kann nicht verkauft werden, so ist er nichts wert. Erst der Verkauf sagt aus, ob die Idee, das zu produzieren, eine richtige Entscheidung war.

Frank: Du kannst jetzt deinen Realitätsabgleich mit den hohen Theorien für dich selbst vornehmen. Ich habe jetzt keine Zeit und keine Lust für ein E-Mail-Telekolleg. In der Bibliothek der Uni Bremen steht eine Menge Literatur über Preis­er­mitt­lung, Rationalisierung, unternehmerisches Risiko, Lohnpolitik et cetera.

Peter: Mir gleich, auf alle Fälle wird die Argumentation weiterhin so flach bleiben, und es über Sprüche nicht hinausgehen. Sobald ein klitzekleiner Punkt des Verworfenen nachgefragt wird, bricht alles zusammen. Dabei wird Kritik an Theorie geführt, um sofort auf die Bücher in einer Bibliothek hinzuweisen. Es wurde doch nicht von mir eine Behauptung aufgestellt. Aber da wird mensch an einer Uni den richtigen Ort gefunden haben, um Behauptungen, die nicht nachgewiesen werden müssen, in die Welt zu setzen!

Wolfgang: Lieber Gerolf, das ist ja eine interessante Diskussion, die da entstanden ist. Ich werde jetzt noch einmal kurz auf deine letzte Mail zum „Kommunistischen Manifest“ und der Arbeit antworten. Danach wollte ich diese Diskussion von meiner Seite aus erst mal beenden. Gern würde ich mich mit dir aber mal wieder mündlich unterhalten. Nun zu deinem Beitrag. Richtig schreibst du, dass die MLPD jegliche kapitalistische Zwangsarbeit ablehnt und folglich auch jegliche Repressalien. Wie sieht das aber im Sozialismus aus?

Im Sozialismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft. Es geht nicht mehr um die Erzeugung von Profit, sondern um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Es wird also das produziert, was wir – die Bevölkerung – wollen, und so, wie wir das wollen: ohne Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, also in Einklang mit der Natur. Diese Arbeit ist etwas völlig anderes als die Lohnarbeit im Kapitalismus. Jeder Kopf und jede Hand werden gebraucht, da sie zum Nutzen der ganzen Gesellschaft sind – und nicht einer Handvoll Kapitalisten.

In der „Internationalen“ heißt es: „Die Müßiggänger schiebt beiseite, diese Welt muss unser sein!“ Mit den Müßiggängern sind bestimmt nicht urlaubende Arbeiter oder Arbeitslose gemeint, sondern die parasitären Ausbeuter. So ist das auch im „Kommunistischen Manifest“ gemeint: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist die lebendige Arbeit nur ein Mittel, die aufgehäufte Arbeit zu vermehren. In der kommunistischen Gesellschaft ist die aufgehäufte Arbeit nur ein Mittel, um den Lebensprozess der Arbeiter zu erweitern, zu bereichern, zu befördern“ (Seite 52; chinesische Ausgabe).

Der von dir zitierte „gleiche Arbeitszwang für alle“ (Seite 60) bezieht sich auf die erste Stufe des Kommunismus, den Sozialismus, in der es darauf ankommt, die alte herrschende Klasse daran zu hindern, wieder an die Macht zu kommen. Wo aber keine Ausbeutung mehr stattfindet, ist es völlig richtig, dass jeder – entsprechend seinen Möglichkeiten – zum Gemeinwohl beiträgt. Die Arbeit ist ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen. Es ist ja gerade eine der widerwärtigsten Entwicklungen im Kapitalismus, dass Millionen Menschen dieses Rechts beraubt, wie unnützer Müll behandelt und ihrer Würde beraubt werden. Diese wird ihnen im Sozialismus zurückgegeben. Herzliche Grüße.

Gerolf: Die MLPD ist innerhalb der Montagsdemobewegung nicht in dem Maße dominant, dass sie ihr eine bestimmte positive Forderung „aufzwingen“ könnte, insbesondere die sozialistische Zielsetzung (was zudem gegen den Grundsatz weltanschaulicher Offenheit verstieße). Wohl aber kann die MLPD als einzige organisierte Kraft aufgrund ihrer Dauerpräsenz jede Konsensbildung verhindern, die sie für falsch hält. Deshalb bleibt die Forderung der Bremer Montagsdemo vom 23. November 2009 nach einem Einheitsgrundeinkommen ein unwiederholbarer „Zufall“. Eine von der MLPD aufgestellte positive Antwort auf die Frage, wie es stattdessen in Sachen Hartz IV weitergehen soll, würde die Montagsdemobewegung nunmehr hungrig aufgreifen. Dass die MLPD hier kein klares Ziel benennen kann, ist ein strategisches Versagen.

E-Mail-Diskussion – siehe auch „Scharf links
Die MLPD lädt ein zur Wahlparty am Sonntag, dem 22. September 2013,
ab 18 Uhr im „Postillion“, Werderstraße 66.
 
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz