439. Bremer Montagsdemo
am 09. 09. 2013  I◄◄  ►►I

 

Wir laden ein zum Spätsommerfest der Bremer Montagsdemo
am Samstag, dem 14. September 2013, ab 15 Uhr beim
Pavillon nahe des Südbads in den Neustadtswallanlagen.
Zuvor – um 13 Uhr – findet am Ziegenmarkt eine Kundgebung
gegen den drohenden US-Angriff auf Syrien statt.

 

Nur mit Rechentricks liegt ein
Mindestlohn von 8,50 Euro 
über Hartz-IV-Niveau

Elisabeth Graf1. Das Bremer Jobcenter wollte mit einem Aktionstag unter dem Motto „Jobs für Eltern in der Grundsicherung“ arbeitslose Eltern vermitteln und musste dann feststellen, dass die Arbeitgeber das Problem darstellen, weil sie sich nicht auf die Bedürfnisse der Eltern einstellen. Unter den neun Arbeitgebern, die sich dort vorstellten, waren drei Zeitarbeitsfirmen, ein Sicherheitsdienst und eine Reinigungsfirma, die offenkundig eher Ungelernte suchten, die sie dann billig entlohnen können. Außerdem warb „Pflegekinder in Bremen“ dafür, als Tagesmutter oder -vater zu arbeiten.

Der 48-jährige Elektriker Peter Jünemann, Vater eines autistischen zwölfjährigen Sohnes, ist seit vier Jahren alleinerziehend und kann nur Teilzeit arbeiten. Er bleibt wohl weiter erwerbslos, wenn die Betriebe nur Vollzeitbeschäftigung anbieten und dann am besten noch regelmäßige Bereitschaft zur Montage erwarten. Ebenso wenig kann er sich als Sicherheitsfachkraft bewerben, wo er Tag- und Nachtschichten übernehmen müsste.

Jünemann könnte sich eine vom Jobcenter geförderte Weiterbildung zum Busfahrer gut vorstellen, doch hapert es an den nicht vorhandenen Schichten von acht bis 14 Uhr. Katrin Euler, die beim Jobcenter Ansprechpartnerin für die Arbeitgeber ist, sagt, dass es einen arbeitslosen Elektriker eigentlich nicht geben dürfe. Doch seien die Branchen „unterschiedlich flexibel“ dabei, sich langsam an die Bedürfnisse von Eltern anzupassen: „Die Firmen müssen einfach umdenken.“

 

2. Wer hätte das nur vermutet: In Deutschland suchen mehr Menschen Arbeit als gedacht! Laut dem Statistischen Bundesamt würden 3,3 Millionen Menschen gern mehr arbeiten, als sie gelassen werden. Im vergangenen Jahr wünschten sich rund 6,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter einen Arbeitsplatz oder mehr Arbeitsstunden, als ihr Arbeitgeber ihnen anbietet. Bei den 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigten, die gern die Zahl ihrer Arbeitsstunden aufstocken würden, läge der Frauenanteil bei 72 Prozent.

Susanne Stumpenhusen, Verdi-Geschäftsführerin in Berlin, kritisiert, dass Frauen wie immer die schlechteren – und schlechter bezahlten – Jobs haben. Sie besetzen mit 45 Prozent weniger als die Hälfte aller Vollzeitstellen, aber 64 Prozent aller Teilzeit- und Minijobs, womit die Armut mal wieder besonders „weiblich“ ist. Man höre und staune: „Wegen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt ging die Zahl der Arbeitssuchenden insgesamt zurück“.

Klar, wenn immer mehr sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze in drei 450-Euro-Jobs umgewandelt werden, dann steigt zwar die Zahl der Jobs, aber kaum die der auskömmlichen Arbeitsplätze! Überhaupt, wo sind die denn eigentlich angeblich alle? Wo ist der zunehmende Fachkräftemangel? Und warum wollen so viele Menschen mehr Stunden und auch Lebensjahre länger als bisher arbeiten? Weil sie grundsätzlich so fleißig und strebsam sind und mit sich und ihrer Freizeit nichts Besseres anzufangen wissen? Oder sollte es gar an den mies bezahlten Jobs liegen, weil viele ohne Zusatzjobs gar nicht ihre laufenden Kosten bezahlen könnten?

 

3. Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn so ein schlapper Mindestlohn von lächerlichen 8,50 Euro brutto als Fortschritt und Sicherung eines „anständig bezahlten“ Arbeitsplatzes verkauft wird, für den es sich zu kämpfen lohnt. Die Leute lassen sich für dumm verkaufen, wenn keiner nachrechnet, wie unsäglich unerträglich niedrig das eigentlich ist! Die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Ar­beits­losen­gruppen“ legte Berechnungen vor, wonach der von DGB, SPD und Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro das Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen gerade mal um 80 Euro überschreitet.

382 Euro Regelsatz plus 288 Euro durchschnittlich anerkannter Warmmiete ergeben als Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbslosen einen Betrag von 670 Euro. Bei einer 38,5-Stunden-Woche käme ein Nettolohn von 1.050 Euro heraus. Wenn von diesem noch der Freibetrag für Erwerbstätige von 300 Euro abzuziehen sei, um das anzurechnende Einkommen zu erhalten, bleibt ein Einkommen von gerade mal 750 Euro übrig. Dafür lohnt es sich doch nicht zu arbeiten!

Mich würde mal interessieren, wer von den Erwerbslosen eine dermaßen geringe Warmmiete von 288 Euro hat. In meinem großen Bekanntenkreis gibt es niemanden, der so günstig wohnt. Die Angemessenheit von Unterkunftskosten sollte sich wenigstens an den Mieten für Neuvermietungen orientieren, da diese deutlich höher sind als die Bestandsmieten, von denen die Arbeitsagenturen ausgehen. Nicht nur die Warmmiete, auch das Regelsatzniveau liegt unter dem Existenzminimum. Das Niveau eines gesetzlichen Mindestlohns muss selbstverständlich deutlich über dem für notwendig gehaltenen Niveau der Grundsicherungsleistungen liegen!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
„Ihr könnt mich mal“: Wer den Stinkefinger zeigt, lässt auch anderen
Menschen das Existenzminimum wegsanktionieren („Die Welt“)

 

Der Bibelheini und die Agenda

Frank KleinschmidtGott mit uns“, stand auf dem Koppelschloss der Wehr­machts­soldaten. Die Pfaffen segneten die Waffen. Dann ging es ins Massengrab. Staatstragend sollte die Religion sein, darum wurde sie auch vom römischen Kaiser Konstantin vereinheitlicht und zur Staatsreligion erklärt. Fette Pfaffen krönten die Kaiser und vertrösteten duldsame Arme auf ein glückseliges Dasein im Jenseits. Die Armen haben es gut, denn sie kommen zur Belohnung in den Himmel. Den Reichen ergeht es schlecht, denn sie schmoren in der Hölle. Getreu dem Bibelwort „Sie säen nicht, sie ernten nicht“ weiß das „Bodenpersonal“ zulasten derer, die nach dem Ableben ins Paradies kommen, seine Pfründen zu sichern.

Einer, der besonders viel Übung darin hat, ist Herr Gauck. Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich möchte er Deutschland nicht in einem „Hafen der Seligen“ sehen. Selig sollen wir nach seiner Theologie auch erst nach dem Ableben sein. Staatstragend begrüßt der Pfaffe die Agenda 2010, hat sie doch bewirkt, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen, sodass es in Deutschland viel mehr Menschen vergönnt sein wird, ins Paradies zu gelangen. Mit dieser „Frohen Botschaft“ möchte der Bundesschamane nun auch die Franzosen beglücken: Auch in Frankreich sollen mehr Seelen die Gelegenheit kriegen, das Himmelreich zu erfahren. Da stört es ihn selber wohl nicht, mit seinem Freund Gerd Schröder im Fegefeuer zu landen – vorausgesetzt, er glaubt den Schwachsinn, den er verkündet.

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, Herrn Gauck an die verfassungsgemäßen Aufgaben eines Bundespräsidenten zu erinnern. Sie überschreiten hier deutlich Ihre Kompetenzen! Weder haben Sie die Richtlinien der Politik zu bestimmen, noch obliegt es Ihnen, als Repräsentant der Bundesrepublik anderen Nationen eine bestimmte innenpolitische Richtung zu empfehlen. Was seine persönliche politische Meinung angeht, hat ein Bundespräsident alleräußerste Zurückhaltung zu üben. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass irgendjemand Herrn Gauck zum Außenminister ernannt hätte. Die Tatsache, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung angezweifelt wird, dass wir diesen abgestorbenen Ast des Ersatzkaisers überhaupt noch brauchen, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.

Frank Kleinschmidt (parteilos) – siehe auch „Die Linke

 

Steuerbetrüger enthalten dem Staat Milliarden Euro pro Jahr vor

Hans-Dieter Binder1. Nach Edward Snowdens Unterlagen soll die NSA Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff und den damaligen mexikanischen Präsidentschaftskandidaten Peña Nieto abgehört haben. Beide Regierungen haben den US-Bot­schaf­ter einbestellt. Wurde das Mithören inzwischen eingestellt? Die EU hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ab­hör­ak­tio­nen der USA und Großbritanniens eingesetzt. Falschauskünfte der Regierungen werden eingeplant.

Die NSA hört scheinbar alle erreichbaren Leitungen ab und alle wünschenswerten. Die Gespräche werden in Text umgesetzt, die Schriftstücke erstens in die Originalsprache des Telefonats und gleichzeitig ins Englische oder in eine andere Sprache. Nebenbei wird der Text nach Vorgaben durchsucht und bewertet. Das alles geht fast zeitgleich. Entwickelt hat dies wahrscheinlich ein Professor in Deutschland, zuletzt im Auftrag der NSA. Sein Programm zur digitalen Spracherkennung wird inzwischen auch von den deutschen Geheimdiensten eingesetzt.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, erhielt auch auf Nachfrage keine Antwort vom Bundesinnenminister Friedrich oder seinem Ministerium zum Erkenntnisstand in Sachen NSA. Er stellte aber klar, dass der Schutz der deutschen Nutzer nicht an der Landesgrenze endet!

Ein Hubschrauber der Bundespolizei hat das US-Konsulat in Frankfurt über­flogen, um eine Abhörstation ausfindig zu machen. Der Botschafter beschwerte sich, weil der Hubschrauber zu niedrig flog. Laut „Welt“ soll Edward Snowden den Standort der Antenne mitgeteilt haben. Sonst hat er doch nur bestimmten Zeitungen etwas zur Veröffentlichung gegeben, um „Enten“ vorzubeugen?

Die Daten von „Swift“, dem Überweisungssystem für Auslandszahlungen, sollen bei der NSA gelandet sein. Alle Daten aus den Handys deutscher Nutzer sollen für die NSA abrufbar sein. Große Informationstechnik-Konzerne sollen Hintertüren beziehungsweise Schwachstellen in ihre Programme oder Produkte eingebaut haben und den Schlüssel der NSA gegeben haben. Es wurden bisher nicht alle Konzerne genannt, aber warum sollte die NSA bestimmte Produkte oder Konzerne verschonen?

So wurde „Windows“ bisher nicht genannt. SAP und viele andere Großunternehmen haben wirtschaftliche Interessen in den USA. Hat die NSA aktuell Firmen, die nicht zum Verrat ihrer Kunden bereit waren, zur Geschäftsaufgabe ge­zwun­gen? Der EU-Kommissarin Viviane Reding reicht es nun: Wer gegen den EU- Datenschutz verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen! Scheinbar gibt es entsprechende Gesetze. Sind diese Möglichkeiten der Bundesregierung nicht bekannt?

Die Bundesregierung fühlt sich noch immer nicht gefordert. Sie Bundesregierung muss diesem Treiben ein sofortiges Ende bereiten und dann aufklären und bestrafen! Die Bundesregierung muss die Betreiber wichtiger Anlagen zur sofortigen Trennung im Internet und zu weiteren Schutzmaßnahmen verpflichten – jetzt! Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich träumt wohl noch immer von der Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Wirklichkeit hat ihn scheinbar nicht erreicht!

 

2. Die Schweiz und die USA haben ihren Steuerstreit gelöst: Schweizer Banken müssen bis zu 50 Prozent des Gegenwerts des angenommenen Schwarzgeldes als Buße an die USA zahlen. Damit kaufen sie sich von einer Strafverfolgung in den USA frei. Für einige Banken ist dieser Weg versperrt, weil bereits Verfahren gegen sie eingeleitet wurden. Der Konkurs Schweizer Banken ist durch diese Strafzahlungen nur in Einzelfällen zu erwarten und wird hingenommen. Geschätzt wird die Gesamtbuße auf bis zu zehn Milliarden Dollar.

Die Schweizer Banken können sich einen Verzicht auf Schwarzgeldgeschäfte vorstellen. Wie „krümelig“ sieht im Vergleich dazu der von Deutschland verhandelte Vertrag zur Behandlung einheimischer Steuerbetrüger aus! Zum Glück fand er nicht die Zustimmung des Bundesrats.

Das Bankhaus Lampe in Braunschweig soll Kunden bei der Steuer­hin­ter­zie­hung geholfen haben. Dem Finanzamt sind die Details bekannt. Ein Verfahren gegen die Steuerbetrüger und die helfende Bank ist bisher nicht bekannt. Warum wird nicht gehandelt? Die Lampe-Bank steht nicht allein da mit der Beihilfe zum Steuerbetrug, sie ist nur einfach aktuell dabei. Wer entsprechend sucht, findet viele Vorgänge.

Dem deutschen Finanzminister ist auch der Betrug mit der Umsatzsteuer beziehungsweise Vorsteuer seit Jahren geläufig. Der Steuerausfall wird auf über eine Milliarde Euro pro Jahr geschätzt. Eine Änderung und damit die Vermeidung dieser Steuerausfälle kann die Bundesregierung jederzeit mit der EU vereinbaren. Damals war diese Sonderregelung auf deutschen Wunsch eingefügt wurden. Die Ganoven müssen gejubelt haben. Der Verband der Steuerberater hat gewitzelt, ein Banküberfall sei weniger lukrativ und wesentlich riskanter!

Die geschätzte Summe, die deutsche Steuerbetrüger dem Finanzamt vorenthalten, wird auf mindestens mehrere Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, zusätzlich zur Umsatzsteuer. Allein bei der Hypo-Vereinsbank ging es 2012 um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit mehr als 100 Millionen Euro Schaden. Der EU gehen durch Steuervermeidung und -hinterziehung die gigantische Summe von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr verloren.

Es gibt dazu eine gute Reportage der ARD. Einfach nur wirken lassen! Auch Ikea wird hier Steuervermeidung nachgewiesen. So zahlt der Konzern für jedes in Deutschland verkaufte Regal Lizenzgebühren an Ikea Holland. Dort werden Erlöse aus Lizenzen wesentlich günstiger besteuert. In Deutschland sinkt die Steuerlast entsprechend.

Die Darstellung der vom damaligen Finanzminister Eichel betriebenen Steuervereinbarung deutet die Probleme an. Herr Schäuble hat die Verhandlungsergebnisse auf andere Branchen übertragen wollen. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat diesem Vorhaben widersprochen und damit eine Möglichkeit zur besseren Steuererhebung vernichtet. Rösler ist nicht zu sprechen. Schriftlich teilte er mit, dass sei „nur Bürokratie“ und belaste die Firmen unnötig.

Auch die Senkung der Einkommensteuersätze zwischen 2000 und 2010 gehört zu diesem Thema. Unter den Finanzministern Hans Eichel und Peer Steinbrück ging der Spitzensteuersatz von über 50 auf gut 40 Prozent runter. Dies bedeutet einen Steuerausfall von 37 Milliarden pro Jahr. Gezahlt werden von vielen Konzernen wesentlich weniger Steuern durch eine geringere Belastung. 2015 wollen sich die Staaten gegenseitig über die großen Konzerne informieren – ein mageres Ergebnis des G20-Treffens in Sankt Petersburg.

Philipp Rösler hat Anfang März auch den Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellt, nachdem dieser wunschgemäß geändert wurde. „Deutschland geht es gut. Mir geht es gut.“ Diese Feststellung ist sicherlich auch von den Eindrücken der eigenen Geburtstagsfeier mit rund 1.000 Gästen geprägt. Eigentlich hätte Herr Rösler nachlesen können, dass es vielen Menschen in Deutschland überhaupt nicht gut geht! Es ist einfach zu viel Monat am Ende des Geldes übrig.

Warum beim Hartz-IV-Regelsatz nach Kassenlage getrickst wird, ergibt sich aus dem Vorstehenden. Deshalb muss einfach die zusätzliche Belastung für höhere Einnahmen her. Es muss einfach die Finanzbehörde mit entsprechenden Befugnissen bei länderübergreifenden Tatbeständen ausgestattet werden: Finanz-Interpol gegen Steuersünder! Wenn die Steuervermeidungsberater bereits Modelle mit 25 Prozent Tragfähigkeit einsetzen, ist doch die Wahrscheinlichkeit gewaltig, dies durch eine entsprechende Steuerprüfung oder -fahndung zu knacken. Warum stapeln die Steuerprüfer so tief? Es fehlt scheinbar die Unterstützung der Politik. Frau Merkel sieht die Unternehmen bereits bei dieser geringen Steuererhöhung für die hohen Einkommen auf der Flucht.

Aktuell sprudeln die Steuereinnahmen: Die Einkommensteuer ist stark angestiegen. Das ist aus meiner Sicht eine Nebenwirkung der angekauften Steuer-CD und des nicht abgeschlossenen Vertrags mit der Schweiz. Die Steuer der Arbeitnehmer ist die Lohnsteuer. Die Einkommensteuer ist die Steuer der Besserverdienenden. Was die Sparzwänge der Steuerprüfung und die angewachsene Zahl der „Steuergestalter“ betrifft, ist es fünf nach zwölf!

Wie bayerische Abgeordnete Steuermittel missbrauchen, darüber hat „Monitor“ berichtet: Sie haben Parteiangestellte der CSU bezahlt und sich die gezahlten Beträge erstatten lassen. Die Erstattung erfolgte gemäß Abrechnung, ohne Belege oder Namensnennung der Zahlungsempfänger. Hilfreich waren dabei von der Verwaltung vorbereitete Musterverträge. Der bayerische Landesrechnungshof hat dies als unzulässige Parteienfinanzierung beanstandet. Außerdem gab es noch andere Beanstandungen.

„Monitor“ hat nachgefragt und an vorherige Recherchen angeknüpft. Diese Reportage wurde zum Zankapfel. Die Präsidentin des bayerischen Landtags war nicht gesprächsbereit und hat den Reporter sehr unfair behandelt. Nach dieser Art des Umgangs liegt vieles im Argen. Sie hat drei Monate Zeit für eine Stellungnahme zum Prüfbericht des Rechnungshofs, somit erfolgt die Aufarbeitung erst nach der Wahl: Dann erst werden die Namen der Abgeordneten öffentlich.

Das geht so nicht“, erklärte Seehofer zu den Versuchen der „Monitor“-Redakteure, mit der Landtagspräsidentin aus Würzburg ins Gespräch zu kommen, „da werde ich mich sofort drum kümmern“. Und dann: „Die müssen raus aus Bayern“. So geht es nicht! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Am Samstag, dem 14. September 2013, steigt das diesjährige Sommerfest der Bremer Montagsdemo. Wie schon in den letzten Jahren findet es wieder in den Neustadtswallanlagen hinterm Südbad statt, nahe des Eingangs in den Park am Ende der Delmestraße, wo sie auf die Neustadtscontrescarpe stößt. Fürs leibliche Wohl ist dabei ebenso gesorgt (Kaffee, Kuchen, Salate, Gegrilltes, Getränke) wie für Musik und andere kulturelle Beiträge. Auch ein Zauberer hat sich angekündigt. Alle Helfer arbeiten ehrenamtlich. Beginn ist um 15 Uhr. Das Ende ist gegen 20 Uhr geplant.

Nachtrag: „Arte“ hat den Steuerbetrug und die Steuervermeidung auf den Punkt gebracht. Es wird am 14. September 2013 um 11:30 Uhr eine Wiederholung des Beitrag „Zeitbombe Steuerflucht“ ausgestrahlt. Er steht danach nur noch sieben Tage im Netz. Dieser Beitrag hätte eine andere Aussage, wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht die Übernahme der detaillierten Bilanzierung für Rohstofffirmen auf alle anderen Branchen blockiert hätte.

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Bremer Jobcenter schafft „gute Arbeit“: Die 50 neuen Sonderdurchkneter werden mit Maßnahmemitteln für Langzeitarbeitslose bezahlt („Weser-Kurier“)

 

Antikommunistische Zensur zurückweisen!

Ich wollte vergangene Woche eine Einladung über den „Sozialkonflikt“-Verteiler verschicken zu einem Filmvortrag der MLPD am Samstag, dem 7. September 2013, um 18 Uhr in der Gaststätte „Postillion“, Werderstraße 66, mit dem Titel: „Heilige Hetzjagd gegen den Kommunismus“ und dem Untertitel „Dem Antikommunismus keine Chance – wie aktuell sind die Klassiker des Marxismus-Leninismus?“. Von Frank Borris, einem der Zensoren dieses Verteilers, erhielt ich daraufhin folgendes Schreiben:

„Hallo Wolfgang, es tut mir leid, die Debatte zum angekündigten Thema können wir gern mal führen, aber hier auf der Verteiler-Liste sind Mails der MLPD nicht erwünscht. Solange die MLPD sich um das Stalin-Problem herumdrückt (Stalin ist doch ein sozialistischer Klassiker, ja, das ist er, und das ist das Problem) und sich von bolschewistischen Geschichtsfälschungen aller Art nicht distanziert, steht die MLPD auf der Seite der Konterrevolution, um es klar zu formulieren. Das bedeutet, dass ähnlich wie für Propaganda von Rechten dieser Verteiler nicht der richtige Ort für solche Ankündigungen ist. Wir können gern über Lenin (Werke, Band 27) diskutieren und die Grundlagen des Terrors gegen alle aufrechten Genossinnen und Genossen, die dort verewigt sind. Alles Weitere an Massenmord, Terror, Lagerpolitik et cetera dürfte dir doch bekannt sein? Diese Fragen können wir gern mal in einer persönlichen Diskussion zwischen dir und mir durchgehen. Das fände ich sogar sehr spannend. Solidarische Grüße trotz allem.“

Wolfgang LangeGegen diese antikommunistische Zensur protestiere ich aufs Schärfste! Frank Borris begibt sich hier auf eine Stufe mit dem Verfassungsschutz. Ich erwarte nicht, dass wir alle einer Meinung sind. Aber der MLPD zu unterstellen, sie stehe „auf der Seite der Konterrevolution“ ist eine bodenlose Frechheit und Ausdruck abgrundtiefen Antikommunismus. Was erlaubt sich Frank Borris eigentlich – ist das seine Vorstellung von Demokratie? Dass er als Oberzensor bestimmt, was in den Verteiler kommt? Dieser Verteiler ist während des Jugoslawienkrieges Ende der 1990er Jahre als Verteiler des „Antikriegsplenums“ entstanden. Später wurde daraus das „Sozialplenum“. Alle Personen, Initiativen und Parteien, die darin mitarbeiteten arbeiteten auf gleichberechtigter Grundlage. Diesen Verteiler hat sich Frank Borris unter den Nagel gerissen.

Gerade solche „Linken“ wie Frank Borris, die am meisten auf die bis in die 1950er Jahre noch sozialistische Sowjetunion und ihre Repräsentanten hetzen, die begierig jedes bürgerliche Schauermärchen über die angeblichen Verbrechen Lenins und Stalins verbreiten, sind in Wirklichkeit selbst völlig undemokratisch. Aus ihrem stillen Kämmerlein heraus wollen sie bestimmen, wer etwas zu sagen hat und wer nicht. Von der Arbeiter- und Volksbewegung erkämpfte Elemente der unmittelbaren Demokratie – wie Offenes Mikrofon und Abstimmungen auf dem Marktplatz – sind ihnen ein Gräuel, weil sie den Arbeiter- und Volksmassen misstrauen.

Wie ihre Vorbeter Karl Heinz Roth und Antonio Negri wollen sie auch keinesfalls die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung. So warnt Roth („Die globale Krise“) vor der revolutionären Zuspitzung des Klassenkampfs als eine der „Varianten der Barbarei“. Negri meint („Goodbye Mr. Socialism, Seite 228): „In Hinblick auf staatliches Handeln in der Krise steht, würde ich sagen, weltweit Barack Obama sehr klar für eine linke Kraft“ und sieht in dessen Politik „Elemente einer kommunistischen Politik“ (Zitate aus Stefan Engel: „Morgenröte der Internationalen Sozialistischen Revolution“, Kapitel III/6. In diesem Buch wird auch sehr anschaulich auf die unvergänglichen Erfolge beim Aufbau des Sozialismus eingegangen, welche Fehler gemacht wurden und welche Lehren wir daraus ziehen. Ein Kapitel ist auch der Rolle des modernen Antikommunismus gewidmet. Das Buch ist beim Verlag „Neuer Weg“ erschienen und kann gern bei mir erworben werden).

Ich will alle Linken in Bremen dazu einladen, mit uns zusammen über die Strategie zur Überwindung des kapitalistischen Weltsystems zu diskutieren – die Filmveranstaltung dazu ist sicher bestens geeignet! Ich fordere alle auf, mit dafür zu sorgen, dass wir diese Debatte „auf Augenhöhe“ führen können. Dazu gehören eine demokratische Streitkultur und Prinzipien. Eines muss sein, dass ein gemeinsamer Verteiler offen ist für alle Linken. Berufsverbote, Ausgrenzung von Kommunisten, Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind undemokratisch, verletzen das Prinzip der Überparteilichkeit und sind Ausdruck des von den Herrschenden als Waffe eingesetzten Antikommunismus. Ich bitte alle im Verteiler darum, dafür zu sorgen, dass die Eigenmächtigkeit von Frank Borris beendet wird und der Verteiler allen fortschrittlichen Kräften offensteht. Mit solidarischen Grüßen.

Wolfgang Lange (MLPD)

Andrea („Sozialkonflikt“): Lieber Wolfgang, es tut mir leid, wenn dich die E-Mail von Frank Borris verärgert hat. Nicht nachvollziehen kann ich jedoch deine Vorwürfe, vor allem in der Schärfe und auch nicht mit dieser (hetzenden) Herleitung. Der Verteiler zum Sozialkonflikt Bremen schließt immer wieder Postings aus, zum Beispiel wenn linke Gruppen oder Parteien Veranstaltungen posten möchten, die vor allem dazu dienen, den eigenen Organisationsansatz vorzustellen.

Oder wenn Menschen aus linken Zusammenhängen WG-Gesuche oder Mitbewohner(innen)gesuche veröffentlichen wollen oder Mitstreiter(innen) zum Aufbau einer Kommune suchen. Ebenso Aufrufe zur Diskussion über den Verteiler. Auch Mails, bei denen sich keine Mühe gegeben und so getan wird, als würde die Ansprache an einen homogenen Kreis politischer Subjekte mit Insiderwissen gehen. Denn dies ist er nicht, und für all das ist er nicht gemacht. Wir sehen nicht ein, dass er seinen (sinnvollen) Charakter verliert und sich gegebenenfalls auflöst, so wie „Antikriegsplenum“, „Sozialplenum“ oder „Bündnis gegen Sozialkahlschlag“.

Gewiss: Er ist ein ursprünglich ein Überbleibsel aus den von dir genannten Kämpfen und damals zusammenwirkenden Strömungen. Soweit die Historie. Dazwischen ist viel passiert, hat es zahlreiche andere Bündnisse und Kämpfe gegeben, die sich auf den Verteiler positiv beziehen, ob sie nun 1998 oder 2003 oder später dabei waren oder nicht. Nur dadurch, dass Frank Borris und ich (und andere) sehr sorgsam mit dem Verteiler umgehen, ist er auch heute für ein sehr breites linkes Spektrum ein wichtiges, vitales Organ der gegenseitigen Information über lokale und internationale Ereignisse erhalten geblieben und erfreut sich weiterhin und immer wieder neuer Mitglieder.

Damit dies auch so bleibt, wird auch dein Folgeaufruf „gegen Zensur“ selbstredend nicht veröffentlicht. Es liegt nicht in meiner Macht, dir das Hetzen über andere Foren zu untersagen. Du tust, was du tust. Aber ich erachte es als rufschädigend (auch was mich betrifft) und äußerst destruktiv (denn es gibt immer Leute, die sich liebend gern ihr eigenes Süppchen aus dem Schaden anderer brauen). Es würde mich daher sehr freuen, wenn du es lassen würdest. Mit solidarischen Grüßen.

Wolfgang: Liebe Andrea, du schreibst: „Es tut mir leid, wenn dich die E-Mail von Frank Borris verärgert hat“. Gleichzeitig wirfst du mir Hetze vor. Was tut dir denn leid? Die unsägliche antikommunistische Ausgrenzung der MLPD durch Frank Borris oder dass ich mich dagegen zur Wehr setze? Dass der Verteiler nicht für Wohnungsinserate gedacht ist, musst du mir nicht erzählen. Die Zensur gegenüber der MLPD liegt ganz auf der Linie des Verfassungsschutzes, der uns als „extremistisch“ beschimpft. Komischerweise werden im Verteiler jede Menge Veranstaltungen anderer linker Organisationen angekündigt und wird munter dazu aufgerufen, die Linkspartei zu wählen. Die einzige Partei aber, die auf allen Landeslisten zur Bundestagswahl kandidiert, die ohne Wenn und Aber für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus ist, die MLPD, soll im Verteiler nichts verloren haben und wird – und das ist wirklich eine bodenlose Sauerei – mit den „Rechten“ in einen Topf geworfen.

Was ist denn da bitte schön „solidarisch“? (Sowohl Frank Borris als auch du haben mir „solidarische Grüße“ gewünscht. Ich verstehe unter Solidarität etwas anderes!) Du sagst, dass du, Frank Borris und andere sehr sorgsam mit dem Verteiler umgehen. Ist das auch deine Meinung, dass die MLPD „konterrevolutionär“ ist und auf einer Stufe mit den „Rechten“ steht, wie es Frank Borris geschrieben hat, oder war das seine alleinige Meinung? Wer entscheidet denn hier etwas? Wie „demokratisch“ moderiert ihr denn den Verteiler, den ihr vom „Friedensplenum“ ursprünglich übernommen habt? Zu der Zeit waren darin alle gleichberechtigt, natürlich auf antifaschistischer Grundlage.

Ein Verteiler für alle, die mit dem kapitalistischen System, mit der Regierung, noch eine Rechnung offen haben, für alle Antifaschisten, Kriegsgegner und Umweltkämpfer, ist eine gute Sache. Aber er muss überparteilich sein. Die Überparteilichkeit wird zerstört, wenn eine bestimmte Partei ausgegrenzt wird. Es ist bestimmt auch kein Zufall, dass das bei euch die MLPD ist. Undemokratisch ist es im Übrigen auch, alle Parteien ausgrenzen zu wollen. Im Grunde richtet sich das immer gegen die Marxisten-Leninisten, wie die Vergangenheit zeigt. Der scheinbar grenzenlose Hass von Frank Borris gegen die MLPD wird mit unserer Haltung zu Lenin und Stalin begründet. Ihr wart herzlich dazu eingeladen, am Samstag mit uns darüber zu diskutieren („Wie aktuell sind die Klassiker des Marxismus-Leninismus“?). Zweifellos haben wir unterschiedliche Meinungen dazu.

Ein paar Sätze will ich aber doch dazu sagen: Die ganzen Schauergeschichten über Stalin stammen ursprünglich aus der Feder deutscher Faschisten beim Angriff auf die Sowjetunion. Diese faschistischen Geheimdienstler wurden nach dem Krieg nahtlos in den US-amerikanischen, britischen und neu aufgebauten deutschen Geheimdienst übernommen (zum Beispiel General Gehlen, der den Bundesnachrichtendienst aufbaute). 20 Millionen Sowjetbürger starben im Zweiten Weltkrieg, und zwar infolge des deutschen Vernichtungsfeldzugs. Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, diese Millionen Toten der Sowjetmacht anzulasten, wie es etwa „Das Schwarzbuch des Kommunismus“ tut. Das ist ein Verbrechen an den Opfern, wenn heute zum Beispiel der „Europarat“ Kommunismus und Faschismus gleichsetzt. Und außerdem: Wenn die Sowjetunion mit Stalin an der Spitze nicht gesiegt hätte, würden wir heute wohl kaum solche Fragen diskutieren können!

Dass in der Sowjetunion auch Verbrechen begangen worden sind, ist zweifellos eine Tatsache. Diese genau zu beurteilen, ist aber in den meisten Fällen nicht möglich, da Russland die Archive nach wie vor geschlossen hält. (Ganz kurz waren sie geöffnet, nach dem Zerfall der Sowjetunion, was aber absolut nicht reichte, um wirklich recherchieren zu können.) Nach dem Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion (und nachfolgend allen sozialistischen Staaten) wurden die alten faschistischen Propagandalügen über Stalin und die Sowjetunion massenhaft in Umlauf gesetzt. Das Ziel dieses Antikommunismus ist es, den Menschen Angst vor dem Sozialismus zu machen. Ich finde es wichtig, über all diese Fragen offen und frei diskutieren zu können. Wir brauchen eine Strategiedebatte, wie wir dieses verkommene kapitalistische System überwinden können und wie der dann aufzubauende Sozialismus aussehen soll. Für eine solche Debatte unter allen Linken verbietet sich die antikommunistische Ausgrenzungspolitik wie sie von Frank Borris praktiziert wird. Mit freundlichen Grüßen.

Frank Kleinschmidt (parteilos): Ich werde mich nicht in tiefe Studien begeben und meterweise Literatur durchackern, um zu überprüfen, ob Josef entgegen der gängigen Geschichtsbewertung nicht doch ein guter Onkel war. In aller Kürze vielleicht meine Ansicht aus meiner bisherigen bescheidenen Kenntnis: Gleichzusetzen mit dem Faschismus ist es schon deshalb nicht, weil der Faschismus von Industrie und Kapital gefördert und finanziert wird. Dahingehend muss schon unterschieden werden.

Vom Holzpflug zur Atommacht: In der historischen Ausgangssituation einer rückständigen Feudalen Agrargesellschaft sind wir nicht. Wir sind eine hochindustrialisierte, hochtechnisierte Informationsgesellschaft. Darum sehe ich keinerlei Lösungsansätze, die wir aus dieser historischen Phase der Entstehung der UdSSR gewinnen könnten. Personenkult lehne ich sowieso ab. Ich fasse mir schon an den Kopf, wenn ich Che-Guevara-T-Shirts sehe. Der Christus mit der Knarre! Man muss das alles differenziert aus dem historischen Kontext betrachten. Wir sind auch nicht in der Situation Kubas der 50er Jahre.

Hans-Dieter Wege (parteilos): Vielleicht sollten die Menschen, die die Kommunismuskeule schwingen, mal einen sinnvolleren Vergleich vornehmen und dabei nicht nur die Fehler aus der Vergangenheit ins Auge fassen, die ganz bestimmt gemacht wurden und die man auch als Kommunist nicht unbedingt abstreiten muss. Dass jetzt aber angebliche Demokraten davor zurückschrecken, einen Termin für eine Filmveranstaltung bekannt zu geben, spricht wohl kaum für das Demokratieverständnis dieser verantwortlichen Personen.

Und weil gerade Kuba genannt wurde, wieso denn nicht auch im gleichen Zusammenhang das ach so demokratische Haiti? Wurde schon vergessen, dass hier bereits Menschen vor Hunger Kekse backen mussten, denen man Lehm beimischte, um zumindest das Hungergefühl zu bekämpfen? Unsere freiheitlichen Vorzeigedemokraten sollten mal einen Wirtschaftsvergleich von Staaten machen, die ziemlich ähnliche Ausgangspositionen hatten. Hier würde sich der Vergleich zwischen Haiti und Kuba ganz bestimmt lohnen. Vielleicht würde man gerade hier heraus eine ganz andere Sicht auf den Kommunismus bekommen?

Eines ist mit Sicherheit gegeben: Das Festhalten am Eigentum und an der Lohnarbeit wird die Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, niemals richtig weiterbringen. Die Natur und die Umwelt übrigens auch nicht. Es sollten schon die Menschen sein, die bestimmen, wer, wann, wie und ob überhaupt etwas gemacht wird –und ihre Vertreter(innen) müssen bei groben Verstößen auch jederzeit abgelöst werden dürfen. Für einen internationalen, freiheitlich demokratischen Sozialismus! Moderation und Zensur sind für dieses Ziel ausschließlich ungeeignete Mittel, Kritik allerdings nicht.

Peter („Linkes Oldenburg“): Ich habe so auf der Seite der Montagsdemo gelesen und bin bei der MLPD hängen geblieben. Was ist das für ein Scheiß, dass gesagt wird, es dürfe heute nur etwas gesagt werden, wenn mensch sich von Stalin distanziert! Was hat das mit heute zu tun? Wäre es nicht besser, wenn die Vorschläge beziehungsweise Beiträge von heute angehört würden? Wenn sie Scheiße sind – auch im Sinne dessen, was man von Stalin nicht will –, dann kann es doch heute kritisiert werden, an den Problemen von heute. Nur so kann doch eine Idee isoliert werden, wenn man sich damit auseinandersetzt.

Das ist übrigens auch das Problem mit den Nazis: Da wird sich auch nicht auseinandergesetzt. So bekommen sie immer mehr Anhänger. Die Leute haben eben Angst – vor der Zukunft, vor ihrer persönlichen Zukunft. Da haben die „Rattenfänger“ leichtes Spiel, und solche Debatten schüren das Problem noch. Wenn die Leute dann wieder ausgegrenzt werden, so ist ihnen das bekannt, und sie meinen verstärkt, dass sie in der Gemeinschaft, die ausgegrenzt wird, richtig sind – und da erscheint es für sie so, als würden die sich wehren. Da werden wir wohl in die Kiste springen, und nix, aber auch gar nichts wird sich geändert haben für die Lohnabhängigen.

E-Mail-Diskussion
 

 

 
Mit absoluter Mehrheit: Bayerischer Alleinherrscher wiedergewählt („Die Welt“)
 
Warum nicht trotzdem mal Nein sagen: Das Ja zu Bürgerentscheiden
ist aber keine schlechte Idee („Tageszeitung“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz