257. Bremer Montagsdemo
am 30. 11. 2009  I◄◄  ►►I

 

 

Hartz IV muss weg – dafür hat die Bremer Montagsdemo meine
uneingeschränkte Solidarität!

Sahra Wagenknecht Lieber Hans-Dieter Wege, ganz herzlichen Dank für deine freundliche Mail. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Dass die Bremer Montagsdemo noch immer lautstark ihren Protest gegen Hartz IV und Sozialabbau zum Ausdruck bringt, finde ich sehr gut und wichtig. Ich kann auch eine ganze Reihe deiner Forderungen nur unterstützen: Arbeitszeitverkürzung und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro sind in Deutschland dringend notwendig. Auch der Ansicht, dass die bloße Anhebung der ALG-II-Regelsätze nicht ausreichend ist, kann ich vorbehaltlos zustimmen. Die Losung „Hartz IV muss weg!“ bleibt richtig. Vor allem die entwürdigenden und repressiven Maßnahmen, die nicht zuletzt über Hartz IV eingeführt wurden, müssen beendet werden. Für diese politischen Ziele hat die Bremer Montagsdemo meine uneingeschränkte Solidarität. Und ich hoffe, dass die linke Bewegung wieder so stark wird, dass der Kapitalismus endlich sein verdientes Ende findet und alle Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Frieden führen können. In all dem sind wir uns schnell einig.

Eine andere Meinung habe ich aber zum bedingungslosen Grundeinkommen, wenngleich ich die Ängste und Nöte vieler sozial benachteiligter Menschen, die ein solches Grundeinkommen fordern, verstehe. Ich glaube allerdings nicht, dass dieses Modell ihnen wirklich weiterhilft – aus folgenden Gründen:

Erstens, es gehen fast alle Grundeinkommensmodelle davon aus, dass es immer Arbeitslosigkeit geben werde. Sie finden sich also damit ab, dass viele Menschen ohne Arbeit bleiben werden. Das bedeutet, dass jeder Arbeitslose zwar sein Grundeinkommen erhält, ihm aber seine Bedürfnisse, sich durch Arbeit gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen und sich selbst persönlich und beruflich durch Arbeit weiterzuentwickeln, mit den Grundeinkommensmodellen nicht gewährleistet wird. Viele Menschen fühlen sich aber ohne Arbeit nutzlos, sie wollen etwas tun und dafür auch entsprechend entlohnt und gewürdigt werden. All dies berücksichtigen die Grundeinkommensmodelle meines Erachtens zu wenig. Sie lösen das Problem der Arbeitslosigkeit nicht.

Zweitens, ich sehe das große Risiko, dass über das bedingungslose Grund­einkommen Sozialdumping betrieben werden soll. Natürlich wollen die linken Grund­einkommensbefürworter gerade dies verhindern. Allerdings besteht die Gefahr, dass im Falle der Auszahlung des Grundeinkommens an Beschäftigte der Arbeitgeber nur noch eine Art Aufstockung zuzahlt, dieser also von seiner Verantwortung, einen gerechten Lohn zu zahlen, weitgehend befreit wird. Dies könnte einer der Gründe dafür sein, dass auch Neoliberale wie der ehemalige thüringische Ministerpräsident Althaus ein sogenanntes Bürgergeld fordern. Und auch ein Götz Werner, der sich ja für ein Grundeinkommen immer wieder öffentlich stark macht, hat Mindestlöhne von zehn Euro bis heute nicht akzeptiert, vielmehr hat er Mindestlöhnen in der Tendenz arbeitsplatzvernichtende Wirkungen attestiert.

Wenn nun der Staat ein Einkommen an Beschäftigte auszahlt, die Wirtschaft aber nur noch eine Art Lohnaufstockung leistet, dann besteht die große Gefahr weiterer Umverteilungen von unten nach oben, denn das Grundeinkommen muss ja finanziert werden. Die hierfür vorliegenden, die Finanzierung betreffenden Zahlen sind sehr unterschiedlich – je nach Modell. Bei einigen Grundeinkommenssystemen wird jährlich von bis zu 1,5 Billionen Euro ausgegangen. Das ist viel Geld. Und nach den Erfahrungen der letzten Jahre und den bestehenden politischen und ökonomischen Machtverhältnissen würde man diese riesige Summe wohl nicht von den Vermögenden und Reichen einfordern, sondern wieder einmal von den kleinen Leuten. Das fände ich verheerend. Und dass die Unternehmer möglicherweise lediglich minimale Aufstockungen zahlen müssten, aber der Staat am Gesamteinkommen des Einzelnen den großen Teil aufbringen soll, das halte ich für einen falschen Weg. Daher brauchen wir vielmehr einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, der die Unternehmen auch in die soziale Pflicht nimmt.

Und drittens, ich halte es nicht für vermittelbar, dass ausnahmslos jeder ein Grundeinkommen beziehen soll, also auch der Milliardär und der Einkommensmillionär. Das fände ich einfach ungerecht. Was ich anstelle des bedingungslosen Grundeinkommens befürworte, das ist die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Leben sichert. Und meiner Ansicht nach muss auch die vorhandene Arbeit grundlegend umverteilt werden, etwa durch die oben schon angesprochene Arbeitszeitverkürzung, durch Abbau von Überstunden und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze – insbesondere im öffentlichen Sektor.

Ich hoffe, ich konnte mit meinen Argumenten überzeugen. Wenn du mehr über meine politische Arbeit erfahren möchtest, kann ich dir meine Website empfehlen. Gerne nehme ich dich auch in meinen Newsletter auf. Auf der Website findest du ein Formular, mit dem du dich gegebenenfalls in die Liste eintragen kannst. Dir alles Gute und viel Erfolg für die weiteren Montagsdemos! Beste Grüße.

Zuschrift von Sahra Wagenknecht, MdB („Die Linke“)

 

Die Denkfehler der
Grundeinkommensgegner

1. Liebe Sahra! Leider beinhaltet deine Antwort in meinen Augen einige gravierende Gedankenfehler, die ich dir gerne noch einmal solidarisch darstellen möchte. Ich mache das hier ganz kurz und präzise in einer Aufzählung:

  1. Eine Strategie zur Überwindung von Hartz IV muss die Forderung nach Mindestlohn, radikalen Verkürzungen der Lohnarbeit, der Regelsätze und die gleichberechtigte Teilhabe an der zur Verfügung stehenden Lohnarbeit in Einklang bringen. Diese Voraussetzungen werden mit der Forderung nach einem bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen der Initiative Bremer Montagsdemo alle erfüllt.
  2. Die Würdigung der Arbeit darf sich keinesfalls ausschließlich auf die Lohnarbeit beschränken, sondern muss auch gesellschaftliche Arbeit, Familienarbeit, Pflegearbeit, künstlerische Arbeit und so weiter gleichberechtigt mit einbeziehen.
  3. Kosten von 1,5 Billionen Euro dürften bei Anrechnung der Einkommen durch Lohnarbeit in Form einer negativen Lohnsteuer bis zu 1.000 Euro im Monat auf gar keinen Fall entstehen. Auch alle anderen Einkommen wie Rente, ALG I, Krankengeld oder Ähnliches müssten selbstverständlich bis zum Betrag von 1.000 Euro angerechnet werden.
  4. Die Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich müsste die Tariflöhne, die über zehn Euro liegen, zwangsläufig um 25 Prozent erhöhen. Das Gleiche würde für den Mindestlohn gelten.
  5. Forderte man wirklich für alle 44 Millionen der erwerbsfähigen Lohnarbeiter in Deutschland die gleichberechtigte Teilhabe an einer 30-Stunden-Woche, so wären hierfür über 68 Milliarden Lohnarbeitsstunden erforderlich. Seit Jahren werden aber nur circa 46 Milliarden Lohnarbeitsstunden von den Lohnarbeitern erbracht und sind notwendig, selbst wenn man schon alle unnötigen Tätigkeiten mit einbezieht.
  6. Sogar die Schaffung von zwei Millionen Lohnarbeitsplätzen würde den Anteil der Lohnarbeitsstunden nur um 3,12 Milliarden Stunden erhöhen. Somit fehlten immer noch rund 21 Milliarden Lohnarbeitstunden, um jeden Lohnarbeiter mit 30 Stunden in der Woche zu versorgen. Zum Mehrwert würden zwei Millionen Lohnarbeitsplätze im Öffentlichen Dienst auch nicht unbedingt beitragen.
  7. Jeder(r) empfindet es vielleicht als ungerecht, wenn man einem Milliardär seine ersten 1.000 Euro bedingungslos und steuerfrei zur Verfügung stellt. Man darf doch aber hierbei nicht übersehen, dass danach eine progressive Besteuerung für diese Typen einsetzen muss!
  8. Selbstverständlich darf das bedingungslose Einheitsgrundeinkommen nicht über die Verbrauchssteuern, speziell die Mehrwertsteuer, finanziert werden. Dieses muss man kategorisch ablehnen.
  9. Man spricht in Deutschland seitens der Politiker und der Arbeitgeber immer von Sozialleistungen, die schon über 700 Milliarden im Jahr betragen. Man spricht aber nicht darüber, dass diese „Sozialabgaben“ in Wirklichkeit ein Bestandteil des Lohnes sind, der dafür gedacht ist, eine erfolgreiche Reproduktion der Lohnarbeiter und ihrer Familien zu gewährleisten. Hier steckt übrigens ein großer Teil der Gelder drin, die man auch für ein bedingungsloses Einheitsgrundeinkommen verwenden kann, da sie sowieso für die monatliche Lebensführung gedacht sind.
  10. Die Forderung nach einem bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen der Bremer Montagsdemo erfüllt alle Voraussetzungen, um die Verteilung von Einkommen und Lohnarbeit weitgehend in Einklang zu bringen und ist daher mehr als jede andere Forderung geeignet, den Weg in eine bessere andere Gesellschaft zu starten und möglichst die Mehrheit der Gesellschaft auf diesem Wege auch mitzunehmen.

Nur ein eindeutig klar beziffertes und nachprüfbares besseres Konzept wird mich überhaupt jemals vom Gegenteil überzeugen: Das bedingungslose Einheits­grundeinkommen kann die Würde jedes in Deutschland lebenden Menschen wieder herstellen, und es kann die Machtverhältnisse in Deutschland zum Tanzen bringen. Genau deshalb sollte sich zumindest jede und jeder Linke dieser fortschrittlichen Idee für eine bessere Gesellschaft auch solidarisch anschließen! Mit freundlichen Grüßen.

 

2. Kultur! Kultur?
Küsst den Hartz-IV-Empfänger die Muse hier in Bremen,
Kann er in Zukunft wieder etwas erleben!
Nur schnell „Anzug, Frack, Ballkleid
Und den Nerz“ herausgeholt,
Vor allem auch das Rad,
Und endlich geht’s mal wieder abends in die Stadt!
Am Theater angekommen,
Ist man noch etwas benommen
Vom Fahren mit dem Rad
Und steht sich dann vor der Kasse die Füße platt.
Hans-Dieter Wege

Man stellt mit Schrecken fest:
Wenn man fährt mit dem Rad,
Werden die schönsten Klamotten dreckig und nass!
Dann strömen auch die Besucher an dir nur so vorbei.
Von drinnen klingt bereits Applaus im ausverkauftem Haus!
Und die Moral von der Geschicht’ bezüglich der Kultur:
Verlass dich auf ein Ticket nicht,
Das viel verspricht, doch nicht viel nützt!
Wie so oft wird wieder mal
Der Hartz-IV-Mensch abgeblitzt.

 

3. Wenn es heißt, die Bundesregierung werde die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Hand zum Anlass nehmen, eine „radikale Kürzung der Sozial­aus­gaben“ durchzusetzen, dann sind diese Maßnahmen nichts anderes als Lohnkürzungen. Ausschließlich steuerfinanzierte Transferleistungen sind nämlich tatsächlich Sozialausgaben. Ausgaben für die gesetzliche Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sind Bestandteile der Löhne. Eigentlich müssten selbst Kindergeld und Kindergeldzuschlag ein reiner Bestandteil des Lohns sein, da sie zur Reproduktion der Lohnabhängigen benötigt werden und dazugehören. Dies müsste eigentlich über den Lohn vollständig abgesichert sein. Weshalb diese Leistungen dann steuerfinanziert werden, dürfte klar sein: Es waren die ersten Schritte, um die Lohnkosten niedriger zu halten.

Genau dies will und muss man jetzt immer weiter ausweiten, denn aufgrund der Überproduktionen bei gleichzeitigen Absatzschwierigkeiten kann man seine Profite nur noch durch Lohnkürzungen einigermaßen stabilisieren. Dass sich der Hund durch solch ein Denken eigentlich selbst in den Schwanz beißt, wollen diese Ignoranten aus der neoliberalen Politik und Wirtschaft einfach nicht erkennen! Auch in meinen Augen sind politische Streiks mehr als überfällig und zwingend notwendig. Die Basis der Gewerkschaften muss diesbezüglich unbedingt ihre Führung fordern! Jegliches längere Zögern dürfte einen Bumerangeffekt zur Folge haben und ist damit unverantwortlich.

 

4. Wie ein Kind mit drei Euro am Tag satt zu bekommen sei, versucht die „Blöd“-Zeitung mittels einer „Ernährungsexpertin“ vorzurechnen. Nimmt man die Empfehlungen nach NDV 91, 429 aus Beck’s Rechtsberater vom 1. Oktober 1993, so wird man feststellen, dass sieben- bis 14-jährigen Kindern eigentlich ein monatlicher Verpflegungsgeldsatz nach dem BSHG aus dem Jahr 1993 von 125,65 Euro zustehen würde, wenn man vom heutigen Eckregelsatz für Alleinlebende ausgeht. Nach den Berechnungen von heute sind es nur noch 90 Euro. Vor 16 Jahren teilte sich dieser Verpflegungsgeldsatz wie folgt auf: ein Drittel für Nahrungsmittel, ein Drittel für Getränke und Genussmittel, ein Drittel für Verzehr von Speisen und Getränken außer Haus.

Man muss sich vor Augen führen, dass man vor 16 Jahren auch mal etwas außerhalb seiner eigenen Wohnung verzehren durfte! Heute wurde das auf ein absolutes Minimum beschränkt. Geht man aber mal davon aus, dass diese frühere Regelung wesentlich verfassungskonformer war, dann stünde, würde man die Berechnung von früher auf heute übertragen, ein Betrag für die häusliche Verpflegung von sieben- bis 14-jährigen Kindern von 41,88 Euro zur Verfügung stehen. Das wären aufgerundet 1,40 Euro am Tag für fünf Mahlzeiten, rund 28 Cent pro Mahlzeit. Gerade für Alleinlebende, die vielleicht auch noch erwerbstätig sind, muss doch die Möglichkeit der außerhäuslichen Verpflegung gewährleistet werden! Ansonsten wäre ja ein erwerbstätiger Aufstocker, der vielleicht seine Brotzeit vergisst oder der zu Überstunden verpflichtet wird und daher vielleicht nicht mehr einkaufen kann, auch verpflichtet, Kohldampf zu schieben, nur weil die außerhäusliche Verpflegung durch „Spezialisten der Regierung“ quai außer Kraft gesetzt wurde.

Man darf sich auf diese Spielchen der „Bild“-Zeitung überhaupt nicht einlassen. Es sind juristische Winkeladvokatenmethoden, mit denen man versucht, alles schönzurechnen. Traurig genug, dass es Menschen gibt, die sich dafür hergeben, solche Speisepläne zu erstellen! Da wundere ich mich dann nur noch darüber, dass der Verpflegungsgeldsatz bei der Bundeswehr für drei Mahlzeiten über sieben Euro beträgt, obwohl die Bundeswehrküchen angeblich nicht gewinnorientiert kochen. Dort herrscht dann ja die reinste Verschwendung! Vielleicht sollte die Bundeswehr einmal die Ernährungsexpertin der „Bild“-Zeitung verpflichten?

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)

 

Leistungsmissbrauch durch Gestaltungsmissbrauch

Der „Leistungsmissbrauch“ nimmt zu, gerade „rechtzeitig“ zu Weihnachten! Elisabeth hat auf diese Meldung der Bundesagentur für Arbeit für den Rechtskreis SGB II hingewiesen. Wer als Leistungsbezieher von ALG II, Sozialgeld oder Grundsicherung zu Weihnachten Bargeld geschenkt bekommt, muss dieses Geschenk unverzüglich dem Träger der Leistung melden, also der Arge oder dem Sozialamt. Das geschenkte Geld wird als Einkommen auf die nächste Zahlung angerechnet, sprich: Es wird von der Behörde vereinnahmt. Das gilt auch für Geldgeschenke an die Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft (früher: Familie). Wenn ein Kind dagegen ein Fahrrad geschenkt bekommt, kann es dieses behalten. Also: Sachgeschenke dürfen die Leistungsbezieher behalten, Geld muss zu 100 Prozent an die Behörde abgeführt werden.

Hans-Dieter Binder1. Die Senator(inn)en der Freien Hansestadt Bremen haben ein gutes Gehalt. Sie haben im laufenden Jahr weder auf ihre Tariferhöhung noch auf die Sonderzahlungen verzichtet. Einige von ihnen nehmen Aufgaben in den vielen Gesellschaften der Freien Hansestadt wahr. In über 250 Gesellschaften hat Bremen öffentliche Aufgaben ausgelagert, darunter sind auch AGs und große GmbHs mit Aufsichtsräten. Die BLG zum Beispiel zahlt laut „Weser-Kurier“ circa 9.000 Euro Vergütung an jedes Aufsichtsratmitglied. Dieses Zusatzeinkommen können die Senator(inn)en behalten. Es ist nichts an den Staatshaushalt abzuführen. Nur bei der persönlichen Steuerklärung müssen diese Einnahmen deklariert werden. Ganz anders als bei den vorstehend beschriebenen Leistungsbeziehern – obwohl auch Senator(inn)en auch aus der Staatskasse bezahlt werden!

Bremen hat wie üblich den Beziehern der Zusatzrente für Arbeiter(innen) – diese Rentner(innen) haben bei der Freien Hansestadt gearbeitet – die aktuelle Höhe der Zusatzrente mitgeteilt. Es gibt bei den meisten keine Veränderung, keine Rentenerhöhung im Jahr 2010, kein Weihnachtsgeld. Die Rente wurde durch eine Gesetzesänderung der Freien Hansestadt Bremen vor circa zwei Jahren eingefroren, die Sonderzahlung Weihnachtsgeld abgeschafft. Einfach so! Die Leistungsbezieher mit Nebeneinkommen können sich ebenfalls nicht so richtig über ein Weihnachtsgeld freuen: Sie müssen 80 beziehungsweise 90 Prozent des Geldes an die Behörde weitergeben. Auch bei einer Sachleistung des Arbeitgebers greift die Behörde zu. Diese Zuwendung erscheint als geldwerter Vorteil in der Lohnabrechnung.

Was davon Leistungsmissbrauch ist, soll jeder selbst entscheiden. Der Leistungsmissbrauch wurde per Gesetz von den Politikern definiert. Senatorinnen und Senatoren sind Politiker! Leistungsmissbrauch durch Gestaltungsmissbrauch wäre die notwendige Ergänzung des Themas. Die Diakonie hat dazu festgestellt: Es gibt weder Sozialmissbrauch noch Leistungsexplosion. Was es tatsächlich gibt, ist ein Missbrauch mit dem „Missbrauch“, einschließlich interessengesteuerter Be­richterstattung über den angeblichen Missbrauch beim ALG II.

Dem ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat sich – ob über Nacht oder durch Eingebung, wir wissen es nicht – im Frühjahr 2005 erschlossen, warum wir auf dem Arbeitsmarkt nicht vorankommen: In einer bekannten sonntäglich abends stattfindenden Polit-Smalltalk-Sendung im Öffentlich-Rechtlichen verkündete er seine inneren Überzeugungen denn auch sogleich als mutmaßliches Faktum. Er behauptete, es gebe eine erhebliche Missbrauchsquote bei Transferleistungsbeziehern, die in dieser Runde auf 15 bis 20 Prozent beziffert wurde. Grundlage dieser Behauptung war unter anderem eine vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Recherche von übrigens sehr fragwürdiger Qualität, die unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung“, eine Reihe von Einzelbeispielen des Leistungsmissbrauchs auflistete.

Diese Behauptung von Wolfgang Clement wird auch durch die aktuellen Zahlen widerlegt. Dazu muss der Mensch auch wissen, dass die Arge (in Bremen die Bagis) bei jeder Überzahlung dem Leistungsempfänger unterstellt, dass er diese verursacht hat. Es wird Zeit, dass die Nachfolgebehörde sich einen sachlichen Text einfallen lässt! Wer ein Geldgeschenk angemeldet, dieses Geld aber zweckgebunden erhalten hat, sollte das nachträglich kundtun, Widerspruch einlegen und notfalls die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen. Wie dies geht? Wir gehen mit! Geldgeschenke an die Kinder zur Kommunion oder Konfirmation sind nicht anzurechnen, dies haben die Kirchen nachträglich erreicht. Hat bisher keiner an Weihnachten gedacht?

 

2. Die „Weihnachtshilfe“ hat geholfen und einer Familie im Hartz-IV-Leistungs­bezug den Umzug in eine andere Wohnung ermöglicht. Die Tochter war belästigt worden und musste den Täter in der Nachbarschaft ertragen. Durch den Umzug wurde eine räumliche Trennung herbeigeführt. Die „Gewoba“ und die „Weihnachtshilfe“ haben diese Kosten übernommen. Andrea Frenzel-Heiduck, Referatsleiterin in der Sozialbehörde und Mitglied im Vorstand der „Weihnachtshilfe“, hat diese Aktion bewerkstelligt. Klasse! Aber dieser Umzug erfolgte aus einem wichtigen Grund. Daher hätte die Bagis genau diese Kosten übernehmen müssen. Frau Frenzel-Heiduck hätte dies eigentlich erkennen müssen. Die Kasse der Weihnachtshilfe wurde hier zu Unrecht belastet!

Frau Frenzel-Heiduck, bitte sorgen Sie für einen entsprechenden Ausgleich durch die Bagis! Die Weihnachtshilfe hat sicherlich wieder viele nicht erfüllbare Wünsche vorliegen. Das Geld reicht eh nicht! Wichtig ist mir weiterhin, dass auch Leistungsbezieher umziehen können. Hier muss ebenfalls ein wichtiger Grund vorliegen. Auch eine zu kleine Wohnung ist ein wichtiger Grund! Die Einschränkungen der „Verwaltungsanweisung Wohnen“ der Freien Hansestadt Bremen haben überwiegend keinen rechtlichen Bestand. Wie dies geht? Wir gehen mit!

 

3. Werden in Afghanistan das Recht und die guten Sitten gebeugt? Es liegt schon etwas zurück, dass polnische Soldaten wesentlich öfter unter Beschuss genommen wurden als andere in Afghanistan. Inzwischen ist der Grund klar: Polen hat kein Schutzgeld gezahlt – anders als die italienische, die britische und die deutsche Regierung. Ein Gastwirt in Deutschland, der eine Schutzgelderpressung akzeptiert, macht sich strafbar. Die deutsche Regierung hingegen finanziert mit Schutzgeldern die Taliban in Afghanistan! 2008 wurde dies noch mit einem Fragezeichen in den Medien vermeldet, inzwischen aber bestätigt.

Wie fühlen sich die deutschen Soldaten in Kunduz? Es ist ein Krieg, es war ein Kriegsverbrechen war es. Der verantwortliche Soldat gehört vor ein deutsches Gericht. Schon etwas sonderbar ist es, dass der neue amerikanische Befehlshaber „weniger Luftangriffe“, aber „mehr praktische Hilfe“ empfiehlt. Die Bundeswehr lässt erstmals bomben. Sie soll die Kampftruppen aufstocken, die praktische Hilfe ist praktisch eingestellt. Geld von allen Seiten erhalten nur die Taliban. So bleiben der Mohnanbau und der Opiumhandel die tragenden Säulen der Landbevölkerung. Die Abhängigkeit von den Taliban wird immer stärker, sie zu unterstützen zur einzigen Möglichkeit. Wie fühlen sich die deutschen Soldaten in Kunduz? Ich glaube: Sie wollen nach Hause! Bundeswehr raus aus Afghanistan! Ihre oder deine Unterschrift kann hier überzeugen. Ich unterstütze diesen Aufruf! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

4.Nordmetall“ ist der Arbeitgeberverband für 255 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und im nordwestlichen Niedersachsen. Dazu gehören Maschinen- und Schiffbauer, Firmen aus Luftfahrt- und Automobilindustrie, Stahlproduzenten genauso wie Spezialisten aus Medizin- und Elektrotechnik. „Nordmetall“ repräsentiert damit eine Schlüsselindustrie des Nordens mit rund 105.000 Mitarbeitern, so die Eigendarstellung.

„Nordmetall“ hat laut „Weser-Kurier“ vom 29. November 2009 Zertifikate der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers im Wert von 27,8 Millionen Dollar verloren und sagt dazu, die Substanz des Vermögens, das von den Mitgliedern eingebracht wurde, sei nicht berührt. Dies bedeutet doch, der Arbeitgeberverband „Nordmetall“ hat nur die erwirtschafteten Zinsen in den Sand gesetzt, oder? Ist dies der Arbeitgeberverband, in dem Mdexx als Arbeitgeber organisiert ist? Die Metallarbeitgeber zahlen sicherlich den Mitgliedsbeitrag zum Arbeitgeberverband nach Umsatz und Ertrag? Haben diese Arbeitgeber klotzig verdient!

Derweil dauert der Arbeitskampf bei Mdexx an. Das Werk ist unter Kontrolle der Belegschaft. Sie verhindert, dass die Maschinen abtransportiert werden. Morgens um 9 Uhr ist Betriebsversammlung. Eine ständige Wache wurde eingerichtet. Das Werk liegt in der Neustadt, in der Richard-Dunkel-Straße 120, zu erreichen per Straßenbahn Linie 1 bis Haltestelle Duckwitzstraße. Dort geht es rechts rein in die Richard-Dunkel-Straße, siehe Ausschilderung zu Mdexx. Besuch, Kontakt mit Diskussion und mehr Öffentlichkeit sind erwünscht! Hier wird erneut ein ehemaliges Siemens-Unternehmen ausgeschlachtet und verlagert, kurz nach dem Eigentümerwechsel!

Siemens stellt sich selbst so dar: „Menschen und Umwelt verpflichtet. Siemens ist in Geschäften tätig, die für moderne Gesellschaften von existenzieller Bedeutung sind. Diese Geschäfte sind eng verbunden mit den Leitzielen nachhaltigen Wirtschaftens: mehr Sicherheit, effizientere Nutzung der Ressourcen und langfristige Verträglichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft. Daraus erwächst eine besondere Verpflichtung für unser Unternehmen: Es geht um Lebensqualität für sehr viele Menschen.“ So weit das Eigenlob! Ich glaube, die Verlagerung von Mdexx war bereits vor dem Verkauf klar, nur wollte Siemens dies wieder einmal nicht selbst durchführen.

 

5. Wir trauern um Falk Menzner, der Polizeiübergriffe registriert und damit einen Beitrag gegen den Werteverfall der Gesellschaft geleistet hat. Ich habe den Berichten von Falk die Anregung zur Begleitung entnommen. Wir begleiten in Bremen Menschen zu den Behörden und Gerichten. Unser Schwerpunkt ist ALG II. Seine Arbeit wird fortgesetzt durch Martin Herrnkind – Telefon 0451/7070 500, E-Mail herrnkind(at)kabelmail.de – von „Amnesty International“, Sektionskoordinationsgruppe Polizei, E-Mail Info(at)Amnesty-Polizei.de. Falk wird mir in Erinnerung bleiben!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

 

Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher jahrelang systematisch betrogen?

Elisabeth Graf1. In der letzten Woche stand im „We­ser-Kurier“, die Bremer Sozialsenatorin wolle sich für ein „ge­rech­te­res Hartz IV“ einsetzen. Allein die Überschrift klingt ja wirklich anrührend! Da will sich nun ausgerechnet Ingelore Rosenkötter für ein „gerechteres Hartz IV“ einsetzen. Mutiert also inzwischen das Begriffspaar „Hartz IV“ und „gerecht“, das eigentlich einen Widerspruch in sich selbst birgt, zu so etwas wie hartzallerliebst? Kurz vor dem ersten Advent macht es sich selbstverständlich gut, ein Herz für die Schwächsten der Gesellschaft zu zeigen, und es übt auch schon ein wenig für die kommende Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Frühjahr 2011. Wie beschämend ist das!

Deutschland gehört noch immer zu den reichsten Ländern der Welt. Aber die Durchsetzung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz muss erst vor dem obersten Gericht erstritten werden! Bisher prallten die sehr berechtigten Forderungen der Erwerbslosenbewegung, der Sozialverbände und der Linkspartei nach einer umfassenden Erhöhung der Sozialleistungen wie der Grundsicherung sowohl an der rot-grünen Bundesregierung als auch an der Großen Koalition ab wie Wassertropfen an einem Fettfilm. Da auch vom schwarz-gelben Gruselkabinett ohne richterliche Anordnung leider nicht zu erwarten ist, dass sich nur das Mindeste in Richtung soziale Gerechtigkeit regen wird und die SPD bei „Forsa“ bundesweit aktuell unter 20 Prozent gerutscht ist, lässt es sich doch auf dieses Trittbrett vorzüglich aufspringen. Wenn jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht der Meinung zu sein scheint, dass die Regelsätze überdacht werden müssen, erscheint es offensichtlich auch der ungeliebten Sozialsenatorin würdig, sich en vogue in der Vorweihnachtszeit sozial zu äußern. Doch ist es ihr wirklich erst jetzt aufgefallen, auf welch obskure Weise die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher derart willkürlich „berechnet“ wurden und dass wegen der Ignorierung des tatsächlichen Bedarfs eher von einer groben Fehleinschätzung ausgegangen werden muss?

Alle fünf Jahre untersucht das Statistische Bundesamt das Ausgabeverhalten der ärmsten zwanzig Prozent der bundesdeutschen Haushalte. Dass diese zumeist aus älteren Alleinstehenden bestehen, dass zudem davon noch mal Werte von Gebrauchsgegenständen wie Pelzmänteln und anderen Luxusartikeln, die ALG-II-Bezieher scheinbar in ihrem Kleiderschrank hängen haben, abgezogen werden, reichte wohl noch nicht aus, um zu einem „Bedarf“ zu kommen, der das Existenzminimum gar nicht abdecken kann. Obwohl Sozialhilfebezieher von dieser Befragung ausgeschlossen sind, damit keine Selbstreferenz entsteht, was die Ergebnisse verfälschen würde, kamen etwa 50 Prozent der Befragten eben aus jener Gruppierung! Dadurch wäre endlich zu verstehen, warum trotz aller plausiblen Erklärungen der Stichprobe seitens der rot-grünen und schwarz-roten Regierungen der Eckregelsatz nie ausreichen konnte! Wenn nun der Verdacht besteht, dass jahrelang Hartz-IV-Bezieher und womöglich schon vorher Sozialhilfebezieher systematisch betrogen wurden, dann ist es wohl als überfällig zu bezeichnen, dass Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter nun darauf drängen will, Hartz-IV-Bezieher aus der Referenzgruppe herauszunehmen! Wenn das Ganze dann noch mit einem Häppchen Verfolgungsbetreuung garniert und einer Prise Umzugsaufforderung gewürzt wird, ist mit einer schönen Bescherung zu rechnen.

 

2. Ein Hartz-IV-Bezieher klagte vor dem Sozialgericht Bremen. Der Antragssteller ist ein 41-jähriger, stark übergewichtiger Mann, der die Kosten für die Anschaffung einer neuen Hose nicht aus eigener Kraft aufbringen kann. Dies lehnte die Behörde ab. Zur Begründung erklärte sie, der Antragsteller sei in der Lage, die beantragte Leistung aus eigenen Kräften und Mitteln in vollem Umfange zu decken. Der Antragsteller widersprach, weil er zurzeit nur eine einzige Hose besitze, die aber völlig kaputt sei. Eine neue Hose koste 89,95 Euro, ein Viertel des Regelsatzes. Deswegen könne er nicht eine so große Summe für eine Hose ausgeben, ohne seine Existenz zu gefährden. Das Gericht verpflichtete nun die Bagis, dem Antragsteller ein Darlehen in Höhe von 89,95 Euro zu gewähren.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Gewährung von Mitteln für die Anschaffung einer Hose als nicht zurückzuzahlendem Zuschuss habe, weil die Kosten für die Kleidung bereits im Regelsatz enthalten seien. Ein Ansparen sei nicht möglich, weil die Hose ja jetzt zerschlissen sei und er nicht mit einem Mal fast 90 Euro für den Erwerb einer neuen aufbringen könne. Gerne wüsste ich, wie das Gericht sich nach seiner Logik vorstellt, was denn der Antragsteller unternehmen soll, wenn er das nächste Mal eine neue Hose braucht. Zudem wird es kaum bei einer einzigen Hose bleiben, die durch das tägliche Tragen unmöglich lange halten kann. Zwei Hosen braucht er doch mindestens, ebenso Unterwäsche, T-Shirts, Pullover, Jacken, je nach Jahreszeit, alles in teuren Übergrößen, die nicht mal eben im Discounter im Angebot zu haben sind. Was macht er von dem Angesparten, das vorne und hinten nicht ausreichen kann? Der Regelsatz ist eben viel zu niedrig!

 

3. Eine unglaubliche Sauerei scheint sich jetzt auch in Deutschland zu etablieren, die natürlich aus Amerika herübergeschwappt ist: Supermärkte setzen ganz ungeniert Null-Euro-Jobber ein, die nur ein Trinkgeld als „Entlohnung“ bekommen, wenn überhaupt. Inzwischen stehen in einigen Supermärkten an der Kasse sogenannte Einpackhilfen. Ich persönlich würde mich belästigt fühlen, wenn neben mir an der Kasse plötzlich jemand stehen würde, der meinen Einkauf vom Laufband in meinen Korb im Einkaufswagen packen wollte. Wozu habe ich denn zwei Hände? Da könnte mich die Person noch so nett anlächeln, ich würde zurücklächeln, aber ein Trinkgeld gäbe ich dafür nicht. Wie das Wirtschaftsmagazin „Impulse“ berichtet, verrichten in einigen Supermärkten bereits eine Reihe von Schülern und Studenten diesen Dienst.

Als Vermittler der Einpackhilfen tritt das Ingolstädter Unternehmen „Friendly Service“ auf, das dafür pro Person und Stunde drei bis fünf Euro von Läden kassiert. Laut „Impulse“ seien die Helfer „selbständig“ und hätten einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier. Zu dessen Kunden zählten bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe, vor allem in Bayern, Berlin und nun auch in Dresden. Wenigstens gibt Lettenmeier zu, dass es sich dabei um ein „brutal kapitalistisches System“ handelt. Aber er schämt sich nicht, sich noch zwischen Einpackhelfer und Laden zu klemmen und sich an dieser Art von Provision zu bereichern, die er in meinen Augen den Null-Euro-Jobbern wegnimmt. Wenn diese so selbständig sind, was klinkt sich der Firmenchef da noch ein? Für mich persönlich ist er dort ebenso überflüssig wie Makler für Wohnungssuchende. Wie lange es wohl noch dauern wird, bis Erwerbslose in diese demütigenden, rechtlosen Jobs gezwungen werden und man ihnen dann im Voraus ein natürlich zu hoch eingeschätztes und schlecht überprüfbares Trinkgeld abzieht? Diese angeblich geniale Idee empfinde ich als zutiefst menschenverachtend und ausbeuterisch!

 

4. In Saarbrücken sollen Langzeitarbeitslose als günstige Hilfskräfte die Straße kehren, für mehr Sauberkeit sorgen und in den Kitas das Essen zubereiten. Die Arge Saarbrücken übernimmt bis zu 75 Prozent der Personalkosten für 24 Monate. 550.000 Euro kostet die Beschäftigungsinitiative die Stadt pro Jahr. Derzeit sind bereits 86 Langzeitarbeitslose als Ein-Euro-Jobber und mit Hilfe des Beschäftigungszuschusses bei der Stadt im Einsatz. Kosten für die Stadt insgesamt 2010: rund eine Million Euro. Vollkommen zu recht kritisiert der Personalratsvorsitzende, dass diese Beschäftigten nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen würden. Wenn sie nach Ablauf der zwei Jahre wie zu erwarten nicht übernommen werden, dann bekommen sie wieder Hartz IV. Toll! Angeblich seien die Beschäftigungsverhältnisse aber besser als Ein-Euro-Jobs, weil die Langzeitarbeitslosen nach Tariflöhnen bezahlt würden.

Tariflohn von 1.400 Euro, dass ich nicht lache! Wie viel Geld wird wieder dafür rausgeschmissen, sozialversicherungspflichtige Jobs kaputtzumachen und Menschen in unterbezahlte Arbeit ohne Arbeitnehmerrechte zu zwingen? Gerne wüsste ich, seit wann sich ein gesundheitlich angeschlagener Mensch in einem Ein-Euro-Job wohlfühlt. Sollen jetzt die „Gesunden“ in Hungerlöhne gesteckt werden, und die „Kranken“ bekommen nur noch einen Euro? Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass hier ein Niedriglohnsektor im Öffentlichen Dienst geschaffen werden soll. Oder vielleicht sogar eher ein Nulllohnsektor? So lange sich Erwerbslose sogar noch „freiwillig“ als Ein-Euro-Jobber ausbeuten lassen, wird es diesen Super-Niedriglohnsektor geben, und kleine Firmen wie zum Beispiel Friedhofsgärtnereien müssen Angestellte entlassen, weil sie mit diesen staatlich finanzierten Ein-Euro-Jobbern nicht mehr konkurrieren können. Warum setzen sich diese kleinen Firmen eigentlich nicht zur Wehr?

 

5. Angeblich seien im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von „Leistungsmiss­brauch“, die durch Hartz-IV-Bezieher verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Dies bestätigte letzte Woche die Bundesagentur für Arbeit der angeblich freien Presse. So sei die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im ersten Halbjahr 2008 auf etwa 87.000 im ersten Halbjahr 2009 gestiegen, reichlich 6 Prozent mehr. Angeblich könne wegen der „verbesserten“ Situation der Argen nun mehr aufgeklärt werden. Wenn bedacht wird, dass neben Betrügerei auch „Fehlverhalten“ wie die Weigerung, „zumutbare“ Arbeit oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen, mit Sanktionen geahndet wird und dabei die gesammelten Unterstellungen als gegeben betrachtet werden, dann möchte ich nicht wissen, wie viele „Fälle“ noch Bestand haben nach einem Widerspruch und dem Gang vors Sozialgericht. Wir wissen es doch alle, dass häufig zu Unrecht sanktioniert wird, oder dass Sachen verlangt werden, die nicht gefordert werden dürfen!

Berechnet irgend jemand, wie hoch die Quote der Missbrauchsfälle der argen Argen ist, in denen Leistungsberechtigte durch falsche Bescheide um ihre Ansprüche betrogen wurden? Wie hoch ist die Dunkelziffer dieser Missbrauchsfälle, die nicht entdeckt wurden, weil die Betroffenen sich nicht auskennen oder nicht wissen, wie sie ihr Recht bekommen? Wie viele Sanktionen werden wegen Versäumen eines Meldetermins, Nichterscheinen auf dem Amt bei Krankschreibung und ähnlichen Lappalien ausgesprochen? Statistik ist nicht neutral, sondern wird wie eine Kriegswaffe gegen Erwerbslose eingesetzt, indem nur Negatives berichtet wird und dabei immer von Unqualifizierten oder Menschen ohne Schulabschluss die Rede ist. Die gut Qualifizierten passen nicht ins Bild. Diese Spezialisten aus der Bundesagentur für Arbeit sollten doch froh sein, dass nicht bereits Hunderttausende von Hartz-IV-Beziehern die Supermärkte und die Kaufhäuser stürmen! Warum dürfen Hartz-IV-Bezieher stärker als andere Bürger bestraft werden? Schließlich haben sie niemanden umgebracht! Andere, die vielleicht Regeln übertreten oder Ordnungswidrigkeiten begingen, müssen nicht den Verlust ihrer Existenz, ihres Dachs über dem Kopf fürchten! Auch angesichts der bekannten milliardenschweren Steuerhinterziehung im großen Stil erscheint die Verhältnismäßigkeit des Verfolgungseifers der Sozialdetektive mehr als fragwürdig.

 

6. Die „Blöd“-Zeitung versucht uns mittels einer „Ernährungsexpertin“ weiszumachen, dass ein Kind mit drei Euro am Tag satt zu bekommen sei. Die Dame wühlte sich durch die Discounter, verglich Preise, rechnete und kochte, was das Zeug hält und nannte Fantasiepreise, für die ich hier in Bremen nicht das ganze Jahr über einkaufen kann. Ich kaufe auch keine Pseudo-Vollkornbrote, die mit Hopfen dunkel gefärbt werden und bei denen in hundert Gramm Mehl kaum ganze Körner auftauchen. Wer zahlt mir die Fahrtkosten quer durch die Stadt, wer hat als aufstockende Alleinerziehende Zeit dafür? Wer solche Vorschläge unterbreitet, dem müssten diese Vorschläge jeden Tag praktisch mehrmals in den Hals geschoben werden, damit die Erleuchtung kommt! Was also soll uns dieser Artikel sagen? Wer sparsam wirtschaftet, kommt auch mit dem Regelsatz für Kinder aus, und eine Erhöhung ist unnötig! Verarschung und Manipulation lassen freundlich grüßen! Ganz nebenbei fließt noch mit ein, dass die mangelhafte Ernährung nichts mit einem etwa zu niedrigen Regelsatz zu tun haben kann, sondern an der Bequemlichkeit der Erwerbslosen liege, die den ganzen Tag vor der Glotze abhängen, statt auf Schnäppchenjagd zu gehen, um ihre Beute später in der Küche zu raspeln, zu hobeln und auf aufgebackenen Pseudo-Vollkornbrötchen zu garnieren.

 

7. Letzten Samstag demonstrierten rund 150 Menschen in einem Bremer „XL-Markt“ der Drogeriekette Schlecker gegen die dort gezahlten XS-Löhne. Der Protest richtete sich dagegen, dass kleinere Filialen geschlossen, die Mitarbeiterinnen entlassen und anschließend „neu“ in großen Märkten wiedereingestellt werden – für etwa die Hälfte des Lohnes. Was Schlecker vorhat, darf sich nicht durchsetzen! Sonst wird es bei den anderen Discountern bald genauso sein, dass einfach die Tarifverträge umgangen werden. Alle Demonstranten gingen in die Schlecker-Filiale in Gröpelingen und riefen dort Parolen wie „XL-Schlecker ist nicht lecker“. Angeblich will der Konzern verlorene Marktanteile von der Konkurrenz zurückgewinnen. So viele Leute auf einmal wird der Markt bestimmt nie wieder sehen – es sei denn, wir kommen noch mal wieder. Eine super Aktion war das! Hoffentlich war es ein Anfang, damit diese neoliberale Lohndrückerei endlich aufhört!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

 

Das größte Kriegsverbrechen der deutschen Streitkräfte seit 1945

Wieland von HodenbergDas Verbrechen von Kunduz wird uns wohl noch lange beschäftigen. Inzwischen gehen immer mehr Experten davon aus, dass die Bombardierung der Tanklastzüge im völkerrechtlichen Sinne tatsächlich ein Kriegsverbrechen war. Professor Michael Wolfssohn von der Bundeswehr-Uni München bereitet die Öffentlichkeit schon mal auch auf zukünftige Kriegsverbrechen vor. Er meint, dass zivile Opfer in einem „Partisanenkrieg“ wie dem in Afghanistan „nicht zu vermeiden“ seien und „in Kauf genommen“ werden müssten. Das ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal!

Die Rücktritte von Jung, Schneiderhan und Wichert müssen als Bauernopfer gesehen werden. Sie sollen eine Kanzlerin „entlasten“, die das größte Kriegsverbrechen der deutschen Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg mit zu verantworten hat! Der neue Bundeswehrminister zu Guttenberg nutzt derweil die „Ent­hüllungen“ der „Blöd“-Zeitung, um mit neuem Personal eine erhebliche Verstärkung des Krieges durchzusetzen.

Wie die „Linke Zeitung“ am 28. November 2009 schrieb, hält es zu Guttenberg für notwendig, mit den Ausreden und Beschönigungen der Vergangenheit Schluss zu machen und die Kriegsziele ohne Umschweife beim Namen zu nennen. Seine Vorstellungen fasste er in die Worte: „Was heute eine Ausnahmesituation ist, muss zur Selbstverständlichkeit werden.“ Zu Guttenberg präsentiert und repräsentiert damit eine Neuauflage des schlimmsten preußischen Militarismus, und dies ist ganz und gar im Sinne der Nato und der Regierung Obama. Dieser Militarismus ist ganz besonders auch im Interesse des deutschen Rüstungskapitals!

Sollen wir uns bei den imperialistischen Kriegen der Bundeswehr jetzt auch an häufige Kriegsverbrechen gewöhnen? Werden Kriegsverbrechen zum „Normalfall“ wie einst die Verbrechen der faschistischen Wehrmacht? Einen Vorgeschmack bekamen wir schon am 30. Mai 1999, als die Nato mit deutscher Beteiligung die jugoslawischen Stadt Varvarin bombardierte. Viele Hundert Menschen kamen damals ums Leben, und auch dieses Verbrechen ist bis heute nicht gesühnt!

Der Bremer Rechtsanwalt Karim Bopal hatte im Namen der Opfer die Schrö­der-Regierung verklagt – ohne Erfolg! Diesmal vertritt er zusammen mit drei Kollegen 78 afghanische Familien und will auf „Schadenersatz“ klagen. Nach umfangreichen eigenen Recherchen vor Ort konnte er in Berlin Beweise dafür vorlegen, dass sich die tatsächliche Anzahl der Opfer sogar auf 178 Menschen beläuft, darunter 20 Verletzte und 20 Verschollene.

Besonders zynisch ist, dass zwar der Vertuschungsskandal mächtig aufgebläht wird, die Bundesregierung aber kein einziges Wort des Bedauerns oder der Trauer für die Opfer übrig hat. Keine Entschuldigung, keine menschliche Geste kam von Frau Merkel – nichts! Jeder gefallene Bundeswehrsoldat wird besonders intensiv betrauert, aber unzählige ermordete afghanische Frauen und Kinder werden einfach ignoriert und als Menschen zweiter Klasse abgetan. Das alles hatten wir doch schon mal!

In der aktuellen Skandal-Berichterstattung bleibt die offene Benennung des Massakers als Kriegsverbrechen genauso außen vor wie die dafür hauptsächlich Verantwortlichen! Wie die „Neue Rheinische Zeitung“ am 27. November 2009 zu Recht betont, sind dies die Kanzlerin Angela Merkel, ihre Kabinettsmitglieder und die komplette Bellizistenfraktion im Bundestag. Autor Volker Bräutigam: „Eine Bande von Mordbuben agiert im Reichstag“! Da wir diese leider nicht so schnell abwählen können, bleibt es zunächst bei unserer dringendsten Forderung: Die Bundeswehr muss schnellstens raus aus Afghanistan!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 

Weg mit allen indirekten Steuern!

1. Am 25. November stellte das niedersächsische Finanzgericht die Verfassungswidrigkeit des „Solidari­tätszuschlags“ fest. Das ist bemerkenswert, lehnen doch 97 Prozent der Befragten diese stattliche Abzocke ab. SPD-Thierse – früherer Bundestagspräsident, heute nur noch Vize – tönt dazu: „Wir lassen uns Solidarität nicht verbieten“ – als ob der „Soli“ etwas mit Solidarität zu tun hätte! Wer bekommt denn die Milliarden? Die Bevölkerung im Osten jedenfalls genauso wenig wie die im Westen. Die Profiteure sind einzig und allein die Großkonzerne und Banken. Deswegen: Weg mit dem Solizuschlag, weg mit allen indirekten Steuern!

Wolfgang LangeEine weitere interessante Verhandlung gab es im Oktober: Da befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Hartz IV, wonach der Regelsatz zu niedrig ist. Anfang des Jahres wird dann ein Urteil gefällt. Wichtig ist es daher, bis Jahresende einen Überprüfungsantrag zu stellen. Bei einem Erfolg in Karlsruhe werden voraussichtlich nur dann alle Ansprüche bis zum 1. Januar 2005 zurückgerechnet, wenn bis Ende 2009 ein entsprechender Antrag bei der Arge eingegangen ist. Wie man diesen Antrag stellt, könnt ihr uns hier auf der Montagsdemo fragen. Entwürfe kann man im Internet runterladen.

Neulich habe ich hier berichtet, dass im Schwarzwald die Milchbauern regelmäßige Montagsdemos machen für höhere Milchpreise. Jetzt ist bekannt geworden, dass auch in Köln seit etlichen Wochen die Milchbauern der Region Montagsdemos machen, letzte Woche mit Verstärkung durch die Anti-Hartz-Montagsdemo. Es wurde eine gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen die Regierung vereinbart. Bauern, Arbeitslose, Arbeitende: Alle zusammenhalten gegen die Regierung und ihre unsoziale Politik – das macht uns stark!

Die Mdexx-Kollegen streiken seit Freitag und halten eine Mahnwache ab. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatten 198 von ihnen per Bote die Kündigung erhalten, unter Bruch der Vereinbarung und des Schlichtungsspruchs des Arbeitsgerichts, wonach vor dem 22. Dezember 2009 keiner entlassen werden dürfe. Den Mdexx-Kollegen gilt die volle Solidarität der Bremer Montagsdemo!

Der Rücktritt von Franz-Josef Jung war längst überfällig. Aber er trat als „Arbeitsminister“ zurück für seine Verfehlungen als Verteidigungsminister. Er hat behauptet, der Bundeswehreinsatz mit der Bombardierung zweier Tankzüge, der über 160 Zivilisten zum Opfer fielen und die somit zahllose Kinder zu Waisen gemacht hat, sei völlig richtig gewesen. Er hat dieses Kriegsverbrechen gedeckt. Später wollte er sich herauswinden, er habe die Berichte ungelesen weitergegeben. Ungelesen? Und dann behaupten, die Bombardierung war notwendig und gerechtfertigt? So einer wird dann Arbeitsminister – das lässt tief blicken, wie viel der Regierung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wert ist, wenn sie einen solchen Versager auf diesen Posten setzt!

Zu Guttenberg hat vor ein paar Wochen noch gesagt, der Einsatz sei „militärisch gerechtfertigt“ gewesen. Jetzt versucht er sich rauszureden, er habe die Berichte nicht gekannt. Wie konnte er dann wissen, dass der Einsatz richtig war? Zu Guttenberg muss gleich mit in die Wüste gejagt werden! Vor allem muss jetzt die Forderung durchgesetzt werden: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Derweil ist die SPD auf 19 Prozent gefallen, bei jungen Leuten noch tiefer. Sie hat keine wirkliche Wende eingeleitet, keine wirkliche Selbstkritik geleistet. Sie habe nur ein „Kommunikationsproblem“: Die SPD-Oberen beklagen sich bitter darüber, dass die CDU ihr die Drecksarbeit mit Hartz IV oder der Rente mit 67 überlassen habe. Weg damit!

 

2. Bei der 256. Montagsdemo haben wir den Antrag von Hans-Dieter Wege zu einem Einheitsgrundeinkommen verabschiedet. Ich habe auch dafür gestimmt. Leider habe ich dem Vortrag des Antrags aber nicht ganz zugehört – ich war wohl ein wenig abgelenkt von meiner Unterschriftensammlung für den Solikreis bei Daimler. Sonst hätte ich vor der Abstimmung zwei Änderungen vorgeschlagen:

  1. „Eine Finanzierung ausschließlich über Verbrauchssteuern solllte man ablehnen“ ist mir viel zu windelweich. Das ist ja der unsägliche Vorschlag des Herrn Werner, der damit die Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Werktätigen abwälzen und im Übrigen die Millionenarbeitslosigkeit als Dauererscheinung zementieren will. Es müsste daher heißen: „Eine Finanzierung über Verbrauchssteuern lehnen wir ab!“
  2. Überall, wo „bedingungsloses Grundeinkommen“ steht, soll das ersetzt werden durch „Einheitsgrundeinkommen“, wie es auch im ersten Abschnitt und in der Überschrift heißt. Das macht deutlich, dass wir etwas anderes darunter verstehen als Götz Werner, der DM-Chef und Milliardär, dessen „Modell“ bekanntlich in der öffentlichen Diskussion und den Medien als „bedingungsloses Grundeinkommen“ bezeichnet wird. Darüber hinaus sind wir uns ja wohl einig, dass wir schon „Bedingungen“ stellen: Nämlich dass wir den reichen Kapitalisten nicht auch noch ein zusätzliches Grundeinkommen verschaffen wollen – oder?

Das Grundanliegen, das sich mit dem Beschluss verbindet, ist zweifellos richtig. Allerdings sehe ich es als Illusion an, im Kapitalismus Verhältnisse herstellen zu können, die „allen Menschen ein menschenwürdiges und schönes Leben ermöglichen würden“. Dazu muss der Kapitalismus, das ganze System, abgeschafft werden. Ich schlage vor, über diese Änderungsvorschläge am nächsten Montag nochmals die Diskussion zu eröffnen.

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Montagsdemonstranten solidarisch
mit den Kollegen von Mdexx!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Empörung haben wir von den Kündigungen in eurer Firma gehört. In einer Nacht- und Nebelaktion haben die Kapitalisten eurer Firma einem großen Teil von euch mit der Kündigungszustellung den Tritt in den Arsch verpasst. Siemens steht scheinheilig daneben. Siemens hat euch gerade an diese Heuschrecken verkauft, weil Siemens selber bis zum Hals in Spekulation und Korruption verstrickt ist.

Wir möchten euch unterstützen in eurem Widerstand mit dem Warnstreik und auch ermutigen, alles zu tun, damit nicht auch die Maschinen abtransportiert werden. Wir bieten euch, eurem Betriebsrat und den kämpferischen Vertrauensleuten an, auf der Montagsdemo von eurem Kampf zu berichten. Wir werden eure Erfahrungen über die bundesweite Montagsdemo in ganz Deutschland verbreiten und mithelfen, die Solidarität zu organisieren. Herzliche und solidarische Grüße!

Initiative Bremer Montagsdemo
 

 
Big Business: Dick und Doof erwirtschaften in der Weihnachtsbaumbranche
die größtmögliche Kapitalvernichtung („Wikipedia“)
 
Am Freitag, dem 4. Dezember 2009, ereignet sich um 14 Uhr ein Flashmob im Real-Warenhaus im Bremer Roland-Center. Dort wird für etwa 20 bis 30 Minuten der Eingang des Marktes blockiert. Hintergrund: Vor fast einem Jahr wurde den etwa 70 Beschäftigten mitgeteilt, dass ihre Filiale geschlossen werden soll. Ein Termin wurde allerdings bis heute nicht bekannt gegeben, die Beschäftigten hängen in der Luft. Weder gibt es einen Interessenausgleich noch einen Sozialplan.
 
In der Vorweihnachtszeit beginnt die Bremer Montagsdemo um 17:30 Uhr vor dem Konzerthaus „Glocke“ an der Domsheide. Wir ziehen durch die Oberstraße zum Hanseatenhof und halten dort unsere Kundgebung ab.
 
Sanktionspraxis wackelt: Hartz IV darf nicht komplett gestrichen werden (Sozialgericht Kassel, 18. November 2009, Aktenzeichen S3 AS 322/09 ER)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz