67. Bremer Montagsdemo
am 19. 12. 2005  I◄◄  ►►I

 

An das Wort des Jahres

Ursula GatzkeMan hat das „Wort des Jahres“ gesucht und gefunden: „Bundeskanzlerin“ heißt es, das langweilige Wort! Was waren das denn für schlaudumme Köpfe, die dafür gestimmt haben?

Der größte Teil der deutschen Bevölkerung hätte sich garantiert anders entschieden als für „Bundeskanzlerin“! Will man uns vor Weihnachten von den grässlichen Tatsachen in diesem Land ablenken?

Als „Wort des Jahres“ wären viele andere besser geeignet. Wie wäre es mit einem der folgenden: Abzocker, Angst, Armut, Ausbeutung, Ausgrenzung, ausnehmen, ausspioniert, Billigjob, Demo, Elend, Feindseligkeit, hilflos, Hunger, Kälte, Lohnverzicht, Massenentlassungen, Menschenfeind, obdachlos, Protest, Randgruppe, Schmarotzer, Schwarzarbeit, Unrecht, vergessen, verstört, wohnungslos, Zwangsumzug?

Solche Wörter würden aber gar nicht in den Sprachgebrauch der oberen Damen und Herren passen! Hinter diesen Wörtern stecken die Schicksale vieler, vieler Menschen, doch den zur Wortauswahl Erwählten genügt schon eine Vorzeigefrau Merkel! Waren das womöglich die gleichen Damen und Herren, die auch „Du bist Deutschland“-Anzeigen und -Plakate drucken lassen?

Ist ein Obdachloser in Bremen, der unter den Rathausarkaden sitzt, auch ein „Du bist Deutschland“? Den will man jetzt noch mehr ausgrenzen! Deshalb sollten wir gleich ein Lied anstimmen an das Wort des Jahres:

„Angie Merkel, hörst du nicht, hörst du nicht die Glocken, bim bam bum? Angie Merkel liebt nur sich, lässt die armen Rentner jetzt im Stich! Angie Merkel, melk uns nicht, wir sind jetzt schon sauer, heut auf dich! Angie Merkel, schau, im Trog, da ist so viel Futter, nur für dich! Angie Merkel, du bist dran, wann wird alles besser, sag uns wann?“

Ursula Gatzke (parteilos; „Bruder Jakob“)

 

Das Motto von Madame

Die Politik der neuen Bundeskanzlerin lautet: „Friede den Palästen, Krieg den Hütten!“. In ihrer Regierungserklärung heißt es: „Mehr Freiheit wagen!“. Ja, frei von Arbeitsplatz und Geld! Oben wird kassiert, unten abkassiert!

Wir schaffen Arbeitsplätze in Privathaushalten, so Merkel. Da gibt es dann wieder Magd und Knecht! Der Knecht sammelt die Golfbälle seines Herrn ein. Die Magd räumt den Dreck der letzten Fête weg, während Madame sich die Fingernägel maniküren lässt!

Hermann Siemering, Rentner, parteilos, Jahrgang 1932,
seit über 58 Jahren Mitglied der Gewerkschaft (heute Verdi)

 
Korruption: Arbeitet Gerdgas-Schröder jetzt für die Mafia? („Spiegel-Online“)

 

Hiobsbotschaften zurückweisen!

Info-MichelFast vorbei ist ein Jahr voller Ereignisse und Hiobs­botschaften, aber auch voller Aktivitäten und Festlichkeiten, ein Jahr des Lernens und der Erkenntnis. Wir haben die Bundestagswahl mit unserem heftigen Protest begleitet, und deren durchmischter Ausgang war ein Denkzettel für die großen Parteien!

Miterlebt haben wir auch Rücktritte und die Wahl eines neuen Bürgermeisters, von Sektfla­schen-Gloystein und seinem Nachfolger ganz zu schweigen. Bald stehen wohl noch ein paar Stühle mehr zur Verfügung, weil es die Herrschaften mit der Wahrheit nicht so genau nehmen!

Protestiert haben wir gegen Stellenabbau, Firmenpleiten, Standortschließungen, Managerabfindung, Politikerfehlverhalten, Energiepreiserhöhung, Rentenkürzung, Wohnungsnot bei kleinem Einkommen, Unsicherheit im Krankheitsfall, Medikamentenzuzahlung, Kinderarmut, Gewoba-Verkauf, Videoüberwachung, Datenschutzverletzung, Unterlassung von Berichterstattung in den Medien, Hetze von Clement und Lemke, Unbildungspolitik, Studiengebühr, Theaterschließung, Steuergeldverschwendung, versteckte Finanzierung von Skulpturengarten und Günter-Grass-Stiftung, Selbstbedienungsmentalität, Hartz-Peinlichkeiten und Schröder-Eskapaden!

Wir haben unsere Solidarität erklärt mit den Beschäftigten bei Opel, Karstadt und Lidl. Wir waren auf bundesweiten Großveranstaltungen, haben Transparente getragen, Flugblätter verteilt, uns kostümiert, Musiker engagiert, Politiker „heimgesucht“ und einen Verein zum „Miteinanderleben und Füreinanderdasein“ gegründet und eintragen lassen.

War das alles noch immer nicht genug, um die Masse der Menschen zu überzeugen? Immerhin scheinen die meisten unsere Aktionen unterschwellig gut zu finden, und zum Glück haben wir über diese Frage auch nie das Feiern vergessen, so beim Frühlingsfest in den Neustadtswallanlagen, auf der Summer-Beach-Party auf dem Marktplatz und heute bei unserer Mittwinternachtsfeier!

Udo Riedel (parteilos)
 
Überflüssig: Bundesland Bremen („TAZ“)

 

Rationalisierung erfordert
und ermöglicht Existenzgeld

Bettina FenzelAuf der Montagsdemo wurde vorgeschlagen, die Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung sollten seine Steuerlast mindern. Dies würde Unternehmer belohnen, die Beschäftigung schaffen, statt im Zuge von Rationalisierungen Personal abzubauen, etwa durch Einsatz vollautomatischer Kassen. In Deutschland sind eine Million Arbeitsplätze von Kassierer(inne)n gefährdet!

Früher gab es unter der Arbeiterschaft „Maschinenstürmer“, die Automaten für ihr Leid verantwortlich machten und nicht das Kapital. Karl Marx und Friedrich Engels schreiben jedoch im „Manifest der Kommunistischen Partei“ sinngemäß, dass arbeitende Menschen keine Maschinen zerstören sollen, weil diese für eine technische Weiterentwicklung der Gesellschaft nötig sind, wobei allerdings „der moderne Arbeiter, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, immer tiefer unter die Bedingungen seiner eigenen Klasse herabsinkt“.

Das Problem sind nicht die Maschinen, sondern dass die Menschen durch Entlassung in die Armut getrieben werden! Die Lohnarbeit beruht auf Ausnutzung der Konkurrenz zwischen den Arbeiter(inne)n. Um diese zu durchbrechen, ist es notwendig, dass sich Nochbeschäftigte und Erwerbslose zusammenschließen und nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen! Der Staat führt eine Politik durch, die einen Keil zwischen sie treibt, damit die Löhne sinken!

In Bremen ist ein Drittel der Stellen im öffentlichen Dienst bei den Kindertagesstätten gestrichen worden. Immer mehr Ein-Euro-Jobs ersetzen tariflich bezahlte Stellen. Jetzt sollen 1,2 Milliarden durch die Streichungen bei uns ALG-II-Empfängern eingespart werden, indem man die tatsächlichen Miethöhen nicht mehr anerkannt: Das ist eine mehr als nur unsoziale Politik! Die heute Unterdreijährigen werden sich eines Tages für solch eine Förderung zu bedanken haben!

Die Sozialhilfeinitiativen fordern ein bedingungsloses Existenzgeld von 690 Euro plus warmer Miete. Hiervon könnte eine Kassiererin leben, wenn sie jetzt arbeitslos würde, und sich eine neue Tätigkeit suchen, einen anderen Beruf erlernen oder einen Volkshochschulkurs besuchen. Das Existenzgeld löst noch nicht die grundlegenden Probleme der Menschen, mildert sie nur ab, damit es ihnen etwas besser geht. Das Existenzgeld ist selbstverständlich an die Inflation anzugleichen! Dass die Reichen mehr Steuern zahlen müssen, wäre ein kleiner Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft!

Damit die Menschen ein Leben in Würde führen können, sind jedoch das Geldsystem und die ungerechten Besitzverhältnisse, die dem gesellschaftlichen Fortschritt im Wege stehen, abzuschaffen; dies wäre möglich, wenn die Menschen weniger arbeiten müssten. Der Kapitalismus zerstört die Natur, indem Waren hergestellt werden, die schnell kaputtgehen und wieder durch neue ersetzt werden müssen. Wir würden viel weniger Energie und Rohstoffe verschwenden, wenn man langlebige Produkte hergestellte, die zu reparieren sind. Dabei entstünden neue Arbeitsplätze!

Die Menschen könnten sich nehmen, was sie benötigen, ohne einem erniedrigenden Geldsystem ausgesetzt zu sein. Alle Menschen können ihre Fähigkeiten entdecken und in die Gesellschaft einbringen, ihre Grundbedürfnisse befriedigen und ein würdevolles Leben führen. Wer hätte dann etwas dagegen, würde eine schwere Arbeit von einer Maschine ausgeführt?

Bettina Fenzel (parteilos)
 
Selbstbedienung ist Untreue: Bundesgerichtshof kassiert Freisprüche für Ackermann, Esser und Zwickel („Spiegel-Online“)

 

Abzocker und
Schmarotzer weiterhin aktiv!

Exkanzler Schröder war besonders fix beim Wechsel in die Spitzenverdiener-Liga der sogenannten freien Wirtschaft. Im Aufsichtsrat des russisch-deutschen Gaskonzerns tut er es nicht etwa für einen Euro, nein, es kommen nach Medienangaben pro Jahr lächerliche 200.000 bis eine Million Euro „Aufwandsentschädigung“ aufs Kanzlerruhegeld oben drauf: Das Schröder-Gas wird uns also besonders teuer zu stehen kommen!

Kostenfaktor Helmut Kohl legte wenigstens noch eine Schamfrist ein, bevor er bei Kostenfaktor Leo Kirch als „Berater“ einstieg, obwohl er vom Medien-Trallala keinen blassen Schimmer hat. Wie viel Ahnung Schröder von Gasförderung und Gastransfer hat, scheint dem Konzern egal, und Herrn Putin ebenso. Das ist halt wahre Männerfreundschaft!

Wieland von HodenbergHier noch ein tolles Gaunerstück im Doppelpack aus der Deutschen Bank: Kostenfaktor Ackermann ließ aus Profitgründen einen Immobilienfonds einfach dichtmachen, und nun haben vor allem die Kleinanleger das Nachsehen. Ihr bisschen Kohle ist vermutlich futsch! Auch Kostenfaktor Norbert Walter, seines Zeichens „Chefvolkswirt“ der Deutschen Bank, bewirtet das Volk auf seine Weise: Auszubildende, Berufseinsteiger und „alte“ Arbeitnehmer bekämen zu viel Geld, meint er, und sollten gefälligst „mit Rücksicht auf die Arbeitslosen“ auf Einkommen verzichten. Wunderbar, und wie sieht euer eigener Beitrag aus, ihr Sozialbetrüger?

Es gibt neue Rausschmisse zu vermelden: Daimler-Chrysler will bis 2008 weitere 7.500 Arbeitsplätze vernichten, wie im „Weser-Kurier“ vom 17. Dezember zu lesen ist. Inwieweit Bremen betroffen ist, schreibt die Zeitung nicht. Damit würde der Konzern in den nächsten Jahren wohl insgesamt über 10.000 Seilen streichen. Will er jetzt voll ins Rüstungsgeschäft?

Nun noch was aus Bremen: Mit seinem Porsche hat ein reicher Verkehrs-Rambo einen jungen Radfahrer mit voller Absicht mehrfach angefahren und kam dafür mit einer Bewährungsstrafe davon. Für einen solchen Mordversuch käme jeder „Normalbürger“ mit Sicherheit in den Knast. Justitias Moral von der Geschicht’: Die armen Kleinen hängt man, die reichen Großen lässt man laufen!

Wieland von Hodenberg („Solidarische Hilfe“)
 
Subventionierte Lohndrückerei: Arbeitsbürokratie
missbraucht Notlage Betroffener („TAZ“)

 

Leise rieseln die Jobs

Eigentlich sollte mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe doch alles viel einfacher werden! Tatsächlich sieht es so aus, dass in Bremen die ALG-I-Bezieher von der Bundesagentur für Arbeit ihr Geld bekommen, die ALG-II-Empfänger von der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales und die nicht Erwerbsfähigen vom Amt für Soziale Dienste!

So las ich am letzten Samstag einigermaßen fassungslos im „Weser-Kurier“, dass Bremen seinen Wasserkopf in der Verwaltung und Verfolgungsbetreuung von Langzeitarbeitslosen weiter ausgebaut hat: Nun haben sich mehrere Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobs und Weiterbildungen anbieten beziehungsweise den Betroffenen aufzwingen, zu einem Konglomerat zusammengeschlossen, das auf den unschönen Namen „Vadib“ hört. Bisher vergibt die Bagis diese unsäglichen Ein-Euro-Jobs, und die Bremer Arbeit GmbH „prüft“, ob diese gemeinnützig und zusätzlich sind. Künftig wird auch noch ein „Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen“ mitmischen!

Elisabeth GrafAngeblich soll es der Vadib möglich sein, Ein-Euro-Jobber in einer Weise zusätzlich weiter zu qualifizieren, die optimal zu deren Persönlichkeit passen würde. Vollmundig werden die Worthülsen „Vernetzung“ und „Koordination“ als Schlüsselworte benannt. Es wird auch weiterhin unablässig so getan, als ob die Ein-Euro-Jobs die Lösung schlechthin sein könnten, dabei sind sie größtenteils natürlich nicht zusätzlich, sondern ersetzen reguläre Beschäftigungsverhältnisse, bieten keinerlei Perspektive auf eine Festanstellung und können der noch sozialversicherungspflichtig arbeitenden Bevölkerung anschaulich damit drohen, was ihr blühen kann, wenn sie aufmucken und nicht weiterhin jede Kröte zu schlucken bereit sind. Bremen geht den falschen Weg!

Wenn selbst millionenschwere Zugeständnisse der Arbeitnehmer ihre Manager nicht davon abbringen können, das Aus für den Standort Deutschland zu verkünden, wenn ein gesundes Unternehmen keinerlei Arbeitsplatzgarantie mehr bietet, dann sind andere Mittel gefragt als ausgerechnet die Ausweitung und das Schönreden von Ein-Euro-Jobs, um den Arbeitsplatzabbau zu verlangsamen!

Es wäre sinnvoller, die Bezahlung von Konzernmanagern mit Aktienoptionen zu verbieten, weil dann nicht mehr nach Massenentlassungen die Börsenkurse in die Höhe schnellen würden! Außerdem sollte endlich gesagt werden, dass es in Deutschland bei einer Vierzig-Stunden-Woche nie wieder Vollbeschäftigung geben wird! Süßer die Lügen nie klingen als fünf Tage vor Heiligabend!

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Wasserkopf: Bagis schafft drei Arbeitsplätze für
Rundfunkgebührenbefreiungsbescheidabstempler („TAZ“)

 

Trägerbündnis dient nur der Subventionsabzocke

Jens SchnitkerWas sich anfangs nach einer guten Idee anhören mag, entpuppt sich beim zweiten Blick als fauler Zauber: Es geht den Dienstleistern doch nicht ernsthaft darum, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Das ist auch nicht möglich bei der miesen Lage auf dem Arbeitsmarkt!

Dies bestätigen auch die nun zusammengeschlossenen Dienstleister. Eine dreiste Nummer, die dort abgezogen wird: Mit leeren Versprechungen, gekleidet in nette Worte, werden Langzeitarbeitslose umgewandelt in Lohndrückerkolonnen! Ist man ehrlich, und diese Ehrlichkeit fehlt bei den Trägern, sind diese Programme nur Drehtüren und feiste Notlügen!

Die Gewinner dieses Zombie-Marktes sind allein die Träger: Sie werden von der Agentur aus Nürnberg mit einem Millionenregen bedacht! Es geht nur darum, 2006 den 70 Millionen Euro großen Subventionstopf für Bremen voll auszuschöpfen, damit nicht wie in diesem Jahr 28 Millionen davon unabgezockt zurückfließen! Das ist der alleinige Grund des „Vadib“-Bündnisses!

Selbst die liberale und bisher makellose Volkshochschule buhlt jetzt um diese Millionen. Seit Bremen den VHS-Haushalt gekürzt hat, ist sie bemüht, sich neue Einnahmequellen zu erschließen, und wird so ihr bisher gut gepflegtes öffentliches Bild beschmutzen. Ist man erst einmal ins Schwimmen gekommen, darf man wohl auch ein unfaires Spiel betreiben! Ungeschönt heißt das: Aus den prekären Verhältnissen und der Notlage der Kunden und Teilnehmer werden Gewinne gescheffelt!

Ist eine neue Aufgabe der Träger etwa die Seelsorge? Dass die Agentur so etwas durchgewunken hat, gehört zum Weiterführen der Strategie der Arbeitsmarkt­reform: Das Heer der Arbeitslosen hat sich daran zu gewöhnen, rechtlos und prekär zu leben. Für Bremen bedeutet das: Mehr Ein-Euro-Jobber, mehr Druck und Zwang auf Arbeitslose, weniger Kaufkraft, mehr Armut und Probleme auch in der Innenstadt. Dann mal ein frohes, neues Jahr, ihr Guten!

Jens Schnitker (parteilos)
 
Subventionsabzocke: Personal-Service-Agenturen verursachen monatlich 5.700 Euro Mehrkosten pro Arbeitslosem („Spiegel-Online“)
 
Erpressung: Putin droht mit Gerdgas-Lieferstopp
zum Jahreswechsel („Spiegel-Online“)

 

40 Prozent Gerdgas-Preisanstieg entspricht nicht der Billigkeit

Zum Jahresende haben die Bremer ihre Gesamtabrechnungen für den Gasverbrauch erhalten. In den meisten Fällen heißt es Draufzahlen! Für 2006 sind höhere Pauschalen vorzuschießen, doch seit Jahren raten Verbraucherschützer, diese nicht zu bezahlen!

Die Verbraucherzentrale Bremen empfiehlt Einspruch einzulegen und fordert vom Strom- und Gasmonopolisten SWB Enordia, seine Kalkulation zu veröffentlichen. Da dies bisher noch nicht geschehen ist, haben bereits über 50 Verbraucher die SWB wegen mangelnder Transparenz verklagt. Seit Anfang 2004 ist der Gaspreis um 40 Prozent gestiegen!

Mittlerweile weigern sich mehrere Tausend Verbraucher, diese Erhöhung zu tragen. Die SWB lässt sie gewähren, Hauptsache, sie zahlen wenigstens die alte Pauschale weiter. Es kann auch die Abrechnung in Zweifel gezogen werden. Die SWB sieht sich im Recht und klärt ihre Kunden natürlich nicht auf, spricht aber offen Drohungen aus.

Das Gerichtsverfahren zieht sich in die Länge. Einige Richter unterstützen das Begehren der Kläger und zweifeln an der „Billigkeit“, also einem gerechten, angemessenen Preis. Das Hauptverfahren hat noch nicht begonnen, was der SWB nur recht ist: Wenn es kein Urteil gibt, kann sie weitermachen wie bisher!

Wer bei der SWB Einspruch eingelegt hat, braucht die Erhöhung nicht zu bezahlen. Einen Musterbrief dafür gibt es bei der Verbraucherzentrale. Wer die alte Pauschale weiterzahlt, dem darf die Enordia den Gashahn nicht zudrehen. Ein Kunde, der die nicht angemessene Erhöhung nicht zahlt, weil die Kalkulation nicht offengelegt ist, kann auch, solange ein Urteil nicht gesprochen ist, von der SWB nicht verklagt werden!

Klagen gegen Erhöhungsverlangen von Gas- und Stromversorgern mit Monopolstellung laufen bundesweit. Die von den Verbraucherzentralen ausgelöste Klageflut wächst ständig an; es beteiligen sich derzeit eine halbe Million Kunden.

Seit kurzem mischt auch die Politik mit; es wurde ein Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet und eine Netzkontrollbehörde eingerichtet. Die Konzerne geraten somit weiter unter Druck, doch vor allem der Verbraucher muss sich mehr bewegen, denn zu befürchten ist, dass viele Pläne gleich wieder in den Schubladen verschwinden oder zerredet, aufgeweicht und in die Länge gezogen werden.

Dass die Bewegung informierter und selbstbewusster Kritiker sich nicht mehr ohne weiteres niederbügeln lässt, ist auch den Konzernen klar, und sie machen Teil-Zugeständnisse, kommen den Kunden langsam entgegen. Gegenwärtig versucht die Politik, diese Bewegung zu vereinnahmen. Die hessische Landesregierung weigert sich, die Strompreiserhöhung örtlicher Versorger zu genehmigen. Weitere Bundesländer wollen sich anschließen.

So gibt man sich populistisch als Beschützer des „kleinen Mannes“, verschweigt aber, dass die Politik den Erhöhungsbegehren jahrelang kritiklos zugestimmt hat, weil es Seilschaften zur Industrie gibt: Politiker kommen aus der Energiewirtschaft und wechseln nach Ausübung ihres Amtes dorthin zurück. Es ist ein Zweckbündnis entstanden, das mit kritischem Geist verfolgt werden muss!

Jens Schnitker (parteilos)
 
Pauschale Verdächtigung: Jobcenter sperrt
Hartz IV für „Mohamedaner“ („Spiegel-Online“)

 

Wir feiern ein
kämpferisches Jahr 2005

Die 67. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr auf dem Domshof führte wieder circa 35 Personen zusammen. Nach kurzer Rederunde zu Anfang ging es auf die Demo bis zur „Glocke“. Dabei sprachen die Moderatoren und andere wieder zu mehreren Themen, die trotz der zunehmenden Weihnachtshektik von einigen Menschen angehört und beachtet wurden.

Zum Ende hin lockten uns Glühwein, Salate und Würstchen zum fröhlichen gemeinsamen Jahresabschlussfest in warmer Umgebung. Verschiedene kulturelle Beiträge, viele Gespräche untereinander und etwas Musik sorgten für gute Stimmung. So konnten wir auch über 100 Euro durch Spenden einnehmen. Das stärkt uns weiter im kommenden Jahr!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Verwandlung durch Arbeitslosigkeit: Vom
Leistungsträger zum Parasiten (Franz Kafka)
 
Köhler fordert Nachdenken über Grundeinkommen: Wer nichts
verdient, soll eine Grundsicherung vom Staat erhalten („TAZ“)
 
Minijobs killen Arbeitsplätze: Aber SPD fordert
weitere Ausbeutungsanreize („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz