Arbeitsmarkt
 
Studie belegt Hartz-Debakel

Dass bei der Hartz-Arbeitsmarktreform nicht alles rund läuft, ist schon länger klar. Eine Studie bestätigt jetzt die Misere. Demnach ist das Projekt zu teuer und hilft den Arbeitslosen kaum.

Düsseldorf - Große Teile der von der rot-grünen Bundesregierung in Gang gesetzten Arbeitsmarktreformen laufen offenbar ins Leere oder wirken sogar kontraproduktiv. Das sei das Ergebnis einer wissenschaftlichen Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III im Auftrag der alten Regierung, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf den internen Bericht, der der Zeitung vorliege. An der Untersuchung waren den Angaben zufolge das Wissenschaftszentrum Berlin sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW beteiligt.

Besonders schlecht kämen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. "Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen", heißt es im Bericht. Unterm Strich verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen werde, pro Monat Mehrkosten in Höhe von 5700 Euro. So wie die PSA derzeit aufgestellt sind, seien sie ineffektiv und "ein teures Instrument".

Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III hätten die Forscher keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Jobvermittlung nachweisen können. So seien etwa die Vermittlungsgutscheine "kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern".

Auch die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer sei wirkungslos verpufft, hieß es. Die Einführung der Minijobs habe zwar zu einem Boom der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert. Der Übergang von Minijobs in reguläre Jobs sei eher die Ausnahme.

Besser falle das Urteil für die Existenzgründerförderung aus. Vor allem das Überbrückungsgeld, aber auch die Ich-AG erwiesen sich "als erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik", schreiben die Wissenschaftler. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) war nicht Bestandteil der Untersuchungen. Diese erst Anfang 2005 in Kraft getretene Reform wird separat bewertet.
 

Arbeitsmarkt
 
Studie entfacht neue Debatte um Hartz-Reformen

Ungeeignet, wenig wirksam oder gar kontraproduktiv: Große Teile der Hartz-Reformen sind einer Regierungsstudie zufolge gescheitert und tragen nicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei.

Berlin - Die Studie wurde im Auftrag der Bundesregierung erstellt und widmet sich den Reformen Hartz I bis Hartz III. Die Untersuchung sei von einer Reihe von Forschungsinstituten erstellt worden, berichtet das "Handelsblatt". Die heftig umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II - bekannt unter dem Namen Hartz IV - war nicht Bestandteil der Untersuchung. Diese letzte Arbeitsmarktreform, Anfang des Jahres in Kraft 2005 getreten, soll separat bewertet werden.

Besonders schlecht kämen in der Studie die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die als Reform-Herzstück galten, berichtet die Zeitung: "So wie die Personal-Service-Agenturen derzeit aufgestellt sind, sind sie weder effektiv noch effizient."

Und weiter: "Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen."

Die PSA übernehmen Arbeitslose und leihen diese an Unternehmen aus, um sie dann leichter in eine Festanstellungen vermitteln zu können. Unter dem Strich verursache dabei jedoch jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen wird, Mehrkosten in Höhe von 5700 Euro.

"Erhebliche Zweifel"

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Hartz-Reformen angestoßen und damit große Hoffnungen auf einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt verbunden. Grundlage der Reformen war der 2002 vorgelegte Bericht einer Expertenkommission, die der damalige Volkswagen-Arbeitsdirektor Peter Hartz geleitet hatte. Die Reformpakete Hartz I, II und III traten zwischen Januar 2003 und Januar 2004 in Kraft.

Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III konnten die Forscher dem Bericht zufolge keine Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung feststellen. Die Einführung der Minijobs habe zwar für einen Boom der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert. "Hinsichtlich des Ziels der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind (...) erhebliche Zweifel angebracht."

Lob für die Ich AG

Besser schnitt laut "Handelsblatt" die Existenzgründer-Förderung ab. Vor allem das Überbrückungsgeld, aber auch die Ich-AG hätten sich als erfolgreiche Instrumente erwiesen. "Insgesamt können beide Programme hinsichtlich der Vermeidung einer Rückkehr in die Arbeitslosigkeit als erfolgreich angesehen werden." Das Instrument der Ich-AG ist aber bereits abgeschafft worden - es läuft nur noch bis zur Jahresmitte 2006.

Zu den an der Studie beteiligten Einrichtungen zählten das Wissenschaftszentrum Berlin, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte bereits Mängel bei der Qualität der beruflichen Fort- und Weiterbildung für Arbeitslose eingeräumt. "Wir müssen die Weiterbildung und die Überprüfung der damit betrauten Lehrinstitute verbessern", sagte ein BA-Sprecher in Nürnberg. Hier gebe es noch Nachholbedarf. Die "Frankfurter Rundschau" hatte zuvor unter Berufung auf eine Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs berichtet, der BA fehle es an verlässlichen Aussagen über die Qualität der beruflichen Weiterbildung.
 

Hartz-Reformen
 
Opposition fühlt sich durch Studie bestätigt

Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Wirksamkeit der Hartz-Reformen sorgt in Berlin für Wirbel. Die FDP sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Grünen wehren sich gegen Änderungen bei Neu-Unternehmern.

Berlin - Nach dem vom "Handelsblatt" zitierten, mehrere tausend Seiten umfassenden Papier haben sich die Reformpakete Hartz I bis III als weitgehend wirkungslos erwiesen. Besonders schlecht schnitten in der Bewertung die Personal-Service-Agenturen (PSA) und die Vermittlungsgutscheine ab. Ein besseres Urteil erhielt die Existenzgründerförderung mittels Ich-AG und Überbrückungsgeld.

"Ich fühle mich in meiner Kritik an den Reformen bestätigt", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Hartz-Gesetze habe die FDP von vornherein abgelehnt. Die PSA kritisierte Niebel als eine staatlich finanzierte, ungerechte Konkurrenz für private Zeitarbeitsunternehmen. Diese sollte man komplett abschaffen. Das gleiche Ergebnis sei auch mit Lohnkostenzuschüssen in normalen Zeitarbeitsfirmen zu erreichen. Bundestag und Bundesrat hatten dagegen beschlossen, zumindest erfolgreiche PSA weiter zu fördern.

Die sogenannten Vermittlungsgutscheine, die ebenfalls schlecht bewertet worden waren, nannte Niebel enorm bürokratisch. Sie richteten sich in der Höhe der Bezahlung des Vermittlers nach der Dauer der Arbeitslosigkeit. Niebel verwies auf den Alternativ-Vorschlag der FDP, wonach sich die Bezahlung des Vermittlers unter anderem an der beruflichen Qualifikation des Arbeitssuchenden bemisst.

Die gesetzliche Änderung, nach der die Ich-AG und das Überbrückungsgeld ab Mitte 2006 zusammengefasst werden, begrüßte Niebel. Kritik kam in diesem Punkt hingegen von der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Sie forderte, Ich-AG und Übergangsgeld parallel weiterzuführen. Pothmer kritisierte das hastige Vorgehen der Bundesregierung. "Sie will genau die Instrumente abschaffen, die sich als erfolgreich erwiesen haben", sagte Pothmer.

Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sind die Ergebnisse der Studie keine Überraschung. Die Koalition habe bereits einige Hinweise, etwa bei den PSA und der Ich-AG, aufgegriffen. Die Vermittlungsgutscheine seien ohnehin nur eine befristete Maßnahme gewesen, um die Arbeitsagenturen während des Umbaus der Bundesagentur für Arbeit zu entlasten. Wenn diese keine Wirkung zeigten, müssten sie neu justiert oder eben abgeschafft werden.

Die in der Studie noch nicht bewertete Hartz-IV-Reform bekommt von den Deutschen in einer dimap-Umfrage schlechte Noten. 82 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass sich durch die Reform die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat. In Ostdeutschland sind sogar 90 Prozent dieser Ansicht.

Unterdessen kamen vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar massive Bedenken an Regierungsplänen, Hartz-IV-Empfänger schärfer zu kontrollieren. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD Empfänger des Arbeitslosengeldes II verpflichten, in Telefonabfragen Auskunft über ihre Lebenssituation zu geben. Dies bezeichnete Schaar als fragwürdig.