68. Bremer Montagsdemo
am 02. 01. 2006  I◄◄  ►►I

Das neue Jahr kommt her
mit Pauken und Trompeten

Mit Händen wollen wir das neue Jahr durchkneten, damit es weicher wird, als das alte ist gewesen! Wir wollen bessere Sachen in der Zeitung lesen!

Dem Menschenfeinde sagen wir: „Du hast ein Herz aus Stein! Deine Weste und die Lackschuh sind auch nicht immer rein! Knebeln, verdrängen, verleugnen, ja, das kannst du sehr gut. Doch wärst du arm, dann wüsstest du, wie weh das unten tut!“

Der Weg bis zum Reichtum geht immer schneller, der Weg in die Armut rutscht rasant in den Keller. Die Reichen machen die Armen ärmer, darum protestieren wir, so wird uns wärmer!

Die „Randgruppen“ will man nicht sehen oder hören, weil sie, egal wo sie stehen, immer die Reichen stören! „Geht, geht, geht ein Stückchen weiter fort, vor eine andere Tür! Dass ihr so arm und verbittert seid, ja, was kann denn ich dafür!“

Viele junge Leute, kaum im Erwachsenenleben drüben, müssen in Deutschland bereits das Überleben üben! Die Miete zu teuer, der Kühlschrank leer! Wo kommt die überteuerte Nachzahlung her? Kein Kino, kein Schwimmbad, keine Medikamente, keine Socken mehr! Bin ich noch wer?

Wer das große Elend im Land nicht mehr sehen kann, der schließt sich jede Woche der Montagsdemo an! Wir trauen uns auszusprechen, was viele Leute denken! Wir wollen das Leben in Deutschland in andere Bahnen lenken!

Mit Crème, Beil und Schablone

Ladies first! Menschen werden dadurch, dass man sie schöner macht, mit 250 Gramm Crème und noch 50 Gramm Farbe oben drauf, mit nachgemacht „einfacher“ Kanzlerbrille und der Kunst von einem halben Dutzend Figaros nicht besser!

Auch eine Kanzlerin nicht. Die bewege sich im rechtlichen Rahmen ihrer Informationspolitik, heißt es offiziell über die drei Millionen Euro teure Anzeige der Angela Merkel. Inhalt: Nichts anderes als das, was seit zwei Wochen jeden Tag irgendwo von ihr zu sehen, hören und lesen war!

Sechs Millionen D-Mark für verlogenes Geschwätz! Rechtlich einwandfrei? Vielleicht! Moralisch nenne ich es restlos verkommen. „Mit Mut und Menschlichkeit“ sollen wir Deutschland voranbringen. Mut, unsere Steuergelder zu verschwenden, hat sie ja! Von Menschlichkeit kann da allerdings keine Rede sein.

Nun zum männlichen Teil! Abgesehen davon, dass ich von Jahr zu Jahr immer mehr davon überzeugt bin, dass hier Geld rausgeschmissen wird für jemanden, der ständig nachplappert, was die Industriebosse vorsagen, scheint der jetzige Bundespräsident auch ein bisschen durcheinander zu sein!

So sagte er in seiner Weihnachtsansprache: „Jahrzehntelang war Deutschland in Europa an der Spitze“! Ich kam ins Grübeln, welche Jahrzehnte er wohl meinte: Von 1900 bis 1914? Von 1918 bis 1932? Von 1932 bis 1945? Von 1945 bis 1989, als wir zweimal Deutschland hatten? Von 1990 bis 2005? Da konnte doch wohl nie von Jahrzehnten die Rede sein, erst recht nicht von Spitze!

Mit unseren Bundespräsidenten hatten wir schon immer bestimmte Probleme, darum sind sie nach meiner Ansicht ein unnötiger Kostenfaktor. Da man bei Horst Köhler nicht immer so genau weiß, was er meint, grüble ich über den Worten, die er außerdem noch sagte: Es gelte, an die „alten Tugenden“ zu denken. „Ein bisschen mehr Ehrlichkeit, Anständigkeit und Redlichkeit im täglichen Umgang können uns wirklich nicht schaden“, so Köhler.

Ich meine: prima! Anfangen bitte bei sich und seinesgleichen aus Politik und Wirtschaft! Da sie es bestimmt nicht von sich aus machen, werden sie wohl irgendwann von uns, dem Volk, dazu gezwungen werden müssen. Das Volk sind wir!

Wir wollen weder US-Negativsteuer
noch FDP-Grundeinkommen!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Der Ausbau des Niedriglohnsektors, wie ihn alle Parteien fordern, die den globalen Neoliberalismus gutheißen, ist abzulehnen. Vor allem das Modell der FDP, das den Arbeitgebern nur die Löhne subventionieren will, damit die Armut trotz Arbeit zunimmt und sich verfestigt, ist zu verurteilen!

Sie als ehemaliger Sprecher der Weltbank wissen ganz genau, dass es den Menschen mit dem „Grundeinkommen“ und den „Reformen“ noch schlechter geht! Sie wissen, dass diese Politik dem Gebot der Sozialstaatlichkeit widerspricht und dass privates Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat. So steht es im Grundgesetz, auf das Sie Ihren Amtseid geschworen haben!

Ansonsten würde nicht die Armut permanent zunehmen, vor allem bei Kindern. Dass 100.000 Menschen am Tag in der Welt verhungern, obwohl es genügend Lebensmittel gibt, ist Mord des kapitalistischen Systems, das Kriege um die Ressourcen verursacht und seine Krisen damit nicht überwinden kann, sondern Mensch und Natur erbarmungslos ausbeutet!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen fordert ein bedingungsloses Existenzgeld von 690 Euro plus warmer Miete, gekoppelt an den Inflationsausgleich. Alle „Reformen“ sind rückgängig zu machen, die beispielsweise verhindern, dass arme Menschen kostenlosen Zahnersatz bekommen. Die Krankenkassenbeiträge steigen wieder, dank der Profitgier der Pharmakonzerne, und arme Menschen können ihre dringend benötigten Medikamente schon lange nicht mehr bezahlen. Dies verstößt gegen das Grundgesetz!

Eine Zehnstundenwoche wäre in der Produktion möglich, gäbe es keine Aufrüstung mehr. Wenn die kapitalistischen Besitzverhältnisse beseitigt wären, müssten 63 Prozent der Menschen nicht mehr in einem unsinnigen Geldsystem arbeiten, sondern könnten im sozialen-, ökologischen- und Bildungsbereichen arbeiten, was viel sinnvoller wäre! Heute schon könnte für alle Menschen das produziert werden, was sie zum Leben brauchen, ohne ein ungerechtes Wirtschaftssystem!

Der Kapitalismus verursacht die Zerstörung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Konkurrenz auf dem Weltmarkt und die multinationalen Konzerne. Als Bundespräsident sitzen auch Sie mit an den Schalthebeln dieser profitgierigen Macht und wissen ganz genau, dass die Menschen dank der Hartz-Gesetze in Zwangsarbeitsverhältnisse gebracht werden und ihnen damit alle Chancen auf ein menschenwürdiges Leben verwehrt sind!

Aus nichtoffiziellen Quellen ist zu vernehmen, dass 99 Prozent der Ein-Euro-Jobs nicht zusätzlich sind, sondern reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst ersetzen und die Löhne der regulär Beschäftigten drücken. Hiergegen protestiere ich, und hören Sie bitte auf, Lügen von einem „Grundeinkommen“ vorzutragen, das die Mehrheit der Menschen in Wahrheit noch mehr verarmen lässt! Mit nicht allzu freundlichen Grüßen!

Wir fordern Sozialstaatlichkeit!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Zunächst müssen wir annehmen, dass Ihre Anzeige „Gemeinsam sind wir stärker“, die in fast jeder Tageszeitung erschienen ist, erheblich teurer geworden sein dürfte als die von der Bundesregierung verkündeten circa drei Millionen Euro! Das ist eine Verschwendung unserer Steuergelder, auch wenn das Geld aus einem „Sonderfonds“ gekommen sein sollte, die der Bund der Steuerzahler völlig zu Recht scharf anprangert.

Auch dies ein Beispiel dafür, dass Ihre Regierung angesichts der angeblich leeren Staatskassen „Wasser predigt“ und selbst „Wein trinkt“. Wir könnten noch etliche andere Beispiele anführen! Sie rufen die Bevölkerung in eben dieser Anzeige zu „mehr Leistung“ und „Gürtel-enger-schnallen“ auf. Wie passt dies zusammen? Wir lehnen Ihre Kampagne ab, weil das Einsparen angesichts der rapide zunehmenden Kinderarmut durch die Hartz-Gesetze, denen Ihre „christliche“ Partei zustimmt, natürlich auch für jedes Mitglied Ihrer eigenen Regierung gelten muss!

Das Geld wäre besser den armen Familien nachträglich zu Weihnachten zu geben, damit deren Kinder auch einmal etwas zum Spielen geschenkt bekommen. Wie sollen neue, tariflich abgesicherte Arbeitsverhältnisse entstehen, wenn die „Arbeitgeber“, die sich besser als Arbeitnehmer bezeichnen sollten, ständig Arbeitsplätze wegnehmen, sprich vernichten? Wenn keine neuen zusätzlichen Arbeitsplätze im bezeichneten Sinne entstehen, sollten sie die erhaltenen Steuergeschenke wieder zurückzahlen, damit die „Reformen“ zurückgenommen werden können, die die Lage der Menschen noch weiter verschlechtern!

Der Ausbau des Niedriglohnsektors ist abzulehnen, da er Armut trotz Arbeit schafft! Das Gleiche gilt für die Hartz-Gesetze! Von 2000 bis 2002 sind die Steuern dank der Senkung des Spitzensteuersatzes um 48 Milliarden gesenkt worden. Dadurch sind keine neuen Arbeitsplätze entstanden! Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind 2005 6,5 Milliarden eingespart worden. Wenn jetzt Arbeitslosengeld II mehr kostet als gedacht, liegt das an schlampiger Organisation bei der Bundesagentur und massenhaften Entlassungen der Konzerne!

Doch anstelle der Verantwortlichen wurden und werden die Erwerbslosen zu Sündenböcken und „Sozialschmarotzern“ erklärt. Das ist besonders infam! Die Verursacher der Arbeitslosigkeit müssten für die Folgen aufkommen, nach dem Grundsatz, dass privates Eigentum dem Wohle des Volkes zu dienen hat!

Die Bundeswehr gehört abgeschafft und stattdessen die fehlenden 230.000 Lehrer(innen) und Sozialarbeiter(innen) eingestellt, um bei uns den gleichen Personalstand wie in Finnland zu haben! Das ungerechte dreigliedrige Schulsystem gehört abgeschafft und eine Einheitsschule nach dem finnischen und schwedischen Modell eingeführt, um die Diskriminierung von Kindern aus armen Familien zu beenden!

Die Aufrüstungsverfassung der Europäischen Union lehnen wir ab! Der Terrorismus kann nicht mit Kriegen bekämpft werden, weil Krieg Staatsterrorismus ist, der die Probleme im wahrsten Sinne des Wortes explosionsartig verschärfen kann. Blicken Sie in den Irak! Notwendig wäre eine Politik, die weltweit soziale Gerechtigkeit und den Dialog zwischen den Religionen ermöglicht. Nicht Streichen bei den Armen ist angesagt, sondern bei den Reichen!

Was tut Ihre Regierung, um, wie Sie sagten, „mehr Freiheit zu wagen“, und wessen Freiheit zu handeln haben Sie damit gemeint? Zu den demokratischen Grundfreiheiten gehören die sozialen Menschenrechte. Sie sind in der UN-Menschenrechtscharta von 1948 ausdrücklich festgeschrieben, und wenn Sie das meinen sollten, muss Ihre Regierung umsteuern!

Wir fordern, dass alle „Reformen“ der Agenda 2010 zurückgenommen werden! Wir brauchen keine bis an die Zähne bewaffnete Bundeswehr, sondern unentgeltlichen Zahnersatz für die armen Menschen. Desgleichen keine Alibi-„Reichensteuer“, sondern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer! Sozial ist nicht, was Arbeit um jeden Preis schafft, sondern was die Armut beseitigt! Wir fordern die Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes ein!

Sachbearbeiter bestreitet
Erscheinen zur Vorladung

Es ist gar nicht so leicht, von den Rundfunkgebühren befreit zu werden! Es genügt leider nicht, nur einen Antrag abzuschicken. Ich habe gerade einen Folgeantrag von der GEZ erhalten: Da wird von mir verlangt, eine von der Bagis beglaubigte Kopie meines vollständigen ALG-II-Bescheides einzuschicken! Natürlich widerspricht diese Praxis in jeder Hinsicht dem Datenschutz, weil dann die Gebühreneinzugszentrale überflüssigerweise genau über mögliche Auffälligkeiten eines Betroffenen wie Sucht oder psychische Erkrankungen informiert würde! –

Heute habe ich im Radio von diesem unsinnigen Unterfangen gehört, das in Berlin aus der Mottenkiste gezaubert wurde, und mich darüber aufgeregt. Natürlich ist nicht die Rede davon, dass so viele Arbeitsplätze gar nicht vorhanden sind beziehungsweise dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in staatlich geförderte Dumpinglohnjobs mit Kombi-Entlohnung verwandelt werden. Nein, in den Nachrichten geht es um ach so schwer Vermittelbare wie Unterfünfundzwanzigjährige, Überfünfundfünfzigjährige sowie alleinerziehende Mütter!

Meine sechzehnjährige Tochter hatte die Radiosendung ebenfalls gehört und äußerte spontan, wie ungerecht sie es finde, dass alleinerziehende Väter davon nicht betroffen seien! Es ist eine Frage der Sichtweise, ob die Väter verschont bleiben oder ungerecht behandelt werden. Immer jedoch sollen sich die Arbeitslosen in der alleinigen Verantwortung für ihre missliche Lage sehen und bloß nicht auf die Idee kommen, dass sie ausbaden es müssen, dass zwanzig bis dreißig Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung schlicht nicht mehr gebraucht werden! –

Ich kenne eine Frau Ende 40, die allein zwei Kinder aufzieht und sich Mitte Dezember bei der Bagis vorstellen sollte, um über ihre „Bewerbersituation“ und ihren beruflichen Werdegang zu sprechen. Sie ging natürlich nicht allein hin, sondern hat jemanden von der Montagsdemo mitgenommen. Die Situation schien gemeistert worden zu sein, bis wenige Tage später ein Schreiben in ihrem Briefkasten lag, in dem behauptet wurde, sie habe trotz vorheriger Rechtsmittelbelehrung den Termin gar nicht wahrgenommen! Der Sachbearbeiter drohte ihr deswegen mit einer zehnprozentigen Kürzung des Regelsatzes!

Wie gut, dass die Frau einen Beistand mitgenommen hatte, der in ihrem Sinne beweisen kann, dass sie zum Termin sehr wohl erschienen ist. Es scheint sich nicht um einen nachvollziehbaren Irrtum des Bagis-Mitarbeiters zu handeln, sondern um einen bewussten Einschüchterungsversuch. Auch das ein Fall der sogenannten Aktivierung von Langzeitarbeitslosen? Wohin sollen wir denn aktiviert werden? Wohl kaum auf den ersten Arbeitsmarkt, dort ist ja kein Platz frei!

Studie zur Arbeitsmarktreform
ist Gehirnwäsche

In einer Zeit, da in Deutschland hohe Arbeitslosigkeit herrscht, haben Regierung und Wirtschaft gehofft, dass die Arbeitsmarktreform schnell zum Erfolg wird. Das Ergebnis nach einem Jahr war ernüchternd: Offenbar hat keiner der Ideengeber daran geglaubt, dass die Schritte eine rasche Lösung nach sich ziehen würden!

Jetzt heißt es darum: Alles kommt auf den Prüfstand! Dabei steht das Herzstück der Reformen noch gar nicht in der Kritik: Hartz IV wird offiziell erst 2008 unter die Lupe genommen. Das Beklagen des Scheiterns der Arbeitsmarktreformen ist ein fauler Trick!

Zum einen wird Hartz IV so als rechtens und erfolgreich verkauft. Zum anderen wird die ganze Diskussion, wie die hohe Arbeitslosigkeit und mit ihr die ökonomischen und sozialen Probleme zu bekämpfen sind, auf dem Nebenschauplatz der Hartz-Gesetze ausgetragen. Ein gemeiner Betrug an den Arbeitern und Arbeitslosen!

Erfolglose Papiertiger und die Bürokratie sind Bremsklötze! Die Hindernisse, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, sind zu heiße Eisen: Deshalb schuf man das Lügengebäude der Hartz-Gesetze, die zur Aussage haben, der Arbeitslose sei selbst schuld an seiner hoffnungslosen Situation!

Dieser zynische Ton, angestimmt von der alten Bundesregierung, wird unter der neuen verschärft fortgeführt, so massiv und vehement, dass wohl jeder Arbeiter und Arbeitslose, der die Denkhoheit der Regierung in Frage stellt, Hartz IV eher als ein Trauma sieht denn als Instrument, mit dem man herausfindet aus Armut und Arbeitslosigkeit!

Seit einem Jahr ist es tief in der bundesweiten Gesellschaft angekommen: Wer Arbeit hat, befürchtet, in Hartz IV abzurutschen. Die durch das Netz Gefallenen halten das Maul. So wirken die Arbeitsmarktreformen, obwohl sie nicht einmal effektiv Arbeit schaffen! Hauptsache, der gesunde Menschenverstand wird gelähmt!

Wie man nach einem Jahr sieht, funktioniert das reibungslos. Es ist schwer, gegen diesen festgefahrenen Kurs anzusteuern, das Gespinst der Gehirnwäsche zu lichten. Arbeit entsteht durch mehr Solidarität, durch Überstundenabbau und nicht durch Mehrarbeit. Arbeit entsteht durch höhere Löhne und nicht durch weitere Nullrunden. Arbeit entsteht durch gerechte Besteuerung von Gewinnen und Vermögen!

Wir brauchen weniger Produktion und Konsum, wir müssen weg vom Wachstumswahn: Das sind wirksame Programme auf Dauer für Arbeit, Lohn und Brot! Wir sind davon aber viel zu weit weg, sodass sie für uns als nicht umsetzbar gelten. Wir müssen sie dennoch fordern und aussprechen, weil sie wahr sind. Sie befreien uns Menschen von einer Wirtschaft, die sich immer zerstörerischer auswirkt!

Im fragilen Lügenhaus der Hartz-Gesetze zeigen sich nun erste Risse bei Studie der Gebäudeteile I bis III. Weitere wird man finden bei der Heraufsetzung des Rentenalters, dem Ausbau der Ein-Euro-Jobs und dem Kombilohn!

Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!

1. Bush verkündet: „Wir haben dem Irak die Demokratie gebracht. Der „Weser-Kurier“ dagegen fragt am 31. Dezember 2005: „Grobe Wahlfälschung im Irak?“.

Schröder ist als Aufsichtsratsvorsitzender ein möglicher Garant für die Erdgaslieferungen an Deutschland. Die „Deutsche Welle“ in Moskau konnte sich jedenfalls nicht mit diesem Thema befassen: Der Sender wurde vom Netz genommen. Eine russische Eigenart der Verhandlungsführung? Das Gas wird es zeigen.

Merkel beendet das alte Jahr mit einer Verschwendung von Steuergeldern und verschickt für über drei Millionen Euro einen Brief, der trotzdem nicht alle Mitbürger erreicht hat. Kurz danach folgt die Neujahrsansprache. Warum dann dieser Brief? Auf Kritik hieran lässt sie antworten: Es gab keine Überschreitung der Befugnisse der Bundeskanzlerin, es war Geld, das der Bundestag für solche Zwecke bewilligt hatte.

Frau Bundeskanzlerin, dies hatte niemand bezweifelt! Reklamiert wird der sorglose Umgang mit Steuergeldern! Wir brauchen Politiker, die sparsam mit den Steuergeldern umgehen, und dazu gehören auch die bewilligten Haushaltspositionen! Wir brauchen Politiker, die der Versuchung der Geldausgabe widerstehen, auch wenn dadurch eine Möglichkeit der Selbstdarstellung ausgelassen wird!

Frau Merkel, sparen Sie diese drei Millionen Euro wieder ein! Geben Sie drei Millionen aus dem persönlichen Etat der Bundeskanzlerin an den Gesamthaushalt zurück und machen Sie dies öffentlich! Sagen Sie auch dem Bundespresseamt, es gibt in Deutschland Menschen ohne Zugang zu den Printmedien! Oder war der gewählte Weg Absicht?

Sie haben sich auch loben lassen für das EU-Verhandlungsergebnis; erst später erfuhr ich, dass wir zwei Milliarden Euro netto mehr an die EU zahlen werden. Es gibt also nur die Fortsetzung der bisherigen Scheckheftpolitik! Zur Rechfertigung sagten Sie, die ursprünglichen Planungen hätten eine höhere Belastung vorgesehen! Zwei Milliarden Euro nachzuschieben ist kein Schnäppchen, sondern ein schlechter Einstand! Kein Wunder, dass die anderen so freundlich waren. Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!

2. „Unser oberstes Ziel“, verkündet Frau Merkel, „ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Senkung der Lohnnebenkosten“. Zum Jahreswechsel gab es viele Veröffentlichungen über die Änderungen. Warum hat die Regierung nicht den Anstieg der Lohnnebenkosten ab 1. Januar 2006 verhindert?

Die Umlagekasse U2 ist jetzt von allen Arbeitgebern für alle Arbeitnehmer zu zahlen; bisher waren nur Beiträge von kleinen Unternehmen zu zahlen. Beitragspflichtig bedeutet auch leistungsberechtigt: Ersetzt werden jetzt allen Unternehmen die Aufwendungen für die Mutterschaftsfristen und Beschäftigungsverbote. Eine sinnvolle Änderung! In jedem Fall eine Erhöhung der Lohnnebenkosten.

Die Umlagekasse U1 gilt ab 1. Januar 2006 für alle Betriebe bis zu dreißig Mitarbeitern. Neu ist die Beitragspflicht für Angestellte; bisher waren nur Beiträge für Arbeiter zu zahlen. Beitragspflichtig bedeutet auch leistungsberechtigt: Ersetzt werden jetzt den Unternehmen die Aufwendungen für die Lohnfortzahlung für Angestellte. Eine sinnvolle Änderung! In jedem Fall eine Erhöhung der Lohnnebenkosten.

Diese Änderungen sind begleitet durch die Neugründung von Umlagekassen durch die Leistungsanbieter, also die Krankenkassen. Natürlich entsteht Verwaltungsaufwand für die Betriebe. Erreicht hat die Bundesregierung hier sicherlich den Ausschluss der Öffentlichkeit!

Die Betriebe sind ab 2006 zuständig für die Sozialabgaben und Lohnsteuern auf Rabatte oder gewährte Vorteile. Das ist kein alter Hut für die Vorteile durch Dritte! Ein Rabatt anderer Betriebe an die Mitarbeiter des eigenen Betriebes wird wegen der Betriebszugehörigkeit nicht versteuert, nicht der Sozialversicherung unterworfen.

Der Arbeitgeber haftet, auch wenn er von dem Vorteil nichts wusste! Er zahlt die volle Sozialversicherung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Anteil; er zahlt die Lohnsteuer und die Säumniszuschläge. Als Vorsichtsmassnahme wird den Betrieben empfohlen, einen Fragebogen an alle Mitarbeiter verteilen, ausfüllen und unterschreiben zu lassen, dies alle Jahre zu kontrollieren und zu reagieren. So steigen die Lohnnebenkosten!

In der Kasse der Rentenversicherung ist ein großes Loch! Um einer Beitragserhöhung zu entgehen, wurde festgelegt, dass die Arbeitgeber die Sozialbeiträge insgesamt früher zahlen müssen. Das hört sich einfach an, doch die Ausführungsbestimmungen haben ein kompliziertes Verfahren, eigentlich eine vorgezogene, fiktive Lohnermittlung unter Berücksichtigung aller möglichen Änderungen, herbeigeführt.

Die ermittelte Zahllast ist zu dokumentieren und abzuführen. Eine Korrektur ist erst bei der nächsten Hochrechnung möglich; zwischenzeitlich können weder Änderungen noch Fehler korrigiert werden. Der Arbeitgeber muss bei den Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung nachweisen, wie er geschätzt hat. Der Prüfer hat das Recht zur Festsetzung von Säumniszuschlägen, wenn der ermittelte Sozialversicherungsbeitrag zu niedrig angesetzt wurde. Allerdings dürfte dieser Anspruch ins Leere gehen, da der Arbeitgeber keine Nachbesserungsmöglichkeit hat.

Die Krankenkassen haben bereits darauf hingewiesen, dass nicht mehr feststellbar ist, ob die Beitragsmeldungen logisch und stimmig sind. Jede Sozialversicherungsmeldung, jede Lohnsteueranmeldung muss per Internet erfolgen, jeder auch noch so kleine Betrieb ist davon betroffen.

Die Sozialversicherungsbeiträge für Januar 2006 können auf die nächsten sechs Monate verteilt werden. Somit wird Ende Januar 2006 erneut ein großes Loch in der Rentenkasse sein! Die Rentenversicherung hat bereits darauf hingewiesen, dass nachgebessert werden muss: Das Geld reicht nicht! Wie war noch mal das Ziel? „Wir senken die Lohnnebenkosten!“. Dies wäre möglich gewesen, zum Beispiel durch Aufnahme der Umlagekassen 1 und 2 in den Krankenversicherungsbeitrag oder durch Auffüllen der Rentenversicherungskasse!

3. Der Bundesanstalt für Arbeit ist durch die EDV-Pannen Schaden von geschätzten 25 Millionen Euro entstanden. Ein Politiker wollte es genauer wissen, doch genaueres Rechnen lohnt nicht: Im Vertrag stehen nur fünf Millionen Euro als Höchstgrenze für einen möglichen Regress. Die Bundesagentur für Arbeit erhält jährlich einen Bundeszuschuss, für 2005 wird es der bisher niedrigste sein: 500.000 Euro, geplant waren vier Milliarden Euro, trotz der vielen Pannen.

Die Hartz-Gesetze I bis III wurden untersucht und sind durchgefallen, Studien belegen ein „Hartz-Debakel“. Hartz IV wurde dabei noch gar nicht berücksichtigt („Weser-Kurier“ vom 27. und 28. Dezember 2005), lediglich die „Ich-AG“ fand Zustimmung und wird nunmehr um ein halbes Jahr verlängert, die „Personal-Service-Agenturen“ wurden bereits geschlossen. Die „58er-Regelung“ wird verlängert, ansonsten wird mit dem jetzt geforderten Kombilohn der Einstieg für die über 50jährigen in die Zwangsarbeit vorbereitet.

Diese Untersuchung hat auch gezeigt, dass die geringfügigen Beschäftigungen nicht den Einstieg in reguläre Beschäftigung bringen. Es sind jede Menge Mini-Jobs entstanden. Leider wurde der Rückgang der normalen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten nicht mit in diese Untersuchung einbezogen. Durch Hartz IV sollten viele unbesetzte Arbeitsplätze generiert werden! Die Arbeitsplätze bei der Bagis waren nicht vorgesehen.

Herr Sommer will jetzt den Mindestlohn. Gott sei dank! Diesen bitte zwar zu hundert Prozent, aber alle Kraft für die Arbeitsplätze, durch die Umgestaltung des Steuerrechts: Die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung müssen zu einem Rabatt bei den Betriebssteuern führen, als Belohnung für den Betrieb mit Mitarbeitern! Ein Betrieb ohne Mitarbeiter zahlt den höchsten Steuersatz.

Der Kombilohn wäre die Vernichtung von regulären Arbeitsverhältnissen, die Mitnahmeeffekte würden alles Bisherige übertreffen! Kombilohn würde die Ausweitung der Ein-Euro-Jobkiller auf alle Bereiche ohne jegliche Voraussetzung bedeuten und keine weiteren Arbeitsplätze schaffen. Die jetzige Wirtschaft kommt ohne ein Drittel der arbeitsfähigen Menschen zurecht! Um die indirekten Kombilohneffekte zu vermeiden und die Menschen gegen den niedrigsten Lohn abzusichern, dafür steht der Mindestlohn! Sommer sei wachsam! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Ich bin nicht einverstanden!

4. „Radio Bremen“ hat es kundgetan, die Briefe sind raus: Alle ALG-II-Empfänger, die dreißig Prozent über der gesetzlichen Mietobergrenze liegen, erhalten die Aufforderung zur Mietminderung. Leider lässt diese Meldung sehr zu wünschen übrig! Die ALG-II-Empfänger können jetzt mit ihrem Vermieter reden oder untervermieten. Erst wenn dies nicht hilft, müssen die Betroffenen sich eine neue Wohnung suchen. In einem halben Jahr erhalten alle mit zwanzig Prozent Überschreitung solch eine Aufforderung.

Wer einen solchen Brief erhalten hat oder erwartet, sollte prüfen, ob er nicht ein Sonderfall ist. Er sollte seine Bemühungen um eine neue Wohnung dokumentieren, aber als erstes zur Bagis gehen und die Kostenerstattung für all seine Aufwendungen beantragen und schriftlich zusichern lassen. Bei einer mündlichen Ablehnung den Antrag schriftlich stellen. Lasst euch nicht aus der gewohnten Umgebung drängen, bei einer längeren Mietzeit ist diese richterlich geschützt. Lasst uns gemeinsam die Bagis erforschen und unsere Sicht der Dinge durchsetzen! Selbst wer keine entsprechende Wohnung findet, kann wohnen bleiben, ohne einen Teil der Mietkosten selbst aus dem Regelsatz zu zahlen.

Nebenkostennachzahlungen bitte ebenfalls bei der Bagis beantragen und den Bescheid prüfen. Nachzahlung und die Änderung der Nebenkostenvorauszahlung müssen sich darin wiederspiegeln.

Hannover hat den Gestaltungsspielraum genutzt und die Mietobergrenzen höher angesetzt, obwohl die Wohnungslage dort nicht so angespannt ist wie in Bremen. Bei den gesetzlichen Grenzen handelt es sich um von den Bremer Politikern festgelegte Grenzen. Zieht aber bitte nicht nach Niedersachsen! 2007 oder schon bald ist jedes Kreuz gefragt!

5. Eigentlich ein alter Hut: Arbeitnehmer sollen sich umgehend, sofort nach dem Erhalt der Kündigung, arbeitslos melden. Der Gesetzestext war so daneben, dass die Regelung nicht durchsetzbar war. Alle Zwangsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit wurden von den Gerichten kassiert, natürlich nur, wenn Widerspruch erfolgte. Die Meldepflicht beträgt jetzt drei Monate vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit, diesmal wasserfest! Wer sich gegen eine entsprechende Strafe nicht gewehrt hat, kann dies jetzt nachholen. –

Die alte Bundesregierung hat vieles neu, aber überlagernd geregelt. Es wurde zum Beispiel das Sterbegeld in der Krankenversicherung abgeschafft, nicht jedoch der entsprechende Anspruchsparagraph. Wer heute den Anspruch auf Sterbegeld in einem Trauerfall hat, kann das Sterbegeld beantragen. Die Krankenkasse wird den Antrag ablehnen und damit einverstanden sein, das Widerspruchsverfahren bis zur höchstrichterlichen Entscheidung ruhen zu lassen.

Dieses Verfahren ist langsam. Der Gesetzgeber wird wohl nicht umhinkommen, die alte Regelung formell für ungültig zu erklären, nur damit gibt er allen bisherigen Antragstellern Recht. Daher vertraut der Gesetzgeber auf das Gericht und hofft auf ein Urteil, das nur Anwendung auf die vorliegenden Anträge findet.

Wer im alten Jahr einen Trauerfall hatte und die Beerdigungskosten bezahlt hat, sollte, wenn der Verstorbene Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung war, den Antrag stellen und wie vor beschrieben verfahren. Das Sterbegeld beträgt 525 Euro für einen Selbstversicherten und 262,50 Euro für einen mitversicherten Familienangehörigen.

Parlamentarier in Bremen haben damit kein Problem: Keiner wollte deren Sterbegeld abschaffen! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!

6. Bremens Senatorin für Soziales hat festgestellt, die Weihnachtsbeihilfe sei durch die Hartz-Gesetze abgeschafft, es werde daher auch keine gezahlt. Eine genauere Quellenangabe hat Frau Röpke nicht gemacht.

Die AWO Bremen hat den Betroffenen geraten, trotzdem einen Antrag zu stellen und bei einer eventuellen Ablehnung Widerspruch einzulegen. Die Hartz-Gesetze wurden am 19. Dezember 2003 verabschiedet. Mit der Verabschiedung wurde von der Bundesregierung klargestellt, dass die Weihnachtsbeihilfe nicht in den Regelsatz eingegangen ist. Frau Röpke irrt sich somit! Die Hartz-Gesetze haben viel verändert, aber nicht die Weihnachtsbeihilfe abgeschafft.

Der Antrag kann formlos gestellt werden. Für die Weihnachtsbeihilfe 2002 galt die Empfehlung: für Alleinstehende oder Haushaltsvorstände 74 Euro, für Haushaltsangehörige oder Bewohner eines Altersheim oder einer anderen Einrichtung 37 Euro. Niedersachsen wird die Weihnachtshilfe zahlen, aber In welcher Höhe?

Hartz IV hat den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert: Den Antrag auf Weihnachtshilfe können alle ALG-II- und Sozialgeld-Betroffenen stellen; alle Menschen mit Grundsicherung; „knapp über dem Satz“ liegende Menschen ohne Leistungsanspruch; Menschen, die sich für den Kinderzuschlag entschieden haben. Gegen eine Ablehnung kann man sich wehren! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!

7. In Hamburg wird die „Hafen-City“ gebaut („Weser-Kurier“ vom 29. Dezember 2005). Die Bau- und Unterhaltskosten für die Straßen soll der Steuerzahler tragen. Die Investoren möchten aber bestimmen, wer diese Straßen und Bürgersteige betritt: Es gibt Gesichtskontrollen am Eingang. Wer nicht nach ausreichendem Kaufkraftvolumen aussieht, bleibt draußen! Wir werden dies beobachten und bitten die Hamburger Mitstreiter um Informationen!

Bremen hat durch seine Selbständigkeit die Möglichkeit zur Gestaltung zum Wohle der Bürger. Niedersachsen hat ein kostenloses Kindergartenjahr vor der Einschulung, gebührenfrei für alle, und damit erheblich geringere Probleme bei der Einschulung. Das ist gut für die Kinder! Bremen hat einem vom Schulbesuch zurückgestelltem Kind den kostenlosen Kindergartenplatz verweigert!

Bremen hat 2004 laut „Weser-Kurier“ vom 30. Dezember 2005 663.213 Menschen, davon 117.000 in Bremerhaven. Innensenator Röwekamp hat das Statistische Jahrbuch vorgestellt, zusammen mit Landesamtschef Jürgen Dinse. Ist darin auch der unerklärliche Schwund an Arbeitsplätzen während der Sanierungsphase berücksichtigt und die Fehlschätzung dargestellt?

Bremen hat die Klage für Karlsruhe in aller Munde, obwohl selbst der Gutachter indirekt davon abrät, kann damit aber den Kurs halten: Bewilligt wird heimlich für die Großen, die Kleinen gehen leer aus. Den Hinweis auf 500 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich hält Professor Hickel für wenig hilfreich („Weser-Kurier“ vom 31. Dezember 2005). Gleichzeitig wird erstmalig ein Haushalt über zwei Jahre aufgestellt. Warum? Ein Wahljahr ohne Haushaltsberatung? Soll das Bilanzieren vermieden werden? Warum machen unsere Volksvertreter dies nicht öffentlich? Ungefähr 250 GmbHs hat Bremen inzwischen. Warum lassen unsere Volksvertreter sich dies gefallen?

Ich war im Theater. Herrn Senator Kastendiek habe ich dort nicht gesehen, auf seiner Internetseite gibt es allerdings auch keinen Hinweis auf das Theater oder andere Kultur in Bremen.

8. Herr Bundespräsident Horst Köhler! Ihre Weihnachtsansprache und Ihre ergänzende Meinung im „Stern“ gehen davon aus, dass Arbeitgeber Arbeitsplätze schaffen. Früher war es auch so, aber die heutigen Kapitalrenditen sind nur durch Substanzabbau zu realisieren, vergleichbar mit einer Überfischung!

Traurig bin ich über Ihren Statistikglauben. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind vom Wunsch geprägt und geführt, nicht von der Wirklichkeit. Fragen Sie doch einfach nach dem Bearbeitungsrückstand für die Erfassung der Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten! Anfang des Jahres 2005 wurde ein Rückstand von mehreren Hunderttausend nicht ausgeschlossen, siehe Erläuterungstext zur offiziellen Statistik. Die Zahlen der Arbeitslosigkeit per 15. Dezember 2005 wurden bisher nicht veröffentlicht.

Arbeitgeber alter Art gibt es in Deutschland noch! Daher sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen direkt belohnt werden. Arbeitgeber sehen es nicht als vorrangig an, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Arbeitgeber von heute sind Arbeitgeber neuer Art und werden vom Geld gelenkt, also nur von der Gewinnmaximierung. Deutschland ist Exportweltmeister und hat einen Konjunkturlichtblick, nur Arbeitsplätze wird es nicht geben!

Ändern Sie daher das Steuersystem: Die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung müssen zu einem Rabatt bei den Betriebssteuern führen, als Belohnung für den Betrieb mit Mitarbeitern! Ein Betrieb ohne Mitarbeiter zahlt den höchsten Steuersatz, und wenn ein Betrieb geschlossen werden soll, müssen die Mitarbeiter die Möglichkeit haben, ihren Betrieb weiterzuführen, bei Insolvenzen mit dem Insolvenzverwalter, unter Nutzung der Patente und des Anlagevermögens!

Falls dieser Vorschlag Ihr Interesse geweckt hat, können Sie eine ausführlichere Begründung auf der Homepage der Bremer Montagsdemo nachlesen. Gerne würde ich dies mit Ihnen diskutieren! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!

Uns allen ein frohes, neues Jahr!

Heute morgen habe ich mir meine Monatskarte gekauft. Sie kostet jetzt 40,20 Euro statt 38 Euro. Dann bin ich mit der Straßenbahn von der Arbeit nach Hause gefahren. Dabei ist mir an den Haltestellen die Coca-Cola-Reklame aufgefallen: „Das Unwort des Jahres: Miesepetrigkeit!“, „Optimisten sind sicher: Pessimismus ist out!“.

Das passt gut zu der Aufschwung-Propaganda, die jetzt in Presse, Rundfunk und Fernsehen verkündet wird, und auch zu dem leeren Wortgeprassel in der Anzeige der Bundeskanzlerin in allen großen Zeitungen und Zeitschriften zum Jahresende. Drei Millionen Euro werden für dieses hohle Geschreibsel ausgegeben, aus Steuergeldern, obwohl Frau Merkel noch zusätzlich ihre Neujahrsansprache halten konnte!

In den Massenmedien wird zwanghaft auf gute Laune gemacht. Jedem Zweifler, jedem Mahner, zum Beispiel uns Montagsdemonstranten, wird dagegen vorgeworfen, wir seien Miesepeter und ewige Pessimisten. Es liegt an der Klassenteilung dieser Gesellschaft, dass der Optimismus der Herrschenden aufgrund zu erwartender Gewinne nicht automatisch zum Optimismus der Unterdrückten und Ausgebeuteten passt!

Unsere Zuversicht ist zweifellos eine andere als die der Kapitalisten und ihrer Regierung. Wir sind optimistisch für ein kämpferisches Jahr 2006 und wollen dafür arbeiten, dass immer mehr Menschen sich uns anschließen!

Montagsdemo ist erste öffentliche politische Aktion 2006 in Bremen

Parlamentsgebäude, die „Pfeffersackburg“ Schütting, der öffentliche Tannenbaum und auch das Rathaus hatten bis auf das Flurlicht schon „dunkelgemacht“, als sich zur 68. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr wieder circa 40 Personen auf dem Marktplatz trafen. Das war die erste politische Aktion im Jahre 2006!

An „Großem“ und „Kleinem“ war so viel passiert, dass uns der Mund fast überlief. Da ging es mit der Kommentierung der Ansprachen von Köhler und Merkel los, wo Millionen Steuergelder für leere Sprechblasen zum Fenster rausgeworfen werden. Die nebelhaften Inhalte sind voller Lügen und Heuchelei!

Die Realität sieht anders aus: Die Statistiken werden von den Regierenden bewusst gefälscht, überall steigen die Preise, mit Optimismuskampagnen soll die „Stimmung aufgehellt“ werden, während die übergroße Mehrheit der Menschen weiter geschröpft wird. Aber die Kaffeesatzleser, Analysten, Wirtschaftsweisen und Gefälligkeitspolitologen faseln vom Aufschwung, der doch 2006 endlich kommt, kommen muss!

Wie gelehrig mittlerweile Naziparolen von den Herrschenden, ob Kapital oder bürgerlichen Parteien abgekupfert werden, zeigt die Aktion „Du bist Deutschland“. Diese Losung mit eingefügtem Hitlerbild in der Mitte sollte schon einmal die „Nation“ zur „Hingabe“ auffordern. Das Ende ist bekannt!

Mit viel Recherche und Akribie wurden Details aus Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsurteilen herausgearbeitet, über die man Aufklärung bei den Arbeitsgemeinschaften (in Bremen: Bagis) vergeblich sucht. Bremen verdient sogar an den ALG II-Betroffenen! Aber Bremen ist ja nicht dumm und macht gerne die Fehler, die andernorts auch schon gemacht wurden, nach!

Dank des aus der Bremer Montagsdemo-Bewegung heraus erarbeitete Mietspiegels konnten die Zwangsumzüge um ein Jahr verhindert werden. Nun soll es aber aufgrund des Gefälligkeitsgutachtens der Gewos, einem Institut mit „Neue-Heimat“-Filzgeruch, losgehen. Da wird der Senat wieder seine Fehler machen. Nichts ist überflüssiger als dieser Bremer Senat mit seinen faulen Eiern, die vom Theater über den „Space-Park“ bis zum „Nussbaum“ stinken!

Einer ist vor den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft schon davongelaufen: der Günther-Grass-begeisterte Bürgermeister Scherf. Vielleicht kommen die Neuwahlen in Berlin und Bremen schneller als wir denken! Also bis zum nächsten Montag, wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz!