Armut, du
bist jetzt oft zu sehen, sobald wir hinaus auf die Straße gehen! Arme Leute
schauen in die Abfallkübel rein: Vielleicht warf jemand eine leere Flasche
hinein? Auch für Flaschen, die auf dem Boden liegen, kann ein armer Mensch
ein paar Euro kriegen!
Armut, du bist jetzt oft zu hören da draußen! Menschen klagen über Hunger, Kälte und die Not, in der sie hausen! Die Heizung wird im Januar schon abgestellt: Für eine warme Bude fehlt das notwendige Geld!
Armut, dich kann man auch schon fühlen! Hart drehen die Gesetzesmühlen! Der „Teuro“, die Rentenkürzung und die Gesundheitsreform sind sehr schlecht! Auf der Strecke bleiben des Menschen Würde und das Recht!
Armut müssen viele Menschen schmecken! Armut gibt es jetzt an allen Ecken! Die „Tafel“-Geschäfte wachsen im ganzen Land und reichen doch nicht, sie sind nur ein Korn im Sand!
Große Koalition! Jetzt haben wir beides, bildlich gesprochen: Pest und Cholera. Unabhängig davon, wer welchen erschacherten Posten beziehen kann, es wird härter: Ein Polizeistaat wird über jetzige Ansätze hinaus immer mehr zur Tatsache!
Was der SPD-Rambo Clement am Wochenende noch losließ, deutet darauf hin: Er forderte Hausbesuche, Anrufaktionen, Datenabgleich mit Finanzämtern und verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht, weil angeblich bis zu 280.000 ALG-II-Empfänger Leistungen zu Unrecht bezögen. Das, so Clement, sei Missbrauch in großem Stil!
Während bisher immer gesagt wurde: „Junge Leute, ihr müsst flexibler
werden!“, heißt es jetzt: Es gilt zu verhindern, dass junge Leute, die
arbeitslos sind, aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu
erhalten. Stichproben hätten den Verdacht auf Leistungsmissbrauch in großem
Stil erhärtet!
Diese Aussagen liegen voll im Interesse des politikbestimmenden Kapitals. Der nächste Schritt ist vorprogrammiert: Arbeitslager, oder wie immer man es nennen wird. Aber Clement hat Recht mit der Zahl 280.000. So viele oder etwas mehr betreiben Sozialmissbrauch im allergrößten Stil: die Milliardäre und Multimillionäre, quer durch die Wirtschaft bis oft hinein in höchste politische Kreise: Dort findet man die Sozialschmarotzer in unserem Land!
Es wird härter werden: Der Sozialabbau soll weitergehen, der Rest bürgerlicher Demokratie geschleift werden. Aus meiner Sicht kann man dem nur mit Bewegung aus den Betrieben, wo es dem Kapital wehtut, mit Unterstützung der Gewerkschaften etwas entgegensetzen. Wobei meine Erfahrung 58jähriger Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zeigt, dass dort nur dann etwas geschieht, wenn der Druck von unten kommt, eben besonders aus den Betrieben!
Welch große Worte, welch ein Aufwand! Du bist Deutschland, also streng dich an: Das heißt ja auch, du bist schuld daran, wenn du mir nichts mehr abkaufen kannst. Kein Wunder, dass es nicht klappt!
Die Löhne müssten runter, wir seien nicht mehr konkurrenzfähig, so tönt es noch immer oder wieder einmal von Professor Meinhard Miegel aus Wirtschaft und Industrie, alles müsse reformiert werden. Was wohl nichts anderes heißt als: Du musst weiter verzichten!
Haben denn diese Herren nichts dazugelernt? Den Menschen, die diesen Staat überhaupt erhalten, wird auch noch vorgeworfen: Ihr seid schuld, deshalb müssen wir euch noch mehr wegnehmen! Du bist Deutschland, weißt du das nicht? Wir starten eine aufwendige Kampagne, bis du es glaubest!
Entschuldigung, ich habe da etwas nicht verstanden: Mir soll noch mehr
weggenommen werden? Dann kann ich doch noch weniger kaufen! Danke, jetzt habe
ich es kapiert: Wenn ich mich mehr anstrenge, können die anderen noch mehr
verdienen! Man redet mir mit aufwendigen Kampagnen ein, dass ich denen noch
mehr geben muss, und mein Lohn sei Arbeit, Gehalts- und Rentenverzicht!
Wovon soll ich Gesundheitskosten tragen und fürs Alter vorsorgen? Schon jetzt hat doch ein großer Teil der Menschen Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen! Ändern kann man das nur, wenn Chancengleichheit bestünde, davon kann aber bis heute keine Rede sein!
Du bist Deutschland heißt auch: Schau in den Spiegel. Das tu ich schon seit 61 Jahren, und ich habe mir wenig vorzuwerfen, außer dass ich in einem Staat lebe, wo die Gerechtigkeit immer mehr ins Hintertreffen gerät! Damit, und das ist tröstlich, stehe ich allerdings nicht ganz allein.
Gestern schrieb die Sonntagsausgabe der
„Kreiszeitung Syke“ in einem eigenen Bericht aus Berlin:
„Hausbesuche bei Arbeitslosen: Clement will ALG-II-Missbrauch
stoppen“. Und dann heißt es weiter: „Gegen den offenbar
verbreiteten Missbrauch beim Arbeitslosengeld II plant
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ein Maßnahmenpaket“.
Mit der Redewendung „gegen den offenbar verbreiteten Missbrauch“ schließt sich also auch die Kreiszeitung der allgemeinen Stimmungsmache an! Das war nicht immer so, denn bisher lag diese Zeitung noch ein Stück neben dem allgemeinen Hetzjournalismus und erlaubte sich eine gewisse Distanz. So wurden kritische Leser(innen)briefe, auch wenn sie länger waren oder scharfe Formulierungen enthielten, eigentlich immer abgedruckt. Das hat sich leider grundlegend geändert! Doch seit im gleichen Hause auch die Blöd-Zeitung gedruckt wird, musste es wohl so kommen.
In dem gestrigen Bericht wird Clement mit den Worten zitiert: „Bis zu zehn Prozent der Bezieher können nach Stichproben zu Unrecht als arbeitslos oder hilfebedürftig gelten. Das würde bedeuten, dass mehr als 280.000 Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen. Mit einem Sieben-Stufen-Plan sollen unter anderem „Tarnkappen-Einkommen“ oder „Phantom-Wohnungen“ aufgespürt werden.
Tarnkappen-Einkommen und Phantom-Wohnungen! Clement, dessen Art zu reden mich schon immer irgendwie an ein Maschinengewehr erinnert hat, bedient sich hier folgerichtig der Sprache der Militärs, um seine neue schamlose Kriegserklärung gegen die Erwerbslosen zu erneuern!
In dem „Sieben-Stufen-Plan“, was bereits wie eine neue Doktrin aus dem Hause Struck klingt, sind verstärkt Hausbesuche und Anrufaktionen, ein Datenabgleich mit den Finanzämtern und „verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht“ vorgesehen. Zur Begründung erklärt Clement, dass Leistungsmissbrauch „kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an all denen sei, die Hilfe wirklich brauchen“.
Bravo, Herr Clement! Drehen wir den Spieß doch einfach um und nehmen wir Herrn Hartz, Sie selbst und Ihre Kabinettskollegen, dazu Herrn Ackermann, Herrn Schrempp und wie die Großbetrüger alle weiter heißen! Das war ein richtig gutes Timing mit dem „Immer-feste-druff“ gegen die Erwerbslosen, ein rechtes Wort zur rechten Zeit, Herr Clement! Sollte das Ihren Ministersessel auch in der nächsten Regierung sichern?
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement behauptete dieser Tage, vornehmlich in der „Bild“-Zeitung, dass Arbeitslose verstärkt Sozialmissbrauch betreiben würden. Als Betroffene verwahre ich mich entschieden gegen solche dreisten und diffamierenden Anschuldigungen! Wir sollen wieder einmal als Sündenböcke herhalten, weil die Kahlschlagspolitik der Regierung den Unternehmerverbänden immer noch nicht reicht! Daher fordere ich Herrn Clement auf, seine beleidigenden Äußerungen zurückzunehmen!
Durch Einführung des Arbeitslosengeldes II wurden 6,5 Milliarden Euro eingespart. Dass die veranschlagten Kosten jetzt von 14 Milliarden auf das Doppelte ansteigen, haben wir den unsozialen Massenentlassungen der Banken und Großunternehmen zu verdanken! Herr Clement sagt nicht, dass die Konzerne Tausende auf die Straße und damit in Hartz IV werfen, dass die schlechte Computertechnik in den Ämtern zig Millionen verschlingt, und er verschweigt auch die dicken Steuergeschenke an die Reichen! Die sozialdemokratischen Frauen in Clements Fraktion kritisieren darüber hinaus die patriarchalischen Strukturen der Gesetze. Sie gehen auf Kosten von uns Frauen, da das Einkommen des Mannes angerechnet wird. So wird viel Geld eingespart!
Presse, Funk und Fernsehen sollten darauf achten, dass arme Menschen keine
Angst mehr haben müssen, in der Öffentlichkeit als
„Sozialschmarotzer“ diffamiert zu werden. An alle appelliere ich,
dass endlich damit Schluss sein muss! Wir brauchen eine Berichterstattung, die
die Verursacher von Armut, Zerstörung der Natur und Kriegen klar benennt!
Der Verdi-Vorsitzende Werncke sagte: „Die Medienaktivitäten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geraten zunehmend in die Kritik unabhängiger Beobachter. Nicht nur Gewerkschafter und Journalistenverbände, auch Verleger und Rundfunkveranstalter sind aufgerufen, gegen Medienmanipulation jeder Art vorzugehen“. Diese Initiative, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde, nimmt negativen Einfluss auf Medien und Politiker aller etablierten Parteien, um etwas für „sozial“ zu erklären, was tatsächlich unsozial und zutiefst unmenschlich ist!
So wird nicht mehr öffentlich angeprangert, dass allein in Bremen, wie von Sozialsenatorin Röpke geplant, die Zwangsumsiedlung von über 9.000 Menschen droht, die mehr als 265 Euro Kaltmiete und 50 Euro Heizkosten zahlen müssen. Doch ab November soll der Gaspreis um 45 Prozent erhöht werden! Schon jetzt können über 7.000 Menschen bei uns in Bremen ihre Energiekosten und 4.000 ihre Miete nicht zahlen. In Berlin sind es 40.000! Wohin soll das führen?
Verschwiegen wird auch, dass den 7.000 betroffenen Bremer Haushalten bereits die Energiezufuhr vom Lieferanten SWB abgestellt wurde. Was unternimmt die Regierung gegen diese unsozialen Konzerne? Gilt nicht der Grundsatz, dass Eigentum sozial verpflichtet? Sind nicht sie die Sozialschmarotzer, die es zu verantworten haben, dass Menschen immer mehr verarmen? Muss man sie nicht enteignen, so wie Vermieter, die zu hohe Mieten verlangen? Was tut die Regierung, damit die 45 Prozent Preiserhöhung zurückgenommen und die Mieten gesenkt werden?
Es stellt sich auch die Frage, wie Energie eingespart werden kann. Sind die Voraussetzungen dafür erfüllt? Die Energiekonzerne gehören gesetzlich verpflichtet, auf Solar-, Wind-, Wasser- und Biogas-Energie umzustellen, um weitestgehend von Gas- und Öllieferungen unabhängig zu sein. Maschinen- und Gerätehersteller müssen gesetzliche Auflagen erhalten, damit sie nur sparsame Produkte auf den Markt bringen. Baufirmen dürfen nur energiesparende und umweltfreundliche Gebäude erstellen; Vermieter müssen verpflichtet werden, Nachbesserungen ausführen zu lassen. Dies muss jederzeit von unabhängigen Stellen überprüfbar sein!
Wie viele Wohnungen im gesamten Bundesgebiet sind energiesparend gebaut? Solange nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, ist es beim besten Willen nicht möglich, Energiekosten einzusparen! Was tut die Bundesregierung konkret für den Schutz von Natur und Mensch? Soziale und ökologische Bereiche bilden eine Einheit und sind nicht zu trennen. Schieben Sie nicht alles auf den Kollegen Trittin, Herr Clement!
Solange Profitmaximierung die Philosophie der multinationalen Konzerne ist und die Regierungen danach handeln, werden Mensch und Natur hemmungslos ausgebeutet. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes! Konzerne, Banken und Vermieter, die unsozial und unökologisch handeln, sind zu enteignen! Nicht die Arbeitslosen gehören bekämpft, sondern die Arbeitslosigkeit! Nicht streichen bei den Armen, sondern bei den Reichen!
Die „Bild“-Zeitung ließ verlauten, die Einführung der Autobahnmaut für PKWs müsse sein, damit Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern nicht noch mehr Geld abgezogen werde. Ohne Maut müssten wir mehr Steuern zahlen, was wir ja auch nicht wünschten, und eine Finanzierung der Straßen und Autobahnen aus Schulden dürften wir nicht den kommenden Generationen zumuten. An diesen ganzen Meldungen ist die Manipulation unüberhörbar! Leisten wir Widerstand und lassen uns nicht vom Arbeits- und Wirtschaftsminster und von den reichen Geldsäcken das Rückgrat brechen!
Der Verein „Sozialer Lebensbund – miteinander leben, füreinander da sein“ hat im März dieses Jahres die 1. Bremer Mietübersicht vorgestellt. Bereits anhand dieses inoffiziellen Mitspiegels konnten wir belegen, dass die vom Senat angesetzten Mietobergrenzen unrealistisch sind. Nicht zuletzt aufgrund dieser Übersicht hat Senatorin Röpke das jetzt vorliegende Mietgutachten der „Gewos“ in Auftrag gegeben. Als ich dieses gelesen habe, konnte ich feststellen, dass die „Gewos“ beim durchschnittlichen Mietniveau in der Stadt Bremen zu gleichen Ergebnissen kam wie ich!
Überrascht war ich allerdings von der Vorstellung des „Gewos“-Gutachtens durch Frau Röpke in der Presse. Offensichtlich um unangenehmen Fragen aus dem Wege zu gehen, hat die Senatorin wesentliche Teile des Gutachtens einfach unter den Tisch fallen lassen. So heißt es in Punkt 5.3 des Mietgutachtens: „Eine Analyse von „Gewos“ auf der Basis unterschiedlicher Quellen hat gezeigt, dass die durchschnittliche Bruttokaltmiete in der Stadt Bremen zwischen 1999 und 2004 um knapp acht Prozent angestiegen ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung der Grenzwerte an die Marktentwicklung angebracht“.
Auch stellte die „Gewos“ in ihrem Gutachten deutlich fest, dass in der Stadt Bremen kurzfristig kein ausreichender Wohnraum für „nicht angemessen“ wohnende Bedarfsgemeinschaften beziehungsweise Haushalte zur Verfügung steht. Insbesondere bei Alleinstehenden ist das Ungleichgewicht enorm. Laut Gutachten stehen den 7.070 „nicht angemessen“ untergebrachten Alleinstehenden momentan nur 310 leerstehende Wohnungen zur Verfügung! Weiter heißt es im Gutachten: „Von dem relevanten Wohnungsbestand sind zurzeit nur 1.220 Wohnungen direkt verfügbar, das heißt sie stehen leer. Im Gegensatz dazu wohnen 10.860 Bedarfsgemeinschaften des SGB II nicht angemessen und müssen entsprechend neuen Wohnraum in Anspruch nehmen“. Ausdrücklich wird in dem Gutachten darauf hingewiesen, dass zwar rein rechnerisch eine Lösung in zwei bis drei Jahren möglich ist, aber aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der Stadt Bremen und der naheliegenden Annahme, dass nicht alle entsprechenden Wohnungen an ALG-II-Bezieher vergeben werden, der Abbau fünf bis sechs Jahre dauern wird!
In ihrem Gutachten stellte die „Gewos“ verschiedene
Handlungsempfehlungen vor.
Auch diese hat Senatorin Röpke augenscheinlich bewusst nicht erwähnt. So gäbe
es auch die Möglichkeit eines Kooperationsvertrages mit der Wohnungswirtschaft
und anderen Eigentümern. Darin wird unter anderem ein Modernisierungsverzicht
gegen Bürgschaft aufgeführt. Für außergewöhnliche Instandsetzungsmaßnahmen
bürgt die Stadt, und die Vermieter verzichten auf Mieterhöhungen. Auch ein
Tausch von Mietpreisbindungen gegen Investitionszulage ist interessant. Dies
wird in Hamburg schon erfolgreich durchgeführt: Dort wurden damit im Laufe
dieses Jahres bereits 372 entsprechende Wohnungen geschaffen. Auch ein
zielgerichtetes Förderprogramm auf Basis des Wohnungsförderungsprogramms
20.000 im Land Bremen würde entsprechenden Wohnraum schaffen!
Die „Gewos“ hat aufgrund der Tatsache, dass die Mietobergrenzen mit dem Mietniveau der Stadt Bremen nicht übereinstimmen, ein Modell zur Erhöhung der Mietgrenzen vorgestellt. Allein eine Anhebung um zehn Prozent wurde zu einer Verringerung um 31 Prozent der betroffenen Bedarfsgemeinschaften führen. Sogar bei den vor allem betroffenen Alleinstehenden würde dies eine Verringerung um 27 Prozent bedeuten! Zwar bestätigt die „Gewos“, dass angesichts der Haushaltslage der Stadt Bremen eine Erhöhung der Grenzwerte politisch schwer durchsetzbar wäre. Trotzdem sollte vor dem Hintergrund der gestiegenen durchschnittlichen Bruttomieten geprüft werden, ob eine Anhebung der Grenzwerte nicht sinnvoll ist. Für die Stadt Bremen ergeben sich zwar Kostenerhöhungen durch diese Anhebung, andererseits werden jedoch kurzfristig deutlich die Kosten verringert.
Ein weiteres Modell ist die Erhöhung der Mietstufe, wie es in Hannover der Fall ist: Wenn die Stadt Bremen statt der Mietstufe IV die Mietstufe V einsetzen würde, verringert sich die Zahl der betroffenen Bedarfgemeinschaften von 10.860 auf 8.270. Auch bei den Alleinstehenden würde sich der Anteil um 21 Prozent verringern. Als letzten Handlungsvorschlag schlug die „Gewos“ eine Veränderung der Mietobergrenzen für Alleinstehende vor, die am meisten betroffen sind. Nach dem von der „Gewos“ vorgestellten Modell gäbe es dadurch einen Rückgang um 44 Prozent der nicht angemessen Wohnenden.
Der „Soziale Lebensbund – miteinander leben, füreinander da sein“ stellt eindeutig fest, dass Senatorin Röpke mit ihrem Vorpreschen eine Diskussion um das „Gewos“-Gutachten verhindern will. Sie verschweigt der Öffentlichkeit und den Betroffenen wesentliche Fakten des Gutachtens, um so Geld für den Bremer Senat einzusparen. Diesen Versuch, die finanzpolitischen Fehlentscheidungen des Bremer Senats auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, lehnen wir ab! Wir fordern hiermit die Senatorin auf, das Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und gemeinsam mit Betroffenen, den Wohlfahrtsverbänden und anderen sozialen Einrichtungen eine vernünftige und vor allem gerechte Lösung der Problematik zu finden! Wir fordern die Senatorin Röpke auf, endlich unter Beweis zu stellen, dass sie die Senatorin für Soziales ist und nicht das Gegenteil!
1. Die Statistik über den Arbeitsmarkt in Deutschland ist immer wieder überraschend, aber die Zahlen werden leider nicht besser. Jetzt versucht man es mit noch mehr Weglassen! Weggelassen wurde in der Regionalstatistik für Bremen schon länger. Neu weggelassen wurden die Arbeitssuchenden insgesamt, gleich die gesamte Spalte! Das fällt vielleicht nicht auf? An die anderen weggelassenen Zahlen wie „Erwerbstätige in Bremen“, „sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bremen“, „Leistungsempfänger ALG I, ALG II und Sozialgeld“ erinnern wenigstens die teilweise leeren Spalten. Bremen hat kein Vertrauen in die eigenen Zahlen, aber die Gesamtstatistik soll stimmen!
Am 1. August habe
ich für die Statistik per 15. Juli 2005 gesagt, ich gehe davon aus, dass inzwischen
keine Doppelzahlungen mehr vorkommen und daher die Zahl der Leistungsbezieher
(6.450.000) zuzüglich der Menschen ohne Leistungsanspruch (300.000) die
verlässliche Zahl der Arbeitslosen ist: 6.750.000 effektiv. So kann ich mich
täuschen! Die Zahlen haben sich nämlich entwickelt: Die Zahl der
Leistungsempfänger ALG I hat sich um 44.384 vermindert, von 1.686.235 auf
jetzt 1.641.851. Sogar die Auszahlungsvorgänge sind also rückwirkend variabel!
Dies ist nicht die einzige Veränderung der bisherigen Zahlen, aber die
unverständlichste.
Zusammenfassend gibt es 1.554.986 Menschen in ALG I und 4.882.243 in ALG II, insgesamt 6.437.229 Leistungsempfänger, dazu 1.739.772 Menschen in Sozialgeld und 300.000 Menschen ohne Anspruch. Selbst mit dieser Statistik kann man eine positive Entwicklung nur herlesen. Die aktuelle Entwicklung steht leider in der Zeitung, Arbeitssuchende: 6.717.162 Menschen, Verlust an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen: über 400.000 zum Vorjahr, im Vergleich zu 2003: 1.200.000, Verlust an Vollzeitstellen von 1991 bis 2004: 6 Millionen (Quelle: „Weser-Kurier“, Tacheles). Mein Änderungsvorschlag steht! Daher Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!
2. Neue Politiker braucht das Land! Die Unterstellungen von Clement kann ich nicht ernst nehmen. Angekündigt sind vermehrte Hausbesuche, Telefonaktionen, Leistungskürzungen und -streichungen, Ein-Euro-Job-Antritt vor dem Bezug von ALG II und Auszugsverbot für Jugendliche. Warten wir es ab! Wir sollten aber dem Einzelnen Rückhalt bieten. Montags erreichbar zu sein, genügt nicht mehr!
Bei Hausbesuch stehen zwei vor der Tür! Was tun? Ausweis und schriftlichen Auftrag abfordern. Bei dem Unterzeichner anrufen und bestätigen lassen: Warum unangemeldet? Hilfe und Unterstützung herbeitelefonieren. Die zwei vor der Tür vertrösten, falls es länger dauert. Wenn diese ungeduldig werden, einen Termin vereinbaren. Falls kein Telefon vorhanden ist, das Handy der Besucher ausleihen.
Bei Telefonaktion fragen, wer genau anruft: Falls es nicht die Behörde ist, mit dieser Begründung auflegen. Vorsichtshalber den Sachbearbeiter fragen, was anliegt. Bei Leistungskürzungen oder -streichungen den Sachverhalt festhalten und, falls unberechtigt, Widerspruch einlegen und uns hier erzählen, denn so lassen sich gezielte Aktionen aufdecken und bekämpfen.
Beim Ein-Euro-Job antreten, das muss sein. Alles genau dokumentieren und abgestimmt reagieren. Die Wahlmöglichkeiten genau abwägen und entsprechend wehren. Aber Auszugsverbot, wie soll dies gehen? Zum Vergleich: Einen Tag vor dem ALG-II-Antrag hat ein Betroffener seine Lebensversicherung Hartz-fest gemacht. Zu recht, hat der Richter festgestellt!
Was also bleibt, sind die unverschämten Unterstellungen, doch es ist jedem unbenommen, sich zu wehren und anderen dabei zu helfen! Wir tun es! Müller-Milch hat ein neues Werk im Osten eröffnet und ein altes im Westen geschlossen und erhielt vier Millionen Euro für jeden vernichteten Arbeitsplatz! Daher Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich kämpfe für eine bessere Zukunft!
3. Wir haben den Skulpturengarten auf unsere Art eingeweiht. Ich habe Bürgermeister Scherf empfohlen, sich einen passenden Hut für den Fall der Fälle zu besorgen! Dieser Ernstfall ist eingetreten. Ich habe gegrübelt, wohl einiges übersehen und anderes noch gar nicht erwähnt. Langfristig geplant war es sicher nicht, sonst wäre der unbefristete Vertrag für Staatsrat Hoffmann ein weiterer Fall von Steuergeldverschwendung! Oder gerade darum?
Das Verfahren zur Bestimmung des Nachfolgers fand ich sehr demokratisch. Die Abstimmung aller SPD-Parteimitglieder, was gibt es Besseres? Doch Herr Krönning hat Bedenken geäußert: Es könnte nicht mit rechten Dingen zugehen! Verflixt, was weiß der, was ich nicht weiß? Schöpft er aus seiner jahrelangen innerparteilichen Erfahrung? Egal wer in Bremen den Nachfolger unter Vertrag nimmt, er sollte an die abgestufte Besoldung denken: Falls Bremen die Selbständigkeit verliert, muss sich dies auch im Gehalt auswirken!
Egal wer die Nachfolge antritt, sollte sich die Kasse genau ansehen: Bremen hat angeblich nicht einmal eine Auflistung aller Gesellschaften! Wie kann der Konzern Bremen dann bilanzieren? Senator Nußbaum hat die Unübersichtlichkeit auf den Punkt gebracht: Die tatsächliche Verschuldung ist wesentlich höher als die gefühlte! Damals war er nicht einmal ganz neu im Amt. Die GmbHs haben alle möglichen Besonderheiten in den Verträgen, und immer bürgt die Freie Hansestadt Bremen!
Die notwendigen Transfers lassen sich haushaltsfreundlich gestalten. Ich behaupte: Bremen hat nicht nur das Geld für diesen Haushalt ausgegeben, sondern darüber hinaus Schulden und Fälligkeiten in die Folgejahre verlagert, mit Hilfe der GmbHs, so beim Hemelinger Gewerbegebiet bis 2032. Bremen hat den Haushalt für das kommende Jahr bereits ausgegeben! Jeder Nachfolger von Henning Scherf sollte genau hinsehen und vor allen Dingen der privaten Bereicherung, anders kann ich die vielen Extras nicht nennen, Einhalt gebieten! Und der Bürger sollte genau hinsehen, dann gibt es solche Politiker bald nicht mehr!
So titelte die „Frankfurter Rundschau“ am 30.
September. Henning Scherfs Rückzug beschäftigt nicht nur die bundesdeutsche
Presse, nein, vor allem die Menschen, die in Bremen leben. Zuletzt war er als
Garant für eine Große Koalition im Pressewald zu finden. Diese solle nun
schnellstens auch auf Bundesebene zusammenfinden, so der Rat vom Scherf.
Der Rückzug soll nun Jüngeren die Möglichkeit geben aufzurücken. Man erhofft sich dadurch einen frischen Wind in der Bremer SPD und im Senat, so lauten die offiziellen Meinungen. Doch wer über eine gesunde Meinung zur Tagespolitik verfügt, vermutet oder weiß etwas anderes, denn man muss nur die jetzige Lage der Stadt mit der vor zehn Jahren vergleichen!
Die Sanierungsgelder trieben nur kleine Blüten, sogenannte Leuchttürme, am Flughafen, an den Häfen und der Universität. Es entstanden kaum neue Jobs. Man verteilte das Geld unter denen, die schon genügend hatten. Der Rest verschwand in schwarzen Löchern! Die Korruption, der Bremer Filz, ist jeden Bürger dieser Stadt ein Begriff.
Weil die städtischen Indikatoren von schlecht auf katastrophal schalten, versucht Regierungschef Henning Scherf nun, durch die Hintertür zu entkommen! Er gibt die volle Verantwortung an seinen Nachfolger weiter. Das Sozialressort hat vor kurzem eine Studie veröffentlich, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Sparquote, die jedes Bremer Ressort zu erfüllen hat, weit verfehlt wurde. Es werden also in nächster Zeit starke soziale Einschnitte folgen!
Die soziale Lage ist in Bremen schon seit Jahren besonders schief. Der Haushaltsplan 2006/2007 ist schon zweimal vertagt worden, auch wegen der fehlenden Sanierungsgelder. Das sind Hinterlassenschaften von Scherf! Klar, dass er die Möglichkeit ergreift, sich dünn zu machen. Bremen droht ein heißer Herbst, und auch von Scherf wird man Rechenschaft fordern. Der eilig geplante Abgang wird vielleicht doch nicht so einfach und schleichend sein.
Merkel soll Kanzlerin werden! Aber wenn sie auch nur einen kleinen Teil dessen versucht zu verwirklichen, was sie im Wahlkampf angekündigt hat, wird sie keine vier oder auch nur drei oder zwei Jahre im Amt bleiben!
Es werden Arbeitsplätze versprochen, dabei geht die Vernichtung von
Arbeitsplätzen lustig weiter, bei Daimler, Siemens, Telecom, aber auch der
Widerstand: Gestreikt wird in Nürnberg gegen die AEG-Schließung, in Berlin
gegen die Samsung-Schließung!
Weltweit nehmen die Kämpfe zu: Gestern demonstrierten über 100.000 in Rom gegen die Berlusconi-Regierung, letzte Woche waren Millionen Franzosen im Streik und 1,5 Millionen auf Demos, allein in Paris über 150.000. Es gab einen Generalstreik in Belgien und Streiks bei VW in Brasilien! Und hierzulande?
Während immer mehr herauskommt, was Ex-Personalchef Peter Hartz bei VW so getrieben hat an aktiver Bestechung, ist von uns gefordert worden, wir sollten den Gürtel engerschnallen. Er dagegen und seine gekauften Betriebsräte kamen gar nicht hinterher, den Gürtel überhaupt wieder zu schließen bei ihren Lustreisen mit bezahlten Mätressen!
Die Noch-Bundesregierung denkt sich: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt man gänzlich ungeniert! So beschimpft Clement die Hartz-IV-Empfänger als Abzocker, und Merkel und Müntefering sind sich einig, dass die Kosten für sie gesenkt werden müssten. Ab Januar sollen die Zwangsumzüge beginnen, in Bremen drohen über 9.000!
Auch dabei spielt die Noch-Bundesregierung eine Rolle: Schnell noch ein Gesetz verabschiedet, wonach die Kommunen 2,4 Milliarden Euro an Bund zurückzahlen müssen, da die Unterbringung gar nicht so teuer sei. Weitere 800 Millionen werden erst gar nicht ausbezahlt!
Dies geschieht trotz extremen Anstiegs der Gaspreise, bei Benzinpreisen in schwindelnder Höhe! Dazu fällt den Herrschenden ein: PKW-Maut, 100 Euro pro Jahr! Die Montagsdemo ist also nach Bildung der neuen Regierung keineswegs überflüssig geworden, sondern im Gegenteil noch viel wichtiger! Jetzt geht es erst richtig los! Kommt alle mit nach Berlin zum Sternmarsch am 5. November!
Auf dem Bremer Marktplatz fanden sich ab 17:30 Uhr wieder etwa 50 Teilnehmer zur 57. Montagsdemo ein. Immer mehr Menschen kommen hinzu, die schon schwer zu kämpfen haben! Nehmen wir alle mit zum 5. November nach Berlin!
Bürgermeister Scherf nimmt den Hut: Er tritt zurück, entweder für „größere“ Aufgaben oder eher, um der staatsanwaltlichen Untersuchung seiner „Finanzrangierarbeiten“ in Sachen EON-Gelder zu entgehen. Das ist unser erster Sieg, und nun ist es raus: Frau Merkel soll neue Kanzlerin werden und das Programm für das Kapital und die Große Koalition durchziehen!
Also auch Schröder nimmt den Hut! Befürchtungen und Spekulationen werden geäußert. Die Beiträge am Offenen Mikrofon zeigen aber, dass wir uns nicht unterkriegen lassen wollen. Neue Parolen und Lieder müssen her!
Einige Obdachlose und sonst schwer gekennzeichnete Menschen kommen her, wollen sich aussprechen. Es ist erstaunlich, wie viele Leute im Laufe der Zeit immer wieder stehen bleiben, zuhören und diskutieren wollen. Die Not wird immer größer, viele Menschen durchsuchen jeden Müllbehälter nach Flaschen oder sonstwie Verwertbarem.
Der Senat hat Schiss, die „Gewos“-Studie, die kaum mehr als eine Gefälligkeitsarbeit aus dem breiten Filz der SPD ist, anzuwenden und über 9.000 ALG-II-Betroffene zum Umzug in „preisgerechte“ Wohnungen zu zwingen. Der widerliche Clement, der nun satt und vollgefressen ins Abseits gerät, hatte nichts Besseres im Sinn, als die ALG-II-Betroffenen zu guter Letzt noch als „Abzocker“ zu beschimpfen. Man kann nur jedem raten: Widerspruch, Widerspruch und Widerspruch einlegen! –
Während des Freimarkt-Festes können wir den Marktplatz nicht benutzen und sind dann auf dem Grasmarkt, also vor Scherfs Arbeitszimmer und dem Dom, zu finden.