142. Bremer Montagsdemo
am 23. 07. 2007  I◄◄  ►►I

 

Eine Personalie aus dem Tollhaus

Gudrun BinderIch habe mich lange nicht mehr zu Wort gemeldet. Heute möchte ich es aus einem aktuellen und ungeheuerlichen Anlass tun. „In Bremen ist alles ganz anders“, wird gesagt, wenn es gilt, die Einmaligkeit Bremens zu unterstreichen. Leider ist dieser Satz immer öfter anwendbar, wenn es sich um Parteienfilz, Negativschlagzeilen und Geschmacklosigkeiten Bremer Politiker handelt.

Karin Röpke und kein Ende? oder: Eine Personalie aus dem Tollhaus! Sie hat vor gar nicht langer Zeit zur Genüge und vielseitig ihre Unfähigkeit in ihrer politischen Arbeit bewiesen – als unwürdige Nachfolgerin von Hilde Adolf. Jetzt soll sie auf Wunsch eines einzelnen Herrn weiteres Unheil anrichten.

Die Instinktlosigkeit des Herrn Weber, Frau Röpke wieder in ein lukratives politisches Amt zu heben, wird nur noch von der Instinktlosigkeit der Frau Röpke überboten, das angebotene Amt anzunehmen! Es toppt noch den „Freundschaftsdienst“ von Frau Motschmann und die „Boy Group“ um Herrn Kastendiek.

Wenn Herr Weber so an Frau Röpke hängt und sie als einziger immer noch für eine qualifizierte und tüchtige Politikerin hält, dann wird es Zeit, dass auch er zurücktritt und einem Politiker mit mehr Menschenkenntnis Platz macht. Nach diesem schweren Missgriff ist der Rücktritt von Christian Weber fällig!

Wenn es eine Besonderheit von Politikern ist, oft ein lückenhaftes Erinnerungsvermögen zu besitzen, müssen sie nicht davon ausgehen, dass das in der breiten Bevölkerung auch der Fall ist. Wir können uns sehr genau daran erinnern, warum Frau Röpke endlich und längst überfällig zurücktrat. Warum sie wirklich nicht mehr haltbar war – trotz ausgereizter Filzerei – und warum sie für ihr Versagen auf allen Gebieten endlich die lang vermisste „Verantwortung“ übernahm.

Das brachte sie in die Warteschleife, aus der Herr Weber sie nun hemmungslos befreite. Frau Röpke hat der Freien Hansestadt Bremen und den Steuerzahlern immensen Schaden zugefügt: materiell und in ihrem Ansehen. Sie sollte daher für immer ganz bescheiden von der politischen Bühne verschwunden bleiben!

Herr Weber hat es gerade bis nach der Bürgerschaftswahl ausgehalten, um dann seiner Parteifreundin einen lukrativen Job zuzuschanzen. Aus den eigenen Reihen kam wohl kein Widerstand gegen seinen unfassbaren Vorschlag. Warum auch immer – wir machen uns da so unsere eigenen Gedanken – zum Beispiel über die Verantwortung und Rolle des Herrn Böhrnsen in der Kevin-Tragödie.

Alles hat den unangenehmen Geruch des Vorsatzes. Hat Frau Röpke vielleicht gar nichts falsch gemacht? Hat sie nur stillgehalten? Könnte frau glauben, sie wird belohnt? Wurde Frau Röpke schon einmal am Grab des kleinen Kevin gesichtet?

Aber warum kommt von den Grünen nicht der Aufschrei und die Ablehnung? Wollen sie wegen solch einer „Lappalie“ nicht das gute Klima und die gerade aufkeimende Freundschaft mit dem Koalitionspartner aufs Spiel setzen? Wollen sie sich ein schlechtes Beispiel an ihren Berliner Kollegen während der rot-grünen Regierung nehmen?

Dann haben sie die Bremer Wählerinnen und Wähler getäuscht und betrogen! Dann sind sie unglaubwürdig. Welchen wahren Grund gibt es für ihre Zustimmung? Wenn sie verkünden, dass sie bei der Zustimmung „Magenschmerzen“ haben, dann hoffe ich, dass sie ihr Spiegelbild ausgiebig angekotzt haben!

Sie tun sich mit dieser Haltung keinen Gefallen, und Frau Linnert, die bislang gute Arbeit geleistet hat, schon gar nicht! Ich habe die Grünen nicht gewählt, aber ich hatte mir durch sie eine andere, neue Art der Politik gewünscht und vorgestellt. Mit dem, was jetzt passiert ist, sägen sie sich den Ast ab, auf den sie sich gerade gesetzt haben.

Welche Gegenleistung erbringt die SPD dafür? Wir werden es schon bald erfahren. Wollen die Grünen wirklich die gleichen miesen Geschäfte miteinander aushandeln, wie es SPD und CDU getan haben? Wollen sie die widerwärtige Politik der beiden großen Parteien nahtlos weiterführen?

Wenn es aufgrund eines vor kurzem geänderten Gesetzes nicht mehr nötig ist, diese verantwortungsvolle, gut dotierte Stelle öffentlich auszuschreiben, dann dürfen sie es trotzdem nicht zulassen, dass eine ehemalige Senatorin, die sich der grob fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat, wieder zu Amt und Ehren kommt!

Wann wurde dieses Gesetz eigentlich geändert, und welchen aktuellen, dringenden Anlass gab es dafür? War zu diesem Zeitpunkt die heutige Konstellation vielleicht schon geplant? Wenn wir wissen, dass dieses Gesetz vor gut einem Jahr geändert wurde, Kevin seit Anfang letzten Jahres nicht mehr gesehen wurde und er im Oktober offiziell gefunden wurde, kommen frau die abenteuerlichsten Ideen!

Der ausgetauschte Herr Oellerich leidet natürlich weiterhin keine finanzielle Not, aber es gehört schon einiges dazu, zuzustimmen, dass ein bewährter Mann gegen eine absolut inakzeptable Person ausgetauscht wird.

Gudrun Binder (wieder parteilos)
Massiver Protest zeigt Erfolg: Karin Röpke verzichtet
auf neuen Versorgungsposten („Spiegel-Online“)
 
Schamlose Verschwendung von Steuergeld: Um seine Parteifreundin zu
versorgen, schickte Bürgerschaftspräsident Weber den bisherigen
Verwaltungsdirektor in den vorzeitigen Ruhestand („Focus“)

 

Bremer Grüne in
Rekordzeit korrumpiert

Elisabeth Graf1. Als vor einigen Tagen der Bürgerschaftspräsident Christian Weber mit der Sensibilität einer Dampfwalze ausgerechnet die Ex-Sozialsenatorin Karin Röpke zur neuen Direktorin der bremischen Bürgerschaft nominierte, da wurde ihm von vielen zu Recht politische Instinktlosigkeit vorgeworfen. Offenbar hat das Parteibuch bei der Posten­schieberei, äh, Besetzung des Direktionspostens eine wichtigere Rolle gespielt als die Frage nach der fachlichen Qualifikation.

Nein, wir Bürger haben nicht vergessen, weswegen Frau Röpke zurückgetreten ist. Es geschah vor allem, weil ihre Sozialbehörde die aus Kostenersparnisgründen mangelhafte „Betreuung“ des chronisch misshandelten kleinen Kevin zu verantworten hat. In meinen Augen trägt Frau Röpke mit dem Geschlampe ihrer Behörde eine Mitschuld am gewaltsamen Tod des Kleinkindes.

Aber bei Politiker(inne)n herrschen bestechend klar andere Gesetze vor. Da brauchte Frau Röpke nur zurückzutreten – hops, ein Schrittchen nach hinten hüpfen –, sich für neun Monate bedeckt zu halten, um dann plötzlich aus der Versenkung auftauchen zu dürfen wie Phönix aus der Asche. Genau neun Monate hielt sie sich im politischen Abseits auf, so lange, wie eine Schwangerschaft dauert. Ob das wohl ausreichen kann?

Gerade weil sich Karoline Linnert im letzten Herbst so um die Aufklärung im Fall Kevin verdient gemacht hat, dachte ich, dass die Grünen dieses Mal ihrem Koalitionspartner nicht zustimmen, also nicht umfallen werden. Weit gefehlt! So glaubte ich meinen Ohren nicht trauen zu können, als ich im Radio vernehmen musste, der Parlamentsvorstand habe mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass die ehemalige Sozialsenatorin Röpke Direktorin der bremischen Bürgerschaft wird. Dabei haben die Grünen im letzten Herbst fast täglich ihren Rücktritt gefordert!

Ich war enttäuscht und entsetzt. Tritt hier mal wieder die alte Volksweisheit zutage, dass Macht korrumpiert? Läuft es ganz frei nach dem Motto ab: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich mir morgen mit lädiertem Rückgrat die Teilhabe an der Macht sichern kann?“ Was haben die Grünen im Gegenzug dafür offiziell bekommen? Dass alle Stellen im Umfeld von Bürgerschaftspräsident Christian Weber künftig ausgeschrieben werden sollen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Zeigt der Bremer Senat nun, dass er auch im neuen rot-grünen Filz-Gewand ganz wunderbar in altbekannter Vetternwirtschaft zu funktionieren vermag? Geht es ausschließlich darum, sich die bewährten Pfründen in Reinkultur zu sichern? Oder soll ich davon ausgehen, dass wegen der Sommerferien diejenigen Grünen bei der Abstimmung fehlten oder in der Minderheit waren, die noch über ein intaktes Rückgrat und ein integeres Gewissen verfügen? Oder sind die Grünen vor Schock erblindet, da Karin Röpke so heftig erblondet ist?

Bisher habe ich gedacht, dass die Bremer Grünen – im Gegensatz zu den Bundesgrünen – wählbar geblieben sind. Wenn sich Politker(innen) zunehmend aus der „Gattung der Wirbellosen“ rekrutieren, verwundert es mich nicht, dass sich immer weniger Bürger überhaupt noch an Wahlen beteiligen. Die Entscheidung der Bremer Grünen, der Ex-Senatorin Röpke zu diesem lukrativen Posten zu verhelfen, geht auf Kosten ihrer politischen Glaubwürdigkeit. Als sie noch in der Opposition saßen, hätten sie niemals ihre Zustimmung gegeben. Es gehört nicht viel Weitsicht dazu, um für die nächste Landtagswahl in Bremen eine noch geringere Wahlbeteiligung vorauszusagen.

Meine Freude war groß, als ich heute um 14 Uhr Radio hörte und die Nachricht von Karin Röpkes Nicht-Antritt „ihres“ Postens gebracht wurde. Der Verzicht kam durch die anhaltende Kritik an ihrer Person zustande. „Die ablehnenden Reaktionen in der Öffentlichkeit haben mir deutlich gezeigt, dass ich in der neuen Position keine Chance hätte“, sagte Röpke zur Begründung. Ein Festhalten am Posten schade nicht nur ihr selbst, sondern auch dem Parlament, so Röpke weiter. Sie habe offenbar die Wucht der Empörung unterschätzt, ebenso die Aggressivität vieler Äußerungen.

Die Direktorenstelle soll jetzt öffentlich ausgeschrieben werden. Der Rücktritt von ihrem zugeschusterten Amt hat die Grünen gerettet. Denn jetzt sprechen alle über den Nicht-Antritt von Karin Röpke und nicht mehr darüber, wie es möglich sein konnte, dass die Grünen dieser Nominierung von Christian Weber überhaupt zustimmen konnten! Dass sie so umgefallen sind, wohl um sich mit lädiertem Rückgrat die Teilhabe an der Macht zu sichern.

 

2. Auf Bundesebene haben auch noch andere Grüne von sich hören lassen. So mahnte die Katrin Göhring-Eckardt ein Umdenken in der Sozialpolitik an. „Die Hartz-IV-Sätze entsprechen nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Sie gehören auf den Prüfstand, vor allem der Regelsatz für die Kinder“, sagte sie vergangene Woche der „Leipziger Volkszeitung“. Aus ihrer Sicht sollten Kinder eine eigenständige Existenzsicherung bekommen, dazu Gutscheine etwa für den Besuch von Musikschulen, Sportvereinen und so weiter. Es gehe sowohl um Selbstbestimmung als auch um Solidarität. Die Bürger, die arbeitslos und auf Hilfe angewiesen sind, dürften vom Staat nicht von oben herab behandelt werden, sondern dies müsse auf Augenhöhe passieren, fordert Göhring-Eckardt.

Niemand solle den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben, wenn sie Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. „Die Menschen sollen individuell gefördert werden. Der Einzelne muss selbst sagen, als was er gern arbeiten möchte, oder was er sonst leisten kann für die Gesellschaft“, so die Grüne. Die Grünen wollen im Herbst auf ihrem Parteitag ein neues Konzept zur sozialen Grundsicherung verabschieden. Die Grünen-Politikerin sieht derzeit keine Chance für Schwarz-Grün. „Die Inhalte gehen eher auseinander, wenn ich mir Schäubles Vorschläge zur inneren Sicherheit ansehe oder die mehrheitliche Befürwortung der Atomkraft in der Union. Das ist für uns eine Zumutung“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der „Leipziger Volkszeitung“.

Auch bei der Sozialpolitik sieht die Grünen-Politikerin kaum Schnittmengen mit der Union. „Der Unterschied ist, dass wir von Selbstbestimmung reden und die Union von Eigenverantwortung. Damit meint die Union aber leider, dass die Menschen sich selbst überlassen bleiben. Ich bin schon aufgrund meiner DDR-Biografie nicht dafür, dass der Staat sich überall einmischt. Aber er kann sich auch nicht seiner Verantwortung entziehen“, fordert Göhring-Eckardt. Schön, dass auch die Grünen, die das menschenverachtende und verbrecherische Hartz IV mit zu verantworten haben, nun ihren Irrtum begreifen. Oder in welchem Bundesland ist bald die nächste Wahl?

 

3. Die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Katja Kipping, hat die Hartz-IV-Regelsätze als „Liebestöter“ bezeichnet. Der nicht ausreichende Regelsatz lasse eine selbstbestimmte Sexualität nicht zu. Infolgedessen könne es zu ungewollter Schwangerschaft beziehungsweise Vaterschaft oder auch zu übertragbaren Krankheiten kommen.

„Im Regelsatz von Hartz IV sind lediglich rund fünf Euro pro Monat für den gesamten pharmazeutischen Bedarf vorgesehen. Damit ist sicherer Sex nicht möglich. Denn von den fünf Euro müssen auch Hustensaft, Salben, Pflaster und andere Arzneien bezahlt werden. Schon die Pille kostet zwischen fünf und 17 Euro monatlich“, so Katja Kipping. Das sei nur ein Beispiel von vielen, die verdeutlichen, dass der Hartz-IV-Regelsatz vorn und hinten nicht ausreicht. Vielmehr müsse Hartz IV durch eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.

Die Forderung der Linksfraktion, die Regelsätze auf 420 Euro zu erhöhen, wäre ein erster Schritt dahin. „Selbstbestimmte Familienplanung und Schutz vor Aids darf nicht an niedrigen Regelsätzen scheitern.“ Als Übergangslösung müssten die Kosten für Verhütungsmittel als Mehrbedarf anerkannt werden, wie es in der früheren Sozialhilfe üblich war. „Für jede Frau und jeden Mann soll selbstbestimmtes Leben und Lieben möglich sein“.

Hartz IV reicht für überhaupt gar nichts aus! Schon heute können ALG-II-Bezieher sich keine Medikamente und kaum eine Praxisgebühr leisten. Katja Kipping hat eine witzige Ader genutzt, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Offenbar ist es „der Politik“ lieber, dass ALG-II-Bezieherinnen ungewollte Babys abtreiben müssen, als sie gar nicht erst entstehen zu lassen! Mit der Steigerung auf immerhin 420 Euro monatlich wäre allerdings auch noch kein Staat zu machen. Das ist immer noch zu wenig, um selbstbestimmt leben zu können! Oder sollen wir unsere Fallmanager vielleicht fragen, ob wir uns nun ungehindert vermehren dürfen/sollen/müssen?

 

4. Lüge, Lüge über alles, für das deutsche Vaterland! Unsere Regierung behauptet allen Ernstes, dass Kinder von ALG-II-Beziehern gleiche Bildungschancen hätten! Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung, dass Kindern von Arbeitslosengeld-II-Beziehern „nicht die gleichen Bildungschancen wie anderen Kindern offenstehen“. In ihrer Antwort (16/5870) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5699) schreibt die Regierung, die Leistungen umfassten auch die Ausgaben für die Nutzung von Verkehrsmitteln, für Nahrungsmittel und für Schulmaterial.

Das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom 23. November 2006 sowohl die Höhe als auch die Art der Bedarfsermittlung als verfassungsgemäß bestätigt. Zudem würden zusätzliche Mittel etwa für mehrtägige Klassenfahrten gewährt. Die Regierung verweist darüber hinaus auf die Schulgesetze der Länder. Diese ermächtigten die Kommunen als Schulträger, hilfebedürftige Familien beispielsweise von Kosten der Mittagessensteilnahme zu befreien.

Anmerkung: 207 Euro pro Monat Sozialgeld für Schulkinder reichen also für gleiche Bildungschancen aus. Wenn Kinder von Alg-II-Beziehern diese „Chancen“ nicht ergreifen, sind sie eben selber schuld. So stellt sich offenbar die Bundesregierung die Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit vor. Denn es kann einfach nicht sein, was nicht sein darf! Ich finde es gefährlich, wie mit der Macht der Medien die faktisch falsche Beurteilung des Bundessozialgerichtes verbreitet und ein seriöser Eindruck vorgetäuscht wird!

Was wollen denn die Hartz-IV-Empfänger noch – sie haben doch alles! Es darf nur nicht mehr genau hingeguckt werden. Alles wird pauschaliert. Wenn die Regelsätze pauschal für die körperlich wachsenden Kinder stimmen, dann ist das pauschal auch so in Ordnung. Aber bitte nicht genau hinsehen, etwa nachrechnen, was ein Kinderleben wirklich kostet, an Kleidung, Nahrung, Bildung! Das soll mit den lächerlichen 207 bis 276 Euros abgedeckt werden können? Dazu hätte ich mir ein praktisches Rechenbeispiel von der Regierung oder dem Bundessozialgericht gewünscht.

Außerdem hat bereits im letzten Jahr und auch in diesem der UNO-Beauf­tragte Vernor Muñoz angeprangert, dass die Bildungschancen in Deutschland von der Vorbildung der Eltern und ihrem Geldbeutel so sehr abhängen wie in keiner anderen Industrienation auf der Welt. Egal welchen Blödsinn da ein Bundessozialgericht auf den Tisch legen mag, an diesen Richtern scheint die Realität vorbeigezogen zu sein! Oder wurde möglicherweise mit Spenden nachgeholfen? Wer kann das in heutigen Zeiten noch wissen?

 

5. Die „Mittelbadische Presse“ meldet einen „Tiefstand“ von ALG-II-Empfängern. Dabei wird mit allerlei statistischem Zahlenmaterial herumjongliert und beschönigt, was ich nicht wiedergeben möchte. Es wird erneut bemängelt, dass man bei der weiteren Senkung der Zahlen an natürliche Grenzen stoße. Höchste Priorität hierbei hat die Beratung und Betreuung für Jugendliche.

Besonders das Projekt „Qualifizierung junger Menschen für die Landwirt­schaft“ wird hervorgehoben. Die Arbeitsförderungsbehörden und ihre Partner wollen dabei junge Menschen für landwirtschaftliche Tätigkeiten begeistern – mit einer Schnupperwoche, einem Praktikum und später mit einer Arbeit als Hilfskraft oder Auszubildender. Sollen hier Erntehelfer im neuen Gewand geschaffen werden?

Möglicherweise könnten schon im nächsten Frühjahr Briefe an Unterfünfundzwanzigjährige versendet werden, die etwa folgendermaßen lauten: „Sehr geehrte(r) Herr/Frau XY, hiermit laden wir Sie zu einem Qualifizierungslehrgang für die Tätigkeit als Spargelstecher ein. Bei entsprechender Eignung können Sie anschließend eine Zusatzausbildung als Erdbeerpflücker absolvieren. Sollten Sie auch diese Hürde gemeistert haben, bilden wir Sie selbstverständlich gerne zum Spezial-Obstpflücker aus, der vielseitig eingesetzt werden kann.

Inzwischen haben Sie sicherlich so viel Freude an der landwirtschaftlichen Arbeit entwickelt, dass Sie gegen diese körperlichen Strapazen und die Monotonie immun geworden sind und Ihre Arbeitskraft nicht mehr nur saisonal verausgaben möchten. Auch in diesem Fall können wir helfen und Sie zum Stallausmister fortbilden. Denn auf die Verdauungsendprodukte der Stalltiere ist das ganze Jahr über Verlass, und der Bedarf an Beseitigung garantiert! Mit freundlichen Grüßen, Ihre Arge.“

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

 

Die hässliche Seite
der schönen Statistik

1. In der „Tageszeitung“ vom 23. Juli 2007 fand ich eine Meldung, die ich nicht unkommentiert lassen möchte. Danach erwartet Wirtschaftsminister Glos, dass 2008 weniger als 3,5 Millionen Menschen ohne Job sein würden. Für 2009 rechne er „mit einer weiteren Verbesserung“, verriet er der „Blöd am Sonntag“. Der Freiburger „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup, der schon unter der Schröder-Regierung besonders unangenehm auffiel, stößt in das gleiche Horn und behauptet ebenfalls, dass im Sommer oder Herbst 2008 die Zahl „merklich unter 3,5 Millionen liegen“ würde.

Wieland von HodenbergBeim Wörtchen „würde“ wären wir bei der Würde, denn 3,5 Millionen unter der Knechtschaft der Hartz-Gesetze sind immer noch 3,5 Millionen zuviel! Glos und Rürup würden unter Realitätsverlust leiden, wenn sie selber glauben würden, dass sich Arbeitslose künftig in großer Zahl in Luft auflösen oder trotz weiter verschärfter Massenentlassungen unter menschenwürdigen Bedingungen wieder Arbeit finden werden. Deshalb wird verschwiegen, dass schon heute Millionen Menschen nur deshalb nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, weil die Arbeitsagenturen sie zwecks Schönung derselben gezwungen haben, bei Strafe von Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes jeden noch so miesen Job anzunehmen. Mehr als 1,3 Millionen Sanktionen wurden allein im Jahre 2006 verhängt, weil die Erwerbslosen die Annahme solcher Jobs verweigerten.

Die meisten betroffenen Menschen befinden sich in Ein-Euro-Jobs, sogenannten „Trainingsmaßnahmen“ und allen möglichen dubiosen Beschäftigungsverhältnissen weit unterhalb des Existenzminimums. Mit Ein-Euro-Jobs oder schikanösen „Eignungsfeststellungen“ werden Erwerbslose einer sinnlosen und menschenverachtenden Prozedur der Erniedrigung und Disziplinierung unterworfen. Wer dies leugnet oder nicht zur Kenntnis nehmen will, der macht sich – gewollt oder ungewollt – zum Komplizen der Ausbeuter und behördlichen Statistikfälscher.

Der Niedriglohnsektor boomt, und darauf stützt sich zum großen Teil der sogenannte Wirtschaftsaufschwung. Die Beschäftigungszuwächse 2006/2007 basieren vor allem auf Niedriglohn und Zeitarbeit. Etwas anderes zu behaupten wäre Selbstbetrug und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Von der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch Billigstlöhne sind Frauen und Kinder besonders stark betroffen. Ihnen wird die Menschenwürde und die Zukunft geraubt, und das ist ein riesengroßer Skandal, Herr Glos!

 

2. Atom-Glos wärmt kalten Kaffee auf! Im Februar tönte der CSU-Wirtschafts­minister schon einmal, dass dem „Klimawandel“ nur mit dem Ausbau der Kern­energie beizukommen sei. So als ob es die schweren Unfälle von Krümmel und Brunsbüttel nicht gegeben hätte, fordert Michael Glos erneut noch mehr Atomkraftwerke. Schützenhilfe erhält er jetzt von seinem Parteifreund und bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein sowie von CDU-Fraktionschef Volker Kauder.

Unterdessen werden immer mehr schwerwiegende Mängel an diesen beiden Atommeilern bekannt. Nach den falschen Dübeln im Kraftwerk Krümmel kommen jetzt Verankerungsmängel an den Rohrleitungshalterungen des Not- und Nachkühlsystems von Brunsbüttel ans Licht. Daraufhin wurde auch dieser Reaktor abgeschaltet. Zuvor hatte die Betreiberfirma Vattenfall dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben müssen und ihre „GAU-Leiter“ Thomauske und Rauscher rausgeschmissen. Dieser Schritt war allerdings längst überfällig. Doch mit dem bloßen Auswechseln von Köpfen ist es nicht getan. Der Firma gehört die Betriebserlaubnis für Atomkraftwerke entzogen. Unsere Forderung kann daher nur lauten: Keine neuen Atomanlagen! Sämtliche Kernkraftwerke sofort abschalten!

 

3. Unsere Zukunft – atomwaffenfrei! Am 6. August 1945 warf die US-Luftwaffe die erste Atombombe auf Hiroshima. Drei Tage später folgte die zweite auf Nagasaki. 200.000 Menschen starben sofort, über 100.000 erlitten grausame Verletzungen. Eine unbekannte Zahl von Menschen starben an den Folgen der radioaktiven Strahlung. Damit begann ein jahrzehntelanges atomares Wettrüsten. Insgesamt gibt es jetzt weltweit mehr als 40.000 Sprengköpfe – genug, um die gesamte Menschheit auszulöschen. Dem setzt die internationale Friedensbewegung die Forderung entgegen: Atomwaffen abschaffen!

Inzwischen haben neun Staaten Atomwaffen: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Die fünf ersten Atommächte verstoßen laufend gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1970, in dem sie sich zur vollständigen atomaren Abrüstung verpflichtet haben. Die USA, Russland, Großbritannien und Frankreich rüsten nuklear weiter auf und schließen nicht einmal den Ersteinsatz aus. Wie die Beispiele Indiens, Pakistans und Nordkoreas belegen, streben immer mehr Staaten nach Atomwaffen. Wir müssen bei uns anfangen!

480 Atombomben der USA lagern immer noch in Europa, 150 davon auf deutschem Boden, in Büchel und Ramstein. Von den US-Atombomben in Büchel haben 20 jeweils das 200-fache der Sprengkraft der Hiroshimabombe. Bundeswehrpiloten trainieren deren Einsatz mit Tornado-Jagdbombern, was völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung: Keine deutschen Piloten für möglichen Atomwaffeneinsatz, keine Mitwirkung bei Atomwaffenplanungen der NATO, Abzug aller Atomwaffen aus Ramstein und Büchel, Eintreten für die Erhaltung des Atomwaffensperrvertrags und die vollständige atomare Abrüstung international!

Am Montag, dem 6. August 2007, trifft sich die Friedensbewegung zur Mahnwache und Kundgebung um 12 Uhr auf dem Marktplatz. Anlass ist das Gedenken an den Atombomben-Abwurf auf Hiroshima und Nagasaki. Es spricht Physiker Bernhard Stoevesandt, und es gibt Musik von der Gruppe Velvet aus Weyhe. Bitte bringt Blumen für das Peace-Zeichen mit! Veranstalter sind das „Bremer Friedensforum“, die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrie­ges“ und die Gruppe „Feliz“.

Am 15. September gibt es in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Bundeswehr raus aus Afghanistan!

 

4. Die Bezieher von ALG II haben Anspruch auf volle Erstattung ihrer Heizkosten, auch wenn sie ausnahmsweise in einer größeren Wohnung leben als eigentlich vorgesehen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S23 AS 119/06). Die Arge Krefeld dürfe nicht nur die Heizkosten für eine Regelwohnung anerkennen. Eine Trennung der Heiz- von den Unterkunftskosten sei nicht möglich. Zudem habe der Gesetzgeber bei unangemessenen Heizkosten keine Sanktionen vorgesehen.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Alleinstehenden, der mit Zustimmung der Behörde in einer vergleichsweise billigen 55-Quadratmeter-Wohnung lebt. Eigentlich sind für Singles nur 45 Quadratmeter vorgesehen. Die Arge berücksichtigte nur die Heizkosten für eine 45 Quadratmeter große Wohnung, schreibt das „Neue Deutschland“ am 24. Juli 2007. –

In der gleichen Ausgabe steht noch eine weitere Meldung, die ich euch nicht vorenthalten möchte: Im Herbst kommt ein Knüller auf den Buchmarkt, das Hartmut-Mehdorn-Bekenntnis „Diplomat wollte ich nie werden“. Der Bahnchef, der uns auch mit der Bahnaktie beglücken will, hat ein schlaues Marketing-Konzept ausgetüftelt – ähnlich wie bei den teils unerforschlichen Tarifmodellen. Wie man hört, orientiert sich Mehdorn am Erfolg der Potter-Saga.

Da aber niemand die Harry-Mehdorn-Fantasy freiwillig kauft, wird sie Bestandteil des neuen „Harry-Surf-and-Rail-Service“: Wer die „Bahncard 50“ erhalten will, muss 50 Harry-Bücher nehmen, für die „Bahncard 100“ sind 100 Exemplare fällig. Den Sommer über sollen brisante Details lanciert werden, um die Spannung anzuheizen: von welchem Bahnhof bald die Fassade abfällt, oder warum Harry sich selbst toll findet. Einfach so gibt’s Bücher plus Bahncard nicht: Man muss am Erscheinungstag null Uhr mit Schaffnerkelle und -mütze vor Harrys Glaspalast stehen, Frauen müssen außerdem „Harry, lass mich in deinen Liegewagen“-Schreie ausstoßen.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 

Die Asbest-Opfer werden
um eine Entschädigung betrogen

Die sogenannte Berufsgenossenschaft, das der Täterschaft beklagte Betrugsunternehmen, gefällt sich in Wortpirouetten und darin, mich noch zu verspotten! Nach Aussage eines Zeugen in der Funktion eines Rechtsanwaltes ist bekannt, dass die Berufsgenossenschaft von den Beiträgen der versicherten Arbeitnehmer existiert. Eine vorgesetzte Aufsicht gibt es nicht, nicht einmal eine Kontrolle ihrer Finanzen. Weil die Verwaltungsangehörigen aber mit sehr guten Gehältern in pompösen Gebäuden sitzen, muss natürlich das Geld hierfür aufgebracht werden.

Dadurch werden die Beitragszahler systematisch um ihre Rentenrechte betrogen! Wie bei den gesetzlichen Krankenkassen zahlen sich die Chefs Gehälter, die gegenüber den unteren Angestellten jedem Verhältnis zu ihrer Arbeitsleistung spotten. Nach weiteren Zeugenbefragungen ist immer wieder dasselbe Spiel beweisbar, besonders zum Nachteil von Asbestkranken: Die Betroffenen werden mit Verdrehungen, Lügen und unvorstellbarer Verarsche über Jahre hinweg belogen, betrogen und hingehalten!

Diese Menschenverachtung ist mit den Praktiken der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus zu vergleichen, welche noch von den Tätern wie einem gewissen Globke geregelt wurde, einem der Hauptschuldigen an den Verbrechen der NS-Diktatur: Entschädigungsleistungen werden behindert, bis die Opfer ihre Klagen aufgeben oder die sogenannte „biologische Endlösung“ eintritt, wodurch sich die Entschädigungsklage erledigt.

Dieses Verhalten hat dem Ansehen der Bundesrepublik bis auf den heutigen Tag schwer geschädigt, zumal die Täter Altersversorgungen bekamen, die diesem Staat die Fratze des asozialen Unrechtsstaates aufgesetzt haben. Es stellt sich hier die Frage: Hat der Staat, wovon ich ausgehe, von oben herab oder im Klüngel von Parteiinteressen eine Anweisung an seine Bediensteten zu dieser Betrügerei gegeben?

In meiner Invaliditätsrentenklage besteht derselbe Sachverhalt. Da aber die Berufsgenossenschaft, vergleichbar der AOK, eine soziale Dienstleistung des Staates an den Bürger ist, haben die Bediensteten nicht das Recht, die versicherten Beitragszahler mit System zu betrügen, um den eigenen Gewinn oder den der Versicherung oder Genossenschaft, gar noch den Unterhalt von Prachtbauten sowie die reich bemessenen Gehälter der eigenen Bosse zu sichern.

Besonders die pompösen Einkommen der Letztgenannten haben immer wieder zu erheblichen Ärger bei den Versicherten geführt. Solange diese Schreibtischverbrecher ungestraft ihre Betrügereien weiter betreiben können, wird weder die Einsicht kommen, Unrecht getan zu haben, noch wird diesem Unrecht überhaupt ein Riegel vorgeschoben! Es ist und bleibt ein bandenmäßiger Betrug, wenn Staatsbedienstete oder Personal von Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder Rentenversicherungsanstalten – auch Ärzte – zu Schreibtischtätern gemacht werden und, vorsätzlich von oben angewiesen, Invaliden, Rentner und Kranke um ihre sozialen Rechte betrügen!

Wir Bürger zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an den Staat oder seine Einrichtungen. Dafür hat der Staat uns Bürgern juristischen Schutz garantiert, er ist eine soziale Verpflichtung eingegangen und hat eine Aufsichts- und Fürsorgepflicht! Als geschädigter Bürger verlange ich die Einhaltung dieses sozialen Rechtes: Es muss, falls nötig, sogar mit dem Strafrecht erzwungen werden, und die Täter sind wirksam zu bestrafen!

Es ist unglaublich, wie Arbeitnehmer dazu gebracht werden können, an Straftaten wissentlich mitzutun, ohne über die möglichen strafrechtlichen Folgen ihres Tuns nachzudenken. Dies war nicht nur im „Dritten Reich“ so, wo selbst Mordverbrechen mitbegangen wurden. Heute scheinen, wie mehrfach von den Medien dargestellt wurde, die Arbeitgeber sogenannter Drückerkolonnen, Callcenter oder Kaffeefahrten bis hin zu Banken und Versicherungen zu glauben – wie bei unserer Justiz teilweise sichtbar wird –, dass der Tatbestand des gemeinschaftlich begangenen Betruges abgeschafft sei!

Ich lasse es als Bürger weder gelten, dass unsere Rechtsprechung derartige Verfahren bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag oder bis zu ihrer Verjährung verschleppt, noch dass derartige Verfahren, die Unsummen an Steuergeldern kosten, am Ende einfach im Sande verlaufen oder die Täter wie Kleinkriminelle mit dem drohenden Zeigefinger und einem „Du, Du!“ davonkommen und unserer Rechtskultur mit feixendem Lachen den sogenannten Stinkefinger zeigen! Wer glaubt da noch, dass Verbrechen sich nicht lohnen?

Eine Staatsanwältin erlaubte sich die Frechheit, mich auf eine „Laus“ ansprechen zu wollen, die mir „über die Leber gelaufen“ sei! Einige Staatsanwälte in unserem Faustrecht-Kapitalismus scheinen recht merkwürdige Ansichten über unser Recht zu haben und glauben sich auch verbal in ihren Angriffen – vor allem gegenüber sozial oder in ihrer Bildung schwachen Bürgern – in den Amtsstuben, besonders bei ihren Selbstdarstellungsorgien in den Gerichtssälen, „im Namen des Volkes“ so austoben zu dürfen!

Die Hauptschuld an diesen Sozialbetrügereien trägt der Staat selbst. In der Nachkriegszeit hat es sich die Bundesregierung sehr leicht gemacht mit der großen Volksverarschung: Die Nazis hätten ja für ihren Krieg die Rentenkassen geplündert. Tatsächlich wurde in den folgenden Jahrzehnten geraubt, was nicht niet- und nagelfest war und ein Kapital unvorstellbaren Ausmaßes verdient und angehäuft. Um nur eine Firma hier in Bremen beim Namen zu nennen: die Fischmehlhandlung „Kurt A. Becher GmbH & Co. KG“. Man ging in der eigenen Bereicherung über Unrecht und Leichen. Die Krüppel können dann sehen, wo sie bleiben!

Es war eine unfähige Politik, die Milliardensummen veraast hat, ein Steuer(un)recht, das unseren Staat in die Armut gebracht hat. Es waren die Politiker mit einer ins Unvorstellbare ausgewucherten Verwaltungsbürokratie und maßlosen Selbstversorgung. Letztlich versteckt sich dann die Justiz dahinter und verkündet, es bestehe kein öffentliches Interesse und kein Handlungsbedarf.

Mir sind genügend Fälle bekannt geworden, wo Bürger für lächerliche Lappalien willkürlich mit Urteilen abgestraft wurden, die jeder Rechtsprechung spotten. Bis hin zur Betrügerei bei der Hartz-IV-Versorgung beschwört der Staat oftmals selbst Prozesse herauf, die über Jahre durch die Instanzen laufen, um Geldbeträge, die einem Politiker nicht einmal für ein bescheidenes Ein-Personen-Essgelage ausreichen!

Selbst wenn ich mir meine Erkrankung und Asbestinvalidität in einer verseuchten Turnhalle, Schule oder „Gewoba“-Wohnung geholt hätte, wäre dieser Staat in seiner Sozialgesetzgebung verpflichtet, mir eine angemessene Rente oder soziale Versorgung zukommen zu lassen. Ich aber bin nachweisbar in der Hauptsache an meinem Arbeitsplatz geschädigt worden!

Eingabe von Peter Kubiak (parteilos) bei der Staatsanwaltschaft Bremen
 
Schluss mit lustig: Schikanöse Arbeitsmarktpolitik soll
Erwerbslose zur „Vernunft“ bringen („Labournet“)

 

Die Zynismen der Großen Koalition

Wolfgang LangeFrau Merkel hat Halbzeitbilanz gezogen, eine positive natürlich. Doch der von ihr besungene „Rückgang der Arbeitslosigkeit“ besteht in Wahrheit nur aus einer extremen Zunahme befristeter Zeitarbeitsverhältnisse sowie von Leiharbeit, Mini-, Billigst- und Ein-Euro-Jobs. Das ist der Kern der Hartz-Gesetze, deshalb müssen sie weg! Besonders lobt sich die Kanzlerin für die Vorbereitung der Börsentauglichkeit von Deutscher Bahn und RAG, obwohl dadurch Hunderttausende von Stellen vernichtet werden!

Innenminister Schäubles faschistoide Vorschläge werden von Merkel gebilligt: „Ich erteile kein Denkverbot.“ Das große Vorbild sind die USA: Bush musste jetzt zugeben, dass unter anderem die CIA tatsächlich foltert. Das soll sie jetzt nicht mehr tun. Jemandem systematisch den Schlaf zu entziehen oder ihn so lange unter Wasser zu tauchen, bis er meint zu ersticken, fällt selbstverständlich nicht unter das Verbot, auch nicht die Folter in Guantánamo. Bei den jüngsten Entführungsfällen in Afghanistan sind den bürgerlichen, vom Bundespresseamt ausgerichteten Medien zufolge die Kräfte in unserem Land schuld, die den Afghanistan-Einsatz kritisieren. Das ermutige dann die Terroristen!

Zurück zur verhartzten Innenpolitik: Der Krankenstand ist auf 3,3 Prozent gesunken. Weil alle so gesund sind? Wohl kaum: Ursache ist die Angst vor dem Jobverlust! Um ein Drittel ist die Zahl der Leistungssperren für Arbeitslose gewachsen. Eine extreme Zunahme gibt es aber auch bei den Klagen gegen Hartz IV, von denen bis zu 45 Prozent erfolgreich sind. Was beweist, dass die Bagis und die anderen Argen gezielt und wissentlich Druck machen, zu Unrecht kürzen, das ALG II senken und die Betroffenen in Niedrigstlohnjobs zu pressen versuchen. Gegenwehr ist erforderlich!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Warum will Christian Weber gleich vier Positionen besetzen?

Hans-Dieter Binder1. Frau Röpke hat diesmal klug gehandelt. Aber wieso will Bürgerschaftspräsident Weber sogar vier Positionen besetzen? Die Stelle von Frau Röpke soll jetzt ausgeschrieben werden. Warum kann Herr Weber seinen langjährigen Mitarbeiter nicht arbeitsrechtlich korrekt behandeln? Ein klärendes Gespräch; falls keine Besserung eintritt, eine Abmahnung; falls keine Besserung eintritt, die zweite Abmahnung mit Aufzeigung der Folgen, und als letztes Mittel die Kündigung, sicherlich mit sozialverträglichem Enddatum, und erst jetzt die Neubesetzung! Davor auch keine üble Nachrede! So ein Vorgehen und Verhalten kann auch Herr Weber lernen!

Nun zu den anderen drei Positionen! Wer geht dafür? Warum werden diese Stellen nicht ausgeschrieben? Und nicht zuletzt: Handelt es sich um notwendige Stellen? Vor nicht einmal einem Jahr wünschte Herr Weber die Ausweitung seines Büros, verbunden mit weiteren Planstellen und einer Höherstufung seines Aufgabenbereichs. Seinerzeit stand im „Weser-Kurier“, dass dieses Ansinnen abgelehnt wurde. Wurde dessen Erfüllung nur vertagt?

Herr Weber kann diese Fragen beantworten! Der Hinweis auf einen politischen Beamten greift zu kurz, wenn gleichzeitig im sozialen Bereich massiv gespart und gekürzt wird. Diese Verschwendung nach Gutsherrenart ist unangemessen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Am 20. Juli 2007 stand im „Weser-Kurier“: „Bremen erhält weniger Fördergelder zum Abbau der Arbeitslosigkeit.“ Helga Ziegert, die zuständige Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hat die Eckpunkte sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik unter diesem Sparzwang dargestellt. Dabei hat sie die Statistikzahl von plus 8.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen als Erfolg gewertet.

Als Vorsitzende des DGB Bremen wäre diese Betrachtung sicherlich differenzierter ausgefallen! Den Gabelstaplerschein oder eine andere Fortbildung gibt es schon lange nur noch in Verbindung mit einer Einstellungszusage. Leider fehlt auch der Bezug zum Vertrag mit den Grünen. Ich gehe davon aus, dass dieser Vertrag uneingeschränkte Grundlage bleibt und Frau Ziegert es so gemeint hat! Ihre Ausführungen sind entsprechend allgemein.

Wenn Geld fehlt, sollte endlich die Bewilligungspraxis der Bundesagentur hinterfragt werden. Bremen musste einen Großteil der bereits erhaltenen Fördermittel, insbesondere für ABM, zurücküberweisen, ohne dass eine Gegenwehr der wahlkampfverzettelten Bremer Politiker erfolgte. Frau Ziegert, haben Sie dagegen Protest erhoben und Öffentlichkeit herbeigeführt?

Am 22. Juli 2007 meldete der „Weser-Kurier“: „Streit um wachsende Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit“. Als Grund wird die „gute Entwicklung“ am Arbeitsmarkt angeführt. Die gute Entwicklung der Bundesagentur für Arbeit ist allerdings losgelöst vom Arbeitsmarkt, weil die Ansprüche auf Arbeitslosengeld I massiv begrenzt wurden! Nicht nur die Bezugsdauer, sondern auch die Zugangsvoraussetzungen wurden stark eingeschränkt.

Darüber hinaus hat die Bundesagentur die Mittel zur Beschäftigungsförderung von den einzelnen Arbeitsämtern zurückgefordert, und sie hat durch die Vorverlegung der Beitragsfälligkeit einen Monatsbeitrag zusätzlich in der Kasse. Ausgegeben wird dieses Geld für eine weitere Beitragssenkung. Ausgerechnet der Chef der Bundesagentur verspricht sich 100.000 neue Arbeitsplätze je Prozent Beitragssenkung!

Herr Weise, gehen Sie zur Fortbildung! Nicht einmal Ihr eigenes Forschungsinstitut teilt diese Meinung! Das können Sie ändern. Eine weitere Verarmung der öffentlichen Hand schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern gefährdet die vorhandenen! Die Stärkung der Arbeitssuchenden ist der Weg!

Die Personalumschichtung von 4.000 Mitarbeiter(inne)n zu den Argen wird dort vorhandenes Personal verdrängen. Oder gehen Sie von einem noch größeren Verwaltungsaufwand bei den Argen aus? Soll diese Personalaussage bis 2012 ausdrücken, dass die Argen nicht mehr auf dem Prüfstand stehen? Ist die Befristung für den Bestand der Argen aufgehoben? Damit wäre auch der Befristungsgrund in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter(innen) nachträglich ungültig!

Die Arbeitsverträge mit diesem Befristungsgrund sind somit unbefristet! Sagen Sie es den Mitarbeiter(inne)n freiwillig. Jede noch so intensive Betreuung schafft keinen Arbeitsplatz! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. Herbert Rische ist Präsident der Deutschen Rentenversicherung und als solcher den Rentnern besonders verpflichtet. Er sollte wissen, dass Hartz IV ein wesentlicher Faktor für die geringe Rentenerhöhung ist, denn der Verdienst der Ein-Euro-Arbeitnehmer wird in den Vergleich der Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung einbezogen. Diese 120 Euro pro Monat ziehen das Rentenniveau nach unten!

Auch die viel gepriesene private Vorsorge durch Gehaltsumwandlung reduziert die Rentenansprüche allgemein und dadurch paradoxerweise auch die eigenen. Natürlich tragen die zusammengestrichen Löhne der Arbeitnehmer ebenfalls dazu bei. Herr Rische sollte wissen, dass die Rente vom Bruttoprinzip auf das Nettoprinzip umgestellt wurde. Dadurch wurden Neurentner wesentlich schlechter gestellt! Ein Hinweis auf die Rentenentwicklung der letzten 50 Jahre ist insofern irreführend!

Als Präsident der Deutschen Rentenversicherung müsste Herr Rische dies wissen und seine Rentner nicht für dumm verkaufen! Wieso lässt ein Journalist Herrn Rische damit durchkommen („Weser-Kurier“ vom 19. Juli 2007)? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

4. Die Europäische Union hat Europa neu aufgeteilt. Dabei ist Bremen mit Oldenburg und anderen Städten zur „Metropolregion Oldenburg-Bremen“ geworden. Außerdem hat die EU festgelegt, dass die Wirtschaft einen Vertreter in die Landesregierung entsenden darf. Wenn diese Metropolregion die bisherigen Landesregierungen komplett ablöst, bedeutet das, außer den gewählten Volksvertretern sitzt ein gleichberechtigter Wirtschaftsvertreter mit im Boot – in der Verwaltung der Metropolregion Oldenburg-Bremen ist dies ein Banker!

Für mich ist das eine Rückbesinnung auf die Zeiten des Lehnswesens: Der Lehnsherr forderte und bekam zusätzliches Stimmrecht zur Durchsetzung seiner Interessen. Insofern ist dies ein Satz rückwärts!

Die Freie Hansestadt hat die Handelskammer Bremen in die „Bremer Investitons-Gesellschaft mbH“ eingeladen. Sie erhält einen Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der BIG. Diese Stärkung des Kapitals ist auch in der „Lissabon-Agenda“ geregelt und soll in der EU-Verfassung festgeschrieben werden!

Die Handelskammer sagt dazu nicht einmal Danke. Wer diese Richtung nicht möchte, sollte dies in seiner Organisation thematisieren. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Abgetaucht: Wo ist Böhrnsen? („Tageszeitung“)
 
Moralisches Empfinden verletzt: Bürgerschaftspräsident Weber
bittet um Entschuldigung („Weser-Kurier“)
 
Arbeitgeber missbrauchen Sozialsystem: Dank des Niedriglohnaufschwungs
steigt die Zahl der ALG-II-Empfänger immer weiter an („Tageszeitung“)
 
Schulrecht des 19. Jahrhunderts: Sonderschulen verletzen
das Recht auf Bildung Behinderter („Tageszeitung“)

 

Thank You For The Music

Info-MichelFür uns gibt es nicht nur Grund zu klagen, nein, man muss auch mal Danke sagen! Die Montagsdemo feierte am vergangenen Sonnabend zum dritten Male ihr Sommerfest. Es ist bestens verlaufen, darum ein Dank an alle, die zum Gelingen beigetragen haben, an die edlen Spender von Kuchen und Salaten und an jene, die sich aufopferungsvoll bereit erklärt haben, für das leibliche Wohl zu sorgen, an Dörte, Elisabeth, Hannelore, Peter und Wolfgang!

Danke an die Unterhaltungskünstler: Iris mit ihrem Tanz und Wanja mit seiner Jonglage. Besonderer Dank gilt all denen, die zur musikalischen Unterhaltung beigetragen haben: unserem Diskjockey Michael und seinem Vater, außerdem Andreas, der seine „Brotlose Kunst“ darbrachte, sowie Marion und Lutz, die durch ihr musikalisches Engagement unter dem Künstlernamen „Zartbitter“ zum Gelingen unseres Festes beigetragen haben, auch durch das unentgeltliche Bereitstellen der Verstärkeranlage, ohne die das Ganze nicht möglich gewesen wäre.

Danke aber auch an die Presse, die ihr Wort gehalten hatte und ihre Begeisterung selbst zum Ausdruck brachte, an alle, die mitgemacht haben, und an die Gäste, die sich zu uns gesellt haben. Ein Dank unseren beiden Nesthäkchen Gesa und Tessa, die mit Begeisterung dabei waren und uns aus freien Stücken tatkräftig unterstützt haben, und den vielen Kindern, die spontan mitmachten und die Lieder mit Begeisterung mitsangen. Gesa berührte besonders mit ihrer instrumentalen Einlage die Herzen der Menschen. Verzeihung, beinahe hätte ich es vergessen: Danke, lieber Gott, dass wir auch so schönes Wetter hatten!

Udo Riedel (parteilos)

 

Engagierte Öffentlichkeit stoppt Postenschieberei und Filz der SPD

Die Montagsdemo hatte noch nicht begonnen, da gab es schon den „Knaller“: Die ehemalige Sozialsenatorin Röpke verzichtet auf ihr neues Amt als Bürgerschaftsdirektorin. Da blieben viele stehen, Einheimische und Touristen, und hörten zu. So konnten wir bei der 142. Montagsdemo in Bremen am 23. Juli 2007 um 17:30 Uhr auf den Marktplatz mal wieder über 70 Teilnehmer zählen.

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDer „Filz-Tanz“ von Herrn Bürgerschaftspräsident Weber mit Frau Röpke war, obwohl wir zunächst noch gar nicht die neueste Wendung kannten, das Thema des Nachmittags. Die Arroganz der Macht oder besser die Frechheit bei Christian Weber wurden beleuchtet, wie auch die anscheinend „wohlige Kumpanei“ von „Bündnis 90/Die Grünen“. Die Redebeiträge gaben großer Verwunderung und Entrüstung Ausdruck. Dass die SPD so schnell vergessen kann, dass sie zehn Prozent der Stimmen bei der Bürgerschaftswahl im Mai eingebüßt hat, zeigt, dass mit diesen Politikern kein Staat mehr zu machen ist. Die Grünen können es als „Schuss vor den Bug“ betrachten, wie die Öffentlichkeit reagiert hat. Sie müssen schnell erklären, wie es zu dieser Kungelei mit der SPD kommen konnte.

Herr Weber selbst sollte schnellstens, und zwar gründlich, über sein Verhalten nachdenken. Um sich zu rehabilitieren, kann er eigentlich nur Frau Röpke folgen und ebenfalls zurücktreten. Am Abend in der Regionalsendung „buten un binnen“ war es nur peinlich, wie er beim Interview auf seinem Stühlchen zappelte und von der „wunderbaren Frau Röpke“ sprach. Wenn er auf neuen „Freiersfüßen“ wandeln möchte, sollte er das nicht in der Bürgerschaft versuchen, denn die „Bürgerschaft“ – oder besser die engagierte Öffentlichkeit – schaut zu den Fenstern hinein! Die Zeitungen waren voll von Leserbriefen und Kommentaren. Es ist gut, dass die Öffentlichkeit anfängt, sich solche „Klamotten“ nicht mehr gefallen zu lassen!

Aber die Öffentlichkeit ist leider noch viel zu wenig bewusst, wenn man sich andere aktuelle Themen ansieht, etwa das Aufschwung-Gerede der Merkel-Regierung, das sich nur in Gewinnen der großen Konzerne und einer Zunahme der „hire-and-fire“-Arbeitsverhältnisse bei den Teilzeitfirmen niederschlägt. Dass der Stundenlohn bei Leiharbeitskräften, die sich kaum wehren können, viel geringer ist als bei regulären Arbeitsverhältnissen, soll niemand so genau wissen. Darum schläft Herr Müntefering auch seinen „Sommerschlaf“ (oder ist er schon in Rente?) und hofft, dass er nichts mehr groß anpacken muss und niemand merkt, dass die SPD bald schon weniger als zehn Prozent Stimmen und Mitglieder hat.

Oder Afghanistan und „unsere Interessen am Hindukusch“: Es soll uns weisgemacht werden, dass unsere „Entwicklungshilfe“ das Land aufbauen könnte. Für wie blöd halten uns eigentlich diese Herren Jung, Struck und wie sie alle heißen? Solange die Imperialisten nur ihre Interessen sehen und vom „Rechtsstaat“ schwafeln, aber das Denken, Fühlen und Handeln der Völker mit Stiefeln und Gewehren bedrohen, wird kein Friede einkehren! Die bürgerliche Denkungsart ist nun einmal dumm und metaphysisch. Von „actio gleich reactio“ hat sie noch nie etwas gehört, höchstens wenn man darin den „Leibhaftigen“ selbst sehen kann, wie Herr Schäuble in vielen Schulstunden bei seinem christlichen Lehrer, dem US-Heimatschutzminister, gelernt hat.

Um noch einmal auf Bremen zurückgekommen: Wir haben von der „Linken“ noch nicht so arg viel gesehen und gehört. Es ist vielleicht nicht sehr sinnvoll, die Fraktionssitzungen genau auf den Zeitraum der Montagsdemonstration zu legen. Vielleicht kann doch überlegt werden, ob sich das etwas anders organisieren lässt. Unsere Einladung zur Teilnahme gilt auch für die Mitglieder. Es sind schließlich nicht alles Bürgerschaftsabgeordnete, die am Montagnachmittag nicht erscheinen und lieber anderen Geschäften nachgehen. Unter Transparenz und der Verbindung mit dem außerparlamentarischen Kampf verstehen wir etwas anderes! Also, liebe „Linke“: Überlegt mal, was ihr anders machen könnt, und wie wir wirklich zusammenarbeiten können!

Übrigens hatten wir ein tolles Sommerfest. Das Wetter war gut, Live-Musik gab es von zwei Gruppen, dazu schöne alte Platten-Musik, Tanz- und Jonglage-Vorführungen, Kinderspiel und ein großes Angebot von Essen und Trinken. Es ist fast alles „alle“ geworden. Das stärkt uns unter anderem für die Fahrt zum Sternmarsch am 13. Oktober 2007 nach Berlin gegen die weiterhin absolut volksfeindliche Politik der Merkel-Regierung!

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz