26.7.2007

Parlamentspräsident bleibt Zielscheibe der Kritik
CDU: Weber hat Neutralität aufgegeben / SPD weicht aus

Von unserem Redakteur
Michael Brandt

BREMEN. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp wirft die Frage auf, ob Christian Weber (SPD) nach der Affäre Röpke noch der richtige Bürgerschaftspräsident für Bremen ist. Gestern erklärte er: "Es ist jetzt Aufgabe der SPD und von Weber selbst, darüber nachzudenken." Wie berichtet, hatte Ex-Senatorin Karin Röpke am Montag vor dem Hintergrund des großen öffentlichen Drucks ihren Verzicht auf den Posten der Bürgerschaftsdirektorin erklärt. Gleichzeitig war Kritik an Weber laut geworden.Der CDU-Oppositionsführer erneuerte seine Bedenken: "Christian Weber hat mit dieser Postenschieberei dem Parlament großen Schaden zugefügt." Weber habe seinem eigenen Anspruch, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nach der schlechten Wahlbeteiligung der letzten Bürgerschaftswahl wiederherzustellen, in der Tat einen Bärendienst erwiesen. Weber habe in dieser Angelegenheit, so Röwekamp, außerdem "seine Neutralität als Präsident" aufgegeben. Das Vertrauensverhältnis der CDU zu Weber sei jedenfalls nachhaltig gestört.Die SPD-Bürgerschaftsfraktion windet sich bei dem Thema. Gestern mochte Fraktionsvorsitzender Carsten Sieling nur darauf verweisen, dass als "erste Konsequenz" aus der Debatte der vergangenen Wochen die Stelle des Bürgerschaftsdirektors ausgeschrieben werde. Der Frage, ob der für Partei und Parlament entstandene Schaden weitere personelle Folgen haben müsse, war Sieling bereits am Vortag ausgewichen. Da hatte er darauf hingewiesen: "Angesichts der Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger muss ich feststellen, dass die öffentliche Stimmung falsch eingeschätzt wurde."Das Bremer Forum für Wohn- und Lebenqualität hat derweil den Rücktritt von Weber gefordert. Die Affäre Röpke sei eine Affäre Weber und der gesamten SPD, heißt es in einer Erklärung des Forums, bei dem es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Initiativen handelt. Der Vorgang "verletzt die Gefühle derer, die mit dem Regierungswechsel auch eine Rückkehr zu einer Kultur von politischem Anstand und Sitte verbunden haben". Es sei unverständlich, dass die Regierungsfraktionen weiter an Weber festhielten.Die Linken halten demgegenüber nichts von weiteren Personaldebatten. Es müsse nun in der Sache geredet werden. Wie berichtet, hatten Grüne und SPD bereits verabredet, dass Stellen im Umfeld des Bürgerschaftspräsidenten fortan ausgeschrieben werden sollen. Die Linken haben dies gestern mit einem so lautenden Parlamentsantrag zusätzlich untermauert.

© Bremer Tageszeitungen AG



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