152. Bremer Montagsdemo
am 01. 10. 2007  I◄◄  ►►I

Schon wieder vernehmen wir
die Wahlkampflügen

Bundeskanzlerin Merkel kommentierte zu den Arbeitslosenzahlen: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an!“ Ja, wo läuft er denn, der Aufschwung? Bei der Unterschicht ist der Abschwung angekommen! Es wird von oben geknebelt, vertuscht, kräftig abgezockt und gelogen. Der „Aufschwung“ läuft nachts wohl an der Unterschicht vorbei!

Auch wie die circa 20 Millionen Rentner ständig nur verarscht werden, mit Nullrunden und einer Schein-Rentenerhöhung von 0,54 Prozent obendrauf, das ist eine große Schande! Seit Jahren ist der Abschwung mit großer Wut im Bauch bei den Rentnern angekommen!

Merkel lässt sich feiern als Schirmherrin des Klimaschutzes und der Menschenrechte – und dann Merkel auf der Reklame für Billigflieger, das war der Hammer in der Zeitung! Menschenrechte, wo sind sie geblieben? Aus Deutschland sind sie ausgewandert! Das Volk wurde von den Spitzenpolitikern fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel! Helft euch selber, dann hilft euch auch Gott: Das ist die Devise!

Täglich erleben wir, dass die Menschen sich selber helfen müssen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen. Oben jedoch wird mit Unsummen geholfen: Zwei Milliarden Euro aufzutreiben für ganze 37 Kilometer Magnetbahntrasse, das ist kein Problem! Milliarden für die Rüstung zu kriegen und jedes Jahr Milliarden einfach zum Fenster hinauszuwerfen, ist auch kein Problem! Das Geld kommt ja vom Volk und nicht von den Machthabern und „politischen Kuhhändlern“!

Sogar der „Steuerzahlerbund“ rügt und rügt regelmäßig jedes Jahr die Verschwendung öffentlicher Mittel, ohne Erfolg! Gegen so viel Dummheit und Arroganz ist noch kein Kraut gewachsen! Dummheit muss bezahlt werden. Aber nehmt das Geld nicht immer von denen, die sich für euch oben Tag für Tag den Arsch aufreißen oder sich für das Alter etwas aufgebaut haben!

Die Anmaßung, so flott und frei über das Volkskapital zu entscheiden, erzeugt bei den abgezockten Menschen eine unendliche Wut! Aber die Damen und Herren der „Verschwendungskunst“ sind seit vielen Jahren blind und taub, wenn es um das Volk geht! Sie leben mit großen Worten, nichts dahinter, mit weiten Reisen auf Staatskosten, riesigen Palästen und gigantischen Hirngespinsten ganz gut und billig unter und über uns!

„Aufstieg der einen darf nicht Abstieg der andern sein“:
Bundespräsident hält erneut eine Montagsrede („Spiegel-Online“)

Roland Berger „optimiert“ gesetzwidrige Armen-Schikanierung

1. In der Kölner Arge werden ALG-II-Bezieher schikaniert und aus dem Leistungsbezug gedrängt! Der Aktivist Lutz Camper vom „Agenturschluss“ berichtet, dass immer mehr Betroffene beim Blick auf ihr Konto feststellen müssen, dass ihnen entweder gar kein Geld oder nur ein Teil des ihnen zustehenden Betrags überwiesen wurde. Deshalb herrscht auf dem Amt am ersten eines Monats in der Regel der größte Andrang. Die Leute rennen dann in Scharen ihrem Geld hinterher, und die Stimmung ist erfahrungsgemäß sehr angespannt.

Die Arge Köln hat im Laufe der Zeit die Sanktionsmaßnahmen gegen Antragsteller immer weiter verschärft. Beim kleinsten Verdacht auf „mangelnde Kooperation“ mit der Arge drohen sofort härteste Strafen. Leistungseinstellungen ergehen oft völlig willkürlich, Anträge werden mit fadenscheinigen Begründungen gar nicht oder verzögert bearbeitet. Dazu werden die Leute gegängelt, bevormundet oder genötigt. Immer öfter wird den Betroffenen die „Pistole vor die Brust gehalten“, und es heißt dann: „Ziehen Sie Ihren Widerspruch zurück, dann gibt es auch wieder Geld!“

All diese Praktiken geschehen natürlich nicht zufällig, sondern haben System: Die Leute sollen solange schikaniert werden, bis sie aufgeben. Besonders augenfällig ist dies bei den Argen, die von der Unternehmensberatung Roland Berger betreut werden. Die Sachbearbeiter dort werden dazu aufgefordert, den Druck auf die Arbeitslosen gezielt zu erhöhen. Gerade in den über zehn von Roland Berger umstrukturierten Ämtern ist der planmäßige „Servicerückbau“ am stärksten ausgeprägt. Hier sind die Warteschlangen am längsten und die Zahlen der Wider- und Einsprüche gegen falsche Leistungsbescheide am höchsten. Der auf den Fallmanagern lastende erhöhte Arbeitsdruck wird eins zu eins an die „Kunden“ weitergegeben mit dem Ziel, sie möglichst rasch aus dem Leistungsbezug zu vertreiben.

Durch die Einrichtung sogenannter Front Offices sollen Leute ungeachtet ihrer Anliegen erst mal „geparkt“ werden mit dem Kalkül, dass sie irgendwann ganz wegbleiben. Offenbar mit Erfolg: Die Arge in Gelsenkirchen rühmt sich damit, dass unter Anleitung von Roland Berger der Bestand an jungen ALG-II-Beziehern um 36 Prozent in sieben Monaten zurückgegangen ist. Entsprechend ist die Wut unter den Betroffenen gewachsen. Inzwischen kommt es fast regelmäßig zu Unmutsäußerungen und kleinen Aktionen, die nicht mehr bloß individuell ablaufen. Im Februar wurde in Herne nördlich von Bochum etlichen „Hartz-IV-Empfängern“ aufgrund eines Computerfehlers kein ALG II ausgezahlt. Daraufhin haben über hundert Betroffene so lange randaliert, bis sie schließlich ihr Geld erhielten!

2. Angeblich soll die Zahl der offenen Stellen 1,5 Millionen betragen. Die deutsche Wirtschaft suche derzeit so viele neue Mitarbeiter wie seit sieben Jahren nicht mehr. In einigen Branchen stehe rein rechnerisch sogar jedem Arbeitslosen eine offene Stelle gegenüber. Die Arbeitslosigkeit sei auf ein neues „Zwölf-Jahres-Tief“ gesunken. Ei der Daus, das scheint doch die Kernaussage der Hetzkampagne zu sein, dass absolut jeder Erwerbslose einen Job finden könnte, wenn er denn bloß mal wollte!

Bei den gewerblichen Berufen der Metall- und Elektroindustrie gebe es nach Angaben der Metallarbeitgeber rund 224.000 nicht besetzte Jobs und rund 221.000 offiziell gemeldete Arbeitslose. In der Informationstechnik-Industrie stünden den 40.000 offenen Stellen laut Branchenverband „Bitkom“ rund 30.000 arbeitslose Datenverarbeitungsfachkräfte gegenüber. Haben wir denn tatsächlich 1,5 Millionen hoch dotierter Jobs mit prekärer Entlohnung? Das wäre ja ganz „wunderbar“! Denn nicht die Vollbeschäftigung ist in Aussicht, sondern das Maß ist jetzt voll!

3. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos fordert mehr „Einsatz“ von Arbeits­losen. Er rief die Arbeitsämter dazu auf, die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose sehr strikt anzuwenden. „Arbeitslose müssen auch den Job in 100 Kilometer Entfernung annehmen, selbst wenn es nicht der hoch bezahlte Traumjob ist“, sagte der Minister der „Blöd“-Zeitung. An Menschenverachtung ist das kaum noch zu überbieten!

Wenn ich daran denke, dass es sich bei den freien Stellen um Teilzeitjobs handelt, frage ich mich, ob ich wohl für vier Stunden Arbeit die gleiche Zeitspanne täglich zurücklegen muss. Glos forderte gleichzeitig die Wirtschaft auf, sich um die Weiterbildung ihrer Beschäftigten zu kümmern: „Unternehmen können nicht für jeden einfachen Job Hochqualifizierte mit Auslandserfahrung und Kenntnissen in vier Fremdsprachen erwarten.“ Es kommt wirklich immer wieder nur das gleiche Gelaber von den Volkszertretern!

Herr Glos vergisst, dass es in 100 Kilometern Entfernung ebenfalls genug Arbeitslose gibt, also direkt vor Ort. Mich würde auch interessieren, wer die Fahrtkosten bezahlen soll! Für solch eine Strecke kostet die Monatskarte bei der Bahn bestimmt um die 300 Euro. Sollen wir damit Herrn Mehdorn unterstützen? Dabei will der sich möglicherweise darum bemühen, ausländische Lokführer ins Land zu holen, um die Auswirkungen eines neuen Streiks abzufedern. In Deutschland muss doch Armut wieder flächendeckend verbreitet werden können, um weiterer Profitmaximierung Tür und Tor zu öffnen!

4. Nicht nur in Berlin ist jedes dritte Kind von Armut betroffen, Tendenz steigend. Das „Netzwerk gegen Ausgrenzung“ fordert Kita-Plätze, Schulfonds und Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes. Es verlangt vom Bund die Wiedereinführung der einmaligen Leistungen für Schulmaterialien und Lernmittel sowie für Konfirmation, Kommunion, Jugendweihe und Weihnachten. Das „Netzwerk“ geht davon aus, dass die „rot-rote“ Regierung gewillt ist, Veränderungen vorzunehmen. Der Sozialpass zum Beispiel ist im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch beim Thema Schulessen wurde signalisiert, den Preis an allen Ganztagsschulen auf 23 Euro festzusetzen. Dabei hat sich Regierungschef Klaus „Pobereit“ erst letzte Woche zynisch gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen – mit dem „Argument“, die Bedürftigen dürften sich nicht „vom Konsum berauschen“ lassen. Dies entspricht auch einem von den Medien verbreiteten Zerrbild, wonach Eltern armer Kinder ihr Geld lieber in Zigaretten investieren als in Lebensmittel.

Laut „Forschungsinstitut für Kinderernährung“ der Uni Bonn ist mit der Regelleistung eine ausgewogene, gesunde Ernährung insbesondere von Kindern über 14 Jahren schlicht unmöglich. Doch seit die neoliberale Globalisierung Einzug in die Gesetzgebung genommen hat, wird auch der ehemalige Sozialstaat einer Profitmaximierung unterworfen und Zug um Zug ausgehöhlt! Die Ware Arbeitskraft wird nun mal nur begrenzt benötigt. Das sieht man daran, dass die Produktivität in den letzten 20 Jahren um 25 Prozent zugenommen hat.

Wozu soll dann noch in Bildung oder gesellschaftliche Integration investiert werden? Da reichen doch die „besonderen“ Schichten, denn jede andere Ware wird nicht mehr benötigt. Deshalb gibt es auch diese unsinnigen Forderungen von Dieter Althaus oder dem noch schlimmeren Götz Werner nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: Unproduktive Kräfte sollen ruhig gestellt werden, aber bloß kein Anspruch auf Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur et cetera haben. So traurig sieht es leider aus!

„Die Linke“ eröffnet Bürgerbüro in Bremen-Nord

Ich würde mich freuen, euch am Dienstag, dem 2. Oktober 2007, um 15 Uhr zur Eröffnung des Abgeordnetenbüros in der Alten Hafenstraße 39 in 28757 Bremen begrüßen zu dürfen! Erster Tag der offenen Tür ist am Mittwoch, dem 3. Oktober, von 10 bis 18 Uhr.

Mit unserem Konzept der bürgerorientierten Fraktionsarbeit wollen wir als „Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft eines unserer Wahlversprechen einlösen. Wichtig ist mir persönlich die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und besonders der Kontakt zu Initiativen und Verbänden. Nur so können wir die Probleme und Bedürfnisse der Menschen aufgreifen und für sie Politik machen.

„Die Linke“ wird mit diesem Abgeordnetenbüro im Sinn eines attraktiven Bürgerbüros im Norden Bremens Präsenz zeigen und für die hier lebenden Menschen aktiv werden – in der Bremischen Bürgerschaft und andernorts. Gäste sind Nele Hirsch (MdB), bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Mitglieder der Beiräte Blumenthal, Burglesum und Vegesack, der „Club der Roten Dichter“ und die Künstlerin Barbara Küster. Feiert mit mir gemeinsam, freut euch auf meine Gäste und genießt den Aufenthalt in der „Red Lounge“!

Lebensmittelkonzerne zocken
die Hungerlöhner ab

Sehr geehrter Herr Seehofer! Es finden zurzeit durch nichts zu rechtfertigende Preiserhöhungen in den Bereichen des täglichen Bedarfs und auf dem Energiesektor statt. Diese Preiserhöhungen haben ein ungeheuerliches Ausmaß angenommen! Dem stehen nur minimale oder gar keine Lohn- und Rentenerhöhungen gegenüber. Es gibt einen Niedriglohnsektor – wir nennen ihn treffender Hungerlohnsektor –, der sich immer weiter ausbreitet und durch die Preiserhöhungen jetzt dramatisch verschärft. Wir sind nicht gewillt, dies länger ohne Protest hinzunehmen!

An Sie als zuständigen Bundesminister richten wir den dringenden Appell: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Preiserhöhungen zurückgenommen werden. Ein Liter H-Milch (1,55 Prozent Fett) kostete erst 49, dann 55, jetzt 66 Cent; ein Liter H-Vollmilch 55, später 62, nunmehr 73 Cent. 250 Gramm Butter kosteten 79 Cent, jetzt 1,19 Euro; 250 Gramm fettarmer Käseaufschnitt 99 Cent, jetzt 1,39 Euro. Der Preis für ein Kilogramm Pfirsiche stieg von 1,29 über 1,39 auf 1,69 Euro. Das sind unverschämte Preiserhöhungen, die sich die Lebensmittelkonzerne und der Zwischenhandel erlauben.

Das ist unsozial! Das Grundgesetz besagt in Artikel 20, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Der Staat greift in das wirtschaftliche Geschehen ein, um soziale Härten des Marktes zu lindern. Der Staat greift durch Gesetze ein, um Arbeitnehmer, Mütter, Kranke, Rentner, Erwerbslose und Kinder zu schützen. Die sogenannte soziale Marktwirtschaft soll also die Grundsätze des Marktes mit denen des sozialen Ausgleichs verbinden, doch dies geschieht offensichtlich schon lange nicht mehr!

Vor allem Menschen, die zu niedrige Einkommen und Regelsätze erhalten, sind besonders hart betroffen. Mütter, die Kinder zu versorgen haben, müssen unter den massiven Preiserhöhungen extrem leiden. Die Bundesregierung will bekanntlich die Kinderarmut bekämpfen. Dazu gehört, dass es gesunde Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen gibt. Die Hartz-IV-Regelsätze sind viel zu niedrig, um sich gesund ernähren zu können, und die Preissteigerungen verschlechtern die Situation zusätzlich. Hinzu kommt, dass die Energiekonzerne die Gas-, Strom- und Heizkosten explodieren lassen.

Herr Seehofer, starten Sie im Bundeskabinett eine Initiative, damit die Regelsätze erhöht werden, und wirken Sie auf die Konzerne ein, damit diese die Preiserhöhungen zurücknehmen!

Die neuen Mietobergrenzen
sind eine Mogelpackung

Es kreißte der Berg und gebar eine Maus! Nach mehr als zweijährigen Protesten der Bremer Erwerbslosengruppen und vieler hundert Teilnehmer(innen) an wiederholten Demonstrationen hat die neue Landesregierung aus SPD und Grünen in ihrer Koalitionsvereinbarung eine drastische Reduzierung der Zahl der Umzugsaufforderungen versprochen.

Nach internem Gerangel hat die Verwaltung einen Vorschlag für die neuen Mietobergrenzen für ALG II und Grundsicherung und die entsprechende Verwaltungsanweisung vorgelegt, die den Deputierten der Sozialdeputation am 27. September 2007 zugegangen ist. Diese sollen am 4. Oktober 2007 beschlossen werden und ab November 2007 gelten. Ein zwischenzeitlich aufgetauchter Entwurf scheint zurückgezogen worden zu sein.

Dieser Versuch der SPD/Grünen-Koalition, mit der vorgesehenen Anhebung der Mietobergrenzen in Bremen die Zahl der Zwangsumzüge und Mietzahlungssenkungen zu verringern, ist genauso realistisch wie der Versuch, mit einem Hubschrauber den Mond zu erreichen!

Beispiel 1: Es gibt keine höhere Mietanerkennung bei renoviertem Altbau. Frau Meier sucht mit ihren drei Kindern in Huchting eine Wohnung. Bisher galt für sie bei der Wohnungssuche eine Obergrenze von 490 Euro. Diese bezog sich auf die in diesem Ortsteil vorherrschenden Altbauten der fünfziger Jahre, die in den letzten 20 Jahren umfassend modernisiert wurden. Für Häuser, die vor 1966 gebaut wurden, soll es nach der neuen Verwaltungsanweisung künftig keine Modernisierungsaufwertung geben. Damit gilt für die vierköpfige Familie eine Obergrenze von 475 Euro bei der Wohnungssuche: 15 Euro weniger als heute!

Beispiel 2: Es werden Wohnungsmindestgrößen eingeführt. Das geltende Wohnungsbauförderungsrecht sieht für einen allein lebenden Menschen als angemessene Lebensgrundlage eine Wohnungsgröße von 44 bis 48 Quadratmetern vor. Die SPD/Grünen-Koalition hält für eine Einzelperson eine 15-Quadratmeter-Wohnung für ausreichend. Dies bedeutet, jede(r) kann gezwungen sein, ein Angebot für eine solche Wohnung zu akzeptieren, andernfalls kann die Mietzahlung für die bisherige Wohnung gekürzt werden.

Beispiel 3: Wohnungsangebote müssen nachgewiesen werden. Das Bundessozialgericht hat im November 2006 die Umzugsnotwendigkeit auf den engeren Lebensraum einer leistungsabhängigen Person oder Familie begrenzt. Das heißt, mensch kann in seinem Stadtteil bleiben. Die Verwaltungsanweisung sieht vor, dass niemand umziehen muss oder gekürzte Mietzahlungen erhält, wenn keine neue billigere Wohnung vorhanden ist.

Diese muss mensch sich suchen. Laut Verwaltungsanweisung soll verlangt werden, „eine Dokumentation von Bemühungen zu erstellen, bei privaten Vermietern angemessenen Wohnraum zu finden. In der Regel sollen vom Leistungsberechtigten monatlich mindestens zehn entsprechende Nachweise vorgelegt werden“.

Dies ist der blanke Hohn: Angesichts des enorm engen Wohnungsmarktes ist es geradezu unmöglich, so viele Angebote aus dem eigenen Stadtteil zu erbringen! Kann mensch diesen Nachweis nicht führen, ist eine Kürzung die unmittelbare Folge. Ganz abgesehen davon, dass diese Bemühungen Geld kosten, welches in den Regelleistungen nicht vorhanden ist!

Das Anhebungsversprechen von Rot/Grün ist somit eine Mogelpackung, die immer noch sieben- bis achttausend Bedarfsgemeinschaften zum Umzug zwingt oder – in den meisten Fällen – zur Senkung der Mietkostenerstattung führt. Viele Betroffene müssen dann große Anteile der nicht mehr von der Bagis oder dem Amt für Soziale Dienste gezahlten Mietkosten aus den ohnehin viel zu gering bemessenen Regelsätzen aufbringen.

Rot/Grün treibt in Bremen die Verarmung von Tausenden Menschen voran, während gleichzeitig in Berlin die Reichen mit neuen Steuergeschenken bedacht werden. Die Neuregelung bringt fast ausschließlich für Alleinstehende und für Bedarfsgemeinschaften in teuren Stadtvierteln wie Schwachhausen Vorteile. Dem stehen reale Kürzungen für größere Bedarfsgemeinschaften ab drei Personen in den anderen Stadtteilen in Häusern mit einem Baujahr vor 1966 gegenüber.

Die nachstehende Tabelle zeigt einen Vergleich der Obergrenzen bei jetzigen Leistungsbezieher(inne)n und Menschen, die aus einem bereits bestehenden Mietverhältnis künftige Leistungen beantragen. Für diese Personengruppen gilt eine generelle Erhöhung der Obergrenzen um zehn Prozent. Dies war auch in der alten Verwaltungsanweisung der Fall. Die Werte in Klammern gelten für Menschen, die bereits im Leistungsbezug stehen und umziehen müssen oder wollen.

Die alten Werte in der Tabelle sind jene, die für den überwiegenden Teil der Wohnungen gelten, da bis 1965 gebaute Häuser in der Regel bestimmte Modernisierungen aufweisen, die zu einer Anhebung des Baujahrs geführt haben. Diese Modernisierungsanhebung ist in der neuen Verwaltungsanweisung nicht vorgesehen.

Bei der Neuregelung gibt es keine „Modernisierungsverjüngung“, es wird wie im jetzigen Wohngeldrecht vom tatsächlichen Baujahr ausgegangen. Circa 70 Prozent des Mietwohnungsbestandes in Bremen wurde vor 1965 erbaut. Der Anteil der Leistungsbezieher(innen) in diesen Wohnungen dürfte jedoch noch höher sein, da der vorherrschende Wohnungsbau der letzten zehn bis 20 Jahre sehr teure Neubaumietwohnungen und Einfamilienhäuser waren, die von diesem Personenkreis in der Regel nicht angemietet wurden. Somit fallen 70 bis 80 Prozent aller Leistungsbezieher(innen) in die Obergrenze der Altbauregelung vor 1965.

Die Vergleichsspalte nimmt eine Wertung der am häufigsten vorkommenden Wohnverhältnisse vor. Dies sind die modernisierten Altbauten mit einem Baujahr vor 1965 (circa 70 Prozent des Wohnungsbestandes) ohne „Modernisierungsaufwertung“ gemäß Neuregelung.

Fazit: Die bombastisch verkündete Neuregelung enthält für den größeren Teil der Leistungsbezieher(innen) keine relevanten Verbesserungen. Wie bereits beim Rosenkötter-Vorschlag vom August 2007 wird sich die Situation von Familien mit Kindern real verschlechtern. Für die Mehrheit der Bedarfsgemeinschaften ab drei Personen sinken die real anerkannten Obergrenzen!

Die Sonderregelungen für Stadtteile mit höherem Mietniveau sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Gemessen am Gesamtproblem in der ganzen Stadt sind sie jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ursache sind die geringen Zahlen von Leistungsbezieher(inne)n in diesen Stadtteilen. In den Vierteln Findorff, Horn-Lehe, Östliche Vorstadt, Vahr, Alt-Osterholz und Grolland ergeben sich um zehn Prozent höhere Obergrenzen.

Um 20 Prozent höher liegen sie in Borgfeld, Oberneuland, Schwachhausen und Mitte. In den letztgenannten Stadtteilen leben allerdings nur fünf Prozent aller ALG-II-Haushalte. In den Vierteln mit zehn Prozent höheren Grenzwerten sind es noch einmal zwölf Prozent aller ALG-II-Haushalte der Stadt. Dies belegt, dass die unentwegte Nennung dieser Obergrenzen durch die Politik lediglich der Verschleierung dient, da sie nur eine Minderheit betrifft!

Der Neuvorschlag der Obergrenzenregelung stellt eine nur sehr geringe Anhebung der Mietobergrenzen dar, die keinesfalls ausreicht, das Missverhältnis zwischen den realen Mietkosten und den Obergrenzen des ALG II erheblich zu verringern.

Bis Herbst 2006 wurden durch die Bagis in Bremen etwa 6.500 Haushalte angeschrieben, deren Wohnungen um mindestens 20 Prozent über den alten Werten lagen. Bis auf die wenigen Einzelpersonen in den Stadtteilen Schwachhausen et cetera sind alle auch nach den jetzigen Obergrenzen von Mietzahlungssenkungen beziehungsweise Zwangsumzügen betroffen. Auch der größte Teil der im Januar und Februar angeschriebenen Haushalte mit zwei und mehr Personen wird durch die Neuregelung nicht vor Kürzung geschützt. Somit sind weiterhin sieben- bis achttausend Haushalte von Mietkürzung oder Zwangsumzug bedroht.

Bei den Heizkosten bleibt alles beim alten und wird damit schlimmer! Es soll zu keiner Veränderung kommen. Damit bleiben die Höchstgrenzen bei 1,10 Euro pro Quadratmeter, in Ausnahmefällen bei 1,35 Euro. Diese Regelung bedeutet für mehrere Tausend Haushalte, dass sie aus den Regelleistungen zum Teil erhebliche Beträge für die Heizung aufwenden müssen. Der „von der Politik“ gegebene Hinweis, die durchschnittlichen Heizkosten lägen noch unter den Höchstwerten, trägt nicht, denn bei den Heizkosten ist eine erhebliche Spreizung festzustellen.

Dies betrifft zum einen die Fernwärme. Diese liegt deutlich über den Heizkosten bei Öl und Gas. Zum zweiten ist auch die Bausubstanz völlig unterschiedlich isoliert. Gerade in den Altbauten sind durchaus Heizkosten bis zu zwei Euro pro Quadratmeter vorzufinden. Diese können durch die ALG-II-Empfänger(innen), die in der Regel Mieter sind, nicht durch sparsames Heizverhalten ausgeglichen werden. Sie haben weder Einfluss auf die Isolierung „ihres“ Hauses, noch können sie neue, doppelt verglaste Fenster bestellen.

Zudem hinkt diese Begrenzung der Heizkosten der aktuellen Rechtsprechung – selbst in Bremen – hinterher. Diese geht davon aus, dass bis zum Beweis des Gegenteils (Heizen mit offenem Fenster) die vom Vermieter oder der SWB verlangten Heizkosten angemessen im Sinne des Gesetzes sind. In Bremen müssen – anders als in meisten übrigen Großstädten – alle von Heizkostenreduzierung betroffenen ALG-II-Haushalte den Weg zum Gericht einschlagen, um ihre Kosten vom Amt erstattet zu bekommen. Die vorgeschlagene Begrenzung der Heizkosten auf in der Regel 1,10 Euro pro Qudratmeter ist schlicht rechtswidrig. Wir fordern die Übernahme der tatsächlichen Miet- und Heizkosten!

Neue „Verwaltungsanweisung
Wohnen“ bricht bisherige Zusagen

1. Die neue „Verwaltungsanweisung Wohnen“ liegt vor! Ist ihr Inhalt das Aufbäumen einer störrischen Verwaltung oder politisches Kalkül? Jedenfalls werden mit dieser Verwaltungsanweisung weder die Zusagen eingehalten, noch sind damit gerichtsfeste Kostensenkungsaufforderungen begründbar.

Wir halten unser Versprechen: Wir kommen wieder! Am Donnerstag, dem 4. Oktober 2007, wird der dann vorliegende Entwurf einer Verwaltungsanweisung ab 10 Uhr in der Sozialdepu­tation beraten. Wir treffen uns um 9 Uhr zur Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz und gehen gemeinsam zur Bürgerschaft und in die erstmals öffentliche Sitzung als Zuschauer.

Wenn tatsächlich Tausende von Betroffenen einzeln ihre Wohnung verteidigen müssen, werden horrende Folgekosten auf Bremen zukommen. Nur weil wir in Bremen wohnen, dürfen wir nicht benachteiligt werden! Eines sei schon hier versprochen: Jeder, der sich wehrt, wird von uns unterstützt! Wir gehen mit! Es geht um die Wurst: die Wohnung! Keine Zwangsumzüge! Für die von der „Verwaltungsanweisung Wohnen“ betroffenen ALG-II-, Sozialgeld- und Grundsicherungsbezieher(innen) gibt es klare Gerichtsurteile und damit erfolgreiche Gegenwehr!

Herbert Thomsen übertreibt nicht. Zum Glück ist alles, was hier vorenthalten wird, mit Widerspruch und Klage einzufordern – für die Betroffenen kostenlos! Die Verschlechterungen, auch bei den Härteklauseln, entsprechen nicht der Rechtsprechung. Daher erst zur Demo! Wenn auch nur jeder, der so einen Brief erhält, Widerspruch einlegt und weiterhin an den Aktionen teilnimmt, ist der Spuk schnell vorbei!

2. Studenten haben Anspruch auf Erstattung der Kosten der Unterkunft gemäß SGB II. Sie werden dadurch aber nicht ALG-II-Empfänger. Das Hessische Landessozialgericht (Az. L9 AS 215/07 ER vom 18. September 2007) hat dazu einen Beschluss gefasst.

Eine Studentin wohnt bei ihren Eltern. Sie sind Hartz-IV-Betroffene, die Studentin erhält Bafög. Es besteht eine Bedarfsgemeinschaft. Die Studentin hat einen Mietzuschuss bei der Stadt beantragt. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Die Wohnung kostet 600 Euro, aufgeteilt auf drei Personen ergeben sich 200 Euro pro Kopf. Diesen Betrag, vermindert um den im Bafög enthaltenen Mietzuschuss, somit 156 Euro monatlich, erhält die Studentin zugesprochen.

Das Kindergeld wird nicht als Einkommen angerechnet, weil es bei Bafög immer außerhalb des Ansatzes bleibt. Das Bafög ist nur mit dem enthaltenen Mietzuschuss von 44 Euro anzurechnen. Die Anrechnungsregeln des SGB II sind hier nicht anzuwenden. Dies ist ein positiver Beschluss, der durch die Nichtanrechnung von Kindergeld und das nur teilweise Anrechnen von Bafög Maßstäbe setzt! Die Rechnung müsste für allein wohnende Studenten und Auszubildende genauso aussehen.

Die Anrechnungsregeln des SGB II sind sehr umstritten. Auch in die Anrechnung von Vermögen kommt Bewegung. Selbstgenutztes Wohneigentum, Lebens- und Rentenversicherungen sollen den Betroffenen über das Bisherige hinaus erhalten bleiben. Die Vorschriften des SGB II wurden von den Richtlinien für die Vermögensanrechnung der Arbeitslosenhilfe unverändert übernommen. Diese wurden jedoch inzwischen vom Bundessozialgericht für ungültig erklärt, weil eine Härteklausel fehlt. Sie fehlt somit auch im ALG II.

Daher sollte jeder um sein Vermögen kämpfen! Wer bereits dem Rat und der Ablehnung der Bagis gefolgt ist, kann sein Vermögen wiedererlangen. Wer erbt, erbt Vermögen und hat kein anrechenbares Einkommen. Auch diese Gerichtsentscheidung kann rückwirkend eingefordert werden. Wie dies geht? Wir gehen mit!

Und nun zum Thema Eingliederungsvereinbarungen: Es gibt in Bremen keine gültigen, weil die Richter die Anforderungen an sie sehr hoch gehängt haben! Wer aufgrund der Missachtung seiner Eingliederungsvereinbarung, wegen nicht geleisteter Unterschrift et cetera eine Sanktion hinnehmen musste, kann diese anfechten: wenn die Geldkürzung aktuell ist, als Eilverfahren, rückwirkend auf dem normalen Weg. Wie dies geht? Wir gehen mit!

3. In Burma wird gekämpft: Mönche gehen auf die Straße, die anderen folgen ihnen. Unsere Medien sehen darin einen „Kampf für Demokratie“. Die Hintergrundberichte sind verstummt; es wird gleichlautend berichtet.

Am Anfang war die Not der Mönche: Sie werden traditionsgemäß von der restlichen Bevölkerung ernährt. Die Rahmenbedingungen für die Menschen wurden immer schlechter: Sie konnten immer weniger an die Mönche abgeben. Nachdem sich jetzt nochmals die sozialen Bedingungen durch angeordnete Preiserhöhungen verschlechtert haben, sind die Mönche auf die Straße gegangen.

Allerdings könnte ein Aufstand gegen die sozialen Bedingungen Nachahmer finden! Da berichten unsere Medien doch lieber über einen „Kampf um mehr Demokratie“. Ich drücke diesem Volk die Daumen. Auch dafür, dass der Diktator nicht durch eine nur vordergründige Demokratie abgelöst wird!

4. Am heutigen Montag war ich um 7 Uhr vor der Ausländerbehörde. Es standen circa 50 Menschen vor der verschlossenen Tür. Der Haupteingang des Gebäudes und andere Nebeneingänge waren bereits geöffnet. Andere Besucher der Ämter durften bereits die Flure betreten. Die Menschen vor dem Eingang der Ausländerbehörde wurden von Wachleuten nur abgezählt in das Gebäude gelassen: mal drei, mal sechs Personen.

Es war ungemütlich vor der Tür. Ich habe zusammen mit dem „Flüchtlingsrat Bremen“ deren Flugblätter verteilt. Wir wurden aus der oberen Etage beobachtet. Zurückgewunken haben die Beobachter nicht. Die Mitarbeiter(innen) wollten das Flugblatt überwiegend nicht annehmen. Sie wussten den Blickwinkel der Beobachter einzuschätzen.

Eine Stunde hat es gedauert, bis die Wartenden und die neu Hinzugekommenen eingelassen wurden. Um kurz nach 8 Uhr war die Schlange entschwunden. Auch die Leitung hat sich jetzt in der Tür sehen lassen – nicht gerade verbindlich und freundlich. Der Zugang zur Ausländerbehörde ist auch über den Haupteingang möglich. Dort im Flur stehen aber Wachleute. Zutritt wird nur über den Sondereingang gewährt.

Mit vielen Stühlen auf den breiten Fluren wäre die Schlange vor der Tür zu beseitigen – vor der Entstehung! Draußen gibt es weder Überdachung noch Sitzgelegenheiten. Dies waren die Äußerlicheiten. Vorgeworfen wird dem Amt das Nichtausnutzen von Ermessensspielräumen zugunsten der Betroffenen! „Radio Bremen“ hat dazu gefilmt.

Der „Flüchtlingsrat“ fordert einen Kurswechsel in der Ausländerbehörde. Seine Aktion wurde von den Grünen unterstützt. Rund 3.500 Menschen erhalten in Bremen kein dauerhaftes Bleiberecht, sondern nur sogenannte Kettenduldungen. Die Flüchtlinge haben nur „Kann-Bestimmungen“, um sich durchzusetzen. Auch hier wurden die Vorgaben des Koalitionsvertrages nicht umgesetzt! Selbst eine einfache Demo stellt für diese Flüchtlinge ein sehr großes Risiko dar.

Betroffene berichten am Montag, dem 8. Oktober 2007, um 20 Uhr im „Paradox“ mit Dolmetscher über ihre Erfahrungen. Der Afrikanerin, die im Amtshaus Syke Selbstmord begehen wollte, geht es mit Unterstützung des „Flüchtlingsrates“ wieder etwas besser.

5. Im „Weser-Kurier“ stand am 27. September 2007, die SWB habe weniger Strom, Gas und Wasser abgestellt. Sie suche vor der Abstellung das Gespräch mit dem Kunden und biete Teilzahlungen an. Das erklärte SWB-Sprecherin Odenbach. Diese Einstellung ist nicht nur mir neu: Wie wäre es sonst zu 4.200 Strom-, 882 Gas- und 1.100 Wasser-Versorgungssperren gekommen?

Die SWB betreibt auch den Ausbau der Zähler. Haben die Gerichte die üppigen Pauschalen für das Ab- und Anstellen beanstandet, oder sind die Wettbewerber schuld? Egal, wir nehmen die SWB beim Wort! Bei der Vergangenheitsbewältigung sind allerdings auch die anderen Faktoren zu klären. –

Im „Weser-Kurier“ erscheinen auch immer mal wieder Briefe von Lesern, die den Einsatz von ALG-II-Betroffenen als Ein-Euro-Mitarbeiter anregen. Zur Erinnerung: Jeder Ein-Euro-Job verringert die Rentenansprüche aller in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten und auch die Rentenerhöhungen. Jeder Ein-Euro-Job mindert die Steigerung der Löhne und Gehälter!

Ist das Verwalten von Ein-Euro-Personal etwa „zusätzliche“ Arbeit?

Ich finde es nicht in Ordnung, dass es mittlerweile üblich ist, Arbeitslose als Ein-Euro-Jobber in Werkstätten zu stecken, und dass wiederum Ein-Euro-Jobber diese Leute beaufsichtigen müssen! Bei meinem Ein-Euro-Job in einer Tischlerei der „bras“ muss ich die ganzen arbeitslosen Ein-Euro-Jobber für einen Euro pro Stunde selber verwalten! Mich ärgert an der Sache, dass dies eigentlich professionelle Arbeit ist, die richtig entlohnt werden müsste!

In der Werkstatt, wo ich bin, sind auch zwei ABM-Kräfte, die so schlecht bezahlt werden, dass man davon gar nicht richtig leben kann. Das ist nur wenig mehr als Hartz IV, eine Familie ernähren kann man davon nicht. Aber das Schlimmste ist: Man wird auch noch auf Drei-Tages-Kurse geschickt, um den „Umgang mit wenig Einkommen“ zu lernen! Das ist doch wohl schizophren, der reine Zynismus! Ich muss den Leuten die Einladung zu solchen Kursen und „Fortbildungen“ aushändigen, zum Beispiel Anti-Aggressions-Training für Männer, damit sie sich nicht streiten am Arbeitsplatz, sondern ihren Berufsalltag bewältigen können. Was soll man dazu noch sagen? Das lähmt doch alle Gesichtszüge!

In dieser Werkstatt werden richtig professionell tolle Möbel und Spielgeräte hergestellt, für Kindertagesstätten, Horte oder das Kinderhospiz. Das ist alles vom Edelsten, keine Billigmöbel, sondern richtig fein hergestellt! Die müsste man sehr teuer bezahlen, wenn man die normal kaufen würde. Aber sie machen es eben billiger, für die öffentlichen Einrichtungen, um auf diese Weise Ein-Euro-Jobber beschäftigen zu können. Die ABM-Kräfte kriegen ’nen Appel und ’n Ei, kaum mehr als wir, eine Frechheit, denn das sind ausgebildete Tischlergesellen mit Berufserfahrung. Da ist einer, der muss mit 58 Jahren arbeiten für Hungerlohn! Das ist sowas von demütigend!

Das wird nur für öffentliche Einrichtungen gemacht, damit sie billig gute Möbel erwerben können. Wir sollen ohne Konkurrenz auf dem Markt sein! So etwas ist nur finanzierbar durch Ein-Euro-Jobber. Wie kann das sein: Da sind welche, die haben ausgelernt, sind fertig, und dann müssen sie hier richtig professionelle Arbeit leisten, für einen Euro die Stunde?! Ich selber mache nichts anderes als Personalverwaltung, die ganzen Akten, Anwesenheits- und Urlaubslisten, die persönlichen Daten halte ich fest, alles was man üblicherweise in einer Personalabteilung macht, in jeder anderen Firma, und noch Buchhaltung dazu. Als normale Angestellte würde ich in diesem Job mindestens 2.500 Euro brutto verdienen!

An was ich da alles denken soll! Ich habe nicht mal richtig Pause. Heute war es wieder ein richtig strammer Arbeitstag! Doch das wird gar nicht honoriert, man kriegt keine Anerkennung. Man bekommt nach Ablauf der Maßnahme nicht einmal eine gute Beurteilung. Es gibt nur einen Zettel, auf dem steht, dass ich von dann bis dann die und die Tätigkeit ausgeübt habe. Ich weiß jetzt schon, wie das aussehen wird: Da steht nicht drin, ob ich gut oder schlecht gearbeitet habe, ob ich zuverlässig war und meine Arbeit sorgfältig ausgeführt habe. Das ist alles fürchterlich demotivierend! Deshalb fehlen auch so viele in diesem Job, oft unentschuldigt, sie kommen einfach nicht oder melden sich krank. Man sagt sich: Was soll’s?

Ausbildungswilligen werden
Steine in den Weg gelegt

Ich finde es ungerecht, dass Jugendliche Steine in den Weg gelegt bekommen, die wieder zur Schule zurückgefunden haben und eine Ausbildung machen wollen, damit ihre Kinder keine Hartz-IV-Empfänger werden! Ich bin heute morgen bei der Bagis in der Pfalzburger Straße gewesen, um für meine Tochter Geld zum Leben zu holen, doch ich musste wieder runter zum Doventorsteinweg und eine Vollmacht besorgen. Die Bürokratie ist unwahrscheinlich! Es ist fürchterlich, wie man hier behandelt wird! Kommt alle her und zeigt endlich Rückgrat, denn nur gemeinsam können wir etwas erreichen!

Abzocke im Bus, im Job und
selbst auf dem Flohmarkt

Ständig steigen die Kosten unserer öffentlichen Verkehrsmittel, mal ein Euro, mal 50 Cent, oder man muss für den Nachttarif mehr bezahlen. Ist das notwendig? Meine Freundin muss ab nächsten Monat erneut etwas mehr für die Straßenbahnkarten in Bremen bezahlen, doch auch sie hat nur Hartz IV zum Leben! Wir haben kein Auto, das können wir uns nicht leisten. Wir wollen aber bewegungsfähig bleiben! Irgendwann muss mal Schluss sein mit dieser Abzockerei! Andere Städte geben sozial schwachen Bürgern einen Teil der Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel dazu. Hier in Bremen bekommen wir gar nichts!

Eine Bekannte von mir arbeitet im Altersheim, ein Full-Time-Job. Ich finde, es ist ein Unrecht ohnegleichen: Es wird ein fester Arbeitsplatz wegrationalisiert und eine Frau eingestellt, die Kinder hat, einen Haushalt führt und am Existenzminimum nagt. Diese Frau muss da für einen Euro arbeiten! Wenn der Monat zu Ende ist, hat sie wegen ihrer Unkosten kaum mehr Geld zur Verfügung. Außerdem kann sie ihre Kinder nicht mehr beaufsichtigen. Vor kurzen haben sie heimlich 150 Euro vertelefoniert, weil sie sich von einem Abzocker haben breitschlagen lassen mit dem Versprechen, sie könnten für ihre Mutter einen Gewinn machen. Ein großer Schwindel! Wie kann sie solche Katastrophen noch verhindern?

Oft gehe ich auf den Flohmarkt. Die Menschen, die sich vom Sperrmüll oder aus Haushaltsauflösungen Sachen zusammengesammelt haben, um sie dort zu verkaufen, müssen inzwischen 5,50 Euro pro Quadratmeter Stellfläche bezahlen! So verschwindet das Geld, und irgendwelche Abzocker wie hier die Hafenverwaltungsgesellschaft werden richtig reich dabei! Es müssen auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Die Leute haben fast alle kein Gewerbe. Oft kriegen sie nicht einmal das Geld zusammen für die Zeit, die sie da gestanden haben, um ihre paar Sachen zu verkaufen. So schäbig werden arme Mernschen von unseren Politikern und raffgierigen Unternehmern abgezockt! Alle Leute, die dort versuchen, ihre Sachen zu verkaufen, sollten diesen Flohmarkt bestreiken! Dann wollen wir doch mal sehen, ob die Gebühren nicht abgesenkt werden können!

In Hannover wird freie Meinungsäußerung weiter kriminalisiert

Wie wir beachtet werden, so beachten wir auch unsere Nachbarn! Darum möchte ich von dieser Stelle aus der Ratsapotheke zum 475-jährigen Jubiläum gratulieren. 475 Jahre bestehen, mal Erfolg haben, von der Obrigkeit abkassiert und auch mal zerstört werden bis zur Ruine, doch trotzdem immer dabei zu sein, das ist der Lebenskampf!

Die Bremer Montagsdemo möchte nicht unbedingt 475 Jahre alt werden. Auch dass wir noch 323 Mal demonstrieren müssen, um die 475 Mal zu erreichen, wenn Frau Merkel vielleicht schon weißhaarig den Stift kaum noch halten kann, möchten wir nicht. Dennoch kann die 475 ein Ansporn sein. Die Ratsapotheke hat Tradition, die Montagsdemo auch schon. Selbst der Bundespräsident war sich nicht zu schade, mit den Botschaftern der Welt auf uns zuzugehen.

Diese Anerkennung, die wir von zahlreichen Menschen, nicht aber bei vielen Institutionen erfahren, wird unseren Mitstreitern der Montagsdemo in Hannover verweigert. In einer Presseerklärung teilt das dortige Trägerbündnis mit, dass jetzt gegen drei Personen Strafbefehle rausgegangen sind. Am 5. Februar 2007 hatte die niedersächsische Landespolizei eine rüde Attacke gegen die hannoversche Montagsdemo geritten. Es ging wie schon zuvor um die Nutzung einer elektroakustischen Anlage. Obwohl mehr als 50 Personen anwesend waren, was die Polizei ja immer bestreitet, versuchten die „Ordnungshüter“, den Lautsprecher zu beschlagnahmen.

Dabei bekam ein Pressefotograf eine Anzeige wegen angeblicher Beamtenbeleidigung und nun einen Strafbefehl über 1.200 Euro. Auch zwei Mitstreiter der hannoverschen Montagsdemo haben Strafbefehle über je 900 Euro erhalten, wegen angeblicher Gewalttätigkeit und „Misshandlungen“ gegen Polizeibeamte. Die Staatsanwaltschaft ist sich wohl selbst sehr unsicher, denn sie ist schon zurückgerudert und hat den im Polizeiprotokoll noch verwendeten Begriff des Landfriedensbruchs gar nicht weiter verfolgt. Der Prozess gegen Kurt Kleffel, den Anmelder der Montagsdemo, wurde inzwischen unter reger öffentlicher Beteiligung eingestellt.

Unsere hannoverschen Mitstreiter(innen) rufen zu weiterer Solidarität und zur Unterstützung im Prozess auf. Sie fordern ein Offenes Mikrofon, öffentlich und elektrisch verstärkt und darum hörbar: „Wir wollen unseren sozialen Protest nicht mundtot machen lassen! Wir wollen uns das Recht auf freie Meinungsäußerung und die öffentliche Debatte über Sozialabbau nicht nehmen lassen! Wir wollen uns nicht kriminalisieren und zum bundesweiten Präzedenzfall für Behinderung anderer Montagsdemonstrationen machen lassen!“

Die Bremer Montagdemo – ich denke, ich spreche in euer aller Namen – unterstützt diese Forderungen unser hannoverschen Freunde und wird sie beim kommenden Prozess und auch materiell nicht alleinlassen!

Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

Die Preissteigerungsrate ist auf 2,5 Prozent geklettert, für Grundnahrungsmittel wie Milch, Brot und Butter sogar noch weit höher, auf bis zu 50 Prozent, desgleichen für Energie, denn „Strom ist zu billig“, wie der Chef von EON meint. Derweil hat die Bahn trotz Milliarden-Gewinnen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Preiserhöhungen angekündigt: 5,6 Prozent im Fern-, 3,9 im Nahverkehr!

Wird vor dem Börsengang noch schnell die Braut schön gemacht? Nein: Die bösen Lokführer sollen schuld sein! Schon wurde der Einsatz von Streikbrechern angekündigt. Darum: Solidarität mit den Lokführern! Solidarität auch mit den Real-Kassierer(inne)n, die letzte Woche streikten! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

Frau Merkel behauptet stolz: „Die Hartz-Gesetze greifen jetzt“. Tatsächlich findet jedoch eine massenhafte Vernichtung von Vollarbeitsplätzen durch Minijobs, Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit statt! Im letzten Jahr wurden mehr als 150.000 Vollarbeitsplätze vernichtet. Das ist Ihre Bilanz, Frau Merkel: 20 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sind inzwischen Minijobs! Es gibt 1,2 Millionen „Aufstocker“, die Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können!

Deswegen beträgt das durchschnittliche Monatsgehalt eines Spitzenmanagers in der Großindustrie 160.000 Euro! Das sind nicht bedauerliche „irrtümliche Folgen“ der Hartz-Gesetze, wie Rudolf Dressler von der SPD sagte, nein, das war genau die Absicht, die hinter den Hartz-Gesetzen stand und steht: eine Verarmungs- und Verelendungspolitik gegenüber der Masse der Bevölkerung! Drastische Absenkung der Löhne bei gleichzeitiger Steigerung der Profite und Managergehälter ins Unermessliche!

Das ist kein Fehler im System – das System ist der Fehler! Es wundert mich nicht, dass laut Umfragen inzwischen über 70 Prozent der Bevölkerung den Sozialismus als „im Prinzip besseres System“ ansehen. Ich kann das nur begrüßen und uns dazu ermuntern, darüber zu sprechen, wie wir zum Sozialismus kommen und dabei die früheren Fehler vermeiden können. Die MLPD hat dazu sehr viel an Analyse geleistet, über die sie gern mit möglichst vielen Menschen sprechen und sich austauschen will.

Am 13. Oktober 2007 fahren wir mit dem Bus nach Berlin zur 4. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung. Für Menschen mit schmalem Geldbeutel gibt es eine ermäßigte Fahrkarte, bitte meldet euch an bei Jobst.Roselius(at)nord-com.net! Wir kämpfen gegen Massenarbeitslosigkeit, Billigstlöhne und Minijobs und fordern weiterhin: Weg mit Hartz IV!

Desinformation oder Schlamperei?

Immer wieder stelle ich fest, dass Ihre Journalisten bei politischen Veranstaltungen nur kurz zu Beginn anwesend sind, eventuell ein kurzes Interview machen, dann aber über alles schreiben. Wir, die wir für unsere Wohnungen kämpfen, waren nicht circa 30, sondern circa 50 Demonstranten, wie die nicht ausreichenden 45 aufgestellten Stühle für Gäste im Sitzungsraum bewiesen.

Dieses Novum, dass die Sozialdeputation zum ersten Male öffentlich tagte, ist dem Journalisten offenbar genauso entgangen wie der Tatbestand, dass drei von uns zur Versammlung sprechen durften und unter anderem darlegten, dass die Deputation von falschen Voraussetzungen ausgeht, die Zwangsumzüge nicht wesentlich abnehmen und die Gerichte sie in die Schranken weisen werden.