BREMEN. Die Sozialdeputation hat gestern veränderte Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger festgelegt. Für eine vierköpfige Familie liegt das Limit jetzt im Normalfall bei 505 Euro, bisher waren es 490 Euro. Ziel der Sozialbehörde ist es, durch die Veränderung der Grenzen die Zahl der Zwangsumzüge zu reduzieren. Es gibt unverändert Protest von Betroffenen gegen die Pläne.Mit der Mehrheit von SPD und Grünen stimmte die Deputation gestern dem Vorschlag zu, der vor wenigen Tagen bereits von den sozialpolitischen Sprechern Wolfgang Grotheer (SPD) und Horst Frehe (Grüne) vorgestellt worden war. Grotheer im Anschluss an die Sitzung : "Wir haben unser Wahlversprechen eingelöst, die Anzahl der Umzüge wird drastisch reduziert." Auf eine Zahl, wie viele Umzugsaufforderungen er noch erwartet, mochte sich der Bürgerschaftsabgeordnete nicht festlegen. CDU, FDP und Linke stimmten mit gegensätzlichen Argumenten gegen den Entwurf der Verwaltung. Während CDU und FDP eine Orientierung an einem GEWOS-Gutachten forderten, das niedrigere Grenzen vorgeschlagen hat, erwartete die Linke eine Übernahme aller Mieten durch die Bagis.Bremen ist nach dem Beschluss in drei Zonen aufgeteilt. In den vermeintlich teuren Stadtteilen Borgfeld, Schwachhausen, Oberneuland und Mitte liegt die Mietgrenze 20 Prozent höher. In Findorff, Horn-Lehe, der Östlichen Vorstand, Vahr, Alt-Osterholz und Grolland dürfen die Mieten zehn Prozent über dem Durchschnitt liegen. Daneben gibt es Abstufungen je nach Alter der Wohnung.Staatsrat Joachim Schuster geht davon aus, dass die Zahl der Wohnungen, die jetzt noch als "nicht angemessen" eingestuft werden, auf rund 2800 sinkt. Ein Gutteil davon, denkt er, werde außerdem noch durch die sogenannte Besitzstandsregelung gesichert. Heißt: Wenn die Miete bis maximal zehn Prozent über der Grenze liegt, lohnt sich der Umzug nicht. Zunächst sollen nur die Haushalte angeschrieben werden, die die Mietobergrenze um 50 Prozent und mehr überschreiten.Sirvan Cakici von der Linken reichen die Entscheidungen nicht weit genug. Die Betroffenen, kritisiert sie, müssten weiter mit der Unsicherheit leben, ihr soziales Umfeld verlassen zu müssen. "Zwangsumzüge und Umzugsaufforderungen gehören endgültig abgeschafft", fordert sie.Zu Beginn der Sitzung waren rund 30 Demonstranten vor die Bürgerschaft gezogen, wo die Sozialdeputation gestern getagt hat. Auch ihnen greift der Beschluss der Deputation zu kurz. Eingeladen hatten zu der Kundgebung Bremer Erwerbslosengruppen. Laut Herbert Thomsen vom Verein Solidarische Hilfe fordern die Betroffenen unter anderem, dass die Bemessungsgrenze, die für Schwachhausen und Borgfeld gilt, auf das gesamte Stadtgebiet übertragen wird.