741. Bremer Montagsdemo
am 05. 09. 2022  I◄◄  ►►I

 

Sozialproteste wurden in der Vergangenheit schon einmal diskreditiert: Was wir von den Montagsdemos gegen Hartz IV lernen können („Jacobin“)

 

Das bürgerliche Völkerrecht kann nicht unser grundlegendes Bewertungskriterium sein

Lieber Gerolf, danke für deine beiden E-Mails vom 4. Juli 2022 und vom 25. Juni 2022 zur neuen Broschüre der MLPD „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“. Es freut uns, dass du sie für rundum lesenswert erachtest, auch wenn du Widersprüche dazu hast.

Du schreibst zur Broschüre: „Ich stimme mit ihr allerdings nicht überein, weil sie die Kriegsschuldfrage verwischt: Es ist klar, dass Putins Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Zu solch einem klaren Urteil konnte Lenin noch nicht gelangen, denn die wichtigste Grundlage des Völkerrechts, die ‚Charta der Vereinten Nationen‘, stammt erst von 1945.“

Das Völkerrecht war ein Zugeständnis der Herrschenden an den Friedenswillen der Massen auf der ganzen Welt nach den Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs. In dieser Zeit gewann der Sozialismus enorm an Anziehungskraft, und es hatte sich ein breites antifaschistisches und Friedensbewusstsein der Massen entwickelt. Selbst die CDU musste 1947 in ihr Ahlener Programm schreiben: „Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“

Ein Motiv der Herrschenden war sicher auch, das Antlitz des Imperialismus vor den Augen der Arbeiter und breiten Massen, die furchtbare Zerstörung und Brutalität des imperialistischen Krieges erlebt hatten, wieder „rein“ zu waschen. Die MLPD beruft sich auch auf das Völkerrecht, wenn wir Kriege als „völkerrechtswidrig“ verurteilen, wie die militärischen Attacken der Türkei auf Rojava oder eben den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Dennoch ist es ein bürgerlich-demokratisches Recht und kann nicht unser grundlegendes Bewertungskriterium sein.

Lenin beurteilte Kriege folgendermaßen: „Denn der Beweis für den ... wahren Klassencharakter eines Krieges ist selbstverständlich nicht in der diplomatischen Geschichte des Krieges zu suchen, sondern in der Analyse der objektiven Lage der herrschenden Klassen in allen kriegführenden Staaten. Um diese objektive Lage darstellen zu können, darf man nicht Beispiele und einzelne Daten herausgreifen ... sondern man muss unbedingt die Gesamtheit der Daten über die Grundlagen des Wirtschaftslebens aller kriegführenden Mächte und der ganzen Welt nehmen.“ (Lenin Werke Band 22, Seite 194)

Der grundlegende Unterschied ist der, dass das bürgerliche Recht formelles Recht ist, damit immer ungleiche Voraussetzungen formell gleich bewertet und Ungleichheit zementiert. So schrieb Marx: „Trotz dieses Fortschritts ist dieses gleiche Recht stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell; die Gleichheit besteht darin, dass an gleichem Maßstab, der Arbeit, gemessen wird. Der eine ist aber physisch oder geistig dem andern überlegen, liefert also in derselben Zeit mehr Arbeit oder kann während mehr Zeit arbeiten; ... . Es (das gleiche Recht – Verf.) erkennt keine Klassenunterschiede an, weil jeder nur Arbeiter ist wie der andre; aber es erkennt stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter als natürliche Privilegien an. Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht.“ (Kritik des Gothaer Programms, Marx-Engels-Werke Band 19, Seite 21) Vielleicht kennst du auch die Auseinandersetzung über die Begrenztheit des bürgerlichen Rechtes im sozialistischen China? Die Definition von Lenin dagegen nimmt offen einen Klassenstandpunkt ein, der zur qualitativen Bewertung der Kriegsmotive und Kriegsziele und damit Bestimmung der Schlussfolgerungen verhilft.

Von Lenin ausgehend haben wir analysiert, welche Politik dem Ukrainekrieg vorausging, und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es von beiden Seiten ein ungerechter Krieg ist. Alles, was diesem Krieg von Seiten der Nato oder der Ukraine vorausging, wird von den bürgerlichen Zeitungen aber systematisch ausgeblendet. Ohne diese Betrachtung versuchen sie, die Argumentation „wer anfängt hat Schuld“ unter den Massen zu verankern. Selbst wenn man das Völkerrecht zugrunde legt, wie du das vorschlägst, kommt man zu dem Ergebnis, dass dieser Krieg von beiden Seite ungerecht ist.

Dort heißt es: „Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: 1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;“ (Die Charta der Vereinten Nationen)

Seit dem Zusammenbruch der sozialimperialistischen Sowjetunion wurden zunehmend Nato-Stützpunkte in Osteuropa aufgebaut, immer mehr Länder aus dem ehemaligen RGW-Block in die Nato und/oder EU aufgenommen, bis an die Grenze zu Russland heran. So wurde auch die Ukraine seit 2014 mit Hilfe der USA, Großbritannien und anderer Nato-Partner massiv aufgerüstet, ihre eigenen Militärausgaben stiegen von 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 auf 5,9 Mrd. US-$ im Jahr 2020. Im gleichen Zeitraum steigen die Militärausgaben in den osteuropäischen Nato Ländern Ungarn von 1,2 auf 3,4 Mrd. US-$, in Kroatien von 0,8 auf 1,4 Mrd. US-$, in der Slowakei von 0,99 auf 2,0 Mrd. US-$, Litauen von 0,43 auf 1,3 Mrd. US-$, um nur mal ein paar zu nennen. Sind das etwa „friedliche Mittel zur Bereinigung von Streitigkeiten“? Mit der Änderung des Kriegsziels ausgehend von den USA, dass Russland den Krieg verlieren soll, wurde besonders von Nato-Seite Öl ins Feuer gegossen und die Weltkriegsgefahr verstärkt. Auch das ist völkerrechtswidrig.

All diese bürgerlichen Gesetze, Vereinbarungen, Programme und Verträge können nie das Grundgesetz, dass der Imperialismus zwangsläufig zu Kriegen führt, aufheben, sondern allenfalls einzelne Zugeständnisse in einer Phase des imperialistischen Friedens erzielen. Diese Zwangsläufigkeit zeigt sich doch am Ukrainekrieg sehr deutlich. Schon seit den 1990er Jahren war die Ukraine Gegenstand der Rivalität zwischen der USA/Nato auf der einen und Russland auf der anderen Seite. In der Broschüre heißt es dazu: „Auch die im Vorfeld der russischen Invasion in die Ukraine zelebrierten diplomatischen Initiativen wurden weder aufseiten der Nato noch aufseiten Russlands mit der ernsthaften Bereitschaft zu Kompromisslösungen geführt. Offensichtlich war die Verschiebung der Kräfteverhältnisse an einem Punkt angelangt, an dem die gegensätzlichen imperialistischen Interessen nur noch durch einen Krieg ausgetragen werden konnten. Das bedeutet einen qualitativen Sprung von imperialistischer Friedens- zu imperialistischer Kriegspolitik.“ (S. 16)

Du schreibst selbst: „Es wäre magisches Denken zu erwarten, solche Vertragstexte könnten wie ein Zauberspruch einen Krieg verhindern. Ihr Zauber besteht darin, dass sie uns Orientierung geben, wer falsch und wer richtig handelt.“ – Eben, das Völkerrecht ist in seiner Wirkung beschränkt und kann nur in Verbindung mit dem Friedenskampf und auch nur in der Verhinderung von einzelnen Kriegen, aber nie zur Verhinderung aller Kriege durchgesetzt werden. Die Arbeiterklasse ist also besser beraten, sich an Lenin zu orientieren und sich dabei das Völkerrecht in ihrem Kampf gegen imperialistische Kriege, soweit das möglich ist, zunutze zu machen. Beschränken können wir uns darauf aber nicht.

Du wendest ein, dass Russland den Angriff begonnen hat und „ein Überfallener das Recht hat, als Opfer anerkannt (statt als ‚selber Faschist‘ diffamiert und zum Mittäter gemacht) zu werden, dass er sich verteidigen und dass er Waffenhilfe annehmen darf.“

Du unterscheidest hier nicht zwischen der ukrainischen Arbeiterklasse und breiten Massen auf der einen und den ukrainischen Oligarchen und der Selenskyj-Regierung auf der anderen Seite. Die Arbeiter haben selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Einmarsch. Und das tun sie auch, und dabei werden sie von uns mit aller Kraft unterstützt. Aber sollen sie sich deshalb auf Seite der herrschenden Klasse in der Ukraine stellen und für deren Interessen kämpfen und sterben? Selenskyj nimmt doch keinerlei ernsthafte Rücksicht auf die eigene Bevölkerung. Warum wurde denn Mariupol so lange gehalten, statt die Bewohner zu evakuieren? In dem Asow-Stahlwerk waren neben Truppen des faschistischen Asow-Regiments auch Hunderte Zivilisten über Wochen eingeschlossen. Die sollten offenbar den Märtyrertod sterben, um die westlichen Imperialisten zu Waffenlieferungen zu zwingen. Auch hat Amnesty International nachgewiesen, dass auch die ukrainische Regierung zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser et cetera als menschliche Schutzschilde aufbaut und damit wehrlos den Angriffen aussetzt.

Deshalb heißt es in der Broschüre auch: „Die Arbeiterklasse und die breiten Massen in der Ukraine haben jedes Recht, sich gegen die imperialistische Aggression Russlands mit der Waffe in der Hand zu wehren. Doch im Kampf für sofortigen Frieden ist diese Regierung kein ehrlicher Partner. Erst recht im Kampf für soziale Befreiung muss auch ein Sieg über die eigene Regierung, der Sturz des reaktionären Selenskyj-Regimes, errungen werden. Diesem komplizierten Zweifrontenkrieg der ukrainischen Massen gehört die volle Solidarität des proletarischen Internationalismus.“ (S.29)

Die MLPD steht ein für Waffenlieferungen für fortschrittliche Befreiungsbewegungen, aber konsequent gegen Waffenlieferungen für ungerechte Kriege. Die Bundesregierung hat keinen Finger krumm gemacht, um den kurdischen Befreiungstruppen der YPG/YPJ Waffen für den Kampf gegen den faschistischen IS zu liefern. Aber für die strategische Schwächung des russischen Imperialismus auf dem Rücken des ukrainischen Volks und zugunsten von Nato/EU/Selenskyj und Konsorten gibt es Waffen en masse. Diese Lieferungen, ebenso wie die gescheiterte Sanktionspolitik, verursachen hohe Kosten, die allesamt auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir lehnen das ab, weil das die Position einer reaktionären ukrainischen Regierung und der westlichen Imperialisten stärkt – aber nicht die der ukrainischen Arbeiter; weil das ein Brandbeschleuniger für die Entwicklung eines Dritten Weltkriegs ist; und weil die deutsche Arbeiterklasse weder finanziell noch mit ihrem Leben für diesen ungerechten Krieg bluten soll.

Die Broschüre weist exakt nach, inwiefern die Nato mit ihrer Osterweiterung diesen Krieg provozierte, ebenso wie wir in den Passagen oben nachweisen, dass deine Einwände in der Broschüre überzeugend behandelt werden. Ich hoffe, wir können uns hier weiter einig werden, und bin gespannt auf deine Antwort. Herzliche Grüße.

Zuschrift der Redaktion „Revolutionärer Weg“, i.A. Oskar Finkbohner
 
„Das heutige Russland ist eine faschistische Diktatur“: „Es begeht in dieser Minute Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ („Spiegel“)

 

Der Umweltschutz darf nicht der Kriegstreiberei geopfert werden!

Harald BraunWas hat uns die „Ampel“-Koalition nicht alles versprochen: Im Koalitionsvertrag war die Rede von „fairen Löhnen“, von „sozial gerechten Energiepreisen“, vom „beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung“ und vom „Erhalt der Artenvielfalt als Menschheitsaufgabe“. Mit all diesen sozialen und umweltpolitischen Versprechungen wurde gebrochen. Die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges ordnet alle gesellschaftlichen Angelegenheiten ihrer Kriegspolitik unter. Als Erstes wurden 100 Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich für die Hochrüstung der Bundeswehr ausgegeben. Warum wird dieses Geld nicht für die Bekämpfung der Armut und für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt?

Die neue Umweltpolitik der „Ampel“ dient den Konzernen, insbesondere der Öl-, Gas-, Energie- und Autoindustrie. Woran sieht man das? Das „Flüssigerdgas-Beschleunigungsgesetz“ zielt auf den massiven Ausbau von fossilem Gas. Zwölf Anlagen und acht Leitungen sind im Norden Deutschlands geplant, die bis zum 31.Dezember 2043 genehmigt werden können. Offensichtlich ist das kein kurzfristiger Ersatz für russisches Erdgas, sondern der langfristige Einsatz von Erdgas. Das zeigt sich auch daran, dass die Kapazitäten der Flüssigerdgas-Terminals die der bisherigen Gasimporte weit übersteigen.

Die dreckigsten Braunkohlemeiler und ausrangierte Steinkohlekraftwerke gehen wieder ans Netz. Der Kohleausstieg wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Die Energiewende-Gegner(innen) in allen Parteien versuchen, den durch jahrzehntelange Proteste erkämpften Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 rückgängig zu machen. Selbst Teile der Grünen-Spitze sind inzwischen zu einem sogenannten Streckbetrieb bereit. Der „Streckbetrieb“ über das Jahresende hinaus ist aber der Türöffner für einen dauerhaften, jahrelangen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland.

Die bis 2030 geplanten 15 Millionen Elektro-Autos mit zusätzlich einer Million neuer Ladesäulen benötigen gigantische Mengen an Rohstoffen und Strom. Durch den Ausbau der fossilen Energiequellen wird der Kohlendioxidausstoß massiv vorangetrieben. Statt am Individualverkehr festzuhalten ist der Ausbau und die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs das Gebot der Stunde.

Viele Menschen wünschen sich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien viel schneller vorangeht. Aber die „Ampel“ hat im August ihr (bescheidenes) Ziel von100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2035 vollständig aufgegeben. Und der Ausbau erneuerbarer Energien wird weiter ausgebremst. Ein Beispiel dafür ist, dass jedes popelige Windrad ein jahrelanges Genehmigungsverfahren durchlaufen muss, während die Liquefied- Natural-Gas-Terminals im Eilverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgewunken werden. Alle Maßnahmen der „Ampel“ verschärfen die Umweltkrise und beschleunigen die Entwicklung zu einer globalen Umweltkatastrophe.

Als „Umweltgewerkschaft“ treten wir für eine Gesellschaft ein, in der die Ausbeutung von Mensch und Natur beseitigt ist. Wir engagieren uns für eine starke, internationale Umweltbewegung und für die enge Zusammenarbeit mit der Arbeiterbewegung und der neuen Friedensbewegung. Unsere nächsten Aktivitäten sind die Beteiligung am nächsten Klima-Aktionstag der „Fridays-For-Future“-Bewegung am 23. September 2022 und an der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin am 1. Oktober 2022 sowie die Veranstaltung „Der Umweltschutz darf nicht der Kriegstreiberei geopfert werden“ am 9. Oktober 2022 um 15 Uhr im Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31. Alle sind herzlich eingeladen!

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Die nächste Bremer Montagsdemo findet wegen des Tages der Deutschen Einheit erst am 10. Oktober 2022 statt. Wegen des Freimarktaufbaus treffen wir uns um 17:30 Uhr vor der „Glocke“ auf der Domsheide.

 

Gegen die Abwälzung der
Krisen- und Kriegslasten
auf die breiten Massen!

Wolfgang LangeMit einem dritten „Entlastungspaket“ versucht die Regierung, die Massen zu beschwichtigen. Sie hat vor „sozialen Unruhen“ richtig Angst, zu Recht! Aber was da drinsteckt im Paket sind nur kleine Zugeständnisse – und fast alles nur Einmalzahlungen. Schüler, Azubis und Studierende dürfen bis 520 Euro hinzuverdienen, ohne dass es zur Leistungskürzung bei den Eltern kommt. Zeitweise gibt es weniger Sanktionen. Das „Schonvermögen“ steigt auf 60.000 Euro. Einen Heizkostenzuschuss erhalten jetzt auch Rentner. Versprochen wird eine „großzügige“ Erhöhung von Hartz IV – das dann Bürgergeld heißt – im nächsten Jahr auf 500 Euro. All das sind Tropfen auf den heißen Stein! Das reicht absolut nicht!

Wir haben eine galoppierende Inflation: Sie liegt offiziell bei knapp zehn, in Wirklichkeit schon bei circa 20 Prozent, je nach Situation auch noch höher, wenn jemand Auto fährt oder braucht und Gasheizung hat. Die „Gasumlage“ treibt die Heizkosten so extrem in die Höhe, dass 300 Euro Heizkostenzuschuss sofort verdampfen. Die „Gasumlage“ haben die Energiekonzerne direkt diktiert – und der „grüne“ Habeck springt wie ein Wasserfloh! Uniper bekommt 15 Milliarden Euro, und das bei extremen Profiten der Energiekonzerne in den letzten Jahren. Aber so funktioniert der staatsmonopolistische Kapitalismus: Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht, und der Staat wälzt sie dann auf die breiten Massen ab!

Wir sollen dann eben weniger duschen – am besten gar nicht mehr, wie der „grüne“ Kretschmann vorschlägt: Der Waschlappen sei ja auch eine gute Erfindung. Das alles „wegen Putin“! Den russischen Arbeitern erzählt man: „Alles wegen der Nato“. Und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und einer globalen Umweltkatastrophe steigt ständig, nicht nur von Russland aus, denn das Kriegsziel der Nato ist der Sieg über Russland. Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja mit sechs Reaktoren wurde mehrfach schwer beschossen. Von wem? Schießen die russischen Truppen, die sich darin verschanzt haben, auf sich selber? Es droht die Gefahr eines atomaren Infernos, was erneut zeigt, wie anfällig Atomkraftwerke sind – und die wollen wir jetzt weiter laufen lassen? Die Grünen haben inzwischen ihre letzten Grundsätze über Bord geworfen.

Gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die breiten Massen! Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs! Selbständige Streiks für Lohnnachschlag! Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen! „Gasumlage“ sofort zurücknehmen! Am 1. Oktober 2022 findet in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration statt. Gleichzeitig damit verbunden ist die diesjährige bundesweite Herbstdemonstration der Montagsdemos. Wer mitfahren will, kann sich gern an mich wenden. Es wird momentan noch geklärt, ob wir mit Bahn oder Auto fahren und ob die Montagsdemokasse einen Zuschuss zu den Fahrtkosten geben kann, wie teils auch in anderen Städten.

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Verfassungswidrige Grundsicherung im Alter

Hans-Dieter WegeIch bin der Meinung, dass zum 1. Januar 2021 die Grundsicherung im Alter und auch das Wohngeld für Rentner mit geringen Einkommen knapp über der Grundsicherung verfassungswidrig geworden sind. Deshalb habe ich am 31. Juli 2021 eine Petition eingereicht, die bis heute weder auf der Petitionsseite veröffentlicht werden durfte noch entschieden wurde (Petition 125177, Aktenzeichen Pet 3-19-11-823-048359).

Es darf nicht sein, dass Rentner mit gleich hoher Rente, zum Beispiel 800 Euro Altersrente oder 790 Euro Altersrente plus zehn Euro Grundrente unterschiedlich bei den Freibeträgen aus der Gesamtrente behandelt werden! In dem beispielhaften Fall würde der Altersrentner ohne ausreichende Grundrentenzeiten keinen Freibetrag in der Grundsicherung erhalten, der andere Rentner mit zehn Euro zusätzlicher Grundrente allerdings einen Freibetrag aus der Gesamtrente von 223 Euro im Monat. Hier der Wortlaut der Petition:

„Anliegen: Gleiche Einführung verfassungsgemäßer Freibeträge für alle auf Grundsicherung angewiesenen Rentner sowie die Beendigung der Diskriminierung der Rentner, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit nicht die 33 Jahre an Grundrentenzeiten erreichen konnten.

Begründung: Seit dem 1. Januar 2021 werden bei der Grundsicherung für Rentner unterschiedliche Freibeträge aus der gesetzlichen Rente den auf Grundsicherung angewiesenen Menschen gewährt. Nur Rentnern mit mindestens 33 Jahren an Grundrentenzeiten sollen Freibeträge aus der gesetzlichen Rente von maximal 223 Euro im Monat in der Grundsicherung gewährt werden. Rentnern mit weniger Grundrentenzeiten sollen aus der gesetzlichen Rente diese Freibeträge nicht gewährt werden!

In meinen Augen handelt es sich hierbei eindeutig um eine verfassungswidrige Gesetzgebung, da Personen einer Gruppe, die Rentner in der Grundsicherung, unterschiedlich behandelt werden. Weiterhin werden auch jene Rentner diskriminiert, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten nicht erreichen konnten! Auch das erscheint mir eindeutig verfassungswidrig. Hierzu muss der Gesetzgeber allen auf Grundsicherung angewiesenen Rentnern die gleichen Freibeträge gewähren, um die Diskriminierung zu beenden und die Verfassungsmäßigkeit herzustellen!

Anregung für die Forendiskussion: Darf der Gesetzgeber unterschiedliche Freibeträge aus der gesetzlichen Rente für Rentner(innen), die trotz Rente noch auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind, per Gesetz beschließen, und werden Rentner(innen), die keine 33 Jahre Grundrentenzeiten erreichen, durch diese Gesetzgebung diskriminiert?“

Am 8. September 2022 erhielt ich nun mit Bezug auf mein nachfragendes „Schreiben vom 30. September 2022“ (sic) die folgende Zwischennachricht vom Sekretariat: „Ihre Eingabe habe ich den Abgeordneten, die dem Petitionsausschuss zu Ihrem Anliegen Bericht erstatten werden, zugeleitet. Nach abschließender Behandlung Ihrer Petition durch den Deutschen Bundestag werden Sie unaufgefordert über das Ergebnis unterrichtet werden. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.“

Die Bundestagsfraktion von der „Linken“ und von den Grünen haben auf meine weitergeleitete Petition noch nicht einmal reagiert. Die Fraktion der FDP schon! Ziemlich traurig, oder?

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner unsozialer Politik)
 
Hartz-IV-Regelsatz soll um 53 Euro steigen: Die Grünen halten dieses Wahlversprechen nur ein, weil die letzte Erhöhung dank einmaliger 200-Euro-Zahlung bloß drei Euro betrug („Spiegel“)
 
„Ich bin armutsbetroffen“: „Und ich will, dass dieser Pseudosozialstaat wieder ein Sozialstaat wird“ („Spiegel“)
 
Stigmatisiert statt motiviert: INES-Studie belegt schädliche Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen („Tagesschau“)
 
Hartz IV heißt jetzt „Bürgergeld“: Aber es bleibt Armut per Gesetz („Die Linke“)

 

Charles der Überflüssige

Frank KleinschmidtCharles III. hat für sein bisheriges Jahreseinkommen von 98.142.939,00 Euro, das er noch als Prince Charles bezogen hat, aber außerordentlich schlechte Zähne. Die dringlich scheinende Nachholung seiner bisher versäumten Zahnbehandlungen sollte jedenfalls nicht mehr zulasten der britischen Steuerzahler gehen.

Ich möchte mich ja nicht in die Angelegenheiten des britischen Volkes einmischen. Vielleicht ergreifen sie jetzt die Gelegenheit beim Schopfe und schaffen diesen überflüssigen und teuren Tand ab.

Für uns Fantasy-Monarchisten der TV-Serie „Game of Thrones“ müsste sein Titel anders lauten: Charles der Nutzlose, erster seines Namens aus dem Hause Windsor, ehedem Sachsen-Coburg und Gotha, ehedem Hannover, König des heruntergewirtschafteten Empire und des abgehängten Großbritannien, Bewahrer der Steueroasen, Beschützer der Briefkastenfirmen und Verschwender der Steuern.

Aber wir haben jetzt eigentlich andere Sorgen, denn: „Der Winter naht“.

Frank Kleinschmidt (parteilos)
 

 

 

 

 

Wir trauern um Hans-Dieter Binder

Einige von euch werden sich sicherlich noch an Hans-Dieter Binder aus Parteigründungszeiten erinnern. Hans-Dieter war ein ausgewiesener Sozialexperte und hat in dieser Eigenschaft viele Jahre lang Hartz-IV-Betroffene beraten. Gleichzeitig agierte er bis zu seiner Krankheit als unermüdlicher Aktivist der Bremer Montagsdemo, dessen Reden regelmäßig auf der Website des Landesverbands veröffentlicht worden sind.

Mit seinen profunden Kenntnissen der Sozialpolitik war er für mich persönlich stets ein wichtiger Ansprechpartner und hat sich bei der Erstellung diverser Wahlprogramme der Bremer Linkspartei als leidenschaftlicher Zuarbeiter und Korrektor erwiesen. Wie ich erst heute erfahren habe, ist Hans-Dieter bereits am 6. September verstorben. Meine tiefe Anteilnahme gilt seiner Frau Gudrun und der Familie.

Manfred Steglich („Die Linke Bremen“)

Mit eurer E-Mail habe ich vom Tod von Hans-Dieter Binder erfahren. In meinen Augen war Hans-Dieter Binder ein absolut ehrlicher Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit und Gegner der asozialen Hartz-IV-Gesetze! Sein Tod macht auch mich traurig. Möge er in Frieden seinen endlosen traumlosen Schlaf ruhen! Mit freundlichen Grüßen von einem ehemaligen und immer noch solidarischen Mitstreiter der Bremer Montagsdemo.

Hans-Dieter Wege
 
Aktualisiertes – Druckfassung – Suchen – Vorwoche – Translation
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz