736. Bremer Montagsdemo
am 04. 04. 2022  I◄◄  ►►I

 

Wir zahlen nicht für diese Krise
und diesen Krieg!

Wolfgang Lange1. Vom Krieg in der Ukraine sehen wir grausame Bilder ermordeter Zivilisten in Butscha. Ist es wahr? Ist es Fake? Beiden Seiten ist alles zuzutrauen. Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg von beiden Seiten. Es gibt ein wahres Trommelfeuer, in dem jedes Bild gerade recht kommt, um den Krieg zu eskalieren. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist real und akut, und sie steigt mit jedem Tag.

Die Ukraine besitzt bestes Ackerland und Rohstoffe, darunter Seltene Erden, und war schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg definitiv deutsches Kriegsziel. Lenin war es, der sich vorbehaltlos für die Unabhängigkeit der Ukraine einsetzte, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen. Die Oktoberrevolution brachte für das ukrainische Volk die Befreiung. Davor war es das größte Volk ohne eigenen Staat.

100 Milliarden Euro hat der Bundestag für die Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen. Es gibt massive Waffenlieferungen, jetzt auch Panzer, an die Ukraine. Das ist Öl ins Feuer und hilft dem geschundenen Volk in der Ukraine kein Stück!

Besonders widerwärtig als Kriegtreiber haben sich mal wieder Marie-Luise Beck und ihr Ehemann Ralf Fücks hervorgetan. Bei „Anne Will“ gaben sie am Sonntag die Scharfmacher und forderten die sofortige Flugverbotszone über der Ukraine, damit also den direkten Krieg Nato gegen Russland. Das ist aber der Beginn des Dritten Weltkriegs!

Beide betreiben das „Zentrum Liberale Moderne“, das seit 2107 massiv für die Nato-Aufrüstung wirbt. Schon im Jugoslawienkrieg waren beide für die Führung und Ausweitung dieses völkerrechtswidrigen Krieges und behaupteten, angebliche faschistische Gräueltaten der Jugoslawen mache dies notwendig. Es gelte, ein „neues Auschwitz“ zu verhindern. Das stellte sich als glatte Lügen heraus: Es ging um die Zerschlagung Jugoslawiens und dessen Beherrschung.

Beide waren früher mal „links“: Beck trat gegen die Nato-Nachrüstung 1983 ein, Fücks war KBW-Mitglied. Wie tief kann man fallen? Kampf der Aufrüstung der Bundeswehr! Kampf gegen die Weltkriegsgefahr!

 

2. Mit dem Ukraine-Krieg werden die gegenwärtigen Preiserhöhungen begründet. „Alle müssen Opfer bringen“ und „frieren für den Frieden“, hören wir von Joachim Gauck. Das kann nur einer sagen, der noch nie gefroren hat! Die Inflation erreicht schon 7,5 Prozent, nicht nur bei Sprit und Gas, sondern vor allem bei Lebensmitteln. Die Spekulanten reiben sich die Hände.

Einen Tag nach Kriegsbeginn verkündete Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, eine Dividendenerhöhung um 65 Prozent, und obwohl der Rohölpreis gesunken ist, ist der Preis an der Tankstelle immer noch exorbitant hoch. Alle marschieren immer schön im Gleichschritt, aber offiziell gibt es keine Kartellabsprache. Wer’s glaubt... Mit der Kohlendioxid-Bepreisung wurden bewusst die Preise für Gas, Sprit, Öl erhöht.

Lohnnachschlag und Inflationsausgleich, sofort! Die bundesweite Montagsdemo fordert: 1.000 Euro Heizkostenzuschuss für alle mit niedrigen Einkommen, insbesondere auch alle Minijobber! Vollständige Übernahme aller Nachzahlungen bei Beziehenden von Hartz IV und anderen Transferleistungen!

Lassen wir uns nicht vor den Karren der Monopole und Kriegstreiber spannen! Unser Feind sind weder Russen noch Ukrainer. Alle russischen Truppen raus aus der Ukraine! Nato/USA/EU: Hände weg von der Ukraine! Wir zahlen nicht für diese Krise und diesen Krieg! Für die internationale Arbeitereinheit!

 

3. An das Moderatorenteam vom „Sozialkonflikt“-Verteiler! Ich fordere euch hiermit auf, keine Beiträge mehr zu verbreiten, die sich mit permanenten Forderungen nach „Waffen für die Ukraine“ einreihen in die Kriegshetze von Baerbock, Merz, Strack-Zimmermann und Hofreiter. Der Krieg in der Ukraine ist ein von beiden Seiten geführter imperialistischer, ungerechter Krieg. Biden, die Nato-Generäle und die Bundesregierung rufen inzwischen das Ziel aus, diesen Krieg zu gewinnen. Der Sieg der Ukraine gegen Russland kann aber nur unter Einsatz schwerer Angriffswaffen erreicht werden und nur, wenn die Nato unmittelbar eingreift. Das wäre der Beginn eines Dritten Weltkriegs. Das müssen wir durch aktiven Widerstand verhindern! Wir brauchen eine neue Friedensbewegung, gegen alle Imperialisten.

Dieser große Bremer E-Mail-Verteiler ist entstanden im „Antikriegsplenum“ (später: „Sozialplenum“) gegen den Jugoslawienkrieg in den 1990er Jahren, der ebenso wie der heutige Ukraine-Krieg völkerrechtswidrig war. Lassen wir es nicht zu, dass der Verteiler nun zu einem Forum für Kriegshetzer wird! Sofortiger Stopp des Kriegs in der Ukraine! Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen! Rückzug aller Nato-Truppen aus Osteuropa! Neutralitätsstatus der Ukraine! Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung der Gesellschaft! Kampf der Gefahr eines Dritten Weltkriegs!

Einige der verbreiteten Beiträge dienen bereits seit Längerem der Rechtfertigung massiver Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Die selbsternannten Moderatoren, die sich den Verteiler widerrechtlich und völlig undemokratisch angeeignet haben, üben hier Zensur aus, denn Beiträge von mir beziehungsweise der MLPD werden unterdrückt, ausdrücklich wegen ihrer Ablehnung von Lenin. Sie nennen das nicht Antikommunismus, aber das ist es.

 

4. Es wurde der Einwand vorgebracht, Faschismus könne nicht beschwichtigt werden: Das sei doch die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Sei denn nicht der von einem faschistisch gewordenen Russland geführte, Menschen- und Völkerrecht verachtende kriegerische Angriff auf die Ukraine zu vergleichen mit dem kriegerischen Angriff Nazideutschlands auf Polen, der letztlich nur mit Waffengewalt gestoppt werden konnte?

Dass Putin ein Faschist ist, will ich nicht bezweifeln. Aber um den Krieg in der Ukraine beurteilen zu können, reicht das nicht. Dazu ist es notwendig zu untersuchen, welche Politik vorher geherrscht hat. Krieg ist nur die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, hat schon der alte Militärwissenschaftler von Clausewitz gelehrt und damit sicher Recht gehabt. Was den Ukraine-Krieg betrifft, muss man analysieren, welche Politik von Russland (ein inzwischen imperialistisches Land) und von den USA und anderen Nato-Staaten gemacht wurde.

Die Nato wurde seit Auflösung der Sowjetunion 1991 Jahr für Jahr weiter ostwärts vorgeschoben. Inzwischen sollen beziehungsweise wollen nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau, Finnland und Schweden der Nato beitreten. Sie war und ist ein aggressives imperialistisches Bündnis. Das rechtfertigt natürlich in keiner Weise den Angriff Russlands auf die Ukraine. Putin bestreitet ja sogar ihr Existenzrecht und schimpft über Lenin, der sich stets (wie übrigens auch Stalin) für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker eingesetzt hat – ausdrücklich auch des ukrainischen und finnischen Volkes, die während des Zarenreichs im Völkergefängnis Russland waren.

Die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung, das Zusammenwirken der verschiedenen Krisen (Wirtschaft, Corona) hat die Aggressivität beider Seiten befeuert. Selenskyj (selbst Faschist!) vertritt nicht die Interessen des ukrainischen Volkes, sondern von Nato/USA. Eine schwierige Lage, denn das Volk in der Ukraine steht drei Feinden gegenüber: der eigenen Bourgeoisie, dem russischen imperialistischen Aggressor und den westlichen Imperialisten. Von unseren Genossen in den ICOR-Parteien in Russland und der Ukraine wissen wir, wie sie sich für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und Volksmassen beider Länder und gegen den Krieg einsetzen.

Für uns ist es meines Erachtens das Wichtigste, der immer größeren Gefahr eines Dritten Weltkriegs entgegenzutreten, der mit ziemlicher Sicherheit ein nuklearer werden wird. Mit dem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, ist Deutschland ein Stück weiter Kriegspartei geworden und schlittert in den Krieg hinein. Das Treffen von 40 Nato-Staaten in Ramstein (Pfalz), wo 15.000 US-Soldaten stationiert und Atomwaffen gelagert sind, war ein Treffen zur konkreten Planung des Dritten Weltkriegs.

Ich meine also: Der Aufbau einer neuen Friedensbewegung ist absolut notwendig, wie in den 1980er Jahren, als 500.000 Menschen an einem Tag in Bonn gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen demonstrierten. Die Massen können weltweit durch aktiven Widerstand wie Demonstration, Streiks oder Blockaden den Krieg verhindern. Schluss mit dem Krieg wird aber erst sein, wenn der Imperialismus geschlagen ist, wenn die Menschheit den Kampf um den echten Sozialismus aufnimmt.

Unsägliche Kommentare wie „Friedensbewegung in der Sackgasse“ kommen schon jeden Tag von Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz und Konsorten. Natürlich war die alte Friedensbewegung auf einem Auge blind – sie verharmloste und beschönigte Russland –, und sie ist es zum Teil noch heute. Aber der Autor hetzt nicht nur über die alte Friedensbewegung sondern über jegliche: Er ist ein Kriegshetzer. Die Diskussion müssen wir weiter führen. Es ist eine komplizierte Situation. Ich empfehle das Flugblatt „Die Weltkriegsgefahr eskaliert“ zu lesen.

Aber nun geht der Einwand weiter: Der Faschismus-Vorwurf an Selenskyj sei schwach belegt. Es gebe Kriegsgräuel auch seitens der Ukraine; doch sei das Asow-Regiment, nachdem es dem Innenministerium unterstellt wurde, ernsthaft entnazifiziert worden; nur ein „harter Mythos“ lebe noch fort. Wenn man beide Seiten als Faschisten sehe und sie nur graduell, nicht qualitativ unterscheide, dann relativiere man die Kriegsschuldfrage: Putin, nicht aber Selenskyj, sei ein Faschist und die Nato-Ostausdehnung noch lange kein Angriffskrieg.

Vielleicht ist Selenskyj kein offener Faschist. Aber seine Politik ist es zumindest in vielen Punkten. So setzt er sich für die Legitimation faschistischer Privatarmeen ein; für das Verbot, andere Sprachen als Ukrainisch in Geschäften und Restaurants zu sprechen; für das Verbot jeglicher kommunistischer Symbole und jetzt den Abriss aller Denkmäler aus der Sowjetzeit, insbesondere jene der russisch-ukrainischen Freundschaft. Nazi-Kollaborateure werden rehabilitiert. Gegen Arbeiterstreiks wird mit brutaler Gewalt vorgegangen, das war schon vor dem Krieg so. Die Ukraine ist zum Ausbildungsort für Faschisten aus der ganzen Welt geworden, laut FBI 17.000 aus 50 Ländern. Auch deutsche Faschisten sind willkommen, es gibt eine Zusammenarbeit mit dem „Dritten Weg“. Die Pressestelle der marxistisch-leninistischen KKE (Griechenland) schreibt am 8. April 2022 (siehe „Rote Fahne News“):

„Selenskyj ist kein Demokrat. Er ist der Führer des Landes, der kommunistische Parteien und Symbole verboten hat und der jede linke Stimme verfolgt, brutalisiert und kriminalisiert. Der (lange vor dem Krieg) die Verbreitung von Publikationen verbietet und jede regierungsfeindliche Stimme zum Schweigen bringt. Sie reißt sowjetische Denkmäler ab, während sie gleichzeitig Veranstaltungen zum Gedenken und zur Ehrung der SS durchführt, die die Geschichte ihres Landes umschreibt, indem sie die Nazi-Kollaborateure lobt und ‚rehabilitiert‘.

Vor allem, wenn es um die extreme Rechte und Asow geht, ist er der Anführer der Politik, die sie unterstützt und finanziert. Der Asow ausnutzt, mit ihm zusammenarbeitet und mit ihm kollaboriert. Seit 2015 sind sie in die staatlichen Strukturen und in den letzten Jahren in einen organischen Teil der Streitkräfte des Landes integriert. Das erste Land, das nach dem Krieg Nazis in seine Armee integriert. Er war es, der im Dezember 2021 den Kommandeur des ‚Rechten Sektors‘ der Nazis mit dem Titel ‚Held der Ukraine‘ auszeichnete. Asow kämpft weder für den Frieden, noch für die Demokratie und schon gar nicht für die Unabhängigkeit der Ukraine. Die extreme Rechte untergräbt jede friedliche Perspektive und bringt Reaktion und Faschismus hervor.“

Der Gründer von Asow, Andriy Biletsky, erklärte 2010, „die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug gegen die semitisch geleiteten Untermenschen zu führen“. Am 7. April 2022 sprach Selenskyj per Video im griechischen Parlament und ließ zwei Asow-Leute auftreten, als „Helden von Mariupol“.

Selenskiy so zu entlarven relativiert oder rechtfertigt auch gar nicht den russischen Angriffskrieg. Es zeigt nur, dass es in diesem Krieg nicht um die Verteidigung des Guten gegen das Böse geht. Beide Seiten vertreten imperialistische Interessen. Und die westlichen Imperialisten, allen voran die USA, bereiten sich schon lange auf einen Weltkrieg vor. Das riesige Atomwaffenarsenal und die Weigerung, auf den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten, sowie die vielen Kriege (wie Irak, Afghanistan, Jugoslawien) zeigen, dass global gesehen die USA Hauptkriegstreiber sind. Aber auch das rechtfertigt in keiner Weise das russische Vorgehen.

Vergleichbar ist die Situation vielleicht mit dem Ersten Weltkrieg: Da führten auch, nach langer Vorbereitung, die verschiedenen imperialistischen Mächte den Kampf um die Neuaufteilung der Welt und um das gegenseitige Abjagen von Kolonien. Erst die Oktoberrevolution in Russland schaffte die Voraussetzung, den Krieg zu beenden. Lenin setzte sich gegen alle Widerstände für einen Separatfrieden mit Deutschland ein und machte dafür sogar große Zugeständnisse.

Um den Charakter des heutigen Krieges und der Weltkriegsgefahr zu beurteilen, ist es nicht entscheidend, ob der eine oder andere Staatschef Faschist ist (wie Putin) oder „Demokrat“ (wie Biden). Es kommt auf die Politik des Landes an, und diese ist bei beiden imperialistisch. Die Nato-Osterweiterung war oder ist (sie geht ja weiter) kein Angriffskrieg, aber sie dient dem imperialistischen Interesse und führt früher oder später zum offenen Krieg.

Der Zweite Weltkrieg war auch in der ersten Phase (bis 1941) ein imperialistischer Krieg, in dem sich verschiedene imperialistische Mächte bekämpften, wie im Ersten Weltkrieg. Erst mit dem Überfall Deutschlands auf die damals sozialistische Sowjetunion änderte er seinen Charakter. Ab da war er seitens der Sowjetunion ein gerechter Krieg, und es war die Aufgabe aller fortschrittlichen Menschen, alles zu tun, um das faschistische Deutschland niederzuringen.

Heute ist es notwendig, dass alle fortschrittlichen und friedliebenden Menschen gegen die Weltkriegsvorbereitungen aktiv werden, das heißt bei uns in Deutschland gegen Waffenlieferungen, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und gegen die Nato, die in Ramstein ihren wohl wichtigsten Stützpunkt in Europa hat.

Doch der Einwand erhebt sich zum dritten Mal: Es gehe sehr wohl um den Kampf gegen das Böse. Einen Angriffskrieg führen, völkerrechtlich anerkannte Grenzen überschreiten und dahinter in größtem Maßstab brandschatzen, plündern, vergewaltigen, foltern, morden und dabei noch die eigenen Soldaten, darunter kaum ausgebildete Wehrpflichtige, zu Abertausenden in den Tod schicken: Das dürfe heutzutage keinen Erfolg mehr haben. Das ukrainische Volk habe ein Selbstbestimmungsrecht und führe nach dem erlittenen Angriff einen gerechten Krieg auf eigenem Gebiet. Solidarität mit dem ukrainischen Volk schließe deshalb auch Waffenlieferungen ein. Aus der Geschichte lernen heiße erklären, mit welchem geschichtlichen Ereignis die heutige Situation verglichen werden könne. Vergleichbar sei Hitlers Überfall auf Polen. Damals, so die bekannte Lehre, habe sich „Appeasement“-Politik als der falsche Ansatz erwiesen.

Ich gebe dieser Beurteilung des Angriffskrieges mit all seinen Brutalitäten völlig recht und auch, dass das ukrainische Volk, wie alle Völker, ein Recht auf Selbstbestimmung hat und sich zu Recht wehrt. Aber gleichzeitig ist es so, dass das ukrainische Selenskyj-Regime Seite an Seite mit den Nato/USA/EU-Imperialisten für deren imperialistische Ziele kämpft. Der Charakter des Krieges ist daher: ein von beiden Seiten geführter imperialistischer Krieg, bei dem es um Weltherrschaft, Einflusszonen und Ausbeutungsgebiete geht.

Die Ukraine ist ein sehr reiches Land: Sie hat den besten Ackerboden weltweit, ist die Kornkammer Europas. Sie liefert(e) Getreide und Öl in die ganze Welt. Dazu kommen die reichen Bodenschätze, Seltene Erden, die strategische Lage an Asowschem und Schwarzem Meer. Diesen „leckeren Kuchen“ wollten sich alle Imperialisten schon im Ersten und im Zweiten Weltkrieg einverleiben – und jetzt wieder. Das Selenskyj-Regime kämpft nicht für die Rechte und Lage seines Volkes, sonst würde es dem Volk nicht so schlecht gehen. Er vertritt die Interessen der westlichen imperialistischen Räuber.

Diesem Regime auch noch Waffen zu liefern – und zunehmend handelt es sich ja um „schwere“ Waffen, das neue Kriegsziel der Nato heißt: Sieg über Russland – bedeutet, den Dritten Weltkrieg unmittelbar vorzubereiten. Karl Liebknecht hat 1914, als einziger im Reichstag, gegen die Kriegskredite gestimmt. „Der Feind steht im eigenen Land“, „diesem System keinen Mann und keinen Groschen“: Das gilt auch heute.

Die Vertreter der Monopolinteressen in SPD, CDU, FDP und bei den Grünen, zum Teil auch der Linkspartei, wollen mit der verkündeten „Zeitenwende“, dass wir – die Arbeiterklasse, das Volk – einen Burgfrieden mit dem Kapital schließen. Wir müssen aber ganz im Gegenteil das Bündnis über alle Ländergrenzen hinweg mit den Arbeitern, Bauern und anderen Volksmassen schließen: gegen die imperialistischen Brandstifter, die unser aller Leben aufs Spiel setzen. Aufbau einer neuen Friedensbewegung! Denn der nächste Weltkrieg wird ein Atomkrieg sein.

 

5. Ich lade alle herzlich ein zur Maifeier von MLPD und Rebell Bremen am Samstag, dem 30. April 2022, ab 18 Uhr im Jugendfreizeitheim Buntentor, Geschwornenweg 11a in der Neustadt. Zutritt ist nach Corona-Regeln: geimpft oder genesen und aktueller Test. Der kann auch vor Ort gemacht werden, wir haben welche dabei. Die Kriegssituation – und wie wir uns verhalten – wird im Mittelpunkt stehen.

Der DGB ruft auf zur Demonstration am Tag der Arbeit ab 10:15 Uhr am Weserstadion. Die Kundgebung am Domshof ist um 12 Uhr. Ich wünsche allen einen kämpferischen, schönen 1. Mai und hoffe, wir sehen uns auf der Demo!

Wegen des Maifeiertages und wegen Pfingsten verschieben wir die nächsten beiden Bremer Montagsdemos um jeweils eine Woche auf den 9. Mai beziehungsweise den 13. Juni 2022. Beginn ist um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.

Wolfgang Lange (MLPD, Moderator Bremer Montagsdemo)
 
Grußwort der „Arbeiterbewegung der Ukraine“: Dieser Krieg zeigt gewaltsame Konfrontation zwischen verschiedenen imperialistischen Kräften („RF-News“)
 
„Nichts aus der Geschichte gelernt“: Alice Schwarzer warnt vor Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine („Spiegel“)
 
Warnung der „Allianz ukrainischer Organisationen“: Aufrufe zu Kompromissen mit Putin verharmlosen Russlands Kriegsverbrechen („Tagesspiegel“)
 
Keine Demokratie überlebt ohne Würde: Ohne die Möglichkeit ihrer Bürger(innen), etwas aus ihrem Leben zu machen („Republik“)
 

 
„Fick dich selbst“: Russisches Kriegsschiff jagt im Hafenbecken bei schwerer See mit eigener Munition sich selbst in die Luft („Daily Beast“)
 
Putin würde trotzdem teuer bezahlen: Selbst wenn Russland eine Atombombe einsetzt, wird es die Nato nicht gleichfalls tun („Daily Beast“)
 
Erst mit Putins Tod wird der Krieg enden: Er kann nicht zugeben,
dass er gegen die Ukraine verliert („Daily Beast“)

 

Einen Angriffskrieg dulden?

Gerolf D. BrettschneiderIch brauche keine Website zu betreiben, um Regierungspropaganda zu verbreiten; das können die etablierten Massenmedien besser. Wenn ich mich also einmal auf Regierungslinie wiederfinde, gibt mir das Anlass zur Selbstergründung. Zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine habe ich deshalb mit Wolfgang eine E-Mail-Diskussion geführt, aus der Abschnitt 4 seines Beitrags hervorgegangen ist; die zitierten Einwände stammen also von mir. Warum haben mich seine ausführlich vorgetragenen Argumente nun noch nicht überzeugt? Ich stelle fest:

1. Der Faschismus-Vorwurf gegen Selenskyj wiegt mir angesichts der russischen Kriegsverbrechen mit Abertausenden Toten nicht schwer genug. Ich finde derlei Vorwürfe weder in der deutschen noch in der englischsprachigen Presse, die ich täglich lese. Angesichts der Verfolgungsgeschichte seines jüdischen Volkes unterstelle ich Selenskyj die notwendige Sensibilität für die faschistische Gefahr. Ich würde ihm Naivität und Anfängerfehler verzeihen und halte ihn nur für „kontaminiert“ mit fragwürdigen Kontakten. Auch in Deutschland gehörte es noch nach Adenauer zur „Staatskunst“, entnazifizierte Mitläufer beruflich und gesellschaftlich einzubinden. Auch in Frankreich unter Macron werden klassenkämpferische Aufstände wie jene der „Gelbwesten“ brutal niedergeschlagen.

2. Der Imperialismus-Vorwurf gegen die Nato wiegt mir angesichts der Ungeheuerlichkeit des russischen Angriffskrieges nicht schwer genug. Wenn Putin Nachbarstaaten überfällt, die keinem Verteidigungsbündnis angehören und auf Atomwaffen verzichtet haben, dann ist es nachvollziehbar, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten wollen. Dagegen hat Biden, leider unter Zurücklassung eines Regimes islamistischer Faschisten, die amerikanischen Soldaten aus Afghanistan abgezogen und damit einen wichtigen anti-imperialistischen Schritt vollzogen.

3. Die Vergleichbarkeit von Putins Überfall auf die Ukraine mit Hitlers Überfall auf Polen sowie die Notwendigkeit, faschistische Kriegsherren, die den Weltfrieden gefährden, zu besiegen statt sich ihnen zu unterwerfen, sehe ich noch nicht entkräftet.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos, Webmaster Bremer Montagsdemo)
 
Innenministerium reagiert umgehend: Eine Woche vor der russischen Invasion verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, das Antisemitismus unter Strafe stellt („Jerusalem Post“)

 

Den Teufel mit dem
Beelzebub austreiben?

Frank KleinschmidtSo wie Wolfgangs Ansichten jetzt auf der Seite stehen, kann ich sie nur teilen. „Kampf gegen das Böse“ klingt so trivial, wie „Der Herr der Ringe“, den ich im Übrigen zwar erzählerisch glänzend finde, jedoch für ein faschistoides Machwerk halte: Die „guten Völker“ sind aus dem Norden und Westen, die „bösen Völker“ aus dem Osten und Süden.

Appeasement“ war ein Jahr vor dem Angriff NS-Deutschlands auf Polen: das Münchner Abkommen von 1938. Ich denke nicht, dass Chamberlain seinen idealistischen Satz „Peace in our time“ selbst geglaubt hat. Es war vielmehr eine realpolitische Lösung für den Moment.

Wie hätte denn das Gegenteil aussehen sollen? Die französische Armee verlässt die Maginot-Linie und marschiert ins im Jahre 1938 längst hochgerüstete Deutschland ein? Eine Landungsoperation britischer Expeditionskorps in Cuxhaven als Vorgriff auf den D-Day?

„Appeasement als historischer Fehlgriff“ wird uns zwar mit der Schulbildung auf den Lebensweg mitgegeben, ich halte jedoch nichts von der Anwendung historischer Präzedenzfälle als Schablone in allen Lebenslagen. Ich gebe Wolfgang völlig recht: Das ukrainische Volk wird auf dem Altar geopolitischer Machtinteressen als „Bauer auf dem eurasischen Schachbrett“ (nach Brzezinski) geopfert.

Was wäre passiert, wenn die ukrainischen Streitkräfte gleich zu Beginn die Waffen gestreckt hätten und die Russen ohne militärische Gegenwehr einmarschiert wären? Nichts Besonderes. Die Menschen wären zur Arbeit gegangen, die Kinder zur Schule. Viele Menschen wären nicht gestorben oder auf der Flucht, in Angst um ihr Leben. Wohnhäuser, Betriebe, Krankenhäuser, Schulen würden jetzt noch stehen.

Aus rein formaljuristischer, völkerrechtlicher Sicht ist Putins Angriffskrieg ganz klar verbrecherisch. Ganz klar völkerrechtswidrig ist auch, wenn einem souveränen Staat von außen aufoktroyiert wird, welche Bündnisse oder Verträge er schließen darf und welche nicht. Mich bewegen jedoch dabei weniger die völkerrechtlichen Fragen als vielmehr, welche Sache das Opfer und Leid von Menschenleben wert ist.

Selenskyj ist eine Oligarchenmarionette: ein Schauspieler, der unter Vertrag eines TV-Senders stand, dessen Eigentümer den Wahlkampf Selenskyjs mit aller Medienmacht finanzierte, weil der damalige amtierende Präsident der Ukraine die Privatbank dieses Oligarchen verstaatlicht hat. Selenskyj gilt unter der ukrainischen Bevölkerung als ein wirklich guter Regisseur und Schauspieler, der medienwirksame Auftritte professionell beherrscht, anscheinend auch mit professioneller Maske.

Wenn während der Bombardierungen Londons im Zweiten Weltkrieg Chur­chill, de Gaulle oder Georg VI. unrasiert, mit dunklen Rändern unter den Augen in der Öffentlichkeit aufgetreten wären, so wären sie vielleicht noch glaubhafter gewesen. Jedoch sind diese Anführer des militärischen Widerstandes gegen NS-Deutsch­land in den damaligen Wochenschauen vor echten Schauplätzen aufgetreten, weil ihnen die Technik des Bluescreens noch nicht zur Verfügung stand (Quelle: „You­tube“-Vi­deo unten, 9:53 min).

Ich möchte jedoch weitere Quellenhinweise unterlassen und jedem oder jeder die Recherche selbst überlassen: von den Ereignissen auf dem Maidan, den Scharfschützen auf den Dächern, die sowohl Demonstranten als auch Polizisten erschossen und deren Identität oder Herkunft bis heute ungeklärt ist, bis zu bezahlten, trainierten und bewaffneten faschistischen Söldnern, bei denen bis heute noch ungeklärt ist, wer sie bezahlt, bewaffnet und trainiert.

Ich meine, es ist nicht ein Menschenleben wert, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, wenn die Armee eines korrupten Oligarchensystems in das Land eines korrupten Oligarchensystems einmarschiert. Ich habe im Sinne der Bewahrung von Menschenleben tatsächlich gehofft, dass die russische Armee die Besetzung der Ukraine schnell über die Bühne bringt. Nun werden weitere Bewaffnung und Finanzierung der Ukraine noch mehr Menschenleben fordern, für volle Auftragsbücher von Rüstungskonzernen sorgen und das Risiko einer Ausweitung des Krieges vergrößern.

Frank Kleinschmidt (parteilos)
 

 
Fragebögen verschickt: Bremer Luerssen-Werft untersucht, welche
ihrer Luxusjacht-Käufer russische Oligarchen sind („Raw Story“)
 
Gespaltene Linke verkackt französische Präsidentschaftwahl: Jetzt geht es nur noch um Neoliberalismus oder Faschismus („Raw Story“)
 
„Wahlbetrug“ der „Antifa“: Donald Trump bedauert sehr, dass er beim Sturm aufs Kapitol nicht mit dabei war („Washington Post“)
 
„Die Wahl schon vorher anfechten“: Junior hat für Senior
alles genau aufgeschrieben („Raw Story“)

 

Störung nach Plan

Von wegen sieben Prozent Teuerung hätte ich noch eine Anekdote aus modernen, kapitalistischen Zeiten zu erzählen: In dieser Woche konnte die aktuelle Seite der Bremer Montagsdemo erst mit Verspätung ins Netz gestellt werden. Dem Kabelnetzbetreiber Vodafone hat es nämlich gefallen, den Webmaster vom Internet abzuklemmen, inklusive Telefon, trotz bezahlter Rechnungen, und zwar exakt zum Quartalsende für sieben Tage, von Schlag 12 Uhr mittags am 31. März 2022 bis pünktlich zur gleichen Stunde am 7. April. Das Ende war freilich die ganze Zeit über nicht absehbar, doch seltene frühere Unterbrechungen hatten sich auf wenige Stunden beschränkt.

Nun hatte ich schon jahrelang nicht an Stecker und Leitung gewackelt, deshalb warf ich einen bangen Blick aus dem Fenster auf die Baumaschinen, die an den Vortagen auf einem schräg gegenüberliegenden Grundstück herumgewühlt hatten, wo sie nun ganz unschuldig herumstanden; aber vermutlich verläuft dort keine Kabelnetzschlaufe, sondern schlimmstenfalls ein Abzweig, und selbst dieser würde wahrscheinlich nicht zufällig gerade mittags am Quartalsende versehentlich angebaggert werden. Zudem hätte der Ausfall dann auch meine Hausnachbarn treffen müssen. Stattdessen vermute ich, Vodafone wollte mich zur Kündigung meines alten Zehn-Megabaud-Vertrags für 21 Euro und zum Neuabschluss eines schnelleren für 35 Euro bewegen.

Genau das tat nämlich am folgenden Nachmittag des 1. April der Vodafone-Kundendienstler bei Mediamarkt im Einkaufszentrum Waterfront. Dieser Mitarbeiter, sehr professionell, demonstrierte mir seine Gesprächskunst bereits in der langen Wartezeit, bis ich endlich an der Reihe war. Er verstand sich auf die generationsgerechte Kundenansprache, ersparte mir also das Geduztwerden, und bekam ganz leuchtende Augen, als er auf dem Bildschirm herausfand, dass mein Vertrag bereits sozusagen uralt war. Von Aufnahme einer Störungsmeldung wollte er fortan überhaupt nicht mehr sprechen, sondern hielt mir, um sicherzugehen, dass ich es auch wirklich verstanden hätte, wiederholt vor, alle Kunden fragten sonst immer, ob sie denn nicht einen schnelleren und außerdem auch mobilen Zugang bekommen dürften.

Mich mutmaßlichen Boomer-Kunden, bei dem das offenbar noch gar nicht ganz bis ins Bewusstsein vorgedrungen war, belehrte der geduldige Kundenbetreuer, ohne Mobiltelefon sei man heutzutage wirklich vollkommen aufgeschmissen. Dabei bin ich bloß Jahrgang Pillenknick, wie er meinen persönlichen Daten auf seinem Bildschirm unschwer entnehmen konnte. Ich habe nämlich noch einmal Glück gehabt und komme immer noch selbst auf solche Schlussfolgerungen wie dass ich mit dem neuen Mobilgerät dem zuständigen technischen Kundendienst dann natürlich sehr flink die Störungsmeldung für mein doch sehr altes, unbewegliches, aber bald schon viel schnelleres Heimgerät würde übermitteln können.

Doch mir fehlen weder Fernsehen noch scharfe Express-Bilder von Netflix bis Pornhub, sondern bloß E-Mail, Online-News und File-Transfer; und Mobilfunk brauche ich schon gar nicht, weil ich ja dem Hartz-IV-Regiment unterstellt bin und die Stadt gar nicht verlassen darf. Dieser neue Vertrag wäre einfach zwei Drittel teurer, das weiß ich im Kopf! Damals haben wir ja noch das Rechnen mit Brüchen gelernt statt mit der Taschenrechner-App. Sollte ich dem jungen Mann auch von meiner Regelsatz-unrelevanten offenen Zahnarztrechnung erzählen, die einem in unserem Alter schon mal ins Haus flattern kann?

Ich wurde darauf hingewiesen, zwecks Neuherstellung des Festnetzzuganges müsse ein Techniker zu mir kommen und die Kabelverbindungen anschauen, wofür man wiederum ein Mobilgerät benötige. Weil er jedoch zwar Kundendienstler, aber kein Techniker sei, konnte er jetzt leider nicht seinen Internetzugang nutzen, um einfach auf der Vodafone-Website eine Störungsmeldung für mich einzutippen. So etwas ist freilich das Gegenteil von Kundendienst, aber ich dankte nun dem jungen Herrn für seine Geduld, weil ich keine Fliegenpatsche dabei hatte und also per Schneckenpost einen Brief überbringen lassen und mich anschließend auf unbestimmte Zeit im Meditieren üben musste, ohne mich über die aktuellen aufschreckenden Einfälle von Herrn Putin informieren zu können.

Um jetzt nicht nur altersgerecht herumzusitzen, sondern auch etwas für meine grau werdenden Zellen zu tun, vertiefte ich mich in einen 500-Seiten-Schmöker auf Englisch, etwas jünger als ich, den ich schon ewig herumliegen habe: die psychologische Untersuchung von Julian Jaynes, wie Odysseus in jenen Zeiten, als noch Altgriechisch gesprochen und mancherorts gar mit dem Keil geschrieben wurde, nach jahrzehntelanger Irrfahrt seine Zweikammerseele den Einflüsterungen der allmächtigen Götter entreißen und das Bewusstsein erlangen konnte. Gestern Mittag funktionierte der Festnetzzugang dann wieder, ganz von selbst. Wie sich zeigte, hätte ich sogar schon vorgestern eine E-Mail-Nachricht auf meinem Mobilgerät erhalten können, dass man sich bemühe, die „Netzstörung“ zu beheben.

Eine Woche Ausfallzeit ist vielleicht das empirische Maximum dafür, die Ausrede von einer nicht selbst zu verantwortenden „Netzstörung“ juristisch glaubhaft machen zu können. Den Nachrichten entnehme ich erneut, Herr Putin macht unvergleichbar entsetzlich schlimmere Dinge, und er lässt sogar seine eigenen Leute ohne Warnung ungeschützt im Strahlenwald von Tschernobyl herumbaggern. Aber trotz bezahlter Rechnungen mitten im ungekündigten, laufenden Vertrag die Leistung einzustellen und abzuwarten, ob man zur Wiederaufnahme nicht lieber um Abschluss eines neuen, 67 Prozent teureren Vertrages bitten möchte, so etwas macht bislang nicht einmal Herr Putin, und den deutschen Stromversorgern ist es gar gesetzlich verboten.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)
 
Rubel her: Russland stoppt Gaslieferungen an Polen und Bulgarien („Spiegel“)
 
Einmalzuschlag reicht nicht: „Bremer Erwerbslosenverband“ warnt vor Zunahme von Lebensmittel-Diebstählen („Westdeutsche“)
 
Soforthilfe: Schon in zwei Monaten erhalten Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland Hartz-IV- statt Asylbewerberleistungen („Spiegel“)
 
„Anforderung an Privatsphäre erfüllt“: Jobcenter muss Obdachlosem nach Krankenhausaufenthalt den Zeltplatz bezahlen („Westdeutsche“)
 
Staatsanwältin ungeduldig: Donald Trump soll 10.000 Dollar für jeden Tag zahlen, an dem er seine Geschäftsunterlagen nicht vorlegt („Raw Story“)
 
„Ampel“ verkackt Impfzwang: Man muss einfach auch Rücksicht nehmen auf die störrischen Übersechzigjährigen („The Guardian“)
 
Linkspartei verkackt Neuanfang: Blumen-Susi zurückgetreten („Tagesspiegel“)
 
Hartz-IV-Ehepaar nimmt Ukrainerinnen auf: Jetzt werden
ihnen die Bezüge gekürzt („Merkur“)
 
„Bruder, wir sind doch keine Staatskleriker“: Franziskus zankt sich mit Kyrill, ob der Donbass von den Schwulen befreit werden muss („Spiegel“)
 
Das Gegenteil von Respekt: SPD-Sprecherin ermahnt Armutsbetroffene, „nicht zu viel“ und „durchdacht“ einzukaufen und „unsere Lebensmittel nicht wegzuwerfen oder zu verschwenden“ („Merkur“)
 
„Sparfuchs“: Sven Walther (55) bekommt seit fünf Jahren Hartz IV und duscht nur noch zweimal pro Woche („Bild“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz