740. Bremer Montagsdemo
am 01. 08. 2022  I◄◄  ►►I

Wofür der Ukrainekrieg alles gut ist

Heute vor 108 Jahren, am 1. August 1914, begann der Erste Weltkrieg mit der Kriegserklärung Deutschlands an Russland. Es ist erstaunlich, dass dieser Tage nicht oder fast nicht daran erinnert wird. Denn die Vorgeschichte und der Ausbruch des Ersten Weltkriegs haben starke Parallelen zur heutigen akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs. 1914 hatten die imperialistischen Großmächte bereits jahrelang auf den Krieg hingearbeitet, um sich gegenseitig Länder, Kolonien, Einflusssphären, Rohstoffe und Absatzgebiete abzujagen, und dazu eine chauvinistische Welle entfacht.

Alle sozialistischen Parteien der Welt hatten sich auf dem Internationalen Sozialistenkongress 1912 in Basel verpflichtet, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern und, sollte er trotzdem kommen, sich in ihren Ländern dafür einzusetzen, ihn in die sozialistische Revolution zum Sturz der Regierung umzuwandeln. Aber nur die russische Sozialdemokratische Partei hielt sich daran. In anderen Ländern, wie in Deutschland, mutierte die SPD zur chauvinistischen Kriegspartei. Nur Karl Liebknecht stimmte im Reichstag gegen die Kriegskredite.

Auch im jetzigen Ukrainekrieg geht es allen beteiligten Mächten – Russland auf der einen, die Nato-Staaten mit den USA und der EU auf der anderen Seite – um Ausdehnung ihrer Weltmachtstellung. Beide Seiten wollen dazu unbedingt die reiche Ukraine mit ihren Bodenschätzen, dem bestem Ackerboden und den wichtigen Häfen am Schwarzen Meer. Von beiden Seiten ist es ein ungerechter Krieg. Sowohl in Russland als auch in der Ukraine herrscht ein faschistoides Regime, wird gegen jegliche Opposition brutal vorgegangen.

Natürlich hat das ukrainische Volk das Recht, sich zu verteidigen. Aber die Freiheit bringen nicht Selenskyi oder die Nato. Wir müssen dafür eintreten, wie es auf dem Sozialistenkongress 1912 verabredet worden war, dass nicht Arbeiter auf Arbeiter schießen. Denn wie zwei Schnellzüge, die ungebremst aufeinander zu rasen, entwickelt sich momentan die Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg. Die „Zeitenwende“, von der Scholz sprach, ist nichts anderes als eine Strategieänderung, alles der Vorbereitung dieses Dritten Weltkriegs unterzuordnen.

Inzwischen findet bereits eine regelrechte psychologische Kriegsführung statt. Baerbock bedauert die „Kriegsmüdigkeit“ der Deutschen. Mit der Drohkulisse, dass Putin den Gashahn zudreht, mit extremen Gaspreiserhöhungen, Frieren im Winter – Bürgermeister Bovenschulte will in Bremen Wärmestuben errichten – werden wir auf das Bringen von Opfern eingestimmt, die wir für die Freiheit der Ukraine zu bringen hätten. Warum wird eigentlich nicht die Pipeline Nord Stream 2 genutzt, wenn durch Nord Stream 1 während der Revision kein oder weniger Gas fließt? Ist das anderes Gas, schlimmeres?

Stattdessen wird hochgiftiges Fracking-Gas aus den USA geordert, bei dessen Förderung Grundwasser und Natur unwiderbringlich geschädigt werden. Habeck und die Grünen setzen sich für den Bau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven, Lubmin, Brunsbüttel und Stade ein. Gerade Stade! Dafür wird nochmals die Elbe vertieft, und es entsteht unmittelbar in der Nähe des abgeschalteten AKW. Wenn es zu einer Gasexplosion kommen sollte, fliegt das gleich mit in die Luft, aber das ist alles kein Problem für den „Grünen“ Habeck. Die Grünen sind nicht nur die Kriegstreiber-Partei Nummer 1 sondern auch Umweltzerstörer Nummer 1 geworden.

Mit den Scheichs und Emiren von Saudi-Arabien und Katar hat Habeck auch „richtig gute Demokraten“ als Partner, im Vergleich zum bösen Putin. Auch mit den Sanktionen wird es nicht klappen: Nur gut 50 Staaten haben sich angeschlossen. Gerade viele der neuimperialistischen Staaten wie Indien, Indonesien oder die Türkei beteiligen sich nicht. Indien und Saudi-Arabien verdoppelten ihre Rohölimporte aus Russland im zweiten Quartal und verkaufen dann ihr eigenes Öl an die EU. Auch hierzulande gibt es Kriegsgewinnler: Die BASF-Tochter Wintershall/DEA steigerte ihren Reingewinn im zweiten Quartal um 27 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Aber wir sollen die Opfer bringen!

Kanzler Scholz beziehungsweise seine Regierung hat beschlossen, das Recht dahingehend zu ändern, dass die Unternehmen auch bei bestehenden Gaslieferverträgen ermächtigt werden, vertragswidrig die Preise anzuheben. Im Raum stehen fünf Cent Kilowattstunde, was für eine Familie locker 1.000 Euro im Monat ausmachen kann. Klar ist auch, dass die Industrie vorrangig beliefert werden soll, wenn das Gas knapp wird. Jetzt soll nach dem Willen der Monopole auch bei den drei noch laufenden Kernkraftwerken die Laufzeit verlängert werden. Monolpolvertreter und ihre Speichellecker in CDU und FDP fordern die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke beziehungsweise deren Neubau.

Für was der Ukrainekrieg alles gut ist! Und der grüne Habeck und die grüne Baerbock sind für all das offen! Deutschland ist nicht nur durch die Lieferung schwerer Offensivwaffen wie Panzer und Haubitzen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zur Kriegspartei geworden, sondern auch durch diese psychologische Kriegsführung. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht ein Offizier im Fernsehen die Lage erklärt. Kritische Kommentare sind Mangelware. Die Bundeswehr sucht Schulen auf, die Medien sind nahezu gleichgeschaltet. Doch es regt sich auch Widerstand.

In Italien und Griechenland streikten Hafenarbeiter und blockierten Waffenlieferungen. Auch in Deutschland und Großbritannien nehmen wegen der hohen Inflation die Arbeiterkämpfe für höhere Löhne zu. Die Inflation ist ökonomisch ganz im Interesse der Regierung: Je höher der Preis, desto höher der Anteil der 19-prozentigen Mehrwersteuer. Die Leipziger Montagsdemo fordert: Keine Nebenkosten-Nachzahlung für Einkommen von 2.000 Euro oder weniger! Die „Widerstandsgruppe“ von MLPD und Rebell in Leipzig hat beschlossen, am „Tag X“ zu demonstrieren, wenn die erste Gas- oder Stromsperre gegen Mieter verhängt wird.

Wir fordern: Abschaffung aller indirekten Steuern, besonders der Mehrwertsteuer, mit der der Staat von explodierenden Gaspreisen 19 Prozent kassiert! Abschaffung von Gassteuer und Kohlendioxid-Bepreisung! Kampf um kräftigen Lohnnachschlag und Tarifsteigerungen! Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung! Diesem System keinen Mann und keinen Cent! Der Erste Weltkrieg zwischen Deutschland und Russland wurde durch die Oktoberrevolution 1917 beendet, für Deutschland durch die Novemberrevolution 1918. Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs! Verhindern wir den Dritten Weltkrieg durch die Stärkung der Kräfte für den Sozialismus!

Der „Demokratieindex“ des „Economist“ setzt die Ukraine als „Hybridregime“ auf Platz 86, Russland hingegen als „autoritäres Regime“ nur auf Platz 124 (von 167). Es gibt also in den Punkten „Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur, Bürgerrechte“ deutlich sichtbare, benennbare Unterschiede zwischen beiden Ländern, die zur Einordnung in verschiedene Kategorien berechtigen. Deshalb klingt für mich erneut deine Gleichmacherei unfair: „Sowohl in Russland als auch in der Ukraine herrscht ein faschistoides Regime, wird gegen jegliche Opposition brutal vorgegangen.“ Ich meine, das verharmlost die Täterseite, die einen Angriffskrieg führt, und verleumdet die Opferseite. Weiter vergleichst du den aktuellen Waffengang mit der Entwicklung hin zum Ersten Weltkrieg, ich mit jener zum Zweiten: mit dem Einmarsch Deutschlands in Polen. Daher fehlt mir immer noch die Antwort auf meine Beiträge von Mitte Juni und Anfang Mai.

Wir hatten ja einen relativ ausführlichen Gedankenaustausch zum Charakter des Ukrainekriegs. Jetzt schreibst du, dass dir immer noch die Antwort auf zwei Beiträge fehlt. Du hattest sie ja, soviel ich weiß, auch an die Redaktion der „Roten Fahne“ geschickt. Meiner Ansicht nach sind diese Fragen weitgehend ausdiskutiert.

Dass du nun als „Beweis“, dass Selenskyi kein so schlimmer Faschist wie Putin ist, die Rangfolge im Demokratieindex anführst, ist ein eher schwaches Argument. Und deine Hoffnung, „angesichts der Verfolgungsgeschichte seines jüdischen Volkes unterstelle ich Selenskyj die notwendige Sensibilität für die faschistische Gefahr“, umso mehr. Ist denn die Politik der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk weniger rassistisch, weil sie dem jüdischen Volk angehört?!

Tatsache ist, dass in der ukrainischen Armee das offen faschistische Asow-Regiment anerkannter und geehrter Teil ist, dass sämtliche bürgerlichen Rechte und Freiheiten außer Kraft gesetzt sind und eine Medienzensur stattfindet. Unlängst wurde die ukrainische Regierung von „Amnestie International“ gerügt, dass sie gegen das Völkerrecht verstoße, weil sie die Zivilisten in Krankenhäusern und Schulen als Schutzschilde benutzt. Vielleicht, ja sogar sicher, ist der faschistische Charakter des russischen Regimes noch ausgeprägter.

Aber darum geht es doch gar nicht, um den Krieg beurteilen zu können: als einen von beiden Seiten zutiefst ungerechter Krieg. Und die Hauptseite, auf die du gar nie eingehst, ist, dass sich die Welt immer schneller auf einen Dritten Weltkrieg zu bewegt, der von allen Imperialisten vorbereitet wird und dessen psychologische Kriegsführung längst begonnen hat. Wir sollten alles tun, damit Schluss gemacht wird, dass Arbeiter auf Arbeiter schießen. Das Selenskyi-Regime vertritt nicht die Interessen des ukrainischen Volkes, sondern seiner Oligarchen-Monopolherrscher.

Ein imperialistisches Land braucht auch keine faschistische Regierung, um diese Politik zu verfolgen. Faschismus ist nur eine der Herrschaftsformen des Kapitalismus/Imperialismus – wenn auch seine offen barbarischste. Du ziehst lieber den Vergleich zum Zweiten als zum Ersten Weltkrieg. Der Unterschied ist: Im Zweiten Weltkrieg gab es die sozialistische Sowjetunion. Mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion änderte sich der Charakter des Krieges: vom rein imperialistischen, ungerechten Krieg zum Verteidigungskrieg des Sozialismus.

War es vorher richtig, sich in den imperialistischen Staaten für die Revolution und damit die Niederlage der eigenen herrschenden Klasse einzusetzen, ging es ab 1941 darum, eine antifaschistische Einheitsfront gegen Hitlerdeutschland zu bilden, was dann ja auch (eine Zeitlang) gelang.

Ich möchte dich herzlich einladen, an den Feierlichkeiten „40 Jahre MLPD“ in Gelsenkirchen vom 26. bis 28. August 2022 teilzunehmen, wo es interessante Veranstaltungen und Diskussionsrunden gerade auch zu diesem Thema gibt. Wir fahren am Freitag, dem 26., um 13:07 Uhr mit dem Neun-Euro-Ticket hin. Übernachtung kostet zwei Euro. Für die Verpflegung gibt es bei niedrigem Einkommen 50 Prozent Ermäßigung. Sag Bescheid, wenn du mit willst!

Am Schüren von Endzeitstimmung („Dritter Weltkrieg!“) möchte ich mich nicht beteiligen, weil es genau das wäre, was Putin sich von mir wünschen würde. Und ich finde, jede noch so kunstvolle Argumentation („Kriegscharakterveränderung“) fällt in sich zusammen, wenn sie die absurde Folgerung stützen soll, der Ukrainekrieg sei „von beiden Seiten ungerecht“, weil diese Formel unmittelbar den faschistischen Aggressor Russland entlastet. Der faschistische Charakter der russischen Staatsführung wiederum zeigt sich unmittelbar in der Bereitschaft, mit einem unprovozierten Angriffskrieg Völkerrecht und Menschenrechte und damit Jahrtausende menschlicher Zivilisationsentwicklung ins Feuer zu werfen. Faschistische Aggression, das hat der Zweite Weltkrieg bewiesen, kann nicht besänftigt und wegverhandelt, sondern nur mit Waffengewalt gestoppt werden. Die Kriegsschuld-Umverteilung zulasten der Opferseite ist für mich eine Ungeheuerlichkeit.

Der Ukrainekrieg ist nicht „von beiden Seiten ungerecht“, weil niemand für den Sozialismus kämpft, sondern er ist seitens der Ukraine und der Nato gerecht, weil der Antifaschismus diesen Kampf erfordert, um Völkerrecht und Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die Ukraine kann auch nicht in nationalistischem Übermut Russland angreifen, weil sie dadurch ihren Munitions- und Waffennachschub aus westlichen Ländern gefährden würde. Die Ukraine hat allen Nato-Auflagen zugestimmt und in Brüssel verlangt, sich allen Gesetzen der EU unterwerfen zu dürfen. Es gab zuvor eine parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme der EU-Mitgliedschaft als Staatsziel in die Verfassung.

Niemand will sein Leben für die Raubgüter der Oligarchen einsetzen. Die Asow-Kämpfer mögen von autoritärer Herrschaft träumen, aber ich darf annehmen, dass die Mehrheit jener, die sich freiwillig in großer Zahl zum Kriegsdienst melden, ebenso wie die Mehrheit der Abgeordneten davon träumt, die Ukraine möge sich zu einer bürgerlichen, „vollständigen“ Demokratie wie der bundesdeutschen entwickeln. Es wird doch die Selbstbestimmung über ein Land verteidigt, das durch gemeinsame Sprache geeint ist, nicht dessen „Hybridregime“. Dessen Vorsteher Selenskyj ist ein Hoffnungsträger. Er hat Antisemitismus unter Strafe gestellt, die Asow-Kämpfer unter Ministerkontrolle. Er hat die Dauer des Kriegsrechts begrenzt. Er tut soweit, was der Antifaschismus erfordert.

Ungerecht erscheint der Krieg den unfreiwillig Eingezogenen, deren Anteil auf russischer Seite so hoch ist wie der behauptete Kriegsgrund verlogen. Die angebliche Nazi-Hochburg Ukraine hatte es ja tatsächlich schon auf die Liste der „unvollständigen“ Demokratien geschafft, bevor ihr weiterer Aufstieg durch Putins Krim-Eroberung gestoppt wurde. Es ist eine polemische Entgleisung, wenn die MLDP in ihrer Analyse höhnt, mit Putins Einmarsch in die Ukraine seien jetzt Menschenrechte und Völkerrecht „schlagartig das Papier nicht wert“. Nicht mit Zynismus, sondern gerade wie in ihrer Hymne mit dem verheißungsvollen Kampfziel Menschenrechte und Völkerrecht hat die Arbeiterbewegung die Herzen der Menschen erreicht: „Völker, hört die Signale, auf zum letzen Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“

Deine „Jahrtausende menschlicher Zivilisationsentwicklung“ sind in Wahrheit nichts anderes als eine Geschichte von Klassenkämpfen. Bei dir spielt die Klassenfrage aber keine Rolle. Deshalb bist du nicht in der Lage, den Charakter eines Krieges zu erkennen. Und an Naivität kaum zu überbieten ist es, wie du die Gefahr eines Dritten. Weltkriegs als “Endzeitstimmung“, an der du dich nicht beteiligen willst, abtust. Die Imperialisten (Imperialismus ist das höchste Stadium des Kapitalismus – nicht irgendeine klassenneutrale Bösartigkeit) sind bereit, jedes Verbrechen zu begehen, und koste es auch das eigene Leben. Deswegen muss sich der Widerstand gegen jeglichen Imperialismus wenden – nicht nur gegen den russischen.

Wahrung von Menschenleben

Nach dem „Demokratieindex“ liegt Deutschland als „vollständige Demokratie“ auf Platz 15, die Ukraine als „Hybridregime“ auf Platz 86. Das macht eine Differenz von 71. Der Abstand der Ukraine zu Russland auf Platz 124 als „autoritäres Regime“ ist mit 38 weit niedriger. Lässt sich hier nicht schon sprichwörtlich sagen, dass sich zwei Krähen(-regimes) gegenseitig die Augen ausstechen zulasten von großem Leid, Todesopfern und Zerstörung? Lohnt es sich, ein solches Regime zu verteidigen? Bildet nicht ein hohes Maß an ukrainischem Nationalismus die Motivation, der Russischen Föderation militärisch entgegenzutreten?

Nach diesem Index sind die USA auf Platz 26 als „unvollständige Demokratie“ zu finden. Das ist nach 246 Jahren ein bisschen wenig. Es liegt vielleicht an der Todesstrafe oder an der Tatsache, dass zum Beispiel im Jahre 2021 1.054 Menschen von Polizisten erschossen wurden und 40.000 Tote pro Jahr durch Schießereien zu beklagen sind. Das sind schon Verluste wie in einem heißen Kriegsszenario.

Das heiße Kriegsszenario in der Ukraine könnte jedenfalls sofort beendet und stattdessen politischer Widerstand organisiert werden. Die Ukraine würde russischem Territorium zufallen, was für Energie- oder Agrarkonzerne wie Shell und Monsanto, die schon einen Fuß in der Tür der Ukraine hatten, sicherlich verdrießlich wäre. Ich bleibe jedoch dabei, dass der Wahrung von Menschenleben allerhöchste Priorität gilt.