723. Bremer Montagsdemo
am 12. 04. 2021  I◄◄  ►►I

 

Aufruf zur Kundgebung am 1. Mai 2021 um 11 Uhr auf der Bürgerweide, mit Abstand und Masken. Eine Demonstration gibt es nicht, aber der DGB ruft alle Teilnehmenden auf, auf dem Weg zur Kundgebung schon den 1. Mai in der Stadt sichtbar zu machen und ihre Gewerkschaftsschals, Fahnen und selbst gestaltete Plakate mitzubringen – was eben jeder selber tragen kann. Zur Begrüßung spricht Annette Düring, DGB-Vorsitzende Bremen. Die Mai-Rede hält Marlis Tepe, GEW-Bundesvorsitzende.
 
Die nächste Bremer Montagsdemo beginnt am 3. Mai 2021 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Die bekannten Pflichten zum Tragen von Mund- und Nasenschutz, die Abstandsregeln und das Achten auf Einhaltung der Hygiene-Regeln sind einzuhalten. Wir können unsere Kritiken und Forderungen auch unter den Hygiene-Bedingungen zum Ausdruck bringen. Nehmt zahlreich teil!

 

Auf der Hut sein vor Coronaleugnern!

Wolfgang Lange Die Armut in Deutschland steigt. Inzwischen lebt jede(r) Sechste unter der Armutsgrenze, in Bremen sogar jede(r) Vierte. Und wer arm ist, ist besonders auch von Corona betroffen! Ein Gutachten der Uni Düsseldorf kommt zum Ergebnis: Hartz-IV-Empfänger haben ein 94 Prozent höheres Risiko einer schweren Corona-Infektion und eine 50 bis 60 Prozent höhere Sterberate!

Ursachen sind die Umweltbelastung durch die Wohnsituation, die höhere psychische Belastung durch Arbeitslosigkeit und die armutsbedingt schlechtere Ernährung! Frische Lebensmittel sind extrem teurer geworden, Gemüse und Obst um 60 bis 70 Prozent!

Selbst mit Wohngeld und anderen Leistungen können die Kosten für Strom und Heizung sowie für Schutzmaßnahmen gegen Krankheit nicht aufgebracht werden. Zwei Millionen konnten diesen Winter nicht richtig heizen, weil sie das Geld dafür nicht hatten! Das Jobcenter bezahlt nur „angemessene Heizkosten“, und das reicht oft eben nicht.

Die ausgeschütteten Corona-Hilfen kommen vor allem den großen Monopolen zugute. Sicher, ein bisschen bekommen auch Künstler, Kleingewerbetreibende oder Gastwirte, aber den Löwenanteil bekommen die Großen, zum Beispiel durch Verlustvortrag und Kurzarbeitergeld. Daimler kassierte in der Pandemie bereits 700 Millionen an Kurzarbeitergeld, steigerte im gleichen Zeitraum seinen Gewinn um 50 Prozent auf 6,5 Milliarden und bediente die Aktionäre mit 1,4 Milliarden Euro „Dividende“!

Und dann gibt es noch die ganz speziellen Profiteure der Pandemie: Die CDU- und CSU-Abgeordneten Nüßlein, Löbel, Hauptmann, Korte und Sauter kassierten Millionen an Schmiergeld im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Aber was vielleicht das allerschlimmste ist: Inzwischen sind in Deutschland 78.000 Menschen an Corona gestorben. Die dritte Welle ist in vollem Gang, weil die Coronapolitik der Bundesregierung vollständig an den Interessen der Großindustrie orientiert ist.

Statt eines harten Lockdowns, der auch alle nicht lebensnotwendigen Betriebe umfasst, findet ein Eiertanz ohnegleichen statt. Noch nicht mal die zwei Tage „Osterruhe“ fanden statt: Merkel musste gleich vor den Konzernbossen zu Kreuze kriechen und alles zurücknehmen. Alles ist bis zum Letzten dem Profit untergeordnet, koste es auch Zigtausende an Toten.

Alle Corona-Maßnahmen richten sich gegen die privaten sozialen Kontakte der Menschen, anstatt dort anzusetzen, wo das Infektionsgeschehen am größten ist: in der Großindustrie. Große Ausbrüche gab es in den letzten Wochen nicht nur in der Fleischindustrie, sondern Auch bei Airbus in Hamburg, der Lürssen-Werft in Bremen, bei Frosta und der Deutschen See in Bremerhaven, bei Rügenfisch, der Meyer-Werft und anderen, wo die Arbeiterinnen und Arbeiter dicht bei dicht arbeiten müssen.

Stoppen wir die dritte Welle! Testen allein reicht nicht, und das Impfen geht zu langsam! Wenn die Regierung es nicht hinkriegt, dann müssen die Arbeiter sich überlegen, wie sie einen konsequenten befristeten Lockdown schaffen: Streik für unsere Gesundheit und unser Leben!

Es wird nicht nur auf diesen notwendigen harten Lockdown verzichtet, der die Industrie mit einbezieht, sondern man lässt auch die von Faschisten durchsetzten und gesteuerten „Querdenker“-Demonstrationen nach wie vor gewähren, so in Kassel und jetzt in Stuttgart mit 15.000 Teilnehmenden. Und was macht die Polizei? Trotz Verstoßes gegen sämtliche Auflagen (keine Demo durch die Stadt; Abstandhalten; Maskenpflicht) wird nicht eingeschritten. Kann man sich das bei einer linken Demo vorstellen? Da wird doch sofort der Wasserwerfer eingesetzt, da fliegen die Knüppel!

Warum werden diese Demos überhaupt erlaubt? Sie sind ein richtiger Hotspot für die Verbreitung des tödlichen Virus. Inzwischen hat die Querdenkerbewegung der Coronaleugner einen Teil der Friedensbewegung unterwandert und versucht auch unter Linken Fuß zu fassen.

Trostloses Beispiel hier in Bremen ist Rudolph Bauer, früher auch auf Montagsdemos aktiv, der sich nach wie vor „links“ gibt und dabei in bester Verschwörungsmanier die Pandemie leugnet, die Gefahr völlig herunterspielt und den großen Redner auf Querdenkerdemos gibt. Und leider sind auch Manfred und Klaus, die bisher bei der Montagsdemo dabei waren, in diesem trüben Fahrwasser.

Das besonders Gefährliche an einer „Querfront“ ist, jegliche Unterschiede zwischen Rechts und Links scheinbar zu verwischen: „Wir sind alle nur noch Opfer der Coronadiktatur von Bill Gates und Konsorten.“ Mit dieser Methode wurde bereits in den 1920er und 1930er Jahren das Wesen des Faschismus verschleiert, was man gut am Begriff „national- sozialistisch“ sehen kann. In Wirklichkeit hatte das mit Sozialismus genauso wenig zu tun wie diese „Querdenker“ mit Unangepasstheit und freiem Denken.

Auch in der Linkspartei in Bremen gibt es „Querfront“-Anhänger. So organisiert Gabriele Schmidt, Mitglied im Beirat Schwachhausen für die Linkspartei, Fahrten zu Coronaleugner-Demos. Ich kann der Linkspartei nur raten, sich von solchen Elementen zu trennen. Keine Toleranz gegenüber faschistischer „Querfront“-Strategie! Wehret den Anfängen!

Entsprechend den Regeln, die sich die Montagsdemo gegeben hat, ist das Offene Mikrofon nicht für Faschisten offen, auch nicht wenn sie sich als „Querdenker“ tarnen. Daher werde ich als Moderator sofort einschreiten – beziehungsweise das Mikrofon ausschalten, sollten hier Coronaleugner das Rederecht missbrauchen wollen – und gehe davon aus, dass das alle Teilnehmer hier tun.

Nachtrag: Bei der Montagsdemo am 12. April 2021 kam es zu einem Angriff von Coronaleugnern. Ein Mann, der schon seit Monaten hier pöbelnd, ohne Maske, am Rand der Demo auftaucht und ohne Genehmigung die Teilnehmer der Montagsdemo fotografiert, hetzte offensichtlich einen Betrunkenen auf, der dann – auch ohne Maske und ohne jeglichen Abstand – sich Mitstreitern extrem näherte. So nah ohne Mundschutz und dabei grölend erfüllt das schon den Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung. Nach Aufforderung, den Marktplatz zu verlassen, riss er die Lautsprecheranlage um. Mit vereinten Kräften (zwei junge Männer eilten zu Hilfe) gelang es, ihn zu vertreiben. Die Polizei nahm später den Vorfall auf. Es zeigt sich, wie gefährlich die „Querdenker“-Coronaleugner sind und dass wir auf der Hut sein müssen.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Querdenken mit Sahra Wagenknecht: Nur Tage vor ihrer Kür zur NRW-Spitzenkandidatin für den Bundestag wird ihr sensationelles neues Buch geleakt („Tageszeitung“)
 

Konsequenter Lockdown für drei Wochen!

Harald BraunWie lange soll das noch so weitergehen? Die Infektionszahlen steigen seit Wochen durch die neuen Mutationen, aber der Wischiwaschi-Lockdown kann die Ausbreitung der Pandemie nicht brechen. Auf Druck der Industrie wurde die geplante fünftägige Schließung der Betriebe über Ostern von Merkel sofort wieder zurückgenommen.

Großkonzerne sollen weiter produzieren und Profite scheffeln können: Dieses Credo diktiert alle Maßnahmen der Regierung. Deshalb wird in den Betrieben kaum getestet, wird der Gesundheitsschutz oft missachtet und der Ausbruch von Corona-Erkrankungen vertuscht. Schulen und Kitas werden in voller Stärke und ohne flächendeckende und kindgerechte Schnelltest geöffnet, damit die Industrieproduktion ungehindert weiterlaufen kann. Dabei ist die Inzidenz bei Kindern zwischen sechs und zehn Jahren mit 250 besonders hoch.

Erstmals hat das Robert-Koch-Institut Mitte März bekannt gegeben, dass die Corona-Sterbefälle in besonders von Armut betroffenen Städten um 50 bis 70 Prozent höher liegen. Das ist Ergebnis von beengten Wohnverhältnissen, Arbeit im Niedriglohnsektor und Aufrechterhaltung der Industrieproduktion. Menschen mit geringerem Einkommen können sich zudem weniger Gesundheitsschutz leisten. Das Krisenmanagement von Regierung und Monopolen geht sprichwörtlich über Leichen!

Die bundesweiten Montagsdemos fordern deshalb gemeinsam: Werksferien für alle nicht elementar lebensnotwendigen Betriebe und Dienstleistungen! Volle Entgeltfortzahlung für die Beschäftigten auf Kosten der Profite der Konzerne! Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Kleinbetriebe und Selbständige! Schließung der Schulen und Kitas (bis auf Notbetrieb) und Organisation von kleinen Lerngruppen für die Zeit nach dem Lockdown! Schaffung von neuen Stellen für Lehrpersonal und Ausrüstung der Klassenräume mit Luftfilteranlagen! Verpflichtende regelmäßige kostenlose Schnelltests in allen Unternehmen! Ausweitung der Impfkapazitäten! Aufhebung des Patentrechts für die Impfstoffe! Sofortige monatliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um mindestens 100 Euro und Nachzahlung seit Beginn der Pandemie im März 2020!

Milliarden Steuergelder gehen an Großkonzerne wie die Lufthansa und viele andere. Daimler hat 700 Millionen Kurzarbeitergeld kassiert, seinen Gewinn 2020 auf vier Milliarden Euro erhöht und seine Großaktionäre fürstlich belohnt. Die dreiste Bereicherung aus Masken-Geschäften durch CDU-Abgeordnete ist nur die Spitze des Eisbergs. Schluss mit Subventionen für Konzerne!

Vorgestern hat hier die erste Kundgebung des neuen Bremer Bündnisses „Zero Covid“ stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einer dreiwöchigen „Corona-Pause“ bei voller Bezahlung der Beschäftigten. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht das genauso und wünscht sich einen harten Lockdown, damit endlich sinnvolle Lockerungen im sozialen Leben möglich werden. Die Kritik an halbherzigen Maßnahmen und leeren Versprechungen wie beim Impfen und Testen wird immer lauter.

Das jetzt mit großem Getöse angekündigte „bundeseinheitliche Vorgehen“ ist nichts anderes als ein Weiter-so im Krisenchaos. Einschneidende Maßnahmen erst ab Inzidenzwerten von 100 beziehungsweise 200 kommen viel zu spät. Intensivmediziner schlagen Alarm: Die Lage in den Kliniken sei „zutiefst besorgniserregend“, sagte Gernot Marx, Präsident der „Deutschen Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“.

Mit der angekündigten Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird auch der weitere Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten vorangetrieben. Wir brauchen keine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, sondern einen zeitlich befristeten konsequenten Lockdown, flächendeckende Impfungen und regelmäßige, kostenlose Testungen! Gesundheit geht vor Profit – dafür müssen wir gemeinsam kämpfen!

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)

 

Das Flugblatt (Die wähl ich)

Ja, ich seh grad wieder dieses Flugblatt hier
Das ist ja ein Flugblatt für den rhythmischen
Begeisterungsmitgang, und ich bin vielleicht
Selbst noch ein wenig überrascht von mir
Aber die wähl ich, doch, die wähl ich, die wähl ich

Die wähl ich, sie hat zwei süße kleine Kinder
Und sie will, dass deren Zukunft nicht verglüht
Ich denke mal, sie denkt auch an die Armen
Dass niemand mehr in den Containern wühlt
Und ich weiß auch schon, die wähl ich, ja, die wähl ich

Sicher kann sie auch auf Englisch Cobalt sagen
Und ihre Vita ist doch völlig makellos
Na, dann hat sie eben keine Führerfahrung
Wir werden schauen, was sie da vollführt
Denn die wähl ich, ja, die wähl ich, ja, die wähl ich

Doch, ich helf ihr sogar mit beim Putzen
Schmeiß die Mappen und die Faxgeräte raus
Die wähl ich, denn die kann auch Salto rückwärts
Wenn es sein muss, wird die Haltung korrigiert
Und die wähl ich, ja, jawohl, jawohl, die wähl ich

Ohne Stillstand schließt sie mit allen Kompromisse
Der große Umsturz, der bleibt draußen vor der Tür
Wir werden schaun, wie weit sie damit durchkommt
Aber meine Stimme geb ich einmal ihr
Die wähl ich, ja, ja, ja, die wähl ich

Gerolf D. Brettschneider
 
 
„Man kann doch auch den Hof fegen“: „Nicht immer alles auf die Grundsicherung schieben!“ („Spiegel“)
 
Kungelei im Hinterzimmer: Zu der CDU-Vorstandssitzung, die Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten bestimmt hat, wurde nicht satzungsgemäß eingeladen („Spiegel“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz