Wir stehn bei Karstadt-Quelle hier, mit einer Rolle Klopapier! Wir bieten der
Konzernleitung die extra weiche Rolle an, damit die Bank den laufenden Kredit
von 1,75 Milliarden verlängern kann!
Wir stehn bei Karstadt-Quelle hier, mit einer Rolle Klopapier! Wir bieten der
Konzernleitung die extra weiche Rolle an, damit die Bank den laufenden Kredit
von 1,75 Milliarden verlängern kann!
Versteigert die Rolle mit großem Gewinn, denn Menschen rauszuschmeißen hat keinen Sinn! Verschlampt habt ihr da oben den schönen Laden, und die kleinen Leute müssen das wieder ausbaden!
Karstadt-Quelle, wir sind helle, wir stehen den kleinen Leuten bei, deshalb gibt es heute viel Geschrei! Nehmt ihr die Menschen so mächtig aus, kommen wir nicht mehr in euer Haus!
Einen schönen Nachmittag wünsche ich allen hier Anwesenden! Ich bin von Beruf her Hochschullehrer, Professor der Bremer Universität. Ich brauche mich natürlich eigentlich nicht hier als Betroffener einzumischen, aber ich bin dennoch betroffen über die Entwicklung, die durch die Hartz-Gesetze eingeleitet wird. Ich habe für meine Ansprache eine Zeitungsanzeige mitgebracht, aus der „Süddeutschen Zeitung“. Hier steht: „Auch wir sind das Volk!“ Ich fand das toll, dass sich da Leute bereitfinden, eine Riesenanzeige zu finanzieren, in der „Süddeutschen Zeitung“ – wahrscheinlich in der „Frankfurter Rundschau“, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in der „Welt“ – um die Montagsdemonstration und die zentrale Demonstration gestern in Berlin zu unterstützen!
Denkste, denkste! Der erste Satz, der zu lesen ist nach der Überschrift „Auch wir sind das Volk!“, lautet: „Die unter dem Angst machenden und abschreckenden Schlagwort Hartz IV beschlossenen Änderungen in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind überlebensnotwendig für den Standort Deutschland.“ Diesen Aufruf haben 62 Personen unterzeichnet. Hochinteressant ist zunächst, dass unter diesen 62 Personen 61 Männer sind. Und eine einzige Frau, eine gewisse Nicola Fortmann-Drühe, wer immer das ist (Zwischenruferin: „Architektin, Freundin von Herrn Schröder!“) Wunderbar, da wissen wir’s.
Dann haben viele Leute, insgesamt 26, mit dem Doktortitel unterschrieben, und vier Professoren-Kollegen. Einer dieser Professoren ist der bekannte SPD-Dampfplauderer Professor Doktor Peter Glotz. Aber wen finden wir denn noch unter den Unterzeichnern? Siehe da: Zum Volk gehört auch der Arbeitgeberpräsident Doktor Dieter Hundt und der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Doktor Michael Rogowski! Und dann ein Nicht-Doktor, aber auch sehr bekannt: Herr Roland Berger, der dem Staat schlanker macht. Die gehören also auch alle zum Volk. (Zwischenruferin: „Und am besten: Günter Grass!“) Moment, das kommt ja erst noch!
Auch ein paar Leute aus der Kunst- und Pop-Szene haben unterzeichnet: der Kunstmaler Markus Lüpertz, Marius Müller-Westernhagen und – statt dass er sich hier in Bremen um die Grass-Stiftung ein bisschen kümmert, der Kerl! – der Literaturnobelpreisträger und Blechtrommler Günter Grass. Es ist anzunehmen, dass der Grass natürlich das nicht genau gelesen hat, was er da unterschrieben hat, denn da stehen beispielsweise Sätze wie: „Wir haben das Jammern über Deutschland satt. Wer mutig ändert, was geändert werden muss, hat uns auf seiner Seite.“ Also, das Deutsch ist auch nicht das Beste, aber das ist ja egal.
Man langt sich an den Kopf. Wer, bitteschön, sind denn die Leute, die schon seit Jahren und immer noch über Deutschland, den „Standort Deutschland“, jammern? Über zu hohe Löhne, über zu hohe Lohnnebenkosten, über zu kurze Arbeitszeiten? Über die demographische „Altenlast“ und das „Methusalem-Komplott“ und darüber, dass wir uns, verdammt noch einmal, diesen schönen Sozialstaat Deutschland einfach nicht mehr leisten können, wer jammert denn da ständig? Diese Leute erklären „Wir haben das Jammern satt“ und jammern! (Zwischenrufer: „Weil sie nicht ganz dicht sind!“) Sehr richtig.
Ich komme zum Schluss. Es wäre noch vieles zu sagen. Ich will nur kurz auf eine weitere Formulierung in dieser Anzeige hinweisen. Da heißt es: „Nur Demagogen, die ihre Zukunft hinter sich haben, reden dem Volk nach dem Maul. Ihre Rezepte sind so simpel wie ihre Motive durchsichtig.“ Also, erst mal ist mir’s noch nicht so über den Weg gelaufen, dass man dem Volk nach dem Maul redet, sondern man schaut ihm auf das Maul. Das tun die Burschen allerdings nicht! Und das Witzige ist, sie sagen: „Auch wir sind das Volk!“ Andererseits sagen sie: „Nur Demagogen reden dem Volk nach dem Mund.“ Also: Die Politiker, die nach dem Mund dieser Unterzeichner reden, sind Demagogen! Na, klarer kann man es eigentlich nicht sagen.
Am vergangnen Wochenende demonstrierten zehntausende Menschen in Berlin
gegen den rot-grünen Sozialabbau. Bei den seit Monaten
anhaltenden Protesten vermisste natürlich auch ich den Aufschrei der
sogenannten Intellektuellen – bis zu diesem Wochenende.
Als ich erfuhr, dass Günter Grass dieses unterschrieben hat, da fiel mir nur
ein: Günter, gib deinen Nobelpreis zurück, du hast ihn nicht verdient!
Ist der „geistigen Elite“ die Rechtschreibreform wirklich wichtiger als der Erhalt des sozialen Friedens in diesem Land? Einem jeden Deutschen muss doch das Blut in den Adern gefrieren, verfolgt er, wie in den sogenannten politischen Führungsebenen über unser aller Heimat und seinen Menschen gedacht, geschrieben und gesprochen wird! Für mich ist aus dem Land der „Dichter und Denker“ das Land, in dem die Denker nicht mehr ganz dicht sind, geworden.
Worte wie Gemeinwohl, Solidarität und soziale Verantwortung werden diffamiert, kriminalisiert, ja gar der Lächerlichkeit preisgegeben, und der BDI-Präsident Michael Rogowski würde lieber heute als morgen ausrufen: „Die soziale Marktwirtschaft ist tot, es lebe die Deutschland-AG!“
Ich lebe in meiner deutschen Heimat und nicht in einer Deutschland-AG, denn dieses Land ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort, seine Bevölkerung mehr als nur ein Kostenfaktor! Und wer wie mit der Agenda 2010 und Hartz IV im Besonderen die selbstausbeuterische Deutschland-AG – durch Egoismus, Ressentiments und Diskriminierung – sät, der wird die Antwort auf deutschen Straßen ernten.
Noch vor zwei Wochen hätten mir Karstadt-Quelle-Mitarbeiter gesagt: „Hartz IV? Das betrifft mich nicht!“ Seit letzter Woche wissen wir: Hartz IV wird für viele Karstadt-Quelle-Mitarbeiter alsbald die real existierende Wirklichkeit sein! Liebe Mitarbeiter von Karstadt-Quelle, ihr sollt wissen, dass wir hier noch auf dem Marktplatz stehen, wenn ihr eure Kündigung in Händen haltet! Ihr könnt euch der Montagsdemonstration aber auch heute schon anschließen.
Ich möchte mit einer Erkenntnis schließen, die ich für mich persönlich aus der Politik der letzten Jahre gezogen habe. Erstens: Auf deutschem Boden darf nie wieder ein rot-grünes Bündnis aus Bundestagswahlen hervorgehen. Und zweitens: Jeder Tag früher, den dieses Land vom rot-grünen Regime befreit wird, ist ein guter Tag für die Menschen dieses Landes!
Ich arbeite bei Daimler, und die Frage, die ja schon öfter aufgetaucht ist, lautet: Wo ist denn eigentlich die Gewerkschaft, wo ist die IG Metall, wo ist der DGB? Ich kann euch mitteilen: Seit letzter Woche ruft die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Daimler-Chrysler zu dieser Montagsdemo auf! Ich habe hier leider, glaube ich, kein Mitglied der Vertrauenskörperleitung gesehen, bisher. An der Einheit von Wort und Tat arbeiten wir noch! Auf alle Fälle ist breit für alle Kollegen dieses Flugblatt der Vertrauenskörperleitung verteilt worden, auf dem festgestellt wird, dass Hartz IV abzulehnen ist. Dazu ein bisschen, was Hartz IV ist und wie es auch uns Arbeiter bedroht: mit Lohnsenkung!
Dann sind aber die Alternativen aus dem Arbeitnehmerbegehren der IG Metall hier aufgeführt. Um die wird man sich wohl noch etwas streiten müssen, zum Beispiel ist eine „Alternative“, dass die Staatsverschuldung höher gehen soll. Wir sollen noch mehr Schulden machen, damit sie mehr investieren können – meiner Meinung nach nicht wirklich die Lösung! Da wird noch viel zu diskutieren sein, aber gut finde ich, dass jetzt aufgerufen ist. Damit kann ich bei meinen Kollegen auch besser arbeiten, wenn ich sage: Unsere Gewerkschaft ruft auf!
Zum Zweiten wollte ich berichten: Ich war gestern in Berlin. Auf RTL wurde gesagt, wir waren 23.000, aber ich finde die Zahl auch nicht wirklich wichtig und interessant. Ich finde schade, dass da eine Spaltung war, dass am Samstag eine Extra-Demo gemacht wurde. Ich finde gut, dass die Demoteilnehmer allem Anschein nach nicht das gemacht haben, was diejenigen wollten, die diese Demo einberufen haben, denn auch am Samstag wurde, das habe ich in der „Tagesschau“ gesehen, von den Leuten, die sie vor das Mikrofon gekriegt haben, gesagt: „Wir demonstrieren weiter, montags ist unsere Demonstration!“ Was ja einige Leute wohl eigentlich nicht wollten.
Was habe ich gestern in Berlin erlebt, bei diesen gut 20.000 Leuten! Ich war am 3. April in Berlin, da waren es 250.000, da kam ich mir vor wie auf einem Konzert der Popgruppe „Die Prinzen“, wo der Vorsitzende vom DGB nebenbei noch geredet hat. Gestern waren gut 20.000 Leute da, und es war eine so ansteckende Demo, dass ich mir gesagt habe: Gut, das ist nur ein Zehntel vom 3. April, aber hier ist richtig was los, hier ist Stimmung, das ist eine Demokultur und Offenes Mikrofon! Während der Demo haben sich Leute angeschlossen, zu Hunderten, das habe ich noch nie erlebt. Ich muss ehrlich sagen, wenn wir so weitermachen, dann ist die Montagsdemo-Bewegung doch auf einem guten Weg!
Ich bringe euch warme Grüße von der Demonstration! Wir haben dort so viele Menschen auf den Straßen gesehen, wie ein Wasserfall sind sie gelaufen! Und die Polizei ist winzig geblieben. Ich glaube, es waren sogar mehr als 70.000 Leute. Aber bemerkenswert war, dass die Leute, die gesprochen haben, sehr entschlossen waren, dass diese Montagsdemonstration immer weitergehen soll. Keiner will einen Schritt zurückgehen! Wenn wir auch hier, würde ich sagen, zum Beispiel 400 Leute sind, das ist kein Problem. Die Nichtwähler sind auch mit uns zusammen, und andere protestierende Parteien. In 50 Städten wird demonstriert, die sind auch mit uns zusammen!
Was wir in der Demo auch gehört haben, war eine Frau, die aus Simbabwe kam. Sie sagte: Ihr müsst diese Montagsdemonstration weitermachen, weil wir in Simbabwe von euch Kraft nehmen. Wir wissen, dass der Kapitalismus nicht mehr funktioniert! Da war noch eine Frau, die kam aus Argentinien. Sie hat gesagt: Was die Herrschenden jetzt argumentieren – wir haben kein Geld, wir haben Schulden – das haben sie doch auch in Argentinien wiederholt! Das ist die gleiche Masche, eine Taktik: Denen geht es unheimlich gut, die lügen die ganze Zeit, um uns kleinzukriegen und noch mehr auszubeuten. Also, wir machen weiter, immer weiter! Revolutionäre Grüße euch allen!
Nach dem großen Demowochenende in Berlin waren heute bei unserer achten Montagsdemo circa 250 Teilnehmer dabei, nach anderen Schätzungen sogar 300 bis 400. Auf dem Marktplatz wurden viele interessante Beiträge am Offenen Mikrofon gehalten. So geißelte ein Gewerkschaftsveteran die Haltung der Führung seiner Organisation und forderte uns auf, dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegenzusetzen.
Professor Rudolph Bauer von der Universität Bremen nahm eine Großanzeige in der „Süddeutschen“ und anderen bürgerlichen Zeitungen aufs Korn, in der sich namhafte Vertreter von Parteien und Monopolverbänden, dazu der Schriftsteller Günter Grass, als „auch“ zum „Volk“ gehörig bezeichnen, um kund zu tun, dass die „Reformen“ für den „Standort Deutschland“ notwendig seien, was auf großen Protest stieß.
Die Wirkung intensiver Arbeit unter Kollegen verdeutlichte ein Beschäftigter von Daimler-Chrysler, indem er berichtete, dass seit kurzem auch die Vertrauenskörperleitung des Unternehmens zu den Montagsdemonstrationen aufruft, was auch nötig ist, um noch mehr aktive Mitstreiter gegen Hartz IV und die Agenda 2010 zu gewinnen.
Auf unserer Demoroute bekundeten wir unsere Solidarität mit den Karstadt-Quelle-Kolleginnen und Kollegen aus den angeschlossenen Häusern. Bei unserem Ziel, der CDU, waren wie zu erwarten alle Lichter aus. Angst und Schwäche vor Auseinandersetzung mit den Massen, um sich aber an anderer Stelle mit einem Parteitagsleitantrag auf weitgehende Aufhebung des Kündigungsschutzes und Verlängerung der Wochenarbeitszeit als besondere Scharfmacher für die Monopole zu profilieren: Das zeichnet diese Leute als „asoziale Ferkel“ aus!
Weil die Demo vor dem Ort unserer wöchentlichen Auswertungstreffen endete, nahmen besonders viele Aktive daran teil. Dort standen sich dann auch Vorwärts und Zurückweichen für alle sichtbar gegenüber: Einige hatten unter der Woche viel gearbeitet, Transparente gemalt, neue Flugblattvorlagen erarbeitet und Betroffene mobilisiert. Dagegen stand dann die Mitteilung der PDS, dass sie sich nach „eingehender Beratung“ als Partei aus dem Bündnis zurückziehen werde, weil die „zurückgehenden Teilnehmerzahlen“ an den Demos „eine Pause“ erforderten. Vorher war schon aufgefallen, dass die PDS ihre Fahnen zuhause gelassen hatten. Auch waren sie zu feige gewesen, ihre Entscheidung den Teilnehmern direkt kund zu tun. Hier im kleinen Kreise hofften sie, die anderen zum Aufgeben zu bewegen; aber gerade die Zunahme der Zahl von Aktiven beflügelte die anderen, erst recht weiterzumachen und sich nicht von Freimarkt-Volksfest, Kälte, Regen, Dunkelheit und Zurückweichlern den Wind aus den Segeln nehmen zu lassen.
Das Lied „Keiner schiebt uns weg“ wurde, obwohl vielen noch unbekannt, bei der Musik aus dem Lautsprecherwagen auf der Demo gut aufgenommen, und wir wollen mit verteiltem Text möglichst alle mitsingen und unsere Demokultur voranbringen.
Die Beteiligung an den Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreformgesetze der Bundesregierung nimmt weiter ab. Die größten Demonstrationen gab es am Abend in Magdeburg und Leipzig, wo nach Polizei-Angaben jeweils rund 800 Menschen auf die Straßen gingen. In Rostock und Berlin schätzten die Veranstalter die Zahl der Teilnehmer auf knapp 1.000.
In anderen ostdeutschen Städten wurden jeweils mehrere hundert Demonstranten gezählt. In Jena und Weimar versammelten sich nach Polizei-Angaben jeweils etwa dreihundert Demonstranten. Nach einer Kundgebung in Halle zogen rund 600 Menschen zur Karstadt-Filiale und protestierten gegen den drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen.
Im Ringen um die Zukunft des Karstadt-Quelle-Konzerns haben sich die Arbeitnehmervertreter auf eine Strategie für die Verhandlungen mit der Unternehmensspitze verständigt. Dies teilte die Gewerkschaft Verdi in Kassel mit. Einzelheiten würden morgen vorgestellt und anschließend in den Betrieben erörtert. Gespräche mit der Konzern-Leitung sollen in der kommenden Woche stattfinden.
Der Vorstand von Karstadt-Quelle forderte die Arbeitnehmer-Seite nochmals zu Kompromissen auf. Ein Solidarpakt sei von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung, sagte ein Sprecher in Essen. Das Management will Einschnitte bei den Beschäftigten durchsetzen sowie 77 kleine Filialen ausgliedern und verkaufen.