315. Bremer Montagsdemo
am 07. 02. 2011  I◄◄  ►►I

 

Merkels „geniale Idee“: Alles Mögliche bekakeln – außer einer realitätsgerechten Regelsatzbemessung!

Elisabeth Graf1. Zweihunderttausend neue Darlehen im Jahr 2010 belegen eindeutig, dass der monatliche Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene viel zu niedrig ist, dass er für das Allernötigste nicht ausreichen kann, geschweige denn sich davon etwas ansparen ließe. Jeder einzelne Cent wird mehrmals zur Sicherung des Lebensunterhaltes umgedreht und wehe, wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine den Geist aufgibt, wenig später vielleicht auch noch der Herd! Den Transferleistungsbeziehern bleibt dann gar nichts anderes übrig, als massenhaft Schulden bei den Jobcentern zu machen. Mit Hunderttausenden von Darlehen im Bestand avanciert die Bundesagentur für Arbeit nun praktisch zu einer Art „Bad Bank“ für Arme.

Bei der von der Bundesregierung anvisierten „Erhöhung“ des Regelsatzes von lachhaften fünf Euro kann es sich nur um einen schlechten Scherz handeln, weil dann am Ende des Geldes noch immer ganz viel Monat übrig bleiben wird. Auch das „Erwerbslosenforum Deutschland“ mahnt die Vertreterinnen und Vertreter von Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss an, endlich für Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsächlich ihre Grundbedürfnisse bestreiten können. Das sogenannte Beschäftigungswunder geht allerdings mit einer erschreckenden Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit und nicht existenzsichernder Teilzeitarbeit einher. Ein gesetzlicher Mindestlohn, von dem zumindest alleinstehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben können, ohne auf ergänzendes Hartz IV angewiesen zu sein, ist schon lange überfällig! Bedarfsberechnungen des „Erwerbslosenforums“ haben schon seit 2006 ergeben, dass der Satz bei alleinstehenden Hartz-IV-Beziehern mindestens 500 Euro betragen müsste.

Nach ernährungswissenschaftlichen Berechnungen fehlen im Hartz-IV-Regel­satz täglich mehr als 2,60 Euro (im Monat 80 Euro) für eine halbwegs gesunde und ausgewogene Ernährung. Wie kann es sein, dass die Vergiftung von Lebensmitteln zum öffentlichen Skandal wird, die staatlich verordnete Mangelernährung einer ganzen Bevölkerungsgruppe hingegen nicht? Die Initiative fordert zudem, auf die geplanten Verschärfungen der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zu verzichten. In der letzten Zeit zeigte sich die fragwürdige Praxis der Sanktionen vermehrt bei schwangeren Frauen, indem durch Kürzungen um hundert Prozent bei den werdenden Müttern auch ein Angriff auf die Unversehrtheit des Lebens ihrer Ungeborenen vollzogen wurde. Diese Frauen wurden zu Unrecht sanktioniert, aber die Jobcenter korrigierten ihre Fehler nicht freiwillig. Hier tobt sich das willkürliche Hartz-IV-System so richtig aus! Besonders oft sind auch Unterfünfundzwanzigjährige von den entrechtenden und entwürdigenden Sanktionen betroffen. Mir stellt sich die Frage, wie sie ohne Geld für Miete und Lebensunterhalt – und ohne wenigstens Lebensmittelgutscheine zu bekommen – drei Monate überleben können sollen, ohne dabei kriminell zu werden! Forumssprecher Martin Behrsing fordert, dass diese Sanktionen endlich ausgesetzt werden müssen.

 

2. Weil offenbar auch viele Arbeitsagenturen bei den Hartz-IV-Regelungen nicht mehr durchblicken, wird Erwerbslosen so die Chance geboten, als Jobcenter-Schriftgelehrter zu fungieren. Weil extrem viele Hartz-IV-Bescheide fehlerhaft seien und fast jeder zweite Hartz-IV-Bezieher irgendwann klage, lobte der „Deutsche Arbeitgeberverband“ die Hartz-IV-Regelungen als „großartigen Jobmotor“ und „Konjunkturanschubhilfe ersten Ranges“. Hartz IV scheint wahrhaft Schwung auf den Arbeitsmarkt zu bringen, denn es müssen nicht nur mehr Richter, Staatsanwälte, Sekretärinnen und Prozessdiener eingestellt werden, sondern auch die Rechtsanwaltskanzleien müssen zusätzliches Personal beschäftigen. Es steht natürlich außer Frage, dass auch die Betroffenen ihre Situation positiv beurteilen. Angeregt durch fehlerhafte Bescheide der jeweiligen Jobcenter überlegen sich nun viele Hartz-IV-Bezieher, ein Jura-Fernstudium aufzunehmen.

Schon heute sind die Mitarbeiter von Arbeitsagenturen auf die Beratung durch erfahrene Hartz-IV-Bezieher angewiesen, da sie die Regelungen sonst kaum begreifen. Wenn sich so viele Hartz-IV-Bezieher überlegen, ein Fernstudium aufzunehmen, können sie gar nicht so bildungsfern sei, wie ihnen landläufig unterstellt wird, bloß werden sie sich von den kargen Regelsätzen kaum die anfallenden zusätzlichen Kosten für ein Fernstudium leisten können. In Ermangelung einer Erwerbstätigkeit müssen sie dann weiter damit Vorlieb nehmen, ihren Fallmanagern zum Beispiel die Lehr- und Praxiskommentare zum Sozialgesetzbuch II für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden wie die von Prof. Dr. Johannes Münder wohlwollend und hilfreich zu erläutern. Damit muss Hartz IV als Erfolgsmodell bezeichnet werden, weil dadurch bald Tausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Schon jetzt entstehen ganz neue Berufe mit großen Perspektiven wie Behördendeutsch-Dolmetscher oder Anfechttrainer. Ja, Hartz IV, das hat doch was: Es kreiert Karrieren mit langfristiger Perspektive!

 

3. Die Arbeitslosenstatistik ist offenbar noch falscher als bisher angenommen, weil viele Ältere durch sie nicht erfasst werden. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher ab 58 Jahren, die nicht mehr von der Arbeitsvermittlung geführt werden, stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit von 2009 auf 2010 um 33.094 auf 86.172. Das sogenannte Jobwunder scheint durch und durch eine Beschubserei zu sein, wenn so mir nichts, dir nichts Erwerbslose ab einer bestimmten Altersgrenze aus der Vermittlung herausfallen, sobald sie ein Jahr lang kein Jobangebot mehr erhalten haben. Das dürfte viele betreffen, die das „Verfallsdatum“ von 35 Jahren überschritten haben! Um der Bundesagentur die Mogelei bei der Aufhübschung der Arbeitslosenstatistik zu versalzen, sollten anstelle nur bestimmter Erwerbsloser ausnahmslos alle Hartz-IV-Bezieher gezählt werden! Dann wäre der Blick auf die tatsächliche Arbeitsmarktsituation unverzerrt. Das bedeutet aber nicht, dass Ältere vermehrt als „Arbeitsförderung“ mit Verfolgungsbetreuung durch sinnlose und entwürdige Maßnahmen „aktiviert“, sprich: drangsaliert werden sollen!

 

4. Sieh an, auch bei den Bundesbehörden verdoppelte sich die Zahl der Leiharbeiter innerhalb von zwei Jahren: Waren 2008 noch 771 Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden mit Zeitarbeitern besetzt, stieg ihre Zahl 2010 auf 1.593. Die meisten Leiharbeiter finden sich beim Bundesministerium der Verteidigung. So etwas fällt nicht wie ein Naturereignis vom Himmel, sondern wurde von Politikern in die Wege geleitet! Die Bundestagsabgeordnete der „Linken“, Sabine Zimmermann, bringt es auf den Punkt, indem sie der Bundesregierung vorwirft, nicht anders als ein privater Unternehmer auf Kosten der Beschäftigten Geld sparen zu wollen. Der Verteidigungsminister gerät in Erklärungsnot, warum sein Ministerium so außerordentlich viele Leiharbeiter einsetzt, weil dabei eine Haushaltsschummelei ans Tageslicht gezerrt werden könnte: Die Leiharbeiter wurden wohl vor allem als Krankheits- und Urlaubsvertretung, bei Arbeitsspitzen und zur Überbrückung von Nachbesetzungen eingestellt worden. Es verwundert mich nicht, dass das schwarz-gelbe Gruselkabinett in dieser Beschäftigungsform offenbar kein Problem sieht und lapidar daherträllert, Zeitarbeit könne auch künftig „sachgerecht und erforderlich“ sein. Solche Auswüchse können sich auch nur so beharrlich manifestieren, wie es immer noch keinen Mindestlohn und nicht zwingend gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt!

 

5. Das Landgericht Köln setzte den sogenannten Tagessatz für einen Hartz-IV-Bezieher nun mit fünf Euro fest, was deutlich weniger ist, als sich rechnerisch ergeben müsste. Dem Angeklagten standen ein monatlicher Grundbedarf von 323 Euro und 141,55 Euro für Wohn- und Heizkosten zur Verfügung. Um den Tagessatz zu ermitteln, wird normalerweise das Nettoeinkommen durch 30 geteilt. Bei Einnahmen von insgesamt 464,55 Euro hätte der Tagessatz des Angeklagten an sich 15,48 Euro betragen. Weil das Landgericht Köln jedoch sieht, dass niedrige Einkommen das Existenzminimum garantieren, wollen sie dies auch wahren. Bei Menschen, die derart niedrige Einkommen haben wie Sozialhilfebezieher, führt die schematische Anwendung des Nettoeinkommensprinzip in der Regel zu einer unvertretbar starken Belastung des Täters, sodass ein Tagessatz festzusetzen ist, der unter dem Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens liegt. Schade, dass nicht alle Richter so menschlich urteilen wie hier geschehen! (Urteil vom 7. Oktober 2010, Aktenzeichen 156 Ns 49/10)

 

6. Der „Wirtschaftsweise“ Wolfgang Franz forderte am vergangenen Wochenende die Wiedereinführung von Jobs wie Schuhputzer, Tankwart oder Tütenpacker im Supermarkt, um die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Diese könnten auch morgens frische Milch oder Brötchen ausfahren und für ältere Menschen Einkäufe erledigen. Franz forderte einfache Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, wie sie die Unternehmen in den vergangenen Jahren wegen zu hoher Lohnkosten abgebaut haben. Doch diese könnten ja jetzt mit niedrigeren Löhnen wieder aus der Versenkung geholt werden! Dass es sich davon ganz bestimmt nicht leben lässt, scheint Franz wenig zu stören, weil ja mit ALG II – auf Kosten der Steuerzahler – „aufgestockt“ werden kann. Es ist eine bodenlose Frechheit, davon auszugehen, dass Menschen größtenteils deswegen arbeitslos werden, weil es ihnen an Bildung mangele!

Die ganzen Firmenpleiten sprechen eine andere Sprache: Es sind kaum private Handicaps, die zu Erwerbslosigkeit führen, sondern es gibt nicht genügend bezahlte Arbeitsplätze für alle! Mit der Arroganz der Satten gibt er sich damit zufrieden, dass diese Beschäftigten dann wenigstens einen „bescheidenen Lebensunterhalt“ bestritten und sie damit in den Arbeitsmarkt „integriert“ wären. Franz hält das für wesentlich besser, als diese Menschen in der Arbeitslosigkeit zu belassen. Ora et labora! Ich glaube, Wolfgang Franz hat da etwas ganz Entscheidendes verwechselt: Es darf nicht darum gehen, um jeden Preis zu arbeiten und angeblich im Arbeitsmarkt mit einem schändlichen Dumpinglohn „integriert“ zu sein, sondern es geht um Arbeit, die die entwürdigenden, drangsalierenden Behördenbesuche unnötig macht und und die Betroffenen an der Gesellschaft teilhaben lässt! Alles andere ist Augenwischerei und soll nur die Zahl der Arbeitslosen beschönigen. („Weser-Kurier“ vom 5. Februar 2011)

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

 
„Die Linke“ rät zu Massenklagen: Sozialgerichte werden gezwungen
sein, die tatsächliche Höhe des Regelsatzes zu berechnen,
die deutlich über 400 Euro liegt („Junge Welt“)

 

Elterngeldanrechnung nicht
klaglos hinnehmen!

Hans-Dieter Binder Es eilt! Stellen Sie schnell Überprüfungs­antrag nach 44 SGB X gegen rechtswidrige alte Bescheide! Zurzeit ist dies vier Jahre rückwirkend möglich, also ab 1. Januar 2007. Wenn die Hartz-IV-Gesetzes­änderung verabschiedet ist, verbleibt dafür nur noch ein Jahr! Näheres dazu habe ich in den vergangenen Wochen ausgeführt.

Außerdem sollte es nicht klaglos hingenommen werden, wenn Elterngeld auf den Regelsatz angerechnet wird. Das Arbeitslosenprojekt „Tuwas“ der Fachhochschule Frankfurt hat hierzu eine Musterklage entwickelt. Beim Elterngeld werden Erziehende und Kinder je nach sozialem Status unterschiedlich behandelt. Das ist politisch ein Skandal und kann auch verfassungswidrig sein!

Die Initiative will aber ausdrücklich nicht die Erwartung wecken, schnell höhere Leistungsansprüche für Betroffene erreichen zu können. Ulrich Stascheit, einer der Urheber, schreibt dazu: „Wie stets gibt es keine Garantie, dass ein Sozialrichter die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, und erst recht keine, dass dieses die Anrechnung des Elterngeldes aufs ALG II kippt. Aber einen Versuch, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, sie jedenfalls nicht mit dem Mantel des Schweigens zuzudecken, ist es allemal wert.“

Hans-Dieter Binder kandidiert für „Die Linke“
zur Bremischen Bürgerschaft (Platz 18)

 

Neoliberale Lügen mit
Rosa Luxemburg verbrämen?

Liebe Freundinnen und Freunde, ihr werdet euch vielleicht fragen, was mich dazu veranlasst, mich mit dem „Forum Demokratischer Sozialismus“ und seinen „13 Thesen zum Entwurf des Programms der Partei ‚Die Linke‘“ auseinanderzusetzen. Das „Forum“ beruft sich gern auf Rosa Luxemburgs politische Aussagen und Handlungsweisen – nur nicht in ihrem Geiste! Sie wird als „Reformerin“ bezeichnet, die sie nie war. Sie trat immer für die Beseitigung der kapitalistischen Besitzverhältnisse ein. Unter der „Freiheit der Andersdenkenden“ verstand sie niemals, dass reaktionäre Kräfte ungehindert die Öffentlichkeit mit Lügen der neoliberalen Denkfabriken, wie sie von der Bertelsmann-Stiftung ausgehen, beeinflussen können, sondern dass es zu einem Gedankenaustausch von unterschiedlichen fortschrittlichen und revolutionären Gruppen untereinander kommt!

Bettina FenzelAuch sieht das „Forum Demokratischer Sozialismus“ nicht, dass die Eigentumsfrage gestellt gehört, was konkret die Enteignung des Privateigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln bedeuten würde. Nur reicht dies nicht aus, um gesellschaftliche Unterdrückung zu beseitigen, die aus den vorkapitalistischen, feudalen und patriarchalen Sklavenhaltergesellschaften herrührt. Die Eigentumsfrage zu stellen, ist eine Grundvoraussetzung. Wer diese nicht stellt und beseitigt, kann nicht beginnen, sich von der ausbeuterischen Gesellschaft zu befreien!

Auch wenn die demokratische Mitsprache in den ehemaligen Ostblockländern nicht existierte, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass „Montanmitbestimmung“ und „Mitbestimmung in Aufsichtsräten“ nicht funktionieren, da die Interessen der Konzerne, der Kapitaleigner geschützt werden und die offiziellen Vertreter(innen) der Beschäftigten gezwungen sind, gegen die ureigensten Interessen der Beschäftigten abzustimmen. Also ist dieses System fehlerhaft, mangelhaft und unglaubwürdig!

Es ist an der Zeit, sich von der „Reformierbarkeit“ des Kapitalismus zu verabschieden, und dafür einzutreten, dass „demokratischer Sozialismus“ einen radikalen Bruch mit dem Eigentum-Geld-System bedeutet. Wenn das ernst gemeint ist, wäre eine radikale ökologische Umstellung der Lebensverhältnisse herbeizuführen. Dies bedeutet die Neudefinierung von gesellschaftlichem Leben. Es gilt, Abschied zu nehmen von der Überhöhung der Arbeit, Schluss zu machen mit der Einteilung in Erwerbs-, Reproduktions- und „ehrenamtlicher“ Arbeit. Es bedeutet, sich für sinnvolle Tätigkeit einzusetzen! Es bedeutet weiterhin, Abschied zu nehmen vom Leistungsprinzip. Dieser Prozess schließt eine Überwindung der patriarchalen Rollenverhältnisse mit ein. Eine Zehnstundenwoche ist nur möglich ohne eine Eigentums-Geldwirtschaft!

Im Programm des „Forums“ ist zu lesen: „Die Haltung zur Nato muss beispielsweise berücksichtigen, dass mit dieser Institution in über 20 Mitgliedsstaaten Bevölkerungsmehrheiten ihr Sicherheitsbedürfnis verbinden. Hier gilt es also, erst einmal Alternativen und überhaupt Verständnis zu schaffen.“ Es kann keinen Frieden mit der Nato geben, denn sie ist ein imperialistisches Bündnis, das die Aufgabe hat, die Rohstoffe und die Macht des globalen Kapitalismus zu sichern. Es ist abzulehnen, aus Gründen der „Regierungsfähigkeit“ der Partei der „Linken“ dem Erhalt der Nato zuzustimmen!

„Während der Programmentwurf kaum Akteure benennt, sehen wir die Uno in zentraler Funktion für Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung. Worin die geeigneten Instrumente zur Bearbeitung der damit verbundenen Herausforderungen bestehen und welche Ressourcen dafür vorhanden sind, ist noch zu klären. Ausgehend von einer potentiellen Friedfähigkeit des Kapitalismus ist es unseres Erachtens wichtig, die Vision einer friedlichen Welt ohne Gewalt in internationalen Beziehungen durch konkrete Auseinandersetzungen um fair gesteuerte Globalisierung und politisch kooperative Ordnungsmuster zu unterstützen. Es geht darum, schrittweise und im breiten Bündnis mit entsprechenden Kompromissen endlich dem geschaffenen Rechtsrahmen umfassend Geltung zu verschaffen, im multinationalen Rahmen Konfliktursachen zurückzudrängen, Institutionen für kooperative Problemlösungen zu stärken und sozial wie ökologisch nachhaltige Entwicklungen anzustreben. Dazu ist eine ehrliche Analyse auch von Widersprüchen und Bedürfnissen innerhalb der internationalistischen Linken erforderlich.“

In der Tat ist eine „ehrliche Analyse der Widersprüche und Bedürfnisse“ innerhalb der internationalen Linken erforderlich. Diese Analyse würde aber wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen, dass das „Forum Demokratischer Sozialismus“ keine linke Politik im Geiste von Rosa Luxemburg weiterführt! Die Uno wird zum großen Teil von der imperialistischen Machtpolitik der USA und EU bestimmt, und sie führt keine Politik des Friedens aus. Von der „Friedfähigkeit des Kapitalismus“ auszugehen, bedeutet, nicht die innere Triebfeder seines kriegerischen Handelns in der Welt zu erkennen. Sie besteht aus Wachstumszwang und Gier nach Profit! Es wäre fatal für die internationale Linke, wenn sie dies nicht erkennen würde. Dies beinhaltet, sich für die Auflösung der Nato, für die Abschaffung der Armeen und der Ausbeuterverhältnisse sowie die Beseitigung des Kapitalismus und der Eigentumsverhältnisse einzusetzen!

Auch wenn der alte Imperialismusbegriff überholt ist, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Imperialismus in Form des globalen Kapitalismus weiterregiert. Die alten Kolonialmächte führen zwar keine Weltkriege mehr, aber sie arbeiten in Militärbündnissen unter der Führungsmacht USA zusammen. Deutschland will in der EU die Führungsrolle einnehmen, um den USA die Führung streitig zu machen. Es gibt innerhalb der imperialistischen Staaten Konflikte um die Führungsrolle in der Welt. Diese führen jedoch nicht dazu, dass sie einen imperialistischen Krieg gegeneinander führen. Sie arbeiten als „Bündnispartner“ zusammen, um die Länder der „Dritten“ und „Vierten Welt“ ökonomisch und ökologisch auszuplündern. Reicht das nicht aus, wird Militär in aller Welt, getarnt als „Friedensmission“, eingesetzt. So gibt es heute den neoliberalen Kolonialismus, der zu Verschuldung, zu massiver Verarmung und zum Tod von Millionen Menschen führt!

„Von der kapitalistischen Gesellschaft irgendwelche Friedenstendenzen zu erhoffen und im Ernst auf sie bauen, wäre für das Proletariat die törichteste Selbsttäuschung, der es anheim fallen könnte“, sagte Rosa Luxemburg 1911 zum Marokko-Zwischenfall, der noch nicht zum ersten imperialistischen Weltkrieg führte, aber die immerwährenden systembedingten Kriegstendenzen deutlich machte.

Rosa Luxemburgs Worte sind in ihren Kernaussagen noch heute gültig, und die „Friedensmissionen“ widersprechen ihnen, da ein Weltfriede nur ohne Eigentum, Geldwirtschaft und Ausbeutungsverhältnisse zu verwirklichen ist. Das heißt nicht, dass nur eine Utopie einer gerechten Gesellschaft möglich ist, sondern mehrere neue Utopien sind nebeneinander möglich, um einen „Stalinismus“, der seine Vorbilder im Zarismus und Frühkapitalismus hatte, zu verhindern. Ein geschichtlicher Fehler ist es allerdings, „Stalinismus“ mit Faschismus gleichzusetzen. Das „Forum demokratischer Sozialismus“ gibt vor, im Geiste Rosa Luxemburgs zu handeln, nur geschieht leider das Gegenteil. Darauf möchte ich mit meinem bescheidenen Beitrag hinweisen, mehr nicht.

Bettina Fenzel (Neumitglied der Linkspartei)
 
Mubarak hat genug Geld beiseite geschafft, um seine Krebsärzte daheim zu bezahlen: Wenn jemand medizinische Behandlung in Deutschland verdient hat, dann sind es die Opfer von Prügel und Folter, aber nicht der in letzter Instanz dafür Verantwortliche („Spiegel-Online“)

 

Forschungsmittel ablehnen, die Rüstungszwecken dienen können!

Wieland von HodenbergGegen Rüstungsforschung und Stiftungsprofessuren an der Bremer Universität haben sich 63 zum großen Teil pensionierte Hochschullehrer(innen) und Wissenschaftler(innen) in einer öffentlichen Erklärung ausgesprochen. Sie wurde am 1. Februar auf einer Pressekonferenz des „Bremer Friedensforums“ vorgestellt und löste einen erheblichen Medienwirbel aus. In der Erklärung sorgen sich die Unterzeichner im 40. Gründungsjahr der Uni um die Freiheit von Forschung und Lehre und mahnen völlig zu Recht die einst selbst gegebene Zivilklausel an. Diese wurde 1986 vom Akademischen Senat beschlossen und ist 1992 erneuert worden. Darin werden die Mitglieder der Universität aufgefordert, „Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können“.

Was die Uni jetzt noch von der Zivilklausel hält, zeigte sich im November letzten Jahres. Damals informierte sie über die Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Weltraumtechnologie, die in den nächsten zehn Jahren zu gleichen Teilen durch das Rüstungsunternehmen OHB und das „Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR) finanziert wird. Im scharfen Gegensatz zur Zivilklausel bedeuten Lehrstühle dieser Art eine schleichende Militarisierung vieler Fachbereiche und damit letztlich der gesamten Universität! Mitunterzeichner Professor Rudolph Bauer stellte auf der Pressekonferenz zutreffend fest, dass die von der Wirtschaft finanzierten Lehrstühle ein Einfallstor seien, um sich die Universitäten dienstbar zu machen.

In der Erklärung heißt es wörtlich: „Im Fall der Stiftungsprofessur für Welt­raumfahrt-Technologie erscheint uns die Abhängigkeit von der Wirtschaft besonders problematisch, weil der Stifter, das Bremer Unternehmen OHB, mit der Rüstungsproduktion seinen wirtschaftlichen Aufstieg genommen hat und dem Geschäft im militärischen Bereich eine zunehmend große Bedeutung beimisst. Eine derartige Stiftungsprofessur setzt die Freiheit von Forschung und Lehre aufs Spiel und widerspricht dem Geist der Gründung der Universität sowie dem Auftrag einer Friedensforschung, die nicht der Gefahr der Rücksichtnahme auf privatwirtschaftliche Spender ausgesetzt sein darf.“

Statt Mittelkürzungen und Stiftungsprofessuren fordern wir von der Montagsdemo wieder eine staatliche Vollfinanzierung der Universitäten! Außerdem erneuern wir unsere Forderung: Richtet endlich einen Lehrstuhl für Rüstungskonversion und Friedensforschung ein!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 

 

Die globale Klimakatastrophe
rückt immer näher

Harald Braun Jeden Tag sehen wir im Fernsehen Bilder von verheerenden Naturkatastrophen. Der Wirbelsturm „Yasi“ – mit der höchsten Sturmstärke fünf und fast so groß wie ein Viertel des australischen Kontinents – ist in einer breiten Schneise über das Land hinweggezogen und hinterließ Chaos und Vernichtung. Das ist die dritte Umweltkatastrophe, die Australien innerhalb eines Jahres trifft, nach den Riesenwaldbränden vor ein paar Monaten und den verheerenden Überschwemmungen vor Kurzem. Eine wesentliche Ursache dieses stärksten Sturms in der Geschichte Australiens ist die seit Jahren ansteigende Temperatur des Pazifiks. Die Meeresoberfläche war in den vergangenen Monaten teilweise mehr als zwei Grad wärmer als im langjährigen Mittel. Je höher die Wassertemperatur des Ozeans, desto stärker ist die Gewalt des Sturms.

Zeitgleich tobte ein massiver Blizzard über weiten Teile der USA und Kanadas, mit heftigen Schneefällen, Hagel, Eis, orkanstarken Winde und dazu sibirischer Kälte. Die 3.200 Kilometer lange Sturmfront erstreckt sich über fast die Hälfte der US-Bundesstaaten. Ein Drittel des Landes ist unter einer eisigen Schneedecke verschwunden. Insgesamt sind rund 100 Millionen Menschen von den Unwettern betroffen. Aus vielen Staaten werden Stromausfälle gemeldet. Die Menschen decken sich mit Lebensmitteln ein. „Dies ist ein lebensbedrohender Sturm“, warnte der Nationale Wetterdienst der USA, „ein Sturm, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben“.

Seit mehr als einem Monat führen auch heftige Niederschläge auf den Philippinen zu katastrophalen Zuständen. Rund zwei Millionen Menschen haben ihre Bleibe und Lebensgrundlage verloren. Mindestens 75 Menschen kamen bisher ums Leben. Erst vor wenigen Wochen verzeichnete Brasilien die stärksten jemals aufgezeichneten Regenfälle, die 800 Todesopfer forderten. Regionale Umweltkatastrophen nehmen in den letzten Jahren beschleunigt zu, seien es gigantische Feuersbrünste wie in Australien oder Russland, alles verschlingende Überschwemmungen oder extreme Witterungsschwankungen.

Der Übergang in eine globale Umweltkatastrophe schreitet immer schneller voran. Dabei stellt das alles bloß einen Vorgeschmack auf das dar, was in der nächsten Zeit auf die Menschheit zukommt, denn wir erleben heute im Wesentlichen nur die Auswirkungen des Kohlendioxidausstoßes von vor 30 Jahren. Durch die internationalen Großkonzerne wird insbesondere durch die Verbrennung fossiler Energien die künstlich erzeugte rasante Erderwärmung ungebremst vorangetrieben. Von 1990 bis 2009 stieg der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre um 37 Prozent. 2001 bis 2010 war das wärmste Jahrzehnt seit der Temperaturaufzeichnungen. Die Eisdecke in der Arktis ist im Dezember 2010 so stark geschmolzen wie nie zuvor.

Die gesamte Produktionsweise unter dem Takt der 500 führenden internationalen Übermonopole funktioniert nur noch in Einheit mit einer gewaltigen Zerstörungskraft, die die Lebensgrundlagen auf der Welt ruiniert. Die Regierungen der Länder mit den Hauptverursachern widersetzen sich selbst kleinsten wirksamen Maßnahmen. Der Schutz der Milliardenprofite der „eigenen“ Großkonzerne beim Feilschen um Konkurrenzvorteile auf dem Weltmarkt ist für sie oberstes Gebot. „Die Menschheit befindet sich vor einer großen Entscheidungsfrage: den Weg des Kapitalismus, der Plünderung und des Todes fortsetzen oder den Weg der Harmonie mit der Natur und der Achtung vor dem Leben einschlagen“  – das erklärt die „Weltkonferenz der Völker“, die mit 35.000 Teilnehmern aus 140 Ländern im bolivianischen Cochabamba stattfand.

Es ist noch nicht zu spät, die Umwelt zu retten. Aber das erfordert den Aufbau einer starken, internationalen Widerstandsfront und eine breite Diskussion über gesellschaftliche Ursachen und Perspektiven. Evo Morales, der Präsident Boliviens, trifft den Nagel auf den Kopf: „Entweder der Kapitalismus stirbt oder die Mutter Erde!“ Wer sich für die Rettung der Umwelt engagieren möchte, kann sich an den 15 Demonstrationen zum 25. „Tschernobyl-Tag“ am 25. April 2011 beteiligen und auch den 2. „Internationalen Umweltratschlag“ am 8. und 9. Oktober 2011 in Bottrop vormerken.

Harald Braun

Ufo-Landung in Bremen-Findorff am 10. Februar 2011
Ufo-Absturz in Bremen-Findorff: Da können die Außerirdischen nur staunen, wie man sieben Millionen Menschen in der Schwebe hält („Ach du Schande“)

 

Merkel, Mappus, Mubarak –
alle in denselben Sack!

Wolfgang Franz, Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“, fordert mehr Billigjobs, zum Beispiel Schuhputzer, Einkaufstütenfüller oder Tankstellenhelfer. Diese Jobs sind leider weggefallen, da zu teuer. Deswegen will Franz sie für niedrigste Löhne wieder auferstehen lassen. Weil man von denen nicht leben kann, empfiehlt er das „Aufstocken“. Das zeigt, welch Geist hinter dem Chefberater der Regierung in Wirtschaftsfragen steht: Arbeiter versklaven! Arbeitsdienst! Wer sich weigert, Schuhe zu putzen: Sperre!

Wolfgang LangeWir halten dagegen: Weg mit Zwangsarbeit! Weg mit Ein-Euro-Jobs! Weg mit Niedrigstlöhnen! Für zehn Euro Mindestlohn und 500 Euro ALG II als Sofortmaßnahme! Und den Beschiss mit der Arbeitslosenstatistik kennen wir schon lange. Das „Jobwunder“ besteht in Wahrheit aus Billiglöhnen, Zeit- oder Leiharbeit. Inzwischen kommt noch ein Trick dazu: Wer als Arbeitslose(r) 58 oder älter ist und seit einem Jahr kein Vermittlungsangebot erhalten hat, wird ausgesteuert. 2009 waren das 33.094 Menschen, 2010 schon 86.112 – fast dreimal so viele.

Derweil geht der Widerstand gegen „Stuttgart 21“ weiter. Diese Woche soll zu nächtlicher Stunde mit „Baum-Umpflanzungen“ begonnen werden, aber dagegen machen die Parkschützer mobil! Jetzt ist auch im Gespräch, Husni Mubarak in Deutschland Asyl zu gewähren. Der soll zum Teufel gehen, und Merkel, Mappus, Westerwelle kann er gleich mitnehmen! Sie alle haben panische Angst vor wirklicher Volksherrschaft. Stopp der deutschen und internationalen Unterstützung für Mubarak! Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an Ägypten und andere reaktionäre Regimes!

Angesichts des Volksaufstands in Ägypten wollen USA und europäische Regierungen einen „geordneten Übergang“. Dabei hat Vize Suleiman genauso wie Mubarak seine militärische Elite-Ausbildung in den USA bekommen und beste Kontakte zur CIA. Das ist nicht, wofür die Massen auf die Straße gehen! Seit 31 Jahren sind in Ägypten „Notstandsgesetze“ in Kraft. Auch wenn sich das Militär momentan relativ zurückhält, sehen Offiziere und Präsidentengarde die Aufrechterhaltung der bestehenden Ausbeuterordnung als oberste Aufgabe. Die Staatsmaschinerie muss zerschlagen werden, sie kann nicht einfach übernommen werden! Das hat die Geschichte schon tausendmal gelehrt. Hoch die internationale Solidarität!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Wollt ihr den totalen Abriss“: Oberbürgermeister Schuster will
Gegner von „Stuttgart 21“ mundtot machen („Buntgrau“)
 
„Stalinismus“ ist ein antikommunistischer Kampfbegriff: Warum setzen sich
Linke in ein Kampagnenboot mit der „Bild“-Zeitung? („Junge Welt“)
 
„Paritätischer Wohlfahrtsverband“ rät zu Massenklagen: Es geht
nicht bloß um fünf oder elf Euro mehr („Bild“-Zeitung)

 

Es können kaum meine Freunde
sein, die sich vom Protest gegen
Hartz IV verabschiedet haben

Hans-Dieter Wege1. Uwe K. Dresner, der Koordinator des „Forums demokratischer Sozialismus Nordrhein-Westfalen“, schreibt mir: „‚Die Linke‘ ist eine demokratische Partei. Wesentlicher Kern unserer gemeinsamen Identität ist der demokratische Sozialismus. Eine Kandidatur auf den Listen unserer Partei setzt eine Identifikation mit den Grundwerten unserer Partei voraus. Personen, die mit ‚Stalinisten‘ zusammenarbeiten, schaden den Ansehen unserer Partei und arbeiten den Zielvorstellungen unserer Partei entgegen. Nach meiner Auffassung haben Mitglieder oder Freunde autoritärer Organisation wie MLPD oder DKP nichts auf den Listen der ‚Linken‘ zu suchen.“

Herr Dresner hat meiner Meinung nach sein gutes Recht, diese Auffassung zu vertreten. Was er aber unter Freunden oder Freundschaft versteht, bleibt wahrscheinlich sein Geheimnis. Es können wohl kaum meine Freunde gewesen sein, die sich im Jahr 2004, noch vor dem Inkrafttreten der asozialen Hartz-Gesetzgebung, vom Protest dagegen verabschiedet haben. Zumindest ist es äußerst zweifelhaft, überhaupt ehrliche Freundschaften innerhalb politischer Parteien erlangen zu können. Diese Annahme bestätigt sich immer wieder und gerade innerhalb der Partei „Die Linke“, die doch einen demokratischen Sozialismus fordert, bei einer angeblich pluralistischen Einstellung.

Gerade in dieser Partei gibt es immer wieder ein „Hauen und Stechen“, das fast ausschließlich auf der persönlichen Schiene ausgetragen wird. Mit guter Politik hat es oft nur wenig zu tun. Ich selbst bin unbedingt für einen freiheitlichen internationalen demokratischen Sozialismus! Ich werde aber niemals Menschen ablehnen, die gerade im Protest gemeinsam mit vielen Betroffenen weiterhin gegen die einschneidendste Gesetzgebung kämpfen, die es seit der Nazi-Diktatur in Deutschland gibt. Menschen, die meinen, sie müssten gerade die Erfinder oder aber zumindest deren Unterstützer hofieren, müssten dann eigentlich meine Feinde sein! Aber selbstverständlich ist nicht jedes SPD-Mitglied ein kleiner Schröder und nicht jedes Linksparteimitglied ein kleiner Lafontaine.

In kürzester Zeit konnte man bei „Scharf links“ lesen, dass sich Mitglieder aus dem Vorstand oder der Bundestagsfraktion der Linkspartei auf das Bundesverfassungsgericht berufen. In meinen Augen muss man als Demokrat nicht unbedingt Mitglied einer politischen Partei werden oder sein. Ein Rechtsberatungs- und Vertretungsverein würde vollkommen ausreichen, denn mit einer guten Politik, gerade aus der Basis heraus, hat auch das kaum zu tun, vom notwendigen Protest ganz zu schweigen! Herr Dresner sollte seine politischen Aktivitäten besser hierauf konzentrieren, als den geforderten Pluralismus seiner Partei zu untergraben. Für einen demokratischen freiheitlichen internationalen Sozialismus in der Hoffnung, dass eines Tages die Menschen die Parteien durch direkte Demokratie dominieren werden!

 

2. Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bun­destag und Bundesrat rufen endlich auch Linkspartei, „Paritätischer Wohlfahrts­verband“ und „Erwerbslosenforum“ auf, massenhaft gegen den verfassungswid­rigen Hartz-IV-Regelsatz zu klagen. Es ist richtig, dass „Betroffene keineswegs auf fünf Euro Erhöhung warten“, wie Forumssprecher Martin Behrsing sagt: „Wir sprechen von mindestens 80 Euro mehr, nur für Ernährung. Hinzu kommen dann noch andere Sachen, die bisher nicht gedeckt sind“.

Für vollkommen falsch und auf gar keinen Fall für unterstützenswürdig halte ich allerdings die Aufforderung des „Erwerbslosenforums“ an Betroffene, „für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.“ Hier geht man den Regierenden und der Opposition vollkommen auf den Leim! Ein verfassungswidriges Bildungspaket wie geplant brauchen weder Kinder noch Eltern im Hart(z)-Bezug, wohl aber gleich hohe Regelsätze beziehungsweise die Nichtanrechnung des Kindergeldes auf diese!

„Das Neue muss schnell nach Karlsruhe kommen“: Diese Meinung von Brigitte Vallenthin in einer E-Mail an uns kann man eigentlich nur unterstreichen. Dazu gehören aber in meinen Augen auch Klagen von Personen, die haargenau unsere Interessen vertreten, also diejenigen der Hartz-IV-Betroffenen und ihrer Kinder. Diese Personen müssen es ablehnen, sich von der bundesdeutschen Presse verbraten zu lassen. Allerdings gibt es in meinen Augen keinen guten Grund dafür, sich gegen Massenklagen auszusprechen.

Jede(r) Einzelne muss – gerade, wenn er oder sie ALG-II-Empfänger(in) ist, zumindest das Recht behalten, sich gegen Willkür und Entrechtung zur Wehr zu setzen! Genau dafür gibt es doch wohl die Gewaltenteilung. Da momentan jede(r) Hartz-IV-Betroffene in einem Zustand lebt, der nicht den Anforderungen unserer Verfassung entspricht, kann oder darf die weitere Frage eigentlich nur noch lauten, ob das durch die Verfassung geregelte Recht auf Widerstand nicht bereits von jedem Betroffenen in Anspruch genommen werden darf.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik, derzeit Kläger
gegen Hartz IV beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen)

 
Schnatterinchen wirft zwölf Milliarden Euro Steuergeld auf den Roulettetisch:
Und sofort beginnt Knut Beck’s Zockerei um diese „einmalige Chance,
die nicht wiederkommt(„Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
 
Sozialgerichte müssten Regelsatzklagen in Karlsruhe vorlegen: Das Bundes­verfassungsgericht könnte den grundgesetzwidrigen Schwebezustand
per einstweiliger Anordnung beenden („Hamburger Abendblatt“)
 
Antrag auf Sozialleistungen in verfassungsgemäßer Höhe
(siehe auch „Erwerbslosenforum“)
 
Am Samstag, dem 12. Februar 2011, findet eine Solidaritätsdemonstration zu den Protesten im arabischen Raum statt. Sie beginnt um 9 Uhr vor dem Bremer Hauptbahnhof und endet um 11 Uhr auf dem Marktplatz.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz