199. Bremer Montagsdemo
am 22. 09. 2008  I◄◄  ►►I

 

700 Milliarden Dollar
für nichts und wieder nichts

Jobst RoseliusWas wir da in den USA erleben, das verschlägt einem den Atem: Eine sieben mit elf Nullen in Dollar werden von der Bush-Regierung mal eben aufgewendet, um die „faulen Kredite“ der Banken aufzukaufen. Es ist ein Aufkauf für nichts und wieder nichts! Die Steuerzahler in den USA und auch in anderen, zum Beispiel europäischen Ländern, sollen dafür löhnen. Wieder werden die Übermonopole und die „Heuschrecken“ nichts bezahlen, weil sie sich immer aus allem rausgetrickst haben. Schlimmer noch: Die Gewinne aus dem „verbrannten“ Geld haben sich schon andere angeeignet und sind damit über alle Berge. Nun sollen schärfere Kontrollen her: Das Finanzkapital soll sich wie bei der freiwilligen Filmselbstkontrolle selbst beschneiden. Die Ergebnisse kennen wir. Es wird weitergehen wie bisher, bis zur nächsten Super-Luftblase mit Erstickungstod für viele Millionen!

So sind sich denn die Superanalysten und Kaffeesatzleser einig und uneinig: Die „Wall Street“ sei „gestorben“, und so, wie es war, werde es nicht wieder, jammern die einen. Oh doch, es geht alles so weiter wie bisher, sagen die anderen voraus. Europa scheint bisher „wenig betroffen“. Die Affäre um die 350 Millionen Euro, die scheinbar aus Schlafmützigkeit noch an den Pleitegänger Lehmann Broth­ers überwiesen wurden, entpuppt sich als wohlgezielter Akt. Der war hochriskant und ging leider daneben. Wer konnte schon damit rechnen, dass die Bush-Regierung gerade jetzt diese Investmentbank in die Pleite fallen lassen würde? Wenn nicht, hätte die KfW-Bank wie ein treuer Samariter dastehen können!

Doch nicht diese Banker und Jongleure sind dummdreist und kriminell und verpulvern Volksvermögen, nein: Die Unzahl kleiner Hartz-IV-Betroffener – oder sollte man sagen: „Hartz-IV-Betrüger“? – sind es, die man misstrauisch beobachten und kontrollieren muss! Das hat das Bundessozialgericht entschieden und zeigt so seine Regierungshörigkeit. Herr Schäuble wird sich über neue Schnüffel­opfer freuen. Und die Menschen? Die Preise für Öl, Gas und Strom gehen rauf, die für Bahn und Bus folgen, auch Lebensmittel werden teurer, aber der Regelsatz, der noch nie gereicht hat, wird nicht erhöht. Die Rentner erhalten keinen Zuschlag, ebenso wenig wie die Werktätigen, die mehr denn je um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Bei Karmann in Osnabrück fallen 1.700 Arbeitsplätze in der Autoproduktion weg. Daimler in Bremen kürzt seine Produktion um über 40.000 Fahrzeuge in diesem Jahr. Es besteht Aussicht auf eine Überproduktionskrise mit Betriebsstilllegungen.

Aber Geld ist immer da: für neue Kriegseinsätze in Afghanistan, vielleicht auch bald in Georgien und Pakistan, oder natürlich für die Banken und das gebeutelte Finanzkapital. Man muss es deutlich sagen: Dieses kapitalistische System ist weltweit durch und durch verfault! Seine Nutznießer ruinieren die Lebensgrundlage aller Menschen und ganzer Völker. Dieses System heizt den Terrorismus an und ruft: „Haltet den Dieb!“ Seine herrschenden Kreise verlieren immer mehr den Maßstab und raffen an sich, was sie nur kriegen können. Karl Marx hat diese Sucht in seinem „Kommunistischen Manifest“ genau beschrieben.

Man meint, die Menschen müssten aufstehen und Einhalt fordern oder gleich alles über den Haufen werfen. Aber so einfach ist es noch nicht. In den letzten 60 Jahren seit Kriegsende haben die Menschen so viele Hoffnungen an eine neue gute Ordnung gesetzt. Dann haben sie zwar gesehen, wie täglich mehr davon den Bach runtergegangen ist, aber sie können immer noch nicht glauben, dass sie jetzt wieder selber ranmüssen, weil es keinen gibt, der dieses Ranmüssen für sie erledigt. Wir von der Montagsdemo kämpfen um jeden, der aktiv werden will, und machen ihm Mut, mitzukämpfen und selber anzufangen. Gemeinsam lernen, gemeinsam kämpfen und gemeinsam neue Ziele setzen und erreichen, täglich neu darum kämpfen, das ist unser Weg!

Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung ruft auf zur Demonstration gegen die Politik der Merkel-Regierung und der Parteien CDU/CSU und SPD in Berlin am 8. November 2008. Wir fordern alle Kräfte auf mitzukommen, die gegen Hartz IV und die Agenda 2010 sind! Wir werden einen Bus chartern und nehmen ab sofort Anmeldungen an, montags auf dem Marktplatz oder per E-Mail an Jobst.Roselius(at)nord-com.net. Wir hoffen, dass wir wieder mit attraktiven Fahrpreisen von sieben Euro für Hartz-IV-Betroffene, 15 Euro für ALG-I-Bezieher und Rentner sowie 20 Euro für Verdiener zurechtkommen werden. Wir wollen auch Mittellosen die Mitfahrt ermöglichen. Also macht die Demo breit bekannt und werbt für die Fahrt!

Jobst Roselius
 
Kleptokratie: 600 Millionen Dollar „schwerer“ Finanzminister sichert sich unbegrenzten Zugriff auf das amerikanische Volksvermögen („Junge Welt“)

 

Mehr Geld gibt es nur für die Banken, nicht für die Menschen

Hans-Dieter Binder1. Wir brauchen ein höheres ALG II und Sozialgeld sowie eine höhere Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit! Darüber hinaus müssen die Transferleistungen für Kinder überproportional angehoben werden! Es gibt hierzu eine IAB-Veröffentlichung von Michael Feil und Jürgen Wiemers mit dem Titel „Höheres ALG II und Kinder­grundsicherung – Teure Vorschläge mit erheblichen Nebenwirkungen“. Diese Studie steht im Netz, ansonsten kann sie bei Bertelsmann bestellt werden.

Zitat IAB, Seite 3: „Höheres Arbeitslosengeld II – simulierte Wirkungen. Der erste Vorschlag sieht eine Erhöhung der ALG-II-Regelleistung von 351 auf 420 Euro vor. Damit wird auch dem Ziel der Familienförderung und der angemessenen Versorgung von Minderjährigen Rechnung getragen. Denn zwischen der Höhe des ALG II und der sozialen Mindestsicherung von Kindern besteht ein unmittelbarer Zusammenhang: Das Sozialgeld, wie die Sozialleistungen an die nicht erwerbsfähigen Familienmitglieder heißen, beträgt 60 beziehungsweise 80 Prozent der ALG-II-Regelleistung.

Die derzeitige Regelleistung von 351 Euro (seit dem 1. Juli 2008) deckt nach Ansicht von Kritikern, zum Beispiel der ‚Nationalen Armutskonferenz‘, das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland nicht mehr ab. Kritisiert wird vor allem die unzureichende Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung. Aber auch die Methode zur Ermittlung des Existenzminimums ist umstritten. Eine Studie des ‚Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes‘ beziffert eine angemessene Regelleistung auf 420 Euro. Dieses Niveau, das unter anderem auch von ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ und der Linkspartei gefordert wird, liegt den IAB-Simulationsrechnungen zugrunde.“

Eine angemessene Versorgung von Minderjährigen wird durch diese Erhöhung nicht erreicht: Minderjährige und Jugendliche von 18 bis 25 Jahren werden trotzdem schlechter gestellt als mit der alten Sozialhilfe! Die Einzelheiten stehen in der Broschüre „Fördern durch Kürzen“.

Die Erhöhung des ALG II auf 420 Euro würde zwei Millionen zusätzliche Menschen zusätzlich erreichen und zehn Milliarden Euro jährlich kosten, davon circa drei Milliarden Euro als Steuerausfall bei der Lohn- und Einkommensteuer (Tabelle 2b). Wieso? Bei dieser Lohnhöhe fallen gar keine Steuern an! Die Begründung lautet: „Zusätzlich belastend wirkt das niedrigere Einkommensteueraufkommen (minus drei Milliarden Euro), das aus der notwendigen Erhöhung des Grundfreibetrags im Zuge des gestiegenen Existenzminimums resultiert.“ Somit profitieren auch Millionäre von einer ALG-II-Erhöhung, doch zwingend ist dies nicht. Der Vorschlag, diese zehn Milliarden als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer zu erheben, hat sich wohl mit der aktuellen Rettung der Landesbanken erledigt. Dies wird den Steuerzahler über 100 Milliarden Euro kosten!

Untersucht wird auch die Auswirkung des Kinderzuschlags neuer Art ab 1. Oktober 2008 und des Wohngelds neuer Art, vorgezogen auf denselben Tag. Der Kinderzuschlag soll zusätzlich 340.000 Kinder erreichen und damit den ALG-II-Bezug beenden. Das Wohngeld soll 837.000 Menschen zusätzlich erreichen, mit dem gleichen Ziel. Beides kostet insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Die Arbeitsmarktstatistik sieht auch besser aus. Armut wird dadurch aber nur verschoben! Die Verringerung der Zahl der Kinder in ALG-II-Haushalten wird das politische Personal als Erfolg verkünden, dabei hat die Armut nur einen neuen Bezugspunkt er halten.

Beim Kinderzuschlag kann jetzt wirksam auf Leistungsansprüche verzichtet werden. Daher Vorsicht! Wer von der Bagis die Aufforderung erhält, einen Antrag auf Kinderzuschlag oder Wohngeld zu stellen, erhält auch gleich eine Verzichtserklärung auf ALG II zur Unterschrift. Dieses Angebot soll durch „Gesprächs­einladungen“ (mit dem bisherigen Standardtext) und Gruppenveranstaltungen unterbreitet werden. Auch zu letzteren kann mensch mit Begleitung erscheinen. Wie dies geht? Wir gehen mit!

Wichtig: Beträge genau ausrechnen lassen, an die GEZ denken, die Vorauszahlungen für Heizung der aktuellen Preisentwicklung anpassen lassen. Erst jetzt ist ein Vergleich aussagefähig. Zusätzlich an die eventuelle Klassenfahrt, an notwendige Darlehn und weitere sonstige Leistungen denken sowie den Freibetrag für Erwerbseinkommen berücksichtigen. Entsprechende Zusagen und Berechnungen schriftlich geben lassen und den Bezug von ALG II erst mit Zahlung des Kinderzuschlags oder des Wohngeldes beenden: „Wenn ich den Zahlungseingang habe, kann die Arge ihre Zahlungen einstellen.“ Die Ämter können eventuelle Überzahlungen miteinander verrechnen. Dies ist auch beim Übergang zu anderen Kostenträgern vorgeschrieben (zum Beispiel Sozialamt, Erwerbsunfähigkeitsrente). Erreicht wird dies sicher nur durch hartnäckige Verhandlung. Ansonsten geht mensch das Risiko der Zwischenfinanzierung bis zur Bewilligung und Zahlung ein.

Zurück zum IAB-Kurzbericht, letzte Seite: „Fazit: In der Öffentlichkeit wird zurzeit intensiv über eine Zunahme der Einkommensungleichheit und über Armut, insbesondere von Kindern, debattiert. Wie die IAB-Simulationsrechnungen zeigen, würde eine Erhöhung der Regelleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach 20 SGB II die Armutsrisikoquote voraussichtlich vermindern und zu einer gleichmäßigeren Einkommensverteilung beitragen. Der Preis für diese Veränderungen wäre jedoch hoch. Zum einen, weil über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zehn Milliarden Euro jährlich aufzubringen wären. Zum anderen hätte die höhere Regelleistung auch deutliche negative Anreizeffekte und liefe somit dem Ziel der Aktivierung und der Hilfe zur Beendigung des Leistungsbezugs entgegen. Der schon heute kaum mehr vorhandene Abstand zu den niedrigsten Löhnen würde weiter schrumpfen.“

Mit dem zweiten Satz stimme ich vollkommen überein. Erheblich abgemildert würden auch die Folgekosten durch falsche Ernährung, feuchte Wohnungen und andere unliebsame Begleiterscheinungen von Geldmangel. Doch Kindern und Jugendlichen wird auch diese Erhöhung nicht gerecht! Das könnte erreicht werden, wenn Millionäre vom Steuervorteil verschont blieben: Mit diesen drei Milliarden ließe sich den Kindern eine bessere Chance geben.

Frau Merkel hat laut über eine Kindergelderhöhung um zehn Euro monatlich nachgedacht. Diese wird die Kinder von Personen im ALG-II-Bezug nicht erreichen, weil das Kindergeld zu 100 Prozent angerechnet wird: Der Regelsatz wird um die Höhe des Kindergeldes gekürzt. Nur Überachtzehnjährige erhalten einen Freibetrag von 30 Euro für Versicherungen. Auch das ist eine Schlechterstellung gegenüber der vorherigen Sozialhilfe! Die Nichtanrechnung des Kindergeldes auf das ALG II oder das Sozialgeld wäre hier die Lösung und nicht mal eine neue Erfindung, denn beim Bafög wird das Kindergeld ebenfalls nicht angerechnet. Kinder sollen unsere Zukunft sein! Sie brauchen eine ausreichende finanzielle Basis und unsere Unterstützung!

Zurück zur IAB-Studie: „Der schon heute kaum mehr vorhandene Abstand zu den niedrigsten Löhnen würde weiter schrumpfen.“ Unter der Überschrift „Reallohnverlust allein in Deutschland“ meldet der „Weser-Kurier“ am 19. September 2008: „Die deutschen Arbeitnehmer haben einer WSI-Studie zufolge als einzige in der Europäischen Union einen Reallohnverlust hinnehmen müssen.“ Das Minus beträgt im Durchschnitt 0,8 Prozent! Dass der Lohnverlust für die untersten Einkommen aber wesentlich höher ist als für die Besserverdienenden, steht in den Reden der vorherigen Bremer Montagsdemos. Die Gehaltssteigerungen der Besserverdienenden wurden durch den hohen Reallohnverlust der unteren Einkommen insgesamt ins statistische Minus gekehrt. Dazu passt auch die Meldung vom Vortag: „Im Schnitt 904.000 Euro haben Manager der größten börsennotierten deutschen Unternehmen in 2007 verdient. Damit ist ihr Einkommen seit 2005 jährlich um acht Prozent gestiegen.“

Laut der WSI-Studie hat Frankreich eine Reallohnsteigerung von 9,6, Großbritannien von 26,1 Prozent erzielt. Deutschland wird auch 2008 schlechter abschneiden. Den Grund sehen die Forscher des WSI in einer deutschen Besonderheit, der negativen Lohndrift: „Die Beschäftigten haben eine geringere Lohnerhöhung erhalten als in den Tarifverträgen vereinbart. Wesentliche Ursachen dafür sind die rückläufige Tarifbindung und Möglichkeiten, Tarifverträge zu unterschreiten.“ Ich habe mir Frankreich und Großbritannien rausgepickt: Großbritannien war Vorbild für Hartz IV, Frankreich steht am Beginn der „Armut per Gesetz“. Großbritannien hat 1999 den Mindestlohn eingeführt und regelmäßig ange­hoben. Frankreich hat ihn schon seit 1950, 1968 wurde er an die Lohn- und Preis­entwicklung gekoppelt.

Die Arbeitnehmer in Deutschland werden durch die Zumutbarkeitsregeln beim ALG II gezwungen, fast jeden Arbeitslohn zu akzeptieren. Der Status „ALG-II-Betroffener“ ist für den Arbeitgeber ersichtlich. Damit steht dem Lohndumping nichts mehr im Wege: Ein eventuell gültiger Tarifvertrag oder der ortsübliche Arbeitslohn darf um 30 Prozent unterschritten werden! Durch die Unterschreitung sinkt der ortsübliche Lohn noch mehr, und die Tarifbindung geht immer weiter zurück! Wie sagt doch das WSI: „Wesentliche Ursachen dafür sind die rückläufige Tarifbindung und Möglichkeiten, Tarifverträge zu unterschreiten.“

 

2. Die Bremische Evangelische Kirche hat ein unerwartetes Einnahmeplus von circa neun Millionen Euro, so der „Weser-Kurier“ vom 18. September 2008, im Zusammenhang mit der vorstehenden Meldung eine gute Leistung der Besserverdienenden. Den Kirchentagsbeitrag Bremens soll mit 7,5 Millionen Euro unverändert bleiben, ebenso der Anteil der Evangelischen Kirche von einer Million Euro, aber das Kostensenkungsprogramm der Gemeinden durch Personalabbau scheinbar auch: Die Oldenburger Kirchenverwaltung hat vier Millionen Euro bei Lehman Brothers angelegt – und damit eventuell verzockt!

Was hat Lehman Brothers falsch gemacht? Warum wurde diese Bank nicht aufgefangen und gerettet? Hat Lehman Brothers sich geweigert, den Irak-Krieg mitzufinanzieren oder auf andere Art Herrn Bush und seine Clique verärgert? Irgendwann werden wir dies erfahren. Im Radio waren die Kommentare der einzelnen Landesbanken zu hören. Sie lauteten sinngemäß etwa: „Wir haben Glück gehab, unser möglicher Verlust bewegt sich im unteren dreistelligen Millionenbereich.“ Insgesamt betragen die möglichen Verluste gerade mal eine Milliarde Euro, so ein weiterer Kommentar zu Lehman Brothers. Die USA hat bei der nächsten gestrauchelten Versicherung wieder beherzt eingegriffen und für die weiteren „Überraschungen“ 700 Milliarden Dollar bereitgestellt.

Die Europäische Zentralbank hatte 260 Milliarden Euro für den Finanzmarkt lockergemacht und ihm jetzt weitere 30 und 60 Milliarden zur Verfügung gestellt. Vor dem Wahl Lehman Brothers war der deutsche Steuerzahler bereits mit circa 100 Milliarden Euro belastet, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat ihre Tochter IKB verkauft, inzwischen kann mensch auch sagen: verschleudert. Gerade mal 115 Millionen Euro soll der neue Eigentümer bezahlt haben. Eventuell muss der Kaufpreis zurückgezahlt werden, weil erhebliche Risiken beim bisherigen Eigentümer KfW geblieben sind.

Frau Merkel kann den Verbleib dieser Gelder zwar verschleiern, aber nicht wegreden: Diese „Steuergroschen“ wurden versenkt! Die KfW wurde ebenfalls mit Steuergeld saniert und hat einen neuen Chef erhalten. Der hat sich teuer verkauft: Die Vergütung wurde von 400.000 auf 800.000 Euro verdoppelt! Der Neue hat seinen Laden nicht im Griff: An Lehman Brothers wurden noch 300 Millionen Euro überwiesen, als dort das Licht bereits aus war. Die vereinbarten Dollars sind bisher nicht bei der KfW eingegangen. Die EDV macht es möglich!

Frau Merkel hat eine Beteiligung Deutschlands an den Rettungsaktionen für private Banken abgelehnt. Sie hat dabei die bisherigen Transaktionen kleingeredet beziehungsweise verschwiegen. Die Kanzlerin hat bereits vor der Krise Maßnahmen für die Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Sie hätte diese umsetzen können, weil die „irischen Freunde“ Nein zum EU-Vertrag gesagt haben. Da­rin sollten sich die Staaten verpflichten, nichts gegen den freien Kapitalverkehr zu unternehmen. Frau Merkel hat diesen EU-Vertrag zur Zustimmung in Bundestag und Bundesrat vorgelegt. Die USA und Großbritannien haben Leerverkäufe verboten. „Wir haben keinen Bedarf für ein solches Verbot“, klang es von der Regierungsbank. Stunden später haben sie ein ebensolches Verbot von Leerverkäufen erlassen.

 

3. Bremen kann sich freuen! Durch die Rettung der IKB ohne Gläubigerbeteiligung kann die Wertberichtigung der Bremer Aufbaubank aufgelöst werden. 110 Millionen Euro bleiben der Hansestadt erhalten. Ob die Aufbaubank weiterhin Guthaben woanders parkt, statt den Bremer Haushalt zinsgünstig zu stützen? Auch hier wäre ein Blick in die Vergütungsregelung für den Chef angebracht. Herr Ernst hat sich scheinbar mit seiner Buchhaltung gestritten. Wie sonst wären diese Details bekannt geworden? Ob Bremen diesmal alle GmbHs, alle Gesellschaften, alle Sondervermögen auf diese Schwachstellen hin untersucht? Finanzsenatorin Linnert hat sich nicht geäußert. Wirtschaftssenator Nagel ist Aufsichtsrat im Flughafen! Als solcher hat er den Geschäftsbericht 2007 abgesegnet (siehe Seite 29).

Genau diese Vorgänge werden von der jährlichen Wirtschaftsprüfung nicht aufgedeckt. Bremen hat eine Straßenbahn geplant und die Kosten berechnet: 2005 mit den Preisen von 2000, ohne Korrektur für die erheblichen Preiserhöhungen in der Zeit bis 2005 und auch ohne die folgende Preisentwicklung. Das ist ein Beitrag zur haushaltsgemäßen Investitionsplanung, oder? Bremen hat ein Stadtamt, Aufgaben wurden privatisiert, Personal ist seit Jahren Mangelware! Diese Behörde hat 21.000 ungeöffnete Briefe und einige Tausend unbearbeitete Anträge. Am meisten müssen unsere ausländischen Mitbürger darunter leiden! Untätigkeitsklagen helfen keinem, der um seinen Aufenthalt bangt. Insgesamt muss die Freie Hansestadt alle restriktiven Maßnahmen gegen diese Menschen sofort einstellen! Danach kann aufgeräumt werden.

Vor der Wahl in Bremen habe ich mir die Schlange der ausländischen Mitmenschen vor dem Ausländeramt angeschaut. Ich konnte es nicht glauben! „Radio Bremen“ war vertreten und hat von der Behördenleitung einen Rüffel erhalten, weil sich das Kamerateam nicht vorher angemeldet hat. Stark vertreten waren die Grünen. Sie waren genau „im Thema“ und kannten die Sorgen und Nöte. Wir waren uns einig: Dieses Amt ist eine sehr große Blamage für die Freie Hansestadt! Dabei hat Bremen weder einen Krieg noch eine Naturkatastrophe zu verkraften, nur die Amtszeit von Herrn Röwekamp. Nach der Wahl dachte ich, die Grünen hätten das Thema auf der Liste, und es werde bestimmt Abhilfe für diese Menschen geschaffen. Leider nein! Die Probleme aus Sicht der Verwaltung wurden vom Senat in der Drucksache 17/225 S vom 16. September 2008 aufgezählt.

Der Haushaltsansatz für das Stadtamt müsste eigentlich erhebliche Reserven aufweisen, weil die langjährig bekannte Personalnot nicht beseitigt wurde. Oder hat der Senat dies gar nicht vorgehabt? Zum Umgang mit unseren ausländischen Mitbürgern passt auch die Panne im Amt für Grundsicherung. Diese Fehlentscheidungen über die Kosten der Unterkunft müssen vorrangig beseitigt werden: Es geht um Menschen am untersten Rand des Einkommens! Mit EDV-Unterstützung ist es möglich, alle an der Kappungsgrenze liegenden Bewilligungen zu selektieren und umgehend zu bearbeiten – wenn das politische Personal dies will. Bei der Bagis geht es umgekehrt doch auch, zum Nachteil der Betroffenen!

 

4. Die Bundeswehr ist wie die Zeitarbeit der größte Partner der Bundesagentur für Arbeit und der Argen. „Nicht zur Bundeswehr zu gehen, ist ganz einfach“, so stand es im „Weser-Kurier“, „Kriegsdienstverweigerung ist einfach“. Es stand aber nichts in dem Artikel über die Vermittlungen der Jobcenter zur Bundeswehr, auch nichts von der Schwierigkeit, hier die Vermittlung zur Bundeswehr zu verweigern. Die Bundesagentur für Arbeit hat etwas für Jugendliche getan: Wer dort in der „Berufsfindung“ als Soldat tauglich ist oder Soldat als Wunschberuf in den Computer eingibt, bekommt 14 Ausbildungs- und Studienberufe als „Soldat/in“ angezeigt, zum Beispiel Position 6 „Feldwebel – Militärmusikdienst“. Nach drei Jahren Ausbildung und erfolgreicher Prüfung erfolgt die Beförderung zum Feldwebel! Eine verlockende Aussicht, aber mit erheblichen Nebenwirkungen: Vorsicht, schlaflose Nächte, solange du lebst! Keiner hat das Recht zu gehorchen, sagt Hannah Arendt.

Es gibt andere Ausbildungsmöglichkeiten. Wer bereits über ein Jahr aus der Schule ist und immer noch keinen Ausbildungsvertrag hat, sollte die entsprechende Pressemeldung der Arbeitsagentur ausdrucken und sich vom Jobcenter die schriftliche Zusicherung holen, unter diese Förderung zu fallen. Handwerk und Industrie haben sich beklagt, dass Ausbildungsstellen nicht besetzt werden konnten. Mensch gehe zu den Arbeitgeberorganisation, zu Handwerks- und Handelskammer und frage nach! Konkrete Angebote sind gefragt: „Ich habe die Möglichkeit, gefördert zu werden! Kennen Sie ein Unternehmen, das eventuell noch Ausbildungsplätze einrichten kann?“ Wie dies geht? Zum Ausbildungsbetrieb zu gehen, ist hier nicht möglich, aber Unterstützung bei den Verbänden könnte es geben. Wer sich nicht wehrt, hat weniger vom Leben! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
„Mythos“ zertrümmert: CSU stürzt von 60 auf 43 Prozent („Spiegel-Online“)

 

Gleichstellung beim Nulltarif

Elisabeth Graf1. Unglaublich, aber wahr – zumindest, was die Tatsache der Meldung betrifft: Das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ berichtete vergangene Woche in Berlin anhand von zwei neuen Studien, dass zum ersten Mal in den vergangenen zehn Jahren das Armutsrisiko in Deutschland zurückgehe. Ja, sogar die Ungleichheit bei der Verteilung der Markteinkommen habe sich 2006 verringert und die Spreizung zwischen hohen und niedrigen Einkommen angeblich nicht mehr vergrößert.

Mensch höre und staune mit offenem Mund, denn parallel zum Abbau der Arbeitslosigkeit habe seit 2006 auch die Art der Beschäftigung sich positiv entwickelt und der Niedriglohnsektor an Bedeutung nicht zugelegt. Die sogenannten Wirtschaftsforscher ziehen aus ihren Erhebungen den Schluss, dass weniger Armut und weniger Ungleichheit mit Reformen vereinbar seien. Die können doch unmöglich Deutschland meinen! Wurden zuvor wahrnehmungsverzerrende Rauschmittel eingenommen? Habe ich da möglicherweise etwas verpasst, hat mir mein Sachbearbeiter etwa die Erhöhung meines ergänzenden ALG II verheimlicht, gar in die eigene Tasche gesteckt?

Verbergen sich hinter dem „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ vielleicht die Gebrüder Grimm der neoliberalen Neuzeit? Das Armutsrisiko mag durchaus sinken – schließlich besteht die Armut ja bereits! Weil sich die Armutsgrenze mit steigender Armut weiter nach unten verschiebt, sind automatisch jene, die gestern noch arm waren, obwohl sie genauso arm sind wie gestern, heute nicht mehr „arm“! Mein Fazit: DIW-Studien haben den gleichen Qualitätsgehalt wie Studien von Professor (Un-)Sinn.

 

2. Die Aussage, dass Deutschland Schlusslicht bei der EU-Lohnentwicklung ist, mag so gar nicht zu dem euphemistischen Ergebnis der DIW-Studien passen. Wir können es alle täglich sinnlich erfahren oder schwarz auf weiß lesen, dass die Lebenshaltungskosten für Nahrungsmittel oder Energie explosionsartig steigen. Nur beim Gehalt tut sich leider rein gar nichts! Deswegen bleibt für immer mehr Menschen am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig. Kein Wunder, denn die Lohnerhöhungen können mit den Preissteigerungen in Deutschland kaum noch Schritt halten. Jahrelang forderten Arbeitgeberverbände und Bundesregierung von den Gewerkschaften Zurückhaltung bei den Tarifverhandlungen ein, weil sich angeblich nur so Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen ließen. Die Gewerkschaften schluckten die Kröte und mutierten zum zahnlosen, quäkigen Tiger.

Die Statistik beweist das: In keinem anderen Land der Europäischen Union sind die Löhne seit der Jahrtausendwende so dürftig gestiegen wie bei uns. Gerade einmal 15 Prozent haben deutsche Arbeitnehmer heute mehr in der Tasche als im Jahr 2000. Das liegt weit unter dem EU-Durchschnitt von 31,4 Prozent. In Frankreich gab es im selben Zeitraum mit 27,5 und in Großbritannien mit 41,5 Prozent deutlich höhere Gehaltssteigerungen als in Deutschland. Die größten Sprünge bei den Löhnen machten die ehemaligen Ostblockstaaten: Rumänien mit 422, Lettland mit 216 und Bulgarien mit 106,1 Prozent.

Zu den Gewinnern gehören Unternehmen, die in Deutschland produzieren. Wenn Löhne gar nicht oder nur mäßig steigen, können sie ihre Waren auf dem Weltmarkt günstiger anbieten. Es ist wirklich ganz wunderbar, wenn Deutschland in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähiger wird! Weil aber die Unternehmer ihren Gierschlund gar nicht voll genug kriegen können, muss hierzulande schon jeder Vierte im Niedriglohnbereich arbeiten, kann von seiner Hände Arbeit nicht mehr leben und muss sich außerdem der drangsalierenden Verfolgungsbetreuung der argen Argen unterwerfen. Ein tolles Ergebnis, das sich wahrhaft sehen lassen kann!

 

3. Mensch kommt aus dem Staunen fürwahr kaum noch heraus bei einem Segeltörn durchs Internet. Jetzt leitet das Bundesarbeitsgericht sogar schon Um­sonstarbeit ein! Wenn eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch macht, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten ein „dringendes betriebliches Erfordernis“. So geschehen in Erfurt. Die Klägerin war seit 1999 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zehn Stunden bei der beklagten Gemeinde als Gleichstellungsbeauftragte angestellt.

Gemäß 5a der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist die Beklagte verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Aufgabe kann nach dem Gesetz auch ehrenamtlich erfüllt werden. Nach einem Anfang 2006 gefassten Ratsbeschluss sollte das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft nicht mehr hauptberuflich, sondern ehrenamtlich wahrgenommen werden. Mit Zustimmung des Personalrats kündigte die Beklagte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. Juni 2006. Die von der Klägerin erhobene Klage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht – wie schon in den Vorinstanzen – ohne Erfolg. Die Beklagte sei berechtigt, die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten ehrenamtlich erledigen zu lassen. Sie dürfe unter den rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten die ihr am zweckmäßigsten erscheinende auswählen. Anhaltspunkte für einen Missbrauch dieses Rechts lägen nicht vor.

Dass eine ehrenamtliche Frauenbeauftragte zur Kündigung der Hauptamtlichen berechtigt, finde ich ungeheuerlich. Gleichstellung wird mal wieder nicht ernst genommen, das lässt sich offenbar mal eben aus dem Ärmel schütteln und ist dabei so dermaßen nebensächlich, dass dies sogar kein Entgelt erfordert. Hoffentlich macht dieses Beispiel nicht Schule! In meinen Augen ist es die „folgerichtige“ Weiterentwicklung der menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs, mit denen die lang erkämpften Arbeitnehmerrechte in die Tonne getreten werden. Die derart Beschäftigten arbeiten auch bloß für ’nen Appel und ’n Ei und machen reguläre Handwerker arbeitslos. Leider macht es die Niedersächsische Gemeindeordnung möglich, sprich: Mindestens in diesem Bundesland kann jede Gemeinde jetzt genauso Gelder einsparen.

 

4. Bei „Neukölln aktiv“ schafften die „schwierigsten“ Schulabbrecher den Abschluss. Der eine oder andere hat hier die Kurve gekriegt. Nun wurde das Projekt eingestellt. Es passt offensichtlich nicht zur Behördenphilosophie. Da ist zum Beispiel der 21-jährige Simon, der mit 16 Jahren die Schule abgebrochen hat, nur noch auf der Straße „abhing“ und Drogen konsumierte. Nun hat er innerhalb eines halben Jahres seinen erweiterten Hauptschulabschluss nachgeholt, ist umgezogen, hat sich neue Freunde gesucht und bewirbt sich um einen Ausbildungsplatz. Dass er ein neues Leben begonnen hat, liegt an den Lehrern und Sozialarbeitern von „Neukölln aktiv“, die in den vergangenen eineinhalb Jahren erfolgreich jungen Männern, die von anderen Einrichtungen längst aufgegeben worden waren, zu Schulabschluss und Ausbildungsplatz verholfen haben.

Drei Viertel der jungen Männern zwischen 17 und 25 Jahren schafften binnen fünf Monaten den Hauptschulabschluss. Trotz des ungewöhnlichen Erfolges ist seit Juni Schluss mit diesem Projekt. Das Jobcenter hat die Förderung eingestellt, weil die Arbeit von „Neukölln aktiv“ – Erfolg hin oder her – nicht in die Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und in die Philosophie des Bundesarbeitsministeriums passe. Die Lernatmosphäre war hier ganz anders als in der Schule, weil die Lehrer den Stoff tatsächlich so lange erklärten, bis er verstanden wurde, sodass auch noch Freude aufkam. Die Betreuung war intensiv, vier Lehrer und zwei Sozialarbeiter kümmerten sich um 23 Jugendliche; das Schulwissen wurde in kleinen Gruppen „gepaukt“. Der Zusammenhalt der Gruppe wurde durch gemeinsame Unternehmungen gestärkt.

Aber gerade diese Aktivitäten, die so wichtig sind, damit die Jugendlichen „am Ball“ bleiben, sind dem Projekt zum Verhängnis geworden. Bisher wurden sie unter „sonstige weitere Leistungen“ vom Jobcenter gefördert. Ausgerechnet diese sind Anfang des Jahres vom Bundesarbeitsministerium gestrichen worden. Entgegengesetzt zum Erfolg lautet die unglaubwürdige Begründung, es gebe „zu viel Missbrauch“. Klar: Mal ein Sozialarbeiter auf weiter Flur, das könnte noch hingenommen werden, nicht jedoch eine intensive Betreuung. Wo kämen wir denn hin, wenn noch mehr Jugendliche mit gestärktem Rückgrat und Schulabschluss in der Tasche solch eine Maßnahme durchliefen und sich dadurch nicht mehr menschenverachtender Gängelung aussetzen ließen, sondern sich mit eigenen Wünschen zur Wehr setzten? Außerdem leuchtet es natürlich ein, dass der Zwang zu zigfachen Bewerbungstraining sinnvoller ist als ein erfolgreicher Schulabschluss!

 

5. Ein Hoffnungsschimmer zeigt sich am Horizont: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die sich nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen nun vor dem Bundessozialgericht mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Dies teilte das „Erwerbslosenforum Deutschland“ in Bonn mit. Gleichzeitig haben die höchsten Richter dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, allen Landesregierungen sowie der Bundesagentur für Arbeit als Beteiligte die eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeleitet und bis zum 30. November 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dazu wurden neben dem Statistischen Bundesamt auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Sozialverbände als sachkundige Dritte um ihre Ansicht gebeten.

Das „Erwerbslosenforum Deutschland“, das die Beschwerdeführerin kennt, bezeichnete den Beschluss als Schritt in die richtige Richtung, obgleich damit weiterhin alle Wege offen sind, auch die Entscheidung der Nichtzulassung. „Mit seinem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht aber diesmal eine Verfassungsbeschwerde nicht direkt abgebügelt, sondern hier Prozesskostenhilfe gewährt. So besteht zumindest ein Fünkchen Hoffnung, dass im nächsten Jahr eine Entscheidung über die Höhe und Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen bei Hartz IV fallen wird. Damit beschäftigen sich inzwischen zwei Gerichte mit den Regelleistungen“, so Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums“. Im August hatte das hessische Landessozialgericht eine Begutachtung über die Höhe der Regelleistungen in Auftrag gegeben.

Die ganzen anderen Verfassungsbeschwerden und -klagen, von denen zuvor immer mal die Rede war, sind nicht etwa im Papierkorb gelandet, sondern abgewiesen worden, weil sie nicht die „persönliche Betroffenheit“ darlegen konnten. So verhielt es sich auch bei der letzten, von der IG Metall mitgetragenen. Das A und O einer jeden Klage muss die „persönliche Betroffenheit“ sein. Erst im Anschluss daran darf die gesellschaftliche bekundet werden. Damit erfordert eine Verfassungsbeschwerde, dass der Beschwerdeführer begründet darlegt, inwieweit er selbst in seinem Existenzminimum gefährdet ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der Tenor aller bisherigen Abweisungen lautete, doch bitte erst den Instanzenweg einzuhalten. Nunmehr ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr verschlossen.

 

6. Mit der Entscheidung, dass ALG-II-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, werden Transferbezieher automatisch unter Generalverdacht gestellt. Die obersten Richter wissen anscheinend nicht, wie beschämend und demütigend das halbjährige Ritual der Vorlage von Kontoauszügen ist. Kontoauszüge sind eine spannende Lektüre: Man kann daraus erfahren, wo jemand Mitglied ist, ob er Bücher bei Amazon bestellt, bei Lidl oder Kaiser’s einkauft. Nun mag der mit Propaganda und übelster Nachrede über ALG-II-Bezieher verseuchte Normalbürger durchaus glauben, dass ein Antragsteller beweisen müsse, dass er nicht ohne Hartz IV leben kann, weil es sich schließlich um Steuergelder handelt. Aber Otto und Ottilie Normalbürger wissen natürlich nicht, dass die Bedürftigkeit bereits nachgewiesen wurde.

Alle sechs Monate ist ein Antrag mit durchschnittlich sieben auszufüllenden Seiten abzugeben, Änderungen müssen umgehend angegeben werden. Zur Erinnerung: Wenn die kleine Tochter eines ALG-II-Empfängers von der Oma 50 Euro und ein Fahrrad zur Kommunion geschenkt bekommt, ist das schon eine anzugebende Änderung, die voll auf den Lebensunterhalt der Familie angerechnet wird – nix mit Schulbücher kaufen oder so! Zusätzlich muss noch das Konto offengelegt werden. Da klingelt es jetzt aber! Diese Entscheidung bleibt angesichts der äußerst geringen Missbrauchsquote bei Hartz IV vollkommen unverständlich. Die Kasseler Richter haben meiner Ansicht nach eine gefährliche Entwicklung beim Schutz der Privatsphäre eingeleitet. Menschen, die arm sind und Sozialleistungen beziehen müssen, genießen nur minimalen Datenschutz. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – wenn sie sich ihr Recht kaufen können!

Der Entscheidung zufolge haben Erwerbslose jedoch die Möglichkeit, sensible Daten zu schwärzen. Dies seien beispielsweise Hinweise auf Gewerkschafts- oder Parteizugehörigkeiten, sexuelle Neigungen oder religiöse Anschauungen. Als eine Art von legaler Gegenwehr bietet es sich an, so wenig Geldbewegungen wie möglich über das Konto laufen zu lassen. Nachdem feste Kosten wie Miete, Energiekosten, Telefon überwiesen sind, darf mensch ja bis auf ein paar Euro alles abheben und zu Hause gut weglegen. Jeder sollte sich in Zukunft gut überlegen, wo er mit der EC-Karte bezahlt! Wenn sich das Ganze Monat für Monat wiederholt, dürften die neugierigen Sachbearbeiter in den argen Argen beim Betrachten der Kontoauszüge das große Gähnen bekommen.

 

7. Der Chef des UN-Kinderhilfswerks „Unicef“ in Deutschland hat sich gegen ein höheres Kindergeld ausgesprochen: Wo Familien auseinandergebrochen seien, solle man nicht glauben, es sei mit zehn oder fünf Euro mehr Kindergeld getan. Er verstieg sich zu der Behauptung, dass sich viele Eltern über die zehn Euro freuen würden, sie jedoch nicht für ihr Kind ausgäben, sondern das Geld in Alkohol oder einen neuen Fernseher stecken würden. Die neue, alte Diskriminierungsplatte hat einen gewaltigen Sprung! Ich verstehe langsam wirklich nicht mehr, dass es sich immer noch nicht bis zum Allerletzten mit der längsten Leitung herumgesprochen hat, dass das Kindergeld zum Finanzieren des Kindesunterhalts gebraucht wird und letztlich für Kinder bis 14 Jahre nur 211 Euro zur Verfügung stehen. Da das Kindergeld Einkommen ist, wird von der Arge quasi nur noch ein kleiner Betrag dazugezahlt. Wie es Eltern nun gelingen soll, 211 Euro zu verprassen, wenn das Kind Essen, Kleidung und mehr braucht, wird wohl auf ewig ein Geheimnis der Wohlsituierten bleiben.

Der Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, Martin Behrsing, sagte, nach dem Desaster um die Verschwendungsvorwürfe Anfang des Jahres sei eigentlich zu erwarten gewesen, dass die „Unicef Deutschland“ sich ihren eigentlichen Aufgabe widmen würde. Stattdessen entpuppe sich ihr Chef Jürgen He­rae­us als Kopie von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Behrsing wertete derartige Äußerungen als „geistigen Sondermüll“, der schnellstens mit der Personalie Heraeus entsorgt werden müsste. Das „Erwerbslosenforum“ erinnerte zum Weltkindertag daran, dass mit Einführung von Hartz IV bewusst der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen aberkannt wurde, indem die Altersgruppen der Schulkinder zwischen sieben und 14 Jahren und der Jugendlichen nicht mehr berücksichtigt wurden. Damit wäre die Agenda-Politik in die Zeiten des Faschismus zurückgefallen! Auch damals gab es nur zwei Altergruppen.

Bis zur Einführung von Hartz IV hatten Kinder von sieben bis 14 Jahren etwa 20 Prozent mehr für Ernährung zur Verfügung. 14- bis 17-Jährige bekamen 90 Prozent des Eckregelsatzes, weil ihr Ernährungsbedarf den von Erwachsenen übersteigt. Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines heute 13-Jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert. Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen. Dabei haben alle Parteien, Gewerkschaften und großen Wohlfahrtsverbände zugeschaut, ohne diese vorsätzliche Kürzung zu beanstanden. Diese Kürzungen könnte man nach Ansicht der initiativenübergreifenden neuen Bündnisplattform „Kinderarmut durch Hartz IV“ sofort beheben, indem man Kindern zwischen sieben und 14 Jahren 253 statt 211 Euro und Jugendlichen 316 statt 281 Euro gewähren würde.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

 

Dorf mit Straßenbahn

Gudrun Binder1. Die Sommerpause ist vorbei, auch in Parlament und Senat der Freien Hansestadt Bremen! Die nächste Runde für das Sozialticket ist eingeläutet. Wir wollen es endlich haben! Die Geduld der vom Staat finanziell abhängig gehaltenen Menschen in Bremen ist erschöpft. Es kommt die kalte Jahreszeit, und frau kann nicht mehr jeden Weg mit dem Rad bewältigen – so sie denn eines besitzt und es in einem verkehrstauglichen Zustand ist. Also: Es ist angesagt, das Sozialticket schnellstens unter das arme Volk zu bringen! Beraten werden muss auch nicht mehr, das hat wohl schon zur Genüge bei Kaffee und Keksen stattgefunden. Jetzt muss nur noch etwas Hübsches entworfen und gedruckt werden, dann kann die notleidende BSAG 14 Millionen Euro kassieren – und ganz schnell schon mal einen kleinen Abtrag für den Schuldenberg in Höhe von 225 Millionen leisten.

Warum müssen eigentlich neue teure Schienennetze gebaut werden? Können diese Strecken nicht mit Bussen bedient werden? Straßen sind doch vorhanden, und bei jeder Schlechtwetterlage oder bei wetterbedingten ungünstigen Verhältnissen muss Schienenersatzverkehr – sprich: der gute Bus – her. Ich denke dabei an die vereisten Oberleitungen auf der Strecke nach Huchting oder an regelmäßig unter Wasser stehende Unterführungen wie zum Beispiel den Gustav-Deetjen-Tunnel. Warum also nicht gleich Busse einsetzen, die bei ungünstigen Wetterlagen sowieso die Bahnen ersetzen müssen? Mein Appell an Herrn Loske als zuständigen, verantwortlichen und verantwortungsvollen Politiker heißt: Stoppen Sie diese Bauvorhaben sofort, bevor Sie mit in diesen Schlamassel und die Trickserei hineingezogen werden, denn bis jetzt haben Sie diese verheerende Fehlkalkulation nicht zu verantworten! Tragen Sie dazu bei, dass die Bremer Politikerinnen und Politiker nicht in noch mehr Schulden versinken! Oder verlassen Sie Bremen nach vier Jahren wieder? Frau könnte es fast glauben.

 

2. Zweimal hatten wir in der letzten Woche den Tag des Kindes – einmal national und einmal weltweit. Da konnten wir mal wieder unser Gewissen beruhigen mit der kostenlosen Freigabe von Straßen zum Spielen und Toben für alle Kinder! Nun haben wir wieder ein Jahr Ruhe mit unserem Engagement.

Der Regelsatz des ALG II soll nach dem Alter des Kindes neu gestaffelt werden, weil ein älteres Kind mehr Geld benötige als ein jüngeres! Welchem Dummkopf ist das jetzt wieder eingefallen? Kinder kosten immer eine Menge Geld – egal, in welchem Alter! Warum bekommen nicht alle betroffenen Kinder wenigstens den erbärmlichen Betrag von 351 Euro wie ein Erwachsener? Besser wäre es für die Entwicklung natürlich, sie bekämen das, was sie tatsächlich zu einem lebenswerten Leben benötigen! Wie sollen sie sich in die Gesellschaft sozial integrieren, wenn ihnen das finanziell gar nicht gelingen kann, weil genau dieses Gesellschaftssystem es ihnen verweigert und unmöglich macht? Die Politikerinnen und Politiker müssen sich schämen, wie sie mit den Kindern und jungen Menschen in unserem Land umgehen! Und wir müssen uns schämen, dass wir es zulassen!

Die Regierenden in Bremen sind zufrieden mit der „Kindeswohl“-Entwicklung der Freien Hansestadt seit dem schrecklichen Tod des kleinen Kevin unter Leitung der Bagis. Und das ist ja auch das Wichtigste: Hauptsache, die Politikerinnen und Politiker sind zufrieden und lehnen sich entspannt zurück. Ist doch egal, wenn ihre Einschätzung an der Realität total vorbeigeht. Gegenseitiges Schulterklopfen ist angesagt! Wenn jedes dritte Kind unter der Armutsgrenze lebt, die beschämend niedrig ist und jenseits jeder vernünftigen und menschlichen Überlegung liegt, können wir ganz beruhigt sein: Zwei Kindern geht es doch noch gut! Mir scheint, nach diesem Prinzip wird in der Politik gedacht und gehandelt. Aber am 26. September haben wir schon wieder einen Tag, am dem wir den armen Kindern in unserem wohlhabenden Land etwas Gutes antun können: Dann ist der Tag des Deutschen Butterbrots.

Noch ein Wort zu unserem Bremer Nottelefon für Kinder: Wo suchen wir diesen Anschluss, und wo finden wir ihn? Als Kind findet man ihn gar nicht! Ich war der Meinung, auch sie sollten diese Nummer wählen können. Habe ich das falsch verstanden? Sie steht in den Gelben Seiten unter „Behörden und Initiativen – Bürgerservice – Stadt Bremen – K“ (wie Katastrophe), nennt sich „Kinder- und Jugendnotdienst“ und hat die sperrige Nummer 699 1133. Hätten Sie das gedacht? Ich nicht. Sinnvoll und angemessen ist der Eintrag in beiden Telefonbüchern auf der Seite mit den Notfallnummern, gleich unter Polizei und Feuerwehr, und bitte mit einer kindgerechten Nummer wie 123 123! Sonst haben Kinder und Jugendliche keine Chance, selbst um Hilfe zu bitten.

 

3. Die leidige Sache mit Murat Kurnaz und seinem engagierten Anwalt ist nun erst mal vom unsauberen Tisch. Der Untersuchungsausschuss hat seine stümperhafte Arbeit beendet und konnte sich zu keiner klaren Aussage durchringen, außer dass alles unklar geblieben ist. Wie widerwärtig und unglaubwürdig ist das in dieser menschlichen Tragödie! Aussage steht gegen Aussage – und entschieden wurde ganz demokratisch zugunsten der Staatsbediensteten. Aber mit Demokratie hatte diese Farce nichts und mit Aufklärung eines Falles von Folter schon gar nichts zu tun. Als es prekär wurde, hat man den Untersuchungsausschuss schnell in einen militärischen „verwandelt“, in dem alles rücksichtsvoll geheim gehalten wird. Herr Steinmeier und Herr Röwekamp mussten sich nicht verpflichten, „die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ zu sagen.

Murat Kurnaz’ Aussage wurde kritisch aufgenommen. Den beiden Beschuldigten wird vom Untersuchungsausschussvorsitzenden bescheinigt, dass sie sich garantiert und glaubwürdig in ihren Aussagen zur Folter nicht abgesprochen haben. Dürfen diese Politikerinnen und Politiker tatsächlich so dumm sein? Dann müssen sie schnellstens von ihren verantwortungsvollen, gut bezahlten Posten verschwinden und engagierten Personen Platz machen, die Murat Kurnaz zu seiner Gerechtigkeit verhelfen! Ich hoffe, Herrn Docke und Herrn Kurnaz gelingt es doch noch, diese beiden staatlich gedeckten Agenten, die ihren Auftrag erfüllten, ihrer Bestrafung zuzuführen, denn: Keiner hat das Recht zu gehorchen!

Gudrun Binder (parteilos)
 
Hartz IV macht krank: Bremer versendet Amoklauf-Ankündigung unter
dem Namen seines Bagis-Sanktionsvollstreckers („Spiegel-Online“)
 
Promi ohne Allüren: Damenwelt trauert um
Eisbären-Idealpapa („Spiegel-Online“)

 

Truppen raus aus Afghanistan!

Wieland von HodenbergWir waren etwa dreißig noch nicht ganz wache Menschen, die sich am frühen Samstagmorgen um 6 Uhr in den engen Bus quälten. Als wir gegen 11:30 Uhr in Berlin ankamen, hatten sich zur Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor bereits etwa 2.000 Menschen versammelt. Leider funktionierte die Lautsprecheranlage nicht richtig. Die Veranstalter entschuldigten sich prompt für diese Misslichkeit mit glaubwürdigem Geldmangel, was uns zu spontanen Spenden in die herumgereichten Sammelbüchsen inspirierte.

Sabine Schiffer, eine in Erlangen lehrende Musikpädagogin, griff in einem der ersten Redebeiträge die gleichgeschalteten Medien scharf an. Diese stützten sich bei ihrer Kriegsberichterstattung fast ausschließlich auf gefälschtes Bildmaterial und gezielte Falschinformationen des Bertelsmann-Stiftungskonzerns, um in der Bevölkerung, die den Krieg zu über 60 Prozent ablehnt, doch noch eine Akzeptanz dafür zu erzwingen. Viel Applaus erntete die Tochter des argentinischen Revolutionärs „Che“ Guevara, Aleida Guevara March, die als Kinderärztin auf Kuba tätig ist. Sie beklagte „das sinnlose Verheizen unserer Kinder, Brüder und Schwestern“ und fragte zutiefst besorgt: „Wie lange werden wir es noch zulassen, dass unsere Familien in Kriege überall auf der Welt geschickt werden?“

Als wir nach der Auftaktkundgebung nach einer Stunde den Gendarmenmarkt erreichten, waren wir erheblich mehr geworden und füllten den Platz mit circa 8.000 Menschen. Der Politikwissenschaftler und gebürtige Afghane Martin Baraki, der kürzlich auch Gast des „Friedensforums“ war, skizzierte in seinem Redebeitrag die lange Geschichte der Kriege gegen sein Land. Schon in der Zeit des Kaiserreichs 1914/15 habe die Geburtsstunde der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ geschlagen. Später unter Hitler habe die faschistische Wehrmacht diesen „Verteidigungskrieg“ mit der „Operation Barbarossa“ fortgeführt, und der aktuelle Krieg der USA unterstreiche erneut die Großmachtambitionen auch der gegenwärtigen Bundesregierung. Auf zehn Jahre weiteren Krieg hätten sich die USA und ihre Verbündeten schon eingerichtet, hieß es.

Peter Strutynski, Sprecher des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ konstatierte, dass laut Minister Jung Deutschland keinen Krieg führe, sondern seine Soldaten „auf dem halben Erdball für Frieden und Stabilität“ stünden. Diese „Version vom Nicht-Krieg“ solle die Bundeswehr legitimieren, „weltweit mitzuschießen“. Den Tod von Tausenden Zivilisten scheine die Bundesregierung dabei „billigend in Kauf zu nehmen“. Was Strutynski mit professoraler Zurückhaltung formuliert, sage ich gern deutlicher: Den Regierenden ist es völlig gleichgültig, wie viele Menschen durch deutsche Waffen und Soldaten sterben müssen – Hauptsache, die Rohstoffbilanz stimmt! Deutschland ist wieder Kriegsmacht, und so benimmt es sich auch!

Übrigens wurde nicht nur in Berlin und Stuttgart demonstriert. Wie „Die Linke Bremen“ im Internet schreibt, fanden Antikriegsdemonstrationen auch in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien und beim „Europäischen Sozialforum“ in Malmö statt. Hierzu noch eine Terminwiederholung: Zu einer Ökumenischen Andacht für den Frieden in Afghanistan laden Mitglieder Bremer Kirchengemeinden, das „Bremer Friedensforum“ und die DFG-VK für Samstag, den 27. September 2008, um 12:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz ein. Zum Frieden ist es leider noch ein langer Weg. Doch wir sind fest entschlossen, auf diesem Weg zu bleiben!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“) –
siehe auch „Die Linke

 

Wie lange leben Sie von 132 Euro, Herr Professor?

Bettina Fenzel1. Vom 15. bis 21. September 2008 war die „Ak­tionswoche zum bedingungslosen Grundeinkom­men“. In dem betreffenden Arbeitskreis der „Linken“ arbeite ich mit, ohne Parteimitglied zu sein, da ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, dafür zu kämpfen. Ich fordere euch auf, uns dabei zu unterstützen! Am 20. September war in Berlin eine Demonstration gegen den Afghanistankrieg. Die Regierung versucht, mit Drangsalierung und Existenzversagung die jungen Erwerbslosen in die Armee zu zwingen. Das ist ein Grund unter vielen, „Die Linke“ beim Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 950 Euro für Erwachsene und 475 Euro pro Kind im Monat zu unterstützen!

Die Herren Friedrich Thießen und Christan Fischer von der Technischen Universität in Chemnitz, die Interessen der neoliberalen Wirtschaft vertreten, fordern dagegen eine Absenkung des Regelsatzes auf 132 Euro. Oskar Lafontaine sagte dazu: „Keiner der Unternehmensleiter, die sich in Verbandsvorständen für den Abbau des Kündigungsschutzes stark machen, wäre selbst bereit, unter schlechten Bedingungen zu arbeiten. In der Regel sind die Verträge dieser Herren auf fünf Jahre angelegt und vorzeitige Kündigungen mit hohen Ablösesummen verbunden. Hier zeigt sich mal wieder der Satz ‚Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu‘. Ich habe in meinen Wahlkampfreden dieses Sprichwort immer wieder verwendet und fand damit große Zustimmung beim Publikum. Es traf genau das Empfinden der Bevölkerung“ (zitiert aus dem Buch „Das Herz schlägt links“). Den Professoren aus Chemnitz schlage ich vor, unter der Bewachung von Arbeitslosen mit ihren Familien bis zu ihrem Lebensende von 132 Euro und 75 Euro für die Kinder zu leben!

„Meines Erachtens ist nicht die Finanzierbarkeit des Werner’schen Grund­einkommens aus dem Staatshaushalt das Problem. Auf den Großteil der nötigen Produkte wird die Mehrwertsteuer aufgeschlagen (Wohnung, Strom, Gas, Nahrungsmittel, Kleidung). Die Kaufkraft des Grundeinkommens, der jetzigen Löhne, Gehälter und Renten würden sich um etwa 30 Prozent vermindern, der Konsum wahrscheinlich gesamtgesellschaftlich kaum steigen. Dies bescherte dem Staat weitere Steuermindereinnahmen, die steigenden Unternehmerprofiten gegenüberstehen. Unternehmerträume würden wahr“ (zitiert aus dem Buch „Existenzgeld Reloaded“ der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerblosen- und Sozialhilfeinitiativen“. Ich kann nur wärmstens empfehlen, sich das Buch zu besorgen und zu lesen!)

Zu Götz Werner möchte ich anmerken, dass er Recht hat, wenn er feststellt, dass Hartz IV einen „offenen Strafvollzug“ darstellt. Das ändert nichts daran, dass er Unternehmer ist und mit seinem Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens dafür sorgt, dass die Mehrheit der Menschen verarmt. So findet am 24. Sep­tember 2008 hier in Bremen ein Treffen der Geschäftsführer der „Behindertenwerkstätten“ statt, und um 15 Uhr hält Götz Werner einen Vortrag zum Thema im AWD-Dome. Der Konferenzbeitrag beträgt 160 Euro für die drei Tage! Menschen, die kein Geld haben, können daran nicht teilnehmen. Es wurde auch gesagt, dass dies „keine öffentliche Veranstaltung“ sei.

In der Öffentlichkeit wird immer so getan, als ob behinderten Menschen durch die Behindertenwerkstätten geholfen würde. Als umgeschulter Linkshänderin ist mir die Teilnehme verwehrt, da ich kein Geld für diese Veranstaltung habe, zu der übrigens auch Bundespräsident Horst Köhler und ein EU-Kommissar eingeladen sind. Sie haben alle eines gemeinsam: dass sie den Neoliberalismus vertreten, der die Interessen der Konzerne ausdrückt und hilft, die Privatisierung voranzubringen, etwa im Gesundheitsbereich mit den Zuzahlungen und dem Personalabbau. Darunter haben die chronisch Kranken und Behinderten ganz besonders zu leiden. Die „Behindertenwerkstätten“ laden also diejenigen ein, die für die neoliberale Politik verantwortlich sind. Das bedeutet, dass es behinderten Menschen in der Gesellschaft immer schlechter gehen wird!

„Die Arbeiter zahlen, die Kapitalisten verfügen darüber zur eigenen Bereicherung und Senkung des Lohnes der Arbeiterklasse. Dies ist der gegenwärtige Zustand der Arbeitslosenversicherung in Westdeutschland. Im Interesse der Arbeiterklasse liegt das Gegenteil: Die Kapitalisten sollen zahlen, die Arbeiterklasse verfügt. Zu fordern sind die Selbstverwaltung der Versicherung und Zahlung der Beiträge durch die Kapitalisten für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit und die Verwaltung der Arbeitsämter durch die Lohnabhängigen“ (zitiert aus den Heft „Kommunismus und Klassenkampf 12/1977“ mit der Artikelüberschrift „Bundesanstalt für Arbeit: Zwangsanstalt für Lohndrückerei und Lohnraub“, herausgegeben vom Kommunistischen Bund Westdeutschlands, in dem ich von 1977 bis 1983 Mitglied war).

Der Kampf für das bedingungslose Grundeinkommen bedeutet, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und nicht in Konkurrenz zueinander treten, um ihre Löhne für die Kapitalisten drücken zu lassen. Nein zu den Hartz-Gesetzen und zur Agenda 2010! Ein wirkliches bedingungsloses Grundeinkommen kann es nur geben, wenn der Mensch nicht gezwungen wird, unter menschenverachtenden Bedingungen zu arbeiten.

Gregor Gysi und große Teile der „Linken“ sehen den Untergang der DDR als „großen emanzipatorischen Schritt nach vorn“ an. Dem kann ich nicht zustimmen, da irren sich viele in der „Partei der Linken“: Die USA, die europäischen Imperialisten und vor allem die BRD-Imperialisten haben den sogenannten „realen Sozialismus“, der nie ein wahrer Sozialismus war, besiegt! Das war für die Arbeiterklasse weltweit eine schwere Niederlage. Rosa Luxemburg sagte zu Recht: Sozialismus oder Untergang in Barbarei! Vor uns steht heute die Frage: Gehen wir im globalen neoliberalen Kapitalismus unter? Der Kampf für das bedingungslose Grundeinkommen ist damit verbunden, dass Menschen sich nicht in die Bundeswehr zwingen lassen müssen, um ihre Existenz abzusichern! Allen Menschen steht ein bedingungsloses Grundeinkommen zu, ohne Abhängigkeit vom Partner oder von der Familie und ohne Bedürftigkeitsprüfung!

 

2. Offener Brief an die Technische Universität Chemnitz, Fakultät für Wirtschaftswissenschaft, Herrn Friedrich Thießen und Herrn Christian Fischer, 09107 Chemnitz, Betreff: Vorschlag einer Kürzung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger auf 132 Euro und für Kinder auf 75 Euro. (Als ich das der Presse entnahm, glaubte ich, mich tritt ein Pferd!)

Sehr geehrte Herren Thießen und Fischer, wie lange haben Sie persönlich von 132 Euro in Monat gelebt, und gegebenenfalls Ihre Kinder von 75 Euro? Wie viel Gramm Obst und Gemüse nahmen Sie und Ihre Kinder zu sich? Haben Sie sich alle gesund ernähren können? Ich rauche nicht, aber ein Glas Rotwein am Tag soll ja für Herz und Kreislauf gesund sein. Wie kommen Sie darauf, dass mensch gar keinen Alkohol zu sich nehmen darf? Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, dass 351 Euro viel zu wenig ist, um sich gesund zu ernähren. Wie haben Sie das mit 132 Euro hinbekommen?

Nach Ihren Vorstellungen sollen Menschen an Stadteilfesten teilnehmen können. Wie sieht es für Kinder und Erwachsene mit Geburtstagsfeiern aus? Findet Weihnachten in Ihrer Berechung noch statt, und gibt es Spielsachen, Schulmaterial? Wer an Feiern teilnimmt, benötigt auch mal Zutaten, um einen Kuchen oder Weihnachtsplätzchen zu backen. Wie kommen Sie darauf, dass überhaupt keine Butter benötigt wird? Bekommen Sie als Professoren nicht mindestens 10.000 Euro in Monat? Wenn Sie so begeistert davon sind, von 132 Euro im Monat zu leben, könnten Sie ja versuchen, bis zu Ihrem dann wahrscheinlich wesentlich früher eintretenden Lebensende davon zu existieren! Das restliche Geld könnten Sie gemeinnützigen Vereinen spenden, was auch für Ihr gesamtes Vermögen gilt.

Für Kinder ist es gesundheitsschädlich, gebrauchte Schuhe zu tragen, weil sich ihre Füße verformen. Wenn Sie so begeistert von Kleiderkammern sind, dann spenden Sie doch einfach Ihre teure Markenkleidung und tragen selbst gebrauchte Klamotten! Angeblich ist es Ihre Absicht, „einen Beitrag zur Verbesserung der Situation vieler Menschen zu leisten“. Sind Sie sich ganz sicher, dass sich die Lebenssituation der Betroffenen mit 132 Euro und 75 Euro für Kinder verbessert? Für Internet, Telefon und Post zwei Euro im Monat anzusetzen, kann wohl auch nicht Ihr Ernst sein. Benötigen Sie keinen Regenschirm, keine Bademütze? Haben Sie alle Ihre Möbel verschenkt und sich Möbel nur aus sozialen Einrichtungen besorgt? Wie sieht es in Ihrer Berechnung mit der Nutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs aus? Fliegen Sie auf einem Teppich aus dem Möbellager zu Ihrer Finca auf Teneriffa?

Es werden statt drei Euro für die Freizeit jetzt 60 Euro gefordert! Der Gesamtbedarf nach Ihrer Berechnung liegt bei 278 Euro. Das bedeutet eine faktische Kürzung für Erwachsene. Die Wissenschaftler Dr. Rudolf Martens und Rainer Roth haben nachgewiesen, dass der Regelsatz von 351 Euro in Monat viel zu niedrig ist. Diese Festlegung durch die Bundesregierung ist fehlerhaft. Als erster Schritt gehört der Regelsatz auf 500 Euro angehoben! Der Regelsatz für Kinder müsste bis zum Alter von sechs Jahren 372 Euro, bis 12 Jahre 432 Euro und bei Jugendlichen bis 18 Jahren 483 Euro betragen. Kinder und Jugendliche befinden sich im Wachstum und benötigen besondere Zuwendungen. Haben Sie mit den Regelsätzen für Ernährung von 132 Euro im Monat für Erwachsene und von 75 Euro für Kinder nicht ein Todesurteil gesprochen? Wären Sie mit Ihren Familien zu einem Selbstversuch bereit? Mit freundlichen Grüßen!

Bettina Fenzel (parteilos)

 

Den Kapitalismus auf Kosten
der breiten Massen retten?

Es wird kühler, dämmert mittlerweile wieder früher, und die Zahl der den Marktplatz Kreuzenden nimmt ab. So waren wir bei der 199. Montagsdemo in Bremen am 22. September 2008 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz nur 40 Teilnehmer, obwohl auch neue Leute dabei waren. Wieder hörten einige Schüler – diesmal aus dem Kreis Coesfeld, auf Klassenfahrt in Bremen – ein Weilchen zu, obwohl sie wegen ihres jugendlichen Alters von vielleicht 13, 14 Jahren mit dem Thema Hartz IV nicht viel anfangen konnten.

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDie sogenannte Bankenkrise in den USA und die Versuche, den Kapitalismus auf Kosten der breiten Massen weltweit zu retten, standen im Mittelpunkt, außerdem die Forderung nach einem „Sozialticket“ in Bremen. Da gibt es ein Hinhalten des Senats, während an anderer Stelle die nicht kalkulierten Mehrkosten von 125 Millionen für die Straßenbahnerweiterung keine Rolle spielen. Themen waren auch die ständigen Verschönerungsrechnungen und Verwirrungen von Arbeitsminister Scholz und dass ganze WGs jetzt für das Wohngeld eines Mitbewohners haften sollen. Außerdem gab es einen kurzen Bericht von der Demo „Raus aus Afghanistan!“ in Berlin.

Am 29. September 2008 steigt die 200. Montagsdemo in Bremen. Mitstreiter und Freunde, kommt zahlreich, bringt Verkleidungen, Topfdeckel und andere „Lärmartikel“ sowie flotte Beiträge mit, auf dass wir immer wieder zeigen: Wir sind da und wir bleiben da, auch wenn Senat und Bürgerschaft in Bremen oder die Berliner Große Koalition schon nach Hause gegangen zu sein scheinen! Hartz IV muss vom Tisch, ohne Wenn und Aber, und es kommt vom Tisch!

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Pervers: In nächtlicher Runde lässt sich Kanzlerin Merkel von Bankchef Ackermann überreden, der maroden Hypo Real Estate einen Betrag in Höhe der jährlichen Hartz-IV-Kosten in den Rachen zu werfen – und informiert die Öffentlichkeit erst kurz nach Schließung der Wahllokale darüber („Financial Times Deutschland“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz