196. Bremer Montagsdemo
am 01. 09. 2008  I◄◄  ►►I

 

Zerrissen ist meine Seele

Udo RiedelDie Gedanken zerfleischen mich! Ich bin voll Trauer um der vielen Menschenleben und fühle ihre Pein. Doch was immer ich auch sage, hier stellt sich nur eine Frage: Musste es denn wirklich sein? Wir stehen hier voll Andacht und Trauer, doch wenn ich an die Menschen, die im Kriege fallen, denke, werde ich sauer!

Nein, nicht auf jene, die im Kriege fallen, auch nicht auf solche, die angeblich nicht getan ihre Pflicht, sondern auf die, die Kriege anzetteln, nur ihre Macht verteidigen wollen, andere und deren Familien bluten lassen: Die sollte man im Stiche lassen! Die Not und Elend bringen, sie sind es, die uns zerstören, weil sie nie auf den Schlag ihres eigenen Herzens hören.

Udo Riedel (parteilos)

 

Einzelne werden für gesellschaftliche Probleme ganz individuell
zur Verantwortung gezogen

1. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir der Opfer des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939, der den schrecklichsten Krieg seit Menschengedenken mit 60 Millionen Toten einläutete. Die momentan stattfindenden Kriege im Irak, in Afghanistan, Israel/Palästina sowie Afrika und Südamerika führen uns den Tod und das Leid von Millionen durch Gewaltherrschaft, Hunger, Krankheit, Vergewaltigungen oder Vertreibung täglich vor Augen. Die Weltgemeinschaft darf hier nicht länger tatenlos zusehen und ungeniert mit den Oligarchen in Diktaturen Waffenhandel betreiben!

Elisabeth GrafAm schlimmsten ist in jedem Krieg immer die Zivilbevölkerung betroffen, also Frauen, Kinder, Greise, Kranke. Wie die aktuellen Stationierungen von Soldaten im Irak und in Afghanistan zeigen, gereichen sie keineswegs zum probaten Mittel, um Konflikte zu befrieden, gar um zivile Infrastrukturen aufzubauen. Für Letzteres werden auch viel zu wenige Gelder bereitgestellt. Der Tod eines jungen deutschen Soldaten war genauso überflüssig und vermeidbar wie der einer afghanischen Frau und ihrer zwei Kinder, die durch Schüsse der Bundeswehr sterben mussten. Die Bundeswehr und die afghanische Bevölkerung werden immer mehr Befürchtungen, ja Panik voreinander bekommen! Mit der Angst steigt logischerweise auch die Gefahr neuer „Unglücke“. Es liegt in der Natur der Sache, dass Kriege immer völlig sinnlos Tote produzieren und absolut Unbeteiligte am stärksten davon betroffen sind!

Deutsche Soldaten, raus aus Afghanistan und allen anderen Kriegsherden! Deutschlands Interessen müssen ganz bestimmt nicht am Hindukusch militärisch vertreten werden. Natürlich wird die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), abgelehnt – und sogar für „geschmacklos“ befunden, „wie jetzt die zivilen Opfer von der Linkspartei und Herrn Ströbele instrumentalisiert werden, um Stimmung zu machen gegen einen Einsatz, der dem Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung und unserer eigenen Sicherheit dient“. Die Frage möge gestattet sein, wer hier eigentlich wen für was instrumentalisiert, um dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten einen friedlichen Glorienschein um das behelmte Haupt anzudichten!

Auch die Praxis, nach der das Militär mit größter Selbstverständlichkeit ungeniert versucht, bei den argen Argen junge, perspektivlose Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu den Streitkräften zu zwingen, muss unbedingt gestoppt werden! Sonst müssen auch bei uns mittellose, nicht junge Menschen ohne zivile Ausbildung ihr Leben als Kanonenfutter lassen, wie es in den Vereinigten Staaten längst gang und gäbe ist! Alle jungen Menschen brauchen den ungehinderten Zugang zu Bildung, vom kostenlosen Kindergarten bis zum gebührenfreien Studium, und ganz bestimmt nicht, dass sie ihr wertvolles Leben bei militärischen Einsätzen riskieren!

 

2. In der schottischen Großstadt Glasgow entscheiden 13 Kilometer über fast drei Jahrzehnte Lebenserwartung: Ein Kind aus dem Problemstadtteil Calton hat im Schnitt 28 Jahre weniger zu leben als ein Altersgenosse aus dem nahen Pendlerort Lenzie! Mit diesem drastischen Beispiel untermauert ein neuer Bericht für die Weltgesundheitsorganisation eine mahnende Botschaft. „Soziale Ungerechtigkeit tötet Menschen in großem Maßstab“, heißt es in dem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Report. Weltweit koste soziale Ungerechtigkeit ungezählte Menschenleben. Nach Ansicht der Autoren ließe sich die tödliche Gerechtigkeitslücke jedoch innerhalb einer Generation schließen. Es lässt sich unschwer vorstellen, dass die sogenannten Entwicklungsländer am schlimmsten betroffen sind.

25 Prozent aller nigerianischen Kinder sterben vor ihrem fünften Geburtstag, in den reichen Industrieländern dagegen stirbt nur jedes 150. Kind in diesem Zeitraum. Eine Frau in Schweden hat ein Risiko von eins zu 17.400, bei Schwangerschaft oder Geburt zu sterben, eine in Afghanistan von eins zu acht. Die Lebenserwartung eines Mädchens in Lesotho liegt 42 Jahre unter der eines Mädchens in Japan. „Die Biologie kann all dies nicht erklären“, betont die WHO. Die in Afrika so oft praktizierte pharaonische Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen muss diese Zahlen in noch unvorstellbarere Höhen treiben! Aber auch innerhalb einzelner Länder entscheidet soziale Ungerechtigkeit regelmäßig über Leben und Tod: In Australien leben Männer der Aborigines im Mittel 17 Jahre kürzer als andere Männer. Kinder einer bolivianischen Mutter ohne Schulbildung haben ein Sterberisiko von zehn Prozent; hat die Mutter einen Schulabschluss, reduziert sich dieses Risiko auf 0,4 Prozent.

In den USA hätten sich 900.000 Todesfälle in den 1990er Jahren vermeiden lassen, wenn schwarze Amerikaner dieselbe Lebenserwartung wie weiße besäßen. Der milliardenteure medizinische Fortschritt habe in derselben Zeit knapp 180.000 Leben in den USA gerettet, vergleicht die WHO. Der Bericht, für den eine Expertenkommission unter Leitung von Michael Marmot vom University College London drei Jahre lang Daten gesammelt hat, fordert unter anderem, Geld, Macht und Rohstoffe weltweit, national und lokal gerechter zu verteilen. So habe die Globalisierung der vergangenen 25 Jahre zwar zu einem enormen Zuwachs des Reichtums weltweit geführt – aber es kam immer nur bei wenigen Reichen an. Die Lücke zwischen den ärmsten und reichsten Ländern habe sich mehr als verdoppelt: 1980 habe das Bruttonationaleinkommen der Länder mit den reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung 60 Mal so hoch gelegen wie jenes der Länder mit den ärmsten zehn Prozent. Nach 25 Jahren menschenverachtender Globalisierung sei diese Differenz auf das 122-Fache gewachsen.

Die skandinavischen Länder machen uns mit ihrer Politik der Gleichberechtigung, der Vollbeschäftigung, des gleichen Zuganges zu sozialen Leistungen und Diensten sowie einer Minimierung sozialer Ausgrenzung mit leuchtendem Beispiel vor, dass es auch ganz anders und viel besser funktionieren kann – sofern dies denn gewollt ist. Denn Menschen, die im Klima von Angst, Hunger und Unsicherheit aufwachsen, sind schlechter ausgebildet und werden so zu einer beliebigen Manövriermasse für die Profitmaximierung der Unternehmer. Anstatt die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, scheint sich die Mehrheit unserer Politiker eben jener dargestellten Zielsetzung verschrieben zu haben. Dabei ist die Überwindung der Gerechtigkeitslücke mit entschlossenen globalen Anstrengungen möglich, wenn die Globalisierung für die Interessen der Weltbevölkerung und nicht bloß für die einiger weniger Reicher genutzt würde! Das Geld, das vom Militär aufgefressen wird, könnte viel sinnvoller für Bildung und Gesundheit für alle ausgegeben werden!

 

3. Immer mehr Bremer können Geldstrafen nicht bezahlen! Die Schuldenberaterin Bettina Harsleben berichtet, dass die Ersatzfreiheitsstrafen zunehmen. Die „Bremische Straffälligenbetreuung“ beobachtet einen skurrilen Fall, bei dem eine Frau wegen mehrmaligen Schwarzfahrens allen Ernstes für 18 Monate im Frauenvollzug am Fuchsberg einsitzt. Die signifikante Zunahme von Ersatzfreiheits­strafen ist ein Ausdruck der fortschreitenden Armut in unserer Gesellschaft! Armut kann zu Straffälligkeit führen und Straffälligkeit zu Armut. So sitzen zum Beispiel 70 Prozent der Inhaftierten deswegen im Knast, weil sie überschuldet sind und ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Da ein Hafttag die Stadt Bremen pro Inhaftierten über 80 Euro kostet, käme es günstiger, wenn die Mittel zur Schuldnerberatung weiter aufgestockt würden!

Es ist insgesamt eine restriktivere Haltung gegenüber den Gefangenen zu beobachten. Das kommt besonders beim Haftausgang zum Ausdruck, wobei manche Haftentlassene während ihrer Strafzeit nie Ausgang hatten. Strenge und Unnachgiebigkeit nehmen immer mehr zu, und in diesem Fall wird nicht alles nur durch die ökonomische Brille betrachtet, denn sonst müsste festgestellt werden, dass anderthalb Jahre Knast für ein paar Male Schwarzfahren doch in keinem Verhältnis stehen! Solange es kein Sozialticket gibt und der Fahrpreis so teuer ist, nicht alle über ein fahrtüchtiges Rad verfügen oder es nicht benutzen können, alt oder körperlich beeinträchtigt sind, so lange sind Mittellose doch geradezu zum Schwarzfahren gezwungen, wenn sie mobil sein sollen, wollen und müssen! Mobilität sollte ein Menschenrecht sein. Das betrifft natürlich genauso die schwachsinnige Auflage der Ortsanwesenheit für Asylsuchende oder Erwerbslose, obwohl dies außer im Rahmen einer Verfolgungsbetreuung keinen Sinn macht!

Ob schon daran gedacht wird, den Schuldturm bald wieder einzuführen? Im späten Mittelalter und zu Beginn der frühen Neuzeit wurde die öffentliche Schuldhaft in ganz Deutschland zur Regel. Sie diente als „Pressionshaft“ der Leistungserzwingung – und nicht, wie vielfach angenommen, der Sanktionierung, da Gefängnisstrafen noch nicht bekannt waren. Teilweise bestand auch die Möglichkeit, seine Schulden abzusitzen. Andererseits werden durch vermehrte Ersatzfreiheitsstrafen die Arbeitslosenstatistiken weiter geschönt. Dieser „Mitnahmeeffekt“ ist nicht von der Hand zu weisen, schließlich verschwindet dann eine Arbeitslose für 18 Monate aus der Statistik! Wäre der Schwarzfahrer ein Politiker, würde sich der Richter beim Begrüßungshandschlag vor ihm verbeugen und den Anzeigenerstatter wegen falscher Beschuldigung und übler Nachrede anklagen. So langsam frage ich mich, ob sich ein echter Demokrat bald nur noch durch einen Gefängnisaufenthalt auszeichnen wird! Hoffentlich bleibt dies nur ein sarkastisches Horrorszenario.

 

4. Zwangsvollstreckung gegen Jobcenter: Gericht ermöglicht Hartz-IV-Bezieher Pfändung des Behördenkontos! Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz-IV-Bezieher notfalls auch ein Konto des Jobcenters pfänden lassen. Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner Jobcenter Pankow, die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz-IV-Bezieher auszuzahlen.

Das Jobcenter war der Ansicht, dass der Beschluss falsch sei, und ging deshalb mit Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Da diese Beschwerde das Jobcenter jedoch nicht von der sofortigen Zahlungspflicht aus dem Beschluss befreit, beantragte es die Aussetzung der Vollziehung. Obwohl dieser Antrag durch das Gericht umgehend als unbegründet abgelehnt wurde, zahlte das Jobcenter die Hilfe zum Lebensunterhalt noch immer nicht an den Hartz-IV-Bezieher aus.

Deshalb beantragte eine unter anderem auf Hartz IV spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beim Amtsgericht Berlin-Mitte den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Da das Jobcenter auf allen Geschäftspapieren allein eine Bankverbindung bei der Deutschen Bundesbank angibt, beantragten die Rechtsanwälte die Pfändung ebendieses Kontos. Nachdem das Gericht den Pfändungsbeschluss der Berliner Filiale der Bundesbank am vergangenen Freitag zugestellt hatte, wurde der Kanzlei aber überraschenderweise von der Bank mitgeteilt, das Jobcenter Pankow führe keinerlei Geschäftsbeziehung mit ihr.

Immerhin teilte dieses am Dienstag den Rechtsanwälten vorab telefonisch mit, die Hilfe zum Lebensunterhalt werde nun an den Hilfebedürftigen überwiesen. Es ist skandalös, wie mensch als Hartz-IV-Bezieher überproportional um sein Recht kämpfen muss, wenn sich die arge Arge gesetzwidrig verhält! Doch mit Inanspruchnahme von kundiger Hilfe und starken Nerven ist dies möglich.

 

5. Der Geschäftsführer der Arge Bad Honnef stellte einfach in den Raum, dass die Arbeit der Jobcenter in Zukunft „schwieriger“ würde. Als Grund dafür benennt er die angeblich gesunkenen Arbeitslosenzahlen und behauptet, „die übrig gebliebene Klientel“ sei „problematischer“. Die Menschen, die bereits einen neuen Job gefunden hätten, seien leichter zu vermitteln gewesen als diejenigen, die noch vermittelt werden müssten. Dazu zählten zum Beispiel Langzeitarbeitslose oder ältere Menschen, die auch durch lange Schulungen nicht mehr auf den aktuellen Stand des Arbeitsmarkts kommen könnten.

Aber darauf ist diese tolle Arge immens gut vorbereitet! Denn im Vergleich zu anderen Zweigstellen habe man hier genug Zeit, um auf den einzelnen einzugehen, erklärte er. Insgesamt 29 Mitarbeiter stehen hier den 1.217 Arbeitslosen zur Beratung und Vermittlung bereit. Ich denke nicht, dass die Klientel höchstselbst „schwieriger“ wird, sondern die gegebenen Umstände nun einmal so geworden sind, dass es nicht mehr genügend Arbeit für alle gibt! Egal, was unsere Bundeskanzlerin da – unqualifiziert oder absichtlich falsch instruiert – Gegenteiliges von sich geben mag. An ihrem Alter können die Langzeiterwerbslosen auch nicht „drehen“ – egal wie qualifiziert sie sind, wenn darauf fast nicht mehr geguckt wird.

Das Alter ist verdammt nochmal nicht zwangsläufig ein Handicap, sondern fast immer auch eine Bereicherung wegen der erworbenen Fähigkeiten zu Langmut und Empathie und der Lebenserfahrung überhaupt. Nicht die Klientel wird also schwieriger, sondern ihre Vermittlung, was ihnen aber fast nie selbst anzulasten ist – wenn das „Verfallsdatum“ zur regulären Vermittlung auf den Arbeitsmarkt ab dem 35. Geburtstag abläuft! Es ist zum Kotzen, wie immer wieder neu versucht wird, Einzelne für gesellschaftliche Probleme ganz individuell zur Verantwortung ziehen zu wollen, obwohl sie selbst kein Mitspracherecht bei den Spielregeln bekamen!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

 

„Soldaten sind Mörder“

Wieland von HodenbergDiese Aussage Kurt Tucholskys trifft auch auf die Bundeswehr zu. Im Auslandseinsatz ist sie zu einer Armee von Mördern geworden! Bei Kundus in Afghanistan mussten dieser Tage eine Frau und zwei ihrer Kinder im Kugelhagel deutscher Soldaten sterben. Hat die Familie aus ihrem Auto heraus die Truppe in irgendeiner Weise bedroht? Ganz sicherlich nicht! Da gab es panische Angst, Todesangst, vielleicht auf beiden Seiten. Ab Herbst sollen deutsche Awacs-Aufklärer die US-Streitkräfte beim Morden aus der Luft unterstützen. Berlin will die Truppen weiter verstärken, doch die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan und aus allen Auslandseinsätzen! Dafür wird am 20. September 2008 in Berlin und Stuttgart demonstriert. Und jeder Soldat, der desertiert, ist ein Mörder weniger!

Im vorigen Jahr beschloss eine kleine Gruppe von Friedensaktivisten hier an dieser Stelle, Bürgermeister Jens Böhrnsen einen Brief zu schreiben. Darin baten wir ihn, die Aufstellung eines symbolischen Denkmals für Deserteure an der Gefallenen-Gedenkstätte Altmannshöhe zu unterstützen. Der Bürgermeister lehnte mit der Begründung ab, dass es bereits mehrere Deserteursdenkmale in der Stadt gebe. Als sich Böhrnsen im April dieses Jahres positiv in Sachen „Bunker Valentin“ in Farge äußerte, nahmen wir dies zum Anlass, ihm folgenden Brief zu schreiben:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das ‚Bremer Friedensforum‘ begrüßt es sehr, dass Sie den U-Boot-Bunker ‚Valentin‘ als nationale Gedenkstätte erhalten wollen. Dabei können Sie mit unserer vollen Unterstützung rechnen. Wir betrachten diesen Bunker genau wie Sie als ein ständiges Mahnmal an den furchtbarsten aller Kriege in Europa.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir daran erinnern, dass wir nach wie vor an die Aufstellung eines Deserteursdenkmals auf der Altmannshöhe denken – sozusagen als spezifisch bremisches Mahnmal, das dann ebenfalls erhalten werden müsste.

Sie haben uns zwar in Ihrem seinerzeitigen Antwortbrief daran erinnert, dass es bereits mehrere Deserteursdenkmale in Bremen gibt und dabei speziell auf das damals heftig diskutierte Denkmal im Vegesacker Bürgerhaus verwiesen. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass die bisher errichteten Denkmale doch mehr oder weniger ‚an der Peripherie‘ und nicht an zentraler Stelle der Stadt zu finden sind. Dies gilt wegen seiner versteckten Lage auch für das Seume-Denkmal am Ufer der ‚Kleinen Weser‘.

Eckkehard Lentz vom 'Bremer Friedensforum' 
mit 'Pace'-Fahne, dahinter: 'Lauter Blech'

In diesem Zusammenhang wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass die Initiative ‚Bremische Freiheit für Deserteure‘, der auch Mitstreiter des ‚Friedensforums‘ angehören, mehrmals an Ihren Vorgänger Henning Scherf mit der Bitte herangetreten ist, die Stadt möge sich für die Aufnahme und Betreuung heutiger Deserteure einsetzen. Leider haben wir dazu damals nichts von ihm gehört. Schließlich waren und sind es die Deserteure, die Sand ins Getriebe aller Kriege werfen und damit zu deren Verkürzung beitragen können. Sie bedürfen unseres Erachtens des besonderen Schutzes und der Würdigung durch die heute Regierenden.

All dies mit der Aufstellung eines Deserteursdenkmals auf der Altmannshöhe und der Schaffung eines entsprechenden Gedenktages zu untermauern und zu bekräftigen, und damit ein deutliches Anti-Kriegs-Zeichen zu setzen, bleibt nach wie vor eines unserer wichtigsten Anliegen. Daher möchten wir Sie bitten, über unsere Ideen noch einmal nachzudenken, unsere Vorschläge wohlwollend zu prüfen und uns zu unterstützen.“

Auch auf diesen Brief erhielten wir keine befürwortende Antwort. Wenn wir heute unser Friedensmahnmal trotzdem aufstellen, dann appellieren wir damit zugleich an Senat und Bürgermeister: Wirken Sie dem allgemeinen Kriegskurs besonders hier in Bremen – Stichwort Rüstungsbetriebe – entgegen! Schützen Sie Verweigerer und Deserteure!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“) –
Foto: Ekkehard Lentz vom „Friedensforum“ mit „Pace“-Fahne,
dahinter „Lauter Blech“

 
„Todesstrafe gefordert“: Presse missbraucht Fackelaufmarsch der
Neonazis für Hetze gegen die Montagsdemo („Weser-Kurier“)

 

„Keiner hat das
Recht zu gehorchen“

Gudrun BinderHannah Arendt wurde am 14. Oktober 1906 in Linden bei Hannover in ein sozialdemokratisches, jüdisch assimiliertes Elternhaus geboren und verstarb am 4. Dezember 1975 in New York. Ihr Ausspruch „Keiner hat das Recht zu gehorchen“ drängt sich auf, wenn wir an Krieg denken und uns mit Krieg beschäftigen. Ich meine Krieg in jeglicher Form.

Es ist nicht mutig, zu gehorchen. Aber es ist mutig, sich zu wehren! Es ist mutig, Zivilcourage zu zeigen und für Gerechtigkeit einzutreten! Wenn wir heute Deserteure, die Krieg als Mord ansehen, als mutige Menschen achten, dann ist das der richtige Weg, sich mit unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Wenn wir Georg Elser als Held ansehen und ihn rehabilitieren, dann ist das der richtige Weg, die Vergangenheit angemessen zu verarbeiten.

Es ist unsere Pflicht, uns zu wehren! Wenn wir uns bei erlittenen Ungerechtigkeiten durch den Staat gegen dieses Unrecht wehren und dazu gezwungen sind, unsere Rechte gerichtlich einzufordern, dann verhalten wir uns richtig. Wenn wir uns nicht kleinmachen lassen, sondern unsere Rechte einfordern, werden wir diese auch erreichen. Zweifel daran und Verzweiflung helfen uns nicht weiter. Mut zur Solidarität ist es, was uns zusammen weiterbringt und uns hilft!

Deserteure sind Einzelkämpfer, Georg Elser war ein Einzelkämpfer. Wir können auch Einzelkämpfer(innen) bleiben, oder wir schließen uns zusammen, verbünden uns gegen die staatliche Ungerechtigkeit und fordern die uns zustehenden Rechte ein. Das wollen wir mit friedlichen Mitteln erreichen, und deshalb ist es unsere Pflicht, nicht zu gehorchen, bevor noch Schlimmeres passiert. Wir sollten uns alle daran orientieren, was Gandhi wusste: Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg!

Gudrun Binder (parteilos)
 
Zehn Monate in der Todeszelle: Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann kämpft um Rehabilitation (Ansprache zum Weltfriedenstag, MP3, 3.626 kB)

 

Warum müssen Arbeitsplätze für Soldaten besetzt werden?

Hans-Dieter BinderAm 1. September ist Antikriegstag. Wir sind hier, um dies deutlich zu machen und klarzustellen: Deserteure sind sehr tapfer! Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin! Dies ist lange bekannter Ausspruch. Stell dir vor, es ist Krieg, und alle gehen weg!

Warum haben wir einen so großen „Be­darf“ an Soldatinnen und Soldaten? Der Lissabonner Ver­trag, basierend auf der Lissabon-Strategie, hat aus der Verteidigungsarmee Bundeswehr eine Ein­greiftruppe für Einsätze in aller Welt gemacht, und nach EU-Planung wird weiter um- und aufgerüstet. Den Einsatzbefehl erteilt die EU. Nur noch bestätigt wird er vom Deutschen Bundestag. Oberbefehlshaber ist grundsätzlich ein Amerikaner. Der jetzige war vorher Kommandeur von Guantánamo!

Möchten Sie so einem Oberbefehlshaber Ihre Tochter, Ihren Sohn anver­trauen? Wie wird ein Mensch Soldat? Bei der Bundeswehr, ganz einfach. Mensch ist arbeitssuchend, hat soeben die 400. Bewerbung ins Nirgendwo geschickt. Oder mensch ist überzeugter Krieger, doch diese zweite Spezies stirbt aus. Also geht mensch zur Bagis, der Bremer Arge. „Ausbildungsstelle? Arbeitsplatz? Ja, gerne! Wo? Bei der Bundeswehr!“, „Studienplatz? Ja, gerne! Wo? Bei der Bundeswehr!“

Mensch zögert: endlich eine Ausbildungsstelle, endlich Arbeit! Nicht mehr hören müssen, wenn die Freundinnen und Freunde in die Disko gehen: „Was können wir dafür, dass du Hartz IV bist?“ Ende der Geldsorgen, Akzeptanz bei der Gesellschaft! Auszug von daheim, denn Ausnahmen von der Regel, bis 25 Jahre zu Hause wohnen zu bleiben, müssen erkämpft werden. Endlich eine Aufgabe! Es gibt viele Argumente, diese Möglichkeit zu ergreifen. Mit der Eingabe „Soldat“ in der „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit erscheinen auf vier Seiten überwiegend Angebote der Bundeswehr, für einfache ungelernte Tätigkeiten genauso wie etwa für Elektroniker.

Der Mensch zögert? Die Arge schiebt nach: „Dies ist ein reguläres Arbeitsangebot. Wenn Sie ablehnen, muss ich Sie sanktionieren!“ Es droht eine Kürzung um 30 Prozent von 278 Euro. Die Sanktion kann bis auf 100 Prozent der gesamten Leistung ausgedehnt werden, auch auf die Kosten der Unterkunft. Damit wird Obdachlosigkeit erzeugt! Wer bei seinen Eltern wohnt, kann die anteilige Miete nicht mehr bezahlen. Aber die Öffentlichkeit wird gescheut: „Dies war so nicht gemeint.“ Bei Herstellung von Öffentlichkeit sind solche Ankündigungen „falsch verstanden worden“. Der junge Mensch ist mürbe oder geladen und will akzeptiert werden. Sie oder er unterschreibt bei der Bundeswehr. Natürlich könnte mensch auch den Zivildienst wählen. Die Arge wird trotzdem die Bundeswehrstellen anbieten: Für Zivildienst gibt es bei der Arge kein Angebot!

Für Wehrpflichtige ist der Auslandseinsatz freiwillig. Nehmen wir mal an, es geht um eine Berufsausbildung, freiwillige(r) Zeitsoldat(in) für vier Jahre. Gehen wir davon aus, es läuft alles prima. Die Ausbildung ist umfassend, und die Prüfung zur Gesellin oder zum Gesellen beziehungsweise die Kaufmannsgehilfenprüfung ist bestanden. Der Kampfeinsatz war bisher nur in den Tagesbefehlen präsent. In der heimischen Kaserne wurde jeden Tag die körperliche Verletzung von Soldaten aus Deutschland thematisiert, so „Die Zeit“ vom 17. Mai 2007, also vor der Verschärfung der Situation in Afghanistan. Die Rückkehrer aus den Kampfeinsätzen haben viel zu erzählen. Manche sind sehr stumm. Ich halte die Einschätzung von Bundeswehr-Psychiater Karl-Heinz Biesold für zu bundeswehrfreundlich. Ein Arzt des Marinekommandos Wilhelmshaven hat es so geschildert: „Es gehen Menschen, zurück kommen lebende Leichen!“

Nun ist die Soldatin oder der Soldat reif für die „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ oder anderswo, geködert mit einer Auslandszulage. Die Notbremse ziehen und kündigen? Dies ist nicht so einfach. Jetzt aufgrund der vielen Fakten den Wehrdienst verweigern? Das Verfahren dauert, der Marschbefehl droht. Nehmen wir mal an, der Mensch wird von der Bundeswehr „freigelassen“, also unehrenhaft oder aufgrund charakterlicher Nichteignung entlassen. Sie oder er muss sofort zur Arge und ALG II beantragen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Sie oder er hat jetzt die Ausbildung abgeschlossen und die Rechnung der Bundeswehr für deren Kosten (Regress) in der Tasche. Die Arge nimmt den Antrag an und gewährt gekürzte Leistungen: „Sie haben Ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet!“

Was ist der unehrenhaften oder aufgrund charakterlicher Nichteignung erfolgten Entlassung vorangegangen? Eine Befehlsverweigerung? Eigenmächtige Ab­wesenheit? Fahnenflucht? Damit sind wir bei dem Deserteur oder der Deserteurin, geschätze 50 Mal pro Jahr! Hier zeigt sich: Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Das Weisungsrecht, hier Befehl genannt, ist nahezu uneingeschränkt. Desertieren, wohin? Ganz Europa liefert uneingeschränkt an Deutschland aus. Amerika? Nein, danke. Selbst Kanada liefert inzwischen die amerikanischen Deserteure ans Messer. Wie lange desertieren? Ein Ende des Kampfeinsatzes ist nicht abzusehen. Deutschland wird noch mehr Soldaten „in die Wüste“ schicken. Wer sich gegen die Einhaltung des Dienstvertrages mit der Bundeswehr entscheidet, ist sehr mutig. Nicht hinzugehen ist hier die Leistung! Wer trotzdem mitmacht, muss wissen: Keiner hat das Recht zu gehorchen! (Hannah Arendt).

Wohin geht die Fahrt mit der Lissabon-Stragie? Der Lissabonner Vertrag verpflichtet zur Erhöhung des Militärhaushalts und auch zu den Hartz-Gesetzen. So werden Arbeitsplätze geschaffen! Hartz IV liefert das Personal dazu. Das bereits jetzt fiktive Vetorecht der Landesparlamente wird aufgehoben. Der Lissabonner Vertrag ersetzt die Landesverfassungen. Die EU bestimmt Einsatzort und Ziel der Militäreinsätze, stets unter dem Oberbefehl eines Amerikaners, überall in der Welt, auch in London oder Paris! Dies ist nicht das Europa, von dem ich träume. Daher nochmals mein Dank nach Irland: Wir haben Zeit gewonnen, nutzen wir diese Zeit! Treten wir den Politikern auf die Füße! Diese Verpflichtung zum Kriegseinsatz wird verleugnet oder heruntergespielt. Wir haben die Bremer Bundestagsabgeordneten angeschrieben und um ein Nein zum EU-Vertrag gebeten. Es bedarf vieler mutiger Menschen und vieler Deserteure, um diese politische Zielsetzung zu vereiteln.

Was ist in Afghanistan los? Warum ist die Verteidigung Deutschlands dort geboten? Die Bundeswehr ist nach Afghanistan marschiert, zur Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte, und wollte den Wiederaufbau Afghanistans betreiben. Die Amerikaner, immer auf der Suche nach den Taliban, haben die weitere Zerstörung Afghanistans in Kauf genommen. Jede(r) Getötete war einfach ein Talib! Die USA haben keine Rücksicht auf die Zivilisten genommen, denn sie konnten keine Unterschiede erkennen.

Jeder Soldat hat Angst um das eigene Leben. Damit wird der Tod des anderen legitim. Oder? Nein! Die strafrechtliche Verfolgung hat die amerikanische Regierung durch einen Vertag mit den jeweiligen Landesregierungen ausgeschlossen, doch vor seinem Gewissen kann niemand davonlaufen! Die Bundeswehr ist jetzt im Kampfeinsatz in Afghanistan, die Luftaufklärung war der Einstieg. Deutsche Soldaten haben jetzt mit Recht Angst um ihr Leben. Selbst wenn die Soldaten körperlich unversehrt zurückkehren, haben sie eine schwere psychische Last zu ertragen.

Warum sind die Amerikaner in Afghanistan, im Irak? Warum unterwerfen wir uns dem Lissabonner Vertrag und der Lissabon-Strategie? Warum sind wir an diesen Einsatzorten? Wessen Interessen werden gesichert? Warum waren die Amerikaner der Hauptwaffenlieferant für Bin Laden? Warum haben die Amerikaner die von der Bundeswehr „entliehenen“ Soldaten durch verstrahltes Gebiet geschickt? Warum werden Munitionsarten eingesetzt, die diese Gebiete unbewohnbar machen? Warum hängen amerikanische Soldaten Handgranaten an die Türklinken, wenn es um Hausdurchsuchungen geht? Warum beendet eine Behandlung beim Psychiater jede Laufbahnchance beim US-Militär? Warum rekrutiert die amerikanische Armee ihren Nachwuchs aus den Elendsgebieten Süd- und Mittelamerikas? Wer heil zurückkommt, erhält die Einbürgerung, Leichen gehen ans Herkunftsland! Warum unterstützt Deutschland die Diktatur in Usbekistan? Ist ein Nachschubdepot dies wert?

Warum Krieg? Krieg gehört verboten, überall, wo er droht, sagte Eugen Drewermann auf dem Ostermarsch 2008 in Bremen. Warum Krieg? Wer hat den Nutzen, den Vorteil davon? Warum wird die Arbeit gesellschaftlich so hoch angesehen, dass Arbeitsplätze für Soldatinnen oder Soldaten zu besetzen sind? Wir brauchen das gesellschaftliche Umdenken! Keiner hat das Recht zu gehorchen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Ich war freiwillig bei der Bundeswehr, für vier Jahre. Heute würde ich den Wehrdienst verweigern!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
„Belastung für den Steuerzahler“: Den Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen, würde jährlich zehn Milliarden kosten („Spiegel-Online“)
 
Reichtum nutzen, Armut bekämpfen: SPD-Linke wollen
Agenda 2010 kippen („Bild“-Zeitung)
 
Ab ins Tierheim: „Wissenschaftler“ wollen Hartz-IV-Regelsatz auf
den Bedarf eines Hundes absenken („Spiegel-Online“)
 
Foren, Hilfe, Netzwerk: Links geprüft (Bremer Montagsdemo)

 

„Dem unbekannten Deserteur“

Am 69. Jahrestag der Beginns des Zweiten Weltkrieg durch das faschistische Hitler-Deutschland fand eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zu einem bekannten Bremer „Kriegerdenkmal“ statt. Etwa um die 200 Personen nahmen daran teil. Auch die Initiative Bremer Montagsdemo hatte dazu aufgerufen und nahm teil. Hauptredner war Ludwig Baumann, ein bekannter und im hohen Alter noch engagierter Kämpfer für das Recht auf Desertion.

Von den Nazis noch in die Todeszelle gesperrt, blieb ihm die Hinrichtung erspart, und er konnte gleich nach 1945 mit dem Kampf für die Rehabilitierung für sich und seine Kameraden und Mitkämpfer gegen das Naziunrecht beginnen. Bis heute wird ihnen die Rehabilitierung verweigert: Der reaktionäre Staat hat Angst, dass ihr Beispiel Schule machen könnte. Die Naziverbrecher an allen Ecken und Enden und in der Mitte wurden schon unter Adenauer rehabilitiert. Sie erhielten Renten und Pensionen, während die Opfer bekanntlich weitgehend leer ausgingen. Der Kampf geht auch über den Tod hinaus weiter!

Joachim 'Bommel' Fischer, Otmar Leist, Ludwig Baumann

Aber nicht nur die Geschichte stand auf der Tagesordnung, sondern auch die aktuelle Kriegspolitik der Herrschenden. Nach dem Erschießen unschuldiger Zivilisten in Afghanistan durch Bundeswehr-Soldaten wird deutlich, dass sich die deutsche Politik immer mehr in Kampfeinsätze verstrickt. Es wird kein Aufbau im Land betrieben, sondern nur die Ausbildung von Soldaten und Polizisten, die Drecksarbeit für die Imperialisten im von ihnen besetzten Land leisten sollen. So wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Das Karzai-Regime verliert aufgrund von Korruption immer mehr an Unterstützung und kann sich nur mittels der ausländischen Mächte über Wasser halten.

Im Kaukasus spielen die Weltmächte – neben den USA die EU und Russland – bereits ein Vorspiel für den nächsten globalen Konflikt um die Neuaufteilung der Welt. Die „Vermittlerrolle“ der EU und besonders Deutschlands ist zu durchsichtig, als dass sie akzeptiert würde. Georgien und der ganze Kaukasus liegen mittlerweile im Brennpunkt geostrategischer Planspiele über die Inbesitznahme der Ölreserven im Iran wie in den zentralasiatische Staaten.

Wieland von Hodenberg und Joachim 'Bommel' Fischer

Die deutsche Regierung missachtet Votum und Meinung der deutschen Bevölkerung. Fast 80 Prozent der Deutschen sind gegen jeden Auslandseinsatz. Die Regierung betreibt einerseits eine Verniedlichungspolitik, eine Verschleierung der wirklichen Verhältnisse, um Konflikte mit den USA und anderen Imperialisten zu vermeiden. Darum: Alle deutschen und ausländischen Truppen raus aus Afghanistan und anderswo und Auflösung des ganzen Nato-Systems!

Die Demonstration zur Altmannshöhe, wo in der Nazi-Zeit das „Kriegerdenkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs“ errichtet wurde, bildete den Höhepunkt mit der öffentlichen Darstellung des Entwurfs für ein Gegendenkmal des unbekannten Deserteurs. Vom opportunistischen Bürgermeister Böhrnsen war jede Unterstützung mit dem Hinweis verweigert worden, das es in Bremen ja schon Deserteursdenkmäler gebe. Solche sind zwar in Räumen oder an der Peripherie vorhanden, aber eben nicht genau an der Stelle, wo die reaktionäre Politik und ihre Gewaltstaatsideologie ihr Denkmal haben. Auch dieser Kampf wird weitergehen, bis das „Kriegerdenkmal“ im Sinne der breiten Massen, die immer Opfer werden bei den Gewaltspielen der Reaktionäre, abgerissen ist!

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo“ – Foto oben, von links: Joachim „Bommel“ Fischer, Otmar Leist (auch unten), Ludwig Baumann. Foto Mitte: Wieland von Hodenberg beim Redevortrag (Hartmut Drewes)

 

Otmar Leist

 

„Ehrenmal“ auf der Altmannshöhe

Am 6. Oktober 1933 beschloss der Bremer Senat, den Bildhauerprofessor Ernst Gorsemann mit der Anfertigung eines Entwurfs für ein Denkmal zu Ehren der Gefallenen des Ersten Weltkriegs zu beauftragen. Am 25. März 1934 wurde die Bevölkerung zur Errichtung des Ehrenmals aufgerufen. In allen Polizeirevieren lagen vom 22. Mai bis zum 16. Juni Listen mit den Namen gefallener Bremer aus, damit sie gegebenenfalls ergänzt oder berichtigt werden konnten. Im Dezember legte Gorsemann mit dem Architekten Wiebking einen Entwurf vor.

Auf der Altmannshöhe in den Wallanlagen sollte eine Ringmauer aus über Zehntausend Klinkern mit den Namen der Gefallenen errichtet und durch die Aufstellung einer Skulptur ergänzt werden. Am 13. Oktober 1935 fand die Einweihung des Ehrenmals in Anwesenheit von General von Fritsch, Bürgermeister Heider und Landesbischof Weidemann statt. Es weist die Namen von über Zehntausend Gefallenen auf sowie eine Gedenktafel für die namenlosen Gefallenen. Das Bauwerk samt Plastik wurden im Zweiten Weltkrieg beschädigt, aber nach der Befreiung wiederhergestellt. Das Bremer Ehrenmal „Altmannshöhe“ dürfte das größte noch bestehende Namensdenkmal in Deutschland sein.

Aus der Rede von Joachim „Bommel“ Fischer
 
Führer fordert Ehrengräber: Kauder will Strafanzeige gegen „Deutsche
Friedensgesellschaft“ stellen („Bild“-Zeitung)
 
Putschversuch: Steinmeier will SPD-Spitze „darüber informieren“,
dass er Kanzlerkandidat wird („Spiegel-Online“)
 
Restauration: Münte rettet SPD vor Beck’s
Schlingerkurs nach links („Spiegel-Online“)
'Titanic', Juli 2006
 
„Problembär“ abgeknallt: Die Presse der Wirtschaft installiert ihren Wunsch-Kanzlerkandidaten, und die Basis darf Ja sagen („Titanic“)
 
Hetze verschärft: Fällt Bombenbau unter
Hartz-IV-Missbrauch“? („Bild“-Zeitung)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz