189. Bremer Montagsdemo
am 14. 07. 2008  I◄◄  ►►I

 

DGB als Helfer für die Bayernwahl

Info-MichelWer hätte das je gedacht! Hören Sie mal diese Schlagzeile: „DGB für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale“. Und was fordert doch der Herr Huber von der CSU? Die alte Regelung muss wieder her! Genau das verlangt jetzt auch der DGB. Ja, es ist manchmal sehr komisch in der Politik! Oder ist es vielleicht doch ganz anders, als man denkt?

Wann setzen sich die Gewerkschaften wieder mal für vernünftige Löhne für alle ein? Warum haben sie nichts gesagt, als die Löhne immer mehr fielen? Es ist doch ihre Aufgabe, das zu verhindern! Was nützt uns eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, wenn die Löhne nicht mehr angehoben werden? Das wäre dann wie ein Wassertropfen auf den heißen Stein. Es würde weiter bedeuten: „Wir von der Gewerkschaft fordern das ja auch, her mit der alten Pendlerpauschale, aber leider macht ‚die Politik‘ nicht mit!“

Bei Lohnforderungen sieht das ganz anders aus, diese Fragen können nämlich die Tarifparteien ohne ‚die Politik‘ lösen. Das ist auch besser so. Also, ihr lieben Gewerkschaften, konzentriert euch mehr auf den Mindestlohn, da habt ihr wesentlich größere Unterstützung, auch von euren Mitgliedern! Der Mindestlohn hilft, die Probleme besser in den Griff zu bekommen, als nur in das Horn der anderen zu blasen! Für die Wiedereinsetzung der alten Pendlerpauschale wird schon der Wähler sorgen, sonst bräuchte man ja nicht so ein Wahlkampfthema in die Waagschale zu werfen, nicht wahr, Herr Huber?

Wäre da nicht der Herr Steinbrück von der anderen Seite (SPD), benötigte man auch nicht solch ein Argument wie die Pendlerpauschale – die ich im Übrigen, so wie sie jetzt ist, für eine unfaire Sache halte, denn auf der einen Seite wird von den Menschen immer mehr Flexibilität verlangt, und auf der anderen wird der Arbeitnehmer genau dafür immer mehr bestraft. Nein danke, kümmert ihr Gewerkschaften euch lieber um faire Löhne! Von denen kann man nicht nur die höheren Fahrtkosten tragen, sondern sie sind auch ein gutes Mittel gegen Altersarmut.

Udo Riedel (parteilos)
 
Schluss mit dem Gefasel von „Aufschwung“ und „Vollbeschäftigung“:
Deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,5 Prozent („Spiegel-Online“)

 

Keine Entlassungen und Lohnkür­zungen wegen Managementfehlern!

Wir sind eine parteiunabhängige Organisation, die jeden Montag um 17:30 Uhr hier auf dem Marktplatz steht, um gegen die Hartz-Gesetze und für einen Mindestlohn zu kämpfen! Wie wir bereits in der letzen Woche erfahren haben, will Siemens weltweit rund 17.000 Mitarbeiter entlassen und beabsichtigt, im Rahmen seines drastischen Sparprogramms neben umfangreichen Stellenstreichungen in Deutschland auch Gehaltskürzungen für rund 390 Vertriebsmitarbeiter durchzusetzen.

Die Vertriebsmitarbeiter der sogenannten European-Sales-Abteilung der Health­care-Sparte in Erlangen sollen in die Gehaltsgruppe der Niederlassungsmitarbeiter „Regionale Dienste“ eingruppiert werden. Für sie gilt nicht der Metall-Flächentarifvertrag, sondern ein Ergänzungstarifvertrag, der etwa zehn Prozent schlechter dotiert ist. Der Betriebsrat und stellvertretende Vertrauenskörperleiter der IG Metall, Heinrich Urban, weist diese Pläne als „eine Unverschämtheit“ zurück. Überhaupt falle doch auf, so Urban, dass die Mitarbeiter für das bisherige Missmanagement bezahlen müssen. „Das Sparprogramm soll rund 1,2 Milliarden Euro bringen“, so der Betriebsrat, „fast so viel, wie die Aufklärung der Korruptionsaffäre bislang gekostet hat.“

Ich halte die Pläne des Managements, die Mitarbeiter in eine schlechtere Gehaltsgruppe einzustufen, für fatal. Nicht nur, weil die womöglich langjährige gute Arbeit der Arbeitnehmer nicht mehr honoriert wird, sondern auch, weil es erhebliche Einschränkungen des Lebensstandards für die Betroffenen bedeutet, besonders für alleinverdienende Familienväter. In Zeiten von immer weiter steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten darf es keine Gehaltskürzungen geben, nur weil das Management schwere Fehler macht!

Des Weiteren befürchte ich, dass die Idee der willkürlichen Gehaltskürzungen bei anderen Unternehmen Schule macht und diese das Vorgehen übernehmen – mit der Folge, das gesamte Lohn- und Gehaltsgefüge weiter nach unten zu drücken. Ich hoffe, die betroffen Mitarbeiter von Siemens wehren sich gegen ihre Gehaltskürzungen, in welcher Form auch immer! Und wir werden so lange hier auf dem Marktplatz demonstrieren, bis Hartz IV weg ist und es einen Mindestlohn für alle gibt. Gute Arbeit muss honoriert und leistungsgerecht bezahlt werden!

Anke Meyer (parteilos)
 
Das war’s: Ein Vierteljahrhundert nach Reagonomics und Thatcherism
ist die neoliberale Idee gescheitert („Financial Times“)

 

Auch Sie da beim Kaffee, warten Sie nicht auf neue Bankencrashs!

Jobst RoseliusSchöne Ferien, schönen Urlaub möchte man den allermeisten wünschen! Ob Bahn, Flugzeug, Auto oder Zuhause – kein Urlaub, keine freie Zeit war für die Familien und Einzelpersonen so teuer wie in diesem Jahr. Natürlich gibt es Leute, die sich fast alles leisten können und dafür um die halbe Welt jetten – aber für die große Masse der Menschen wird das Leben mit all seinen Kosten zur großen, übergroßen Belastung.

Vergangene Woche haben wir in ganz Deutschland auf den Montagsdemos einen sofortigen Hungerzuschlag von 50 Euro für jeden Hartz-IV-Betroffenen gefordert. Angeblich machen auch Frau Merkel die Energiepreise Sorgen. Wenn sie aber in „Blöd“ auch noch Blödsinn sagt, dass nämlich „alle Heizkosten und Stromrechnungen bei jedem ALG-II-Bezieher voll ersetzt“ würden, dann stimmt das einfach nicht. Die arroganten „Blöd“- und anderen Zeitungen plappern das einfach nach. So bleibt das Falsche einfach stehen, und das soll es ja auch.

Weiter bei den Preisen: Im Juni betrug die Steigerung bei den Großhandelspreisen schon 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das wird weitergehen. Nach den jetzt mitgeteilten Preissteigerungen bei Strom und Gas soll es im Spätherbst weitere „Anpassungen“ geben. 800.000 Stromsperrungen hat es im letzten Jahr bereits gegeben. Die Mahnungen, die die Konzerne losgelassen haben, sind der blanke Hohn, wenn man nichts mehr zum Leben hat. Das wissen SWB, Vattenfall oder EON auch, und darum heucheln sie Korrektheit. Die Konzerne freuen sich: Solange man sie lässt, werden sie bis 2010 rund 11 Milliarden Dollar oder Euro Extraprofite einfahren.

Da haben Frau Merkel und ihre Freunde in Japan beim jährlichen G8-Gipfel wieder in einem japanischen „Strandkorb“ zusammen gesessen, nichts ist rausgekommen, und man hat nur beschlossen, alles zu lassen, wie es ist. Dann wird eben der sogenannte Wettbewerb die Gewinne schon schaukeln! Mal ehrlich: Bei keinem kapitalistischen Wettbewerb hat je ein Verbraucher eine wirkliche Verbilligung erfahren. Für die Massen haben sich die Lebenshaltungskosten nur immer mehr verschlimmert!

„Dann muss ich eben weniger essen“, sagte bei der letzten Montagsdemo in Duisburg eine 80-jährige Frau hoffnungslos. Nein, müssen wir sagen! Die Menschen, die dieses Land nach einem Krieg, den die deutschen Imperialisten und Kapitalisten entfesselt haben, mit ihrer Hand- und Kopfarbeit wieder aufgebaut und bis in diese Stunde weiterentwickelt haben, sie werden es nicht hinnehmen, dass das losgelöste Kapital, geführt von Managern, die ihre persönlichen Interessen und die ihrer Aktionäre über alles stellen, das Erreichte wieder kaputt machen!

Bei Opel in Bochum und Daimler in Bremen oder sonstwo werden Leiharbeiter gekündigt. Wer dagegen klagt, braucht Rückhalt. Bei Opel bildet sich neue Solidarität, während anderswo noch eine Mentalität des Zauderns herrscht, „solange wir nicht betroffen sind“. Man hört: „Die hatten ja noch viel Schlimmeres vor“. Solange da bei den Vertrauensleuten und Betriebsräten immer noch SPD-konforme Verzichts- und Versagerpolitik betrieben wird, kann sich schwer etwas entwickeln. Helfen wir auch da mit, dass die Kollegen ihre eigene Rechnung aufmachen!

In den Betrieben oder hier bei der Montagsdemo ist der Ort, wo wir uns darüber austauschen und auch Kampfmaßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung beraten können. Auch Sie da beim Kaffee, warten Sie nicht auf neue Bankencrashs und Entlassungswellen wie bei Siemens! Nutzen wir die freie Zeit und den Urlaub auch zum Nachdenken! Da muss doch was anders werden, nicht wahr?

Jobst Roselius

 

Wir fordern einen Hungerzuschlag
von 50 Euro zum Regelsatz!

Vergangene Woche war in ganz Deutschland Aktionstag der Montagsdemos für einen Hungerzuschlag, wie im April von der Bundesdelegiertenversammlung beschlossen. Wir fordern 50 Euro als Sofortmaßnahme – und ansonsten muss Hartz IV endlich weg, ohne Wenn und Aber, denn mit den Hartz-Gesetzen erfolgte der bisher umfassendste Angriff auf die Lebenslage breiter Teile der Bevölkerung!

Heute beziehen 7,4 Millionen Menschen ALG II. Diese Zahl, das Doppelte der offiziellen Arbeitslosenzahl, ist auch deshalb so hoch, weil über sieben Millionen Menschen inzwischen für Niedrig- und Hungerlöhne arbeiten. 4,5 Millionen davon verdienen so wenig, dass sie zusätzlich ALG II beziehen können. Das machen laut DGB aber nur 1,3 Millionen!

Über die Hälfte dieser Jobs ist Leiharbeit. Großkonzerne wie Daimler gründen mittlerweile eigene Leiharbeitsfirmen. Sie entlassen Stammpersonal und stellen die Leute als Leiharbeiter wieder ein – aber nur noch für den halben Lohn! So erklärt sich auch die immer mal wieder vermeldete „händeringende“ Suche nach Fachkräften.

Eben das war und ist der Sinn der Hartz-Gesetze: massivste Lohnsenkung durch Leih- und Zwangsarbeit wie Ein-Euro-Jobs. Echte Vollbeschäftigung ist nie das Ziel gewesen – das ist alles nur Lüge! So geht es lustig weiter. Jetzt sollen schon Ein-Euro-Jobber an Leihfirmen vermittelt werden und die Konkurrenz um die Arbeitsplätze verschärfen!

Hinzu kommt die massive Preissteigerungswelle: Offiziell liegt die Inflation bei 3,4 Prozent, doch in Wirklichkeit ist sie viel höher. Die Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Energie, Sprit, Fahrtkosten) verteuern sich weitaus mehr – nur ein paar andere, langlebige Güter wie Computer werden dafür billiger. Hartz IV stieg aber nur um lächerliche vier Euro, also gerade mal 1,1 Prozent!

Wolfgang LangeHinzu kommt auch noch die demütigende Behandlung durch die Ämter, die Bespitzelung und die generelle Unterverdachtstellung als „Schwarzarbeiter“, „Sozialschmarotzer“ oder „Arbeitsverweigerer“.

Wenn wir jetzt einen Hungerzuschlag von 50 Euro verlangen, geht es nicht darum, Hartz IV „erträglicher“ zu machen, sondern um eine Sofortmaßnahme. Viele Familien leben am oder unter dem Existenzminimum. Hunger ist auch in Deutschland kein unbekanntes Wort mehr! Mit der Forderung nach einem Hungerzuschlag reihen wir uns ganz bewusst ein in die Hungerrevolten auf der ganzen Welt.

Ich fordere alle Betroffenen auf, alle Frauen, Männer, Kinder und Jugendlichen, hier am Offenen Mikrofon zu berichten, was es heißt, von Hartz IV leben zu müssen – und natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben, zu berichten, wie sie im Betrieb über Lohnnachschlag diskutieren und was dort unternommen wird!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Radio Bremen“ lehnt Hübotter-Kaufangebot ab: Sendesaal soll
nicht unter Denkmalschutz gestellt werden („Weser-Kurier“)

 

Die Bremer Anti-Asyl-Politik ist
verbrecherisch, Herr Mäurer!

Wieland von HodenbergAm 9. Juli 2008 wurde durch die „Tageszeitung Bre­men“ bekannt, dass die Ausländerbehörde in Bremerhaven mit voller Rückendeckung von Innensenator Ulrich Mäurer eine hochschwangere Frau mit neun Kindern in die Türkei abschieben will. In ein Land, dass sie kaum gesehen hat und dessen Sprache sie nicht spricht! Dieser ungeheuerliche Vorgang veranlasste mich am Mittwoch letzter Woche spontan zu einem Beitrag für die Montagsdemo, der jetzt auf unserer Homepage nachzulesen ist. Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Hayat C. – so heißt sie – sollte abgeschoben werden, obwohl ihr die Ärzte des Gesundheitsamtes und ihr behandelnder Gynäkologe einen extrem schlechten Gesundheitszustand und eine Risikoschwangerschaft attestiert hatten. Aufgrund ihres Zustandes sei von einer Abschiebung dringend abzuraten, so die Ärzte, da eine Gefahr für Leib und Leben „nicht auszuschließen“ sei. Im Klartext: Es bestand akute Suizidgefahr!

Die Behörde wollte sie dennoch, mit Beruhigungsmitteln vollgestopft und an Händen und Füßen gefesselt, abschieben. So viel verbrecherisches Denken und Handeln verschlägt einem nun vollends die Sprache! Ihr Anwalt Hans-Eber­hard Schultz hatte beim Verwaltungsgericht Bremen sofort einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung eingereicht, der zwei Tage später überraschend schnell positiv beschieden wurde. Das Gericht stoppte die geplante Abschiebung („Tageszeitung Bremen“ vom 12./13. Juli 2008) und begründete dies unter anderem mit der Lebensgefahr für die Schwangere und ihr ungeborenes Kind. Außerdem seien in der Türkei „keine hinreichenden Vorkehrungen für die Unterbringung der Kinder getroffen worden“. Verwandtschaftliche Hilfe sei ebenfalls nicht in Sicht. Die Kammer erteilte die Auflage, in den ersten zwei Monaten nach der Geburt „von der Abschiebung abzusehen“. Über eine „Duldungsverlängerung“ müsse das Amt anschließend entscheiden.

Das kann es doch nicht sein: Da gibt es zwar eine Atempause, aber nach zwei Monaten ist der zutiefst menschenverachtende Skandal wieder da! Aktuell zu fordern ist ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Hayat und ihre dann zehn Kinder, damit sie hier eine Zukunft hat und ohne Angst vor Abschiebung gesichert leben kann. Darüber hinaus ist ein generelles Abschiebeverbot zu fordern! Es kann nicht sein, dass in solchen Fällen immer erst Gerichte bemüht werden müssen, um die schlimmsten Auswüchse einer verbrecherischen Anti-Asyl-Politik abzubremsen. Ulrich Mäurer und Konsorten sowie die Vertreter solch inhumaner Ämter müssen richtig ausgebremst werden, und im Wiederholungsfall sollen diese Herrschaften gefälligst ihren Hut nehmen! Letztlich lassen sich die Probleme jedoch nur politisch lösen – durch die volle Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts! Die menschenverachtenden „Ausländergesetze“ müssen weg!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“) –
siehe auch „Die Linke
 
Mord und Totschlag: Wohin es führen kann, wenn man
Menschen in die Verzweiflung treibt („Bild“-Zeitung)

 

Ein Innensenator, der Fakten
einfach ausblendet

Gudrun Binder1. Bremen hat einen kuriosen Staatsrat verloren und dafür einen kuriosen Senator mehr bekommen: Innensenator Ulrich Mäurer. Herrn Mäurer ist das Talent gegeben, bestehende wichtige Fakten einfach auszublenden, wenn er sich mit einem Thema befasst.

Aus seiner Zeit als Staatsrat erinnern wir uns noch, wie er die grobe Fahrlässigkeit unseres Bürgermeisters Böhrnsen im Falle des kleinen Kevin einfach wegdokumentiert hat. Auf Herrn Böhrnsens gravierendes Fehlverhalten, das unter anderen – nicht zu verstehenden – Nachlässigkeiten zum Tode des kleinen Jungen führte, ging er in seinem Untersuchungsbericht nicht ein, und damit ist für ihn Herrn Böhrnsens Schuld nicht existent. Und schon ist er Innensenator!

Nun interessiert er sich für die Sicherheit der Freien Hansestadt. Es wurde eine schriftliche Befragung der Polizei bei 21.000 Bremerinnen und Bremern vorgenommen, in der sie sich zu ihrem Sicherheitsgefühl, der Zufriedenheit mit der Arbeit der Polizei und der Lebensqualität äußern sollten. Über 7.200 Bürgerinnen und Bürger beantworteten diese Fragen. Dabei kam heraus, dass sich in Huchting und Blumenthal nur 46 Prozent aller Anwohner sicher fühlen. In Schwachhausen und Peterswerder waren es zumindest 95 Prozent.

Herr Mordhorst, unser Polizeipräsident, war unverständlicherweise sehr zufrieden damit, dass sich im Durchschnitt 74 Prozent der Bremerinnen und Bremer in ihrer Wohngegend sicher fühlen. 26 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sind für ihn uninteressant und nebensächlich! Auch für Herrn Mäurer ergibt sich ein vorzeigbares Ergebnis. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass in der bundesweiten Statistik bei der Aufklärungsquote von Verbrechen Bremen immer noch an letzter Stelle steht.

Das kommt wahrscheinlich daher, dass die Polizei immer „in unserer Nähe“ ist, wie zum Beispiel am Bremer Flughafen, wo bis Büroschluss anscheinend richtig was los ist. Wir haben vier große Polizeireviere, an die sich die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr wenden können. Aber um dahin bei dringendem Bedarf zu gelangen, hat frau einen meist langen und umständlichen Anfahrtsweg.

Alle anderen „kleineren Polizeireviere vor Ort“ schließen um 20 Uhr. Wenn frau bedenkt, dass diese Polizeireviere wochentags von 8 bis 20 Uhr, samstags von 8 bis 16 Uhr geöffnet und sonntags geschlossen sind, dann kann frau das fehlende Sicherheitsempfinden verstehen! Diese „Ladenöffnungszeiten“ haben wir noch dem umtriebigen Herrn Röwekamp mit seiner alle Seiten benachteiligenden „Polizeireform“ zu verdanken. Wir sind ja zur Zeit der Umsetzung dieser missglückten sogenannten Reform auf die berechtigten Bedenken der Polizisten eingegangen.

Wir bitten also alle, die eine Straftat planen, diese bis kurz vor 20 Uhr beendet zu haben, damit die Chance besteht, die Täter baldmöglichst zu fassen! Das gefühlte Unsicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sowie die Unzufriedenheit der Polizei aber beunruhigen weder Herrn Mordhorst noch Herrn Mäurer.

Herr Mäurer wird sich jetzt intensiv um die Vertreibung der Dealer im Ostertorviertel kümmern. Diese Ankündigung macht sich gut in den Medien und geht vor allem am Sinn der Umfrage total vorbei. Sie nimmt die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner in Blumenthal und Huchting und anderswo in keiner Weise ernst. Bei der nächsten Umfrage werden wohl noch weniger Befragte mitmachen.

 

2. Die BSAG „rechnet“ endlich, nachdem das Sozialticket schon vor einem hal­ben Jahr eingeführt werden sollte. Was rechnet die BSAG denn jetzt immer noch, wenn es um das Sozialticket geht? Will sie nicht freiwillig die in den ALG-II-Bezügen vorgesehenen lächerlichen circa 15 Euro monatlich kassieren? Worin bestehen die angeblichen zusätzlichen Kosten, die auf sie zukommen, wenn die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger für dieses Geld endlich das überfällige Sozialticket kaufen können?

Dieser Betrag von 15 Euro könnte monatlich von 80.000 Bezieherinnen und Beziehern der menschenunwürdigen, unter der Armutsgrenze liegenden staatlichen Regelsätze an die BSAG gezahlt werden. Rechnen wir mal: 80.000 mal 15 Euro gleich 1.200.000 Euro monatlich, somit 1,2 Millionen Euro mal 12 gleich 14,4 Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Einnahmen für die BSAG. Wo also liegt das Problem für die Zurverfügungstellung des Sozialtickets? Am Papier? Am Druck? BSAG – gar nix ist ok!

Gudrun Binder (parteilos)

 

Unstrittig ist, dass der Regelsatz nicht unterschritten werden darf

Hans-Dieter Binder1. „Aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips ist die Übernahme des Differenzbetrages aus der Regel­leistung in der Regel nicht möglich.“ Diese Feststellung des „Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge“ zu Hartz IV und den Kosten der Unterkunft ist klar! Er hat positive Empfehlungen für die Betroffenen ja nur herausgegeben, um weitere Ansprüche zu verhindern. Vor diesem Hintergrund gewinnt seine Empfehlung umso mehr an Gewicht. Die Kürzungen der Kosten der Unterkunft sind so zu beseitigen! Das sollten alle auch umsetzen. Wie dies geht? Wir gehen mit!

Die Kürzungen des Regelsatzes sind unannehmbar, so auch der „Deutsche Verein“. Damit sind alle unvorhersehbaren Aufwendungen – ob defekte Brille oder Kühlschrank – von den Argen als Darlehn zu übernehmen, um die Unterdeckung aufzufangen! In der Kommentarliteratur zum ALG II steht, dass auch eine einmalige Unterdeckung von 20 Prozent unzumutbar ist, weil der Regelsatz die garantierte Untergrenze ist. Wenn wir einmal zurückblicken: Im Jahre 2005 wurden im einstweiligem Rechtschutz 20 Prozent der zugesprochenen Zahlung gekürzt, als Sicherheitsabschlag für das Hauptverfahren. Dieser Abschlag hat sich über zehn Prozent auf jetzt Null reduziert! Es ist inzwischen unstrittig, dass der Regelsatz nicht unterschritten werden darf!

Die Obergrenze für die Darlehnsrückzahlung beträgt zehn Prozent des Regelsatzes. Bestimmte Darlehnsgründe schließen eine Tilgung während das ALG-II-Bezugs aus, zum Beispiel für eine Mietsicherheit („Deponat“). Die zehn Prozent sind auch die Obergrenze, wenn mehrere Darlehn bestehen: insgesamt zehn Prozent für alles! Wer hierfür Tilgungen zahlt oder einen höheren Betrag zurückzahlt, kann dies beanstanden und Antrag auf Aussetzung beziehungsweise Reduzierung der Tilgungsleistung stellen. Es sind auch die Verpflichtungen gegenüber Dritten zu berücksichtigen. Wer über ein Jahr zur Rückzahlung benötigt, kann einen Antrag auf Niederschlagung der Forderung („Ausbuchung“) des Darlehns stellen.

Die Tatsache, dass die Bagis, die Bremer Arge, Forderungen über Hannover einfordert, ist unerheblich: Der Antrag auf Darlehn beziehungsweise Rückzahlung mit zehn Prozent geht an die Bagis, eine Kopie nach Hannover. Wenn bereits für anderes abgezahlt wird, kündigt mensch an, die Rückzahlung nach Regulierung des jetzigen Darlehns zu beginnen. Widersprüche gegen die Rückforderungen haben aufschiebende Wirkung.

Wir fordern einen Hungerzuschlag von 50 Euro. Wir haben auf die Kürzungen bei Schulkindern durch Hartz IV hingewiesen und die prompte Anhebung gefordert. Wir haben Klagen gegen die Regelsatzhöhe eingereicht. Die ersten Verfahren haben das Bundessozialgericht erreicht. Nun sagt Angela Merkel in der „Tagesschau“ am 13. Juli 2008, Heizkosten würden den ALG-II-Betroffenen in der tatsächlichen Höhe und Stromkosten über den im Regelsatz enthaltenen Anteil hinaus erstattet. Davor hat sie das Gleiche etwas pauschaler der „Frankfurter Allgemeinen“ erzählt.

„FAZ“: „Aus der SPD kommt auch die Forderung, Unternehmen sollten Sozialtarife beim Strom einführen. Eine gute Idee?“ – Merkel: „Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. Darüber hinaus kann der Staat aber nicht eingreifen, denn unser Sozialsystem basiert auf der individuellen Bedürftigkeit. Generelle Subventionen des Strom- oder Gastarifs kann es nicht geben, weil sie nicht finanzierbar und zudem mit Mitnahmeeffekten verbunden wären“.

Die Kommunen haben höhere Gebühren angekündigt („Weser-Kurier“ vom 13. Juli 2008) und dabei darauf hingewiesen, dass sie 70 Prozent der für 3,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger mit Familien entstehenden Heiz- und Energiekosten übernehmen müssen. 30 Prozent erstattet der Bund. Das ist alles etwas ungenau, aber auch Richter haben festgestellt, dass Strom zu den Kosten der Unterkunft gehört. Für Energie sind 20,74 Euro plus anteilige Steigerungsbeträge im Regelsatz enthalten. Alles, was darüber hinausgeht, ist zu erstatten, siehe vorherige Montagsdemos!

Wie sieht dies alles im Alltag aus? Der Monat geht zu Ende, und es ist kein Cent mehr verfügbar! Was tun? Die Bedarfsgemeinschaft gemeinsam hungern lassen? Dies ist eine schlechte Lösung! Die Sofortlösung sieht so aus: Die Bagis aufsuchen und, falls zusätzliche Ausgaben angefallen sind, hierfür ein Darlehn beantragen und/oder einen Vorschuss wegen Mittellosigkeit einfordern. Dieser wird bei der nächsten Zahlung einbehalten, nach dem 20. bei der übernächsten Zahlung. Letztendlich die Bagis nicht ohne Geld verlassen! Wie dies geht? Wir gehen mit!

 

2. Unser politisches Personal in Bremen hat gemeinsam für eine Erhöhung des Regelsatzes gestimmt. Berlin soll’s richten! Senatorin Ingelore Rosenkötter ist in Bremen zuständig für die Anleitung und Dienstaufsicht über die Bagis. Sie kann die Bagis anweisen, alle Zahlungsminderungen einzustellen und anschließend zu überprüfen! Die Menschen haben jetzt Hunger. Frau Rosenkötter kann die Heiz­kostenpauschale aufheben und den Betroffenen die Übernahme der angemessenen Heizkosten zusagen. Gerichtsfest ist diese Pauschale sowieso nicht! So können den Betroffenen ihre Sorgen verringert werden. Frau Rosenkötter kann die Bagis anweisen, die nicht im Regelsatz enthaltenen Energiekosten zu erstatten. So haben die Betroffenen etwas mehr Geld zur Verfügung, und die Freie Hansestadt Bremen spart die Gerichtskosten. Frau Rosenkötter, Sie sind verantwortlich – auch wenn Sie die Regelsatzhöhe nicht positiv verändern können! Wie dies alles geht? Wir gehen mit!

Der Regelsatz von jetzt 351 Euro wird nur Alleinstehenden gezahlt, Bedarfsgemeinschaften erhalten pro Erwachsenen 316 Euro. Begründung? Beim bürgerlichen Unterhaltsrecht wird entsprechende Ersparnis bei den Mieten unterstellt. Mieten sind jedoch im Regelsatz nicht enthalten. Auch gegen diese Ungerechtigkeit laufen Klagen, doch dies dauert länger. Daher Antrag auf je 351 Euro stellen! Zu Beginn der Hartz-IV-Reform haben die Argen dem Haushaltsvorstand den vollen und dem Partner den verminderten Regelsatz zugestanden. Dies soll „irrtümlich“ passiert sein. Also Antrag auf Überprüfung stellen und für jeden den vollen Regelsatz von jetzt 351 Euro einfordern. Wie dies geht? Wir gehen mit!

Für Schulkinder den Regelsatz einfordern, der vor Einführung von ALG II Gültigkeit hatte. Auch dies dauert länger. Für die Zwischenzeit Vorschuss und/oder Darlehn beantragen, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Wie dies geht? Wir gehen mit! Wer kein ALG II erhält und arbeitet, kann bei Geldmangel ebenso verfahren. Wer kein ALG II erhält und Rentner ist, kann bei Geldmangel so verfahren und zum Amt für Grundsicherung gehen. Wer Sozialhilfe erhält, geht zum Sozialamt. Unterstützung gibt es hier, jeden Montag! Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. Herr Ackermann von der Deutschen Bank hat bereits vor einiger Zeit verkündet: „Die Hypothekenkrise ist ausgestanden, es ist vorbei!“ Wenige haben Herrn Ackermann geglaubt. In den USA ist jetzt der Immobilienkreditgeber Indymac zusammengebrochen, aus den altbekannten Gründen. Die Bank wird durch die staatliche Einlagenversicherung aufgefangen, das kostet circa vier bis acht Milliarden Dollar („Weser-Kurier“ vom 13. Juli 2008). Unklar bleibt in dem Artikel, ob diese Bank die Risiken offengelegt hatte, und wenn ja, warum erst jetzt der Zusammenbruch erfolgte. Ich gehe davon aus, dass hier die Bilanz diese Risiken nicht zeigte. Verlierer sind wieder die Arbeitnehmer(innen): 7.200 Stellen hatte die Bank, die Hälfte wurde vor dem Zusammenbruch zur Sanierung gekündigt. Es werden weitere Bankpleiten erwartet, trotz des Stützungsprogramms für überschuldete Hausbesitzer. –

Der Umgang der EU mit Asylbewerber(innen) wurde mehrfach gerügt. Das Abschießen von Flüchtlingen mit Ziel EU am Maschendrahtzaun wurde aufs Deutlichste gerügt! Jetzt hat die EU Verträge mit den Anliegerstaaten des Mittelmeers geschlossen: Die Flüchtlinge werden bereits in diesen Staaten eingefangen und abgeschoben. Die EU muss nicht mehr selber schießen! Das Problem der Asylbewerber entsteht dadurch überhaupt nicht oder vermindert sich gravierend. Die neuen Partner erhalten Geld für die Verhinderung der Flüchtlingsströme auf das Gebiet der EU. Was mit den Menschen passiert, ist der EU egal! Diese Praxis funktioniert auch an der EU-Außengrenze auf dem Balkan. Schade, Völkerverständigung sieht anders aus. Ich schäme mich, ein Europäer zu sein! Europa kann anders mit den Menschen umgehen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! –

Die Bundesregierung lügt! In der Antwort (Drucksache 16/9810) zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu „Ursachen und Folgen der Armut bei Kindern und Jugendlichen“ heißt es auf Seite 3, „dass mit dem SGB II nunmehr auch die Kinder aus Familienhaushalten statistisch erfasst werden, die vorher Leistungen der Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Deren Einkommensniveau war stets mit dem von Sozialhilfe-Bedarfsgemeinschaften vergleichbar.“ Na klar: vergleichbar, aber bis zu 1.000 Euro monatlich niedriger! Und weiter: „Die Arbeitsmarktreform hat die Bedürftigkeit dieser Familien und Kinder lediglich sichtbar gemacht und nicht neu geschaffen.“ Richtig ist: Die Regelsätze für Schulkinder wurden reduziert und die Sonderbedarfe gestrichen, siehe vorherige Bremer Montagsdemos!

Es gibt auch Statistiken über die „Lohnentwicklung“ von der Arbeitslosenhilfe zum ALG II. Die Vorgaben für diese Statistik verhindern ein schlechtes Ergebnis! Die Lüge fängt mit der Statistikplanung an. Das Weitere habe ich mir erspart. Dass die Kinder nicht genug zum Leben haben, ist inzwischen unstrittig, selbst Politiker müssen dies eingestehen! Die Zahl der Kinder in Familien mit ALG II wird sich stark verringern, weil das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Wohngeld Familien besserstellen können als der ALG-II-Bezug. Dies solltet ihr in jedem Einzelfall nachrechnen lassen, vergesst aber die GEZ-Gebühr und die Sonderanträge nicht! Darüber reden wir zeitnah. Kommt einfach vorbei! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Ich wurde auf die Feststellung „Die Bundesregierung lügt!“ angesprochen: Dies sei meine „Lieblingsaussage“. Darüber habe ich noch gar nicht nachgedacht. Aber es stimmt: Erst werden die Statistiken so bearbeitet, dass die Aussagen positiv für diese Politik sind, und dann werden die Statistiken genutzt, um diese Politik zu begründen. Dies gilt für die Arbeitsmarktstatistik ebenso wie für den Armutsbericht, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Bei der OECD-Studie „Benefits and Wages 2007“ kommt der Erwerbslose ohne Anspruch auf ALG gar nicht vor, weil die Rahmenbedingungen so gewählt wurden, dass dieser soziale Absturz sich nicht in der Studie nachlesen lässt.

Nicht alle nehmen die Nebenwirkungen schweigend hin, etwa der Land­kreistag am 31. Juli 2007: „Die Arbeitslosigkeit erscheine als alleiniger Indikator für die sozialen Problemlagen nicht geeignet und verneble den Blick auf die Gesamtsituation. ‚Wenn die Arbeitslosenquote die Entwicklung bei Hartz IV nicht wiedergibt, sollten wir mehr auf die Zahl der Hilfeempfänger, deren Bedarfe und deren Struktur achten‘, schlug Duppré vor. Die Betrachtung der falschen Indikatoren verstelle den Blick auf die zugrunde liegenden sozialen Problemlagen und daran zu orientierende Lösungsansätze. ‚Es wird endlich Zeit, dass wir uns den vielschichtigen Problem offen stellen und uns eingestehen, dass die Zahl der Personen wächst, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.‘“

Zur 154. Bremer Montagsdemo erschien Finanzsenatorin Karoline Linnert auf dem Marktplatz, obwohl sie „den ganzen Tag nur ein Würstchen gegessen“ hatte, und kündigte eine Bremer Initiative zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze an. Seither ist viel Wasser die Weser runtergeflossen, aber wenig von dem guten Vorsatz übrig geblieben!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Papier ist geduldig: Um einen mitternächtlichen Bierdeckelkompromiss zu retten, soll das Grundgesetz geändert werden („Spiegel-Online“)

 

Der Öffentlichkeit wird ein falsches Bild über Hartz IV vorgegaukelt

Elisabeth Graf1. Eigentlich sollte Bildung keine Frage der Herkunft sein. Uneigentlich ist sie dies jedoch in Deutschland so sehr wie in keinem anderen europäischen Industriestaat: Hier wird es gerade Kindern aus finanziell schwachen Familien ungemein erschwert, einen höheren Schulabschluss zu erwerben!

Als ob es nicht schon völlig ausreichte, dass Kinder von ALG-II-Empfängern durch die viel zu niedrigen Regelsätze von solchem „Luxus“ wie Musik- und Nachhilfeunterricht oder Sportvereinen ausgeschlossen sind und dass Lernmaterialien oder Ausflüge mit der Schule aus dem Regelsatz bestritten werden müssen, obwohl dort keine besonderen Leistungen für einen Schulbesuch vorgesehen sind – nein, die Sozialbehörden setzen unerträglicherweise noch eins drauf, was ausgerechnet die Chancen der Kinder von Hartz-IV-Empfängern auf einen höheren Bildungsabschluss noch weiter herunterschraubt!

Diesen Widrigkeiten zum Trotz haben es die Jobcenter der Arbeitsagenturen gerade auf die jungen Haupt- und Realschulabgänger abgesehen, deren Eltern ALG II beziehen. Das Ziel ist, die Jugendlichen möglichst schnell eine „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben zu lassen, die sie dazu verpflichtet, eine Arbeitsstelle ausfindig zu machen, regelmäßig die argen Argen aufzusuchen und sich voll der Verfolgungsbetreuung zu unterwerfen. Bei Verstößen drohen den Eltern Kürzungen der Bezüge. Dabei scheint es die Behörden nicht weiter zu interessieren, dass diese Vorgaben den Bildungsabsichten der Schüler oft total widersprechen.

Da in Deutschland 15-Jährige als „erwerbsfähig“ gelten, ist eine Eingliederungsvereinbarung prinzipiell in Ordnung. Theoretisch ist sie eine Abmachung zwischen Arge und ALG-II-Empfänger, die den Arbeitssuchenden verpflichtet, Schritte zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unternehmen. Das kann ein Bewerbungstraining wie auch eine Umschulung beinhalten, aber auch zur Aufnahme von schlecht bezahlten Jobs verpflichten. Wenn dies jedoch vermehrt Schüler oder Alleinerziehende trifft, die eine weitergehende Schule besuchen wollen, so ist dies nicht mehr akzeptabel.

Wenn von Seiten der argen Argen sinnlose „Eingliederungsvereinbarungen“ vorgeschlagen werden, so muss dies nach dem Experten für Sozialrecht vom „Sozialverband Deutschland“, Thomas Eberl, nicht automatisch zum Schulabbruch führen. Gegen derartige Bescheide lässt sich mithilfe der Sozialverbände und Arbeitslosenberatungsstellen Widerspruch einlegen. Leider werden das trotzdem zu viele nicht wissen und sich nicht wehren! Wird hier der Versuch gestartet, eine Art von indischem Kastensystem einzuführen, so wie „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ oder „einmal ALG-II-Bezieher, immer ALG-II-Bezieher“ – und soll dies dann in Sippenhaftung an die nächste Generation zwangsweise weitergegeben werden? Wie gehabt: Wozu Geld für die Ausbildung von Kindern ausgeben, die später eh keinen Job gekommen werden?

 

2. Die folgende Meldung kann gar nicht oft genug wiederholt werden: Ministerpräsident Günther Beckstein fordert „mehr Hartz IV für arme Kinder“. Das wusste „Blöd“ letzte Woche dienstags zu berichten. Nach Angaben des Blattes soll der CSU-Politiker dies nach einem Gespräch mit den Spitzen der freien Wohlfahrtspflege in München geäußert haben. So schön es auch klingen mag, Kenner der bayerischen Sozialpolitik werden es kaum glauben können. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass in Bayern Wahlkampf ist, und dann ticken die Kuckucksuhren eben ein bisschen anders, wenn der Verlust der absoluten Mehrheit droht! Was das für Folgen für den Ministerpräsidenten hätte, darüber wollen wir lieber nicht spekulieren.

Die bei Hartz IV vorgesehenen Pauschalen für Kinder müssten neu berechnet und spezielle Anlässe wie Einschulungen dabei berücksichtigt werden. Zudem tritt er auch für ein kostenloses Schul-Mittagessen für Kinder aus armen Familien ein. Gleichzeitig kündigte er mehr Geld für Förderschulen an. Will Günther Beckstein vor der Wahl mit dieser Aussage der SPD deren zur Linkspartei abwandernde Wählerschaft abspenstig machen und im Anschluss daran sagen, dass man Politiker nicht an ihren Wahlaussagen messen dürfe? In einem in Franken häufig gehörten Witz wird danach gefragt, warum Veranstaltungen der CSU so oft in Bierzelten stattfinden. Die Antwort lautet: Weil sie nur betrunken zu ertragen sind. Das wird dann vermutlich nicht so weit von der Wahrheit entfernt sein.

 

3. Die gute Nachricht zuerst: Hurra, die Deutschen sind nur mittelarm! In Deutschland liegt das Armutsrisiko unter dem Durchschnittswert der Europäischen Union. Etwa jeder achte Einwohner gilt hierzulande als armutsgefährdet. In der gesamten EU betrifft das ansonsten jeden sechsten Bürger, wie in der letzten Woche die vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen aus dem Jahr 2005 „belegen“. Als von Armut bedroht gelten Menschen, die 60 Prozent oder weniger des mittleren Einkommens im jeweiligen Land zur Verfügung haben.

Dabei wird nicht der Mittelwert aller Einkommen herangezogen, sondern der deutlich niedriger liegende „Median“, der die gesamte Bevölkerung in zwei exakt gleich große Gruppen teilt. Nach einer europaweit einheitlichen Definition werden zudem die familiäre Situation der Menschen und „Einspareffekte“ beim Zusammenleben zum Beispiel von Familien berücksichtigt. Besonders gefährdet sind EU-weit Arbeitslose, auch Deutschland ist keine Ausnahme. Die Frage aber bleibt bestehen: mittelarm im Verhältnis zu wem?

Im Verhältnis zu den hochentwickelten Industriestaaten der Alt-EU schneidet Deutschland ziemlich mies ab. Auch fällt in Deutschland die Schwelle der Armutsgefährdung ungewöhnlich niedrig aus: 60 Prozent des „Medians“ liegen in Deutschland bei 9.370 Euro, wohingegen dieser Wert in Dänemark 13.598 Euro und in Irland 11.808 Euro für Alleinlebende beträgt. Wenn diese Zahlen auf Deutschland übertragen würden, fiele die Zahl der Armutsgefährdeten noch weit höher aus. Ich muss schon sagen, dass es um die Kunst der Statistik-Beschö­nigung in unserem Ländle gut bestellt ist! Aber ganz so blöd, wie die Regierung glauben machen will, ist die Bevölkerung nun doch nicht.

 

4. Nun die schlechte Nachricht: Schützt Karriere womöglich nicht vor Armut? Arm trotz Arbeit? Letzte Woche zeigte die „37-Grad“-Sendung „Schuften – und doch kein Geld“ den Alltag von Menschen im Niedriglohnbereich, wie sie trotz allem versuchen, ihre Würde und ihre positive Lebenseinstellung zu bewahren. Es wurde auch darüber berichtet, was die Betroffenen alles auf sich nehmen und wie sie unermüdlich neu versuchen, einen besseren Job zu finden. Ziel dieses täglichen Kampfes ist es, ohne staatliche Hilfe einen Platz in der Gesellschaft für sich und die eigene Familien finden zu können.

Innerhalb von zehn Jahren hat sich Melanie Specht vom Azubi bis zur Filialleiterin einer Friseurkette hochgearbeitet. Obwohl sie in wenigen Monaten die Meisterprüfung ablegen wird und für mehrere Gesellen und Azubis die Verantwortung trägt, arbeitet sie für einen Hungerlohn von 5,50 Euro die Stunde. Deswegen muss die 27-Jährige regelmäßig zur Arge gehen, um sich den kargen Lohn aufstocken zu lassen. Gerne würde sie Mutter werden, aber mit dem jetzigen Verdienst geht das nicht, weil sie ihrem Kind auch „etwas bieten“ möchte.

Weitere Protagonisten werden gezeigt, wie den Fahrradverkäufer mit 20-jäh­riger Berufserfahrung, dem die Arbeit zwar Spaß macht, den aber das knappe Geld belastet. Da ist die alleinerziehende Arzthelferin, die 13 Jahre in verschiedenen Arztpraxen gearbeitet hat und nun mit ihren beiden Kindern kaum über die Runden kommt. Sie kritisiert, dass in vielen Praxen nicht nach Tariflohn gezahlt wird.

Ich finde es beschämend für dieses reiche Land, wenn Melanie Specht sagt: „Es ist schon bitter, wenn man trotz Vollzeitarbeit beim Jobcenter noch die Hand aufhalten muss!“ 2,5 Millionen Menschen sind arm trotz Arbeit. Früher waren Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiteten, meist gering oder gar nicht qualifiziert, doch das hat sich geändert. Drei Viertel der im Niedriglohnsektor Arbeitenden haben eine Berufsausbildung, manche sogar einen Hochschulabschluss. 22 Prozent der Berufstätigen in Deutschland arbeiten inzwischen für Niedriglöhne, fast so viele wie in den USA.

Während der Niedriglohnsektor schnell wächst, verringert sich auf der anderen Seite die Mittelschicht. Ein Mindestlohn, in vielen Nachbarländern selbstverständlich, ist in Deutschland mehr als überfällig! Er führt nicht zu vermehrter Arbeitslosigkeit, wie immer wieder von den Arbeitgebern behauptet wird, die vermutlich Einbußen bei ihrer Profitmaximierung fürchten, wenn sie nicht mehr durch Steuergelder subventioniert werden, denn ohne Aufstockung durch die Arbeitsagentur reichen diese niedrigen Löhne zum Leben nicht aus!

 

5. In Bremen haben gerade die Sommerferien begonnen. Wohin fahren Menschen, die Hartz IV bekommen? In der Regel begeben sie sich nach Balkonien, sofern sie denn einen Balkon haben. Die große Mehrheit muss zu Hause bleiben, weil der Regelsatz es nicht zulässt, dass sie sich einen Urlaub ansparen können. Manche besuchen Verwandte in der Nähe oder haben das Glück, dass diese ihre Kinder mit in den Urlaub nehmen können. Andere machen mit ihren Kindern Ausflüge an nahe gelegene Seen und veranstalten ein Picknick. Ich selbst habe mich früher oft mit einer Freundin am „Café Sand“ getroffen. Wir saßen direkt am Wasser, waren Selbstversorger, unterhielten uns, waren unter Leuten. Unsere Kinder planschten zufrieden im Wasser, bekamen manchmal noch ein kleines Eis spendiert.

Da Erwerbslose ja angeblich nichts tun, steht ihnen auch kein Urlaub zu, um sich mal erholen zu können, von der Verfolgungsbetreuung zum Beispiel. Grundsätzlich haben sie nur das Anrecht auf eine sogenannte Ortsabwesenheit von 21 Tagen im Jahr. Deren Bewilligung ist vom Ermessen des Sachbearbeiters abhängig, der das sehr willkürlich handhaben kann. Wenn ALG-II-Empfänger verreisen möchten, müssen sie sich Fragen gefallen lassen – wie, wohin und wie lange sie in Urlaub fahren wollen, welche Kosten entstehen und wer sie übernimmt. Selbst die Konten werden mit dem Mittel der Verfolgungsbetreuung eingesehen, um zu erfahren, wo die Gelder herkommen. Wenn etwa von Verwandten Bares für einen Urlaub spendiert wurde, dann rechnet die Behörde dieses Geld als Einkommen an. So bleibt fast nichts mehr übrig. Die Leute müssen das Geld erst verbrauchen.

Es ist in meinen Augen ein Verbrechen, dass den Ärmsten der Armen jede Erholungsmöglichkeit verwehrt werden soll, wohingegen die größten Steuersünder ungeschoren in die Schlupflöcher in der Schweiz entschwinden dürfen und den Staat um Milliarden prellen. Aber ererbtes Geld ist ja irgendwie reiner! Natürlich erhalten Erwerbslose kein Urlaubsgeld: Auch dies soll aus dem völlig unzureichenden ALG II angespart werden. Was sollen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern bloß erzählen, wenn der Lehrer nach den Ferien nach einem schönen Ferienerlebnis fragt und einen Aufsatz darüber schreiben lässt? Oft beteiligen sich die Kinder aus finanziell ärmeren Familien an solchen Gesprächen nicht. Vielleicht verdrängen sie die unbefriedigende Situation. Und wenn Kinder aus ärmeren Familien auf Freizeiten mitfahren und sich keine Pommes leisten können, behaupten sie lieber, dass die Butterbrote ihrer Mutter ohnehin besser schmecken.

 

6. Monatelang hat ein Bediensteter des Hochtaunuskreises eine Hartz-IV-Empfän­gerin bespitzelt – jetzt soll der Fall parlamentarisch untersucht werden. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den zuständigen Sozialdezernenten auf, im Ausschuss für Jugend und Soziales über den Vorfall zu berichten. In Fernsehbeiträgen und in der „Frankfurter Rundschau“ wurde über den Fall der jungen Mutter aus Oberursel berichtet, die im „Verdacht“ stand, als ALG-II-Bezieherin mit einem Mann zusammenzuleben und von ihm finanziert zu werden. Um diesen „Verdacht“ erhärten zu können, überwachte ein Ermittler des Amts die 25-Jährige drei Monate lang – auch in seiner Freizeit. Natürlich hat der „soziale“ Ermittlungsdienst hier seine Kompetenzen überschritten: „Wenn da jemand monatelang vor der Tür steht, kann das den Leumund der ganzen Familie in Verruf bringen.“

Die Grenzen bei der Ausforschung von Leistungsempfängern sind doch nicht beliebig bis hin zum Stalking ausdehnbar! Mir stellt sich nach solchen Meldungen immer wieder die Frage, was das für Menschen sein müssen, die sogar noch in ihrer Freizeit ALG-II-Empfänger bespitzeln: „deutsche Seelen“ mit Blockwartmentalität? Wie groß muss der Hass auf uns Transferempfänger sein, die Annahme, dass wir nur betrügen und faul und arbeitsunwillig schmarotzend abkassieren? Ob sich solch ein „Undercover-Agent“ der argen Argen, ein verhinderter James Bond, als Gutmensch fühlen darf, der mit dazu beiträgt, die Staatsverschuldung einzudämmen? Hoffentlich bekommt die verantwortliche Arge ordentlich eins drauf! Ihre Betrugsfantasien müssen sie nicht immer von sich auf andere projizieren!

 

7. Bereits am 20. Juni 2008 verkündete unsere Bundeskanzlerin in einem In­terview mit der „Frankfurter Allgemeinen“, dass allen Empfängern von Arbeits­losengeld-II-Beziehern „Heizkosten und Strom bezahlt“ würden, sodass wir nicht von den Preissteigerungen betroffen seien. Darüber hinaus behauptete sie, der Staat könne nicht eingreifen, weil unser Sozialsystem angeblich auf der „individuellen Bedürftigkeit“ basiere. Generelle Subventionen des Strom- oder Gastarifs könne es nicht geben, weil sie „nicht finanzierbar“ und zudem „mit Mitnahmeeffekten verbunden“ seien.

In ihrem neuerlichen Statement im Zeitungsinterview „Atomausstieg nicht ins Grundgesetz“ bei der Gazette mit den vier Großbuchstaben ließ sie am vergangenen Sonntag Ähnliches ab: Sie behauptete, wir hätten im Arbeitslosengeld II eine sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt würden. Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, stellt hierzu fest, dass die Bundeskanzlerin Hartz-IV-Bezieher für ihre Atompolitik instrumentalisiert und ihnen das Recht auf einen Sozialtarif für Strom abspricht: „Wir wissen nicht, ob es ihre völlige Unkenntnis über die Zusammensetzung des Hartz-IV-Satzes ist, oder ob sie bewusst ein falsches Bild vorgaukelt, um deutlich zu machen, dass Atomstrom für Hartz-IV-Bezieher notwendig ist.“

Im Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher ist lediglich ein monatlicher Betrag von 21,87 Euro vorgesehen. Anders als es Angela Merkel darstellt, gehören die Stromkosten nicht zu den Kosten der Unterkunft, sondern müssen aus dem Regelsatz von derzeit 351 Euro selbst getragen werden. Für die Zukunft wäre es hilfreich, wenn die Bundeskanzlerin bei der Beantwortung derartiger Fragen das „Erwerbslosenforum“ oder andere Fachkundige vorher zu Rate zieht! So hat sie leider den Eindruck erzeugt, dass ALG-II-Bezieher sich keine Sorgen vor Energiepreissteigerungen machen müssten. Doch schon jetzt haben viele das Problem, dass sie die steigenden Stromkosten nicht mehr zahlen können. Das „Erwerbslosenforum“ merkt auch an, dass die Heizkosten nur „im angemessenen Umfang“ übernommen werden. Sehr viele Kommunen setzen allerdings ihre Kriterien für „Angemessenheit“ völlig willkürlich.

Wie wäre es, wenn wir die Kanzlerin beim Wort nähmen und uns als hocherfreut darüber zeigen, dass nun endlich der Strom nicht mehr aus dem Regelsatz bezahlt werden muss? Wenn sich dann die argen Argen weigern, die Kosten wegen „fehlender“ Rechtsgrundlage zu übernehmen, haben wir immerhin einen Ablehnungsbescheid in der Hand, mit dem Klage eingereicht werden kann. Dann müsste doch sogar das Gericht feststellen, dass die Kanzlerin gelogen hat, denn ein Falschinformiertsein kann sie sich in ihrer Position nicht leisten, schon gar nicht über mehrere Wochen hinweg. Als ob Frau Merkel keine Berater zur Seite stehen hätte, deren Rat sie einholen könnte – wenn sie denn wollte! Aber es macht sich natürlich besser, nach außen hin den Eindruck zu erwecken, dass Hartz-IV-Empfänger bestens versorgt seien und sogar im Gegensatz zu Geringverdienern sämtliche Kostenexplosionen der Energiekonzerne von der Sozialbehörde bezahlt bekämen. Das kann den Sozialneid doch ganz wunderbar schüren!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Phallussymbol: Piesepampel besteigt Goldelse („Spiegel-Online“)
 
Fordern statt Fördern: Hartz-IV-Schülern werden von einem 400-Euro-Ferienjob 240 Euro abgezogen („Spiegel-Online“)
 
Menschen zweiter Klasse: Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist,
hat das Recht auf neue Kleidung verwirkt („Berliner Umschau“)
 
Übergriffe auf Machtlose: Psycho-Strategien gegen
die tägliche Demütigung („Reader’s Edition“)

 

Wissentlich falsche Bescheide
schonen den Staatssäckel

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlBei gutem Sommerwetter trafen wir uns zur 189. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Unsere Leine mit Texten und Karikaturen flatterte im Wind und fand Beachtung. Heute konnte wir zwei Mikrofone zum Einsatz bringen, und es entstand fast so etwas wie eine Diskussion, weil einige auf ihre Vorredner antworteten, was sehr lebendig ist. Bis an die 60 Zuhörer und Zuschauer gab es.

Ein Kollege aus Schleswig-Holstein fand unser Engagement gut und wünschte uns weiter Erfolg. Themen waren die Bremer Asylpolitik und die Haltung des neuen Innensenators Mäurer zu verschiedenen Fragen und Problemen in Bremen, etwa der „Sicherheit der Bevölkerung“ oder der Situation bei der Polizei. Neuauflage und Weitermachen bei der reaktionären Asylpolitik gehören mit dazu.

Über ein Sozialticket wird beim Senat nur weiter nachgedacht, doch Denken allein bringt noch keine Geldausgabe. Das ist auch die Devise bei der Bagis: Falsche, wissentlich falsche Bescheide schonen den Staatssäckel der ach so armen Hansestadt und belasten die Betroffenen. Das ist der arrogante Umgang des veranlassenden Bremer Senats mit Rosenkötter, Mäurer, Böhrnsen. Für solche Leistungen haben sie weder ihren Urlaub noch ihre Bezahlung verdient!

Deutlich wurde wieder, welches Bild inzwischen von den ALG-II-Betroffenen gezeichnet wird, gefördert vom Kapital, den höheren staatstragenden Beamten und Politikern und der ganzen schleimleckenden „Medienwelt“. Das ist „Volksverhetzung“ von oben, die bewusste Faschisierung des Medienapparats auf ach so freiwilliger Grundlage!

Hungerzuschlag, Teuerungszuschlag und die sogenannte Altersteilzeit waren weitere Themen. Kollegen, macht euch frei von der Bindung an kapitalhörige Vertrauensleute und Betriebsräte! Wer Konsequenzen aus der selber aufgestellten Rechnung zieht, muss seine Kollegen gewinnen und selbständige Aktionen vorbereiten. Die Kollegen sind bereit für solche Gedanken!

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz