147. Bremer Montagsdemo
am 27. 08. 2007  I◄◄  ►►I

 

Raus aus den Kartoffeln!

Ursula GatzkeSind unsere Politiker Kartoffeldiebe? Sie stürzen sich rein in die Felder und versuchen, so viel es nur geht zu klauen! Aber halt, kaum sind die Diebe im Acker, da werden sie schon wieder gestört! Eine Meute von Aufpassern ist ihnen auf den Fersen und schaut ihnen auf die Finger. „Halt, stopp! Raus aus den Kartoffeln, die gehören euch nicht!“, rufen die mutigen Aufpasser.

„Aber wir wollten doch nur – uns selbst bedienen! Uns laufen die Mitglieder davon, und die Bürger haben keine Lust mehr, zur Wahl zu gehen! So wird unsere Ernte immer schlechter. Da müssen wir uns eben holen, was zu holen ist! Wir brauchen doch viele schöne Luftballons, Kugelschreiber, Mützen und Blümchen, damit wir vor der nächsten Wahl so richtig schön alles verteilen können wie der Weihnachtsmann! Ihr wisst doch alle, mit Speck fängt man Mäuse!“

„Nichts da mit Mäuse fangen, raus aus den Kartoffeln!“, rufen die Aufpasser. „Reichen eure 133 Millionen Euro nicht für Geschenke? Dann reichen euch auch keine 200 Millionen! Der Bürger will keine Wahlgeschenke, er will besseres Regieren von euch sehen! Er will euch wieder vom Acker haben!“

„Aber ein paar Kartoffeln mehr brauchen wir armen Politiker doch. Der Inflationsausgleich fehlt uns schon seit fünf Jahren!“

„Nichts da mit Inflationsausgleich, schaut euch doch mal die Unterschicht an, die nicht zum Acker laufen kann! Die kriegen auch keinen Ausgleich mehr und haben viel, viel weniger! Eure Kartoffelsäcke sind voll bis oben! Hört ihr nicht das Volk schon toben? Macht auf die Säcke, verteilt die Ernte schneller, aber nur nach unten, da warten schon die Teller!“

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Neoliberalismus 2.0: SPD soll „nicht nur Gerechtigkeits-,
sondern auch Wirtschaftspartei“ sein („Tageszeitung“)

 

Irgendwann rächt sich alles

Info-MichelBestimmte Gesetze darf man nicht ignorieren. Jetzt wird ein großes Gejammer veranstaltet: „Hilfe, uns fehlen die Fachkräfte!“ Recht so, sage ich, ihr habt es nicht besser verdient! Wer so mit seinen Mitmenschen umgeht wie ihr von der Wirtschaft, muss auch irgendwann dafür zahlen. Ich sage das nicht aus Schadenfreude, sondern möchte einfach, dass ihr mal anfangt umzudenken.

Eine Firma muss auch an die Zukunft denken, ist doch wohl euer Argument, oder? Deswegen müssten Kosten gespart werden, alles im Namen der Globalisierung und Zukunftschancen! Haben Sie da nicht etwas vergessen, meine Damen und Herren? Ganz recht: den Menschen. Bloß nicht aus- und weiterbilden, Arbeitskräfte kosten ja Geld! Jetzt ist das Gejammer groß, und wieder muss jemand die Zeche zahlen: der Steuerzahler natürlich.

Was ist eigentlich mit den sogenannten Managern, die ja die Firmen auf Kurs halten sollen? Wenn es nach mir geht, liebe Leute, haben die wohl ihr Klassenziel verfehlt. Mit ihren Maßnahmen fügen sie nun der Wirtschaft Schaden zu, denn wo die Fachkräfte fehlen, wird demnächst nichts mehr laufen. Wenn ich Boss einer Firma wäre, würde ich diese Manager sofort auf die Straße setzen, denn sie haben mit ihrer Kurzsichtigkeit nur bewiesen, dass sie nicht langfristig denken können. Das brauchten sie auch nicht zu tun, solange der Rubel rollte.

Was wird denn, wenn das nicht mehr der Fall ist? Ich bin gespannt. Aber eigentlich kennen wir schon die Antwort, sie lautet natürlich: Wir brauchen Zuwanderer! Ich habe nichts gegen Zuwanderer, doch was ist mit dem eigenen riesigen Potential an Kräften, den eigenen arbeitslosen Ingenieuren, den eigenen Fachkräften? Die bleiben bei Hartz IV und werden weiter kaltgestellt, denn die Zuwanderer sind billiger. Wieder sind die sogenannten Manager Sieger, jedenfalls für die eigene Firma, wenn sie eine billige Fachkraft bekommt.

Für den Staat allerdings wird das Ganze ein Verlustgeschäft, denn er muss den übrigen Hartz IV weiterzahlen. Meine Damen und Herren von der Regierung, so wird das gemacht! Wann macht ihr es endlich wahr, dass mal wieder die Wirtschaft in die Pflicht genommen und nicht auch noch die Weiterbildung von Steuergeldern bezahlt wird? Dann braucht sich die Wirtschaft nicht anzustrengen, der Staat wird’s schon richten, die Gewinne behalten wir!

Ja, so lässt es sich doch gut leben. Aber irgendwann rächt sich alles, und wenn ihr nicht produzieren könnt, weil euch die Fachkräfte fehlen, tun es eben diejenigen, die weitsichtiger denken, und ihr, die es versäumt habt auszubilden, müsst mit der Lupe suchen und sehr viel zahlen, denn für einen Hungerlohn wird dann niemand mehr bei euch arbeiten wollen. Recht so! Wer nicht aus- und weiterbildet, muss eben zahlen!

Udo Riedel (parteilos)
 
Terror in der Familie: Hartz IV erschwert Ortswechsel
gefährdeter Frauen („Junge Welt“)

 

Unbezahlt arbeiten,
nur um der Strafe zu entgehen?

Elisabeth Graf1. Im südbrandenburgischen Guben sollen 30 finanziell minderbemittelte Familien bis Ende September ihre Wohnungen in einem Plattenbau räumen und in ein heruntergekommenes ehemaliges Asylbewerberheim am Ortsrand umgesiedelt werden. In dem seit fünf Jahren leerstehenden Gebäude sind keine getrennten Wohneinheiten vorhanden, es gibt nur eine Küche, ein Bad und Gemeinschaftstoiletten.

Nach Angaben einer betroffenen alleinerziehenden Mutter gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg müsste sie sich ein einziges Zimmer mit ihren drei Kindern teilen. Die Stadtverwaltung versteht die zugewiesene Unterkunft als ein „Angebot“ an Mietschuldner, kurzfristig ein „neues Dach“ über dem Kopf zu bekommen. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Familien mit Kindern, die Mietschulden zu begleichen haben. Sie alle hätten deshalb vor Jahren ihre Wohnungen verlassen müssen und Nutzungsverträge für Wohnraum in dem nun vor der Räumung stehenden unsanierten Plattenbau im Besitz der Gubener Wohnungsgesellschaft erhalten. Die 200 Euro Kaltmiete lassen sich die Mieter seither direkt von ihren Unterstützungsleistungen abziehen.

Diese Miethöhe kann für einen „Zwangsumzug“ wegen „unangemessener“ Wohnkosten kaum einen Anlass bieten. Die Familien sind zumeist ohne Eigenverschulden in ihre missliche Lage geraten, weil sie entweder behinderte Kinder großziehen oder durch Todesfälle und schwere Krankheit aus der Bahn geworfen wurden. Solche Schuldner landen in dieser zunehmenden gesellschaftlichen Kälte offenbar kaum noch auf eigenen Füßen. Sie sollen offenbar ins leerstehende Asylbewerberheim ziehen, damit neue Mieter in den bald sanierten Häusern höhere Mieten zahlen können.

Das ergibt Sinn, denn Stadtoberhaupt Hübner ist amtierender Aufsichtsratschef der Gubener Wohnungsgesellschaft. Es ist eine Schande, diese Menschen so im Stich zu lassen und in solche unwürdigen Behausungen versetzen zu wollen, bloß damit sich der Bürgermeister eine goldene Nase mit den Besserbetuchten verdienen kann! Diese Behandlung ist menschenverachtend, beschämend, entwürdigend!

 

2. Mit einem übelriechenden und möglicherweise gesundheitsschädlichen Stink-Gas wollte der Bürgermeister von Argenteuil Obdachlose aus dem Stadtzentrum verjagen  – und hat damit in der Stadt nordwestlich von Paris einen Skandal ausgelöst. Städtische Beamte hätten sich geweigert, das Mittel einzusetzen, meldete der französische Rundfunk. „Wir wollen gern Jagd auf Ratten machen, aber nicht auf Wohnsitzlose“, sagte ein Beamter der Stadtverwaltung. „Auf dem Behälter steht, das Mittel soll nicht eingeatmet werden.“

Die Anweisung des konservativen Bürgermeisters Georges Mothron sei eine „skandalöse Hetzjagd auf arme Leute“, protestierte die sozialistische Opposition. Ein Sprecher der Herstellerfirma des Produkts namens Malodore („Schlechter Geruch“) nannte das Mittel ungefährlich. Der üble Geruch halte sich allerdings mehrere Wochen. Normalerweise werde das Mittel an Brücken oder gefährlichen Stellen versprüht, um Menschen von diesen Punkten fernzuhalten.

In Frankreich scheint es noch Menschen mit einem funktionierenden Gewissen zu geben. In Deutschland hingegen könnten sich die Initiatoren höchstwahrscheinlich nicht vor Freiwilligen retten, die eine solche Tat mit Vergnügen ausführen würden. Wenn nicht alle Zeichen trügen, würde in einer gewissen Gazette eher noch die Forderung laut werden, bitte etwas „wirkungsvollere“ Mittel einzusetzen. Das gab es doch schon mal, nur kam das Gas damals nicht von unten hochgekrochen, sondern aus Duschköpfen von oben!

 

3. Hunderttausende Bedürftige in ganz Deutschland sind täglich auf Lebensmit­telspenden angewiesen. Bundesweit sorgen viele ehrenamtliche Helfer in mittlerweile 725 sogenannten Tafeln dafür, die Waren in vereinseigenen Läden zu verteilen oder an soziale Einrichtungen weiterzugeben. Doch auch Kriminelle nutzen die kostenlosen Angebote von Supermärkten und bedienen sich gleich an der Laderampe. Es ist eine Riesensauerei, wenn Diebe sich als Tafel-Mitarbeiter ausgeben, Waren abholen und so selbst bei den Ärmsten noch Kasse machen!

Die Berliner Tafel hat auf diese Weise im Frühjahr innerhalb von drei Monaten 30 Tonnen Lebensmittel weniger bekommen. Die Diebe geben sich als Fahrer des gemeinnützigen Vereins aus und laden in dessen Namen Obst, Gemüse oder Brot auf. Diebstähle von Tafel-Lebensmitteln werden nicht nur in Berlin beklagt, sondern auch in anderen großen Städten. In kleineren Städten kennen die Supermarkt-Beschäftigten die Tafel-Fahrer persönlich, da ist diese unverschämte Abzocke kaum möglich.

Von den Tätern fehlt bisher jede Spur. Es gibt nur eine Anzeige gegen Unbekannt und die Vermutung, dass die Waren an Märkte oder Kioske weiterverkauft werden. Die Berliner Tafel reagierte trotz zurückgehender Diebstähle damit, dass die Fahrer seit gut einer Woche T-Shirts mit dem Logo der Tafel tragen. Die Spendengeber wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, die Waren nur noch an diese Personen abzugeben. Für mich zeigt sich hier der Werteverfall der durch die Neoliberalisierung herbeigeführten Ökonomisierung der Gesellschaft.

 

4. Nach Recherchen der ARD-Magazins „Report Mainz“ werden ALG-II-Emp­fänger im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Die Betroffenen müssen unter Androhung einer Kürzung oft monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten, ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden.

Eigentlich schreiben die gesetzlichen Grundlagen vor, dass diese Praktika im Regelfall nur vier bis acht Wochen dauern dürfen, im Ausnahmefall bis zu zwölf Wochen. Dem Magazin liegen jedoch zahlreiche Praktikanten-Verträge vor, die deutliche Überschreitungen dieser Grenzen zeigen. Praktikanten wurden demnach zum Beispiel neun Monate als Autoputzer, sechs Monate als Lagerarbeiter oder vier Monate als Gärtner beschäftigt. Sind die Null-Euro-Jobber im Kommen? Hier muss wohl nicht mal mehr der Anschein erweckt werden, diese Arbeiten seien gemeinnützig und zusätzlich!

Rollt nun Hartz V bis VIII auf uns zu? Müssen wir uns deren Auswirkungen so vorstellen, dass der Staat seinen Bürgern künftig nur noch eine Grundsicherung zahlt, damit den Unternehmern zwecks ungebremster Gewinnmaximierung kostenlose Arbeiter zur Verfügung stehen? Wird sich entlohnte Arbeit zur exotischen, sozialromantischen Ausnahme entwickeln? Avanciert jetzt also die Arbeit ohne Entgelt zum Normalfall, und wer sich weigert, landet ohne viel Federlesens im Gefängnis? Soll es sich als Regelfall durchsetzen, dass künftig die einzige Motivation, eine Arbeit anzunehmen, nicht mehr die Aussicht auf Lohn sein wird, sondern schlicht die Angst vor Repressionen?

Das Problem der Massenarbeitslosigkeit wäre mit einem Schlag gelöst, und möglicherweise ließe sich auf diese Weise sogar wieder Vollbeschäftigung erreichen! Mit der Massensklaverei entpuppte sich Deutschland zum Großraumgefängnis für seine Bürger.

 

5. In der Hamburger Arbeitsagentur werden Hartz-IV-Betroffener mit einem bi­zarren Fragebogen konfrontiert: Essgewohnheiten, „Videogeschmack“, sogar „Einstellungen zur Liebe“ will die Behörde erkunden. Man wolle nur „passgenauer“ helfen, beteuert die Agentur.

Das Amt will dabei nicht nur wissen, ob die ALG-II-Empfänger ihren Speiseplan gern mit „exotischen Gerichten, zum Beispiel aus Indien, Japan und Mexiko“ aufpeppen. Von Interesse sind offenbar auch ihre Antworten auf die Frage, ob „das Leben in der DDR gar nicht so schlecht war“, ob „gern Filme angeschaut werden, in denen viel Gewalt vorkommt“ oder ob man es schön fände, wenn „eine Liebe ein ganzes Leben hält“. Schließlich taucht gar die Frage auf, ob „Dinge wie Tarot, Kristalle oder Mandalas“ dem Arbeitslosen helfen können, „in schwierigen Lebenssituationen die richtige Entscheidung zu treffen“, und ob „christliche Wertvorstellungen keine Rolle spielen“.

Hat sich die Hamburger Arbeitsagentur von den Arbeitgebern schmieren lassen und führt nun in deren Sinne gezielte Umfragen durch? Auf jeden Fall kommen immer mehr Fragen zu Sachverhalten dazu, die für eine Arbeitsaufnahme überhaupt nicht relevant sind und diese argen Argen einen feuchten Kehricht angehen!

Man könnte die Fragen auch folgendermaßen beantworten: Peppen Sie Ihren Speiseplan gern mit exotischen Gerichten auf? Antwort: Nein, das kann ich mir von meinem Regelsatz nicht leisten! – Schauen Sie sich gern Filme an, in denen viel Gewalt vorkommt? Finden Sie es schön, wenn eine Liebe ein ganzes Leben hält? Antwort: Für Filme und Liebe fehlt mir die Zeit, weil ich den ganzen Tag damit beschäftigt bin, Bewerbungen zu schreiben! – Können Dinge wie Tarot, Kristalle oder Mandalas Arbeitslosen helfen, in schwierigen Lebenssituationen die richtige Entscheidung zu treffen? Antwort: Ich glaube nur daran, dass man durch Fleiß im Leben weiterkommt, und dass jeder seines Glückes Schmied ist. – Spielen für Sie christliche Wertvorstellungen eine Rolle? Antwort: Natürlich! Ich bin genauso christlich eingestellt wie unsere Bundeskanzlerin, Herr Pofalla und Herr Söder!

Die Agentur beteuerte, dass man nur passgenauer helfen wolle. Nach dem Motto: Dir helfen wir schon auf die Sprünge, Freundchen!

 

6. Haben wir nicht eine tolle Bundesregierung? Lovely Angie verkündete letzen Freitag nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Koalition wolle die „Grundlagen des Aufschwungs stärken“ und ihn „dauerhaft“ machen. Alle Bürger sollten daran teilhaben. „Wir wollen niemanden zurücklassen“, betonte Merkel. Selbst die Arbeitslosen nicht! Wenn die Koalition dies schaffe, sei auch der Nachweis erbracht, dass die Globalisierung politisch gestaltbar ist.

Das Kabinett verständigte sich auf einen „Arbeitsfahrplan“ unter der Überschrift „Aufschwung – Teilhabe – Wohlstand“. Vizekanzler Franz Müntefering betonte: „Ich bin sicher, die Koalition wird ganz viel zu tun haben.“ Ja, das kann ich mir auch sehr gut vorstellen! Bestimmt werden Angela Merkel und Franz Müntefering bald überall bunte Schaukeln aufstellen: Dann können alle ganz hoch schaukeln und selbst mit den Beinen Auf-Schwung holen. Parallel dazu gestalten wir mit den Spielgeräten in allen öffentlichen Parkanlagen die Umwelt und die Globalisierung!

Das verabredete Energie- und Klimaprogramm mit 29 Einzelmaßnahmen soll die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 weiter deutlich senken und zudem zum „Jobmotor“ in Deutschland werden. Dies vorrangig zu bedenken, ist besonders wichtig, weil beim Stahlkochen für die Herstellung der Schaukeln giftige Dämpfe entstehen, aber die Luftqualität darunter nicht leiden darf. Wir werden als Arbeitslose ins Boot geholt, das uns zum Luftschloss bringt! Wir sind geladen, am gigantischen Mega-Aufschwung mitzuwirken, indem wir der Gesellschaft endlich die ersehnten Geräte zum Hin- und Herschwingen, zum Wippen und Wogen, Rauf- und Runterpendeln zur Verfügung stellen werden! Hartz IV, das verschaukel ich mir!

Das Kabinett verständigte sich ferner auf einen Vorrang der Qualifizierung vor der Zuwanderung. Bevor ausländische Arbeiter wie Maler und Stahlkocher ins Land geholt werden, müssen Arbeitslose in speziellen Maßnahmeangeboten umgeschult und zum Hilfs-Schaukelbauer und Hilfs-Schaukel-Aufsteller qualifiziert werden! Lockerungen soll es nur für ausländische Studenten mit deutschem Abschluss sowie osteuropäische Elektro- und Maschinenbauingenieure geben, um akutem Fachkräftemangel bei dem Schaukel-Projekt entgegenzuwirken. So wie Holland als Land der Windmühlen gilt, werden die vielen farbenprächtigen Schaukeln zum Wahrzeichen Deutschlands avancieren! Auf dass wir alle verschaukelt werden!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
„Mein ALG-II-Tagebuch“: Erfahrungen mit einer
Hartz-IV-Behörde (Paul Schneider)

 

Montagsreden auf 2.000 Seiten

1. Seit über drei Jahren sind wir aktiv gegen Hartz IV und die ganze menschenfeindliche Politik der Schröder, Hartz, Müntefering oder Merkel. Wir haben heute die höchste Kinderarmut in Deutschland nach dem Krieg. Die Regierung bekämpft nicht mehr halbherzig die Arbeitslosigkeit, nein, sie führt direkt Krieg gegen die Arbeitslosen und ihre Familien.

Dies alles immer wieder aufzudecken, anzuprangern und Menschen Mut zu machen, sich zu wehren und gemeinsam aktiv zu werden und etwas zu erreichen, dafür sind wir jeden Montag hier, aber auch jeden anderen Tag da. Unsere 150. Montagsdemo am 17. September um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz soll ein kleines Fest mit Überraschungen werden. Jeder, dem dazu etwas einfällt, kann diese 150 Mal Montagsdemo auf seine Weise anerkennen, kommentieren und mitmachen. Bei uns sind Sie richtig!

 

2. Die Ferien- und Urlaubszeit neigt sich dem Ende zu. Der politische und kulturelle Kalender wird wieder voller:

Am kommenden Freitag, dem 31. August 2007, beginnt um 17 Uhr eine Kundgebung am Hauptbahnhof anlässlich des Antikriegstages. In Anbetracht der Kriege im Irak und in Afghanistan und in anderen Teilen der Welt – sowie der anwachsenden Verwicklung des deutschen Militärs in die Machenschaften des internationalen Kapitals – ist es wichtig, nein zu sagen zu dieser Politik. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden keine Zustimmung in der Bevölkerung! Das muss immer wieder deutlich verkündet werden.

Am 15. September 2007 findet in Berlin eine Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg statt. Das „Bremer Friedensforum“ bietet Mitfahrgelegenheiten im Bus zu 2O Euro (ermäßigt: 15 Euro) an.

Schließlich möchte ich an den 13. Oktober 2007 erinnern. An diesem Tag wird die bundesweite Montagsdemo-Bewegung wieder eine Herbstdemonstration gegen Hartz IV und die ganze volksfeindliche Politik der Regierung durchführen. Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo ruft dazu auf, Erstunterzeichner dafür zu werden und die Veranstaltung mit einer Spende zu unterstützen. Ich schlage vor, dass wir uns als Bremer Montagsdemo mit einem Beitrag von 30 Euro eintragen. Bei unserer Nachbereitung im Seemannsheim werden wir auch über das Werbematerial beraten.

 

Das große Redebuch3. Die Bremer Montagsdemo zechnet sich dadurch aus, dass sie ständig an einem Zeitdokument arbeitet, das seinesgleichen sucht: Es ist das „große Redebuch“. Unser Mitstreiter Gerolf leistet da Woche für Woche, oft nächtelang Arbeit, über deren Intensität und Ideenreichtum man nur staunen kann. Dieses große Werk umfasst mittlerweile vier Bände mit zusammen 2.117 DIN-A4-Seiten, wenn man es sich ausdrucken würde.

Wer soll das lesen? Das dachte ich auch, aber da trifft man Gerolf nicht auf dem falschen Fuß an. Er hat aus dem Ganzen ein Such- und Findemedium gemacht: Ich gebe einen Begriff oder Namen ein, und schon habe ich einen Redebeitrag, eine bestimmte Aussage. Das ist ganz toll und leicht zu nutzen. Wenn etwas leicht geht, dann ist das, was dahinter steckt, schwerste Arbeit gewesen. Gerolfs Leistung spricht für sich. Ich danke ihm, ich denke auch in euer aller Namen, für dieses Werk.

 

4. Liebe Besucher und Bremer, die Sie hier vorbeikommen und uns für einen Moment zuhören: Dies ist die 147. Montagsdemo in Bremen. An jedem Montagnachmittag treffen sich hier und in über 100 Städten Menschen, um gegen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung in Berlin oder in den Ländern zu protestieren. „Hartz IV muss weg“ heißt unsere Hauptforderung. Überall auf der Welt werden die Lebensbedingungen der Menschen, der Familien, der Kinder, Alten und Bedürftigen angegriffen. Aus Leiharbeit anstelle von regulären Arbeitsverhältnissen und immer breiterem Niedriglohnsektor ziehen die internationalen Monopole ihren Gewinn, während die Menschen in immer unwürdigere Lebensverhältnisse gedrängt werden.

Die Montagsdemo ist eine offene demokratische Veranstaltung, wo jeder seine Meinung sagen kann. Kommen Sie also ruhig her und diskutieren Sie mit uns: Sind Ein-Euro-Jobs gut? Bringen die ganzen Maßnahmen, die da mit irrem Aufwand durchgezogen werden, den Betroffenen etwas? Müssen wir uns die Schikanen auf der Bagis bieten lassen? Wie wehren wir uns ganz konkret? Das sind alles Fragen, die wir hier am Offenen Mikrofon erörtern können, jeden Montag ab 17:30 Uhr.

Jobst Roselius
 
Ausgrenzung: Ein-Euro-Jobber dürfen nicht mit
zum Betriebsausflug („Erwerbslosenforum“)

 

Kein Soldatenstiefel mehr
auf fremdem Boden!

Wieland von HodenbergIn Kürze steht die Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan an. Jetzt hat auch eine heftige Diskussion um das Für und Wider der Wehrpflicht begonnen. Diese sollte abgeschafft werden, und das könnte die erste Stufe zur schrittweisen Auflösung der Bundeswehr sein. Wir brauchen keine Streitkräfte! Ihre Auslandseinsätze bringen weder Sicherheit noch Frieden in die entsprechende Region. Demokratische Verhältnisse bringen sie schon gar nicht, wie das Beispiel Afghanistan zeigt.

Es bleibt gleich, ob die Militärpräsenz im Interesse der Öl- und Rüstungskonzerne von Wehrpflichtigen oder Berufssoldaten ausgeübt wird. Über die Bevölkerung, von der die Streitkräfte wohl nicht zu Unrecht als Besatzungsmacht empfunden werden, bringen sie nur Elend und Leid. Soldaten sind Mörder, wie Kurt Tucholsky treffend feststellte, denn letztlich werden alle – ob freiwillig oder nicht – unterschiedslos zum Töten ausgebildet. Wenn es dann zu Anschlägen gegen die Bundeswehr kommt, hat niemand das Recht, hier von „feigem Terrorismus“ zu reden. Denn die Hauptverantwortlichen für das Geschehen sitzen nicht in Kabul und nicht am Hindukusch  – sie sitzen mitten in Berlin!

Die Bundesregierung und diejenigen Abgeordneten, die jetzt noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken wollen, tragen die volle Verantwortung für jede weitere Eskalation. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Bundeswehreinsätze ab, und die Friedensbewegung fordert schon lange einen sofortigen Truppenrückzug. Der sogenannte Zivildienst könnte übrigens viel besser von entsprechend qualifiziertem und gutbezahltem Fachpersonal ausgeübt werden, wenn das für Rüstung und Kriegseinsätze verpulverte Geld in die humanitäre Infrastruktur von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern fließen würde. Es kann übrigens nur dann wirkliche Sicherheit und Frieden geben, wenn der Reichtum dieser Welt gerecht verteilt ist und kein Soldatenstiefel mehr auf fremdem Boden steht.

Zum Schluss eine Montags-Fundsache aus dem „Neuen Deutschland“ von heute: Die durchschnittliche Lebenserwartung in China beträgt 72,5 Jahre. Nach einer Studie der Pekinger Akademie der Wissenschaften soll sie bis 2050 auf 85 Jahre steigen. Hebel dafür sind wirtschaftliches Wachstum sowie verbesserte Energieversorgung und Umweltstandards. Mobilisiert wird aber auch eine alte chinesische Weisheit: „Jede Minute, die man lacht, verlängert das Leben um eine Stunde.“ Für das Lachtraining hat die chinesische Regierung ein Pilotprojekt gestartet: Spezialisten durchstöbern das Internet nach lustigen Websites. Und sie sind fündig geworden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe enthüllt, haben die „gelben Spione“ Spähsoftware in deutsche Regierungscomputer eingeschleust. Sie saugen dort das Lustige ab. Den weitaus größten Lacherfolg in Peking erzielen deutsche Notizen zum Stichwort „Reformprojekte“. Weil manche in China an der Echtheit der Notizen zweifeln, wurde die Bundeskanzlerin jetzt zu Live-Auftritten ins Reich der Mitte eingeladen.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Halbherzig: „Attac“-Postille meldet dreijähriges Jubiläum der Montagsdemo,
ruft aber nicht zur Teilnahme auf („Neuland“)

 

Wer schaut auf die
Gabentische der Reichen?

Verlautbarungen der SPD/CDU-Bundesregierung ist zu entnehmen, die Kinderarmut solle bekämpft werden. Wie glaubhaft sind diese Aussagen? In der Zeitschrift „Quer“ der „Erwerbsloseninitiative Oldenburg“ steht, dass per Gesetz Kinder, die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen, kein Recht auf Geschenke haben. Betroffen sind aber nicht nur Kinder, sondern alle Menschen, die sich im Leistungsbezug befinden.

Bekommen Kinder und Erwachsene Geschenke wie ein Fahrrad, einen Computer oder ein Sparbuch für den Führerschein, müssen sie alles verkaufen und von diesem Geld leben. Mehr als 50 Euro im Jahr darf man nicht geschenkt bekommen. Wie glaubhaft ist eine Bundesregierung, wenn sie „die Kinderarmut bekämpfen“ will und solche Gesetze beschließt?

Bettina FenzelDie Grünen in Bremen forderten für jeden armen Menschen das Recht, von den Behörden einen Computer mit Internetanschluss finanziert zu bekommen, da jeder Mensch das Recht hat, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Grünen treten für den Schutz der Natur ein. Es müsste ihr Anliegen sein, dass weniger Autos fahren, der Nah- und Fernverkehr per Schiene ausgebaut wird und Menschen mit dem Fahrrad fahren können. Die Gesetze nehmen ihnen das Recht, sich Fahrrad oder Computer schenken zu lassen!

Wer schaut auf die Gabentische der Reichen? Wer enteignet ihre Geschenke und stellt sie der Allgemeinheit zur Verfügung? Laut Grundgesetz hat das Privateigentum dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Brauchen wir nicht ein Grundgesetz, das Gebrauchseigentum derjenigen schützt, die nicht zu den Reichen gehören? Zum Beispiel auch dann, wenn Geräte kaputtgehen, verschleißen und ersetzt werden müssen? Schließlich können Firmen ihre Geräte steuerlich abschreiben. Sie müssen weniger Steuern zahlen und bekommen somit durch die Allgemeinheit ihre Produktionsanlagen mitfinanziert.

Bevor die Hartz-Gesetze in Kraft traten, durften Menschen beim Sozialamt Anträge auf Sachleistungen wie Möbel oder Küchengeräte stellen. Heute ist das abgeschafft. Es gilt die Regelung, von den 347 Euro Regelsatz sollten 45 Euro im Monat zurückgelegt werden, um zum Beispiel für einen Kühlschrank zu sparen. Die Realität sieht so aus, dass es sich kein Mensch leisten kann, 45 Euro im Monat zurückzulegen, um sich ein Gerät anzuschaffen. Laut Gesetz darf man es sich auch nicht schenken lassen, sondern muss es wieder verkaufen.

Es wird bei armen Menschen immer gleich „Sozialmissbrauch“ unterstellt. Wer spricht von denen, die sich das Eigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln aneignen, das dem „Wohle der Allgemeinheit“ zu dienen hat? Ist es nicht sozialer Missbrauch, wenn ein Herr Ackermann von der Deutschen Bank 13,21 Millionen Euro mehr erhält als im Vorjahr? Auch das „Forschungsinstitut für Kinderernährung“ stellte fest, die Hartz-Regelsätze reichten nicht aus, um sich gesund zu ernähren.

Es wird immer beklagt, Frauen seien schuld daran, dass „die Deutschen aussterben“, weil sie zu wenige Kinder in die Welt setzten. Eine 30-jährige Sozialpädagogik-Studentin, die schwanger wurde, erhielt keine Hilfe von der Agentur für Arbeit. Das ungeborene Leben wäre wohl gestorben, hätte sie sich nicht gegen die Behörde gewehrt. In Bremen sind Familien mit Kindern bedroht, obdachlos zu werden, da für sie die Mietobergrenzen sinken, statt erhöht zu werden. Insgesamt sind 4.000 Menschen in Bremen bedroht, obdachlos zu werden.

Was ist das für eine Gesellschaft, die berufstätigen Frauen die Schuld an der niedrigen Geburtenzahl gibt und auf der anderen Seite nicht verhindert, dass zwei Millionen Kinder mit ihren Müttern und Vätern in Armut leben müssen? Auf der anderen Seite erhalten zwei Millionen Kinder über 30 Euro Taschengeld im Monat. Sie können ihre teuren Geschenke und auch das Kindergeld behalten, während armen Kindern das nicht erlaubt wird. Haben nicht alle Kinder, überhaupt alle Menschen das Recht, ein Leben in Würde zu führen?

Bettina Fenzel (parteilos)
 
Sittenwidrig: Bundesagentur offeriert Stellen zu 3,27 Euro pro Stunde
in der Landwirtschaft, die in Frankreich mit mindestens
8,44 Euro entlohnt würden („Junge Welt“)

 

Das klamme Bremen spendiert
Umzugsgeld für Senatoren

Wolfgang Lange510 Millionen Euro flossen letztes Jahr an Parteien im Bundestag – dazu noch Millionen an die Faschisten. Jetzt planen die Gierschlünde von SPD und CDU eine Erhöhung um 15 Prozent! Nach sofortigen Protesten wurde zwar abgewimmelt, es erfolge nur eine „Anpassung in Höhe der Inflationsrate“, aber warten wir’s ab! Die Pläne sind noch nicht vom Tisch.

Der Unterhalt für Kinder wurde sogar gesenkt, Rentner bekamen seit Jahren gar keine Erhöhung und jetzt lächerliche 0,2 Prozent. Die Löhne sind real drastisch gesunken. Auch in Bremen leben solche Gierschlünde! Unsere neue Bildungssenatorin Jürgen-Piepers, ja bei der piept’s wirklich! Generell gibt es in Bremen seit Jahren keine Kostenerstattung mehr für Umzüge von Landesbediensteten. Eigens für die drei neuen Senatoren wurde das vom Senat aufgehoben! Jürgen-Piepers dazu: „Es ist ein Unterschied, ob es sich um einen Lehrer oder eine Führungskraft handelt.“

Allerdings! Das Gehalt von Frau Jürgen-Piepers beträgt circa 10.000 Euro im Monat. Davon kann man ja seinen Umzu nicht selbst bezahlen! Aber was ist das schon gegen die Manager-Gehälter in der Großindustrie? 1,9 Millionen Euro betrug deren durchschnittliches Gehalt im Jahr 2006 – 450 Mal so viel, wie ein Hartz-IV-Betroffener zum Leben hat!

Die Armut in Deutschland steigt und steigt: Heute gibt es schon 7,4 Millionen ALG-II-Empfänger, eine Zunahme um 1,3 Millionen. Unter ihnen sind über eine Million „Aufstocker“. Dass an sie Niedrigstlöhne gezahlt werden, ist eine Folge von Hartz IV.

Drei Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Diese Woche beginnt die Schule wieder, doch viele Eltern wissen nicht, wovon sie Ranzen, Schreibsachen und Bücher kaufen sollen. Das ist in der amtlichen Bedarfsaufstellung nicht enthalten! Mit Hartz IV wurde der Regelsatz für Schulkinder auf den von Säuglingen zusammengestrichen, gegenüber der alten Sozialhilfe um 23 Euro im Monat. Hartz IV raubt somit auch die Bildungschancen.

Ein neues Privatinsolvenzrecht wurde verabschiedet und als „viel einfacher“ gepriesen. Der „Witz“ dabei: 13 Euro pro Monat sollen vom Schuldner für „Verwaltungskosten“ zusätzlich aufgebracht werden – das entspricht dem Betrag, der für Gesundheitsvorsorge vorgesehen ist.

Die Hartz-Gesetze müssen samt und sonders vom Tisch! Absahnern wie Frau Jürgen-Piepers muss gleich gezeigt werden, wo’s langgeht! In Bremen müssen wir auch durchsetzen, dass Hartz-IV-Familien genügend zusätzliches Geld zum Schulanfang erhalten, wie zum Beispiel in Oldenburg. Es wird Zeit, dass unser Widerstand gegen sozialen Kahlschlag wächst: Am 13. Oktober 2007 zur Demonstration nach Berlin! Zeigen wir’s der Regierung!

Ich denke, es ist nicht nur erlaubt, sondern auch dringend notwendig, sich über den Tellerrand des kapitalistischen Gesellschaftssystems hinaus Gedanken zu machen: Wir müssen dem Übel endlich an die Wurzel gehen! Das kann in meinen Augen nur bedeuten, dass wir ein System abschaffen, wo die Reichen immer reicher werden, es immer mehr Arme gibt und die auch noch immer ärmer werden! Das kann es nicht sein: ein so reiches Land wie Deutschland, und immer mehr im Elend? Deswegen bin ich für den Sozialismus – und zwar für den echten Sozialismus! Deswegen bin ich auch in der MLPD.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Freiheit für Jose Maria Sison: Gründer der Kommunistischen Partei
der Philippinen in Utrecht verhaftet („Rote Fahne News“)

 

Lassen Sie doch
den Umzug bleiben!

1. Senatorin Rosenkötter lässt „Elternbriefe“ verschicken. Diese sind auch im Netz nachlesbar, beim „Arbeitskreis Neue Erziehung“. Im „Elternbrief“ 3 steht: „Wenn das Geld nicht reicht und Sie nicht wieder arbeiten gehen können oder möchten, können Sie zusätzlich zu Ihrem Erziehungsgeld (jetzt Elterngeld) in jedem Fall Sozialhilfe beantragen (jetzt ALG, eventuell aufstockendes ALG II).“

Viele Menschen zucken bei dieser Vorstellung zusammen. Für jemanden, der noch nie auf dem Sozialamt war, ist das schon ein Schlag, allein die Trostlosigkeit auf den Fluren. Genaue Informationen und eine ganze Portion Selbstbewusstsein sind für den Gang zum Sozialamt unerlässlich. Das Sozialamt ist verpflichtet, Sie über Ihre Rechte aufzuklären und Sie höflich zu behandeln. Wenn Sie sich allein zu unsicher fühlen, bitten Sie jemanden, Sie zu begleiten. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, schreiben Sie mit und vergleichen Sie die Informationen mit denen aus der Sozialhilfebroschüre. Deren Text ist änderungsbedürftig, der Druck ist die 9. Auflage 2005, aber die Botschaft „Geh nicht allein hin und lies nach, was dir erzählt wurde“ ist so aktuell wie nie zuvor!

Daher wäre es schön, Sie oder dich am Dienstag zu sehen. An jedem ersten Dienstag im Monat, das nächste Mal also am 4. September 2007, findet um 19 Uhr der Gesprächskreis „Begleitung“ des Vereins „Sozialer Lebensbund“ im „Hibiduri“ in der Thedinghauser Straße 2 statt. Es ist ratsam, nicht allein zu den Ämtern zu gehen! Der Verein „so:leb“ begleitet daher betroffene ALG-II-Bezieher(innen) zur Bagis. Wir möchten unsere Erfahrungen weitergeben und uns mit anderen austauschen. Dies ist also ein Workshop für Betroffene und Interessierte. Themen sind Vorbereitung und Ziele der Gespräche mit Fallmanager(inne)n, Kostensenkungsaufforderungen für die Wohnung („Gewos“) und Eingliederungsvereinbarungen.

 

Hans-Dieter Binder2. Umzugskosten werden von der Bagis mit 60 Euro veranschlagt, wenn Hilfebedürftigkeit besteht, nicht beim Tragen, sondern im Geldbeutel! Sind Senator(inn)en hilfebedürftig? Egal – den Umzug sollen sie bezahlt bekommen, gemäß Vorlage des Senats, wie der „Weser-Kurier“ vom 24. August 2007 meldet.

Die Behördensprecherin sagt, Senatorin Jür­gens-Pieper sehe es als ihr gutes Recht an, Umzugskostenhilfe zu beantragen. Sie ist Bildungssenatorin. Die neu eingestellten Lehrer erhalten keine Umzugskostenhilfe. Da gebe es zu Führungskräften eben einen Unterschied!

Der Wirtschaftsstaatsrat erklärt für Senator Nagel: „Wir sehen da kein Problem“. Er verteidigt die Sonderleistung Bremens für seine ranghohen Diener als „ganz selbstverständlich„: „Da muss man kein schlechtes Gewissen haben“.

Nur Senator Loske war persönlich zu erreichen: Er wird keine „Umzugskostenbeihilfe“ beantragen. Diese bedeutet Übernahme der Umzugskosten und nicht pauschal 60 Euro, wie von der Bagis „angedacht“. (Gegen den Denkansatz der Bagis kann der Mensch Widerspruch einlegen!)

Irmgard Gaertner hat seinerzeit Umzugskosten erhalten und auf öffentlichen Druck die 8.500 DM gespendet. Aber auch das ist keine gute Lösung: Verzicht beziehungsweise Rückzahlung ist angesagt! Die Senatorin und der Senator werden aufgefordert, öffentlich Verzicht zu üben – oder den Umzug sein zu lassen!

Treffend ist der Kommentar von Michael Brandt: „Nicht im selben Boot. Drastische Einsparungen haben die Koalitionspartner bei der Regierungsbildung versprochen. Schließlich geht es in den kommenden Jahren ums Überleben des Haushaltsnotlagelandes. Das ist nicht nur Ausdruck einer tief verankerten Selbstbedienungsmentalität. Es belegt auch, dass das Augenmaß verloren gegangen ist. Die Senatoren, die in ihren Ressorts und den dazugehörigen Einrichtungen schmerzhafte Kürzungen vertreten und durchsetzen sollen, werden vollends unglaubwürdig.“

Es sollte gespart werden, vor allen Dingen an der oberen Verwaltung. Der Bürger werde nicht unter diesen Einsparungen leiden, so die Ankündigung! Was hat diese Regierung geschafft? Den Wasserkopf erneut zu vergrößern und durch den Personalwechsel rund um den Bürgermeister erhebliche Folgekosten zu verursachen, für Jahre! Schämt euch, macht euch vom Acker! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. Das „Gewos“-Gutachten „Preisgünstiger Wohnraum in Bremen 2006/07“ ist ein Bericht. Gerichtsfeste Entscheidungen können damit nicht begründet werden. Wer eine Wohnung hat, die voll bezahlt wird, kann in Ruhe abwarten. Wer eine neue Wohnung sucht, kann sich nach den neuen Mietobergrenzen richten.

Wer eine neue Wohnung mieten muss, sollte sich, wenn der vorgelegte Mietvertrag von der Bagis nicht akzeptiert wird, weil die Wohnung unangemessen sei, diesen mündlichen Bescheid schriftlich geben lassen und gleich mündlich dagegen Widerspruch einlegen. Anschließend vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag stellen und mit viel Zeit die Entscheidung für den gleichen Tag erbitten. Wer am „letzten“ Tag vor der Räumung eine Wohnung findet, sollte dies unabhängig von der Miethöhe tun, denn bei drohender Obdachlosigkeit gelten andere Rahmenbedingungen!

Die neuen Mietobergrenzen – wie von Frau Rosenkötter vorgeschlagen – können sofort von der Bagis eingefordert werden. Die Erstellung der Verwaltungsanweisung ist nicht Voraussetzung dafür! Diese Grenze liegt für eine Person bei 310 Euro plus 60 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Darauf gibt es einen Zuschlag von zehn bis 20 Prozent für die Stadtteile Borgfeld, Findorff, Horn-Lehe, Huchting, Mitte, Oberneuland, Östliche Vorstadt und Schwachhausen. Anerkannt werden endlich die sozialen Besonderheiten. Die Bagis hat jetzt eine Nachweispflicht vor jeder Kostensenkungsaufforderung.

Wenn Bremen eine Wohnung zu angemessener Miete nicht nachweisen kann, so ist immer die tatsächliche Miete die angemessene! So wird die Vereinbarung der Koalitionspartner in jedem Fall eingehalten, weil keine Kostensenkungsaufforderung gerichtsfest ist, außer der Mensch wohnt in einer „Villa“!

Wir möchten es aber besser! Wir möchten die klare Zusage an die Betroffenen: „Sie können wohnen bleiben! Ihre Miete ist angemessen und wird voll übernommen!“ Wir möchten für die Neuanmietung akzeptable Mietvorgaben! Die sind ganz einfach – wie vom BSG vorgegeben – zu ermitteln. Die jetzt angedachten Mietobergrenzen sind zu niedrig! Über die weiteren Unzulänglichkeiten dieses „Gewos“-Berichtes werden wir Sie informieren. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

4. Der „Gewos“-Bericht hat 46.700 Euro gekostet. Sie sind genauso wie die 30.000 Euro für den vorherigen Bericht vergeudet! Die nächste Besprechung der „Aktionsgruppe gegen Zwangsumzüge“ ist am Dienstag, dem 4. Sep­tember 2007, um 14 Uhr im DGB-Haus. Am Donnerstag, dem 6. Sep­tember, beginnt dann um 15 Uhr die nächste Sitzung der Sozialdeputation im Sie­mens­hoch­haus. Dort steht der Punkt „‚Gewos‘-Gutachten und neue Handlungsanweisung für Miet- und Heizkosten“ auf der Tagesordnung. An die Deputierten wurde die nachstehende Information verteilt:

Der „Gewos“-Bericht von August 2007 berücksichtigt nicht die Mindestwohnungsgröße gemäß Wohnungsbauförderungsbestimmungen im Land Bremen vom 31. März 1999. Die angemessene Größe für eine Person beträgt 44 bis 48 Quadratmeter. Auswirkung: Die Anzahl der verfügbaren Wohnungen ist unzutreffend, die der angemessen wohnenden Bedarfsgemeinschaften ebenfalls!

Der „Gewos“-Bericht von August 2007 trifft bei der Ermittlung der Miete pro Quadratmeter keine Aussage zu den berücksichtigten Wohneinheiten. Die angemessene Miete pro Quadratmeter ist nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts nur nach den aktuellen Mietangeboten im Einzelfall zu ermitteln, ohne die Bestandsmieten! Die Ermittlung muss stadtteilbezogen erfolgen! Die von der „Gewos“ ermittelte Miete pro Quadratmeter ist somit wahrscheinlich unrichtig. Auswirkung: Die jetzt vorgeschlagenen Mietobergrenzen sind unangemessen niedrig!

Allein dies führt dazu, dass der „Gewos“-Bericht für gerichtsfeste Bescheide nicht herangezogen werden kann. Vor einer eventuellen Überarbeitung dieses Berichts sind auch diverse andere Ansätze zu revidieren. Die Schätzung insbesondere vorliegender Fakten ist sachfremd, zum Beispiel die Unterstellung auf Seite 63 des „Gewos“-Berichts, dass die Bedarfsgemeinschaften die maximalen Wohnflächengrößen ausnutzen. Die Wohnungsgröße ist der Bagis für jede Bedarfsgemeinschaft bekannt. Auch der „Gewos“ dürfte bekannt sein, dass viele Menschen, um Kürzungen zu entgehen, in zu kleine Wohnungen gezogen sind.

Empfohlen wird der Aufsatz von Dr. Christian Link, Richter am Sozialgericht, zurzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundessozialgericht Stuttgart/Kassel: „Hartz IV vor dem BSG. Schutz von Eigentum und Mietwohnraum“, erschienen in der Zeitung „Sozialrecht aktuell“, Ausgabe 1/2007. Hier werden die Rahmenbedingungen für angemessene Kosten der Unterkunft verständlich dargelegt.

Die Ausführungen von „Gewos“, auf Seite 1 des Berichts „Angemessenheit der Wohnungsmiete“ sind insofern ebenfalls ergänzungsbedürftig. Die Kommunen dürfen nur den vom BSG gesetzten Rahmen ausfüllen beziehungsweise für die Hilfebedürftigen positiv überschreiten. Wir vertrauen auf den Sachverstand dieser Deputation und die Einhaltung der Zusagen! Wir kennen keinen Hilfeempfänger, der in einer „Villa“ wohnt. Daher fordern wir die Anerkennung der tatsächlichen Mieten und Heizungskosten durch die Bagis, auch für Neuanmietungen!

 

5. Die Riester-Rente ist eine feine Sache – aber mit Haken. Einen davon will ich heute ansprechen. Die Riester-Rente soll dem Sparer zugute kommen, nur er erhält die Leistung in Form einer Rentenzahlung. Bei „Riester“ gibt es keinen Witwen- oder Waisenrentenanspruch. Wenn der Riestersparer stirbt, verfällt auch der Anspruch und damit das eingezahlte Kapital. Diese Verfallklausel wurde von manchem Anbieter genutzt, um die Riester-Rente auf einen gewissen Zeitraum zu begrenzen. Kleingedrucktes lesen!

Diese Regelungen sind somit wesentlich schlechter als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Daher ist „Riester“ auch nicht „gelaufen“. In manchen Verträgen werden diese Probleme gelöst, aber das Kleingedruckte muss gelesen werden. Alle vorgenannten Lücken können vertraglich ausgeschlossen werden!

Wer sich eine Riester-Rente zulegt, sollte das Kleingedruckte unbedingt mit seinen Lebenszielen abgleichen. Bei „Riester“ ist nur garantiert, dass das eingezahlte Kapital wieder ausgezahlt wird (an den Riester-Sparer). Nur dies wird zertifiziert. Daher sollte der Mensch sich auch die Ertragsaussicht dieser Anlage ansehen. Wer bereits einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, sollte das Kleingedruckte prüfen. Es kann nachgebessert oder auch umgeschichtet werden! Dabei sollte die Leistung nicht geschmälert werden.

Riester ist zwar „ALG-II-fest“ und staatlich gefördert, aber Geld zum Fenster rauswerfen geht trotzdem. Daher: Holzauge sei wachsam! Und mehr als eine Seite im Netz lesen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

6. Die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert, Vorsitzende auch des SPD-Sozialkreises, schaukelt ebenfalls: Eine volle Stelle bringe nicht genug Geld zum Leben ein, meldet der „Weser-Kurier“ am 25. August 2007. Frau Ziegert beklagt, dass im Land Bremen schon über 12.500 Arbeitnehmer(innen) trotz Vollzeittätigkeit nicht vom Lohn allein leben können. Diese Zahl ist von 2005 bis Anfang 2007 um elf Prozent gestiegen und umfasst knapp sieben Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Grund ist aus der Sicht von Frau Ziegert, dass viele Langzeitarbeitslose nur im Niedriglohnbereich Arbeit fänden. Das gelte besonders für Zeitarbeit.

Soweit die Schaukelei! Die Sache ist richtig dargestellt, und trotzdem fühle ich mich verschaukelt. Wer langzeitarbeitslos ist, erhält ALG II und muss jedes zumutbare Arbeitsangebot annehmen. Zumutbar sind Arbeitslöhne bis 30 Prozent unter Tarif oder ortsüblichem Lohn. Wer als ALG-II-Betroffene(r) eine solche Tätigkeit ablehnt, bekommt eine Sperrfrist oder gar keine keine Leistung mehr! Die Arbeitgeber wissen das. Insbesondere die Zeitarbeitsfirmen haben sich auf diesen Personenkreis spezialisiert. Obendrein erhalten sie noch eine Eingliederungsbeihilfe von sechs Monatslöhnen oder mehr!

Da werden wir verschaukelt, denn Frau Ziegert weiß dies alles! Sie hat mit Herrn Böhrnsen für den Mindestlohn plakatiert! Der Bremer Senat kann die Bagis anweisen, diese Zumutbarkeitsregeln nicht mehr anzuwenden! Auch ALG-II-Betroffene haben dann Anspruch auf eine tarifgerechte Entlohnung! Es eilt, damit der jetzige Hungerlohn nicht zum ortsüblichem Lohn wird! Bereits 2005 hat die Arbeitsagentur vier Euro Stundenlohn als zumutbar deklariert! Der Tarif wird durch die Austrittswelle der Arbeitgeber aus ihren Verbänden immer löchriger. Warum unterbleibt das Gegensteuern durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen?

Die Arbeitsmarktpolitik der Bagis wird von Bremen bestimmt. Dies ergibt sich auch aus der Zuständigkeit. Somit kann der Bremer Senat diese Zumutbarkeitsregeln für Bremen neu gestalten! Dies eilt, auch weil Bremen selbst mit dem Arbeitsmarktprogramm von 1.200 Euro brutto zwar sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fördert, aber damit ebenfalls keine armutsfesten Arbeitsverhältnisse schafft! Bis 30 Prozent unter dem ortsüblichem Lohn, das ist eine Abwärtsspirale ohne Boden! Die 4.000 Ein-Euro-Beschäftigungsverhältnisse tragen auch zur Ausweitung des Niedriglohnbereichs bei!

Wer ergänzendes ALG II erhält, erhält meistens einen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft, weil das Einkommen zuerst gegen den Regelsatz gewertet wird. Die Kosten der Unterkunft werden durch Bremen getragen. Der Bund erstattet 32 Prozent dieser Aufwendungen und will künftig weniger zahlen. Vielleicht hilft dies bei der Anhebung der Zumutbarkeitsregeln.

Eines ist sicher: Auch Langzeitarbeitslose würden gern zum Tariflohn arbeiten, aber sie können sich gegen die bewusst niedrigen Offerten nicht wehren! Für den Fallmanager zählt der Abgang, und für die Langzeiterwerbslosen lockt die Droge Arbeit und die Hoffnung. Wer dieses Karussell der Niedergänge durchbrechen will, komme zur Bremer Montagsdemo! Wir besprechen die Angelegenheit, und wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
„Für gegen Tornados“: Grüne Roth weiß gar nicht,
was sie ankreuzen soll („Spiegel-Online“)
 
SPD-Kraft Hannelore gegen Regelsatz-Erhöhung: Nur in
begründeten Einzelfällen sollen Notleidende Gutscheine
für Einmalleistungen erhalten („Erwerbslosenforum“)

 

Wer hat die dicksten Kartoffeln?

Die 147. Montagsdemo am 27. August 2007 um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz stand wieder im Mittelpunkt eines interessierten Publikums. Spanische Studentinnen, chinesische Familien, Kölner Jugendliche, Urlauber und viele, die bei einem Bummel die noch wärmenden Sonnenstrahlen genießen wollten, kamen und hörten eine ganze Weile zu. Da gab es schnell wieder zahlreiche Gespräche und Fragen und für sicher über 50 Menschen Erfahrungen zum Mitnehmen.

Wir hatten diesmal kein herausragendes Thema bei den Redebeiträgen, aber trotzdem gingen die Themen fast ganz um die Welt. Das bestellte Schriftstück zur Mietobergrenze, das die Senatorin Rosenkötter so gerne „Gutachten“ nennt, wurde vorgelegt von einer Institution namens „Gewos“, langjährig bekannt für Gefälligkeiten aus dem und für das „Filz-Milieu“ der SPD. Es gibt nach ersten Analysen keine Grundlage her, auf der man sachlich diskutieren kann.

Die SPD-Senatoren Jürgens-Pieper und Nagel beanspruchten Zuschüsse für ihre Umzüge und waren erst auf Druck bereit, die Gelder wieder zu spenden. Die SPD mausert sich immer mehr zum Sammelbecken gieriger Karrieristen und Opportunisten, „gut gelernt“ von den CDU-Freunden, nur meist etwas zu plump.

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, der Antikriegstag, die „Raus-aus-Afghanistan“-Demo am 15.September in Berlin, das Gejammer um fehlende Facharbeiter, die man vorher auch nicht ausgebildet hat, der „Kartoffel-Acker“ und die Gabentische der Reichen waren weitere Themen. Und als Krönung die „kostenlose Arbeitsfreiheit nach Hartz V“.

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Fünf Jahre Hartz sind genug: Peter gibt
Bundesverdienstkreuz zurück („Spiegel-Online“)
 
Obskure Zwergrepublik: Bremen fehlt unter
325 Städten mit Mietspiegel („Focus“)
 
Amerikaner stützen Foltervorwurf: Murat Kurnaz wurde hinter einem
Fäkalienlaster getreten und geschlagen („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz