BREMEN. Die Umzugsbeihilfe für Neu-Senatoren, die von auswärts nach Bremen kommen, stößt vor allem in der Opposition auf Kritik und wird demnächst ein parlamentarisches Nachspiel haben. Sirvan Cakici (Die Linke) fordert die Senatoren Renate Jürgens-Pieper und Ralf Nagel (beide SPD) in einer Erklärung auf, wie Bausenator Reinhard Loske (Grüne) auf die Finanzspritze zu verzichten. Politiker mit Spitzengehältern bräuchten eine solche Hilfe nicht, sagt die Abgeordnete.Cakici vergleicht die Situation der "finanzschwachen" Senatoren mit der von Hartz-IV-Empfängern: Trotz der beschlossenen Erhöhung der Mietobergrenzen wird es nach Ansicht der Linken zu Zwangsumzügen kommen. "Die betroffenen Menschen müssen diesen Wohnortwechsel aber aus ihrer eigenen Tasche zahlen." Wer wegen der Haushaltsnotlage drastische Einschnitte in allen Bereichen ankündige, der müsse sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger angesichts derartiger Finanzspritzen für Senatoren den Glauben an die Politik verlören.Wie berichtet, hatte der Senat in der vergangenen Woche den Neu-Senatoren Renate Jürgens-Pieper (Bildung), Reinhard Loske (Bau- und Umwelt) und Ralf Nagel (Wirtschaft) zugesagt, dass die öffentliche Hand für die Ressortspitzen den Umzug zahlt. Die Senatoren können ihre Umzugskosten abrechnen. Loske hatte erklärt, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen zu wollen.Laut Gesetzestext sind es nicht allein Senatoren, die in den Genuss von Umzugskostenhilfe gelangen können. Es liege zum Teil im Ermessen der Ressorts, bei Einstellungen von Beamten die Umzugskosten zu erstatten. Offenbar ist es unter anderem an Hochschulen und der Universität sowie an den Kliniken üblich, bei bestimmten Berufsgruppen den Umzug zu bezahlen. Andere Berufsgruppen sind dem Vernehmen nach - zumindest in der Praxis - ausgeklammert.Die FDP hat kein Verständnis für das Verhalten der Senatoren. Es sei angesichts der Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht "völlig unverständlich, dass sich Senatoren auf Kosten ihrer Ressorts und des bremischen Steuerzahlers ihren Umzug bezahlen lassen." In Zeiten, schreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Woltemath, in denen in den Behörden jeder Cent zweimal umgedreht werden müsse, könne es keine solchen Zuschüsse an Senatoren geben. Er warnt: "Durch solche Fälle von Selbstbedienungsmentalität wird die ohnehin schon vorhandene Politikverdrossenheit weiter verstärkt." Die FDP will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung bringen.