Die Bundesagentur für Arbeit will die Zahl der „Fördermaßnahmen“ am Arbeitsmarkt halbieren. 70 bis 80 verschiedene Maßnahmen sind einfach zu viel! Mehr Arbeitslose gleich weniger Förderung, mehr Streichen, mehr Knebeln, mehr Druck!
Ein „dritter Arbeitsmarkt“ für kaum vermittelbare Arbeitslose soll her: Es seien chancenlose Menschen in das System gekommen, und die müssten ja nun auch mal an die Arbeit ran! Es gebe 300.000 Personen, die noch niemals beschäftigt waren, und weitere 300.000, die in den letzten sechs Jahren keine Arbeit hatten, auch keinen Ein-Euro-Job!
Jetzt kommt bald eine „Chance“ für die Ärmsten: ab in die Privathaushalte, als Haushaltshilfe! Die Reichen möchten mehr Ausgaben von der Steuer absetzen und mehr sparen! Vielleicht auch mit Ein-Euro-Arbeitern und -Arbeiterinnen? Auch im öffentlichen Raum werden die Türen weiter geöffnet, um mit superbilligen Leuten das Vergammeln zu stoppen!
Das klappt doch hervorragend überall, mit den Ein-Euro-Jobbern! Deshalb dürfen auch die „Guten“ noch ein halbes Jahr dranhängen, um nach einem Jahr wieder da zu stehen, wo sie vorher auch waren: im kalten Warteflur der Bundesagentur, arbeitslos und mittellos!
Das nennt man oben sanieren und unten schikanieren! Wann kommt das dritte halbe Ein-Euro-Jahr? Scheut sich die Bundesagentur davor, oder hat man nachgedacht und die reichen Privathaushalte entdeckt?
Im öffentlichen Raum sind ja schon längst jede Menge Ein-Euro-Jobber beim „Helfen“, was eigentlich „Arbeiten“ heißen müsste! Ist das nun die Lösung auf Dauer: Arbeit für Ei und Butterbrot, Rente für Ei und Butterbrot? Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben noch zu viel! Lasst uns deshalb das Lied singen von Bruder Jakob und seiner Schwester!
Angie Merkel, hörst du nicht, hörst du nicht die Menschen, wie sie schrei’n? Ihr seid gierig, auf das Geld, das die Leute haben, für sich selbst! Angie Merkel, nehmt euch doch, aus den dicken Taschen, euer Geld! Angie Merkel, ihr habt euch, wieder die Diäten, stark erhöht! Arme Rentner, kriegen nichts, müssen dennoch bluten, nur für euch! Das ist bitter, hört nur her, wie die Leute schimpfen, über euch! Angie Merkel, hast kein Herz, hast kein Herz für Arme, hier im Land!
Ja, die Quälgeister sind wieder da, sie erzählen dir von dem, was gelogen, was wahr! Sie erzählen von dem, was in unserem Land nicht mehr stimmt, egal ob man sie verdrängen möchte, oder man sie für ernst nun nimmt.
Sie lassen sich nicht totschweigen und werden jedem, der ein Unrecht beginnt, die Meinung geigen. Sie lassen sich nicht verdrängen, setzen sich zur Wehr, fällt es ihnen auch manchmal schwer.
Haben sie doch die Hoffnung, dass sich alles zum Guten wendet, dass das Unrecht bald wird beendet, dass auch sie wieder lachen können, auch wenn die Oberen ihnen das nicht gönnen.
Ja so, so ist das mit dieser Plage, laut durch das Land klingt ihre Klage! Sie aber lassen sich nicht unterkriegen, und deshalb werden sie auch siegen.
Aber sie kämpfen auch für euch, die hier nicht stehen und ohne Interesse weitergehen! Wie ihr sie loswerdet, das möchtet ihr wissen?
Das ist gar nicht so schwer: Bleibt stehen, hört ihnen zu, die Regierung muss handeln, und ihr habt Ruh’.
Aus den Reihen der CDU/CSU werden vermehrt Stimmen laut, die sich auch gerade innerhalb einer Großen Koalition ihr eigenes, christliches Profil erhalten wollen. Dazu ist es zwingend erforderlich, im Miteinander mit den Nächsten und Liebsten fortan die Gerechtigkeit zu wahren und zu vertiefen, die dazu unabdingbar vonnöten ist! Hiervon sollen besonders die vielen mittellosen Arbeitssuchenden profitieren können!
So ist es einfach nicht länger hinnehmbar, dass deutsche Arbeitslose während der anstehenden schweren Saisonarbeit in Urlaub gehen müssen und an ihrer statt zum Beispiel osteuropäische Erntehelfer die Früchte vom Feld einfahren dürfen. Um hier endlich eine Gleichberechtigung zu erwirken, unterstütze ich selbstverständlich die Forderung von Markus Söder, den Urlaubsanspruch für Hartz-IV-Empfänger komplett abzuschaffen. Ansonsten würden möglicherweise Neid- und Feindbilder aufgebaut werden, die in keinem Verhältnis zur Realität stehen und deren Effekt zur Stigmatisierung von ausländischen Menschen führen könnte. Ob Deutschlands Landwirte im Moment Einbußen von 10 bis 15 Prozent bei ihrer Ernte wegen des zu trockenen Monats Juli oder der noch nicht umgesetzten Gesetzesveränderung zu erwarten haben, überlasse ich Ihrer kritischen Urteilsfähigkeit.
Ganz wunderbar adäquat zum christlichen Menschenbild gehört natürlich Ronald Pofallas Vorschlag ebenso, dass sich Familienmitglieder auch generationsübergreifend finanziell unter die Arme greifen. Die betroffenen erwachsenen Kinder frohlocken und jubilieren innerlich bestimmt darüber, wenn sie ihren erwerbslos und kaum mehr vermittelbar gewordenen alten Eltern nun endlich das Joch des Hungertuches von den Schultern zu ziehen vermögen, was diesen durch Hartz IV einfach übergeworfen wurde! Denn von einem Tagessatz in Höhe von 4,26 Euro ist ja weder eine Sättigung zu erwarten, noch eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten!
Die alten Eltern, die sich einst für das Aufziehen ihrer kleinen Kinder in Verzicht und Hingabe üben konnten, dürfen jetzt mit Fug und Recht erwarten, dass ihr inzwischen flügge und berufstätig gewordener Nachwuchs sich in gleicher Weise für sie aufzuopfern bereit ist. Ein warmer Dankesblick aus lieben, weisen Augen hinter dicken Brillengläsern muss doch als Lohn genügen! Aber den Kinderlosen schenkt auch Vater Staat trotz Rentenkürzungen kein Gehör, weil er seinen Etat längst viel sinnvoller in das Elterngeld und für Einsätze der Bundeswehr im Ausland investiert hat. Solche vorrangigen Notwendigkeiten machen es natürlich unverzichtbar, „Kinder und Familie als Vehikel zur Sanierung des Sozialstaates zu benutzen“ (Mirjam Gruß, FDP, Süddeutsche Zeitung, 6. August 2006). Tja, wenn der Nachwuchs dazu in der Lage ist!
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. August 2006 fragt Peter Wisniewski vom Bundeselternrat, noch unbeleckt von Pofallas Forderung: „Wie sollen junge Menschen da noch zum Kinderkriegen motiviert werden können?“, wenn Nachwuchs großzuziehen immer teurer wird. Durchschnittliche Wohlstandsbürgereltern zahlen schließlich monatlich zwischen 468 Euro für ein Vorschulkind und bis zu 655 Euro und mehr für einen Teenager. Dass Hartz-IV-Empfänger mit weit weniger als der Hälfte auskommen müssen, liegt auf der Hand. Denn sie versorgen ja die Großeltern nicht noch mit und sollen sich außerdem bei der Weitergabe ihrer Schmarotzergene mäßigen.
Die jungen Eltern von morgen stellen auch an die Fabrikanten der Kinderwagenindustrie ganz andere Anforderungen, weil in dem neuen Gefährt bei kleineren Wegen in die Stadt Oma, Opa und Enkel einträchtig nebeneinander Platz finden sollen, in dem sie geschoben oder gezogen werden. Möglicherweise könnte sich durch die Umstellung von Familien auf Verantwortungsgemeinschaften das Stadtbild deutscher Großstädte solcherart verändern, dass der Betrachter sich wegen der vielen Rikschas an China erinnert fühlt. Auf jeden Fall wäre es Herrn Pofalla zu verdanken, wenn die Familien wieder näher zusammenrutschen würden! Natürlich käme es gut an, wenn sich die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich endlich auch optisch, bei der urbanen Mobilität der Bevölkerung, abzeichnen würde!
Für die einen avanciert Familie immer mehr zu einem Luxusgut, während für die anderen die Kinderarmut die Messlatte von unglücklichen 2,5 Millionen Betroffenen überschreitet. So preisen wir auch weiterhin die individuellen Möglichkeiten einer neoliberalen Weltordnung, die fairerweise jährlich nur den paar Managern in den oberen Gehaltsetagen die zigfach höhere Einkommenssteigerung gegenüber den normalen Angestellten ausschüttet. Es wäre weitaus schlimmer, wenn das Zahlenverhältnis umgekehrt wäre. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!
1. Unsere Gesundheit sei ihnen wichtig, sagen sie! Frau Ulla Schmidt, zuständig für die ungesunde Gesundheitsreform, hat nun ganz schnell das verwirklicht, was sie den Krankenkassen strengstens und unter Androhung von Sanktionen verbieten will: Sie hat eine Anzeigenkampagne zur „Aufklärung“ der Bürgerinnen und Bürger in den Printmedien gestartet.
Diese Presseveröffentlichung ist aber nicht kostenlos in mein „täglich glücklich“ machendes Blatt gehopst: Sie kostet Geld, und nicht zu knapp. Dieses Geld nimmt Frau Schmidt aber nicht aus ihrem eigenen Portemonnaie, sondern aus der Staatsschatulle, worin auch mein und euer Geld liegt.
Ulla Schmidt wirft den Krankenkassen Verschwendung von Beitragsgeldern ihrer Mitglieder vor, wenn sie ihre Kampagne starten, aber sie verschwendet selbst schon viel Geld: Steuergelder, die für bewusste Falschinformation ausgegeben werden. Diese Aktion läuft mal wieder unter dem Motto: Haltet den Dieb schreien und selber klauen!
Sie behauptet unter anderem, es gebe zu viel Bürokratie und starre Strukturen innerhalb der Krankenkassen, und mit der Schaffung des Gesundheitsfonds werde sich das ändern. Natürlich wird sich was ändern: Die Einrichtung des Fonds wird Millionen verschlingen, es wird ein Riesenchaos entstehen, und bei den Krankenkassen wird es Entlassungen geben!
Frau Ulla Schmidt verschweigt, dass das einzige Ziel des Fonds ist, die Gelder im eigenen Haus zu haben. So schnell kommt diese Regierung nicht mehr an so viel Geld, und wenn sie es erst einmal hat, kann sie sich immer noch überlegen, wofür sie es ausgibt!
Das muss dann nicht unbedingt mit Vorsorge und Gesundheit, Rehabilitationsmaßnahmen und Kuren, mit Brillen, Hörgeräten und Zahnersatz zu tun haben. Man kann damit auch wunderbar so manches wundersame Haushaltsloch stopfen oder es für schlimme Investitionen, wie in den Rüstungsetat, verbrauchen. Es ist also dringend nötig, dass die Krankenkassen ihr Wissen über die Auswirkungen dieser „Reform“ der Öffentlichkeit mitteilen.
2. Herr Böhrnsen hat es ja noch preiswert gemacht. Ich hoffe, sein Händedruck in der jüdischen Gemeinde in Bremen hat uns nichts gekostet. Herr Weber liebt es da aufwendiger: Er flog auf unsere Kosten nach Haifa, unserer Partnerstadt in Israel, um den Menschen die Solidarität und das Verständnis der Bremer Bevölkerung zum Krieg gegen den Libanon zu überbringen.
Mein Verständnis und meine Solidarität waren nicht dabei! Er war ganz traurig darüber, dass es in Haifa so ruhig war, wo er es doch ganz anders in Erinnerung hat. Er hätte ein paar hundert Kilometer weiter fahren sollen, über die Grenze in den Libanon, da hätte er den Krieg in voller Aktion erlebt.
Ich möchte wissen: Wie viele Kinder müssen sterben für drei verschleppte Soldaten? Die Zahl wird inzwischen mit circa 300 angegeben. Ist das nach Meinung der Politiker gerechtfertigt? Reicht dafür eine lapidare Beileidsaussage? Ist der Tod eines libanesischen Menschen weniger wert als der eines israelischen? Ich denke nicht, dass das jüdische Volk hinter diesem inszenierten Krieg steht – obwohl die Medien uns das glauben machen wollen.
Ich verstehe nicht, warum ein Kraftwerk bombardiert wird, damit circa 15.000 Tonnen Öl ins Mittelmeer fließen. Das ist eine Umweltkatastrophe in einem unüberschaubarem Ausmaß. Es müsste schnellstens eine Rettungs- und Säuberungsaktion anlaufen, damit das Schlimmste für die Pflanzen- und Tierwelt verhindert wird. Aber das israelische Militär will weiterkämpfen, und das kann noch Wochen dauern. Was soll noch alles zerstört werden, wie viele Menschen sollen noch sterben?
Am Wochenende war ich beim vierten Waldfest in Truckenthal im schönen Thüringer Wald. Dort gab es eine kurze, aber sehr inhaltsreiche Diskussionsrunde zur Zukunft der Montagsdemobewegung, und ich habe unheimlich viel daraus gelernt. Die kleine, verlachte und totgeschwiegene Montagsdemobewegung ist äußerst lebendig! Manche haben schon die hundertste Kundgebung hinter sich, andere stehen kurz davor, wie auch in Bremen. Immer wieder wurde von allen Diskussionsrednern die Beharrlichkeit und Standfestigkeit der Montagsdemos betont.
Wir haben nicht nur dem Wetter getrotzt, Sturm, Regen, größter Hitze oder schneidender Kälte standgehalten, sondern auch vielfältigen Drangsalierungen durch die Staatsgewalt, hämischen Kommentaren, der Totschweigepraxis durch die Massenmedien und den Spaltungsversuchen durch ein paar Debattierzirkelkönige, die selbst nichts auf die Reihe bringen, außer viel zu sabbeln und aufs einfache Volk herabzuschauen. Wir erinnern uns noch mit Grausen an die Versuche, unsere nach wie vor richtige Losung „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!“ in die rechte, „völkische“ Ecke zu stellen.
Die Montagsdemobewegung ist äußerst lebendig! In Aschersleben haben die Aktiven vor dem Arbeitsamt demonstriert, ja, sie haben dort sogar die Nacht über kampiert, mit Zelten sind sie hingegangen, um morgens die ersten Erwerbslosen abzuholen! In manchen Ruhrgebietsstädten gibt es Essensstände zur zusätzlichen Finanzierung und zur Verköstigung der Teilnehmer. In Nürnberg haben sie durch aktive Solidarität mit den streikenden AEG-Kollegen eine enge Verbindung von Arbeiter- und Montagsdemobewegung geschaffen.
Gemeinsam wurde diskutiert, wie wir mehr werden. Manche Montagsdemos sind unserer Bremer Montagsdemo in ihrer systematischen Kleinarbeit voraus. Wir müssen das noch gründlich miteinander besprechen, auf jeden Fall dürfen wir nicht bei dem Stadium bleiben: „Jeder lädt auch mal seinen Nachbarn ein“. Es gibt viel zu tun für uns, und wer aktiv daran teilnimmt, ist ein Gewinn für unsere Bewegung, auch wenn er sich vielleicht erst mal nicht zutraut, am Offenen Mikrofon zu sprechen.
Denke ich an den kommenden Winter, so brauchen wir bei der fiesen Kälte, die uns manchmal umweht, große Thermoskannen für Heißgetränke! Vergessen wir auch nicht die Obdachlosen, machen wir die Forderung nach einer Wärmehalle im Parlamentsgebäude zu unserer gemeinsamen Sache mit ihnen! Dann können sich alle Bremer und auch die umworbenen Touristen davon überzeugen, wie groß Armut und Hunger bei uns sind.
Aus allen Diskussionsreden drang eine große Siegeszuversicht, alle ließen sich von den derzeitigen Teilnehmerzahlen der Montagsdemos nicht beirren, im Gegenteil: Eingeschlafene Montagsdemos werden derzeit wiederbelebt, und es entstehen neue. Manchmal entdeckt der Koordinierungsausschuss welche, die noch gar nicht erfasst wurden, so in einer bayerischen Kleinstadt, deren Namen mir schon wieder entfallen ist. Diese Siegesgewissheit ist nicht von der Art „Irgendwann!“
Einer rechnete fest damit, wir könnten der Regierung der Monopole am 16. September in Berlin den Grabgesang bringen! Hut ab vor seinem Optimismus, aber wir müssen uns trotzdem weiter auf eine Strecke einstellen, für die wir einen langen Atem brauchen. Den haben wir wahrlich in zwei Demojahren bewiesen! Die Montagsdemobewegung ist das ständige schlechte Gewissen der Herrschenden, wenn ihnen nicht schon jede Art von Gewissen von den Monopolen abgekauft worden ist.
Die Montagsdemobewegung stört die Herrschenden gewaltig, nicht umsonst wird in manchen Städten so scharf gegen sie vorgegangen. Hier kommen die Tatsachen auf den Tisch; hier spricht die alleinerziehende Mutter, die um jeden Minizuschuss kämpfen muss; hier spricht der kleine Rentner, dem mit Rentenminusrunden nach vierzig Malocherjahren auch noch die letzte Lebensfreude im Alter genommen wird; hier spricht der Arbeiter, dessen Arbeitsplatz im Kapitalismus ständig auf dem Spiel steht und der von der „Beschäftigungszusicherung“ weiß, dass sie das Papier nicht wert ist, worauf sie geschrieben wurde.
Die Jugend spricht hier noch nicht persönlich, aber jene hunderttausenden jungen Menschen, die keine Lehrstellen kriegen, irgendwelche Maßnahmen mitmachen und genau wissen, danach werden sie weiter erwerbslos sein, sie sind immer wieder Thema von Redebeiträgen. Hier spricht auch die Langzeitarbeitslose, die sich, völlig entmutigt nach vielen Jahren Arbeitssuche, bei den modernen Sklavenhaltern, den Zeitarbeitsfirmen, verdingt. Was sind das alles für fantastische Menschen, deren Fähigkeiten, Lernbereitschaft, Veränderungsbereitschaft durch dieses verfluchte kapitalistische System zunichte gemacht und ad absurdum geführt werden!
Jede Woche stehen wir auf im ganzen Land und rufen unseren Freunden, Kollegen und Klassengenossen zu: Macht mit! Macht mit, damit wir einmal den Sieg erringen und sagen können: Wir haben dieses Gesetz gekippt! Und was wir in dieser Sache geschafft haben, das können wir auch noch weiter! Einmal wird es nicht mehr nur heißen: Kämpfen wie in Frankreich! Dann wird es heißen: Kämpfen wie in Deutschland! Kämpfen wie in Europa! Kämpfen wie überall auf dieser Welt gegen einen gemeinsamen Gegner: Das internationale Kapital!
Vater Staat ist gestorben, er wurde ausgehöhlt, und in die Hülle ist, von vielen unbemerkt, das Kapital getreten. Den Politikern wurden Fesseln angelegt, sie sind jetzt Marionetten, unfähig, sich von den Schnüren ihrer Zwänge zu befreien!
Die Deutsche Bahn hatte Hausbesuch, pardon: Betriebsprüfung. Der Bundesrechnungshof hat sich umgesehen, die Bücher angeschaut, die „Zuordnung der Immobilien“ beanstandet und festgestellt, der Finanzminister solle der Bahn jetzt eine Rechnung schicken und gezahlte Zuschüsse zurückfordern. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro. Sicher nur ein Buchungsfehler und keine Absicht! So ein Prüfer lohnt sich, wenn danach tatsächlich eine Rückforderung erfolgt, denn sonst bleibt die Kasse leer. Unser Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem!
Das Bundesverfassungsgericht hat Wohnungsdurchsuchungen ohne konkreten Verdacht einen Riegel vorgeschoben! Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist zu beachten (Az. 2 BvR 2030/04, Beschluss vom 3. Juli 2006). Die Fahnder hatten Zweifel an der Finanzierung einer Halle. Sie hätten erst weniger einschneidende Ermittlungen vornehmen müssen, bevor sie eine Wohnung durchsuchen. Damit bekam ein mittelständischer Unternehmer Recht.
Recht hat auch, wer einen unangemeldeten Hausbesuch der Bagis nicht in die Wohnung lässt. Der Prüfdienst der Bagis hat sich anzumelden und den Grund des Hausbesuchs mitzuteilen! Daran hat sich auch mit dem Gesetz zur „Fortentwicklung“ des Rechts auf Grundsicherung nichts geändert. Nur die Zahl der Prüfer wird sich erhöhen!
Die Bagis darf jetzt auch Dritte mit Aufgaben beauftragen, etwa für Telefonanrufe, Außendienst, Ermittlungen. Doch Telefonanrufe braucht mensch nicht anzunehmen. Ohne Nummer keinen Hörer abnehmen oder wieder auflegen: „Mit Ihnen rede ich nicht!“ Selbst die Kundennummer oder anderes reicht nicht zum Gespräch. Dieses zu führen gilt es erst, wenn der Fallmanager selbst anruft!
Alle anderen Daten reichen nicht für den Nachweis. Auch die Detektivfirma X kann sich ruhig ausweisen, sogar mit Vollmacht der Bagis, es reicht nicht zum Gespräch, geschweige denn zum Überschreiten der Wohnungsschwelle! An der Wohnungstür endet die Übertragbarkeit von hoheitlichen Aufgaben!
Außerdem steht die Bagis in Verdacht, unangemessene Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel die sofortige Einstellung aller Zahlungen, rechtswidrig! Die Gegenwehr kostet viel Kraft, aber wir unterstützen dabei! Nur Geld haben wir nicht. Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!
1. Die neue Gesetzeslage bei Hartz IV zeigt deutlich das „Gerechtigkeitsdenken“ in Deutschland: Den durch das Netz Gefallenen macht man es nicht leichter, sie werden unter Generalverdacht gestellt. Dabei ist es beschämend, sein Leben unter Hartz IV zu fristen. Unter diesen Gesetzen findet eine ständig wachsende Entrechtung von Menschen statt, und weil sich die Betroffenen nicht wehren, nimmt man sich das Recht, weiteren Druck auf sie auszuüben.
Denken die Ideengeber des „Optimierungsgesetzes“ wirklich, diese Regelungen seien im Sinne der Betroffenen? Wissen die Behörden eigentlich, wie sich Hartz IV anfühlt? In dieser nun verschärften Situation wird es endlich Zeit, den Spieß umzudrehen: Bei Hartz IV geht es nicht um die „soziale Hängematte“, sondern um ein Armengeld, auf das jeder bedingungslos Anspruch hat!
Wenn die Rechtlosigkeit der Empfänger beim Umgang der Behörden mit ihnen weitergeht, ja Normalität wird, bröselt die Menschenwürde dahin. Fällt dieser Stein, ist zu befürchten, dass weitere fallen. Das kann zu einer Erosion der Gesellschaft führen. So ist das „Optimierungsgesetz“ ein Testballon, wie repressiv der Staat seine Bürger behandeln kann. Wird unten nicht festgehalten, erleidet man Schiffbruch.
2. Je länger das Plakatieren für ein Volksbegehren in Bremerhaven untersagt wird, umso mehr schwindet der Vertrauensbonus hiesiger Politiker. Es ist schon lächerlich, welche Argumente Bremerhaven nennt. Zuerst hieß es in der „Taz“, Parteien sei es nur sechs Wochen vor der Wahl erlaubt, für sich zu werben. Der Verein „Mehr Demokratie“ ist aber keine Partei. Er lehnt es auch ab, von Parteien Gelder anzunehmen. Unabhängig und überparteilich ist der Verein, der sich für mehr Volksbefragungen und mehr Einfluss der Wähler auf die Entscheidungen der Politik einsetzt.
In Bremen ist das Plakatieren kein Problem. Warum also in Bremerhaven? Sind in der dortigen Verwaltung Paragrafenreiter zugange? Wird sogar mit Absicht das Werben zum Referendum für ein neues Wahlrecht blockiert, oder war es nur ein Fehler der Verwaltung? Wird dieser nicht sofort behoben, ist das eine Beschneidung von Meinungsfreiheit und Meinungsbildung. Muss es erst zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen? Vielleicht steigen sogar die Bremerhavener selbst den Politikern aufs Dach. Das Referendum fängt zwar klein an, nimmt aber jeden Tag mehr an Fahrt auf, und auch in Bremerhaven lässt es sich nicht mehr behindern!
Zum 1. August sind verschiedene Verschärfungen von Hartz IV und anderen Gesetzen in Kraft getreten. Bei Ablehnung eines Jobs erfolgt die stufenweise Streichung von ALG II. „Zumutbar“ ist alles, vom Ernteeinsatz bis zum Ein-Euro-Job. So wurde sechzig Jahre nach Kriegsende ein neuer Arbeitsdienst geschaffen!
Arbeitslose müssen jetzt ständig an ihrem Wohnort anwesend bleiben und erreichbar sein. Bei Bedarfsgemeinschaft erfolgt die Umkehr der „Beweislast“, dass kein eheähnliches Verhältnis besteht. Mit verstärkten Hausbesuchen erfolgt eine Schnüffelei wie in Stasiland! Dazu passt auch die neue Nutzung der Autobahn-Mautstellen.
Junge Erwachsene erhalten nur 276 Euro und müssen bis 25 Jahre zu Hause leben, sonst gibt es gar kein ALG II. Die Einzahlung für Renten wird von 78 auf 40 Euro halbiert, der Vermögensfreibetrag von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr gesenkt. Noch nicht genug? Schon fordert CDU-Generalsekretär Pofalla die Familienhaftung bei Arbeitslosigkeit. Dass Kinder und Eltern wechselseitig füreinander aufkommen sollen, stand natürlich vorher im Forderungskatalog der Unternehmerverbände.
Dies alles und die Pläne zur Gesundheitsreform haben dazu beigetragen, dass CDU und SPD bei Meinungsumfragen im freien Fall sind. Umso lauter wird nun bejubelt, dass die Arbeitslosenzahl im Juli um 12.000 gesunken sei. Aber diese „Trendwende“ ist hausgemacht: Der Erfassungstermin wurde auf die Monatsmitte vorverlegt, sodass arbeitslose Schulabgänger und 25.000 bereits wieder entlassene, während der Weltmeisterschaft befristet Beschäftigte noch nicht dabei sind. In Wirklichkeit hat auch im Juli 2006 die Arbeitslosigkeit zugenommen!
Es gibt bereits weitere Ankündigungen von Massenentlassungen bei Banken und Versicherungen, aber auch in der Automobilindustrie. Übrigens erhält Volkswagen 4,5 Millionen Euro für erlittenen Imageschaden von der Haftpflichtversicherung des Personalvorstands Peter Hartz, der Betriebsräte und sich selbst mit Prostituierten auf Firmenkosten beglückt hat. Über Peter Hartz will niemand mehr sprechen, aber der von ihm entworfene neue Arbeitsdienst wird sogar noch ausgebaut! Gegen diese Politik des Sozialraubs protestieren wir am 16. September beim 3. Sternmarsch in Berlin!
Als wir heute tröpfchenweise zur 96. Montagsdemo eintrudelten, lag der Marktplatz in einem ganz verändertem Panorama vor uns. „Bremen swingt“ ab kommenden Donnerstag, und heute war schon mit dem Aufbau begonnen worden: Palettenböden wurden kreisförmig zu einer flachen Holzbühne zusammengestellt. Für das offene Mikrofon nutzten wir spontan eine davon.
Unser anfänglich kleines Häuflein wuchs sich erfreulicherweise zu einem für uns ansehnlichen Haufen von über 60 Leuten aus. Dies lag sicher nicht bloß am neugierig machenden, ungewohnten Anblick des Marktplatzes, sondern auch an unseren vielseitigen und interessanten Texten. Etliche Passanten blieben stehen, fühlten sich offenkundig angesprochen, und trotz der Ferienzeit fiel unsere kleine Demo zum Hanseatenhof etwas üppiger aus als sonst.
Wolfgang eröffnete die Debatte am Mikrofon und begrüßte einen Gast von der Schweriner Montagsdemo. Er sprach ausführlich über die unsäglichen Horrorszenarien, die das sogenannte Optimierungsgesetz für uns bereithält, seit es am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, und prangerte die Lüge von der vermeintlichen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt an: Die angeblich gesunkene Arbeitslosenzahl kommt nur zustande, weil die Erfassung ganz dreist auf die Monatsmitte vorverlegt worden ist.
Ursula bemängelte den Plan, einen „dritten Arbeitsmarkt“ in den Haushalten der Besserverdienenden für das wachsende Heer von Langzeitarbeitslosen zu kreieren, die weder auf dem ersten noch auf dem zweiten Arbeitsmarkt eine Chance haben.
Udo hat ein Gedicht über uns „Quälgeister“ geschrieben, die wir uns nicht unterkriegen lassen und so lange kämpfen werden, bis sich alles zum Guten wendet, eben weil wir siegen werden!
Der „große Matthias“ blies ins gleiche Horn und betonte die ungeheure Kraft, mit der wir seit zwei Jahren, in über hundert Montagsdemos im ganzen Land, jeder wetter- oder politikbedingten Widrigkeit zu trotzen vermögen und stur und beharrlich immer weitermachen, egal wie oft wir schon totgesagt wurden.
An meinem eigenen Text gefällt mir die kabarettistische Einlage am besten, wo ich mir Ronald Pofallas Vorschlag derart ausmale, dass die jungen Eltern von morgen an die Fabrikanten der Kinderwagenindustrie ganz andere Ansprüche stellen müssen, weil in dem neuen Gefährt Oma, Opa und Enkel einträchtig nebeneinander Platz finden sollen.
Hans-Dieter gab bekannt, dass sich – trotz der neu geschaffenen Schikanierungsmöglichkeiten bei der Verfolgungsbetreuung Arbeitsloser – der Prüfdienst der Bagis noch immer anzumelden hat und auch nur mit ganz bestimmten, anders nicht zu klärenden strittigen Punkten Einlass begehren kann. Er darf schließlich die im Grundgesetz garantierte „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nicht einfach so übergehen!
Jens legte dar, dass es sich mit Hartz IV nun wahrlich nicht in der „sozialen Hängematte“ schaukeln lässt. Jeder hat einen Anspruch auf dieses Armengeld, und zwar ohne dabei unter Generalverdacht gestellt werden zu dürfen!
Gudrun wetterte zu Recht gegen die ungesunde Gesundheitsreform, die uns Ulla Schmidt unterzujubeln versucht, indem sie die Krankenkassen daran hindern will, uns als „Jubelbremse“ reinen Wein einzuschenken.
Ebenso wie schon Wieland erinnerte uns Gudrun an den von den Supermächten inszenierten Krieg in Nahost, wo in und um Israel herum bereits viel zu viele Menschen so sinnlos ihres Lebens beraubt worden sind und das Morden kein Ende findet!
Wir hoffen, dass wir gerade angesichts der grundgesetzwidrigen Verschärfungen der Gesetze gegen uns immer weiter Zulauf finden werden!
Die unter dem Angst machenden und abschreckenden Schlagwort Hartz IV beschlossenen Änderungen in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind überlebensnotwendig für den Standort Deutschland. Der ist gepflastert mit den Grabsteinen verblichener Chancen. Totengräber sind in allen Parteien zu Hause. In der Vergangenheit haben alle Regierungen dem Wähler versprochen, was nicht zu halten war.
Umso schmerzlicher ist nun die Stunde der Wahrheit. Jetzt hilft nur noch ein radikaler Kurswechsel. Solche Einschnitte tun weh wie alle schweren Operationen, aber aus Furcht vor Schmerzen nichts zu tun, wäre verantwortungslos. Nur Demagogen, die ihre Zukunft hinter sich haben, reden dem Volk nach dem Maul. Ihre Rezepte sind so simpel wie ihre Motive durchsichtig.
Deshalb unterstützen wir Bundeskanzler Gerhard Schröder – ungeachtet aller unserer sonstigen politischen Präferenzen – in einer großen Koalition der Vernunft. Wir hoffen, dass er den Parolen der Populisten von links und rechts, die gnadenlos die Sorgen der Betroffenen für ihre Zwecke ausbeuten, Stand hält.
Wir, die Initiatoren dieser Anzeige, wählten und wählen ganz unterschiedliche Parteien. Wir arbeiten in diesem Land, wir bezahlen unsere Steuern in diesem Land, wir bekennen uns zu diesem Land. Wir haben das Jammern über Deutschland satt. Wer mutig ändert, was geändert werden muss, hat uns auf seiner Seite.