„Eine Tonne Helium-3 vom Mond
enthält so viel Energie, wie Deutschland in einem Jahr benötigt. Ein Beispiel,
wie wichtig die Mondforschung ist“, schreibt der
„Weser-Report“ am 26. Juli 2006. Hat man das Volk unten erst
ausgeraubt, wird oben bald auch der Mond abgestaubt!
Bremen steht das Wasser schon bis zum Hals, und die Bremer CDU hat keinen Blick für die riesigen Probleme unten in der Stadt oder im Land. Nein, die CDU schaut zum Mond! Das Raumfahrtprogramm ist schon geschrieben. Sicher ist es besser als das Gesundheitsprogramm!
Es wurde von Bernd Neumann in letzter Sekunde als zu fördernder Bereich in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wirtschaftsenator Jörg Kastendiek setzt auf mehr Bundesgelder, denn Frankreich investiert sechsmal mehr nationale Gelder als Deutschland in die Raumfahrt!
Professor Manfred Fuchs, Chef der Bremer Firma OHB und Vorsitzender der CDU-Arbeitsgemeinschaft Forschung und Technologie wünscht sich zusammen mit dem Bremer CDU-Landesvorstand zusätzliche Mittel für das neue Satellitensystem „Galileo“. Wirtschaft ist Politik!
Überall kann man jetzt lesen, wo die Politiker in der Wirtschaft sitzen. War nicht unsere Kanzlerin Merkel neulich in Bremen zu Besuch? Wetten, dass da das fehlende Geld bald sprudelt? Das unschlagbare Energie-Argument von Professor Fuchs lautet: „Da oben gibt es so viel Helium-3, das darf man nicht den Amerikanern, Russen und Chinesen allein überlassen!“
Macht nur weiter so mit dem Geldverschwenden in Deutschland, dann könnt ihr bald zum Mond hochkraxeln, das ist billiger!
Jetzt hat auch Herr Müntefering von der SPD einen neuen Verschwenderplan vorgelegt, „Kombilohn 50 plus“ heißt er und ist ein Gewinn für die Unternehmer, nicht für die Arbeitslosen!
Erst ältere Arbeitswillige feuern – und dann wieder anheuern, mit Gewinn für das Unternehmertum. Lasst sie doch gleich weiterarbeiten! Schon wird ein „Kombilohn für Lehrlinge“ vorgeschlagen. „Kombirente“ haben wir bereits!
Ich kombiniere: Das „Kombi“-Wort wird auch zu einem Lügenwort wie „Reform“ gemacht!
Mit einem Vorschlag zum Abbau der Langzeit-Arbeitslosigkeit hat sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu Wort gemeldet: Empfänger von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen, die unter der zwangsläufigen Untätigkeit leiden, sollen über das Konzept „Schaffensdrang“ die Chance zu einem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erhalten. Der Haken an der Sache: Der Job soll „ehrenamtlich“ gemacht werden, die Teilnehmer bleiben am Tropf des Sozialstaats.
Weil sich der ausgelebte „Schaffensdrang“ für die Teilnehmer eben nicht in Form eines höheren Einkommens auszahlen soll, äußerte sich die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christa Stewens (CSU) skeptisch. „Das funktioniert nicht“, sagte sie am Rande eines VBW-Kongresses, auf dem der Wirtschaftsverband sein Konzept vorstellte.
Das Konzept „Schaffensdrang“ hat das Institut für Wirtschaftspolitik an der Kölner Universität im Auftrag des VBW ausgearbeitet. Das Angebot richte sich an Arbeitslose, die an einer „sinnstiftenden und produktiven Tätigkeit“ interessiert seien, sagte VBW-Präsident Randolf Rodenstock. Sie könnten sich freiwillig bei Kommunen, in sozialen Einrichtungen, Verbänden und Unternehmen betätigen. Nur eine Aufwandspauschale für Fahrtkosten, Arbeitskleidung und ähnliches soll bezahlt werden. Der „immaterielle Lohn“ für die Teilnehmer solle in der „Wertschätzung“ darüber bestehen, dass man nicht „untätig zuhause sitzt“, so Rodenstock.
Konkret gehe es bei der VBW-Idee um den Einsatz als Schülerlotsen, zur Hausaufgabenbetreuung, bei Fahr- und Begleitdiensten. In Unternehmen könnten die „Schaffensdrang“-Teilnehmer in allen Bereichen eingesetzt werden, „in denen reguläre Beschäftigung bislang aus Kostengründen nicht erfolgt“. So kämen auch die aus anderen Länder bekannten Hilfen in Supermärkten zum Tütenpacken oder das Scheibenputzen von Pkw an Tankstellen in Frage.
Sozusagen über Nacht breitete sich die Schreckensmeldung bei uns aus, dass
sich die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt
habe: auf 2,5 Millionen. Glücklicherweise mussten wir diese Nachricht nicht
schon auf der ersten Seite in Großbuchstaben lesen, sonst wäre uns
möglicherweise das knusprige Frühstücksbrötchen im Halse stecken geblieben.
Von so’n paar Schreiberlingen wollen wir uns nicht den Appetit verderben lassen und in Ruhe weiter Tee trinken! Diese Zahlenjongleure machen aber auch immer einen Affentanz um ihre jeweiligen Erkenntnisse. Als ob das Herunterbeten beliebiger Statistiken auf dem allzu geduldigen Papier etwas mit der Wirklichkeit zu tun hätte!
Nur weil die Flüsse jetzt nicht mehr über die Ufer steigen, soll dies plötzlich die Kinderarmut tun? Das schreiben die bloß so, um das Sommerloch zu füllen. Katastrophen braucht das Land! Dieses ganze Geschrei um nichts, weil sie jetzt auch noch die 15- bis 18jährigen Sozialgeldempfänger mitgezählt haben! Da jene bereits vorher existiert haben müssen, können es ja nicht auf einmal mehr geworden sein. Wenn sie morgen vielleicht auch noch alle Neugeborenen mitzählen, und dann übermorgen bereits die Föten im Bauch ihrer alleinerziehenden Mütter in spe dazukämen, könnte sich die Kinderarmut eventuell bereits verdreifacht haben. Wer weiß das schon?
Wieso kriegen denn Alleinerziehende in Deutschland überhaupt noch Kinder? Dürfen die ihr Sozialhilfe-Gen einfach so verantwortungslos auf die nächste Generation weitervererben? Mit der Einführung des neuen „Elterngeldes“ hat Frau von der Leyen doch sehr deutlich gemacht, von welchen Eltern sie Nachwuchs erwartet und von welchen lieber nicht! Mit ihren sieben wohlgeratenen Sprösslingen lebt sie uns bildhaft vor, was sie darunter versteht. Eine gute Sozialpolitik erfordert natürlich auch ein bisschen staatlich gelenkte Menschenproduktion, allein aus Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Bürgern! Schließlich ist es noch gar nicht so lange her, dass Menschen erst über ein bestimmtes Einkommen verfügen mussten, um heiraten und eine Familie gründen zu dürfen. Nur weil dieser Grundsatz alt ist, muss er doch nicht falsch sein!
Ebenso ist das Optimierungsgesetz bei Hartz IV zu verstehen. Hier soll verhindert werden, dass sich Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einfach aus ihrer Verantwortung ziehen und sie dem Staat für sich und ihren Nachwuchs aufbürden wollen. Wer keine Kinder großziehen und ernähren kann, darf eben keine bekommen! Das funktioniert ganz wunderbar nach der gleichen Maxime, dass nur essen darf, wer auch arbeitet!
Außerdem hat die Große Koalition angekündigt, sie wolle das Thema Kinderarmut in den Mittelpunkt stellen. Auch unsere Bundeskanzlerin „findet es ungerecht, dass so viele Familien in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen sind.“ Davon können die sich jetzt bestimmt was kaufen! Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich von den Zahlen „aufgeschreckt“. Sie zeigten vor allem eins: „Nicht Kinder machen arm, sondern Kinder leben in Armut, weil ihre Eltern keine Arbeit haben.“
Ob die neuen Ideen bayerischer Unternehmer da vielleicht Abhilfe schaffen könnten? Jene sorgten sich um die Arbeitslosen, die unter der „zwangsläufigen Untätigkeit“ leiden und wollen ihnen über ihr Konzept mit dem schönen Namen „Schaffensdrang“ einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vermitteln. Ihr Angebot richtet sich an diejenigen, die an einer „sinnstiftenden und produktiven Tätigkeit“ interessiert seien. Der „immaterielle Lohn“ für die Teilnehmer solle in der „Wertschätzung“ darüber bestehen, dass man nicht „untätig zuhause sitzt“. Konkret geht es hierbei um den Einsatz als Schülerlotsen, zur Hausaufgabenbetreuung, bei Fahr- und Begleitdiensten.
Werden wohl ein Vermieter oder ein Bäcker mit sich reden lassen und ebenfalls die immaterielle Bezahlung ihrer Waren oder Dienstleistungen akzeptieren, oder muss solch ein ausgelebter „Schaffensdrang“ nicht schon aus reiner Selbsterhaltung auch zu einem materiellen Entlohnungsdrang führen? Um mit den Worten von Frau von der Leyen zu sprechen, soll die geleistete Arbeit ja die Kinder mit ihren Eltern aus der Armut herausführen, in der sie allein mit dem Geld vom ALG II fest kleben bleiben!
Tssss, Armut in Deutschland, was soll das denn genau heißen? Bereits im Grundgesetz wurde verankert, dass Deutschland ein Sozialstaat ist, der allen Menschen ein Leben in Würde garantiert! So ist Armut immer nur relativ zum Gesamtkomplex zu sehen. „Die Grenze, bei der Armut in Deutschland anfängt, ist auf 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Bewohner festgelegt.“ Na also! Als ob bei uns die Kinder mit aufgeblähten Hungerbäuchen wie in Afrika die Touristen um etwas Brot anbetteln müssten.
Unsere Kinder genießen alle die Vorteile, die eine Schulpflicht mit sich bringt: Sie haben ein festes Dach über dem Kopf und hausen nicht als Straßenkinder in Pappkartons, die in der Gosse liegen. Allesamt können sie ihren fünften Geburtstag feiern, dürfen auch noch älter werden, ohne dass sie sich zum Überleben als lebende Organspender umdefinieren müssten. Schließlich haben wir Hartz IV: Da bekommen die wirklich Bedürftigen alles, was sie tatsächlich unabdingbar zum Leben benötigen, von der „Bremer Tafel“, oder aus der Kleiderkammer, und das auch noch kostenlos! Also: Armut ist immer relativ.
1. In meiner „täglich
glücklich“-Zeitung war diese
wunderbare Meldung zu lesen. Was war ich glücklich, nach dem Lesen der
Überschrift! Nach dem Lesen des Artikels war mir dann auch klar, warum Frau
Ulla Schmidt das tun muss: Mit dieser gereichten Hand will sie uns alle über
den Tisch ziehen!
Frau Schmidt lädt zum Spitzengespräch ein, um den Kassenvertretern nicht nur durch die Presse, sondern persönlich Angst zu machen. Sie kündigt auch an, dass sie die Kassenvorstände notfalls haftbar machen wird, wenn sie sich erdreisten, die Versicherten aufzuklären und mit der Wahrheit zu konfrontieren. Sie will verhindern, dass die Krankenkassen den Versicherten schonungslos die Wahrheit über die Gesundheitsreform um die kranken Ohren hauen.
Wenn sie lange genug die Wahrheit vertuschen kann, wäre es durchaus möglich, dass es dann viele Menschen gibt, deren Hörgerät nicht mehr intakt ist oder die durch ihre Brille nur noch Dinge in der Größenordnung einer Straßenbahn erkennen können. Dass es dann Menschen gibt, die eine Tageszeitung oder Fernsehgerät schon länger nicht mehr besitzen, weil sie sich das eine nicht leisten können und das andere irgendwann kaputtgegangen ist und eine Neuanschaffung aus finanziellen Gründen ausscheidet.
Wenn diese Menschen nicht krank sind oder werden, sind sie vielleicht die Glücklichen, weil sie von allen Reformen und Optimierungen nicht viel mitbekommen. Frau Schmidt will einfach die kranken Menschen schonen, damit sie vor Schreck und Sorgen nicht noch kränker werden!
Nun haben die beiden Regierungsparteien bis zum Umfallen geackert, um diese ungesunde Reform endlich unter Dach und Fach zu kriegen. Sie haben aber wohl nicht bedacht, dass es Menschen innerhalb und außerhalb der Krankenkassen gibt, die längst erkennen, was da auf alle zukommen soll.
Davon muss man bei Frau Ulla Schmidt allerdings nicht ausgehen. Selbst wenn sie verstehen würde, was da in ihrem guten Namen durchgezogen werden soll, müsste es sie auch nicht weiter beunruhigen, denn sie hat bestimmt so gut vorgesorgt, dass sie bei der Bewilligung einer neuen Brille oder eines Gebisses nicht mit Komplikationen rechnen muss.
Außerdem ist Lachen immer noch die beste Medizin. Lachen kann man auch ohne Zähne im Mund. Das Lachen, das einem im Halse stecken bleibt, ist auch keine Krankheit im engsten Sinne. Und dass einige CDU-Bezirksverbände eine Sammelaktion zugunsten der Professor-Hess-Kinderklinik durchgeführt haben, ist eine gute und dankenswerte Aktion, über die wir uns schlapplachen, weil uns dabei einfällt, dass im nächsten Frühjahr in Bremen gewählt wird.
Wir haben es dann wieder mal in der Hand, denn wir haben uns auch die jetzigen Politiker angelacht. Unterschreiben wir bis dahin das Volksbegehren Mehr Demokratie und wählen wir so, dass diesen unfähigen Politikern endgültig das Lachen vergeht!
2. Es gibt da diese schreckliche Bestimmung im Hartz-IV-Gesetz, dass Nebeneinkünfte bis auf 100 Euro und dann bis auf 20 Prozent wieder vom Regelsatz gekürzt werden. Hat ein armer Mensch also tatsächlich eine Nebentätigkeit gefunden, die mit – sagen wir mal – 300 Euro vergütet wird, bleiben ihm davon 140 Euro. Das ist natürlich sehr motivierend. Da stellt sich die Frage: Wo sind die Parasiten denn nun zu suchen?
Aber die Hartz-IV-Bezieher müssen nicht traurig sein, denn ist eh keine Arbeit für sie vorhanden: Die wird von Ein-Euro-Jobbern oder Ehrenamtlichen ausgeführt, wenn es nach dem Willen der Regierung geht. Bei den Bezügen von Bundestagsabgeordneten ist das genau andersherum: Sie können so viel dazu verdienen, wie sie wollen.
Es wird dabei an das Gewissen und die Moral der Politiker appelliert, dass sich ein Mandat im Bundestag nicht mit einem Job in Gewerkschafts- oder Arbeitgeberverbänden beziehungsweise in der Wirtschaft verträgt. Für unsere Politiker sind „Gewissen“ und „Moral“ aber wohl Fremdwörter: Sie kassieren ungefähr 100.000 Euro aus Steuergeldern für ihre Arbeit für das Volk, und sie bekommen mindestens das Dreifache von ihrem Arbeitgeber aus der Wirtschaft.
„Wessen Brot ich esse, dessen Diener ich bin“ ist ein altes Sprichwort, das an Richtigkeit nichts verloren hat. Es kann durchaus passieren, dass die dreifache Summe einen Politiker mehr beflügelt, sich mit einer Sache zu identifizieren, als das geringere Salär es kann.
Wenn wir davon ausgehen, dass der Politiker den Gewissenskonflikt nicht kennt, kann man auch verstehen, dass so ein Politiker eben mehr Zeit bei seinem Arbeitgeber in der Wirtschaft verbringt als im Parlament, denn er will ja auch etwas leisten für sein Geld! Bei den wichtigen Abstimmungen im Parlament ist er natürlich wieder anwesend.
Und damit dreht sich die ganze Sache: Es handelt sich nun bei seiner Bundestagsarbeit um den Nebenjob. Der Politiker nimmt die außerparlamentarische Arbeit und die damit verbundene Doppelbelastung auch nur auf sich, weil er dann am Puls der Zeit ist und in allen Lebensbereichen kompetent mitreden kann.
Das hat schon wieder Vorbildfunktion: Ein Mensch, der sich so verausgabt, ist zu bewundern. Und wir wundern uns tatsächlich, wie diese Politiker es schaffen, zwei Vollzeitarbeitsplätze oder mehrere sehr gut bezahlte Teilzeittätigkeiten in der zur Verfügung stehenden Zeit zu bewältigen.
Da gibt es nun die Möglichkeit, dass es gar nicht auffällt, wenn er irgendwo nicht anwesend ist. Oder es gibt die Möglichkeit, dass die Qualität seiner Arbeit darunter leidet. Um seine pünktlichen Entlohnungen braucht er sich keine Sorgen zu machen, da er das Geld nicht persönlich in Empfang nimmt – er hat ja mindestens ein Konto, das die anderen kennen.
Jeder, der 2007 einkaufen geht, zahlt bei jedem Einkauf drei
Prozent für die Konzerne, Tag für Tag und Jahr für Jahr! Bremen erwartet 2007
aus der Mehrwertsteuererhöhung 63 Millionen Euro Mehreinnahmen und aus
der Körperschaftsteuersenkung 90 Millionen Euro Mindereinnahmen.
Die Konzerne werden es uns mit weiterem Personalabbau danken!
Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo: Kopf zeigen!
Die von langer Hand vorbereitete Großoffensive der israelischen Armee gegen den Libanon hat unerträgliches Leid über die dort lebenden Menschen gebracht. Tausende sind getötet oder verwundet worden, Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Infrastruktur des Landes ist weitgehend zerstört. Nicht nur Stromversorgung, Fabriken, Brücken, Häfen und Straßen wurden bombardiert, sondern auch Wohnviertel und Dörfer. Den vor dem Krieg Fliehenden wurden viele Wege abgeschnitten. Selbst auf ihrer Flucht wurden sie das Ziel israelischer Bomben und Granaten. Israel schreckt sogar vor dem Einsatz geächteter Waffen wie Streubomben, Phosphorbomben und möglicherweise Giftgas nicht zurück.
Es geht der israelischen Regierung nicht um die Befreiung zweier Soldaten,
sondern um eine grundlegende Neuordnung des Nahen Ostens. Dass sie die
Hisbollah ausschalten wollten, die erhebliche Sympathie nicht nur unter der
schiitischen Bevölkerung des Libanon genießt, geben sie mittlerweile offen zu.
Deshalb fordern sowohl Israel als auch andere Staaten einen Einsatz
ausländischer Truppen mit UN-Mandat. Aber auch eine solche Truppe wird Israel
kein Mehr an Sicherheit bringen, sondern die Gewalteskalation im Nahen Osten
verstärken.
Auch in den besetzten palästinensischen Gebieten ist die Situation dramatisch. Die Einstellung jeglicher Finanzhilfen durch die EU und USA – letztere verhindern auch durch Druck auf Banken, dass diese Geld aus anderen Quellen nach Palästina leiten – hat die Versorgungslage zusätzlich verschlechtert. In einem Land mit zerstörter Infrastruktur und extrem hoher Arbeitslosigkeit sind die Menschen auf Hilfe von außen angewiesen. Die Blockade der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung zeigt, wie wenig es den westlichen Mächten um Demokratie geht, sondern nur darum, anderen ihre Bedingungen diktieren zu können.
Die Bundesregierung und die Regierungen anderer westlicher Staaten beziehen in diesem Konflikt einseitig Position und erschweren so eine friedliche Lösung. Die Zurückweisung der Forderung nach einem Waffenstillstand ist ein gefährliches Spiel. Ohne eine grundsätzliche politische Lösung des Palästina-Konflikts wird es kein Ende der Gewalt geben. Von der Bundesregierung fordern wir: Einsatz für Verhandlungen mit dem Ziel eines sofortigen Waffenstillstands und langfristig eines gerechten Friedens! Stopp aller Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten! Kein Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten!
Gila Svirsky aus Jerusalem, Trägerin des Bremer Solidaritätspreises, und Hannah Safran, die mit anderen Frauen in Bremens Partnerstadt Haifa trotz des Raketenbeschusses Mahnwachen gegen den Krieg durchführt, informierten das Bremer Friedensforum über die aktuelle Arbeit der Friedensbewegung in Israel. Am letzten Samstag fand eine große gemeinsame Friedensdemonstration in Tel Aviv mit 5.000 Teilnehmern gegen den Krieg im Libanon und im Gazastreifen statt.
Hannah Safran zitierte Briefe von Frauen aus dem Libanon über die schrecklichen Zerstörungen in diesem Land und sagte: „Ist Israel verrückt geworden, oder haben wir noch nicht bemerkt, dass wir in einem wahnsinnigen Land leben? Wir werden nicht schweigen. Der Krieg muss jetzt gestoppt werden. Nur jemand von außen kann Einfluss auf Israel nehmen, damit es die Kriegshandlungen einstellt.“
Das Bremer Friedensforum fühlt sich mit der Friedensbewegung in Israel solidarisch verbunden. Es ruft dazu auf, die wöchentliche Mahnwache am Donnerstag um 17 Uhr auf dem Marktplatz zum öffentlichen Protest gegen den Krieg im Nahen Osten zu nutzen und auch die Bundesregierung zu einem stärkeren Friedensengagement zu bewegen.
Das Friedensforum fordert: Sofortiger, bedingungsloser Waffenstillstand und Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon und allen besetzten Gebieten! Internationale Vermittlung zur Freilassung der israelischen Soldaten! Entlassung von palästinensischen und libanesischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen! Sofortige Entlassung der verschleppten Minister der palästinensischen Autonomiebehörde und der Abgeordneten des palästinensischen Parlaments! Einberufung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten! Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens unter Einbeziehung der Hamas und der Hisbollah! Ein Palästinenser-Staat in den Grenzen von 1967!
Die Temperatur wird erträglich, schon kommen die
Touristen in Scharen und fotografieren immer wieder die Montagsdemo. Manch
einer fehlte heute, andere schauten mal wieder vorbei: So entwickelte sich die
Zahl der Mitstreiter und Zuhörer bei der 95. Montagsdemo am 31. Juli 2006 um
17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz von anfangs um die 20 doch wieder auf circa
50 Interessierte.
Die CDU will Bremen zur großen Weltraumstadt machen! Den Segen von Angela Merkel hat sie schon, die raumfahrtaktiven Parteimitglieder danken es ihr. Dafür muss dann an anderer Stelle tüchtig „saniert“ werden, auf Kosten der kleinen Leute. Die Programme sind bekannt! Es hätte ja noch einen guten Zweck, meinte ein Zuhörer, wenn wir die Regierung dann damit auf den Mond schießen können.
„Wie schrecklich, diese Kinderarmut!“, wimmert das heuchlerische Bürgertum. Ein neuer „Schaffensdrang“ muss her, natürlich ehrenamtlich. „Die faulen Langzeitarbeitslosen müssen zu ihrem Glück erzogen werden“, merkt das heuchlerische Bürgertum auf, das sich die Taschen zu füllen gedenkt. Die Berichte und Kommentare zu diversen Meldungen der letzten Tage und Wochen treiben zum Lachen und zur Zornesröte. Woche für Woche ist es notwendig, sie auf der Montagsdemo vorzutragen.
Unser betroffener Freund aus Kiel, auch heute wieder in Bremen, gab weitere Einblicke in sein kompliziertes Überleben, ständig zwischen „Gesetzesbruch“ und eigener Wiederbelebung hin- und herschwankend. Sein „Chefduzen-Forum der Ausgebeuteten“ ist synonym für seinen Kampf geworden.
Beim Wort Hannover fällt einem sofort die neue Behinderungspraxis der
CDU-Regierung ein, die sie über die örtliche Polizeibehörde ausübt. 50
nachgewiesene Teilnehmer müssen anwesend sein, ehe die Lautsprecheranlage
eingeschaltet werden darf! Das hatten wir auch schon anderswo, zum Beispiel
recht ausführlich in Stuttgart oder München. Die hannöversche Montagsdemo hatte
dagegen geklagt.
Das Verwaltungsgericht wies jetzt die Klage ab: Die Lautsprecheranlage sei eine „Lärmbelästigung“ für Anlieger, Stadtbummler und Straßencafésitzer. Welch eine Anmaßung dieser wohl gegängelten „Gerichtsbarkeit“! Wir sammelten wieder Unterstützerunterschriften und ermuntern die Hannoveraner, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen!
Unsere ehrenwerte Frau Senator Röpke kommt immer mehr ins Schwimmen: Im Filz ist kein Halt mehr zu finden! Immer neue Ungereimtheiten, Nettigkeiten, Harmlosigkeiten, Unbedarftheiten – wie soll man diese geballte Parteieninkompetenz anders nennen – kommen bei diesem und jenem Interview und Bericht auch im regierungsgeneigten „Weser-Kurier“ ans Licht. Wie wär’s, Frau Röpke, mit einem klaren Verzicht aufs Amt ohne irgendeinen Anspruch auf jegliche Vergütung danach bis zum Tode?! Vielleicht machen es Ihnen Ihre Noch-Kollegen im Senat nach und leisten einen wirklich wertvollen Beitrag zur Sanierung Bremens!