79. Bremer Montagsdemo
am 20. 03. 2006  I◄◄  ►►I

 

Was bezahlt ihr da oben
überhaupt noch?

Ursula GatzkeTäglich wächst die Armut! Hartz-IV-Empfänger steuern immer tiefer in die Armut hinein, die Kommunen hängen am Tropf. Marode Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Sportstätten und Straßen zeigen uns, wo es langgeht: Mit Hartz IV und den überteuerten Polit- und Wirtschaftsbossen geht es immer rasanter in den Abgrund! Die Kosten für das Personal in den Kommunen betragen knapp 41 Milliarden Euro: Die Lage ist so dramatisch, dass die gestiegenen Steuereinnahmen sich fast wieder auflösen!

Bei den Sozialleistungen gibt es jetzt schon ein Chaos: Die Menschen in Not werden hin- und hergeschickt, von der „Arge“ zur Gemeinde und von der Gemeinde zur „Arge“. Keiner will zuständig sein für die Not der Menschen, keiner will den Notleidenden helfen! Familien mit kleinen Kindern wird schon wegen 350 Euro Schulden der Strom abgestellt, und das in diesem kalten Winter, bei starkem Frost!

Gerade habe ich wieder von solch einem Fall gehört: Eltern mit zwei Kindern im Alter von fünf Jahren sowie dreizehn Monaten wurde Anfang März der Strom abgeschaltet. Die Eltern hatten auf Geld gewartet, aber der Strom-Absteller war schneller! Sie haben sich dann einen gasbetriebenen Generator ins Badezimmer gestellt und den Schlauch des Wäschetrockners zum Fenster hinausgelegt.

Der Hauswirt sah den Schlauch, filmte ihn und rief die Polizei, die dann mit den Eltern verhandelte und bewirkte, dass diese sich aus dem daruntergelegenen Geschäft für einige Tage mittels Verlängerungskabel Strom kaufen konnten. Immer wieder von solchen Notfällen zu hören oder zu sehen, das erzeugt doch Fassungslosigkeit!

Familien, Jugendliche, Rentner und ALG-II-Empfänger fallen immer tiefer in Armut! Wer legt sich da noch „Wunschkinder“ ins Nest? Kein Geringverdiener kann seine Zukunft planen! Das können nur die oberen Herrschaften. Die planen in Berlin sogar einen „Elite“-Kindergarten, wie ein Prunkhotel, mit allem Drum und Dran! Die Zwei-Klassen-Gesellschaft wird kräftig weiter aufgebaut!

Gilt für Verkäuferinnen demnächst: Ab in die Nachtarbeit mit Billiglohn? So sparen sie Strom zu Hause! Und wenn die Wiege leer bleibt, erspart ihr den Kommunen viele Kosten! Die gehen nämlich jetzt schon verzweifelt am Stock. Für solche Notfälle interessiert sich unsere Kanzlerin Merkel überhaupt nicht, sie interessiert sich mehr für Elite-Fußball!

Die Prominenz erhält ja auch mindestens zwei Freikarten für die WM-Spiele. Arme Prominenz, ohne Rückgrat, Anstand und menschliche Gefühle! Euer Handeln ist beschämend für Deutschland! Was bezahlt ihr da oben überhaupt noch?

Ursula Gatzke (parteilos)

 

Rentner, sind eure Opfer
kein Grund, euch zu wehren?

Info-MichelLernen vom Ausland, ja! Aber nicht von denen, die uns immer gepriesen werden, sondern von dort, wo die Entscheidung vom Volk gefordert und auch bestimmt wird! Demokratie heißt, das Volk entscheidet, und ihr Politiker seid nur unsere Vertreter! Das heißt aber auch, das Volk muss sich einig sein, wie jetzt in Frankreich, oder, auch das muss man erwähnen, im öffentlichen Dienst bei uns!

Jeden Montag stehen hier ganz normale Bürger und Mitmenschen, die sagen: Schluss mit Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Kinderarmut, Schluss mit der Verarmung der Menschen und Schluss mit den Ängsten vor Altersarmut! Wir Bürger stehen hier für eine gerechte Verteilung des Bruttosozialprodukts, sodass unsere Jugend eine faire Chance bekommt und Arbeitsplätze zu gerechten Löhnen. Damit sind auch unsere Renten sicher, und die älteren Mitbürger brauchten keine Angst vor Alters­armut zu haben. Darum, liebe Mitbürger, helft uns und euch, bleibt hier stehen und zeigt, dass auch ihr nicht mit dem Sozialabbau einverstanden seid. Eine Stunde in der Woche dürfte dafür nicht zu viel sein!

Und ihr Rentner, bevor ihr ein schlechtes Gewissen bekommt, das man euch immer einzureden versucht, möchte ich euch nochmals vor Augen führen, was ihr bis jetzt schon für Opfer gebracht habt! Von eurer Rente gehen ab: Krankenkassenbeiträge, Beiträge für Pflegeversicherung, erhöhte Medikamentenzuzahlung, erhöhte Rezeptgebühren, Praxisgebühren, erhobene Steuern auf Renten. Weiterhin sollt ihr verkraften: erhöhte Gebühren für Energie, bald noch die erhöhte Mehrwertsteuer, Inflation und die sogenannte versteckte Rentenkürzung, Rente mit 67 plus dem, was uns die Politiker bei ihren neuen Reformen noch verabreichen wollen! Wenn das kein Grund ist, sich zu wehren, was dann?

Darum, liebe Mitbürger, es ist Schluss mit lustig, hier ist euer Platz! Und ihr Politiker, glaubt ihr eigentlich, wir Rentner seien alle Millionäre? Wie sollen wir das alles in Zukunft verkraften? Mit euren Maßnahmen habt ihr doch schon dem ganz einfachen Bürger die Armut im Alter vorprogrammiert! Ist das wirklich eure Absicht? Dann weg mit euch, bei der nächsten Wahl! Und ihr 20 Millionen Rentner müsst nun entscheiden, denn ihr seid 20 Millionen Wähler! Und mit jedem Jahr, ihr Politiker, kommen dank eurer wissenschaftlichen Vorhersage immer mehr Rentner dazu.

Udo Riedel (parteilos)

 

Der bereits um 19 Prozent geleerte
Warenkorb der Arbeitslosen
soll noch zu voll sein

Elisabeth GrafIm Zuge der momentanen Diskussion um Einbürgerungstests für Ausländer möchte ich euch eine kleine Geschichte vorlesen, die am Sockel allzu leichtfertiger Feindbilder rütteln soll. Leider weiß ich nicht, aus welchem Buch die Anekdote fotokopiert worden ist, weil sie mir von meiner Tochter mitgebracht wurde.

„Eine ältere Frau kauft sich im Schnellrestaurant eine Suppe. Dann geht sie noch einmal zur Theke, um einen Löffel zu holen. Als sie zurückkehrt, sieht sie am Tisch einen ausländischen Mann, der ihre Suppe löffelt. Typisch Ausländer, was fällt dem ein?!, denkt die Frau empört.

Sie drängt sich neben ihn, sieht ihn wütend an und taucht ihren Löffel ebenfalls in die Suppe. Sie sprechen kein Wort, aber nach dem Essen holt der Mann für sie beide Kaffee und verabschiedet sich dann höflich. Erstaunt bedankt sich die Frau mit einem Lächeln.

Als sie ebenfalls gehen will, findet sie ihre Handtasche nicht. Also doch ein hinterhältiger Betrüger. Das hätte man sich gleich denken können! Mit rotem Gesicht schaut sie sich um. Er ist verschwunden. Aber am Nachbartisch sieht sie ihre Handtasche hängen. Und einen Teller Suppe, inzwischen kalt geworden.“

Zur Hatz auf eine andere Randgruppe, die Arbeitslosen, bläst mal wieder die „Bild“-Zeitung ihr Halali ins Horn. Es soll der Eindruck entstehen, als ob wir von den spartanischen 345 Euro monatlich in Saus und Braus lebten. Letzte Woche Dienstag verkündete jenes unverträgliche Blatt, das Statistische Bundesamt habe errechnet, dass das Arbeitslosengeld II für Männer um 2,3 und für Frauen um vier Prozent zu hoch sei. Natürlich ist das nichts weiter als aufgequirlter Quatsch, weil weder das Statistische Bundesamt die Regelsätze berechnet, noch das ALG II nach Geschlechtern unterteilt wird.

Die Wahrheit versteckt sich im Detail. In der „FAZ“ vom letzten Montag hieß es etwas anders: „Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sind vermutlich zu hoch angesetzt. Darauf deuten nach Aussagen von Fachleuten die Ergebnisse der jüngsten Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes hin... Die Regelsätze bestimmen sich nach dem soziokulturellen Existenzminimum, das auf Basis der alle fünf Jahre stattfindenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe ermittelt wird.“

Soziokulturelles Existenzminimum – wieder einen neuen Begriff gelernt. Nein, ich will euch jetzt nicht mit der genauen statistischen Erhebung, die ihre Grunddaten aus Stichproben und Befragungen zum Thema Ausgaben bei ausgewählten Haushalten bezieht, nerven. Ich möchte die Frage nach dem Sinn oder Unsinn dieser bestimmt nicht billigen Analyse in den Raum stellen.

Schon jetzt wissen wir doch, dass ein Vegetieren auf ALG-II-Basis keine gesunde Ernährung ermöglicht, von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt, und dass am Ende des Geldes immer noch ganz viel Monat übrig ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat errechnet, dass das ALG II um 19,4 Prozent unter dem früheren Warenkorb der Sozialhilfe liegt. Das Existenzminimum sollte bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen, also bei circa 600 Euro, plus einer realitätsbezogenen, angemessenen Miet- und Heizkostenpauschale.

Soweit ich weiß, sind das EU-Werte. Eigentlich ist es mir völlig unverständlich, wie unter dieser Prämisse behauptet werden kann, dass das ALG II zu hoch sei! Aber wenn ich daran denke, dass für die „Berechung“ des Regelsatzes verschiedene Ausgabepositionen gänzlich ausgeklammert worden sind, dann muss ich von einer Vielzahl willkürlicher Manipulationen ausgehen. Weil auf dieser Grundlage schon vorher feststeht, welche „Erhebungen“ am Ende auf dem geduldigen Papier zu lesen sein werden, ließen sich diese Steuergelder doch sinnvoller verschwenden.

Nachdem in Windeseile den Unterfünfundzwanzigjährigen der Regelsatz mal eben um satte 20 Prozent vermindert wurde, schwante uns bereits, dass dies wohl als erster Versuch einer Reihe weiterer Kürzungen zu verstehen ist. Und der zweite folgt sogleich!

Zum Schluss die „Lösung“ von Bertold Brecht: „Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, dass das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Elisabeth Graf (parteilos)

 

Zu wünschen wäre den deutschen Gewerkschaftern der Mumm ihrer französischen Kollegen

Wieland von HodenbergDie Tinte ist noch gar nicht trocken unter dem neuesten Hartz-IV-Knebelungsgesetz für Jugendliche, da stopft sich die politische Klasse schon wieder schamlos die Taschen voll. Und dies, obwohl die Kassen angeblich leer sind und Erwerbslose immer neue Schandtaten erdulden müssen, Rentner bis zum Ableben Nullrunden schieben dürfen und Beschäftigte bei immer weniger Einkommen immer länger arbeiten sollen! Ihre fetten Diäten wollen die Abgeordneten sage und schreibe fast verdoppeln: von 7.009 auf 12.700 Euro monatlich („Kreiszeitung“ vom 19. März 2006). Der angebliche Wegfall der steuerfreien „Kostenpauschale“ von 3.647 Euro ist Augenwischerei, denn wer kontrolliert das schon?

In Frankreich ist das Maß schon lange voll, und die ganz andere Stimmung dort bringt millionenfachen Protest! Auch wenn die Medien den Widerstand gegen die völlige Entrechtung der Jugend zu diffamieren versuchen, sei den Betroffenen hier zugerufen: Geht auf die Straße und protestiert! Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als den Widerstand gegen die asoziale Politik der Regierenden und ihrer Drahtzieher in den Konzernzentralen erheblich zu verstärken. Die vielen Streiks im öffentlichen Dienst, in einigen Konzernen und jetzt auch bei den Ärzten in den Uni-Kliniken geben Hoffnung, sie sind eine große Ermutigung.

Den Verdi-Kolleginnen und -Kollegen sei von dieser Stelle aus zugerufen: Haltet durch! Lasst euch nicht einschüchtern und vor allem nicht über den Tisch ziehen! Zu wünschen wäre den deutschen Gewerkschaftern, dass sie den gleichen Mumm aufbringen wie ihre französischen Kollegen, die sogar zum Generalstreik blasen wollen! Zu appellieren wäre an den DGB, dass er endlich gegen die Regierungspolitik Front macht! Es wird allerhöchste Zeit: Fordern wir jetzt mit größter Entschiedenheit den Generalstreik auch in Deutschland!

Wieland von Hodenberg („Solidarische Hilfe“)

 

Wer bekommt die Wohnung, wenn man erst die Bagis fragen muss?

Mir ist bezüglich des im Schreiben der Bagis verlangten Wohnungswechsels folgende Bemerkung durch den Kopf gegangen: „Bitte beachten Sie, dass Sie vor Abschluss eines neuen Mietvertrages die Zustimmung der Bagis einholen müssen.“

Nun stelle man sich einmal eine Situation im realen Leben vor: Ein Hartzer geht los, um sich eine Wohnung anzusehen. Er hat keine Ahnung, ob die Wohnung „angemessen“ ist, denn diese Entscheidung basiert auf verschiedenen Kriterien, nicht nur auf der Quadratmeterzahl und dem Regelsatz, sondern auch auf der Lage und dem Baujahr der Wohnung. Vielleicht freundet sich der gute Mann oder die Frau mit der Wohnung an, aber eine Zusage kann er oder sie nicht geben, denn die Zustimmung der Bagis ist zwingend erforderlich.

'ALG-II macht frei': 'Angemessener Wohnraum' 
nach dem Zwangsauszug

Nehmen wir einmal an, dass acht Hartz-IV-Leute die Wohnung besichtigen und dem Vermieter oder der Wohnungsgesellschaft mitteilen, dass sie erst die Zustimmung der Bagis benötigen, um den Mietvertrag unterzeichnen zu können. Es stellt sich die Frage, wie lang der Entscheidungsweg der Bagis ist! Reicht ein kurzes Telefonat für die Zusage, oder muss dies erst schriftlich erfolgen? Wie wird dann der Vermieter reagieren, der nicht an irgendwelche Gesetzesvorlagen gebunden ist? Wer also bekommt die Wohnung?

Letztlich wird es vom Vermieter abhängen, ob er diesen ganzen Blödsinn mitmacht, oder ob die Wohnung sofort an jemand anderen weggeht, der keine Zustimmung der Bagis benötigt. Der Wohnungsmarkt unterliegt nicht den Regeln der Behörde. Der Vermieter wird den Mietvertrag mit der Person machen, die Arbeit hat und garantiert nicht auf die Zustimmung der Bagis warten. Ich habe dort im Moment einen Vorgang, der bereits Ende Dezember vorlag, und jetzt erst habe ich eine Antwort bekommen. Es wäre interessant zu erfahren, wie es anderen Hartz-IV-Leuten ergangen ist, die bereits umziehen mussten!

Holger (parteilos)
 
Viel Beton für wenig Geld: Bremen verfüttert Investitionsruine
Spatzenpark an die Heuschrecken („Spiegel-Online“)

 

Nun werden auch noch
die Controller entmündigt

Hans-Dieter Binder1. Das Bremer Theater hat keine Lobby beim „Weser-Kurier“! Die Bremer Gesellschaften haben ihren Quartalsbericht vorgelegt, und was stellt der „WK“ fest: „Weihnachtsgeld könnte neues Loch in Theater-Kasse reißen“! Hat der „WK“ nicht registriert, dass der Anspruch auf Weihnachtsgeld 2005 hinlänglich bekannt ist?

Diese tendenzielle, negative Berichterstattung hat sogar Herrn Patzelt gestört: „So weist das Bremer Theater in seiner Stellungnahme über den Bericht in unserer Zeitung zum Weihnachtsgeld darauf hin, dass von einem Fehlbetrag des Theaters von 1,4 Millionen Euro keine Rede sein könne, denn der Spielbetriebszuschuss sei noch nicht ausgezahlt worden, weil der Bremer Gesamthaushalt noch nicht verabschiedet sei“.

Schuld für die falsche Berichterstattung sollen nun die Controlling-Berichte der KEB-Abteilung des Kultursenators sein. Wohlgemerkt sind nicht die Berichte und Anmerkungen falsch, sondern die Schlussfolgerungen daraus. Auch sollen nunmehr nicht die Controller klarer formulieren, nein, die Kulturbehörde will ergänzende Klarstellungen anfügen! Dabei hat der Kultursenator auch in der Vergangenheit jegliche Klarheit und zeitnahe Bearbeitung vermieden.

Der Senator wird im April 2006 auf den Prüfstand gebeten: Falls bis dahin keine Einigung erzielt wurde, ist das Weihnachtsgeld 2005 auszuzahlen! Eine Gewerkschaft lässt es sich nicht bieten, dieses Hinhalten über Monate, und dann wird plötzlich alles bisher Vereinbarte einseitig beiseite geschoben. Ich glaube, erst nach der Zahlung des Weihnachtsgeldes 2005 wird sich wieder ein gutes Verhandlungsklima einstellen!

Der Deutsche Bühnenverein war in Bremen, die Vorstandssitzung der Intendanten. „Die effektivste Einsparmöglichkeit im Kulturbereich wäre der Verzicht auf Gutachten!“, bringt es der Direktor auf den Punkt. Das letzte Gutachten von Pricewaterhouse-Coopers wird von der Stadt nicht angewandt, doch Senator Kastendiek hat bereits mit der Rosinenpickerei daraus begonnen. Aber „Concordia“ und „Brauhauskeller“ machen lediglich 0,86 Prozent des Gesamtetats aus!

Intendant Pierwoß hat in seiner zwölfjährigen Amtszeit acht Kultursenatoren erlebt, und nicht alle, um es nett zu umschreiben, haben die finanziellen Zusagen eingehalten. 7,5 Millionen Euro hat der Intendant bereits eingespart und dennoch erfolgreiches Theater gemacht. Der größte Klotz am Bein des Bremer Theaters ist der Aufsichtsrat! Außerdem fällt die geringe Entscheidungsmöglichkeit der Geschäftsführung ins Auge. Beides wird von Herrn Kastendiek nicht geändert, im Gegenteil, nun werden auch noch die Controller entmündigt!

Herr Patzelt wird bald genauso gegen diese Windeier ankämpfen wie seine Vorgänger; ob Teilzeit da ein Vorteil ist, mag er selbst entscheiden. Hoffentlich hat er in seinem Hauptaufgabenbereich nicht genauso unter Entscheidungsverzögerungen und dem ewigen unentschlossenen Hin und Her zu leiden! Die Belegschaft des Theaters nimmt die angelaufene Betriebsratswahl sehr ernst, Herr Senator! Warum wohl? Auch alle anderen Mitarbeiter in den Bremer GmbHs tun dies hoffentlich.

 

2. Verdi trotzt den Politikern und verteidigt die Arbeitsplätze, denn 18 Minuten gleich 240.000 Stellen sind keine Kleinigkeit! Niedersachsen will aus der Tarifgemeinschaft austreten, doch Arbeitgeber, die während der laufenden Tarifverhandlung aus dem Arbeitgeberverband austreten, müssen den Abschluss trotzdem akzeptieren und umsetzen. Berlin hat es so gemacht, und es hat nichts genutzt!

Für Beschäftigte, deren Arbeitgeber aus dem Verband austreten, gelten die Bedingungen des neu abgeschlossenen Tarifvertrages. Dieser wirkt nach, und anschließend gelten immer die für den Mitarbeiter besten Einzelbestimmungen. Meistens ist der Tarifvertrag im Arbeitsvertrag zugesichert. In diesem Fall muss der Mitarbeiter keine schlechteren Bestimmungen akzeptieren, nur die für ihn persönlich besseren Klauseln.

Dieser Arbeitgeber muss sich um einen Haustarifvertrag bemühen, jegliche Schlechterstellung seiner Mitarbeiter kann er nur einzelvertraglich erreichen. Der Nachteil für die Gewerkschaft ist der zusätzliche Aufwand für die Verhandlungen. Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband ist ein Eigentor dieses Arbeitgebers, aber sehr öffentlichkeitswirksam: Minister Möllring darf ja nicht mehr bellen!

 

3. Ich habe Post vom Arbeitsamt bekommen, zwei Briefe am gleichen Tag: Die Leistung an mich werde aus technischen Gründen eingestellt! Aber auf einem zweiten Blatt kam der trostreiche Hinweis auf das „neue System“: Eine Zahlungsunterbrechung erfolge nicht. Beigefügt waren die Bescheinigungen für Finanzamt und Rentenversicherung für dieses Jahr bis zum 28. Februar 2006 und zusätzlich die Angaben für die Vorjahre. Im zweiten Brief war ein Bewilligungsbescheid mit all den Angaben, die ich bereits kenne, aber keine Begründung für diese Bescheiderteilung. Es hieß nur: „Über Ihren Anspruch wird wie folgt entschieden“.

Eine neue Datenverarbeitung im Arbeitsamt, das heißt Achtung, Leute, der Fehlerteufel geht um! Dem Amt sei gesagt, es gilt eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren, auch für die Auswertungsmöglichkeiten der gespeicherten Daten. Damit scheint es schlecht auszusehen, die Umstellungsmitteilung ist jedenfalls voll daneben! Kein Unternehmen könnte sich diese Blamage leisten! Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

 

4. Betreffs Datenschutz bei Telefonanlagen hat Siemens hat auf Nachfrage von „Monitor“ erklärt: „Wir haben Abhörvorrichtungen in unsere Telefonanlagen integriert, weil viele ausländische Auftraggeber dies wünschen“. So weit brauchen wir gar nicht zu laufen: Jedes Unternehmen in Deutschland ist verpflichtet, den Behörden das Mithören der Telefongespräche zu ermöglichen. Voraussetzung ist die gerichtliche Anordnung, die Kosten für die technischen Voraussetzungen in der Telefonanlage hat der Arbeitgeber zu tragen. Mitten in Deutschland! Darum Montagsdemo! Kopf zeigen!

Hans-Dieter Binder
 
Wahl-o-mat: Damit Wähler nichts verkehrt machen („Spiegel-Online“)

 

Von Paris lernen

Jens SchnitkerDer Knoten ist geplatzt. Die Wut kommt ungehemmt auf die Straße. Von dort wird der Frust über die selbstherrlichen Politiker ins Parlament getragen. Jetzt ist der massive Protest in den Köpfen der Regierenden. Die Medien haben das wohl überraschende Ereignis, den spontanen Sturmlauf aufgenommen und verschieden gedeutet.

Viele Kommentare in der konservativen Presse meinten zu den Protesten in Frankreich, diese seien nur kurzzeitig, weil den Franzosen das Revoltieren gegen die Obrigkeit im Blut stecke. Es sei letztlich bloß ein Aufbegehren der Studenten, die keine Chance haben, in der Mittelklasse Fuß zu fassen. Studenten seien genauso konsumgeil wie das übrige Bürgertum, Sozialkritik also nicht der Hintergrund für die Randale. Was ist passiert in Paris und anderen französischen Städten? Lässt sich ein Vergleich mit Deutschland ziehen?

Es geht in Frankreich um Jugendarbeitslosigkeit. Die Art, wie diese bekämpft werden soll, löste die großen und effektiven Proteste aus. Mehr als 1,5 Millionen Menschen waren auf der Straße. Allein in Paris sind es über eine halbe Million gewesen. Diese Massen wurden bewegt ohne große Anlaufphase: Sie waren plötzlich und überraschend da und haben den Politikern ins Gewissen geredet. Die Gesetzesvorlage wurde selbstherrlich, ohne Absprache mit den Sozialpartnern, ins Parlament gebracht. Das ist ein entscheidender Unterschied zu Deutschland.

In Frankreich erfolgen die Proteste vor deren Umsetzung, in Deutschland danach, somit also auch zu spät. Die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, zu stoppen ist eine Pflicht der Politiker. Wie dies nun gelingen soll, und wie die vorgeschlagenen Maßnahmen begründet wurden, brachte die Menschen so schnell zusammen. Sie sagten laut und deutlich: Jugendarbeitslosigkeit ist ein Skandal, und ein weiterer ist das Gesetz, das sie beseitigen soll!

Arbeitslose haben zwei Jahre nach Neueinstellung keinen Kündigungsschutz, sie können in dieser Zeit ohne Grund entlassen werden. Begründet wird dieses Gesetz mit dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen: „Gewinner“ sollen Jugendliche sein, die eine schlechte Bildung haben, Jugendliche aus Vorstädten, aus Migrantenfamilien. Diese Jugendlichen leben im freien Fall. Die Situation explodierte letztes Jahr nicht nur in Paris. Jahrzehntelang pferchte man die Migranten in trostlose Betongettos, die man sich selbst überließ. Ein rechtloser Raum entstand, ein Entkommen daraus war kaum möglich. Das Verbrechen und die Gewalt wuchsen.

Die zynische Antwort von den Politikern ist der rechtlose Arbeitsvertrag. Jugendliche haben, selbst wenn sie motiviert und qualifiziert sind, keine Chance, aus dem Moloch auszubrechen. Allein die Angabe ihrer Adresse im Getto ist bei einer Bewerbung Grund genug, abgelehnt zu werden. Menschen, denen alles genommen wurde, haben nichts mehr zu verlieren. Die ersten Protestwellen rollten durch die französischen Städte. Der nächste große Streik soll am 28. März erfolgen. Allein der erste Widerstand brachte schon ein Zugeständnis: Der Kündigungsschutz greift nun bereits nach einem Jahr. Kommt es zu einer Entlassung, muss diese begründet sein.

Weht in Deutschland ein anderer Wind? Gibt es gleiche Bewegungen und Forderungen? Eines fällt auf: In Frankreich sind die Studenten aktiv im Streik und wehren sich gegen das Ersteinstellungsgesetz. Das liegt unter anderem daran, dass sie ein Leben in bitterer Armut fristen und jahrelang in prekären Verhältnissen arbeiten. Sie sind selbst unmittelbar betroffen und sehen ihre Zukunftschancen beschnitten, kommt das Gesetz durch. Auch in Deutschland rumort es schon jahrelang unter den Studenten: Sie kritisieren die schlechten Bedingungen für ihr Studium und zunehmende Selektion.

Unter der neuen Regierung fällt der Kündigungsschutz immer weiter. Begründet wird die Verschärfung genauso wie in Frankreich. Doch es findet sich ein Unterschied: In Deutschland besteht mittlerweile kein Kündigungsschutz mehr bis zu einem halben Jahr nach Neueinstellung, eine Altersgrenze gibt es hier nicht. In Frankreich ist sie auf 26 Jahre festgesetzt. Die große Lüge in dieser Diskussion ist aber, dass es keine Antwort gibt auf die Frage: Wie kam es zu solch einer hohen Jugendarbeitslosigkeit? Warum haben Migranten schlechte Chancen? Die Politik gibt die Formel vor: Friss und stirb trotzdem! Bisher konnte man sich durchsetzen. Ist Paris so weit weg?

Warum lässt man ständig die Behauptungen der Arbeitgeber als Lösung gelten? Das Totschlagargument lautet immer, die öffentlichen Kassen seien leer. Das liegt aber daran, dass Deutschland in kurzer Zeit eine Steueroase wurde. Unabhängige Buchprüfungen in großen Konzernen werden vernachlässigt, Aktiengewinne so gut wie gar nicht besteuert. Die Gewinnsteuer ist stark gesenkt worden unter Rot-Grün. Vorhandene Steuergesetze werden nicht richtig angewendet, eine Vermögensteuer müsste erst noch eingeführt werden. Im Steuerwettbewerb unterbietet Deutschland mittlerweile die anderen EU-Länder: Ein Bankrott für den Staat!

Mut gab anfangs der Streik von Verdi. Ganze sieben Wochen lang haben die Arbeitgeber ein Ergebnis abgeblockt. Die Strategie geht auf: Je länger der Streik dauert, desto mürber werden die Arbeiter. Geld fehlt, sagen die Streikbrecher, von der Streikkasse lässt sich schlecht leben. Die Gewerkschaft hat daraufhin ihr Vorgehen geändert: Man wolle nicht den Bürger treffen, sondern gezielt den Arbeitgeber. Wie das gehen soll, blieb offen. Schmerzlich ist die Wahrheit: Der Arbeitgeber bleibt starr. Er weiß um seine starke und gewinnversprechende Situation. Schon wird damit gedroht, wenn der Streik weitergehe, würden mehrere Bereiche des öffentlichen Dienstes privatisiert.

Hat die Gewerkschaft sich nach sieben Wochen verabschiedet? Das einzige Mittel, welches die Gewichte zugunsten von Verdi ausschlagen lassen wird, ist die Miteinbeziehung der Bürger. Gucken wir nach Frankreich: Ein Generalstreik muss her! Kommt dieser nicht, verliert Verdi an Kraft und Glaubwürdigkeit. Weitere Austritte wären die Folgen. Hoffentlich gelangt die Gewerkschaft zu diesem Schluss. Falls nicht, könnte es ihr die Beine brechen. Die Gewerkschaft kommt aus jedem Arbeitskampf schwächer heraus. Sie verlor in kurzer Zeit über 100.000 Mitglieder, auch weil sie nicht mehr kämpferisch ist und sich mit faulen Kompromissen begnügt.

Eine neue Kampagne des DGB ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde. Deutschland hat keinen Mindestlohn! Im Niedriglohnbereich konnte die Gewerkschaft keinen Tarif durchsetzen. Ein Mindestlohn schon ab 7,50 Euro wird für 2,5 Millionen Menschen Arbeit bedeuten. Dass ein Mindestlohn eine Jobmaschine ist, hat England bewiesen. Mit ihm wird die Schattenwirtschaft trockengelegt. Derzeit arbeiten im Niedriglohnbereich 3,3 (IAB) bis 7,8 (WSI) Millionen Menschen. Der Niedriglohn macht die Löhne kaputt und schwächt die Wirtschaft; er ist Leerlauf und verfestigt sich, er bedeutet keinen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt.

Die Forderung muss heißen: Mindestlohn statt Kombilohn! Gibt der DGB klein bei und lässt sich weichspülen, könnte dies ein Kräftebrechen bedeuten. Dieser DGB muss sich neue Verbündete suchen. Die neuen Partner kommen aus der Gesellschaft: Studenten, Arbeitslose, Schüler und Rentner müssen mit rein ins Boot, einem bunten Haufen gleich, wie in Paris. Diese Rechnung könnte aufgehen!

Jens Schnitker (parteilos)
 
Vom Arbeiterkampf in die Globalisierungsfalle: Was
können Gewerkschaften noch leisten? („WDR 5“)

 

Machen wir’s den Franzosen nach!

Wolfgang LangeDas Erwerbslosen-Forum hat herausbekommen, dass die Merkel/Müntefering-Regierung plant, das ALG II auf 225 Euro herabzusetzen! Der „Anreiz zur Arbeit“ sei immer noch zu gering bei fürstlichen 345 Euro im Monat. Doch nicht nur der Zynismus steigt: Die Verschärfung der Angriffe auf unsere Lebenslage geht auch einher mit der Kriminalisierung des Widerstands dagegen, hier wie in Frankreich.

So nennt der französische Innenminister Sarkozy die Millionen Franzosen, die gegen die „Arbeitsmarktreform“ auf die Straße gehen, „Linksextremisten“, „Rechtsextremisten“ und „Gauner“. In Frankreich will die Regierung Villepin eine generelle Probezeit ohne Kündigungsschutz für alle Untersechsundzwanzigjährigen. Allein in Paris demonstrierten dagegen eine halbe Million Menschen am Wochenende, in ganz Frankreich anderthalb Millionen. Für nächste Woche wird zum Generalstreik aufgerufen! Auch in Deutschland will die Regierung den Kündigungsschutz aufheben, nicht nur für die Untersechsundzwanzigjährigen. Und wer sich wehrt, wird als „kriminell“ eingestuft!

Zwei Beispiele: Letzte Woche habe ich von der fristlosen Entlassung einer ganzen Klasse von Krankenpflegeschülern am Klinikum Duisburg berichtet. Ihr „Vergehen“ war, dass sie sich am Streik im öffentlichen Dienst beteiligt hatten. Nachdem die älteren Kollegen, die zum Teil auf dem Rückweg in Bussen von einer Kundgebung waren, davon Wind bekamen, drehten sie sofort um, gingen mit circa 200 Männern und Frauen in die Klinik und forderten lautstark die Rücknahme der Entlassungen. Geschäftsführer Isenberg, der sich erst verdrückt hatte, ließ dann erklären, alles sei nur „ein Missverständnis“ gewesen, es habe keine Entlassung gegeben. Offensichtlich hat dieser Mann seine Lektion aber noch nicht gelernt: Jetzt beantragte er beim Betriebsrat gegen fünf der älteren Kollegen, die sich mit den Schülern solidarisiert hatten, die fristlose Kündigung wegen „schweren Landfriedensbruchs“.

Ein weiteres Beispiel ist die Montagsdemo in Gelsenkirchen. Die Polizei ermittelt gegen Stefan Engel, Aktivist der Gelsenkirchener Montagsdemo, wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“. Diese soll darin bestehen, dass vor ein paar Wochen circa 200 Montagsdemonstranten eine spontane Zwischenkundgebung auf einer Kreuzung abgehalten hatten. Die Angriffe werden härter, unser Widerstand auch! Wenn die Herrschenden glauben, durch Kriminalisierungsversuche könnten sie uns einschüchtern und vom Kampf abhalten, sollten wir sie eines Besseren belehren. Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Kämpfen wie in Frankreich

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDie Tage werden länger, die Mitstreiter werden auch mehr: Obwohl immer noch kein Frühling in Sicht ist, trafen sich um 17:30 Uhr über 40 Mitstreiterinnen und Mitstreiter zur 79. Bremer Montagsdemo am Roland auf dem Marktplatz.

Heute gab es ein richtig breites Bild an Beiträgen: Es umfasste die Erfahrungen beim Suchen und Bekommen einer Wohnung, wenn man ALG-II-Betroffener ist und erst die Genehmigung der Bagis (in Bremen der Name für eine Arbeitsgemeinschaft) einholen muss (denn da wird mancher Vermieter gar nicht erst mitmachen) und weiter die vielen kleinen Schikanen, vom Stromabstellen bei Familien mit kleinen Kindern, die sich dann bei Nachbarn Strom kaufen „dürfen“, oder wie man den verlogenen und durch nichts kontrollierten „Warenkorb“ für die ALG-II-Betroffenen noch mehr verteuern kann, es gibt genug.

In doppelter Hinsicht wird die Kriminalisierung der Menschen massiv vorangetrieben, indem die herrschende Klasse die Hartz-IV-Betroffenen pauschal als Lügner, Schmarotzer, Hinterzieher oder Täuscher verunglimpft, diese Menschen jedoch immer mehr zu Diebstahl und anderer Kriminalität verleitet. Kaum ein Ort noch, wo nicht „schwarze Sheriffs“ stehen! Wut und Ohnmacht verleiten manche zu individuellen Auswegen in die Kriminalität, statt sich gemeinsam als Arbeiterklasse ganz anders zu wehren.

Ja, so wie in Frankreich müssen wir es machen: Dort stehen Alte den Jungen zur Seite, eine ganze Bewegung kommt in Gang. Die Gewerkschaften in Deutschland müssen sich von der lähmenden Gängelung durch die SPD und ihrer Ideologie der Klassenversöhnung auf Kosten der Arbeiterklasse befreien. Die breite Unterstützung, die der Streik im öffentlichen Dienst oder bei den Ärzten unter den Menschen findet, steht im Gegensatz zu den Medienberichten und Kommentaren in Presse, Funk und Fernsehen.

Merkel, Müntefering und Konsorten wissen das in ihrer Abgehobenheit ganz genau. Vor den Wahlen in drei Bundesländern trauen sie sich nicht mehr, groß auf die Glocke zu hauen, aber dann! Auch die Rentner werden begreifen, dass ihr Hoffen und Denken, durch Stillhalten ihre Lage noch erhalten zu können, zum Scheitern verurteilt ist. Im Einzelgespräch wird das auch erkannt, aber die meisten von ihnen haben in früheren Jahren und auch im Beruf nicht so kämpfen müssen, darum wissen sie nicht, wie und mit wem zusammen. Wir raten: Kommt zur Montagsdemo, lernt mit uns zusammen! Jede kleine Kraft schafft zusammen Größeres. Bis zum nächsten Montag, wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Seitenwechsel: Schimpfen gewisse Herren erst über „Heuschrecken“
und arbeiten dann für sie? („Spiegel-Online“)
 
Absolute Mehrheit für Nichtwähler: Nur jeder vierte Wahlberechtigte
in Sachsen-Anhalt stimmt für die Große Koalition („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz