Hallo Rentnerinnen und Rentner und die es werden möchten! Solange wir uns
nicht in großen Menschenmassen immer wieder in der Öffentlichkeit zeigen und
lauthals gegen die nächste Rentennullrunde protestieren, werden wir auch in den
folgenden Jahren nur Nullrunden erhalten!
Die dritte wird gerade eingeläutet, und wo sind die circa 20 Millionen Rentner? Öffentliche Plätze gibt es genug! Hängt euch bitte ein Pappschild um und tragt es, kommt raus aus euren vier Wänden und protestiert mit uns! Lasst euch nicht länger alles von den „Euroköpfen“ dort oben gefallen!
Es sind die Politiker, die einst das viele Rentengeld gestohlen haben, um die Bundeswehr aufzubauen. Es gab einen Vertrag, das Rentengeld müsse nach und nach wieder zurückgezahlt werden! Wo ist der Vertrag heute? Es wurde nichts zurückgezahlt! Das ist politischer Vertragsbruch, heute noch!
Wo sind die Richter in Deutschland? Wer bestraft die Rentendiebe? Wir fordern: Das Rentengeld zurück in die Rentenkasse und dann an die Rentner! Wenn ihr Politiker meint, es sei kein Geld mehr da, es müsse eben erst ein Richter euch zur Zahlung verdonnern, wo bleibt dann die Demokratie? Das Recht der Rentner bleibt schon lange auf der Strecke. Rentner, holt euch euer Recht auf den Straßen!
Nun ist die
Katze aus dem Sack: Bis 2008 soll es keine
Rentenerhöhung mehr geben, das bedeutet Rentenkürzung. Was für eine
Schweinerei! Hätten wir Älteren das vorher gewusst, hätten wir uns auch darauf
einstellen können. Es ist eben erwiesen: Unsere Politiker haben uns nicht nur
die Wahrheit vorenthalten, nein, sie belügen uns auch weiterhin, indem sie
erzählen, die Renten dürften nicht steigen! Warum?
Ihre Antwort: Dadurch werde der Arbeitgeber entlastet, und die Firmen machten mehr Gewinn. Das soll dann Arbeitsplätze schaffen! Nur eine Frage dazu: Seit Jahren machen die Firmen mehr Gewinn, aber wo, ihr Politiker, sind die Arbeitsplätze? Meint ihr tatsächlich, sie entstehen durch immer weiter fallende Löhne bei immer höheren Belastungen für den Normalbürger? Haben unsere Politiker denn gar keine Ahnung von dem, was sie da am laufenden Meter verzapfen? Sehen sie die kommenden Probleme nicht?
Dann möchte ich ihnen die Fakten noch einmal vor Augen führen: Fallende Löhne bedeuten mehr Armut in der Zukunft, denn weniger Nachfrage bedeutet auch weniger Arbeitsplätze, höhere Staatsverschuldung, soziale Unruhen. Warum sollen wir dann solche Politiker noch als unsere Volksvertreter anerkennen? Wir haben euch gewählt, weil wir euch für befähigt hielten, uns würdig zu vertreten und ein Leben in Würde, Frieden und Freiheit zu sichern! Ihr aber tut inzwischen alles dafür, dass ihr immer unglaubwürdiger werdet!
Wenn ihr also nicht in der Lage seid, uns dieses Leben zu ermöglichen, sage ich euch hier: Euch brauchen wir nicht, ihr werdet einfach abgewählt, wir suchen uns andere! Wenn ihr allerdings der Meinung seid, dies seien nur Wunschvorstellungen, mache ich euch darauf aufmerksam: 20 Millionen Rentner sind auch 20 Millionen Wähler, und die werden nicht zulassen, dass ihr es wagt, uns unseren für die Zukunft erworbenen Anspruch auf Rente zu verwehren! Was glaubt ihr eigentlich, wer ihr ohne unsere Zustimmung seid?
Ich glaube, es gibt genügend Alternativen. Wir haben sie schon des öfteren genannt: Steuerbegünstigt soll werden, wer Arbeitsplätze schafft, und nicht der, der Arbeitsplätze vernichtet. Steuern soll zahlen, wer mit den Gewinnen ins Ausland verschwindet. Wenn jemand ins Ausland gehen möchte, soll er gehen, aber erst, wenn er die Subventionen, die er hier bekommen hat, mit Zinsen zurückzahlt, und die Summen werden dann in einen Fonds gezahlt, um davon Arbeitsplätze zu schaffen!
Wenn das nicht reicht, möchte ich, dass endlich die Maschinensteuer eingeführt wird! Dann hätten wir keinen Grund, die Renten zu kürzen. Wenn uns jetzt die Kinder fehlen, könnten die Maschinen unsere Renten bezahlbar machen. Die Rentner selbst brauchten in Zukunft keine Angst mehr vor Altersarmut zu haben, und der soziale Frieden wäre gesichert. Der Staat kann sich auch noch freuen, er hätte in Zukunft weniger Ausgaben für uns Menschen. Also, ihr Politiker strengt euch an, sucht nach machbaren Alternativen, sonst ist auch eure Zukunft gefährdet!
Alternativen sind machbar! Als Beschäftigte sollen wir für immer weniger Geld immer mehr leisten – als Erwerbslose werden wir gedrängt, mit Ein-Euro-Jobs ohne Perspektive auf Weiterbeschäftigung die Lücken zu füllen, die die Streichung öffentlicher Mittel gerissen hat und ständig weiter reißt. Diese Gesetze sind von Menschen gemacht und können geändert werden!
Was bedeuten Ein-Euro-Jobs konkret? Ein-Euro-Jobs sind Zwangsmaßnahmen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher(innen). Wer einen solchen Job angeboten bekommt und ablehnt, wird mit einer Kürzung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent sanktioniert. Menschen unter 25 Jahren erhalten gar keine Zahlungen mehr; sie erhalten Lebensmittelgutscheine, und die Miete wird direkt an die Vermieter gezahlt.
Ein-Euro-Jobs sind kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis (weder Renten- noch Arbeitslosenversicherung); sie berechtigen also auch nicht zum Erhalt von Arbeitslosengeld nach der Maßnahme.
Ein-Euro-Jobber(innen) haben keinen Anspruch auf betriebliche Sozialleistungen. Es besteht weder Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, noch auf Kündigungs- und Mutterschutz oder kein Vertretungsrecht durch Personal- bzw. Betriebsrat.
Ein-Euro-Jobs bringen den Jobber(inne)n einen Euro pro Stunde „Mehraufwandsentschädigung“ für im Regelfall 30 Stunden Arbeit und fünf Stunden „Qualifizierung“. Bei Unterfünfundzwanzigjährigen und Migrant(inn)en soll der „Qualifizierungsanteil“ höher sein. Die „Mehraufwandsentschädigung“ wird allerdings überwiegend nur für die Arbeitszeit, nicht für die „Qualifizierungszeit“ bezahlt. Dazu kommt die Erstattung des Fahrgeldes und eine „Beständigkeitsprämie“ in Höhe von 30 Euro alle drei Monate; tägliche Anwesenheit vorausgesetzt.
Ein-Euro-Jobs beinhalten einen Urlaubsanspruch von zwei Tagen pro Monat. Sie enden nach sechs Monaten; eine Verlängerung um weitere sechs Monate ist möglich und in Bremen inzwischen fast an der Tagesordnung. In dieser Zeit tauchen die Jobber(innen) nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.
Ein-Euro-Jobs werden komplett von der Agentur für Arbeit finanziert. Die Träger erhalten mindestens 500 Euro im Monat, wovon Jobber(in), „Qualifizierung“ und der Verwaltungsaufwand bezahlt werden. So entstehen keine eigenen Kosten.
Erwerbslose werden durch Arbeitszwang dazu benutzt, die Löhne radikal zu drücken; das ist systematische Ausbeutung durch Hartz IV! So werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, im Gegenteil: Arbeitslose werden billig aus der Statistik be„fördert“.
Unternehmen, denen mit Hilfe der Hartz-Gesetze billigste Arbeitskräfte angeboten werden, senken ihre Lohnkosten. Was staatlich geförderte, flächendeckende Ausbeutung und Repression für die einen ist, bedeutet steigende Profite für die anderen und forciert Lohn-, Rechts- und Sozialdumping!
Würde die Agentur für Arbeit die monatlichen Aufwendungen für vier Ein-Euro-Jobs in drei versicherungspflichtige Arbeitsplätze investieren, hätten die Beschäftigten ein armutsfestes Netto-Einkommen von circa 1.100 Euro monatlich. Darum lehnen wir die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und Ein-Euro-Jobs rigoros ab!
Wir sind eine offene Gruppe von und für Ein-Euro-Jobber(innen) und sozialpolitisch Aktive aus unterschiedlichen Zusammenhängen, die sich im März 2005 gegründet hat. Im zweiwöchentlichen Turnus tauschen, sammeln und werten wir aktuelle Informationen über Ein-Euro-Jobs in Bremen aus. Dabei geht es auch darum, gegen Vereinzelung, Ohnmacht und Perspektivlosigkeit anzukämpfen.
Wir mischen uns ein, planen und unternehmen Aktionen und schaffen Öffentlichkeit. Durch Flugblätter und Fragebögen, Besuche bei verschiedenen Ein-Euro-Job-Trägern und die Durchführung eines „Erwerbslosen- und Jobber(innen)-Tages“ sind wir letztes Jahr in Erscheinung getreten.
Gegenwehr gegen Ein-Euro-Jobs ist möglich und nötig! Wir laden euch herzlich zu unserem „Auftakttreffen in neuen Räumlichkeiten“ ein. Dieses findet am Donnerstag, dem 23. März 2006, von 17 bis 19 Uhr in der Kornstrasse 108 statt und steht unter dem Motto „Ein Jahr Ein-Euro-Jobs in Bremen“.
Weitere Termine: Donnerstag, 6. April, 20. April, 4. Mai 2006 von 17 bis 19 Uhr in der Kornstrasse 108 in Bremen. Betroffene und Interessierte sind herzlich willkommen! Macht mit, mischt Euch ein!
Wie geht es jungen Menschen in Deutschland? Es geht ihnen
verdammt schlecht! Warum geht es ihnen so schlecht? Weil unsere
Regierung sich für sie einsetzt und viel für sie tut.
Sie setzt sich dafür ein, dass junge Menschen unmündig und unselbständig erwachsen werden. Sie setzt sich dafür ein, dass junge Menschen keine einheitliche und gute Schulausbildung erhalten. Sie setzt sich dafür ein, dass es für junge Menschen keine Ausbildung und keine Arbeitsplätze gibt. Sie setzt sich dafür ein, dass junge Menschen keine vernünftige Perspektive für ihr Leben haben.
Sie erzwingt, dass junge Menschen Ein-Euro-Jobs annehmen müssen. Sie erzwingt, dass junge Menschen unfrei sind, weil sie ihnen vorschreibt, wie sie ihr Leben zu leben haben. Sie erzwingt Lebensbedingungen für junge Menschen, die jedem gesunden Menschenverstand widersprechen. Sie tritt die Würde und die Menschenrechte der jungen Menschen mit Füßen.
Warum tun die Politiker das? Weil sie unfähig, dumm, skrupellos und schon als Erwachsene auf die Welt gekommen sind.
Junge Menschen müssen eine gute schulische Ausbildung erhalten. Junge Menschen müssen sich frei entwickeln können, damit sie verantwortungsvolle, mitdenkende Erwachsene werden. Junge Menschen dürfen nicht ihr Leben lang von ihren Eltern und von Almosen des Staates abhängig sein. Junge Menschen müssen eine gut bezahlte Arbeitsstelle finden können, um sich selbst zu ernähren. Junge Menschen müssen ihr Leben in die eigene Hand nehmen und nach ihren Wünschen planen können. Junge Menschen müssen in der finanziellen Lage sein, eine Familie zu gründen.
Durch die menschenverachtende und laienhafte Politik unserer Regierung ist das alles für die jungen Menschen in unserem Land nicht möglich! Wir können uns eine Albtraumzukunft für junge Menschen nicht leisten, und wir dürfen auch nicht zulassen, dass sie sich erfüllt.
Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf, schnellstens menschenwürdige, lebenswerte Bedingungen für alle jungen Menschen in unserem Land zu schaffen. Die Jugend ist unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes! Wir fordern alle jungen Menschen auf: Wehrt euch! Wir helfen und unterstützen euch dabei!
1. „Rentensteigerung“ ist ein vertrautes Wort, aber
„Rentensenkung“? Die jetzt gültige Rentenformel
berücksichtigt die Ein-Euro-Jobs, dadurch ist der durchschnittliche
Jahresbruttoverdienst rückläufig. Dieser Wert ist der Eckwert für die Renten.
Für 2005 ist dieser Effekt eingetreten. 2006 erfolgt jedoch keine weitere
Rentenkürzung, weil per extra entworfenem Gesetz eine Rentensenkung für dieses
Jahr ausgeschlossen wurde.
Im Bundesrat wurde dieses Gesetz mit Drucksache 105/06 behandelt und beschlossen. Auf Seite 3 wird die Auswirkung der Lohn- und Gehaltskürzungen auf den Jahresbruttoverdienst behandelt. Dabei wird auch auf die Auswirkung der Ein-Euro-Jobs eingegangen: Es kann eine „negative Rentenanpassung zum 1. Juli 2006 aus gegenwärtiger Sicht nicht ausgeschlossen werden. Hierzu kann unter anderem auch der Zuwachs an Arbeitsgelegenheiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Ein-Euro-Jobs) beitragen, der den statistischen Durchschnittswert der Bruttolöhne und -gehälter senkt und somit die für die Rentenanpassung maßgebende Bruttolohnentwicklung beeinflusst“.
Diese Extra-Regelung gilt aber nur für 2006. Herr Müntefering will diese Ungerechtigkeit beseitigen, indem für 2007 die Ein-Euro-Jobs bei der für die Rentenanpassung maßgeblichen Lohnentwicklung herausgerechnet werden sollen. Warum werden diese Arbeitsverhältnisse überhaupt berücksichtigt? Zu der Herausrechnung habe ich kein Vertrauen, kennt doch nicht einmal die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit die genauen Zahlen, von Werten und Auswirkungen ganz zu schweigen!
Und alle Zahlen sind vorläufig. Herr Müntefering hat hier nur schöngeredet, die Rentner werden dies bestimmt nachrechnen lassen! Diese Bundesregierung plündert weiterhin die Sozialversicherungskassen und setzt auf das Vergessen. Warum wurde dieses Vorhaben von Herrn Müntefering im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt? Ach, das merkt doch keiner!
2. Die Drucksache 110/06 mit dem schnöden Namen „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ wurde am 10. März 2006 im Bundestag durchgewunken; es gilt ab 1. April 2006.
Die Bestimmungen für Leistungsversagung an wegen der Arbeitssuche zugezogene Ausländer, Auszugsverbot (Vorsicht: in § 68 steht als Stichtag der 17. Februar 2006) und Mittelkürzungen (teils erst ab 1. Januar 2007) für Unterfünfundzwanzigjährige, Mietkaution als Darlehn, Übernahme von Schulden zur Sicherung der Wohnung als Darlehn (wobei die Grundbuchsicherung bei nicht sofort verwertbaren Vermögen verlangt werden kann), gelten ab 1. Juli 2006. Die Bestimmungen für die verminderten Sozialversicherungsleistungen treten ab 1. Januar in Kraft: Der Beitrag zur Rentenversicherung wird auf 205-Euro-Grundlage berechnet, mit weiterem Pferdefuß!
Positiv ist, dass somit bei Energieschulden ab 1. April 2006 immer die Bagis zuständig ist. Wer Geld für die Wohnung erhält, muss den Antrag bei der Bagis stellen. Auch die Bundesregierung fürchtet die Zwangsumzüge, daher ist das Gericht verpflichtet, die Bagis gemäß § 22 Absatz 6 SGB II von dem Verfahren zu unterrichten. Hoffentlich kann die Bagis mit diesen Meldungen umgehen!
In § 68 stehen die Übergangsvorschriften zum SGB II. Somit werden die Änderungen nicht zu Extra-Bescheiden führen. Geändert wird jeweils bei der Verlängerung. Der Kunstgriff, hier den Stichtag 17. Februar 2006 für die Haushaltszugehörigkeit der Unterfünfundzwanzigjährigen einzufügen, wird einer gerichtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhalten. Auch dieser § 68 tritt erst am 1. April 2006 in Kraft, nicht sofort. Denkbar ist schließlich ein bereits vorher abgeschlossener Mietvertrag. Sinnvoll ist es auch, eine bisher nicht vorgenommene Ummeldung nachzuholen, mit dem tatsächlichem Datum.
Insgesamt ist dieses Gesetz eine Zumutung. Die Jugendlichen von heute sind unsere Zukunft! Es gibt andere Finanzierungsmöglichkeiten, als ausgerechnet den Wehrlosesten die Mittel zu kürzen. Die Begründung dieser Gesetzesvorlage ist falsch. Haben unsere Volksvertreter so wenig Wissen, ein so schlechtes Gedächtnis? Ist das Gesetz nur wegen der geschwindelten Begründung verabschiedet worden? Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!
3. Streik ist das letzte Mittel der Arbeitnehmer. Wer streikt schon gerne? Ich bedanke mich für diesen Kampf um Arbeitsplätze! 18 Minuten sind über 240.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Was für ein mieser Arbeitgeber ist der öffentliche Dienstherr!
Wie sprach noch der Müntefering: „Wir, die Regierung, schaffen die Rahmenbedingungen, die Arbeitgeber sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich“. Doch Arbeitgeber wollen Geld verdienen, Arbeitsplätze sind nur Mittel zum Zweck! Hierzu meine Rede auf der 51. Montagsdemo.
Die Verweigerung von Lohn- und Gehaltskürzungen ist eine Sicherung der Kaufkraft und somit ein weiterer Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung. Die Verweigerung von Lohn- und Gehaltskürzungen ist eine Sicherung der Rentenhöhe und somit ein weiterer Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung. Gesichert wird nicht nur die eigene Rentenhöhe, sondern auch die allgemeine Rentenformel.
Dieser Arbeitskampf geht alle an, diese Kollegen kämpfen für jeden von uns! Auch wenn sich einige eigentlich mehr als Geschädigte fühlen. Diese Kollegen und Kolleginnen nehmen aktuelle Einkommensminderungen in Kauf, denn Streikgeld gibt es erst ab dem dritten Streiktag in Folge und Ausnahmen nur auf Antrag. Ich bedanke mich für diese Leistung!
Herr Minister Möllring ist untragbar! So unsachlich, so diffamierend kann auch ein Minister nicht den Vertragspartner behandeln! Rote Karte für Möllring, bravo für Verdi und die Kämpfenden! Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!
Wir streiken, weil wir 18 Minuten am Tag gleich 1,5 Stunden in der Woche gleich zehn Tage im Jahr gleich Tausende Arbeitsplätze weniger in Bremen gleich keine Chancen für Arbeitslose und Jugendliche nicht hinnehmen wollen! Wir streiken, weil eine Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche für Teilzeitbeschäftigte eine Lohnkürzung von vier Prozent bedeutet!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Kommunen und des Landes zu einem Streik aufgerufen. Aus diesem Grund bleiben viele Einrichtungen des öffentlichen Dienstes in Bremen geschlossen. Wir bedauern, zu dieser drastischen Maßnahme greifen zu müssen, denn wir arbeiten gerne für Sie. Hierauf haben wir bei den Tarifauseinandersetzungen in den letzten Jahren stets Rücksicht genommen. Dadurch haben wir Reallohnverluste hinnehmen müssen und zahlreiche tarifliche Errungenschaften wieder hergegeben.
Verantwortlich für diesen Streik ist die Tarifgemeinschaft der Länder unter dem Vorsitz von Herrn Hartmut Möllring. Er will durchsetzen, dass die Beschäftigten bei den Ländern wieder länger arbeiten und ihnen das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld streichen. Die Einführung der 40-Stunden-Woche löst aber nicht das Problem der knappen öffentlichen Kassen, sondern erhöht durch Personalabbau nur die Arbeitslosigkeit.
Wir haben unseren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den letzten Tarifrunden geleistet: „Weihnachtsgeld“ wurde – und wird weiter – reduziert, Urlaubsgeld gestrichen, Abschaffung der Sozialzuschläge, Reallohnverluste seit 1995, Verzicht auf freie Tage, Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Das reicht! Unser Stillhalten hat ein Ende. Die Einführung der 38,5-Stunden-Woche mit Verzicht auf Lohnerhöhungen war unser solidarischer Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitszeitverlängerung würde diese Solidarität wieder aufheben. Hiergegen wehren wir uns im Interesse aller, im Interesse für die Zukunft der Kinder.
Ruhe werden wir erst wieder geben, wenn der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auch im Land Bremen gilt. Wir bitten Sie, uns zu unterstützen und die Tarifgemeinschaft der Länder aufzufordern, diesen zu übernehmen. Der Finanzsenator, Herr Dr. Nußbaum, vertritt das Land Bremen in der Tarifgemeinschaft der Länder. Fordern Sie Dr. Nußbaum auf, sich für die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst einzusetzen!
Ich weiß schon, was soll es bedeuten,
Dass ich so zynisch bin;
Ein Märchen aus diesen Zeiten,
Das kommt mir nicht aus dem Sinn.
Hartz IV ist kühl und verdunkelt,
Human kann es nicht sein;
Die Wut in meinen Augen funkelt
Bei „58er-Schweinerei’n“.
Der frechste Zyniker sitzet
In Berlin wunderbar;
Sein gold’nes Scheinangebot blitzet,
Er kämmt sein schütteres Haar.
Er kämmt es mit goldenem Kamme
Und lügt so viel dabei;
Das wird eine wundersame
Gewaltige Mogelei.
Den Rentner im kleinen Schiffe
Ergreift es mit wildem Weh;
Er schaut auf die Übergriffe
In sein Portemonnaie.
Ich glaube, die Gesetze verschlingen
Am Ende Rentner Dummerjan;
Das hat bis zum Zerspringen
Rot-Schwarz getan.
Nachdem ich euch dieses sehr frei an Heinrich Heines Loreley angelehnte Gedicht vorgetragen habe, möchte ich erklären, wie ich darauf gekommen bin: Im neuen „Spiegel“ sagt Herr Müntefering, dass die Menschen heute mehr und länger arbeiten müssen. Er sagte aber nicht, wo die Arbeitsplätze dafür herkämen, besonders für die 50- bis 67jährigen!
60 Prozent der Arbeitnehmer besitzen bei uns eine zusätzliche
Rentenversicherung. Gerade Geringverdiener haben diese aber nicht, obwohl sie
es am nötigsten bräuchten. Doch gerade sie können sich diese zusätzliche
Vorsorge nicht leisten, weil sie keinen Cent über haben. Die Geringverdiener
sorgen am wenigsten vor, sind am stärksten von den Rentenkürzungen betroffen
und kassieren ohnehin schon weniger Rente als die Besserverdiener, weil sie
nicht so alt werden wie diese.
Die Bundesregierung hat den ALG-II-Empfängern gleichzeitig die Rentenbeiträge auf die Hälfte reduziert, bastelt also jetzt schon gezielt an einer Altersarmut ungeheuerlichen Ausmaßes, wie wir sie bisher noch nicht kennengelernt haben. Das ist doch menschenverachtend! In den goldenen Zeiten vor Hartz IV haben Hunderttausende beim Arbeitsamt eine „58er-Regelung“ unterschrieben. Viele bangen jetzt um ihre Alterssicherung. Der Sozialverbandspräsident Adolf Bauer beklagt, dass wer den Behörden vertraue, nun vor den Trümmern seiner Altersvorsorge stehe.
Weil Endfünfziger auf dem Arbeitsmarkt nahezu chancenlos sind, konnten sie schriftlich erklären, dass sie kein Interesse mehr an einer Jobvermittlung hätten. So verschwinden sie natürlich auch aus der Arbeitslosenstatistik. Als Gegenleistung hatte der „58er“ Arbeitslosenhilfe zu erwarten. Vor Hartz IV lag diese meist um vieles höher als das ultrakarge ALG II. Weil das ALG II aber nur an wirklich Hilfsbedürftige gezahlt wird, kann es manchen so weit treffen, dass er keinen einzigen Cent erhält.
Bei der unterschriebenen Erklärung handelt es sich um die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Regelung, die nun offenkundig einseitig gekündigt wurde. Mal wieder werden hier Betroffene einseitig gefordert, bleiben aber von der mit Hartz IV versprochenen Förderung ausgeschlossen.
Man nimmt nur mit Entsetzen und Fassungslosigkeit wahr, wie Deutschland
täglich mehr erkaltet. Blättert man ein wenig in den Zeitungen und hört
regelmäßig Radio, fällt jeder vom Glauben ab. Doch dass die Gerechtigkeit
siegt, ist ein starker Glaube, der Kraft gibt!
Aus der Richtung, in die Deutschland fällt, gibt es kein Zurück mehr. Im derzeitigen Mainstream folgt Repression auf Repression: Eine Wegmarke, ein vergiftetes Denken, wovon nur diejenigen profitieren, die bereits einen vergoldeten Hintern haben. In der unteren Schicht, wenn man sich nicht gegenseitig die Augen auskratzt, säuft man sich die letzten Gehrinzellen weg, verliert sich in Alltagsfluchten, zimmert sich einen Thron aus falschem Stolz.
Die Fronten, die hochgefahren werden von unseren gewählten Volksvertretern, sind wahrlich angsteinflößend. Ein Schreiber, der aus der Distanz ein Problem sieht, hat es einfacher als der Mensch, der jeden Tag gegen die Wände läuft. Das ist der Grund, weswegen man schreibt und Informationen streut: Lass dich nicht verdummen, lass uns vernetzen, lass dich motivieren! Erzähle etwas von dir, komm aus deiner Isolation heraus! Deine Geschichte ist wichtig, wir können daraus lernen!
Die Fronten in Deutschland werden deutlicher gezogen. Einige Nachrichten, die die aktuelle Stimmung wiedergeben: „Woba“-Verkauf in Dresden, Streik des öffentlichen Dienstes, Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher, Kürzung des ALG II. Das sind schwere Brocken, die den sozialen Frieden in Deutschland belasten! Diese zahlreichen Nachrichten, die zusammenhängend einen Sinn ergeben, werden jeden Tag weiter dosiert. Der alte Affe Angst beherrscht schon längst das gesellschaftliche Klima!
In Dresden ist ein Tabu gebrochen worden: Der gesamte öffentliche Wohnungsbau wurde an einen amerikanischen Immobilienfonds verkauft. Seither sind Forderungen zu hören, dass weitere deutsche Städte diesem Beispiel folgen sollen. Für 1,7 Milliarden Euro verkaufte Dresden die 40.000 Wohnungen an Fortress. Ein Bürgerbegehren, das dies verhindern wollte, scheiterte. Der deutsche Mieterbund spricht von einer dramatischen Entwicklung. Die vereinbarte Sozialcharta, die von der Stadt mit Fortress vereinbart wurde, ist ein zahnloser Tiger: Sie diente nur dazu, die Gegner zu beruhigen.
Fortress ist auf Rendite angewiesen. Geplant sind Mieterhöhungen, Umbau der Wohnungen in Luxusappartements, ein Gang an die Börse. Hinter Fortress stehen amerikanische Pensionäre, die ihre Altersgelder aufbessern wollen. Fortress agiert weltweit; in Deutschland gibt es Käufe in Hannover und Stuttgart. Dresden tat diesen Verkauf wegen seines Schuldenberges, es gab anscheinend keine andere Lösung.
Jetzt ist Dresden ohne Schulden, die freien Mittel kommen Straßenbahn und Schulsanierung zugute. Diese Strategie wird zwei oder drei Jahre gutgehen, danach steht Dresden wieder vor einem Scherbenhaufen. Dann heißt es aber: Verkauft ist verkauft! Die Bremer FDP fordert, Dresden zu folgen: Die „Gewoba“ soll komplett verkauft werden!
Die Riester-Rente hier in Deutschland funktioniert wie der amerikanische Immobilienfonds Fortress: Das Budget dieses Fonds agiert global nach Rendite. Rechnungen ergeben eine Summe von 130 Milliarden Euro, die es hier in Deutschland zu erwirtschaften gibt, durch die Privatisierung der Rente: Ein Riesengeschäft für Banken und Versicherungen!
Der öffentliche Dienst streikt schon seit fünf Wochen. Die Arbeit, die bei Müllabfuhr oder Straßenverkehrsdienst liegen bleibt, wird entweder von Leiharbeitern oder Ein-Euro-Jobbern gemacht. Die Bezieher von ALG II hat man so in die Ecke gedrängt, dass sie die Arbeit der Müllwerker für einen Euro pro Stunde tun. Dieses Angebot der Agentur kann man ablehnen, nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 25. Juli 1957: Arbeitnehmern kann nicht zugemutet werden, Streikenden in den Rücken zu fallen. Die Agentur für Arbeit ist als staatliche Behörde zur Neutralität in Tarifkonflikten verpflichtet, also dürfen Ein-Euro-Jobber nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.
Die streikenden Kollegen brauchen Unterstützung, die Erwerbslosen aber auch. Solidarität ist keine Einbahnstraße! Doch es kam zum Streikbruch in Karlsruhe, Freiburg, Ulm und Hamburg: Die Kräfte sollen zermalmt werden, auch indem der Streik in die Länge gezogen wird. Die Forderungen der Arbeitgeber sind nicht hinnehmbar. Das führt zu keinem Ergebnis.
Die Menschen werden von Woche zu Woche grimmiger, weil der Service ausbleibt. Sie lassen aber den Frust an den Streikenden aus, der Ball geht nicht weiter an die Arbeitgeber. So macht man die Streikenden mürbe, mit Erfolg. In Hamburg hat man sich geeinigt, in Niedersachsen und Bremen wird geschlichtet. Die Arbeitgeber sind aber nicht an den Schlichtungsspruch gebunden. Der Streik kann in die nächste Runde gehen: Menschen mit berechtigten Forderungen kocht man so weich. Dieser Strategie der Arbeitgeber ging bis jetzt immer auf.
Viele Kommentare in den Zeitungen hatten denselben Wortlaut: Der Arbeitskampf sei schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Aussichtslosigkeit wird als Perspektive verordnet! Zufriedene Arbeiter schafft diese faule Lösung nicht; faktisch läuft sie darauf hinaus, dass die Entscheidungsgewalt nur noch der Unternehmer hat. Der ständig enger werdende Kreis sagt dem Arbeiter, er habe keine Rechte, er solle dankbar sein für seine Arbeit. Doch dieser Kreislauf ist ein Leerlauf: Nicht nur Groll entsteht, es entsteht weitere Arbeitslosigkeit.
Auch die Kindertagesstätten werden bestreikt. Ein Erzieher bekommt 1.300 Euro für seine Arbeit, das sind ungefähr 1.000 Euro nach Steuern. Eine Frechheit! Es ist schon erbärmlich zu nennen, dass die Erzieher des Nachwuchses, der nächsten Generation, so mies abgespeist werden. Es wird gespart bei Erziehung und Förderung der Entwicklung der Kinder. Das ist mit ein Grund, warum in Deutschland die Kinderarmut beständig wächst, die in Deutschland weltweit mit die Größte ist und mit der auch das Gesellschaftsleben stirbt. Kein Wunder, dass die Deutschen immer weniger Kinder zeugen! Auch kein Wunder ist „PISA“. Wird Deutschland ein Land, bestehend aus „alten Säcken“?
Die politische Klasse vergreist und schlägt fest eingefahrene Spuren ein. Man sieht, dass die eigentliche Blockade in diesem Land die erstarrte Politikerklasse ist. Um dies zu ändern, müsste man den Weg ebnen für junge, nicht etablierte, politisch interessierte Leute. Diese müssten auch in den Parlamenten zahlreich vertreten sein, denn nur durch neuen Schwung können die Probleme in Deutschland gelöst werden. Wir brauchen Köpfe mit frischen Ideen!
Die neue Regierung hat nicht mehr so schöne Namen für
ihre Angriffe auf die Bevölkerung wie die alte: „Agenda 2010“ und
„Hartz-Reform“, das war doch was! Die Schweinereien sind dadurch
aber nicht kleiner geworden.
Am letzten Mittwoch, passend zum Internationalen Frauentag, gab Müntefering im Bundestag seinen „Rentenbericht“ ab, und der stellt so manches in den Schatten, was die Schröder/Fischer-Regierung geplant hatte: Der sogenannte Eckrentner mit Durchschnittsverdienst und 45 Beitragsjahren soll im Jahr 2009 nur noch 1.180 Euro Rente bekommen. Gegenüber den bisher fest zugesagten 1.511 sind das 331 Euro weniger!
Aber wer ist schon „Eckrentner“? Die Wirklichkeit sieht noch viel schlechter aus: Danach wird im Jahr 2009 die tatsächliche Durchschnittsrente bei Männern 955 und bei Frauen 646 Euro betragen! Und das ist immer noch nicht die ganze Wahrheit: Die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent wird die Lebenshaltungskosten um circa fünf Prozent steigen lassen, dazu kommt die Anhebung der Krankenkassenbeiträge von sieben auf neun Prozent.
Aber auch dabei soll es noch nicht bleiben: Durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 büßt jeder, der weiterhin mit 60 in Rente geht, weil er nicht mehr kann oder keine Arbeit mehr findet, mehr als ein Viertel der erworbenen Ansprüche ein.
Was Müntefering da vorlegt und die Regierung beschließt, ist schlicht und einfach Diebstahl! Die Rentner werden um die Früchte ihrer Arbeit betrogen. Das ist eine Verschlechterung der Lebenslage der werktätigen Bevölkerung, wie wir sie bisher noch nicht erlebten!
Was in Jahrzehnten eingezahlt wurde, wandert in den Rachen derjenigen, die sowieso schon mehr als genug haben! So kassierte die RAG, die jetzt die Vernichtung aller Arbeitsplätze im Bergbau und drumherum plant, in den Jahren 1969 bis 2000 35 Milliarden DM für Abschreibungen und Subventionen („Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘“).
Geld ist genug da: Laut US-Zeitung „Forbes“ stieg 2005 die Zahl der Milliardäre von 691 auf 793! Eine Berechnung der MLPD hat ergeben: Mit sechs Prozent vom Umsatz als Sozialsteuer wären alle Sozialversicherungen und damit auch die Rente finanzierbar! Wir kriegen aber nichts geschenkt! Das müssen wir uns erkämpfen!
Der Streik im öffentlichen Dienst geht in die sechste Woche und umfasst elf Bundesländer. Letzte Woche gab es große Demos, auch in Bremen und vor allem Hannover. Die Massenmedien hetzen gegen den Streik: „Denen geht’s sowieso schon zu gut im öffentlichen Dienst!“
Letzte Woche gab es einen Vorfall in Duisburg: Der Klinikum-Geschäftsführer wollte 50 Schüler, ein ganzes Lehrjahr, wegen Streikbeteiligung rausschmeißen! Die älteren Kollegen waren auf der Kundgebung in Essen und haben es auf dem Rückweg erfahren. Sie sind sofort umgekehrt und haben sich mit den Schülern solidarisiert – da nahm der Geschäftsführer Reißaus!
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man Schülern Rechte klaut!“ Zeigt diese Parole nicht Anlehnung an die Montagsdemo? Dann kam vom Klinikchef ein „War alles nicht so gemeint“ und die Versicherung, „dass zu keiner Zeit auch nur an eine Kündigung von Krankenpflegeschülern gedacht wurde“. Jung und Alt gemeinsam! Lasst euch nicht gegeneinander ausspielen!
Obwohl es noch richtig kalt war, trafen wir uns wieder mit circa 35 Mitstreiterinnen und Mitstreitern beim Roland zur 78. Bremer Montagsdemo auf dem Marktplatz. Die Tage werden länger, und wir können wieder unsere vielen Informationen mit Wäscheleinen und Infotafeln zur Schau stellen.
Die Rente stand im Mittelpunkt. Münteferings Bankrotterklärung sorgte für aufklärende, erboste und sarkastische Beiträge. Da blieb manch Älterer stehen, hörte zu und gab seine Meinung kund. Obwohl wir so wenige sind, sind wir breit bekannt: Viele hoffen auf unsere Hartnäckigkeit.
Der Streik im Öffentlichen Dienst war auch wieder Thema. Wir beteiligten uns und unterstützten Aktionen in der letzten Woche: die große Kundgebung in Hannover und am letzten Freitag die Demos von Kindertagesstätten-Personal und Polizei. Überall trafen unsere Montagsdemo-Flyer auf positive Resonanz.
Wir wundern uns nur immer wieder, dass die Kollegen, aus welchem Bereich
auch immer, so getrennt demonstrieren, um nicht zu sagen: sich spalten lassen.
Aber dahinter steckt ja Methode. Die SPD-Mitglieder in der mittleren und oberen
Gewerkschaftsbürokratie setzen alles daran, die Kampfkraft der Kollegen zu
zersetzen. Dabei scheint ihnen jedes Mittel recht, von der bewussten Lüge bis
zur völligen Desorganisation.
Mancher Kollege, der sauer ist, zieht den falschen Schluss und will nicht mehr. Nein, das ist nicht der Weg: Wir müssen möglichst breit gegen die Regierungspolitik und solche Scharfmacher wie CDU-Möllring ankämpfen. Die Solidarität in der Bevölkerung ist da. Wir rufen jeden Kollegen auf, überall mit anderen Kollegen aus allen Bereichen gemeinsam Front zu machen, zu demonstrieren. Diesen Schwung werden „Verhinderer“ nicht aufhalten können.
Bis zum nächsten Montag, wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz! Zuvor gibt es noch einen Termin am Samstag dieser Woche um 11 Uhr auf dem Marktplatz: die Kundgebung anlässlich des 3. Jahrestages des Beginns des Irak-Kriegs durch die USA und der versteckten Beteiligung seitens des Schröder/Fischer-Regimes.