Schon seit
letztem Montag reißen Polizeikräfte Tore, Barrikaden und Gerüste an den
Eingängen des Weilers Lützerath ein, um dem Tagebaubetreiber RWE Zugriff
auf die Braunkohle unter dem Dorf zu ermöglichen. Ein breites Bündnis von
Umweltaktivist(inn)en hat den „Tag X“ ausgerufen, um durch
massiven Widerstand Lützerath zu verteidigen und das nächste
Umweltverbrechen zu verhindern.
Dieser Widerstand hat die volle Solidarität der Bremer Montagsdemonstration! Das Dorf Lützerath soll ab 10. Januar mit Polizeigewalt geräumt werden, damit RWE zusätzlich 280 Millionen Tonnen Braunkohle fördern kann. Maximalprofit ruiniert mutwillig den Planeten und die Zukunft vieler Generationen. Der Bevölkerung wird von Bundes- und Landesregierung die Lüge aufgetischt, nur so könne die Energieversorgung gesichert werden.
Dazu wird ein Gutachten vorgelegt, das im Auftrag von RWE erstellt wurde. Kein Wunder! Anderslautende Gutachten werden einfach unter den Teppich gekehrt. Dabei hatten drei Studien von Wissenschaftler(inne)n der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ bereits im August 2022 festgestellt, dass die Braunkohle unter dem Dorf Lützerath nicht benötigt wird, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.
Trotzdem hat die Bundesregierung am 2. November 2021 beschlossen, die jährliche Braunkohle-Fördermenge von 20 auf 32 Millionen Tonnen zu erhöhen und die Kraftwerksblöcke Neurath D und E, die eigentlich bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis Ende März 2024 weiterlaufen zu lassen. Das angebliche Vorziehen des Endes der Braunkohle-Förderung von 2038 auf 2030 ist ein Trick.
Das kommentiert Sara Bauer, eine der Sprecherinnen der Initiative „Lützerath lebt“, treffend: „Der Hinterzimmer-Deal der Grünen Mona Neubaur und Robert Habeck mit den RWE-Bossen ist eine heuchlerische Mogelpackung. Es werden keine Emissionen eingespart, sondern die Kohle wird einfach nur früher verfeuert. Auch bei uns in Deutschland zeigen Habeck und Konsorten, dass sie keine Politik für Menschen, sondern für Konzerne machen.“
Gebetsmühlenartig wird eine drohende Energieknappheit beschworen, um die Rolle rückwärts in der Umweltpolitik der „Ampel“-Koalition zu rechtfertigen: den Ausbau des Kohle-Abbaus, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die Flüssiggas-Terminals, das Fracking-Gas. Dabei könnte die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien längst abgeschlossen sein, wenn sie in den vergangenen Jahren energisch verfolgt worden wäre. Im letzten Jahr haben Experten errechnet, dass mit Investitionen von 40 Milliarden Euro das russische Gas in kürzester Zeit komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden könnte.
Wir brauchen ein rasches Ende des fossilen Zeitalters! Jetzt schon töten Klimakatastrophen wie die Fluten in Nigeria, Bangladesch und hierzulande im Ahrtal viele Menschen. Die Anzahl der Kipppunkte nimmt zu, und wir stehen am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe. Nur gemeinsam können wir die Erde vor dem drohenden Kollaps retten! Der Widerstand der Bevölkerung hat den Hambacher Forst gerettet. Er wird auch Lützerath verteidigen! Wer sich am Widerstand in Lützerath beteiligen möchte, findet Mitfahrgelegenheiten bei „Ende Gelände“ und bei „Lützerath lebt“.
„Fridays for Future“ veranstaltet am Mittwoch dieser Woche um 15:30 Uhr auf dem Domshof eine Protestkundgebung vor der Deutschen Bank, denn „ohne Finanzierer wie die Deutsche Bank wäre der Zerstörungsversuch von Lützerath und das dreckige Geschäft von RWE – einem der Konzerne, die vergangenes Jahr erneut Rekordprofite eingestrichen haben – gar nicht möglich. Gleichzeitig haben viele Menschen Existenzängste.
Wir wollen uns mit Lützerath solidarisch zeigen und gleichzeitig die Ursache des Problems benennen. Es zeigt sich immer wieder, dass dieses System Profitinteressen über Menschenleben stellt. Das lassen wir nicht zu! Geld ist kein Menschenleben wert! Deshalb: Kommt mit uns am 11. Januar 2023 auf die Straße, wir sehen uns!“
Ein
wiederholter Triumph der Wissenschaft und Technik beamte uns zurück in
die Sechziger oder in die Zukunft der Erkundung des Mondes, als „Orion“ nach
mehreren Umkreisungen um den Mond in den Ozean plumpste. Bald werden
wieder Menschen den kleinen Schritt auf den Mond wagen, und die Menschheit
wird sich zu dem großen Sprung aufmachen, den Trabanten zu besiedeln. Ich
liebe diesen Sci-Fi-Shit.
Ich hätte aber lieber Städte für Menschen statt für Autos, faire Lohnpolitik, Arbeitspolitik, bezahlbaren Wohnraum, Bereiche für alle, auch alternative Lebensräume, Mehrgenerationenhäuser, Friedenspolitik , Sicherheitspolitik, Vergesellschaftungsformen statt lediglich Grundversorgungsbetriebe oder Megakonzerne, eine pünktliche, pannenfreie Bahn, fossilfreie Energie, Nahrung und eine lebenswerte Welt für alle. Wenn auch der fragwürdige Sinn einer Landung auf dem Mond ein alter Hut ist, so ist Gil Scott Herons Lyrik aktueller denn je.
Der Einsatz für eine sozialistische Zukunft war, ist und bleibt wesentlicher Bestandteil des Gedenkens an die mutigen Kämpfer der Bremer Räterepublik. Dem Antikommunismus keine Chance! SPD-Funktionäre in DGB- und SPD-Vorstand Bremen spalten das breite, linke Bündnis zum Gedenken an die Bremer Räterepublik. Sie haben beschlossen, nicht mehr am gemeinsamen Rätegedenken auf dem Waller Friedhof teilzunehmen, sondern ihre eigene Veranstaltung zu machen. Ihre Begründung: die Rede von Lena Salomon (MLPD) beim Rätegedenken 2022.
Sie hatte darin unter anderem gesagt: „Bei der Vorbereitung der heutigen Veranstaltung wurde der Vorschlag gemacht, im Unterschied zu früheren Jahren die Parteizugehörigkeit der Rednerinnen und Redner wegzulassen. Wie kann es sein, dass ausgerechnet beim Rätegedenken nicht gewollt ist, den Namen von Revolutionären, von kommunistischen und marxistisch-leninistischen Parteien zu nennen? Ist es nicht ein etwas trostloser Ausdruck von Antikommunismus, dass sich Revolutionäre hier verstecken sollen? Das wichtigste Ziel der Novemberrevolution war der Aufbau des Sozialismus! Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Gründe hierfür waren unter anderem, dass eine starke revolutionäre Massenpartei fehlte.“
Das passte dem nächsten Redner, Ernesto Harder, wohl nicht. Er war vor seiner Wahl zum DGB-Kreisvorsitzenden hauptamtlicher IG-Metall-Funktionär und davor SPD-Vorsitzender in Bonn. Er getraute sich nicht, sein wahres Gesicht zu zeigen. So betonte er in seiner Rede die Notwendigkeit der überparteilichen Zusammenarbeit, ausdrücklich auch mit der MLPD, und dass er nicht nur für den DGB, sondern auch für die SPD spreche. Nun hat bestimmt niemand etwas dagegen, wenn sich auch Sozialdemokraten am Rätegedenken beteiligen. Aber wir haben auch nicht vergessen, wer die Räterepublik blutig niederschlagen ließ und sich dabei auf faschistische Freicorps stützte: die SPD! Innenminister war Gustav Noske, SPD, der über seine eigene Rolle damals sagte: „Einer muss der Bluthund sein!“
Wenige Tage nach dem Rätegedenken 2022 begann der verhängnisvolle Krieg in der Ukraine. Fast alle Imperialisten sind zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs übergegangen. Keine der kriegsführenden Parteien führt einen „gerechten“ Krieg, weder das inzwischen ebenfalls imperialistische Russland noch die Nato mit den USA an der Spitze. Auch die SPD mit Kanzler Scholz ist zur Kriegsvorbereitung übergegangen. Die 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr sind dafür nur der Anfang.
Es ist inzwischen so, dass es entweder zu einem Dritten Weltkrieg kommt, oder es gelingt auf revolutionärem Weg, den Imperialismus zu stürzen. Deswegen kommen alle, die an den Idealen der Räterepublik festhalten, ihr Ansehen verteidigen, imperialistische Kriege ablehnen und offen sind für eine befreite Gesellschaft, wie in jedem Jahr am ersten Sonntag im Februar, dem 5. 2. 2023, um 11 Uhr auf den Waller Friedhof! „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ (Karl Liebknecht) Gebt Antikommunismus keine Chance!
Das jährliche Gedenken an historische Ereignisse kann sinnvoll gestaltet werden: mit einer Zielrichtung, aus der Geschichte zu lernen; mit einem Bezug zur Gegenwart, um die Zukunft zu gestalten. Dieser kleine Verweis auf den antifaschistischen Widerstand in Katalonien vermag vielleicht, entgegen dem kleinbürgerlichen Charakter eines alljährlichen Schützenfestes mit persönlichen Sticheleien, dem Gedenken an den aufopfernden Mut all derer, die sich einer gerechteren Welt verschrieben haben, Würde verleihen.