744. Bremer Montagsdemo
am 05. 12. 2022  I◄◄  ►►I

 

Für 200 Euro Erhöhung des „Bürgergelds“ als Sofortmaßnahme!

Wolfgang LangeDie letzte Montagsdemo begannen wir mit einer Schweigeminute für die Hunderten Menschen, die durch das iranische Regime ermordet wurden. Inzwischen hat sich der Arbeiter- und Volksaufstand gefestigt: Es besteht tatsächlich die Chance, das faschistische Mullah-Regime zu stürzen. Es wankt schon: Die verhasste „Sittenpolizei“ wurde aufgelöst. Das sind diese Schergen, die die junge Kurdin Mahsa Amini festnahmen, weil sie in ihren Augen das Kopftuch nicht richtig trug. Später wurde sie im Gefängnis so schwer misshandelt, dass sie an den Folgen starb.

Der Aufstand steht unter der Führung der revolutionären Arbeiterbewegung vor allem in der Stahl-, Chemie- und Gas- beziehungsweise Ölindustrie. Diesen Montag beginnt ein dreitägiger Generalstreik mit Großkundgebungen in Teheran und vielen anderen Städten. Die Massen hat inzwischen Todesverachtung ergriffen: Sie wollen nicht mehr unter der faschistischen Herrschaft der Mullahs leben. Das übersteigt bei Weitem das, was hier in der bürgerlichen Presse berichtet wird, wonach es nur um die Erhebung der Frauen gehe: Es geht darum, in einer neudemokratischen Revolution den Faschismus abzuschaffen, wirkliche Demokratie einzuführen und auf den Weg zum Sozialismus weiterzugehen.

Mit Zustimmung von Nato, USA und auch Russland führt Recep Tayyip Erdogan Krieg gegen die Kurden im Irak, in Syrien und auch in der Türkei selbst. Nach heftigen Luftangriffen unter anderem auf Kobanê kündigt er jetzt eine Bodenoffensive an. Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Außenministerin Annalena Baerbock vor laufenden Kameras „Jin, Jiyan, Azadi“ ruft („Frauen, Leben, Freiheit“) und gleichzeitig Erdogan die Hand schüttelt und die Nato-Einheit beschwört. Diese Außenministerin steht, wie die ganze Bundesregierung, definitiv nicht für Freiheit!

Das zeigte sich diesen Sonntag auch am Verhalten der deutschen Regierung, als anlässlich des 75. Jahrestags der Vertreibung und Enteignung von 750.000 Palästinensern die UN eine Resolution verabschiedete, die das Ende der israelischen Besatzung fordert und für die Rechte der Palästinenser eintritt. 90 Staaten stimmten für die Resolution, 30 dagegen – darunter die USA, Großbritannien und Deutschland. Abends kam in einem Beitrag in der „Anstalt“ gut raus, wie Deutschland das iranische Regime seit Jahrzehnten unterstützt.

Auch im Ukraine-Krieg geht es nur um die Durchsetzung imperialistischer Interessen. Die Ukraine ist eines der rohstoffreichsten Länder, nicht nur mit ihren riesigen Gas- und Kohlevorräten und bestem Ackerboden. Sie besitzt auch Unmengen an Lithium, Beryllium, Kobalt und Seltene Erden. Man schätzt ihren Wert auf 6,7 Billionen Euro. Sie werden für die moderne Produktion immer wichtiger. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum die westlichen Imperialisten seit Jahren die Hand nach der Ukraine ausstrecken, was das ebenfalls imperialistische Russland nun mit Gewalt verhindern will. Die Hauptvorkommen liegen im von Russland besetzen Teil der Ukraine.

Weltweit nehmen die Kämpfe gegen die Abwälzung von Krisen- und Kriegslasten und teils schon gegen den Imperialismus insgesamt zu: In China gab es die größten Kämpfe mit Demonstrationen seit dem Protest gegen das Regime von Li Peng im Jahr 1989. In Italien war am Freitag ein landesweiter Streik von Hunderttausenden, mit Großdemonstrationen am Samstag gegen die Regierung unter der Faschistin Georgia Meloni. Auch Zehntausende Arbeitslose beteiligten sich mit ihren Verbänden daran. Massenstreiks und Demonstrationen gab es auch in Indien, Südkorea und Bangladesh.

Auch innenpolitisch ist die Bilanz der „Ampel“-Regierung trostlos: Das „Bürgergeld“ ist nichts anderes als Hartz IV mit neuem Namen. Die wenigen Verbesserungen wurden im Vermittlungsausschuss auf Betreiben der CDU gleich wieder gestrichen. Es bleibt bei den Sanktionen ab dem ersten Tag. Das Schonvermögen wurde auf 40.000 Euro gesenkt.

Und die AfD? Die wollen den Langzeitarbeitslosen und Armen die Unterstützung ganz wegnehmen. Die AfD-ler lehnen nicht nur das „Bürgergeld“ komplett ab, sie fordern stattdessen „Bürgerarbeit“, nichts anderes als das faschistische Modell des „Arbeitsdienstes“. Wer solche Billigstjobs ablehnt, soll keinerlei Unterstützung bekommen. Bei Hartz IV gab es Ein-Euro-Jobs „zusätzlich“. Auch das war schon Zwangsarbeit. Bei der AfD soll es dann nur noch so etwas wie Ein-Euro-Jobs geben. Die Arbeitslosen werden als „Schmarotzer“ beschimpft. Das zeigt einmal mehr, dass die AfD eine Wegbereiterin des Faschismus ist, der brutalsten Herrschaftsform des Kapitalismus.

Auch der Gas- und Strompreisdeckel ist ein Witz: Mit 40 Cent bei Strom und zwölf Cent bei Gas liegt er schon bei etwa dem Doppelten des bisherigen Preises, und das bei zu 100 Prozent gefüllten Speichern. Derweil machten die DAX-Konzerne in diesem Jahr die höchsten Profite aller Zeiten: 130 Milliarden Euro! Es ist höchste Zeit, dass auch hier die Kämpfe Fahrt aufnehmen: Für 20 Prozent Lohnnachschlag! Für 200 Euro Erhöhung des „Bürgergelds“ als Sofortmaßnahme! Für die Streichung der Hartz-Armutsgesetze, denn Arbeitslosengeld muss es für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit geben! Kampf der Abwälzung von Kriegs- und Krisenlasten auf unsere Rücken!

Die „Internationalistische Liste“/MLPD wird sich an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 beteiligen, vor allem um den Widerstand gegen die drohende Weltkriegsgefahr voranzubringen und die Kräfte zu stärken, die für den Weg zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus stehen. Ich bitte euch, für die Wahlzulassung zu unterschreiben.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Bürgergeld“ bleibt reines Hartz-IV-Update: Im Sozialgesetzbuch II werden nur wenige Zeilen geändert („Tacheles Sozialhilfe“)
 
Show-Razzia bei „Reichsuntertanen“: Wenn die Polizei schon mal gegen Nazis vorgeht, sorgt sie vorher dafür, dass Fernsehteams alles filmen („N-TV“)

 

Die Weltklimakonferenz in Ägypten ist gescheitert

Harald BraunWir rasen immer schneller auf den Kollaps der Erde zu! Die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten begann mit einem eindringlichen Appell des UN-Generalsekretärs Antonio Gueterres: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal!“

Er zeichnete ein treffendes Bild der dramatischen Lage. In der globalen Umweltkrise sind bereits unumkehrbare Kipppunkte erreicht: An den Polen wachsen die Temperaturen dreimal so schnell wie im Rest der Erde. Die Eisschmelze ist nicht mehr aufzuhalten. Die Permafrostböden tauen schneller auf und geben Millionen Tonnen Kohlendioxid frei. Die Zerstörung der tropischen Regenwälder geht immer schneller voran und hat die grüne Lunge der Erde durch Brandrodung von einem Speicher zu einem Erzeuger von Kohlendioxid gemacht. Die Gletscher schmelzen und werden bald verschwunden sein.

In dieser gefährlichen Entwicklung brauchen wir dringende Sofortmaßnahmen zur Beendigung des fossilen Zeitalters und zur schnellen Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Aber nichts wurde beschlossen, um die Erde vor dem Kollaps zu retten!

Das Motto der Konferenz „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung jetzt!„ war eine Provokation, denn schon im Vorfeld setzten die imperialistischen Staaten einen massiven Kahlschlag umweltpolitischer Errungenschaften und den Ausbau von Kohle, Gas, Öl und Atomkraft für ihre Kriegspolitik durch.

Bundeskanzler Scholz versuchte, sich als Klimaretter zu inszenieren. Scholz warnte auf der Weltklimakonferenz vor einer „Renaissance fossiler Energien“. Das ist ein schlechter Witz, denn die „Ampel“-Koalition hatte bereits eine Rolle rückwärts in der Umweltpolitik vollzogen: Zwölf alte Kohlemeiler wurden wieder in Betrieb genommen. Zwölf Flüssiggas-Terminals wurden in Windeseile hochgezogen, denn schon Anfang 2023 sollen Schiffe mit Fracking-Gas aus den USA in Wilhelmshaven ankommen. Die Laufzeit der drei bestehenden Atomkraftwerke wurde verlängert, erst mal bis April 2023.

Dieser Versuch, die Öffentlichkeit zu blenden, löste heftige Kritiken von Umweltverbänden und Klimaaktivist(inn)en aus. Luisa Neubauer („Fridays for Future“) kritisierte zum Beispiel: „Olaf Scholz und seine Regierung setzen sich zwar hoch engagiert ein – aber eben für fossile Energien statt für eine gerechte Wende zu 100 Prozent erneuerbaren Energien.“

Als „Durchbruch“ und großer Erfolg wird ein neuer Entschädigungsfonds verkauft. Dieser soll den von der Umweltkrise besonders betroffenen Staaten Finanzhilfen zukommen lassen. „Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf“, behauptet Außenministerin Annalena Baerbock. Ein Zynismus ohnegleichen, da doch die Höhe des Fonds und wer einzahlen soll völlig offen blieb und gleich auf die nächste Weltklimakonferenz Ende 2023 in Dubai verschoben wurde.

Die jetzt schon massiv betroffenen ärmeren Länder, wie Pakistan mit 33 Millionen Obdachlosen durch Überschwemmungen, werden ein weiteres Jahr im Regen stehen. Allein 58 besonders gefährdete Staaten bezifferten ihre Kosten der vergangenen 20 Jahre auf 587 Milliarden Euro. „Großzügig“ will Bundeskanzler Olaf Scholz 170 Millionen einzahlen. Die Rettung der Lufthansa mit neun Milliarden Euro war ihm viel mehr wert.

Wir können die Erde nur durch eine internationale Widerstandsfront vor dem Kollaps retten. Bauen wir sie gemeinsam auf! Machtvoll melden sich Arbeiter und Arbeiterinnen in Europa zu Wort mit vielen Forderungen. Verbinden wir ihre Kämpfe mit unseren Umweltprotesten, suchen wir den Schulterschluss! Das kapitalistische Profitprinzip führt zu einem rücksichtslosen Raubbau an der Natur.

Als „Umweltgewerkschaft“ streben wir eine Gesellschaft an, in der der Mensch in Einheit mit der Natur ohne Ausbeutung und Unterdrückung und in Frieden leben kann. Macht mit bei uns, packt mit an und werdet Mitglied! Ihr könnt uns kennenlernen beim nächsten Treffen der „Umweltgewerkschaft“ am 11. Dezember 2022 um 15 Uhr in der Zion-Gemeinde, Kornstraße 31.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Die nächste Bremer Montagsdemo beginnt am 9. Januar 2023 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.
 
Wo bleibt die Polizei: Wenn die Gerichtsvollzieherin die Wohnung zwangsräumen lässt, obwohl das Amtsgerichts es ihr untersagt hat? („Tageszeitung“)
 
Wo bleibt die Linkspartei: Wenn die Erinnerung an die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders mit ihrer unsozialen „Agenda 2010“ verblasst? („Tageszeitung“)
 
Wo bleibt der Preisdeckel: Wenn die Teuerung der Lebensmittel noch höher ist als die offizielle Inflationsrate? („N-TV“)
 
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit: Wenn der Kampf gegen Klimaschützer energischer vorangetrieben wird als der Kampf gegen die Klimakrise? („Tagesschau“)
 
Privater Jobvermittler als Insasse Nummer 2010: Nach zwei Jahrzehnten funktioniert das Geschäft mit der Beratung für den Niedriglohnsektor nicht mehr(„MDR“)
 
Geschichte eines Putschversuchs: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verlangt Strafverfolgung des früheren Präsidenten („New York Times“)
 
Trump als Insasse Nummer 11.780: „Wenigstens reden sie dann nicht mehr über meine Mahlzeiten mit Nazis“ („Raw Story“)
 
Trotz „Bürgergeld“ unter dem Existenzminimum: Die weltfremde Berechnungsmethode schützt nicht vor Kaufkraftverlust („Süddeutsche Zeitung“)
 
Korruptionsermittlungen gegen Finanzminister Lindner: So einer spart am Regelsatz, bis die Ärmsten nicht mehr die Stromrechnung zahlen können („Spiegel“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz