743. Bremer Montagsdemo
am 07. 11. 2022  I◄◄  ►►I

 

Revolutionäre Gärung im Iran

Wolfgang LangeHeute soll auf der Montagsdemo die Solidarität mit dem Arbeiter- und Volksaufstand im Iran im Mittelpunkt stehen. Dazu begrüße ich ganz herzlich auch die Genossinnen und Genossen aus dem Iran! Ich zähle über 60 Personen und sehe viele, die sonst nicht zur Montagsdemo kommen. Inzwischen sind mehrere Hundert Menschen im Iran vom Regime umgebracht worden – aber der Kampf gegen das faschistische Mullah-Regime konnte dadurch nicht gebrochen werden. Im Gedenken an die gestorbenen Kämpferinnen und Kämpfer bitte ich um eine Schweigeminute. –

Was hierzulande kaum zu sehen ist – und kaum in den Nachrichten kommt – sind die Kämpfe der Arbeiter im Iran, vor allem in der Chemieindustrie, den Raffinerien und der Stahlindustrie. Immer mehr wird der Ruf nach Sozialismus laut, denn die Menschen wollen nicht zurück zum Schah-Regime, von einer faschistischen Diktatur in eine andere. Von größter Bedeutung ist die internationale Solidarität! Kein Kampf darf jemals allein bleiben! Hoch die internationale Solidarität! Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit!

Es gibt einen Zusammenhang zwischen der revolutionären Gärung im Iran und den weltweiten Kämpfen gegen den Krieg in der Ukraine. In der ganzen krisengeschüttelten Welt haben diese Kämpfe einen Aufschwung genommen, auch in Russland: Hier haben sich bewaffnete Widerstandsgruppen gegen das Putin- Regime herausgebildet, die unter anderem Sabotage gegen Militärtransporte organisieren und gegen die Zwangsrekrutierung vorgehen, und die nicht etwa für die Nato oder die Ukraine kämpfen, sondern für die Niederlage ihrer eigenen Regierung. Hier wie dort gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Auch in der Ukraine gibt es aktiven Widerstand gegen das Regime. Der Ukrainekrieg ist ein von allen Seiten ungerechter, imperialistischer Krieg. Die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann (FDP) wettert gegen die Schweiz, seit diese die Ausfuhr von Panzermunition für die deutschen „Gepard“-Panzer in der Ukraine verboten hat, weil sie neutral ist und das auch bleiben will: „Es ist an der Zeit, dass Deutschland nicht länger von Ländern wie der Schweiz abhängig ist.“

Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir nicht mehr von Gestalten wie Strack-Zimmermann abhängig sind und dass die Menschheit nicht mehr von imperialistischen Machthabern drangsaliert werden kann – ob in Russland, dem Iran, der Ukraine, den USA, China oder Deutschland. Der Imperialismus ist das verbrecherische System, das zu Hunger, Krieg und Umweltzerstörung führt. Alle Imperialisten, auch Deutschland, sind zur direkten Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs übergegangen! Alle Kämpfe dagegen müssen zusammenfließen! Und wir können und müssen voneinander lernen!

Am Samstag waren 100.000 Menschen in Italien auf der Straße, für sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Aufgerufen hatten Gewerkschaften und Friedensinitiativen. Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs! Sofort wurde der tragische Tod einer Radfahrerin, die in Berlin von einem Betonmischer überfahren wurde, zum Anlass genommen, jeglichen aktiven Widerstand, wie Straßenblockaden, zu kriminalisieren.

Von Steinmeier bis Söder fordern sie Haftstrafen für Demonstranten, die Kreuzungen besetzen. Man soll sich gefälligst ruhige Plätze aussuchen! Im Kopf haben sie dabei wohl auch noch Bilder wie die Besetzung der Rheinbrücke von Krupp-Stahlarbeitern oder den Marsch der Daimler-Arbeiter auf der Autobahn von Esslingen nach Stuttgart. Auch hier werden sich die Arbeiter und Volksmassen nicht auf stille Plätze verkriechen, wenn die Zeit reif ist! –

Zum 1. Januar 2023 bekommt nun Hartz IV den neuen Namen „Bürgergeld“. Abgesehen von der Erhöhung um 53 Euro, was angesichts der extremen Inflation viel zu wenig ist, werden die wenigen erwogenen Verbesserungen jetzt Stück für Stück wieder zurückgenommen. So sollten die Heizkosten zwei Jahre lang vom Amt übernommen werden, jetzt nur noch in „angemessener“ Höhe. Was die Regierung darunter versteht, hat sie ja schon gesagt: zwei Pullover an und Heizung runter! Auch die 60.000 Euro Schonvermögen sollen nicht mehr gelten, und es soll wieder Sanktionen geben. Die CDU fordert sogar wieder die vom Verfassungsgericht verworfene 100-Pro­zent-Kür­zung. Das „Bürgergeld“ ist ein Beschiss: Die Hartz-Armuts­gesetze müssen komplett weg!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Bürgergeld“ im Bundesrat durchgefallen: Gibt es statt 502 Euro ab Silvester nochmals einmalig 100 Euro zum Valentinstag? („Merkur“)
 
CDU fordert härtere Sanktionen bei der Existenzsicherung: Aber ein geprügelter Hund ist kein Bürger mehr („Junge Welt“)

 

Für Frieden – kein Rollback
im Umweltschutz!

Harald BraunVom 6. bis 18. November 2022 treffen sich die Regierungen der Welt anlässlich der UN-Kli­ma­kon­fe­renz in der Wüste im faschistisch regierten Ägypten. Anlässlich dieses Treffens rufen wir alle friedensbewegten Menschen und alle, denen aus vielfältigen Gründen der Umweltschutz am Herzen liegt, die Nein sagen zu einer Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf: Beteiligt euch am Welt­klima­aktions­tag, dem 12. November 2022, an den Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen! Gemeinsam eine lebenswerte Zukunft erkämpfen! Jetzt 100 Prozent erneuerbare Energien durchsetzen!

Das ist nötig, denn die Welt bewegt sich auf den Abgrund eines Atomkriegs und eine Klima- und Umweltkatastrophe zu. Die „Ampel“-Regierung befeuert diese Richtung nun mit all dem, was wir schon glaubten überwunden zu haben: Atomkraftwerke, Fracking, LNG-Gas, Kohlekraft. So schnell und nachhaltig hat sich noch keine Regierung von ihren Wahlversprechen verabschiedet. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen und die Welt den Profiteuren von Krieg und Umweltzerstörung zu überlassen. Eine lebenswerte Zukunft muss erkämpft werden!

Die radioaktive Verseuchung der Erde ist jetzt schon eine Menschheitskatastrophe, die noch unsere Urenkel vergiften wird. Der Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ist völlig unnötig, blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien und kann die Krise der französischen Atomindustrie nicht lösen. Deutschland exportiert Strom in großem Stil. Die drei deutschen Kernkraftwerke könnten alle abgeschaltet werden, ohne dass das Stromnetz zusammenbricht. Durch den Weiterbetrieb müssen nun Windräder abgeschaltet werden, um das Stromnetz nicht zu überlasten.

Mindestens 28 schwere Atomunfälle und drei Super-GAUs gab es weltweit in Kernkraftwerken. Sicher ist an der Atomkraft nur, dass sie unbeherrschbar ist. Die zivile Atomkraft war schon immer der Steigbügelhalter ihrer militärischen Nutzung. Bereits 2020 hatte der französische Präsident Macron der EU den Vorschlag gemacht, über gemeinsame europäische Atomwaffen zu reden. Im Juni 2022 forderte CDU-Chef Friedrich Merz: „Europa muss Atommacht werden!“

Das sind die wahren Hintergründe der Renaissance deutscher Atomkraftwerke. Daher besteht die Gefahr, dass es nicht beim Weiterbetrieb bis April 2023 bleibt. Wir fordern: Kein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke! Sofortige weltweite Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber! Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!

Der Neubau von LNG-Terminals wird im Eilverfahren durchgewunken. Der Ausbau der „Erneuerbaren“, die sogenannte „Wärmewende“ und der Ausbau der Stromspeicher kommen dagegen nur mäßig voran. Völlig unnötig werden Gaskraftwerke weiter am Netz gehalten, weil sie die höchsten Strompreise erzielen. Die „Gaslücke“ existiert angesichts zu 95 Prozent gefüllter Gasspeicher nicht. Eine „Gaslücke“ haben dagegen wir in unseren Geldbeuteln! Wir fordern eine Gaspreisbremse, die diesen Namen auch verdient, und unterstützen die aktuellen Lohnforderungen.

Aus der Zeit gefallen sind nicht die Lohnforderungen, sondern der Hype auf fossile Energien, die den Energiekonzernen nie erreichte Milliardengewinne bringen. So soll sogar das Symbol des Widerstands der Umweltbewegung, Lützerath, zur Braunkohlegewinnung abgebaggert werden. Wir sind solidarisch mit allen, die das verhindern wollen! Jetzt 100 Prozent erneuerbare Energien durchsetzen! Stopp Fracking und Flüssigerdgas! Schluss mit dem Rollback im Umweltschutz! Nein zur Unterordnung des Umweltschutzes unter die Kriegspolitik! Lützerath muss bleiben! Raus aus der Kohleverbrennung bis 2030!

Machtvoll melden sich Arbeitende in Europa mit vielen Forderungen zu Wort. Verbinden wir ihre Kämpfe mit unseren Umweltprotesten, suchen wir den Schulterschluss! Das kapitalistische Profitprinzip führt zu einem rücksichtslosen Raubbau an der Natur. Als „Umweltgewerkschaft“ streben wir eine Gesellschaft an, in der der Mensch in Einheit mit der Natur ohne Ausbeutung und Unterdrückung und in Frieden leben kann. Macht mit bei uns, packt mit an und werdet Mitglied, denn Organisation macht den Unterschied! Kommt zur Protestkundgebung am Weltklimatag, dem 12. November 2022, um 13 Uhr auf den Bremer Marktplatz!

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Die nächste Bremer Montagsdemo beginnt am 5. Dezember 2022 wieder um 17:30 Uhr, wegen des Weihnachtsmarktes jedoch vor der „Glocke“ auf der Domsheide.
 
Maga-Faschisten bei US-Zwischenwahl durchgefallen: Neigt sich nun auch die neoliberale Ära dem Ende zu? („Raw Story“)
 
Böses Vorzeichen: Über die Strafwürdigkeit von Donald Trumps Missetaten soll ein Sonderermittler vom Kriegsverbrechertribunal entscheiden („Daily Beast“)
 
„Verbrannte Kekse“: Antisemitischer Rap-Milliardär bringt zum Putenschmaus beim Ex-Präsidenten eine Überraschung mit („NBC News“)
 
„Geist des Grundeinkommens zurück in der Flasche“: Ab Juli macht das Jobcenter jedem arbeitslosen Un-Bürger „einen Plan, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird“ („N-TV“)
 
Es reicht einfach nicht: Mit 53 Euro Regelsatzerhöhung halten die Grünen nur scheinbar ein Wahlversprechen ein, denn die Inflation hat längst mehr als das weggefressen („N-TV“)
 
Bloß nicht mitmachen, höchstens dienstags: „Die Linke“ überlässt die Protestform Montagsdemo lieber den Rechten („Tageszeitung“)
 
Reichster Mann kauft sich wichtigste Redeplattform: Und dann wirft er die Linken raus und holt die faschistischen Hetzer rein („Raw Story“)
 
Trump reißt Republikaner in den Abgrund: Wenn er bei den Vorwahlen nicht siegen darf, tritt er eben gegen seine Partei an („The Bulwark“)
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www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz