Revolutionäre Gärung im Iran
Heute
soll auf der Montagsdemo die Solidarität mit dem Arbeiter- und Volksaufstand im Iran im Mittelpunkt stehen. Dazu begrüße ich ganz herzlich auch
die Genossinnen und Genossen aus dem Iran! Ich zähle über 60 Personen und sehe
viele, die sonst nicht zur Montagsdemo kommen. Inzwischen sind mehrere Hundert
Menschen im Iran vom Regime umgebracht worden – aber der
Kampf gegen das faschistische Mullah-Regime konnte dadurch nicht gebrochen
werden. Im Gedenken an die gestorbenen Kämpferinnen und Kämpfer bitte ich um
eine Schweigeminute. –
Was hierzulande kaum zu sehen ist – und kaum in den Nachrichten
kommt – sind die Kämpfe der Arbeiter im Iran, vor allem in der
Chemieindustrie, den Raffinerien und der Stahlindustrie. Immer mehr wird der Ruf
nach Sozialismus laut, denn die Menschen wollen nicht zurück zum Schah-Regime,
von einer faschistischen Diktatur in eine andere. Von größter Bedeutung ist die
internationale Solidarität! Kein Kampf darf jemals allein bleiben! Hoch die
internationale Solidarität! Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit!
Es gibt einen Zusammenhang zwischen der revolutionären Gärung im Iran und den
weltweiten Kämpfen gegen den Krieg in der Ukraine. In der ganzen
krisengeschüttelten Welt haben diese Kämpfe einen Aufschwung genommen, auch
in Russland: Hier haben sich bewaffnete Widerstandsgruppen gegen das Putin-
Regime herausgebildet, die unter anderem Sabotage gegen Militärtransporte
organisieren und gegen die Zwangsrekrutierung vorgehen, und die nicht etwa für
die Nato oder die Ukraine kämpfen, sondern für die Niederlage ihrer eigenen
Regierung. Hier wie dort gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Auch in der Ukraine gibt es aktiven Widerstand gegen das Regime. Der Ukrainekrieg ist ein
von allen Seiten ungerechter, imperialistischer Krieg. Die
Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann (FDP) wettert gegen die
Schweiz, seit diese die Ausfuhr von Panzermunition für die deutschen
„Gepard“-Panzer in der Ukraine verboten hat, weil sie neutral ist
und das auch bleiben will: „Es ist an der Zeit, dass Deutschland nicht länger
von Ländern wie der Schweiz abhängig ist.“
Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir nicht mehr von Gestalten wie
Strack-Zimmermann abhängig sind und dass die Menschheit nicht mehr von
imperialistischen Machthabern drangsaliert werden kann – ob in
Russland, dem Iran, der Ukraine, den USA, China oder Deutschland. Der
Imperialismus ist das verbrecherische System, das zu Hunger, Krieg und
Umweltzerstörung führt. Alle Imperialisten, auch Deutschland, sind zur direkten
Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs übergegangen! Alle Kämpfe dagegen
müssen zusammenfließen! Und wir können und müssen voneinander lernen!
Am Samstag waren 100.000 Menschen in Italien auf der Straße, für sofortigen
Waffenstillstand in der Ukraine. Aufgerufen hatten Gewerkschaften und
Friedensinitiativen. Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten
Weltkriegs!
Sofort wurde der tragische Tod einer Radfahrerin, die in Berlin von einem
Betonmischer überfahren wurde, zum Anlass genommen, jeglichen aktiven
Widerstand, wie Straßenblockaden, zu kriminalisieren.
Von Steinmeier bis Söder
fordern sie Haftstrafen für Demonstranten, die Kreuzungen besetzen. Man soll sich
gefälligst ruhige Plätze aussuchen! Im Kopf haben sie dabei wohl auch noch Bilder
wie die Besetzung der Rheinbrücke von Krupp-Stahlarbeitern oder den Marsch der
Daimler-Arbeiter auf der Autobahn von Esslingen nach Stuttgart. Auch hier werden
sich die Arbeiter und Volksmassen nicht auf stille Plätze verkriechen, wenn die
Zeit reif ist! –
Zum 1. Januar 2023 bekommt nun Hartz IV den neuen Namen
„Bürgergeld“. Abgesehen von der Erhöhung um 53 Euro, was
angesichts der extremen Inflation viel zu wenig ist, werden die wenigen erwogenen
Verbesserungen jetzt Stück für Stück wieder zurückgenommen. So sollten die
Heizkosten zwei Jahre lang vom Amt übernommen werden, jetzt nur noch in
„angemessener“ Höhe. Was die Regierung darunter versteht, hat sie
ja schon gesagt: zwei Pullover an und Heizung runter! Auch die 60.000 Euro
Schonvermögen sollen nicht mehr gelten, und es soll
wieder Sanktionen geben. Die
CDU fordert sogar wieder die vom Verfassungsgericht verworfene
100-Prozent-Kürzung. Das „Bürgergeld“ ist ein Beschiss:
Die Hartz-Armutsgesetze müssen komplett weg!
Für Frieden –
kein Rollback
im Umweltschutz!
Vom 6. bis 18. November 2022 treffen sich die
Regierungen der Welt anlässlich
der UN-Klimakonferenz in der Wüste im faschistisch regierten Ägypten.
Anlässlich dieses Treffens rufen wir alle friedensbewegten Menschen und alle,
denen aus vielfältigen Gründen der Umweltschutz am Herzen liegt, die Nein
sagen zu einer Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf: Beteiligt
euch am Weltklimaaktionstag, dem 12. November 2022, an den Aktionen,
Demonstrationen und Kundgebungen! Gemeinsam eine lebenswerte Zukunft
erkämpfen! Jetzt 100 Prozent erneuerbare Energien durchsetzen!
Das ist nötig, denn die Welt bewegt sich auf den Abgrund eines Atomkriegs und
eine Klima- und Umweltkatastrophe zu. Die „Ampel“-Regierung
befeuert diese Richtung nun mit all dem, was wir schon glaubten überwunden zu
haben: Atomkraftwerke, Fracking, LNG-Gas, Kohlekraft. So schnell und
nachhaltig hat sich noch keine Regierung von ihren Wahlversprechen
verabschiedet. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen und die Welt den
Profiteuren von Krieg und Umweltzerstörung zu überlassen. Eine lebenswerte
Zukunft muss erkämpft werden!
Die radioaktive Verseuchung der Erde ist jetzt schon eine
Menschheitskatastrophe, die noch unsere Urenkel vergiften wird. Der
Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ist völlig unnötig, blockiert den
Ausbau der erneuerbaren Energien und kann die Krise der französischen
Atomindustrie nicht lösen. Deutschland exportiert Strom in großem Stil. Die
drei deutschen Kernkraftwerke könnten alle abgeschaltet werden, ohne dass das
Stromnetz zusammenbricht. Durch den Weiterbetrieb müssen nun Windräder
abgeschaltet werden, um das Stromnetz nicht zu überlasten.
Mindestens 28 schwere Atomunfälle und drei Super-GAUs gab es weltweit in
Kernkraftwerken. Sicher ist an der Atomkraft nur, dass sie unbeherrschbar ist.
Die zivile Atomkraft war schon immer der Steigbügelhalter ihrer militärischen
Nutzung. Bereits 2020 hatte der französische Präsident Macron der EU den
Vorschlag gemacht, über gemeinsame europäische Atomwaffen zu reden. Im
Juni 2022 forderte CDU-Chef Friedrich Merz: „Europa muss
Atommacht werden!“
Das sind die wahren Hintergründe der Renaissance deutscher Atomkraftwerke.
Daher besteht die Gefahr, dass es nicht beim Weiterbetrieb bis April 2023 bleibt.
Wir fordern: Kein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke! Sofortige
weltweite Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber! Verbot und
Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!
Der Neubau von LNG-Terminals wird im Eilverfahren durchgewunken. Der
Ausbau der „Erneuerbaren“, die sogenannte
„Wärmewende“ und der Ausbau der Stromspeicher kommen
dagegen nur mäßig voran. Völlig unnötig werden Gaskraftwerke weiter am Netz
gehalten, weil sie die höchsten Strompreise erzielen. Die
„Gaslücke“ existiert angesichts zu 95 Prozent gefüllter
Gasspeicher nicht. Eine „Gaslücke“ haben dagegen wir in
unseren Geldbeuteln! Wir fordern eine Gaspreisbremse, die diesen Namen auch
verdient, und unterstützen die aktuellen Lohnforderungen.
Aus der Zeit gefallen sind nicht die Lohnforderungen, sondern der Hype auf
fossile Energien, die den Energiekonzernen nie erreichte Milliardengewinne
bringen. So soll sogar das Symbol des Widerstands der Umweltbewegung,
Lützerath, zur Braunkohlegewinnung abgebaggert werden. Wir sind solidarisch
mit allen, die das verhindern wollen! Jetzt 100 Prozent erneuerbare Energien
durchsetzen! Stopp Fracking und Flüssigerdgas! Schluss mit dem Rollback im
Umweltschutz! Nein zur Unterordnung des Umweltschutzes unter die
Kriegspolitik! Lützerath muss bleiben! Raus aus der Kohleverbrennung bis
2030!
Machtvoll melden sich Arbeitende in Europa mit vielen Forderungen zu Wort.
Verbinden wir ihre Kämpfe mit unseren Umweltprotesten, suchen wir den
Schulterschluss! Das kapitalistische Profitprinzip führt zu einem rücksichtslosen
Raubbau an der Natur. Als „Umweltgewerkschaft“ streben wir
eine Gesellschaft an, in der der Mensch in Einheit mit der Natur ohne
Ausbeutung und Unterdrückung und in Frieden leben kann. Macht mit bei uns,
packt mit an und werdet Mitglied, denn Organisation macht den Unterschied!
Kommt zur Protestkundgebung am Weltklimatag, dem 12. November
2022, um 13 Uhr auf den Bremer Marktplatz!