712. Bremer Montagsdemo
am 02. 03. 2020  I◄◄  ►►I

 

Frauentag – Zeit für Frauen!

Hans-Dieter Binder1. In Bremen haben die wesentlichen Traditionsveranstaltungen inzwischen tatsächlich Frauen zugelassen. Lange hat’s gedauert! Müssen Vereine das Grundgesetz respektieren? Ja! Wenn der Verein die Gemeinnützigkeit beantragt, werden die Vereinssatzung und die Einhaltung dieser Satzung geprüft. Ein Verein, der einen Teil der Gesellschaft ausschließt, ist niemals gemeinnützig! Ausnahmen werden noch gesucht.

Im Jahr 2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Verein nicht gemeinnützig sein kann, wenn er ein Geschlecht und damit einen großen Teil der Allgemeinheit ausschließt (Aktenzeichen V R 52/15). „Viele Männer- und Frauen-Vereine bangen um die Existenz“, warnte damals der Newsletter eines Marketing-Dienstleisters. Gemeinnützige Vereine können Zuwendungsbescheinigungen über die erhaltenen Spenden ausstellen. Die Spenderin kann solche Zuwendungen mit dieser Bescheinigung in der Steuerklärung geltend machen. Die zu zahlende Steuer vermindert sich dadurch, wie in dem Newsletter gut beschrieben wird.

Eingegangen wird auch auf Täuschungsmanöver: Einfach nur die Vereinssatzung ändern und weitermachen wie bisher klappt nicht, weil die Satzung und die Vereinstätigkeit jeweils bei der Bearbeitung der Steuererklärung geprüft werden, also nachträglich. Wer gemauschelt hat, verwirkt rückwirkend die Gemeinnützigkeit und muss die Spender entsprechend informieren. Auch das Finanzamt schreibt entsprechende Kontrollmitteilungen.

Eventuelle Schadenersatzklagen können zur Insolvenz des Vereins führen. Die vorstehenden Zeilen gelten auch für Stiftungen. Die Förderung oder der Erhalt des Brauchtums reichen nicht als sachlicher Grund für den Ausschluss von Frauen! Wenn es gut läuft, zeigt sich insbesondere die Akzeptanz von Frauen bereits bei den Veranstaltungen des Vereins oder der Stiftung und auf Pressekonferenzen. Hier besteht nicht nur in Bremen sichtbarer Nachholbedarf!

 

2. Frauen, traut euch! Macht eine Charme-Offensive! Jede Frau zweifelt an sich selbst. Na klar, sich selbst kennt frau am besten. Akzeptiert es, wenn die anderen euch vorschlagen, euch wählen, dir dieses Amt, diese Tätigkeit zutrauen! Nur den Willen musst du haben und ja sagen! Die meisten Funktionsträger haben kein entsprechendes Fachwissen. Männer, ermuntert die Frauen! Mit weiblicher Beteiligung weht ein „neuer Wind“.

Betriebe, die Frauen eingebunden haben, sind meistens erfolgreicher als reine „Männerwirtschaft“. Die vakanten Stellen, insbesondere Führungspositionen, werden mit „Vitamin B“ vergeben. Es entsteht bei Begegnung, zum Beispiel bei gemeinsamen Veranstaltungen, insbesondere beim Schaffermahl oder bei der Eiswette. Hier hat die Jahrhunderte währende Übervorteilung negative Auswirkungen.

Der Spielfilm „Nur eine Frau“ beleuchtet einen Berliner „Ehrenmord“. Im Jahre 2005 wurde Hatun Aynur Sürücü, 23-jährige Mutter eines fünfjährigen Jungen, auf offener Straße mit drei Kopfschüssen von ihrem eigenen Bruder hingerichtet. Der Fall hatte eine Debatte über Zwangsehen und Werte in muslimischen Familien ausgelöst.

Auch die katholische Kirche war führend in der Bevorzugung von Männern und der Sicherung der männlichen Vorherrschaft. Ende September hat die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Christiane Florin in Bremen ihr Buch „Der Weiberaufstand – Warum Frauen in der katholischen Kirche mehr Macht brauchen“ vorgestellt und die Frauenweihe in der katholischen Kirche gefordert.

Frauenrechte sind Freiheits- und Menschenrechte, die Frauen als Mitglieder der Menschheit besitzen oder beanspruchen. Im Laufe der Geschichte ist der Begriff Frauenrechte unterschiedlich eingegrenzt und gedeutet worden. Ein zentraler Aspekt war dabei die Geschlechtsvormundschaft“, resümiert „Wikipedia“ lapidar.

 

3. Eine Frau, sie möge hier Elsa heißen, wollte arbeiten. Mit dem Arbeitgeber hatte Elsa alles besprochen. Den Arbeitsvertrag hat der Arbeitgeber entsprechend ausgefüllt. Elsa erzählte es ihrem Mann und schwärmte von der neuen Arbeit, der Abwechselung und den neuen Aufgaben: „Du musst nur noch unterschreiben!“

Er wollte nicht: „Meine Frau muss nicht arbeiten gehen!“ Es wurde ein heftiger Streit. Ohne die Unterschrift des Ehemannes konnte Elsa ihre Arbeit nicht antreten. Elsa brauchte die Unterschrift des Ehemannes auf dem Arbeitsvertrag. Ihre eigene Unterschrift war nicht vorgesehen. Elsa hat ihren Mann durch Androhung von Verhaltensänderung zur Unterschrift bewegt.

Elsa ging gerne arbeiten. Ihr Mann hatte nichts mehr dagegen. Elsa konnte eventuelle Änderungen mit dem Arbeitgeber regeln. Die Unterschrift des Mannes war notwendig, aber bei Elsa nur noch Formsache, damals.

„Das Vermögen der Frau, Erbe oder Arbeitsentgelt, unterstand der Verwaltung und Nutznießung des Mannes. Seit dem 1. Juli 1958 wurde das Vorrecht durch den Mann, die Erziehung der Kinder zu bestimmen, eingeschränkt und erst 1979 vollständig aufgelöst. Menschenrechtsverletzungen an Frauen galten als Privatsache. Frauenrechte waren keine Menschenrechte“, schreibt Ursula Ortmann in ihrem Blog „Frauenrechte und Grundgesetz“.

Im Streit oder auch grundlos konnte der Mann vom Arbeitgeber seiner Frau den Arbeitslohn einfordern. Der Arbeitgeber musste diese Forderung prompt erfüllen. Auch die Lohnabrechnung konnte der Mann einfordern. Eine Information oder vorherige Rückfrage bei der Arbeitnehmerin war nicht nötig oder vorgesehen.

Wer bis hierher gelesen hat, kann erahnen, wie sehr versucht wurde, Frauenteilhabe zu verhindern und noch immer zu behindern. Daher aktiv für die Frauen eintreten, bei Aufstellungsversammlungen oder Wahlen! Jeder kommt in Möglichkeiten, aktiv Frauen zu unterstützen. Die Partei „Die Linke“ berücksichtigt in den Veranstaltungen jede Wortmeldung von Frauen umgehend. „Die Linke“ weiß um den Mehrgewinn durch weibliche Beteiligung.

Ansonsten seid aktiv, auch defensiv! Kopf zeigen! Es geht um den Zusammenhalt, in jedem Alter. In der Serie „Die Anstalt“ vom 11. Februar 2020 ging es um die Wertung von Taten, Worten, Platzierungen, Wortverdrehungen sowie klare Lügen von Rechten. Helfen? Durch Kopfzeigen! Besonders haben mich die „Omas gegen Rechts“ beeindruckt. Mein Leben hat sich verändert, meine Meinung ist unverändert Nachzulesen auf diesen Seiten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

Weg mit Kohle und Atom – Erneuerbar ist unser Strom!

Harald BraunFukushima mahnt: Alle Atomkraftwerke weltweit sofort stilllegen auf Kosten der Betreiber! Am 11. März 2011 kam es in Fukushima (Japan) in drei Atomreaktoren zur radioaktiven Katastrophe. Die gesundheitlichen Folgen der radioaktiven Verstrahlung werden weiter verharmlost und geleugnet.

Eine Voraussetzung für die Vergabe der Olympischen Spiele 2020 an Japan war die Zusicherung des japanischen Präsidenten an die Olympische Gemeinschaft, dass die Atomkatastrophe in Fukushima unter Kontrolle sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus! Bis heute dauert die unkontrollierte, gesundheitsgefährdende Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung und in das Meer an. Im Distrikt Fukushima besteht zudem die anhaltende Gefahr, dass erneut Radioaktivität durch schwere Stürme aufgewirbelt und durch Überflutungen oder Waldbrände freigesetzt wird.

Die japanische Regierung hat nach dem Super-GAU die Grenzwerte per Dekret von einem auf 20 Millisievert erhöht, um eine Rückkehr der Bewohnerinnen und Bewohner in die kontaminierten Gebiete zu erzwingen. Sie verstößt damit gegen international geltende Strahlenschutzregeln. Insbesondere Kinder, Schwangere sowie Kranke und ältere Menschen sind dadurch nachhaltig in ihrer Gesundheit bedroht.

Trotz der Katastrophe von Fukushima sind in der Bundesrepublik immer noch sechs Atomreaktoren in Betrieb. Darunter der Block 2 in Neckarwestheim, wo bei allen vier Dampferzeugern Spannungsrisse an insgesamt 400 Heizrohren festgestellt wurden. Der Weiterbetrieb ist verantwortungslos, ein schwerer Störfall kann jederzeit eintreten. Neckarwestheim und die weiteren fünf AKWs müssen sofort abgeschaltet werden!

Der beim Rückbau von Atomkraftwerken anfallende gering radioaktive Abrissmüll soll durch „Freimessen“ wie normaler Bauschutt wiederverwendet oder als Hausmüll deponiert werden. Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll? „Castor-Zwischenlager“ werden zu unsicheren Langzeitlagern. Die Uranfabriken in Lingen (Nordrhein-Westfalen) und Gronau (Niedersachsen) sorgen weiter dafür, dass AKWs weltweit mit Brennelementen versorgt werden. An den Karlsruher Atomforschungsanlagen wird mit Steuermillionen an der Entwicklung von neuen AKWs gearbeitet.

Das Ende des Atomstroms 2022 wird wieder massiv infrage gestellt. Im Frühsommer forderte VW-Chef Herbert Diess unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Es gibt Stimmen wie die von „Welt“-Herausgeber Stefan Aust, der die Klimakrise als „Hype“ bezeichnet, und Stimmen wie vom ehemaligen SPD-Wirtschaftsministers Clement, der den Atomausstieg um zehn weitere Jahre hinauszuzögern will. Bei „Fridays for Future“ versucht die Pro-Atom-Lobby Fuß zu fassen.

Für die „Tageszeitung“ ist seit Neuestem die Atomenergie das „kleinere Übel“ und Frankreich ein Vorbild mit Atomkraft als Hauptenergiequelle (Ausgabe vom 2. Dezember 2019). Gleichzeitig wird die Energiewende in Deutschland massiv ausgebremst. 2019 gab es 57 Milliarden Euro staatliche Subventionen für fossile Brennstoffe. Für die erneuerbaren Energien stehen 90 Prozent weniger Förderung als 2015 zur Verfügung. Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Deutschland so wenige neue Windräder gebaut wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Keine Laufzeitverlängerung! Weg mit Kohle und Atom – Erneuerbar ist unser Strom!

Kommt zum Fukushima-Gedenken und Anti-Atom-Protest am Mittwoch, dem 11. März 2020, um 17:30 Uhr auf den Bremer Marktplatz! Aktive der „Umweltgewerkschaft“ und von „Ausgestrahlt“ laden zur Kundgebung ein. Es wird ein Offenes Mikrofon geben für Redebeiträge von maximal drei Minuten Länge. Es wäre gut, wenn sich möglichst viele zu Wort melden. Außerdem werden wir Kaffee und Kuchen gegen Spende abgeben. Wer kommt, wer kann etwas mitbringen?

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
„Neoliberales“ Virus killt Alte und Kranke: Behandlungsmethode der Wahl ist Vitamin C im Grammbereich („Nachdenkseiten“)

 

Antikommunismus hat Rechtsentwicklung erst möglich gemacht

Wolfgang LangeDer neueste Armutsbericht bringt wieder traurige Gewissheit. Vor allem die Kinderarmut in Deutschland stagniert auf sehr hohem Niveau: 1.510.440 Kinder müssen von Hartz IV leben. Neben der wieder steigenden Arbeitslosigkeit – aus Bremen werden offiziell 10,3 Prozent gemeldet – ist es vor allem der große Niedriglohnsektor, der dazu führt, dass so viele nicht von ihrem Einkommen leben können – auch nicht, wenn sie Vollzeit arbeiten. Derzeit sind 4,14 Millionen Menschen in Deutschland im sogenannten Niedriglohnsektor – der höchste Anteil in Westeuropa! Auch das ist ein „Verdienst“ von Schröder und Konsorten. Und wer heute im Niedriglohn ist, steckt morgen in der absoluten Altersarmut.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten November, das Sanktionen auf 30 Prozent begrenzte, war ein großer Erfolg. Wobei natürlich auch das gar nicht geht: Hartz IV ist schon so niedrig, dass man nur mit Mühe davon überleben kann. Dann noch 30 Prozent weniger, das heißt Hunger! Aber der CDU/CSU ist auch das viel zu viel. Ihre neuesten Vorschläge: Mehrere Sanktionen sollen „kumuliert“ werden können, bis es wieder 100 Prozent sind. „Nur 30 Prozent“, dann wäre das „Fördern und Fordern“ nicht mehr gegeben!

Als ob es jemals darum gegangen wäre! Mit den Hartz-Gesetzen war und ist der Zweck verbunden, Millionen Menschen zu einem Leben unter dem Existenzminimum zu verurteilen, mit diesem gigantischen Armutspotential den Druck auf die übrigen Beschäftigten hoch und die Löhne niedrig zu halten sowie den Monopolen Konkurrenzvorteile zu verschaffen. Nun hat die CDU in Hamburg noch 11,2 Prozent bekommen – macht nur weiter so! Unsere Forderungen bleiben: Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen! Bezahlung von Arbeitslosengeld für die volle Dauer der Arbeitslosigkeit! Schaffung von Millionen Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Die Wirtschaft jammert über die Folgen der Corona-Epidemie: Innerhalb weniger Tage sackten die Kurse so sehr ab, dass ein Schaden von fünf Billionen Euro entstand. Lieferketten reißen, Produktionsstillstände nehmen zu. Das zeigt die Anfälligkeit der kapitalistischen Wirtschaft. Aber die Ursache ist nicht das Virus. Die Hauptursache ist, dass die Weltwirtschaft in eine neue Überproduktionskrise übergegangen ist.

Die Spekulationsblasen platzen, die Untauglichkeit des kapitalistischen Systems offenbart sich. Wenn jetzt von Gesundheits- und Innenministerium eine drastische Einschränkung demokratischer Rechte bei der Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Privatsphäre ins Spiel gebracht wird, als „Notwendigkeit im Kampf gegen die Pandemie“, sollten wir äußerst wachsam sein, ob das nicht nur ein willkommene Übung ist, uns unsere Rechte zu nehmen und offene Diktatur auszuüben. Nicht mit uns!

Nach dem Erfurter Wahleklat, wo mit Stimmen der AfD und der CDU ein FDPler zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, und nach dem faschistischen Anschlag in Hanau hat der antifaschistische Kampf in Deutschland starken Aufwind bekommen. Zehntausende gingen auf die Straße. Immer weniger glauben den Stuss der „Einzeltätertheorie“. Nein: Die faschistischen Anschläge sind das Ergebnis des Rechtsrucks der Regierung und vor allem der rassistischen, faschistischen Hetzpropaganda der AfD.

Auch die unsägliche Gleichsetzung von rechts und links ist nicht mehr zu halten. Das ist ein Zugeständnis an den fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Weiterhin wird jedoch vertuscht, was die Wurzeln des Faschismus sind, der aggressivsten Form des Kapitalismus. Weiterhin wird Antikommunismus verbreitet, teils mit Argumenten, die von faschistischen Naziführern im Kampf gegen die Arbeiterbewegung entwickelt wurden. Ihr Hauptzweck war die Verhinderung des Sozialismus in Deutschland. Dazu erfanden sie „Gräueltaten der Bolschewisten“, um die Massen zu täuschen.

Der Antikommunismus hat die heutige Rechtsentwicklung erst möglich gemacht und befeuert sie ständig. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass die MLPD die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ ins Leben gerufen hat. Und ich begrüße es auch sehr, dass bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemobewegung zusammen mit dem „4. Internationalistischen Bündniskongress“ das Bündnis erweitert wurde zum „Internationalistischen Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg“ als starke Einheitsfront.

Dieses Jahr ist der 100. Jahrestag der Märzkämpfe und der Roten Ruhrarmee. 100.000 Arbeiter hatten sich im Ruhrgebiet zusammengeschlossen, einen Generalstreik und bewaffneten Kampf organisiert und so den faschistischen Kapp-Putsch niedergerungen. Sonst wäre es bereits 1920 zur Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland gekommen. Zu diesem 100. Jahrestag gibt es am 14. März 2020 eine Revue in Gelsenkirchen.

Wer möchte, kann gern mitfahren. Die Revue beginnt zwar erst um 19 Uhr, wir fahren aber schon um 13 Uhr, um rechtzeitig bei der feierlichen Enthüllung der Lenin-Statue vor der „Horster Mitte“ dabei zu sein – ein Vorgang, der vor allem den CDUlern in Gelsenkirchen die Zornesröte ins Gesicht treibt. Zum selben Thema findet an diesem Mittwoch ein Bildungsabend der MLPD im Jugendfreizeitheim Buntentor statt, zu dem ich euch herzlich einladen will. Beginn ist um 18.30 Uhr.

Die faschistische Türkei hat die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet – aber nicht in die Türkei, sondern aus der Türkei. Zehntausende versuchen nun, über Griechenland nach Europa zu kommen. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Syrien hat eine neue Flüchtlingsbewegung ausgelöst. Hunderttausende sind auf der Flucht. Zum einen werden sie von Assads Truppen mit russischer Unterstützung, zum anderen von der Türkei angegriffen.

Nachdem letzte Woche 33 türkische Soldaten starben, droht nun ein offener Krieg zwischen der Türkei, Syrien und Russland. Deutschland und die Nato haben sich auf die türkische Seite geschlagen. Im Unrecht sind beide Seiten. Alle Imperialisten: Raus aus Syrien! Öffnung der Grenze zwischen Syrien und der Türkei für Flüchtlinge und Hilfslieferungen! Der Imperialismus muss weltweit überwunden werden!

Die Kriegsgefahr ist inzwischen höher denn je. Das Nato-Manöver „Defender Europe 2020“ mit 37.000 Soldaten aus 18 Staaten trägt auch dazu bei. Einen „Gegenentwurf“ zu Imperialismus und Krieg gab es vom 19. bis zum 23. Februar 2020 in Südafrika. Dort fand die zweite „Internationale Automobilarbeiterkonferenz“ statt. Arbeiterinnen und Arbeiter aus 23 Ländern schlossen sich zum gemeinsamen Kampf zusammen, über Konzern- und Ländergrenzen hinweg: für Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und besseren Umweltschutz. Der Kapitalismus zerstört allseitig die Lebensgrundlagen und muss überwunden werden. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Thüringer Modell: CDU duldet ein Jahr lang den Verzicht der Linkspartei auf Neuwahlen („Junge Welt“)
 
„Höcke steht in der Mitte der Partei“: Aber Höckes Flügel gilt nun amtlich als rechtsextrem („Spiegel“)
 
Mutti, wir werden dich vermissen: Wer sonst soll uns ermahnen,
einander nicht ins Gesicht zu husten? („Nachdenkseiten“)
 
„Wir werden unsere politische Arbeit nicht einstellen“: „Andererseits verpflichten wir uns, alle Hinweise des Gesundheitssektors strikt zu befolgen“ („Rote Fahne News“)
 
Da muss erst ein Killerschnupfen kommen: Anträge auf Grundsicherung können jetzt formlos in den Jobcenter-Briefkasten geworfen werden („Spiegel“)
 
„Alle Termine sind abgesagt“: „Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Die Auszahlung der Geldleistungen ist sichergestellt(Jobcenter Bremen)
 
„Wie verwundbar wir sind“: „Die marxistische Idee der Solidarität wird in diesen Tagen modernisiert“ („Die Zeit“)
 
Der Neoliberalismus hat ausgedient: Würden Sie vor einer Hilfeleistung mehr sportliche Mitwirkung von den Bewegungsfaulen und Immunschwachen einfordern, Herr Schröder? („Tageszeitung“)
 
Keine Notstandsmaßnahmen unter Corona-Vorwand: Der Großteil der jetzigen Krisenmaßnahmen ist auf die seit Mitte 2018 eingeleitete Weltwirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen („Rote Fahne News“)
 
Ich habe noch sechs Rollen: Wann geht die Klopapier-Krise zu Ende, Frau Merkel? („Der Postillon“)
 
Der Regelsatz reicht nicht: Warum mehr Lebensmittel spenden, wenn die „Tafeln“ schließen müssen, Frau Göring-Hofreiter? („Focus“)

 

Es gibt keine Sanktionen mehr, die Leistung wird ausgezahlt

Gerolf D. BrettschneiderHeute ist der 22. März 2020. Die Erinnerung ans Warten auf Corona bleibt haften: Hatte ich es schon? Mit fortgeworfenem Müll vorm Haus habe ich vollgerotzte Taschentücher aufgehoben. Letzten Freitag kamen abends starke Kopfschmerzen, ein Frösteln und Auswurf von rötlicher Farbe, dass ich zusammengezuckt bin. Mit einem Teelöffel Vitamin C und zwei Aspirin war alles am nächsten Tag wie weggeblasen. Ich laufe längst wieder und bin froh, wenn das erlaubt bleibt. Die Nächte sind frostig, tags ist bei strahlendem Sonnenschein kaum jemand draußen. Die Stille auf den Straßen ist erholsam bis bedrückend, das Einkaufen macht Stress. Champignons im Glas sind auf einmal vergriffen. Wer die rote Linie überschreitet, die gestern noch nicht da war, wird angeraunzt. Mutti verhängt Stubenarrest, wenn wir nicht brav sind.

Es ist eine gemeinschaftliche Erfahrung, vergleichbar dem Mauerfall, mehr als die Sonntagsfahrverbote, mit spürbareren Folgen als Tschernobyl und Fukushima, die Kanzlerin erwähnte bereits den Zweiten Weltkrieg, im Rückblick davor wäre noch die Währungsreform zu nennen. Nun schreitet Merkel zu ihrer zweiten Bankenrettung und kann die Fehler der ersten wiederholen oder ausgleichen. Auf einmal ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Existenzangst ergreift eine Mittelschicht, die eben noch Parteien wählte, die Arbeitslose amtlich piesaken ließen. Plötzlich muss vorm Leistungsbezug nicht erst das Vermögen aufgezehrt werden. Antreten und Männchenmachen auf Pfiff ist auf einmal keine unabdingbare Mitwirkungspflicht mehr. Diese ganze rituelle Demütigung ist schlicht überflüssig und lenkt bloß von der wesentlichen Amtsaufgabe ab.

Vordringlich ist Existenzsicherung. Die „Tafeln“ schließen, der Sozialstaat ist in der Pflicht. Anträge auf Sozialleistungen können jetzt einfach formlos schriftlich in den Jobcenter-Briefkasten geworfen werden: „Alle Termine sind abgesagt. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Die Auszahlung der Geldleistungen ist sichergestellt.“ Soll das im Herbst etwa wieder anders sein? Hartz IV in seiner repressiven Form könnte an Corona sterben. Stirbt mit ihrem Anfangsanliegen auch die Montagsdemo? „Fridays for Future“ kann ebenfalls nicht mehr stattfinden, aber die Flugzeuge bleiben am Boden, der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt als Krisenprodukt. Dies ist seit 30 Jahren der deutlichste Zeitpunkt für grundlegende Systemfragen und damit der Zerstörung und Neuschaffung von Protestformen. Das Sofortprogramm der MLPD zu Corona klingt noch etwas zerfasert, die Fünf-Punkte-Erklärung gegen Notstandsmaßnahmen schon klarer. Von meiner Schwester im Pflegeheim kam gestern ein Anruf mit kräftiger Stimme.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos) – siehe auch „Scharf links
 
Wegen der Corona-Pandemie findet die Bremer Montagsdemo vorerst nicht statt.

 

Der Regelbedarf muss sofort erhöht werden!

Die Corona-Pandemie hat sich zu einer weltweiten Gesundheitskrise entwickelt. Derzeit sind offiziell weltweit 123.000 mit dem Virus infizierte Menschen bekannt, 8.893 starben bisher daran. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wird durch die Corona- Pandemie vertieft. Starke Produktionseinbrüche, die es allerdings auch schon vorher gab, und eine „schwarze Woche“ an den Börsen sind die Folgen. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht! Bis jetzt ist unklar, woher das Virus kommt, und es bis jetzt kein Gegenmittel. Auf jeden Fall ist dies ein tiefer Einschnitt in unser aller Leben. Die Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt. Hauptbetroffene der Corona-Pandemie sind die Belegschaften, die Beschäftigten im Gesundheitsbereich wie auch die Millionen Arbeitslose und Geringbeschäftigten.

Industriearbeiter wurden und werden viel zu lange auf engstem Raum zur Aufrechterhaltung der Produktion gezwungen. Viel zu spät, aus Profitstreben, erfolgen Werksschließungen. Dort arbeiten viele Menschen auf engem Raum zusammen, trotz der Gefahr einer Ansteckung! Und hier sieht die Regierung keine Notwendigkeit für eine Einschränkung nach dem Infektionsschutzgesetz? Wir fordern die Freistellung bei vollem Lohnausgleich und ohne Zwangsurlaub! Durch Kurzarbeit werden viele Arbeiter und ihre Familien auf Hartz-IV-Niveau rutschen, müssen aufstocken. Während für die Großkonzerne Milliarden Euro für ihre Einkommensverluste infolge der Corona-Krise aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt werden, wird jetzt schon angekündigt, dass zur Finanzierung dieser Kosten hinterher „alle ran“ müssten – sprich: dass die Kosten auf die Massen abgewälzt werden. Wir fragen: warum müssen die Großkonzerne diese Gelder nicht zurückzahlen?

Den Empfängern und Empfängerinnen von Hartz IV (SGB II) oder Sozialhilfe beziehungsweise Grundsicherung (SGB XII) entstehen für die Ernährung deutliche Mehrkosten. Viele „Tafeln“ und Suppenküchen haben bereits geschlossen. Wo bleibt die finanzielle Unterstützung der „Tafeln“? Während für die Konzerne, wie gesagt, Milliarden Euro für ihre Einkommensverluste infolge der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen, ist bisher kein müder Cent an die Bedürftigen wegen des Mehrbedarfs für Ernährung in dieser Ausnahmesituation vorgesehen. Gerade wenn man am Ende des Monats in Quarantäne kommt, ist meist nicht genug Geld da, um größere Vorräte anzulegen.

Wegen der Ausweitung der Corona-Pandemie schließen ab Mittwoch, dem 18. März 2020, sämtliche Arbeitsagenturen und Jobcenter bundesweit bis auf Weiteres. Damit sind persönliche Vorsprachen bei diesen Behörden nur noch in Ausnahmefällen möglich. Zwar versichert die Bundesagentur für Arbeit, die gleichzeitig auch Teilträger der Jobcenter ist, dass den Leistungsbeziehern durch die Schließung der Jobcenter keine Nachteile entstehen. Das betrifft sowohl die Geldzahlungen als auch die Aussetzung von Sanktionen wegen Terminversäumnis. Aber es gibt keine Informationen, ob auch Maßnahmen wie zum Beispiel „Ein-Euro-Jobs“ vorübergehend eingestellt werden und ob dann die sogenannte Entgeltvariante vorübergehend nicht mehr gilt. Weiterhin ist bei in Quarantäne stehenden Leistungsbeziehern, etwa Empfänger und Empfängerinnen von Grundsicherung, keine Hilfestellung von der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise den Jobcentern zu erwarten.

Für Zuschüsse oder Vorschüsse wäre genug Geld da: 25,8 Milliarden Euro beträgt im Moment allein die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit. Es sind Rücklagen, die unter anderem durch die Sanktionierung der Hartz-IV-Beziehenden und durch den niedrigen Hartz-IV-Satz aufgebaut wurden. Die Bundesweite Montagsdemo fordert als ersten Schritt, unbürokratisch Zuschüsse zu gewähren und dafür sofort den Regelbedarf zu erhöhen, damit sich die Bedürftigen menschenwürdig versorgen können! Im zweiten Schritt muss Hartz IV abgeschafft und durch die unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeldes I bei entsprechender Erhöhung für die Dauer der Erwerbslosigkeit ersetzt werden. Auch die Grundsicherung nach SGB XII muss auf einen Betrag erhöht werden, der ein menschenwürdiges Leben erst ermöglicht! Dafür kämpft die bundesweite Montagsdemobewegung seit über 15 Jahren.

Wir fordern: Schutz der Bevölkerung durch Einstellung der Produktion für die Dauer der Gefährdung durch das Corona-Virus für nicht lebensnotwendige Bereiche! Freistellung der Beschäftigten bei voller Entgeltfortzahlung durch die Konzerne, auch für befristete Verträge und Leiharbeiter! Unbürokratische und schnelle finanzielle Unterstützung der Klein- und Kleinstunternehmen, die durch den Zwang der Betriebsschließung in ihrer Existenz bedroht sind, zum Beispiel kleine Textilgeschäfte, Reisebüroagenturen, Gaststätten! Dauerhafte Aufstockung des Krankenhauspersonals und des Personals in Altersheimen! Keine weitere Schließung von Krankenhäusern! Vollständige Aufklärung des Ursprungs des Covid-19-Virus!

Die Montagsdemos werden zumindest in den nächsten Wochen zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten nicht stattfinden können. Doch unsere Solidarität mit dem Personal in den Krankenhäusern, Altersheimen, Supermärkten und anderswo können wir zum Ausdruck bringen. Wir unterstützen unter anderem die abendlichen App­laus-Ak­tio­nen, die inzwischen in vielen Stä­dten stattfinden. Ergreift dazu Initiative in eurem Stadtteil! Nutzt die Homepage der bundesweiten Montagsdemo und andere fortschrittliche Seiten im Internet, um euch zu informieren und selbst Beiträge zu schreiben!

Und seid wachsam gegenüber allen Versuchen der Rechten, diese Situation für ihren Rassismus und Faschismus zu missbrauchen! Überall entstehen tolle Beispiele gelebter Solidarität, etwa Nachbarschaftshilfe beim Einkaufgehen oder Kinderbetreuung. Seid solidarisch, kümmert euch um Nachbarn, Freunde und Bekannte, ohne eure eigene Gesundheit zu riskieren! Junge und gesunde Menschen rufen wir auf, zum Beispiel die „Tafeln“ zu unterstützen. Hier haben viele ältere Menschen ehrenamtlich gearbeitet, die das nicht mehr können. Bleibt gesund!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Gerolf: Die Industriearbeiterschaft darf, wenn der Killerschnupfen droht, die Bänder stilllegen und zu den Familien heim­kehren – die Gesunden des Lumpenproletariats sind aufgerufen, die Verteilung der gammligen Reste an der „Tafel“ selbst zu organisieren? Bitte, dieses Gedankengut ist abseitig. Raus damit!

Manfred („Die Linke“): Die Coronakrise ist eine Krise der Demokratie. Wir haben nicht nur ein Problem mit einem Virus, sondern auch ein Problem mit einer Berichterstattung, die mit reißerischen Meldungen ein harmloses Virus zu einem Monster aufbaut. Corona kann man nicht mit der Pest im Mittelalter oder der Spanischen Grippe vergleichen. Bei Covid-19 ist der Verlauf, von Ausnahmefällen abgesehen, harmlos. Etwa 80 Porzent aller Behandelten werden Angaben des Robert-Koch-Instituts zufolge nach vier bis sechs Wochen entlassen. Die Krise wird benutzt, um Grundrechte einzuschränken. Wir werden bei der Gefahrenabwehr um unsere Grundrechte gebracht. Hartz IV ist ausgesetzt. Das ist nur ein Tyrannenwechsel. Hartz IV wurde durch den Terror der Coronakrise ersetzt. Die Angst um die Gesundheit und vor dem Tod wird missbraucht. um demokratische Grundrechte einzuschränken. Wenn wir uns das länger bieten lassen, verwandelt dieser Staat sich in ein Gefängnis. Wir leben jetzt schon in einem Staat, der problemlos mit einem faschistischem Regime wie von Pinochet, Hitler, Stalin zu vergleichen ist.

Wolfgang: Lieber Manfred, ich bin erstaunt, wie du die Corona-Pandemie verharmlost. Wir hatten uns schon bei der letzten Montagsdemo darüber unterhalten, wo ich deiner Auffassung entgegentrat, das Corona-Virus sei „harmloser als jede normale Grippe“. Dass du das jetzt immer noch vertrittst, ist nicht zu entschuldigen. Allein in Italien gab es bisher fast 7.000 Corona-Tote. Es sind die reaktionärsten Regierenden wie Trump, Bolonaro, Johnson und Rutte, die solche Stories verbreiten wie das Virus sei ungefährlich, es werde wie durch ein Wunder wieder verschwinden, so Trump, und man müsse keine besonderen Maßnahmen ergreifen. Das ist deren faschistoide, menschenverachtende Ideologie.

Das ist doch nicht deine Auffassung, Manfred! Trump und Johnson mussten jetzt zurückrudern, weil sie Angst vor der Reaktion der Bevölkerung bekommen haben. Ihr Experiment der „Herdenimmunisierung“ – wenn genügend Angesteckte überlebt haben, brennt die Krankheit aus – hätte Hunderttausende das Leben gekostet. Das kann immer noch der Fall sein, weil das profitorientierte Gesundheitssystem viel zu wenige Krankenpfleger, Ärzte, Betten, Beatmungsgeräte et cetera hat.

Dass du dich so beeinflussen lässt von solch reaktionären Politikern und ihrer Pseudowissenschaftler, ist wohl auch der Grund dafür, Stalin in eine Reihe mit Faschisten wie Hitler oder Pinochet zu stellen. Bei allen Fehlern gebührt Stalin das große Verdienst, Hitler das Genick gebrochen und die faschistische Bestie Nazi-Deutschland besiegt zu haben. Einig bin ich mit dir zum Teil in der Kritik an der Einschränkung unserer Grundrechte. Ich halte es zwar für absolut notwendig, Abstand zu halten, momentan keine großen Versammlungen zu machen oder Sportveranstaltungen abzusagen. Aber völlig unzulässig ist die Beschränkung auf maximal zwei Personen beziehungsweise die Ausgangssperre in einigen Bundesländern. Da wird die Pandemie tatsächlich missbraucht, um Notstandsgesetze auszutesten und alle demokratischen Grundrechte abzuschaffen.

Dass es der Regierung beziehungsweise den Parteien im Bundestag – auch deiner! – nur um den Profit geht zeigt, dass alle Betriebe weiter produzieren, bis auf die Autoindustrie, die durch die seit Ende 2018 ausgebrochene Weltwirtschaftskrise und die Umstellung auf Elektromobilität in einer großen Absatzkrise steckt, ebenso wie die Stahlindustrie. In den noch arbeitenden Betrieben stehen die Kollegen Schulter an Schulter, beginnend schon mit der beengten Hin- und Rückfahrt. Dagegen müssen wir unsere Forderungen aufstellen und dürfen uns nicht mundtot machen lassen. Wir brauchen ein (Gesundheits-)System, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit! Dass sich viele Menschen jetzt solidarisch unterstützen, macht mich zuversichtlich, dass so ein System zu erreichen ist und immer mehr Menschen die verlogene Fassade der Herrschenden, wenn sie auf einmal von „Solidarität“ schwafeln, durchschauen.

Wir unterstützen die abendlichen App­laus-Ak­tio­nen in vielen Stä­dten.
Ergreift dazu Initiative in eurem Stadtteil!
 
Aber erst, wenn Corona vorbei ist: „Klatscht nicht, sondern geht für uns auf die Straße“ („Tagesspiegel“)
 
Verboten ist es jetzt, wenn 50 Bremer(innen) gemeinsam protestieren: Gegen das Zusammenpferchen von Flüchtlingen im „Infektionszentrum(„Rote Fahne News“)
 
Der Impfstoff wird mindestens 18 Monate auf sich warten lassen: Bewährte Produktionslinien wie für die Grippeschutzimpfung können nicht genutzt werden („The Guardian“)
 
„Länger als bis zum Sommer kann der Stillstand nicht dauern“: „Es gibt eine Abwägung zwischen dem Kampf gegen das Virus und der Zerstörung der Wirtschaft“ („Neues Deutschland“)
Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg)
 
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