711. Bremer Montagsdemo
am 03. 02. 2020  I◄◄  ►►I

 

Die Wirtschaft ist weltweit in eine Krise übergegangen

Wolfgang Lange1. In Deutschland gibt es derzeit über 3,54 Millionen „Multi-Jobber“ – aber bestimmt nicht, weil es so viel Spaß macht, mehrere Arbeitsstellen zu beackern, um davon leben zu können! 2004 waren es mit 1,86 Millionen „nur“ ungefähr halb so viele. Auch das ist eine Folge von Hartz IV, das in jenem Jahr in Kraft trat. Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen!

Auch die Zahl der Arbeitslosen wächst wieder: Im Januar ist sie um 200.000 auf 2,426 Millionen gestiegen – und das ist nur die offizielle Zahl: Nicht eingerechnet sind die zwangsweise Verrenteten, in einer „Maßnahme“ Steckenden oder jene, die noch nie einen Job hatten.

Die Wirtschaft ist weltweit in eine Krise übergegangen. Seit September 2018 sinkt in Deutschland die Produktion. Dieser Kennwert gibt die Wirtschaftlage genauer an als das „Bruttoinlandsprodukt“, das unter anderem auch Spekulationsgewinne, Prostitution und Geldwäsche umfasst, womit sich nur die Dekadenz dieses kapitalistischen Systems zeigt.

In der Auto- und Zulieferindustrie fällt das noch mit einer tiefen Strukturkrise zusammen: Hunderttausende Arbeitsplätze stehen zum Abschuss. Opel will weitere 4.000 Stellen streichen, Daimler 10.000, VW 30.000. Auch hier in Bremen gibt es Massenentlassungen, bei Bosch 240, bei Thyssen-Krupp 300. Insgesamt entlässt Thyssen-Krupp 6.000 Mitarbeitende.

Aber es gibt auch Leute, die einen Job bekommen. So fängt Sigmar Gabriel als Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bank an. Zum Grundgehalt von 100.000 Euro im Jahr gibt es noch mal locker dasselbe an Sonderzahlungen für die Leitung von Ausschüssen.

Das ist staatsmonopolistischer Kapitalismus: Die Monopole haben sich den Staat vollständig untergeordnet. Ihre Organe und Vertreter sind miteinander verschmolzen: Mal wechselt ein Banker in die Politik, mal ein Politiker ins Topmanagement. Dazu kommt noch, dass wichtige Leute, gern auch von den Grünen, gekauft werden.

Siemens versuchte beispielsweise, eine bekannte Vertreterin von „Fridays for Future“ in Deutschland, Luise Neubauer, mit einem Aufsichtsratsmandat zu ködern. Im Gespräch ist Siemens Mitbeteiligung am Bau der größten Kohlemine Australiens. Die Frage ist: Warum nimmt sie überhaupt an so etwas teil und setzt sich mit diesen Umweltverbrechern an einen Tisch?

Neubauer lehnte den Job ab, aber nicht grundsätzlich, weil sie mit diesen Umweltverbrechern nichts zu tun haben will, sondern schlug vor, stattdessen einen Umweltwissenschaftler zu benennen, der dafür kompetenter sei als sie – und der die Umweltscheiße vielleicht noch besser parfümieren kann?

 

2. Vor 75 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. In ihm waren 1,1 Millionen Menschen ermordet worden. Auffällig ist bei den Gedenkfeierlichkeiten: Es werden nur die Juden als Opfer genannt. Sie waren dort auch die mit Abstand größte Gruppe. Aber verschwiegen wird, dass in den Gaskammern auch Kommunisten, Sozialisten, Sinti und Roma, russische Offiziere und Soldaten, Zeugen Jehovas und Behinderte ermordet wurden. Zum „Ausprobieren“ des Giftgases „Zyklon B“ wurden 10.000 russische Kriegsgefangene genommen.

Wenn Bundespräsident Steinmeier davon spricht, dass „das Böse“ immer noch existiert, dient das eher der Verschleierung der wahren Täter: „Das Böse“ hat nämlich einen Namen! Der Faschismus war und ist die brutalste Form des Kapitalismus, und die Nazis hatten als Hauptziel die „Vernichtung des Bolschewismus“. Die deutschen Monopole unterstützten Hitler mit ungeheuren Mitteln, um die Revolution zu verhindern, ihre Herrschaft mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten und den Kampf um die Weltherrschaft zu führen.

Das gilt auch heute für die aufkeimende braune Brut: Die AfD wird aufgepäppelt, um in einer zukünftigen tiefen Krise die Herrschaftsform zur offenen Unterdrückung und Gewalt wechseln zu können.

Am vergangenen Sonntag war das alljährliche Rätegedenken auf dem Waller Friedhof. Die Revolution vor 101 Jahren und die Errichtung einer Räterepublik zeigen, dass es möglich ist, den Kapitalismus zu stürzen – auch wenn das nur von kurzer Dauer war. Schließlich war auch die KPD erst wenige Tage zuvor gegründet worden, und fehlte noch vieles an Klarheit.

Ein Jahr später, im März 1920 klappte es schon besser: Die 100.000 Mann starke Rote Ruhrarmee besiegte Wolfgang Kapp und die anderen Putschisten und verhinderte die Errichtung einer faschistischen Diktatur. Ziehen wir daraus die Lehren! Dazu gibt es dieses Jahr, dem 100. Jahr, gute Gelegenheit. Am 14. März wird es dazu eine Großveranstaltung im Ruhrgebiet geben, einige kleinere auch vorher in anderen Regionen, darunter Bremen.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Rote Socken stoppen“: FDP-Kandidat Kemmerich lässt sich von Höckes AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen („Spiegel-Online“)
 
Auszählung in Iowa verkorkst: US-Demokraten können am Tag nach der Vorwahl kein Wahlergebnis vorweisen („Spiegel-Online“)
 
Zurück in die Bütt: Akakka vom Thüringer Mahlstrom weggespült („Der Postillon“)

 

Für eine menschenwürdige Rente gemeinsam den Kampf aufnehmen!

Harald BraunAm 1. Januar 2020 habe ich die Altersrente erreicht. Nach über 40 Jahren Vollzeitarbeit bekomme ich netto 732 Euro im Monat. Das liegt 300 Euro unter der Armutsgefährdungsgrenze! Mit dieser Hungerrente bin ich kein Einzelfall. Die wachsende Altersarmut ist eines der brennendsten Probleme in der Bevölkerung und ein gesellschaftlicher Skandal.

2018 lag das durchschnittliche Rentenniveau in Bremen bei 1.066 Euro bei Neurentnern und 728 Euro bei Neurentnerinnen. Jede fünfte Neurentnerin bekam nur 300 Euro im Monat, zwei Drittel erhielten immer noch weniger als 900 Euro. Auch bei über 40 Prozent der Männer liegt die Neurente unter 900 Euro.

Seit 20 Jahren arbeiten die verschiedenen Bundesregierungen an der Zerschlagung des bisherigen Sozialversicherungssystems. Sie haben die Hartz-Gesetze, Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit durchgesetzt, die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre angehoben und das allgemeine Lohnniveau massiv gesenkt. Die Rentenhöhe wurde von 60 Prozent des letzten Nettoverdienstes auf heute 48 Prozent gesenkt – und soll bis 2030 noch auf 43 Prozent sinken.

Eine weitere wesentliche Ursache der sinkenden Rente ist die Tatsache, dass immer weniger Menschen von ihrem verdienten Lohn leben können. Um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, muss man 45 Jahre lang 38,5 Stunden sozialversicherungspflichtig arbeiten und dabei mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Der Großteil der Beschäftigten wird niemals eine ausreichende Rente erreichen!

Genauso wie der Umgang mit der Jugend ist auch der Umgang mit den älteren Menschen ein Spiegelbild des Gesellschaftssystems. Im Kapitalismus zählt der Mensch nur, wenn er tüchtig ausgebeutet werden kann. Je länger und intensiver der Kapitalist seine Arbeiter(innen) ausbeuten kann, desto besser für den Profit.

Und wenn er oder sie nicht mehr arbeiten kann, dann soll das möglichst wenig kosten. Deshalb fordert das „Institut der deutschen Wirtschaft“ im Namen der Konzerne ein Renteneintrittsalter von 73 Jahren. Viele können aber nach schwerer körperlicher oder psychischer Arbeit nicht einmal bis 65 durchhalten.

In trauter Eintracht behaupten Konzerne und Regierung über ihre Massenmedien, dass das Rentenversicherungssystem „nicht mehr bezahlbar“ sei, weil es „zu viele Rentner und zu wenige junge arbeitende Menschen“ gebe. In Wirklichkeit steigt aber die Arbeitsproduktivität viel schneller als die Zahl der Rentner. Dadurch kann jede(r) heute mehrere Rentner finanzieren. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt sank seit 2000 von damals 10,5 auf nur noch 8,9 Prozent im Jahr 2018.

Die AfD missbraucht die Empörung über Altersarmut für ihre rassistische Hetze. Seit Kurzem gibt es in mehreren Städten sogenannte „Mahnwachen“ von „Friday gegen Altersarmut“. Die Faschisten versuchen, sich auf die Seite der Rentner mit niedrigem Einkommen zu stellen und die Leute auf diese Art und Weise in ihren faschistischen Sumpf zu ziehen und zu spalten.

Tatsächlich steht die AfD auch in der Rentenfrage nicht auf der Seite der Bevölkerung, sondern auf jener des Großkapitals! Bundesvorsitzender Meuthen will das Rentenalter weiter erhöhen und den Anteil der Kapitalisten an der Rentenversicherung komplett abschaffen. Faschist Höcke fordert, dass Rente nur noch an deutsche Staatsbürger ausbezahlt wird.

Gegen Rentenkürzungen und Altersarmut haben sich in ganz Europa Massenkämpfe entwickelt. Besonders ausgeprägt und hartnäckig streikt die französische Bevölkerung gegen die arbeiter- und rentnerfeindlichen Pläne der Macron-Regierung. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Dienstag, dem 28. Januar 2020, in Brüssel für eine Mindestrente von 1.500 Euro und für ein gesetzliches Rentenalter von 65 Jahren. Ein Bürgerbegehren für diese Forderungen hatten in kurzer Zeit schon 150.000 Menschen unterschrieben.

Auch in Deutschland gibt es wachsende Kritik und Proteste, die aber noch an Stärke zunehmen müssen. Die Montagsdemos bekämpfen seit 15 Jahren die Altersarmut mit Forderungen wie: Senkung des Rentenalters bei vollem Rentenausgleich! Deutliche Anhebung des Rentenniveaus auf eine ausreichende Höhe! Einführung einer Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro! Vollständige Übernahme aller Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmer! Und wir werden konsequent weitermachen.

Harald Braun
 
Auf dem Marktplatz wurden Manfred Seitz und Jobst Roselius als Delegierte für die Bundes­dele­gier­ten­ver­samm­lung der Mon­tags­demo­bewe­gung am 16. Februar 2020 gewählt. Manfred wurde das Vertrauen ausgesprochen, erneut für die zentrale Koor­di­nie­rungs­gruppe zu kandidieren.
 
Die nächste Bremer Montagsdemo mit Offenem Mikrofon beginnt am 2. März 2020 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.
 
Verbockt: Aus Angst vor Neuwahlen torpediert die Thüringer CDU die Möglichkeit einer Übergangsregierung unter ihrer Führung („Spiegel-Online“)
Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg)
 
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www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz