Schon über 14 Jahre dauert der Kampf gegen die Hartz-Gesetze. Die
Montagsdemo hat ihn nie aufgegeben und ist immer laut geblieben.
Keine Gesetze sind so verhasst wie die Armutsgesetze namens Hartz I
bis IV. Jetzt kommt langsam Bewegung in die Sache, denn das
Bundesverfassungsgericht hat für Mitte Januar einen
Verhandlungstermin anberaumt über die Frage, ob die
Hartz-IV-Sanktionen
nicht doch verfassungswidrig sind.
Wer von seinen 416 Euro Hartz IV die Hälfte oder mehr gestrichen bekommt, wegen Meldefehlern oder dergleichen, weil er einfach die demütigende Behandlung nicht mehr erträgt oder oftmals auch ganz ohne jeglichen plausiblen Grund, dem bleibt nur noch Betteln, Klauen oder der Hunger – und das in einem Land, wo die Milliardäre immer reicher werden. Wenn das Verfassungsgericht der Vorlage des Sozialgerichts Gera folgt, ist Hartz IV faktisch erledigt.
Auch Grüne und SPD sind plötzlich gegen Hartz IV, also ausgerechnet jene Parteien, unter deren Führung zur Regierungszeit Schröder/Fischer die „Agenda 2010“ mit den Hartz-Gesetzen beschlossen wurden. Derzeit verspüren die Grünen Aufwind: Sie liegen in Umfragen schon bei 23 Prozent, wollen auch die „soziale Frage“ mit abdecken und der SPD weitere Wähler abjagen. Die SPD, jetzt auf 14 Prozent abgestürzt, will ihrem freien Fall entgegenwirken.
Bloß aufgepasst: Beide Parteien haben nicht etwa die Liebe zu den einfachen Leuten, Arbeitern, Arbeitslosen und von den Armutsgesetzen betroffenen Kindern, Frauen und Jugendlichen entdeckt – sie kämpfen nur für sich und lassen allerlei Schlupflöcher übrig, etwa dass es „im Allgemeinen keine Sanktionen“ geben solle. Trotzdem ist das ein Erfolg des jahrelangen Kampfes gegen die Hartz-Gesetze, ein Erfolg vor allem der Montagsdemobewegung!
Die CDU geht einen anderen Weg: Mit der „Kandidatenkür“ für das Amt des nächsten Parteivorsitzenden will sie die weitere Rechtsentwicklung festigen. Am extremsten wird das bei Friedrich Merz deutlich: „Wer mehr als ein Flugzeug besitzt, gehört nicht mehr zu Mittelschicht“, witzelte Oliver Welke bezeichnenderweise in der „Heute-Show“. Tatsächlich besitzt Merz zwei Flugzeuge, hat nach eigenen Angaben ein Jahreseinkommen von circa einer Million Euro und ist Aufsichtsratsvorsitzender von „Black Rock Deutschland“, der weltgrößten „Heuschrecke“. Vor ein paar Jahren erklärte diese „fette Made“, 134 Euro im Monat würden ausreichen für einen Hartz-IV-Empfänger. Er war auch Erstunterzeichner gegen den „Atomausstieg“.
Gegen die Rechtsentwicklung, gegen Faschismus und unmenschliche Flüchtlingspolitik sind am Mittwoch 5.000 Menschen in Bremen auf die Straße gegangen. Einen Tag später marschierten ein paar Hundert Revolutionäre im Gedenken an die Revolution vor 100 Jahren, als am Bremer Rathaus die Rote Fahne gehisst wurde, und zwar ausdrücklich nicht nur als Marsch zur Erinnerung, sondern für heute, wo der Kapitalismus mit seiner gnadenlosen Vernichtung von Mensch und Natur so unerträglich geworden ist.
20.000 Protestierende gab es am Samstag in Rom gegen die faschistische Flüchtlingspolitik der Regierung. In Bielefeld stellten sich 6.000 Menschen einem Naziaufmarsch entgegen. Hunderttausende waren am Freitag beim Generalstreik in Frankreich auf der Straße, gegen Steuererhöhungen und überhaupt gegen die massenfeindliche Politik Macrons, der bei Schröders „Agenda“ abgeguckt hat, wie er die Massen schröpfen kann.
Immer mehr zeigt sich: Die Zeit der Ruhe ist vorbei, und es ist an der Zeit aufzustehen und sich zu wehren. Das gilt natürlich auch im Kampf gegen die bei VW geplanten Massenentlassungen in Emden und Hannover sowie im Kampf gegen die Rodung des Hambacher Waldes und der Bremer Platanen. Gemeinsam sind wir stark!
Weil die Forderung „Weg mit Hartz IV“ auf unseren Plakaten von immer mehr Leuten, vor allem den jungen Leuten, die bei Einführung der Hart-Gesetze noch im Kindergarten waren, falsch verstanden wird, weil sie denken: „Wollen die uns jetzt noch die 416 Euro wegnehmen?“, sollten diese Plakate in Zukunft nicht mehr aufgehängt werden. Stattdessen sollte es heißen: „Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen!“, und es sollte zusätzlich Plakate mit positiven Forderungen geben.
Ich kann mich Wolfgangs Meinung nicht anschließen, dass die vermeintliche Einsicht von Rot-Grün, mit Hartz IV gescheitert zu sein, ein Erfolg der Montagsdemos wäre. Die Montagsdemos haben vielleicht in den ersten zwei bis drei Jahren noch etwas bewegt, dann ebbten sie völlig ab. Die Montagsdemos werden doch kaum noch wahrgenommen.
Nein, dafür sind bei der SPD die erodierenden Wahl- und besonders die Umfrageergebnisse verantwortlich. Die SPD wird im Osten bei den nächsten drei Landtagswahlen vielleicht kaum noch die zehn Prozent erreichen. Dies ist auch Folge davon, dass viele frustrierte ehemalige SPD-Wähler jetzt die AfD wählen. Was etwas absurd ist, denn die meisten sozialpolitischen Forderungen der AfD erinnern eher an CSU/FDP – allerdings nicht alle, zum Beispiel ein längerer ALG-I-Bezug.
Die Grünen sehen trotz guter Wahlergebnisse und Umfragen, dass sie die CDU nicht überholen können. Sie wollen Grün-Schwarz und nicht Schwarz-Grün. So versucht man jetzt, die Verlierer der Hartz-IV-Deform zu locken. Was ist denn faktisch bisher passiert?
Die Sanktionen werden dieses Jahr wohl wieder ein Rekordhoch erreichen, weiterhin verschwinden in den Jobcentern Unterlagen, unseriöse Amtsärzte schreiben Kranke gesund. Bisher scheint dies nur ein Ablenkungsmanöver zu sein. Zumindest ist das Thema wieder mehr in den Medien und auch etwas kritischer. Aber die Montagsdemos werden auch dort gar nicht mehr erwähnt.
Liebe Umweltfreundinnen und Umweltfreunde,
wir möchten am 8. Dezember 2018, dem internationalen Klimatag,
in Bremen gemeinsam ein Zeichen setzen für die Rettung
unseres Planeten vor dem drohenden Kollaps.
Die 24. Weltklimakonferenz findet vom 3. bis14. Dezember in Katowice/Polen statt. Wie bei den 23 vorherigen Konferenzen sind auch dieses Mal keine verbindlichen und radikalen Sofortmaßnahmen zu erwarten. Diese sind aber dringend notwendig angesichts der dramatischen Entwicklung. Die Hitzewelle 2018 in Europa ist nur ein „kleiner Vorgeschmack“: Die neueste Studie des „Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung“ warnt vor einer „Heißzeit“ mit bis zu fünf Grad höheren Temperaturen in den nächsten Jahrzehnten.
Die Bundesregierung erklärt lapidar, dass Deutschland seine „Klimaziele verfehlt“. Diese Bankrotterklärung der Regierung geht einher mit einem Festhalten an der Verbrennung fossiler Energieträger, mit einem Ausbremsen der Energiewende und mit einer schützenden Hand über der Automobilindustrie. Der große Widerstand zur Rettung des Hambacher Waldes hat zu einem wichtigen Teilerfolg geführt. Dies ermutigt uns, die Rettung unserer „Mutter Erde“ weiterhin konsequent selbst in die Hand zu nehmen.
Am 8. Dezember 2018 werden überall auf der Welt Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen stattfinden. Wir möchten dazu beitragen, dass es auch in Bremen zu einem deutlich sichtbaren Protest kommt. Deshalb schlagen wir vor, auf antifaschistischer Grundlage gemeinsam und gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. Jede Person, Gruppe, Organisation oder Partei kann sich beteiligen und die Aktion befruchten. Die gemeinsame Klammer ist das Eintreten für drastische Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz.
Deshalb schlagen wir vor, dass sich alle interessierten Organisationen, Parteien und Personen aus Bremen und „umzu“ zur Vorbereitung möglicher Aktivitäten treffen. Vorschlag: Donnerstag, 29. November 2018, um 20 Uhr im Café des „Bürgerhauses Weserterrassen“. Wer Interesse hat, aber an diesem ersten Treffen nicht teilnehmen kann, jedoch am 8. Dezember dabei sein möchte, melde sich bitte bis zum 28. November, damit wir einen Überblick haben, per Mail an umweltgewerkschaft-bremen(at)cloudmail.de.
Lasst uns am 24. November 2018 gemeinsam auch in Bremen ein Zeichen setzen, mit einer Kundgebung ab 13 Uhr in der Sögestraße (bei den „Schweinen“), mit Kultur und Beiträgen am Offenen Mikrofon!
Auf der ganzen Welt erleben wir Gewalt gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Dabei gibt es besonders brutale Formen wie Massenvergewaltigungen in Kriegen, Steinigungen und Frauenmorde, Genitalverstümmelung und Frauenhandel als einer der größten Profitquellen auf der Welt. Zugleich suchen 40.000 Frauen in Deutschland jedes Jahr Zuflucht vor häuslicher Gewalt in Frauenhäusern. Jede dritte Frau erleidet im Laufe ihres Lebens Prügel, sexuelle Nötigung, Mobbing oder andere Demütigungen. Der alltägliche Sexismus macht die Sexualität zur Ware.
Gewalt gegen Frauen hat gesellschaftliche Wurzeln durch Ausbeutung und Unterdrückung, durch patriarchale Verhältnisse, den Zwang zur Flucht oder politische Verfolgung bis hin zur Inhaftierung und Ermordung von Widerstandskämpferinnen. Mit der Rechtsentwicklung der Regierungen wird ein rückschrittliches Frauenbild gefördert und die Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen und Sexismus ausgebaut.
Immer mehr Mädchen und Frauen wehren sich gegen Rassismus und Sexismus und leisten Widerstand für die Beseitigung von Gewalt an Frauen weltweit. In Bremen setzten sie ein erstes starkes Zeichen gegen rechte Rattenfänger(innen).
Unübersehbar formiert sich eine starke Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. An Protestaktionen haben sich dieses Jahr bereits über eine Million Menschen beteiligt. Frauenwiderstand ist eine starke Kraft, um gemeinsam die Rechtsentwicklung zu stoppen! Schluss mit Gewalt an Frauen und Mädchen! Die Kraft zur Veränderung liegt in unserer Hand! Wir sagen Nein zu Rassismus und Sexismus! Wir sagen Ja zu internationaler Freundschaft und Solidarität!
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gibt es auch eine Veranstaltung der „Stadtfrauenkonferenz“ am 25. November 2018 um 11 Uhr beim Verein „Birati“, Friedrich-Ebert-Straße 20, unter dem Motto „Weltweiter Widerstand gegen Gewalt an Frauen und Mädchen – Zukunftsvisionen für die Befreiung der Frau“.
Es gibt einen Vortrag mit Diskussion, szenische Bilder und internationales Buffet. Lebendige Berichte aus verschiedenen Ländern zeigen, dass Gewalt an Frauen viele Gesichter hat. Die Rechtsentwicklung vieler Regierungen auf der Welt nährt Rassismus, Faschismus und Gewalt an Frauen. Wir werden ihnen die Welt nicht überlassen! Wir leisten Widerstand und nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand. Wir weben eine weltweite Einheit von Kämpfen, Solidarität und Zukunftsperspektiven der Frauenbefreiung.
Das nächste Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demonstration am Frauentag, dem 8. März 2019, ist am 10. Dezember 2018 um 16 Uhr bei „Birati“, Friedrich-Ebert-Straße 20.