681. Bremer Montagsdemo
am 24. 09. 2018  I◄◄  ►►I

 

Zurücktreten und Neuwahlen!

Jobst RoseliusHagelschauer und deshalb verzögert eintreffende Teilnehmer verspäteten den Start der Montagsdemo in dieser Woche. Die Regierung ist am Ende, sie muss zurücktreten! „Vernünftige“ Arbeit ist schon lange nicht mehr möglich und nicht gewollt. Seehofer will eine andere Republik und wird stänkern, solange es diese Regierung gibt. Fast 60 Prozent der Menschen sind unzufrieden damit. Zurücktreten und Neuwahlen!

Maaßen ist CDU-Mitglied, steht aber rechtsaußen. Er ist der AfD wohlgesonnen und sitzt bei Seehofer auf dem Schoß. Er muss weg, er ist keine Lösung für eine demokratische politische Kultur. Nun will er mit Seehofer zusammen dafür sorgen, dass das Land immer weiter gespalten und entsolidarisiert wird. Was für ein elendes Theater!

Keine Lösung gibt es beim Abgasbetrug. Die Regierung hält den Autokonzernen weiter die Hand unter den Arsch auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Altautobesitzer. Nein! Alle erforderlichen Nachrüstungen müssen auf Kosten der Verursacher, der betrügenden Autokonzerne erfolgen! Auch Leute wie Dobrindt und Scheuer gehören bei Neuwahlen abgewählt!

Die Bundeswehr hat ein Trockenmoor in Brand gesetzt. Es gab Raketentests trotz absoluter Waldbrandgefahr. Wie bescheuert muss man sein, so etwas anzuordnen? Von der Leyens „Entschuldigung“ ist absolut verlogen. Der Brand schwelt weiter, es ist keine Lösung in Sicht. Auch die Raketentests gehen bald weiter. Nein zur Zerstörung der Moore! Kein Testen für den Einsatz der Bundeswehr im Syrienkrieg! Auflösung der imperialistischen Nato, und zwar sofort!

Tausende Menschen protestieren für den Erhalt des Hambacher Forstes. Ein Journalist kommt ums Leben, weil die Polizei ihn hindert, seiner Dokumentationsarbeit nachzukommen. Die Profite von RWE zählen mehr als die Zukunft der Menschen. Auch hier ist keine Lösung in Sicht. Die Waldspaziergänge gehen weiter. Der Protest verdient unsere volle Unterstützung! Am Sonnabend nahmen über 600 Menschen an einer Demo in Bremen teil.

Es muss ein immer breiterer Protest gegen die ganze Regierungspolitik entwickelt werden! Dazu ist erst einmal die „Ungeteilt“-Demonstration in Berlin sehr wichtig. Die Linkspartei bietet Busplätze an, erhältlich im Abgeordnetenbüro von Doris Achelwilm, Doventorstraße 4. Der Preis für Hin- und Rückfahrt beläuft sich auf 20 Euro, ermäßigt zehn Euro; der Solipreis zur Finanzierung der ermäßigten Karten beträgt ab 40 Euro. Die Abfahrt am 13. Oktober 2018 ist um 7 Uhr am ZOB. Je mehr Karten vorher gekauft werden, desto mehr Busse kommen zum Einsatz.

Das Verbot aller faschistischen Organisationen wird immer dringlicher. Maaßen will das verhindern, aber wir fordern es! Nein, sie sollen noch mehr aufgebaut werden, dafür steht Maaßen. Menschen in Rostock haben am Wochenende den AfD-Marsch weitgehend gestoppt und Höcke mit lauter Jazz-Musik zum Schweigen gebracht. Die reaktionären und faschistischen Parolen müssen aktiv angegriffen werden!

Eine breite Redekultur darf Faschisten nicht ein neues Forum bieten. Dass muss auch Steinmeier beachten, wenn er zum gemeinsamen Reden auffordert. Wir wollen eine freie Gesellschaft und die Integration aller Flüchtlinge. Das wird so bleiben, wenn wir alle mithelfen, überall. Hoch die internationale Solidarität!

Jobst Roselius
 
RWE bringt Menschen in Lebensgefahr: „Als die Polizei anfing, die Demonstranten aus den Baumhäusern zu drängen, kletterte ich schnell auf die Leiter“ („Stern“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz