680. Bremer Montagsdemo
am 17. 09. 2018  I◄◄  ►►I

 

Rettet den Wald – und die Zechen!

Wolfgang LangeFür diese Woche wurde in Gelsenkirchen eine ganz besondere Montagsdemo angekündigt: Das ganze Revier ist dazu aufgerufen, gegen die Stilllegung und Flutung der letzten Steinkohlezechen zu protestieren. Dabei geht es aber nicht um die Fortsetzung der Verbrennung der Kohle, denn dazu ist sie viel zu schade. Gebraucht wird sie vielmehr zur Herstellung von Kohlefaser für den Leichtbau und als wichtiger Rohstoff in Chemie und Pharmaindustrie.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Pinkwart, FDP, gab letzte Woche die Flutung der Zeche Auguste Victoria in Marl frei. Dorther kam bis Ende 2015 die Kohle fürs Kraftwerk Bremen-Hastedt, das allerdings nicht stillgelegt werden soll. Inzwischen wird die Kohle aus einem Tagebau in Australien hierher geschippert – wahrlich gut für die Umwelt! Durch die Flutung wird die Zeche unwiderruflich zerstört und, schlimmer noch, das darin lagernde PCB, ein extrem krebserregendes Gift, ins Grundwasser freigesetzt.

So tun Bundes- und Landesregierung alles, was die Betreibermonopole RAG und RWE wollen, koste es auch das Leben so vieler Menschen. Dem Profit der Konzerne dient auch die begonnene Rodung des Hambacher Waldes, wo im ersten Schritt die 50 Baumhäuser mit schwerem Gerät zerstört und die Besetzer vertrieben werden. Am Wochenende haben fünf- bis neuntausend Menschen dagegen demonstriert, diesen ökologisch wichtigen, 12.000 Jahre alten Wald, in dem jahrhundertealte Buchen und Eichen wachsen, plattzumachen für den Braunkohletagebau.

Die Verbrennung der Braunkohle ist einer der Hauptfaktoren in Deutschland für den extremen Ausstoß von Kohlendioxid und Feinstaub. Schluss mit der Kohleverbrennung, sofort! Rettet den Wald und die Zechen! Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien!

Folgen der menschengemachten Klimaerwärmung sind nicht nur die extreme Hitze- und Dürreperiode in diesem Jahr, sondern auch die Zunahme von Wirbelstürmen wie jetzt in den USA, wo es schon 23 Tote gibt, in China und auf den Philippinen. Der krisengeschüttelte Kapitalismus zerstört unsere Lebensgrundlagen und jene unserer Kinder, Enkel sowie der meisten Tier- und Pflanzenarten.

Vor zehn Jahren brach die Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Das war der Auslöser der bisher größten und tiefsten Weltfinanz- und Wirtschaftskrise. Jetzt häufen sich die Vorzeichen für eine erneute, vielleicht noch viel tiefere Krise. Wieder hat sich eine extreme Spekulationsblase angestaut: Die Menge des umlaufenden Geldes ist zigmal höher, als es der Realwirtschaft entspricht. Auslöser könnte ein Handelskrieg zwischen den USA und China sein.

Trotz wachsender Gefahr eines atomaren dritten Weltkrieges gibt es Politiker der Bundesregierung, die die Auffassung vertreten, Deutschland könne auch ohne Bundestagsmandat, etwa im Rahmen der Nato, am Krieg in Syrien, aktuell in Idlib, aktiv teilnehmen. Dort stoßen momentan die Interessen und Kriegsvorbereitungen verschiedener imperialistischer Staaten aufeinander.

Mut macht, dass überall in Deutschland Tausende von Menschen auf die Straße gehen gegen die rechtsgerichtete Politik der Regierung und die Hetze gegen Flüchtlinge. Am Samstag waren es 12.000 in Köln, zwei Tage vorher 6.000 in Essen. Am 13. Oktober 2018 findet die Großdemonstration „Unteilbar“ in Berlin statt, an der wir uns beteiligen.

Innenminister Seehofers Spruch, Migration sei die „Mutter aller politischen Probleme“ fällt auf ihn zurück: Er selbst ist der „Gefährder“, wie in einer Pressekarikatur richtig dargestellt. Sein Festhalten an „Verfassungsschutz“-Präsident Maaßen, der offen gelogen hat, mit Faschisten zusammenarbeitet und diese schützt (statt die Verfassung) macht es zwingend, dass Seehofer und Maaßen entlassen werden müssen. Die ganze Regierung muss weg, wegen ihres Rechtskurses und weil sie ausschließlich die Interessen der Monopole bedient!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Platsch der Seehopfer: Lügner Maaßen wird nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert („Spiegel-Online“)
 
Es muss immer erst einer sterben: Nordrhein-westfälische Landesregierung unterbricht Räumung des Hambacher Forstes („Spiegel-Online“)
 
Brandgeruch noch im hundert Kilometer entfernten Bremen: Nach dem Dürresommer fällt der Bundeswehr nichts Besseres ein, als das Meppener Trockenmoor abzufackeln („Tageszeitung“)
 
Erst die Darmflora, dann der Wirtsorganismus: Glyphosat soll Ursache für Bienensterben sein („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz