Gewaltsam kommt ein Mensch zu Tode. Das ist schrecklich. Von wem getötet, steht noch nicht fest. Klar ist aber, dass rechtsextreme
Kräfte seit Jahren und Wochen aktiv sind und die Stimmung der
Ausländerfeindlichkeit anheizen. Dagegen tut die
CDU/SPD-Regierung nichts. Besonders die CDU übt sich in Gewährenlassen,
Verharmlosen und Wegschauen, setzt aber die Polizei gegen
Demokraten und Linke ein.
Man denke nur an das Festhalten der ZDF-Reporter und die Behinderung durch die Polizei bei einer sogenannten Pegida-Demo. Der Provokateur war ein bekannter LKA-Mitarbeiter, der privat mit der AfD sympathisiert oder mit noch weiter rechts. In Sachsen wird seit Jahren vor NPD und AfD gekuscht. Die neue Rechtsextreme soll eine neue Massenbasis aufbauen, um später die ganze Republik zu überziehen: So wollen es bestimmte Kreise des Monopolkapitals.
Der Staat ist mit seinem ganzen Apparat auf diesem Sektor in die rechtsextreme Förderung eingebunden. Rechtsextreme und Faschisten haben Teile der Polizei und der Bundeswehr bereits unterwandert, siehe NSU in Thüringen oder Schutz der Rechtsextremen in Sachsen an allen Ecken und Enden, wie die Exzesse in Freital und anderen Orten zeigen.
Auch im Westen gibt es viele Beispiele von „Zusammenarbeit“ und Vertuschung. Die AfD wird von „Verfassungsschutz“-Chef Maaßen persönlich beraten (Petry, Gauland, Brandner); er sei der Partei „wohlgesonnen“, zitiert eine Aussteigerin Maaßen. Die AfD hat diverse engste Verbindungen zum Staatsapparat und steht folglich auch nicht im „Verfassungsschutzbericht“.
Die meisten Menschen in Deutschland und Bremen lehnen diese Duldung und Hofierung ab. Wir von der Montagsdemo fordern die öffentliche Verurteilung von Provokationen und Vertuschung seitens des Staates und auch des Bremer Senats. Am 8. September 2018 wollen wir in Hannover gegen ein neues Polizeiaufgabengesetz protestieren, das jeglicher politischen Willkür seitens der Polizei in Sachen gegen die Meinungsfreiheit Tür und Tor öffnet. Sogenannte „Gefährder“ können dann 74 Tage ohne Verbindung zu Anwälten „in Gewahrsam“ genommen werden. Viel breiter soll gegen demokratische Rechte und ihre Wahrnehmung vorgegangen werden.
In Bremen fordern wir von der Montagsdemo Senator Meurer auf, seinen Entwurf eines Bremer Polizeiaufgabengesetzes öffentlich vorzulegen, damit darüber in Breite diskutiert werden kann und nichts hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt wird! Es ist notwendig, dass der ganze Polizeiapparat öffentlich kontrollierbar durchleuchtet wird, damit alle diese verdeckten Verbindungen zur rechten Szene aufgedeckt werden können.
In Bremen ist vermutlich nur eine kleine Minderheit der Polizei für rechtes Gedankengut ansprechbar, aber man muss das offensiv angehen. Das gilt auch für alle möglichen Sachen, wo Rechte sich neue Propagandawege verschaffen wollen, zum Beispiel durch Läden oder mobile Kioske. Wehret aktiv allen solchen Anfängen! Man denke auch an das üble Zusammenspiel der Staatsorgane im Fall Anis Amri, des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters, den man an langer Leine laufen ließ, bis er in zuschlug. Da hatte man dann gute Gründe, Gesetzesverschärfungen zu fordern und durchzusetzen.
Beim „G20“-Gipfeltreffen in Hamburg oder in Sachsen lässt man die Polizei so langsam und schläfrig sein, bis etwas passiert ist, um dann zuzuschlagen und Dinge zu behaupten, die von den Menschen und den Massen ganz anders wahrgenommen werden. Darum sind solche Aussagen wie vom CDU-Innenminister in Sachsen, erst müsse alles genau untersucht werden, zurückzuweisen. Ich glaube diesem Herrn kein Wort. Da wird nur Vertuschung und Schuldzuweisung an ganz andere herauskommen. Der Bremer Senat soll im Bundesrat diese Vertuschungsversuche und Schönfärberei der sächsischen Regierung ansprechen und scharf kritisieren!
Apropos Bürgermeister Sieling: Es steht immer noch eine Antwort aus in Sachen Übernahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Der „Aquarius“ schöne Fahrt zu wünschen – wie vor zwei Jahren bei der Verabschiedung – reicht nicht, nein: Taten zählen jetzt. Bremen muss die Initiative von Bonn, Köln und Düsseldorf, der sich auch Hamburg angeschlossen hat, unterstützen und ihr beitreten. Also ran, Herr Sieling und die ganze Bürgerschaft!
In der letzten Woche haben wir unsere Kundgebung zugunsten einer Demonstration der Jesiden abgebrochen und ihnen unsere Solidarität ausgesprochen. Das war wichtig, weil der faschistische türkische Erdogan-Staat genau am vierten Jahrestag des Überfalls des faschistischen sogenannten Islamischen Staates auf die Jesiden das Gebiet in ihrer Heimat im Irak erneut bombardiert hat. Unterstützen wir den Kampf der Türken, Kurden und Jesiden für eine freie gleichberechtigte Lebenswelt in der Türkei und anderen Ländern! Wir lehnen ein faschistisches Regime wie unter Erdogan in der Türkei ab!
Der
Energiekonzern RWE will ab Oktober die Rodungen des
Hambacher Frost bei Aachen fortsetzen. Der RWE-Vorsitzende
Schmitz erklärte am 21. August 2018, die Vernichtung großer Teile
des restlichen Waldes und die Zerstörung weiterer Ortschaften sei
„notwendig für den planmäßigen Fortgang der
Tagebaubetriebe“. Das ist eine Provokation angesichts der
dringend notwendigen Beendigung der klimaschädlichen
fossilen Verbrennung!
Teile des Waldes sind von Klimaaktivist(inn)en besetzt. Eine von ihnen berichtete uns gestern aktuell über die bedrohliche Situation: „Seit einiger Zeit ist die Polizei fast täglich vor Ort, zum Abchecken und Fotografieren der Leute und Strukturen, aber natürlich auch als Abschreckung. Heute waren circa 600 Polizist(inn)en im Einsatz und haben in ihrem siebenstündigen Einsatz zwei Barrikaden räumen können. Es sind bereits Wasserwerfer, Räumpanzer und Helikopter in der Umgebung, um eine baldige Räumung umsetzen zu können.“
Bundesregierung und Landesregierung Nordrhein-Westfalen handeln mal wieder im Dienste der Konzerne. Dabei setzte das Bundeskabinett extra eine „Kohlekommission“ aus 31 Leuten ein mit dem spektakulären Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Es ist eine skandalöse Offenbarung der Regierung, dass der Klimaschutz angesichts des drohenden Kollapses unseres Planeten scheinbar keine Rolle spielt. Die Ausrichtung dieser Kommission erfolgte wieder einmal durch die Monopolverbände.
So hat der Bundesverband der deutschen Industrie bereits klargestellt, die Kommission müsse „dafür sorgen, dass eine sichere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen in ganz Deutschland gewährleistet“ bleibe. Der Branchenverband der Energieversorger fordert, die „Eigentumsrechte der betroffenen Unternehmen“ dürften nicht verletzt werden. Es geht hier also nicht um den immer wieder vorgeschobenen Umweltschutz oder die Arbeitsplätze, sondern um die Maximalprofite der Konzerne.
Das Märchen „ohne Kohle geht das Lichts aus“ glaubt fast niemand mehr. Mit den wissenschaftlich-technischen Fortschritten sind Verfahren entstanden, die eine Energieversorgung ohne fossile Verbrennung und ohne Atomstrom möglich machen. Durch eine effektive Nutzung von Sonnenenergie, Wind, Wasserkraft oder Geothermie und eine Kreislaufwirtschaft kann die drohende Klimakatastrophe verhindert werden. Wir erklären uns solidarisch mit allen Umweltschützer(inne)n, die sich für eine Wende in der Umwelt- und Klimapolitik einsetzen und den Hambacher Forst retten wollen!
Liebe Umweltaktivist(inn)en, wir haben schon mehrfach auf unserer seit 14 Jahren stattfindenden wöchentlichen Bremer Montagsdemonstration über euren Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forstes berichtet. Jetzt erreichte uns gestern eine Alarmmeldung über die unmittelbar bevorstehende polizeiliche Räumung eurer Barrikaden und Baumhäuser. Es ist völlig unakzeptabel, dass RWE aus reinem Profitinteresse weitere 600 Hektar Wald zerstören will!
Obwohl die Extremhitze dieses Sommers uns allen die beschleunigte Entwicklung zu einer Klimakatastrophe vor Augen geführt hat, halten RWE und andere Konzerne mutwillig am Braunkohletagebau fest. Mit der fossilen Verbrennung muss endlich Schluss sein! Wir brauchen eine schnelle Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien und eine Kreislaufwirtschaft im Interesse von Mensch und Natur.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und von RWE: Hände weg vom Hambacher Forst! Sofortiger Abbruch aller Vorbereitungen zur Zerstörung des Waldes und der Dörfer und zur gewaltsamen Räumung des Widerstands der Umweltschützer(innen) im Hambacher Forst! Mit solidarischen Grüßen aus Bremen.