Offensiv die Rechtsentwicklung von Staat und Kapital bekämpfen!
Solidarität stärkt! Die 678. Montagsdemonstration fand wieder bei
sommerlichem Wetter statt. Es stand ganz im Gegensatz zu den
Themen, über die zu sprechen war. Vor einer Woche schon äußerten
wir unser Entsetzen über die rechtsradikalen Umtriebe in Chemnitz.
Die Messerstecherei
beim Stadtfest ist zu verurteilen. Die Hintergründe dafür sind noch
nicht offengelegt. Aber die sich daran anschließende
Zusammenrottung von Neonazis und Hooligans und die
Hetzjagd auf alle „Fremden“ oder „Andersfarbigen“ sind auf das
Schärfste zu verurteilen!
Bei den „Hitlergrüßen“ haben Neonazis, Pegida und
AfD ihr wahres Gesicht gezeigt, aber vor der aktiven politischen
Bekämpfung wird von oben zurückgewichen!
Der „Verfassungsschutz“
soll es mal wieder richten. Nein, dieser Inlandsgeheimdienst ist ja
gerade mit Faschisten und ihren Sympathisanten durchsetzt, siehe
NSU-Verwicklung und „Pegida“-Sympathiebekundungen.
Man muss sie schon aktiv angreifen und die
Menschen richtig aufklären.
Am letzten Sonnabend, dem Antikriegstag, als mehrere Hundert
Menschen – leider viel zu wenig – für
den Weltfrieden und gegen die Aufrüstung hier auf dem Marktplatz
protestierten, haben rechte Sympathisanten versucht, neue Kräfte zu
gewinnen. Auch ich bekam so einen Zettel in die Hand gedrückt, auf
dem stand, wo man sich bei Interesse per E-Mail melden solle. Ich
konnte den Text nicht gleich studieren, aber als ich dann las, „die Kanzlerin muss weg“, war klar, woher das kam. Nein, danke!
Bei dem Satz „Wir schaffen das“ würde ich Frau
Merkel wieder unterstützen, aber heute muss die ganze Regierung
weg, von Merkel über Seehofer bis zu Scholz, weil sie im Namen des
Finanzkapitals die Rechtsentwicklung vorantreiben, einen anderen
Staat und eine neue Stufe der Faschisierung anstreben wollen. Eine
überwältigende Menge von Bürgern in Deutschland hat damals, im
Herbst 2015, mit der Flüchtlingshilfe diese Aufgabe angepackt,
während in den Ministerialstuben wie unter Herrn de Maizière
die Gegenkräfte alles versucht haben, das zu bremsen und zu vereiteln
und bewusst Chaos produziert haben. Und das tun sie bis heute!
Keine einzige gute Idee kommt aus Berlin, aber Menschen, die
Probleme lösen wollen, wie die ehemalige Bremer BAMF-Leiterin
Ulrike B., werden verunglimpft und an den Pranger gestellt.
Das alles bewusst zur Verunglimpfung inszeniert
worden war, stellte sich erst später heraus. Wir haben mit unserer
Solidaritätserklärung für Ulrike B. einen kleinen Beitrag zur
Unterstützung geleistet. Bestimmte Medien, dazu gehört auch der
„Weser-Kurier“, tun ihr Bestes, die positive Stimmung
zu zersetzen, und geben der AfD und anderen Rechten bereitwillig
Raum. Fallen wir nicht darauf rein! Unterstützen wir alle, die mit
positivem Beispiel, mit Solidarität und Gemeinsamkeit etwas nach
vorn bringen wollen!
Eine besonders perfide Nummer hat sich der AfD-„Feudel“
Frau Weidel geleistet: Eine Gruppe von
AfD-Freunden aus ihrem Wahlkreis durfte auf Staatskosten einen
Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen machen. Dort zeigten sie, wes
Geistes Kind sie sind: Sie störten die Führung, zweifelten
Gaskammern und Holocaust-Opferzahlen an und belästigten andere
Besucher. Weidel, selbst gar nicht dabei, hat das nicht kritisiert,
sondern der Gedenkstättenleitung noch Vorwürfe gemacht.
Minister Maas dagegen fordert, vom Sofa aufzustehen und den Mund
aufzumachen. Das ist gut. Die positiv Aktiven haben das schon lange
getan. Aber dann soll die SPD auch mal den Mund aufmachen gegen
solche Leute wie ihren Sarrazin, die immer nur
reaktionären Scheiß
absondern in ihrem rechtslastigen Dünkel!
In der letzten Woche hat die Bremische Bürgerschaft endlich
Solidarität mit den Mittelmeer-Flüchtlingen gezeigt. In Hamburg, wo
das Bewusstsein anscheinend stärker ist, haben 10.000 Menschen bei
der „Seebrücke-Demo“ teilgenommen.
Dazu könnte sich Bremen ruhig noch etwas mehr anstrengen. Aber
das muss auch von oben unterstützt werden. Bürgermeister Sieling hat
am Sonnabend ein „Kunst/Zusammen/Leben“-Festival
eröffnet. Das war nett, aber es muss politischer Druck her, und der
wird von vielen in Bremen doch sehr vermisst!
Es gibt Solidarität und Unterstützung für die Aktivisten im
Hambacher Forst. Wir sagen Nein zum Braunkohle-Abbau! Jetzt wird
es Ernst: RWE will im Herbst mit dem Roden beginnen
und Fakten schaffen. Die Energiewende wird überall hintertrieben.
SPD-Gabriel war der erste, der das Neue-Energien-Gesetz so
verkompliziert hatte, dass man sein „Rollback“ nicht
bemerkt und die Bürger die Zeche an die Energiemonopole weiter
zahlen.
Teile des Kapitals wollen aber noch mehr. Die Regierung tut alles,
ihre selbstgesteckten Ziele nicht zu erreichen. Die Erde steht vor dem
Kollaps, aber ändern soll und wird sich nichts! Mit Methoden von
Brockdorf und Wackersdorf oder wie bei „Stuttgart
21“ wollen sie die Gegner in die Knie zwingen. Der
„Rechtsstaat“ der Kapitalisten soll durchgesetzt
werden. Wir kennen das. Unterstützt den Widerstand gegen diesen
reaktionären Kapitalismus! Für den Erhalt des Hambacher Forstes!
Da ist man schnell wieder bei der „honorigen“
Schweizer „Mont-Pèlerin“-Gesellschaft, die die wesentlichen
Fäden in der kapitalistischen Welt zieht, wie als Polit-Satire in der
ZDF-„Anstalt“ von November 2017 zu sehen. Die
weltweite Zerstörung der Grundlagen der Menschheit, die davon
ausgeht, sehen wir täglich.
Die bundesweite Montagsdemo ruft auf zur
Großdemonstration „Unteilbar“ am
13. Oktober 2018 in Berlin, zusammen mit
zahlreichen anderen Initiativen für Menschenrechte und gegen
Rassismus. Dazu kommen natürlich auch viele weitere Fragen nach
sozialen Rechten, Kultur und Wohnungsfrage. Ich möchte zur
Mitfahrt aufrufen. Wie hingefahren wird, wird sich noch klären. In
einer Woche findet die 679. Montagsdemo wie immer um 17:30 Uhr
statt.