666. Bremer Montagsdemo
am 11. 06. 2018  I◄◄  ►►I

 

Keine „Verrücktheiten“, sondern verstärkte Rivalität

Wolfgang LangeDer G7-Gipfel in Kanada endete in einer offenen Krise. Trump reiste vorzeitig ab und zog seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück. Davor waren Japan und die USA noch nicht einmal bereit, eine Erklärung gegen Plastikmüll im Meer zu unterschreiben. Ein Handelskrieg ist entbrannt, amerikanische „Strafzölle“ sind in Kraft getreten. Ab 1. Juli verhängen die EU und Kanada „Gegenstrafzölle“. Aus dem Iran-Abkommen sind die USA ausgestiegen. Es wäre eine gefährliche Unterschätzung zu meinen, hier zeige sich nur „der verrückte Trump“, sein Verhalten sei der US-Innenpolitik geschuldet.

Den Hintergrund bildet eine verstärkte Rivalität der Imperialisten. Die USA befinden sich auf dem absteigenden Ast, denn neue Imperialisten wie die Türkei, der Iran, Israel, Saudi-Arabien, aber vor allem China und das wiedererstarkte Russland sind auf den Plan getreten. Die USA treiben selbst seit Jahren fast keinen Handel mehr mit dem Iran. Der deutsche Handelsumfang betrug 21 Milliarden Euro im Jahr 2017 gegenüber 7,7 Milliarden 2015, der chinesische beträgt ein Vielfaches davon. Auch Russland groß ist im Geschäft mit dem Iran.

Die Gefahr eines direkten Aufeinanderprallens der Imperialisten wächst massiv. Schon früher gingen Kriegen Handelskriege voraus. Israel fordert Krieg gegen den Iran und bereitet ihn vor. Der Iran ist ein wichtiger Konkurrent im Kampf um Öl, Rohstoffe, Handelsströme, Häfen oder Pipelinestrecken. Israel besitzt selbst 200 Atombomben. Deswegen wäre es reine Heuchelei, den Iran anzugreifen, weil auch dieser nach Atomwaffen strebe.

Wenn es zum Krieg Israels – oder Israels zusammen mit den USA – gegen den Iran kommen sollte, birgt das die konkrete Gefahr eines Weltkrieges. Dieser wäre von vornherein ein von beiden Seiten ungerechter, imperialistischer Krieg. Keine Seite ist im Recht! Es ist nicht ihre Stärke, die die Imperialisten treibt, sondern ihre wachsenden Probleme sind es. Das macht sie immer gefährlicher.

Die Türkei ist inzwischen nicht nur in Syrien, sondern auch in den Irak 25 Kilometer tief eingedrungen. Massiv beschossen und erobert wurden mutmaßliche PKK-Stellungen, vor allem in den Kandilbergen. Auch Deutschland ist Kriegspartei durch massive Unterstützung der Türkei, Saudi-Arabiens und Israel mit Waffen. Mit der Bundesrepublik als Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird das noch schlimmer werden.

Gleichzeitig wird gegen Flüchtlinge immer erbarmungsloser vorgegangen. In „Ankerzentren“ sollen 1.000 bis 1.500 Menschen gefangen gehalten werden. Bayern will eigene Abschiebeflüge. Merkel sagt, Afghanistan sei jetzt „sicher“, es gebe keinerlei Abschiebehindernisse. Komisch, dass Regierungsvertreter sich bei Besuchen nie aus dem Flughafen raustrauen!

Die Große Koalition will die Parteienfinanzierung noch vor der Sommerpause dreist um 28 auf 190 Millionen Euro anheben: Es gebe „Mehrbedarf für Kommunikation im Netz“. Was ist mit unserem Mehrbedarf? Schluss mit der Parteienfinanzierung, die auch der faschistoiden AfD zukommt! Eine dem Imperialismus überlegene Kraft muss aufgebaut werden – eine antifaschistische, antiimperialistische Einheitsfront, weltweit, mit den Arbeitern als Kern! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
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