Keine „Verrücktheiten“, sondern
verstärkte Rivalität
Der G7-Gipfel in Kanada endete in einer offenen Krise. Trump reiste
vorzeitig ab und zog seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück.
Davor waren Japan und die USA noch nicht einmal bereit, eine
Erklärung gegen Plastikmüll im Meer zu unterschreiben. Ein
Handelskrieg ist entbrannt, amerikanische „Strafzölle“
sind in Kraft getreten. Ab 1. Juli verhängen die EU und Kanada
„Gegenstrafzölle“. Aus dem Iran-Abkommen sind die USA
ausgestiegen. Es wäre eine gefährliche Unterschätzung zu meinen, hier
zeige sich nur „der verrückte Trump“, sein Verhalten sei
der US-Innenpolitik geschuldet.
Den Hintergrund bildet eine verstärkte Rivalität der Imperialisten. Die
USA befinden sich auf dem absteigenden Ast, denn neue Imperialisten
wie die Türkei, der Iran, Israel, Saudi-Arabien, aber vor allem China und
das wiedererstarkte Russland sind auf den Plan getreten. Die USA
treiben selbst seit Jahren fast keinen Handel mehr mit dem Iran. Der
deutsche Handelsumfang betrug 21 Milliarden Euro im Jahr 2017
gegenüber 7,7 Milliarden 2015, der chinesische beträgt ein Vielfaches
davon. Auch Russland groß ist im Geschäft mit dem Iran.
Die Gefahr eines direkten Aufeinanderprallens der Imperialisten wächst
massiv. Schon früher gingen Kriegen Handelskriege voraus. Israel
fordert Krieg gegen den Iran und bereitet ihn vor. Der Iran ist ein
wichtiger Konkurrent im Kampf um Öl, Rohstoffe, Handelsströme,
Häfen oder Pipelinestrecken. Israel besitzt selbst 200 Atombomben.
Deswegen wäre es reine Heuchelei, den Iran anzugreifen, weil auch
dieser nach Atomwaffen strebe.
Wenn es zum Krieg Israels – oder Israels zusammen mit
den USA – gegen den Iran kommen sollte, birgt das die
konkrete Gefahr eines Weltkrieges. Dieser wäre von vornherein ein von
beiden Seiten ungerechter, imperialistischer Krieg. Keine Seite ist im
Recht! Es ist nicht ihre Stärke, die die Imperialisten treibt, sondern ihre
wachsenden Probleme sind es. Das macht sie immer gefährlicher.
Die Türkei ist inzwischen nicht nur in Syrien, sondern auch in den Irak
25 Kilometer tief eingedrungen. Massiv beschossen und erobert wurden
mutmaßliche PKK-Stellungen, vor allem in den Kandilbergen. Auch
Deutschland ist Kriegspartei durch massive Unterstützung der Türkei,
Saudi-Arabiens und Israel mit Waffen. Mit der Bundesrepublik als
Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird das noch schlimmer werden.
Gleichzeitig wird gegen Flüchtlinge immer erbarmungsloser
vorgegangen. In „Ankerzentren“ sollen 1.000 bis 1.500
Menschen gefangen gehalten werden. Bayern will eigene
Abschiebeflüge. Merkel sagt, Afghanistan sei jetzt
„sicher“, es gebe keinerlei Abschiebehindernisse.
Komisch, dass Regierungsvertreter sich bei Besuchen nie aus dem
Flughafen raustrauen!
Die Große Koalition will die Parteienfinanzierung noch vor der
Sommerpause dreist um 28 auf 190 Millionen Euro anheben: Es gebe
„Mehrbedarf für Kommunikation im Netz“. Was ist mit
unserem Mehrbedarf? Schluss mit der Parteienfinanzierung, die auch der
faschistoiden AfD zukommt! Eine dem Imperialismus überlegene Kraft
muss aufgebaut werden – eine antifaschistische,
antiimperialistische Einheitsfront, weltweit, mit den Arbeitern als Kern!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!