660. Bremer Montagsdemo
am 23. 04. 2018  I◄◄  ►►I

 

Die Flüsse sind in einem katastrophalen Zustand

Harald BraunDie wenigsten Flüsse und Bäche in Bremen sind ökologisch in einem guten Zustand. Nur in der Wümme und in der Lesum gibt es noch eine typische Ausprägung von Fischen, Pflanzen und Kleintieren. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Umweltbehörde hervor. Nur neun von 33 Fließgewässern, also 27 Prozent, erreichen gerade noch einen „mäßigen“ Zustand. Die Umweltbehörde stuft 42,5 Prozent als unbefriedigend und 30 Prozent als schlecht ein. Dass diese Situation in Niedersachsen und Deutschland nicht besser ist, zeigt eine alarmierende Entwicklung auf, einen wesentlichen Faktor für die permanente Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der verdeutlicht, dass unsere Mutter Erde immer rasanter auf einen globalen Kollaps zusteuert. Was sind die wesentlichen Ursachen für den katastrophalen Zustand der Gewässer?

Erstens führen die jahrzehntelange Begradigungen, Verengungen und Vertiefungen der Flüsse zu einem un­na­tür­lich großen Ti­den­hub. Die ständigen Weservertiefungen haben den Tidenhub von 50 Zentimetern auf inzwischen 4,20 Meter anschwellen lassen. Dabei ist kein Ende abzusehen, weil der Bremer Senat und die Landesregierungen in Niedersachsen und Hamburg im Interesse der Schifffahrts- und Handelskonzerne die Elbe und die Weser weiter ausbauen wollen. Für den Transport durch gigantische Containerschiffe soll der Gewässerschutz geopfert werden. Aktuell führt der enorme Tidenhub an der Wümme zu bedrohlichen Uferabbrüchen. Die „Umweltgewerkschaft“ und viele Bürgerinitiativen fordern, dass endlich Schluss sein muss mit der Vertiefung von Weser und Elbe.

Zweitens zerstört die massive Einleitung von Schadstoffen und Nährstoffen aus der Massentierhaltung die Lebensgrundlagen der Fische und Pflanzen in den Gewässern. So wird der Grenzwert für Nitrat inzwischen auf 60 Prozent der Landesfläche Bremens überschritten. Gefährliche Keime, gegen die viele Antibiotika nicht mehr wirken, verseuchen Bäche, Flüsse und Badeseen in Deutschland. In Proben aus Niedersachsen fanden sich mul­ti­re­sis­ten­te Er­re­ger. Bisher gab es keine systematischen Kontrollen, und es war nicht bekannt, dass Gewässer so stark belastet sind. In der Massentierhaltung durch die Agrarindustrie werden Antibiotika inflationär verwendet. Das ist mit ein Grund, warum wir uns als „Umweltgewerkschaft“ für das Verbot der Massentierhaltung einsetzen und für ein Leben im Einklang mit der Natur.

Im Prog­ramm der „Um­welt­ge­werk­schaft“ heißt es dazu: „Die ganze Art und Weise zu produzieren, zu konsumieren und zu leben ist vom kapitalistischen Profitprinzip geprägt. Das führt zu einem rücksichtslosen Raubbau an der Natur und zu einer allseitigen Umweltzerstörung im globalen Ausmaß. Dadurch steuert die Menschheit auf eine Umweltkatastrophe zu, die das Leben auf der Erde in seiner heutigen Form akut gefährdet. Um eine globale Umweltkatastrophe abzuwenden, braucht es eine neue Qualität der Umweltbewegung und eine weltweit überlegene Kraft gegen die Hauptverursacher in Konzernzentralen, Banken und Regierungen. Dazu will die ‚Umweltgewerkschaft‘ entschlossen beitragen. Wir treten für eine gesellschaftliche Alternative ein, in der die Einheit von Mensch und Natur verwirklicht wird.“ Wer sich dafür einsetzen möchte, ist bei uns herzlich willkommen! Kontakt in Bremen bekommt ihr über um­welt­ge­werk­schaft-bre­men(at)cloud­mail.de.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)

 

Ein „veritabler geistiger Widersacher“ bleibt unerkannt

Hans-Dieter Binder1. Die sehenswerte ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ hat am 27. Februar 2018 die Klimakatastrophe als Thema bearbeitet. Die Fakten – einprägsam, unglaublich und ungeheuerlich – sind im zugehörigen „Faktencheck“ auf rund 50 Seiten detailliert nachzulesen. Die Handlung: Ein Raumschiff wird zur Erde zurückbeordert. Als der Planet sichtbar wird, ist dieser nicht wiederzuerkennen: Außer Hamburg und Holland stehen weite Gebiete unter Wasser.

Die Zeitmaschine wird bemüht und ein Rücksprung ins Jahr 2018 gemacht, als dies alles noch abwendbar gewesen wäre. Im Jahr 2018 angekommen, sind keine Verhaltensänderungen bei den Menschen zu erkennen. Angela Merkel mit ihrer Verschiebung des Klimaproblems wird demaskiert. Dass die Klimakatastrophe nicht durch den Menschen gemacht wird, glauben nur wenige Wissenschaftler. In ihrer Mehrzahl sind sie als Forschende den Spuren der Verwüstung auf den Fersen und aktuell machtlos, weil die Politik nicht bereit ist, Änderungen vorzunehmen. So wird die kommende Klimakatastrophe anschaulich aufgedröselt.

In diesem Beitrag werden auch die Verschmutzungsrechte erläutert: Die Unternehmen müssen für ihre Verschmutzungen Zertifikate haben. Wird die Verschmutzung verringert, kann das Unternehmen Zertifikate an der Börse verkaufen. Deren Erwerber können dann die entsprechende Verschmutzung der Atmosphäre vornehmen und ausweiten. Wer der Erde etwas Gutes tut, kann dafür Gutschriften erhalten. Schnell wird klar: Die Verschmutzungsrechte führen keinesfalls zu einer Verringerung der Luftverschmutzung, sondern höchstens zu einer Verschiebung. Der Erfinder dieser Legalisierung der Luftverschmutzung hat dafür eine hohe Ehrung erhalten („Faktencheck“ vom 27. Februar 2018, Seite 46). Er gehört zum neoliberalen Netzwerk der „Mont-Pèlerin-Society“ (siehe Vorwoche).

Nebenbei wurde ein Betrug am Verbraucher öffentlich: Die Verschmutzungsrechte wurden für den Istzustand an die Verschmutzer kostenlos verteilt. Die Energieversorger haben jedoch Kosten für einen Erwerb der Verschmutzungsrechte berechnet und an die Kunden weitergegeben, obwohl die Unternehmen nichts dafür bezahlt haben. Die Größenordnung (siehe Seite 39 des „Faktenchecks“): „Die fünf großen deutschen Stromversorger haben in den Jahren 2005 bis 2012 Emissionsrechte im Wert von knapp 21,4 Milliarden Euro kostenlos erhalten“.

Diese Übervorteilung der Bürger ist politisch abgesegnet: „Stromkunden wurden abgezockt. Für die Energiekonzerne erweist sich der Emissionshandel als ein ‚Free Lunch‘, der mal eben mitgenommen wird. Völlig legal können sie bis 2012 ihren privaten Kunden über den Strompreis Kohlendioxid-Zertifikate in Rechnung stellen, die sie kostenlos vom Staat erhalten haben. Besonders lukrativ war diese Masche der Stromerzeuger in der ersten Handelsperiode für Kohlendioxid -Zertifikate von 2005 bis 2007, weil die großzügig von der Regierung verteilten Emissionsrechte ihr Kohlendioxid-Budget weitgehend abdeckten.“

Die „Mont-Pèlerin-Society“ tut scheinbar nichts, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Sie ist der treibende Faktor zur weltweiten Vernichtung von Lebensraum und Vermögen. Sie handelt absolut unverantwortlich, weil die Veränderung durch die Klimakatastrophe nicht nur bleibend ist, sondern sich dynamisch ausbreitet. Der Verlust ist nicht auf tieferliegende Gebiete beschränkt, denn in vielen Gegenden der Welt wird Hitze die Bewohnbarkeit unmöglich machen. Da hilft auch kein Rückzug in die Berge, kein Umsiedeln in ein abgeschiedenes Tal. Wenn der Permafrost schwindet, verliert mancher Berg den Zusammenhalt. An der Zugspitze fallen die Brocken den Talbewohnern bereits „vor die Füße“, siehe 640. Bremer Mon­tags­de­mo. Warum erkennen diese Superreichen den Ernst der Lage nicht? Haben sie so schlechte Berater? Geld ist nicht essbar!

Auch die Autoindustrie enttäuscht. Selbst die Software-Nachrüstung kommt nicht wie versprochen voran. Keiner will ein innerstädtisches Fahrverbot, aber saubere Luft rettet Leben. Die Kohlekraftwerke können sofort stillgelegt werden. Dafür muss kein Atomkraftwerk wieder ans Netz oder erst verzögert abgeschaltet werden. Gaskraftwerke können vorübergehend die Notfallreserve übernehmen, innerhalb von Tagen. Leider ist die ankündigte Still­le­gung der Koh­le­kraft­wer­ke bisher nicht umgesetzt worden. Natürlich müssen auch die Arbeitnehmenden entsprechende Unterstützung erhalten.

Die erneuerbaren Energien werden durch die Bundesregierung behindert. Die Streichung oder Reduzierung der Förderbeiträge hat den Ausbau nicht wesentlich bremsen können. Windparks auf hoher See arbeiten wirtschaftlich. Die Bundesregierung verweigert jetzt die Genehmigung. Die Stromtrassen wurden von Bayern erfolgreich behindert und sind nicht fertig, „der Norden“ wird den Strom nicht los. Eine Abschaltung der Braunkohlekraftwerke im Norden könnte Windenergie in die Leitungen lassen. Re­ge­ne­ra­ti­ve Kom­bi­kraft­wer­ke ermöglichen eine verlässliche Stromversorgung allein mit erneuerbaren Energien.

Die geschrumpfte Großkoalition hindert sich selbst an der Lösung von Existenzproblemen. Die Befolgung des neoliberalen Mantras der „Mont-Pèlerin-Society“ ist diesen Politikern scheinbar wichtiger. Die „schwarze Null“ wird immer blutiger! So soll nun die Braunkohle weitere 20 Jahre „Umbauzeit“ erhalten. Diese Forderung ist sehr nachteilig für alle Menschen, insbesondere für die Mitarbeitenden. In 20 Jahren wird die Digitalisierung alles verändert haben. Rücksicht auf einzelne Branchen gehört dann wohl endgültig der Vergangenheit an. Zügiges und problemorientiertes Handeln ist erfolgversprechender!

Wie die Auto-Abgaswerte politisch behandelt wurden und was ein Kanzlerinnenwort für Folgen nach sich zieht, ist im erwähnten „Fak­ten­check“ auf Seite 28 nachlesbar. Merkel sagte bei der 21. Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel am 30. November 2015: „Es geht um die Grundlagen des Lebens der Generationen, die nach uns kommen. Wir wissen: Wir müssen heute handeln.“ Das war nur heiße Luft. Man schaue sich die Spen­den an die Par­tei­en an, versehe sie mit Datum und kann wahrscheinlich prompten Spendeneingang für unternehmensakzeptierte „Gefahrenabwehr“ nachlesen.

 

2. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Der Verkauf von Wohnungen der öffentlichen Hand und zu wenig neu gebaute Sozialwohnungen werden allgemein als Ursache genannt. Die privaten Vermieter und die Wohnungsbaugesellschaften drehen teilweise sehr intensiv an der Preisschraube. Unter diesen Gegebenheiten macht nun das „Institut der deutschen Wirtschaft“ folgenden Vorschlag:

„Die deutschen Kommunen besitzen Millionen Wohnungen, die Milliarden Euro wert sind. In der derzeitigen Marktlage lohnt sich ein Verkauf, zeigt eine Studie des ‚Instituts der deutschen Wirtschaft‘. Manche Großstädte könnten sich damit auf einen Schlag entschulden.“ Dieser Vorschlag wird mit Daten unterfüttert. Er ist aus meiner Sicht total daneben, denn diese Handhabung würde weitere Mieter der Willkür der Konzerne aussetzen. Auch das „Institut der Deutschen Wirtschaft“ gehört gemäß Ergänzungen zum „Faktencheck“ der „Anstalt“ vom 7. November 2017 (Seite 18) zum Netzwerk der „Mont-Pèlerin-Society“.

Einen schwachen Staat können wir uns nicht leisten“, betitelt der „Weser-Kurier“ einen Artikel vom 3. April 2018. Der Bürgermeister von Achim, Herr Bovenschulte, reagiert darin auf die Forderung von Herrn Müller-Arnecke, dem Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, nach „so viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig“. Müller-Arnecke hatte aktuelle Beispiele in Bremen herangezogen und als Fazit gefordert: „Die Bremer Regierung sollte sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren, ihre Hausaufgaben machen und zusätzlichen Ballast von Bord werfen, indem unternehmerisches Handeln nicht von Beamten, sondern von Unternehmern durchgeführt wird.“

Dies hat Herr Bovenschulte zurechtgerückt. Er meint, „dass Müller jedes Verständnis für die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu fehlen scheint. Auch in einer Marktwirtschaft gibt es viele Güter, die nicht zu Waren gemacht werden dürfen, Güter, die nicht wie Zahnbürsten gehandelt werden können oder sollten. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum für alle und eine gute Gesundheitsversorgung. Nicht alle Menschen sind gleichermaßen darauf angewiesen, dass es eine starke kommunale Wohnungsgesellschaft wie die Gewoba gibt. Richtig ist aber auch, dass es unserer Gesellschaft gut tut, wenn nicht nur der Markt regiert, denn der ist auf dem sozialen Auge blind. Öffentliche Unternehmen bilden ein notwendiges Gegengewicht zum privaten Gewinnstreben. Dafür werden sie auch in Zukunft gebraucht. Die meisten Menschen können sich einen schwachen Staat nicht leisten.“

Die Forderung, der Staat solle sich aus allen wirtschaftlichen Tätigkeiten raushalten, gehört zum Mantra des Netzwerks der „Mont-Pèlerin-Society“. Eine von der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ geförderte „hegemonietheoretische“ Studie von Bernhard Walpen aus dem Jahr 2004 mit dem Titel „Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft“ über die Verbreitung des Neoliberalismus, gegen Spende zum Download erhältlich beim VSA-Verlag, wurde in der „Frankfurter Allgemeinen“ von einem Experten der FDP-nahen „Friedrich-Naumann-Stiftung“, die selbst der „Mont-Pèlerin-Society“ angehört, als „wohlrecherchierte faktenreiche Fundgrube sondergleichen“ bewertet.

„Es verwundert, dass es so lange gedauert hat, bis die ‚Mont-Pèlerin-Society‘ auf der linken Seite des politischen Spektrums als veritabler geistiger Widersacher erkannt wurde“, schreibt der liberale Rezensent: „In vielen Ländern der Welt halfen ihre Mitstreiter, die sozialistische Hegemonie im öffentlichen Diskurs einzudämmen.“ So konnte in Deutschland mit der Agenda 2010 der Turbo der Umverteilung von unten nach oben gezündet werden. Hartz IV ist eben auch Reichtum per Gesetz!

 

3. Bremen will ein neues Polizeigesetz verabschieden, Bayern hat schon eines. Kritiker bemängeln unter anderem, dass durch Videoüberwachung „unschuldige Menschen sich permanent beobachtet fühlen. Das kann nachweislich dazu führen, dass Menschen auf ihr Recht verzichten, ihre Meinung zu äußern oder zu zeigen.“ Der Entwurf muss überarbeitet werden! Die Menschenrechte müssen wie bisher respektiert werden!

Die Satiresendung „Extra 3“ hatte das neue bay­eri­sche Po­li­zei­ge­setz zum Thema und stellte fest: „Der bayerischen Polizei sollen Kontrollbefugnisse eingeräumt werden, die keine deutsche Behörde seit 1945 besessen hat.“ Ich halte das nicht für wünschenswert. Wurden nicht gerade die Bearbeitungsfehler rund um den An­schlag auf den Weihnachtsmarkt in Ber­lin im Dezember 2016 aufgearbeitet, einschließlich der „Aktenpflege“? Auch die Anwesenheit des „Verfassungsschutzes“ in der Nähe der Tatorte der NSU-Mörder ist noch immer nicht erklärt.

Ein Bremer Anwalt wurde über drei Jahrzehnte grundlos überwacht und ausspioniert. Die Abhöraktionen der Amerikaner und das Ausspionieren in Deutschland sollen auf Anweisung der Bundeskanzlerin nicht stattgefunden haben, dabei geht aus den Unterlagen von Edward Snowden das systematische Ausspionieren der Infrastruktur auch in Deutschland eindeutig hervor, siehe 653. Bremer Mon­tags­de­mo. Zu den Polizisten habe ich Vertrauen, aber nicht zur politischen Führung! Das Einschränken von Grundrechten und die Auswirkung von umfangreichen vollautomatischen IT-gestützten Überwachungsmustern erprobt gerade China sehr erfolgreich. Wie leben und lieben unsere Grundrechte!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

Meine Hochachtung gilt einer menschlichen Amtsleiterin

Wolfgang Lange1. Am Sonntag wurde Andrea Nahles als neue SPD-Vorsitzende gewählt, mit 66 Prozent der Delegiertenstimmen. Das ist nicht gerade viel. So wenig hat noch keiner ihrer Vorgänger bekommen – außer Oskar Lafontaine, aber das ist nicht vergleichbar, weil er in einer Kampfabstimmung den amtierenden Rudolf Scharping „vom Thron“ stieß. Gegenkandidatin Simone Lange erhielt mit 27,5 Prozent relativ viele Stimmen, obwohl sie so gut wie totgeschwiegen wurde.

Im Gegensatz zu Nahles hatte Lange gefordert, Hartz IV abzuschaffen und sich bei allen Betroffenen dafür zu entschuldigen. Das wäre zumindest in dieser Hinsicht ein Neuanfang gewesen. Nahles hingegen will zwar „gedanklich keinen Stein auf dem anderen lassen“, aber Konkretes sagt sie nicht. Nur mit heißer Luft wird es nichts mit dem Neuanfang! Wie ihre Vorgänger steht auch Nahles für eine Politik im Interesse des Großkapitals. Die SPD ist schon seit über 100 Jahren keine Partei der Interessen der Arbeiter mehr!

 

2. Letzte Woche machte eine „Korruptionsaffäre“ bundesweit große Schlagzeilen: Der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird „Bestechlichkeit“ vorgeworfen. Ihre Tat: Sie habe 1.200 Jesiden „zu Unrecht“ Asyl gewährt. Dabei gibt es keinerlei Beweis für Bestechlichkeit – das ist mal wieder so eine Lüge im Drecksblatt „Bild“, aber auch in anderen Zeitungen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die ehemalige Amtsleiterin menschlich auf Seite der geflohenen Jesiden steht.

Vor allem im Irak werden Jesiden vom faschistischen „Islamischen Staat“ verfolgt. Bei einem Massaker in Sindschar wurden Hunderte ermordet, Frauen und Mädchen als Sexsklavinnen verschleppt. Kämpferinnen und Kämpfer von PKK und YPG befreiten einen Fluchtkorridor, nachdem sowohl die irakische Armee als auch die Peschmerga den faschistischen IS-Horden kampflos Land und Waffen überlassen hatten. Auch in Syrien werden die Jesiden verfolgt, so in Afrin durch die türkischen Eroberer – ebenfalls im Zusammenspiel mit faschistischen Horden.

Aber wenn Jesiden hierher nach Deutschland gelangen, zum Beispiel auf der „Balkanroute“, kommen sie über die Türkei, Griechenland und Bulgarien. Dort werden ihre Fingerabdrücke abgenommen, und wenn sie dann hier erkennungsdienstlich behandelt werden, erhalten sie kein Asyl, sondern sollen in ihren „sicheren Herkunftsstaat“ abgeschoben werden. Wenn das die BAMF-Leiterin nicht mitmachen wollte, hat das nichts mit Korruption zu tun. Ganz im Gegenteil hat sie dann aus Menschlichkeit und Solidarität gehandelt. Davor habe ich Hochachtung, dafür hätte sie einen Orden verdient!

CSU-Chef Seehofer will jetzt alle Fälle überprüfen und das BAMF „neu aufstellen“. In Bayern gibt es bereits jetzt nur halb so viele erfolgreiche Asylverfahren wie anderswo – mit welchem Recht? Die hohe Ablehnungsquote will Seehofer bundesweit durchsetzen, was nichts anderes ist als die stückweise Abschaffung des Asylrechts. Für das Recht auf Flucht! Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge! Keine Abschiebezentren wie riesige Gefängnisse!

 

3. Seehofers Parteifreund Scheuer führt als Verkehrsminister die Politik seines Vorgängers Dobrindt fort, die Autokonzerne und ihre kriminellen Machenschaften zu schonen, aber die Verbraucher und die Natur zu schädigen. Ein Kläger forderte 85.000 Euro wegen Abgasbetrug, weil sein Luxuswagen entgegen den offiziell ausgewiesenen Abgaswerten das Zigfache rausbläst. Das Gericht in Heilbronn lud Kraftfahrt-Bundesamtschef Zinke vor, aber Minister Scheuer, sein Vorgesetzter, verbot per Weisung den Gerichtsauftritt.

Die Gerichte sind teils noch die einzigen, die nicht mit den Konzernen unter einer Decke stecken. Letzte Woche gab es eine Razzia bei Porsche, ein Spitzenmanager kam in Haft wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Das alles bestätigt, was Siegmar Herrlinger, IT-Fachmann bei Porsche, gesagt und wofür er zwei fristlose Kündigungen erhalten hatte, die beide zurückgenommen werden mussten: Es gibt kriminelle Machenschaften der Konzernspitze, und die Regierung ist weiterhin Erfüllungsgehilfe der kriminellen Abgasbetrüger!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Missbrauch religiöser Symbole: Nichtjuden machen Selbsterfahrung mit Kippa, Islamgegner dekorieren Amtsstuben mit Kreuzen („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz