618. Bremer Montagsdemo
am 12. 06. 2017  I◄◄  ►►I

 

Hohe Stimmengewinne für
einen, der als „Linker“ gilt

Wolfgang Lange1. Bei den Unterhauswahlen in Großbritannien hat die erzreaktionäre Regierung von Theresa May ihre absolute Mehrheit verloren. Hohe Stimmengewinne gab es für La­bour-Chef Jeremy Corbyn, weil er als „Linker“ gilt. In Großbritannien gibt es einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Die Behauptung, die Brexit-Befürworter seien alle rechts, wurde Lügen gestraft: An der EU, die nur den Monopolen dient, gibt es auch linke, berechtigte Kritik. Der Haupt-Brexit-Be­für­wor­ter Ukip ist um elf Prozentpunkte abgestürzt und aus dem Parlament geflogen. Auch Corbyn steht nicht gegen das Profitsystem insgesamt, sondern für Reformen. Es gab keine revolutionäre Alternative zu wählen.

An diesem Sonntag waren auch in Frankreich Parlamentswahlen, die neue Partei von Emmanuel Macron ist große Gewinnerin. Aber warum blieb die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent? Macrons „République en marche“ hat 32 Prozent der Stimmen erhalten, aber bei 49 Prozent Wahlbeteiligung eben nur jene von 15 Prozent der Wahlberechtigten. Damit bekommt er jetzt die absolute Mehrheit, vielleicht sogar zwei Drittel der Sitze im Parlament! Auch hier gab es keine revolutionäre Alternative bei der Wahl. Die Mehrheit blieb lieber zu Hause und ließ die bisherigen Mehrheitsparteien – Republikaner und „Sozialisten“ – weit abgeschlagen und in desolatem Zustand zurück.

 

2. In Deutschland gibt es Revolutionäre, ein Teil davon ist zusammengeschlossen im „Internationalistischen Bündnis“. Zehn türkische Revolutionäre stehen nun, ausschließlich wegen ihrer Gesinnung, in München vor Gericht. Am 17. Juni 2016 hat dort der größte Staatsschutzprozess seit den sechziger Jahren in Deutschland begonnen. Mitgliedschaft in TKP/ML lautet der Vorwurf – aber die ist in Deutschland noch nicht einmal verboten! Ein solches Staatsschutzverfahren ist nur durch eine sogenannte Verfolgungsermächtigung möglich, die das Bundesjustizministerium ausgibt. Damit ist klar, dass der Prozess politischen Charakter hat und Teil des Rechtsrucks der Regierung ist, in enger Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei. Dort waren die Gefangenen zum Teil schon im Gefängnis und wurden schwer gefoltert. Unter dem neuen faschistischen Regime droht ihnen sogar die Todesstrafe.

Mehmet Yesilkati war seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft und ist inzwischen schwer erkrankt. Das Gericht wollte einen „Deal“ einfädeln: Er bekennt sich „schuldig“, denunziert seine Mitgefangenen und kommt dafür frei. Diese widerliche versuchte Erpressung haben er und die anderen empört zurückgewiesen. Die Anwälte beantragten, eine Befangenheit aller Richter festzustellen. Sie sagen, der Prozess sei eine Auftragsarbeit der deutschen Regierung für den türkischen Präsidenten Erdogan. Das ist richtig, aber auch einseitig, denn die deutsche Regierung hat aktives Interesse an der Unterdrückung jeglicher revolutionärer Strömung in Deutschland und anderswo. Zwei der inhaftierten Revolutionäre kandidieren für die „Internationalistische Liste / MLPD“ zur Bundestagswahl. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes!

 

3. Letzte Woche knallten bei Eon, RWE und EnBW die Sektkorken: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Brennelementesteuer für rechtswidrig und verurteilte die Regierung, den Stromkonzernen 6,3 Milliarden Euro plus sechs Prozent Zinsen zu bezahlen. Die Aktienkurse schossen gleich in den Himmel. Ein nettes Geschenk für Energiekonzerne! Die Brennelementesteuer war beschlossen worden, um den Protest gegen die von der Merkel-Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung abzudämpfen; nach Fukushima und der Kehrtwende mit dem Ausstiegsbeschluss wurde sie dann nicht aufgehoben. Das Urteil ist eine Sauerei: Für lächerliche 23 Milliarden Euro haben sich die Stromkonzerne freigekauft von allen Risiken und Lasten bei der Stilllegung und Endlagerung.

Die wirklichen Kosten werden weit über 100 Milliarden betragen, das Risiko ist noch viel höher. Das Verursacherprinzip wurde auf den Kopf gestellt, und jetzt schmeißt man ihnen 6,3 Milliarden extra in den Rachen plus sechs Prozent Zinsen. Komisch, unsere Zinsen sind null, wenn wir etwas zur Bank bringen! Nach wie vor wirft jeder abgeschriebene Atommeiler pro Tag einen Reingewinn von einer Million Euro ab, auch wenn die Energiemonopole Krokodilstränen vergießen, wie schlecht es ihnen inzwischen gehe. Dabei haben sie die betreffenden Unternehmensteile längst in eine Art „Bad Bank“ ausgelagert, um die Profite nicht zu gefährden. Stilllegung aller Atomkraftwerke, sofort, weltweit, für alle Zeit – und auf Kosten der Verursacher!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Kein Entrinnen aus der Armutsfalle“: Dutzende Menschen sterben in
Londoner Hochhausfeuer, weil Regierung und Bauherren
beim Brandschutz gespart haben („Spiegel-Online“)
 
„Blühende Landschaften“: Was gibt es Gutes über Kohl
zu sagen? („Tageszeitung“)
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