617. Bremer Montagsdemo
am 29. 05. 2017  I◄◄  ►►I

 

Größere Gruppen in Bremer Kitas

Elisabeth GrafIn „meiner“ Kita müssen jetzt schon 20 Kinder auf nur 50 Quadratmetern eingepfercht spielen. Dabei stehen jedem Kind eigentlich drei Quadratmeter pro Nase zu, mit dem dazugehörigen Mobiliar inklusive. Wir Erzieherinnen tauchen wie immer in dieser Rechnung gar nicht erst auf, schweben sozusagen vollkommen selbstlos oben drüber.

Bisher konnten wir die Beengtheit des Hauses mit einem wunderschönen großen Garten mit vielen anregenden Spielmöglichkeiten halbwegs ausgleichen. Doch nun sollen dort vier Container für weitere 80 Kinder hingepflanzt werden. Statt entweder angemessenen Platz für die drei zusätzlichen Kinder zu schaffen beziehungsweise die Gruppen zu verkleinern, kommt der Bremer Senat auf die haarsträubende Idee, die Kita-Gruppen zu vergrößern!

Auch das 21. Kind soll noch irgendwie hineingepresst werden. Nun wollen uns unsere tatsächlich nichtsahnenden Politiker weismachen, sie hätten unmöglich vorausahnen können, dass und wann sich aus den neugeborenen, statistisch erfassten Babys Kleinkinder mit Anspruch auf Kinderbetreuung entwickeln würden. Mit 600 Kindergartenplätzen mehr würden 600 Elternpaare weniger ihren berechtigten Betreuungsplatz mit Bildungsanspruch einklagen. Nur darum geht es.

Es scheint sich im Rathaus leider noch nicht herumgesprochen zu haben, dass Kitas keine Parkhäuser sind, Kinder keine Autos und Erzieherinnen keine Parkscheinautomaten oder Roboter! In unserer Ausbildung war bisher auch kein Gabelstaplerschein vorgesehen, um den neuen Ansprüchen einer Sardinenbüchsenpädagogik gerecht werden zu können. Wenn nur die 56 als benachteiligt eingestuften Einrichtungen mit einem zusätzlichen Sozialpädagogen rechnen können, es aber rund 400 gibt, könnte also nur jede sechste bis siebte Kita davon profitieren.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) –
Leserbrief an den „Weser-Kurier“ (17. Mai 2017)

 

Mit deutschen Waffen „das Schicksal in die eigenen Hände nehmen“?

Wolfgang LangeBeim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigten sich die politischen Führer tief zerstritten, aber beim Brüsseler Nato-Treffen waren sie sich einig, dass die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden müssten. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung um 25 Milliarden Euro jährlich! Das ist eine Menge Geld, mit der man viel machen könnte. Zum Beispiel ließe sich der Regelsatz für sieben Millionen Hartz-IV-Beziehende locker mal eben von 409 Euro fast auf das Doppelte erhöhen!

Aber die Regierungen stehen alle im Dienst des internationalen Finanzkapitals, und da spielen die großen Rüstungskonzerne eine dominierende Rolle. US-Präsident Trump hat deshalb einen Riesendeal mit Saudi-Arabien abgeschlossen, das in den nächsten zehn Jahren für 350 Milliarden Dollar amerikanische Waffen kaufen will. Dagegen regt sich erster Widerstand: Weil das Königreich Krieg gegen den Jemen führt und den faschistischen „Islamischen Staat“ unterstützt hat, wollen republikanische und demokratische Senatoren eine Abstimmung in der Kongresskammer erzwingen.

Und Deutschland? Merkel gibt sich „konsequent“ gegen die Türkei: Wenn Abgeordnete kein Besuchsrecht in Incirlik erhielten, müssten die dort stationierten deutschen Soldaten und „Awacs“-Aufklärungsflugzeuge abgezogen werden. Aber im Mai fand in Istanbul eine Rüstungsmesse mit 43 deutschen Firmen statt, darunter Rheinmetall. Genau dieser Konzern plant jetzt ein Waffengeschäft mit der Türkei. „Altay“ heißt ein Panzer aus südkoreanischer Produktion, der mit einer Kanone von Rheinmetall (vom „Leopard I“) und einem Motor von Daimler-Tochter MTU ausgerüstet wird. Die Lizenzfertigung des Motors soll später in der Türkei bei der Firma Albayrak erfolgen, die eng mit Staatspräsident Erdogan verbunden ist. Die Herstellung des ganzen Panzers soll die Rüstungsschmiede Otokar übernehmen, die zum Koc-Konzern gehört, dem mächtigsten türkischen Konzern und einem der 500 Übermonopole weltweit. Dadurch wird die Rüstungsausfuhrbeschränkung umgangen.

Auch Katar soll Panzer erhalten. Saudi-Arabien, Katar und die Türkei sind aber Hauptunterstützer des faschistischen Terrors durch den „IS“. Merkels scheinbar konsequente Haltung gegenüber Erdogan ist deshalb nichts als Theaterdonner! Ex-Verteidigungsminister Jung zieht jetzt in den Aufsichtsrat von Rheinmetall ein, Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel von der FDP ist schon dort. Minister werden Teil des Finanzkapitals und umgekehrt: So funktioniert der staatsmonopolistische Kapitalismus!

Mit diesen Panzern will die Türkei Krieg gegen Rojava, die freie kurdische Region in Syrien, führen. Das dortige Bündnis der „Demokratischen Kräfte Syriens“ mit den kurdischen Verteidigungseinheiten YPG und YPJ ist die Hauptkraft im Kampf gegen den faschistischen „IS“. Letzte Woche wurden zwei Dörfer befreit. Jetzt steht das Bündnis zwei Kilometer vor Raqqa, der „Hauptstadt“ des „IS“. Aber in Deutschland lässt die Merkel-Regierung das Zeigen von YPG-Fahnen unter Strafe stellen!

Am Dienstag dieser Woche beginnt in Bremen eine Rüstungsmesse mit dem Schwerpunkt U-Boote und Unterwasser-Kriegsführung. Natürlich sind auch Rheinmetall – der Konzern hat ein Werk in Bremen – und Atlas Elektronik, eine Tochter von Thyssen-Krupp, stark vertreten. Ist das die im Koalitionsvertrag beschworene „Rüstungskonversion“? Dagegen beginnt am 30. Mai 2017 um 17 Uhr eine Demonstration vor den Messehallen auf der Bürgerweide.

Die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen vom Typ „Heron TP“ von Israel kaufen, auch dies ein Schritt zur Kriegsvorbereitung. So wächst weltweit die Kriegsgefahr – nicht nur durch die extrem aggressive Politik Donald Trumps, sondern auch durch das Streben nach Weltherrschaft des deutschen Imperialismus. Die imperialistischen Staaten entwickeln sich unterschiedlich: Neue, wie die Türkei, kommen dazu, während die alten, wie die USA, zurück an die Weltspitze wollen. Aus alldem erwächst die Gefahr eines Dritten Weltkrieges – der aber beschwört das Ende der menschlichen Zivilisation herauf.

Schaffen wir dieses weltweite System ab, in dem nur der Profit zählt! Über 50 Prozent der Auslerner in Deutschland erhalten nach der Lehre keinen festen Arbeitsvertrag. Patrick Maier, Chef von Adecco, der weltgrößten Leiharbeitsfirma, mitgegründet vom Bremer „Kaffeekönig“ Klaus Johann Jacobs, sagt dazu: „Junge Menschen finden es spannend, keinen festen Arbeitsvertrag zu haben“. Spannend ist es, wie man mit solch prekären Arbeitsverhältnissen über die Runden kommen soll! Weg mit den Hartz-Gesetzen, die Zeit- und Leiharbeit grenzenlos freigegeben haben!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Wir reden ungern von Zwangsarbeit: Aber das ist Zwangsarbeit („Tageszeitung“)
 
„Hyäne des Sozialsystems“: Bremer Unfallopfer kämpft jahrzehntelang um angemessene Rente („Unfallmann“)
 
„Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen“: „Mutti“ hat eine unglaublich gute Presse in England und den USA („The Guardian“)
 
„How Trump could get fired“: „The most plausible bases for an impeachment are corruption and abuse of power“ („The New Yorker“)
 
„Qualitätsmedien“ verschweigen anstehende Grundgesetzänderung: Große Koalition will Autobahn- und Schulbau privatisieren („Nachdenkseiten“)
 
Keine Ehe für alle, keine Vollzeitrückkehr für Frauen: Ungerechtigkeit kann die SPD nicht bewegen, die Große Koalition zu kündigen („Spiegel-Online“)
 
Am Freitag, dem 2. Juni 2017, wird um 19 Uhr in der Sankt-Markus-Gemeinde, Arsterdamm 12-18, der FilmAll inclusive“ von Eike Besuden gezeigt. In ihm spielen Menschen mit und ohne Handicap mit, unter anderem unser Mitstreiter Jürgen. Der Eintritt ist frei.
 
Die nächste Bremer Montagsdemonstration beginnt wegen des Pfingstfestes erst am 12. Juni 2017 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.
 
Wahlerfolg mit sozialdemokratischem Programm: May braucht für „stabile“ Rechts-Regierung die schnatternden Moorhühner („Der Postillon“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz