Willkommene Anlässe zu
Hetze und Staatsterror
1. Nach dem CSU-Parteitag hat jetzt auch CDU auf ihrem Parteitag
einen Rechtsruck vollzogen. Eine „Volkspartei“ war
CDU noch nie, aber das tritt jetzt deutlicher hervor: Die CDU ist ganz
und gar eine Partei des Monopolkapitals. In dessen Interesse forderte der
Parteitag die Ablehnung einer Vermögensteuer und einer Erhöhung der
Erbschaftsteuer; die Verlängerung der Lebensarbeitszeit; den Ausbau
von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundeswehr und Geheimdienst
sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Vor allem soll aber weiterhin die „Balkanroute“
geschlossen bleiben, die Abschiebung beschleunigt und die
„Ausreisegewahrsamkeitsdauer“
(welch ein Wort!) von
vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Schiffbrüchige
Flüchtlinge sollen in afrikanische Lager deportiert, mit
afrikanischen Staaten Abkommen nach Vorbild des EU/Türkei-Deals
geschlossen werden. In diesem Sinn hält die Hetze gegen Flüchtlinge an,
und das nicht nur von AfD oder „Pegida“, sondern bald
jeden Tag in der Presse.
Es gab brutale Vergewaltigungen in Freiburg und Bochum, und die
Ermordung des Opfers in Freiburg durch einen Migranten wird benutzt zu
suggerieren, dies komme durch die „Flüchtlingswelle“.
Dazu sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei:
„Die Taten sind abscheulich und grausam, aber daraus einen
direkten Zusammenhang zur ‚Flüchtlingswelle‘
herzustellen, missbraucht die Opfer ein zweites Mal“. Laut
Veröffentlichung des Bundeskriminalamts gehen von Flüchtlingen1,1
Prozent der Sexualstraftaten und 0,14 Prozent der Tötungsdelikte
ausgehen, sie sind also unterrepräsentiert in der Statistik.
Vergewaltigungen sind nicht ein Problem anderer
„Kulturkreise“ oder des Islam, wie in der
„Bild“-Zeitung gehetzt wird, sondern Bestandteil der
besonderen Unterdrückung der Frau, und das überall, auch hier. Die
meisten Vergewaltigungen und sonstige Gewalt gegen Frauen gibt es in
den Familien. Jährlich werden in Deutschland etwa vier Millionen
Frauen von ihren Ehemännern misshandelt. Bestimmt gibt es noch eine
viel höhere „Dunkelziffer“, aber CSU-Chef Seehofer
setzte sich erst vor Kurzem vehement dagegen ein, Vergewaltigung in
der Ehe für strafbar zu erklären. Beim diesjährigen Oktoberfest wurden
16 Vergewaltigungen angezeigt, aber keine einzige wurde von einem
Flüchtling begangen. Alle Täter müssen streng bestraft
werden – und rassistische Hetze gegen Migranten
ebenfalls!
2.
In Aleppo sind die von Assad und Russland bekämpften sogenannten
Rebellen genauso reaktionär und grausam. Beide Seiten bringen die
Bevölkerung um, zerstören Krankenhäuser und töten ganze Familien. Zu
den durch die USA unterstützten „Rebellen“ gehören
ebenso faschistische Kräfte, zum Beispiel die
„Al-Nusra-Front“,
wie es der „Islamische Staat“ ist.
Immer mehr Menschen fliehen in die drei von den
„Demokratischen Kräften Syriens“ besetzten Stadtteile
im Norden Aleppos. Zu ihnen gehören die kurdischen Kämpfer der
YPG-„Volksverteidigungseinheiten“;
sie greifen ebenfalls die faschistischen Kräfte an. Inzwischen
haben sie Tausende Zivilisten in Sicherheit gebracht. Genau diese
demokratischen Kräfte Syriens sind vom faschistischen Präsidenten
Erdogan zu Hauptgegnern auserkoren worden.
Die Anschläge am Wochenende in Istanbul, von der TUK, den
„Freiheitsfalken Kurdistans“ verübt, werden als Anlass
genommen, den Krieg gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK),
die sich davon distanziert hat, und überhaupt gegen alle Kurden zu
intensivieren. Da kann die PKK noch so oft erklären, dass die TUK nicht
zu ihr gehört – das interessiert Erdogan überhaupt nicht.
Auch im deutschen Fernsehen wird wider besseres Wissen die TUK als
„Splittergruppe der PKK“ bezeichnet. Diese Anschläge
sind für die faschistische türkische Regierung der
willkommene Anlass,
den Staatsterror gegen alle fortschrittlichen Kräfte und gegen alle
freiheitlichen Bestrebungen zu verschärfen. Und die Bundesregierung
unterstützt Erdogan dabei!
Wolfgang Lange
(MLPD)
Am
Sonntag, dem
18. Dezember 2016,
zeigt das „Kurdistan-Solidaritätskomitee Bremen“
um
16 Uhr in der Reihe „Filmsonntag“ im
„
Grünen Zweig“, Erlenstraße 31, den Film „
Die Kinder von
Diyarbakir“, einen vielfach ausgezeichneten Spielfilm über ein
kurdisches Geschwisterpaar, dessen Eltern vom türkischen Geheimdienst ermordet
werden und die als Straßenkinder für ihr Überleben kämpfen müssen. Eintritt
gegen Spende zum Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Städte in der Südosttürkei.
Aufruf zur Gegenwehr
Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X sind in diesem Jahr noch für die Zeit
ab 1. Januar 2015 möglich! Schenkt euch selbst „Gegenwehr“ zu Weihnachten:
Den Eigenanteil zu den Kosten der Unterkunft sparen, abgelehnte Anträge
wieder aufleben lassen, Kürzungen durch Sanktionen zurückholen und alles,
was euch verwehrt wurde! Zeigt, dass ihr lebt! Es lohnt sich! Es geht allein
in Bremen für 2015 um über fünf Millionen Euro. Wenn euch jemand sagt, die
Mietrichtwerte der Verwaltungsanweisung seien richtig und sattelfest, und
ihr sollet den Widerspruch einfach bleiben lassen, dann lügt dieser Mensch!
Auch Fachleute wurden von Behördenvertretern dazu angehalten: Bremen setzt
die Mietobergrenzen fest – und ihr habt euch daran zu halten!
Wer das tut, rät vom Überprüfungsantrag oder Widerspruch ab. Es gibt nur ein einziges
Gerichtsurteil zu diesem Sachverhalt, weil alle, die ihren Differenzbetrag
eingefordert haben, diesen auch erhielten, wenn sie sich nicht einwickeln,
also von ihrem Vorhaben abhalten ließen. Es wurde ihnen ausgeredet!
Das ist Rechtsbeugung von ansonsten kompetenten Leuten! Wenn es noch
Rückfragen gibt: Wir sind am 19. Dezember noch einmal auf dem Hanseatenhof,
ab 2017 dann wieder in Bremens „Guter Stube“. Allerdings sind
Überprüfungsanträge rückwirkend auf den 1. Januar 2015 nur bis zum 31.
Dezember 2016 möglich. Es gilt das Eingangsdatum beim Jobcenter!
