522. Bremer Montagsdemo
am 08. 06. 2015  I◄◄  ►►I

Bremen braucht eine soziale
und fortschrittliche Politik

Einen sinnvollen Maßnahmenkatalog, der wirklich den Menschen dient, konnte bisher kein Bürgermeister verwirklichen. Der Nachfolger von Jens Böhrnsen, der SPD-“Parteilinke“ Carsten Sieling, könnte das ändern. Bis dato hat jeder der Amtsinhaber in erster Linie die Interessen der Unternehmen – vor allem der Handelskammer, der Banken und der Rüstungsindustrie – im Blick gehabt.

Viele arbeitende Menschen gerieten im Extremfall ins Abseits durch Verschieben in Leiharbeitsfirmen und prekäre Arbeitsverhältnisse. Dies betrifft vor allem allein erziehende Frauen. Die Folge: Die Reichen wurden immer reicher, während die Armut, vor allem jene vieler Kinder, zunahm und sich verfestigte. Die Agenda 2010 und Hartz IV spielen hier eine gesellschaftlich verheerende Rolle, weil durch das Gegeneinanderausspielen der Betroffenengruppen das allgemeine Lohnniveau zur Freude der Arbeitgeber(innen) immer weiter nach unten gedrückt wird.

Was bislang nur zögerlich angegangen wurde – nämlich der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Beratungsangebote, das Untersagen von Drangsalierung der Betroffenen von Hartz IV durch Angestellte beziehungsweise Beamt(inn)e(n) der (No-)Job-Center und die Schaffung einer für alle bezahlbaren volksnahen Kultur – muss endlich in Angriff genommen werden. Bei der Infrastruktur sieht Sieling offenbar Reformbedarf, denn er sagte dem „Weser-Kurier“ vom 20. Mai 2015, der öffentliche Dienst müsse „modernisiert“ werden, was auch immer darunter zu verstehen ist. Sehr wichtig auch: Es sollten mehr Umweltzonen zur Verbesserung der Luftqualität durch bezahlbare und weniger umweltschädigende Autos geschaffen werden!

Carsten Sieling ließ sich nicht zur Bundeswehr einberufen, sondern leistete stattdessen von 1988 bis 1989 Zivildienst. Friedensaktivist(inn)en ist er aus dieser Zeit gut bekannt. Sieling studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen und an der University of Maryland. Die Bremer Hochschulen gaben sich eine Zivilklausel, welche Rüstungsforschung unterbinden soll. Dennoch hat es Forschung für Rüstungsbetriebe wie die Firma OHB AG gegeben, und die Bundeswehr hat immer davon profitiert. Seit 1991 ist Sieling Referent für regionale Wirtschaftspolitik bei der „Arbeitnehmerkammer Bremen“. Er könnte die Hansestadt im beschriebenen Sinne völlig umkrempeln und zu einer sozialen Stadt für die Menschen machen.

Voraussetzung ist allerdings, dass er dafür sorgt, dass die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge endlich rückgängig gemacht wird. Dazu gehört in erster Linie die Rekommunalisierung der Müllabfuhr, der Stadtwerke und der Krankenhäuser. Mieten müssen für alle bezahlbar sein. Es wäre ausreichend sozialer Wohnraum zu schaffen, der den Ermessensspielräumen der Jobcenter entspricht. Die Mieten der Gewoba und anderer Wohnungsbaugesellschaften müssen für Mieterinnen und Mieter transparent und mitbestimmbar sein, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!

Bremen braucht mehr Stellen für Erzieher(innen), Lehrer(innen) und Schulsozialpädagog(inn)en. Die Bildungseinrichtungen benötigen eine durchgehende Sprachförderung. Vor allem die Förderung von sozial benachteiligten Menschen mit Lese- und Rechtschreibdefiziten ist äußerst wichtig. Bremen müsste mehr Ganztagsschulen und Oberschulen einrichten.

Für den Stadtstaat Bremen wäre einen Schuldenschnitt sinnvoll, wie er auch für Griechenland gefordert wird, denn sonst wachsen die Schulden ins Unermessliche. Die „Schuldenbremse“ wirkt verheerend und kann eine in diesem Sinne fortschrittliche Politik schon im Ansatz ersticken. Verwirklicht gehört ein vernünftiger und vor allem gerechter Finanzausgleich. Es muss zwingend eine „Reichenbremse“ her, damit die Millionäre nicht so einfach ihre dicken Barvermögen zum Beispiel in Liechtenstein verbunkern können!

Mit Hartz IV vom Flaschensammler zum Ladendieb

1. Dass eine Gleitsichtbrille unmöglich aus dem Hartz-IV-Regelsatz bezahlt werden kann, weiß jeder, der davon vegetieren muss. Schön und gut zu wissen, dass das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 16. Dezember 2014 (Aktenzeichen S16 SO 8/14) diese Ansicht nun auch teilt. Im verhandelten Fall beantragte der Kläger unter Vorlage eines augenärztlichen Attests eine Erhöhung seines Regelsatzes, um die Kosten für eine Gleitsichtbrille zu decken, die alle vier Jahre fällig ist. Außerdem beantragte er die Gewährung einer Beihilfe gemäß § 34 SGB XII für die Erstanschaffung der Gleitsichtbrille. Das Sozialamt lehnte sowohl diese Anträge als auch seine darauffolgenden Widersprüche ab.

Der Kläger legte in dem Gerichtsverfahren dar, dass es sich bei der Gleitsichtbrille um erhöhte und atypische Aufwendungen für die Gesunderhaltung handele, die gesondert vom Leistungsträger zu übernehmen seien. In diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen BverfG E15, 175-260) und einen anderen Beschluss, nach dem eine Unterdeckung bei der Anschaffung kostspieliger langlebiger Güter zu vermeiden sei. Laut § 31 Absatz 1 Nummer 3 SGB XII hat der Gesetzgeber darüber hinaus eine gesetzliche Grundlage für die Kostenübernahme von orthopädischen Schuhen geschaffen, was mit der Notwendigkeit einer Sehhilfe vergleichbar ist.

Schließlich folgte das Sozialgericht der Argumentation des Klägers und urteile, dass der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Versorgung mit der begehrten Gleitsichtbrille habe. Mit anderen Worten wurde das Sozialamt vom Sozialgericht Mainz zur Kostenübernahme verdonnert. Dieses Urteil war überfällig! In meinen Augen entspricht ein über sieben Jahre dauernder Kampf um die Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille nicht dem Anspruch auf Menschenwürde in diesem eigentlich so reichen Land, nach dem finanziell armen, kranken, eben ökonomisch nicht mehr verwertbaren Menschen ebenso begegnet werden muss wie allen anderen Menschen auch. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist absolut überfällig!

2. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied letzte Woche in einem Beschluss, (Aktenzeichen L3 AS 99/15 B ER), dass Hartz-IV-Bezieher vom Jobcenter nicht dazu verpflichtet werden dürfen, eine Arbeitsgelegenheit zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung aufzunehmen, sofern sie keine entsprechende berufliche Vorbildung oder ausreichende Erfahrung für diese Tätigkeiten haben. Mit dieser Art der Arbeitsgelegenheit wird ein Ein-Euro-Job umschrieben. Im vorliegenden Fall war ein Mann bis Ende 2004 als Bankkaufmann tätig, arbeitete anschließend selbständig als Versicherungsmakler und erhielt Sozialleistungen. Dann ordnete das Jobcenter im Kreis Mayen-Koblenz jedoch die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs an, der weder mit der einen noch der anderen ausgeübten Tätigkeit in Zusammenhang stand.

Der Mann sollte bei einer Firma arbeiten, die unter anderem mit der Betreuung von Senioren, Kindern, Jugendlichen und Behinderten betraut ist. Dem Mann blieb gar nichts anderes übrig, als gegen diese Anordnung des Jobcenters Widerspruch einzulegen, der jedoch von der Behörde abgewiesen wurde. Mit einer Klage vor dem Sozialgericht Koblenz kam er seinem Ziel auch nicht näher. Einzig das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz stimmte der Sichtweise des Mannes zu und ordnete die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde an. Ja, die Richter erhoben sogar beträchtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, weil der Mann nicht die mindeste Erfahrung und entsprechende Vorkenntnisse mitbrachte, die für die Betreuung von Behinderten, Senioren und Kindern unbedingt erforderlich sind.

Wenn das Jobcenter diese Anordnung nicht zurücknehmen sollte, steht es dem Mann offen, eine Klage einzureichen. Nach diesem Beschluss wäre auch die Verhängung einer Sanktion gegen den Hartz-IV-Bezieher rechtswidrig. Ungelernte Kräfte gegen ihren Willen für die Altenhilfe zu verpflichten, für die Arbeit an und mit Menschen überhaupt, ist das genaue Gegenteil einer „Win-win-Situation“. Zu betreuende Menschen haben ein Recht auf fachkompetente Hilfe, die ihnen mit Empathie gegeben wird. Ebenso sollten sich auch von Hartz IV vegetieren müssende Menschen immer aussuchen dürfen, in welchem Bereich sie arbeiten möchten. Eigentlich wird die Berufswahl im Grundgesetz garantiert, doch uneigentlich werden Hartz-IV-Beziehern immer mehr Grundrechte abgesprochen, und kein Aufschrei geht durchs Land.

Abgesehen davon wundere ich mich ohnehin darüber, wieso überhaupt die Arbeit mit Senioren durch Ein-Euro-Jobber verrichtet werden darf. Natürlich ist diese Arbeit gemeinnützig, aber meiner Meinung nach alles andere als zusätzlich. Es werden dann ehemalige Langzeiterwerbslose als Ein-Euro-Jobber ausgebeutet, die dadurch ganz nebenbei und unfreiwillig reguläre Arbeitsplätze vernichten. Ich verstehe gut, warum Erwerbslose sich dieser Lohnsklaverei durch Ein- Euro-Jobs unterwerfen wollen, auch wenn sie dieses Instrument eigentlich ablehnen. Doch ist der sogenannte Regelsatz, die Pseudo-Grundsicherung eben dermaßen viel zu niedrig, dass Betroffene händeringend nach fast jedem Strohhalm greifen, um das „leer stehende“ Portemonnaie wieder ein bisschen auffüllen, das Notwendigste zu essen kaufen und Medikamente bezahlen zu können.

3. Bei der Murnauer Polizei werden zunehmend Senioren aktenkundig, die aus Hunger zu Ladendieben werden und Essen stehlen. Murnaus Polizeichef fiel die Entwicklung auf, dass bei insgesamt 30 Ladendiebstählen zehn Menschen über 60 Jahren die Taten begangen hatten, „so viele wie noch nie“. Während ältere Täter bei diesem Delikt früher eher eine große Ausnahme darstellten, gehört inzwischen jeder dritte Beschuldigte dieser Gruppe an. Natürlich stehlen Menschen eher dann Lebensmittel, wenn sie in Not sind, geradezu darben. Früher gab es den Mundraubparagrafen, der aus mir unverständlichen Gründen abgeschafft wurde. Ja, in der Region gibt es auch eine „Tafel“, wo sich Bedürftige immer montags von 13 bis 14 Uhr gegen einen Nachweis für einen Euro pro „Einkauf“ mit „Lebensmitteln“ versorgen können.

Von den 65 bis 68 Menschen, die pro Woche die „Tafel“ aufsuchen, sind drei Viertel Senioren. Doch wagen sich viele aus Scham, gesehen und dann stigmatisiert zu werden, nicht zur Ausgabestelle der „Tafel“, die dazu auch noch sehr abgelegen sei. So ist leider von einer „hohen Dunkelziffer“ an bedürftigen Senioren auszugehen, die von Toastbrot und Billigwurst leben, weil sie sich eine gesunde, vollwertige Ernährung nicht mehr leisten können. Leider gibt es immer mehr ältere Menschen mit wenig Geld, und die zunehmende Altersarmut ist vor allem weiblich! Die derzeitige Politik sorgt dafür, dass sich die Armut im Alter weiter ausbreitet. Viele wissen nicht oder verdrängen es, dass ab dem Jahr 2030 nur noch 43 Prozent des Nettogehaltes als Rente herhalten sollen.

4. Unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein wurde mittels einer empirischen Analyse zur Höhe einer sozialen Min­dest­si­che­rung in Deutschland ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro im Monat für einen Erwachsenen liege. Dazu kämen noch die regional unterschiedlichen Wohnkosten. Der derzeitige Regelsatz von 399 Euro für einen alleinstehenden Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-Bezug reiche so eben ganz knapp dafür aus, „die grundlegenden, physischen Lebensbedürfnisse abzudecken“. Eine soziokulturelle Teilhabe am gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Leben müsse entweder unter Verzicht auf Lebensmittel schmerzhaft angespart werden oder sei schlichtweg nicht möglich.

Zu dieser Teilhabe gehöre es, auch mal ins Kino oder Theater gehen zu können, Geburtstage auszurichten oder regelmäßige Hobbys zu pflegen. Die aktuellen Hartz-IV-Regelleistungen seien Armutssätze und reichten nicht dazu aus, ein Leben in Würde zu garantieren. Nach Hausstein und für jeden Betroffenen täglich hautnah erlebbar, werde entgegen dem Lamentieren in den Boulevardmedien oder an den Stammtischen über „angebliches Hängematten-Dasein oder eine spätrömische Dekadenz der Betroffenen“ das notwendige Existenzminimum derzeit drastisch unterschritten.

Die NSA hat Deutschland
zur Abhörzentrale gemacht

1. Frau Merkel hat lügen lassen und selbst gelogen, rund um das „No-Spy“-Thema. Sie hat es bestritten: Nach bestem Wissen und Gewissen sei informiert worden, siehe 520. Bremer Montagsdemonstration. „Frau Merkel hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen“, so der „Weser-Kurier“. „Es gab Gespräche, die es möglich erschienen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.“ Eine neue Lüge – der Mailverkehr liegt doch inzwischen bei der „Süddeutschen“!

Der Kanzleramtsminister hat vor laufender Kamera gesagt („Tagesthemen“ vom 8. Mai 2015, bei Minute 12:47 auf dem Videoclip): „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines ‚No-Spy‘-Abkommens angeboten.“ Der Kanzleramtsminister war nach der Lüge weg wie eine Rakete! Die Wahrheit sieht anders aus. Im Artikel des „Weser-Kuriers“ steht außerdem, dass laut Frau Merkel konkrete Einzelheiten nur in den zuständigen parlamentarischen Gremien erörtert werden könnten. Selbst diese Ausrede hilft nicht. Diese Lüge ist für alle offensichtlich, da hilft keine Vertuschung!

Die Einhaltung deutscher Gesetze durch die NSA ist absolut gewährleistet, denn die NSA kann aufgrund der bestehenden deutschen Gesetze und Verwaltungsvereinbarungen in Deutschland alles machen, was sie möchte. Der Bundesnachrichtendienst muss der NSA dabei helfen! Ein Schutz der Privatsphäre der Menschen in Deutschland findet nicht statt, ebenso wenig ein Schutz der Unternehmen und Behörden. Dank Herrn Snowden ist es tröpfchenweise ans Licht gekommen. „Die Anstalt“ hat es am 26. Mai 2015 klargestellt.

Der Bruch der Verfassung Deutschlands, die uneingeschränkte und willkürliche Überwachung, ist in dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, dem Al­li­ier­ten Vorbehaltsrecht, der Geheimen Verwaltungsvereinbarung und dem Ge­setz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses festgeschrieben.

Der Artikel 10 Grundgesetz schützt das Briefgeheimnis nur vordergründig: „(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“ Die NSA soll 100 Millionen Briefe mitgelesen haben. Die Öffnung der Briefe für die NSA soll durch Beamte der Deutschen Post erfolgt sein.

„Die Anstalt“ hat diese Quellen um einen Briefumschlag gebündelt und kommentiert. Einfach sehenswert! Es gibt leider noch weitere Gesetze und Verträge, in denen Deutschland seine Bürger entrechtet. „Die Anstalt“ hat auch die Unverträglichkeit der Geheimdienste mit der Demokratie herausgearbeitet. In dem Beitrag wünscht sich „Frau Merkel“ vom Agenten 08/15 des BND ein Ereignis, dass der BND verhindert. Das „Celler Loch“ lässt grüßen, siehe 153. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion! Die Überwachungspraxis der NSA kannten die Mitglieder der deutschen Regierung bereits vor den Veröffentlichungen Snowdens. Die Grundlagen für diese zügellose Entrechtung hat bereits Konrad Adenauer gelegt. Bei der Wiedervereinigung wurden die Rechte der NSA ungekürzt bekräftigt.

Die Entwicklung der technischen Möglichkeiten hat dazu geführt, dass die NSA inzwischen in Deutschland ihr Ziel fast flächendeckend erreicht hat. Sie kopiert jeglichen elektronischen Datenaustausch. Die NSA kann jedes Handy als Wanze aktivieren, auch jedes andere elektronische Gerät, das übers Internet zu erreichen ist. Außerdem hat die NSA immer noch das Recht, die Post in Deutschland zu öffnen und natürlich zu lesen, sprich: zu kopieren. Die Auswertung dieser unglaublichen Datenmenge erfolgt automatisch, siehe 439. Bremer Montagsdemonstration. Die Bundesregierung kann es ändern! Sie kann die zugrunde liegenden Gesetze aufheben und die Vereinbarungen aufkündigen. Falls dies nicht umgehend begonnen wird, kann der Wähler die Bundesregierung abwählen!

Die Bundesregierung muss den Betrieben und Behörden endlich mitteilen, dass aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland in jede Telefonanlage mit Nebenstellen ein geheimer Hintereingang installiert wurde, siehe 79. und 183. Bremer Montagsdemonstration. Diese Hintertüren kennen die Betreiber der Anlagen nicht, wohl aber die Kripo und der BND und damit auch die NSA. Deutschland ist aber auch Dreh- und Angelpunkt der Tötung per Drohne: Ohne die Mitwirkung Deutschlands könnten diese Morde der USA per Drohne nicht ausgeführt werden, siehe 477. Bremer Montagsdemonstration.

Die NSA hat Deutschland zur Abhörzentrale gemacht; inzwischen verlangen einige Nachbarländer ebenfalls Erklärungen von der Bundesregierung. Nach alledem holt Herr Gabriel für die SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder aus dem Keller – geändert, aber unakzeptabel! Herr Gabriel fühlt sich durch einen SPD-Beschluss aus dem Jahr 2011 verpflichtet. Inzwischen ist viel bekannt geworden! Die SPD-Basis protestiert gegen diese Vorratsdatenspeicherung. Es wird ein lebendiger Parteitag der SPD!

2. Russland hat die Berichterstattung jedweder Art über den Tod von Soldaten verboten: „Nach Berichten über den Tod von russischen Soldaten im ukrainischen Konfliktgebiet Dombass hat Kremlchef Wladimir Putin Verluste in den Streitkräften zum Staatsgeheimnis erklärt“. Die Soldatenmütter haben sich damals nicht abschrecken lassen! In Bremen haben sie den „Georg-Elser-Preis“ verliehen bekommen. Die „Georg-Elster-Initiative Bremen“ hat die Preisverleihung ersonnen und durchgeführt; ich war damals noch nicht Mitglied. Sie beklagen auch heute den Verlust ihrer Söhne und Ehemänner und werden dafür ins Gefängnis gesperrt – als „ausländische Agentinnen“!

3. Die USA haben etwas Gutes begonnen, nämlich gegen den Weltfußballverband Fifa Verfahren eingeleitet und Funktionäre verhaften lassen. Die Schweiz ermittelt ebenfalls gegen die Fifa, eine Sportorganisation, die nach jedem Großereignis „verbrannte Erde“ hinterlässt. So wurden in Brasilien Gelder zur Gesundheitsvorsorge der Armen für den Bau von Stadien umgeleitet. Die Fifa hat sich wie immer weder an den Baukosten beteiligt noch Steuern in Brasilien gezahlt!

Herr Schäuble ist hoffnungsfroh. Er will die Steuerflucht einschränken und die Schlupflöcher der Steuervermeidung schließen. Dem Bundesfinanzminister schweben Jahreszahlen wie 2021 und ähnlich vor. Herr Schäuble, so geht das nicht: Unsere Kinder brauchen die Lehrer jetzt! Die „Schwarze Null“ ist nur deshalb eine solche, weil notwendige Ausgaben nicht getätigt werden. Sie verhindert die Zukunft Deutschlands! Warum die Steuerehrlichkeit so dringend ist, siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen.

Die Schuldenbremse verbietet demnächst eine Neuverschuldung. Dadurch begünstigt sie Projekte in „öffentlich-privater Partnerschaft“, siehe 506. Bremer Montagsdemonstration mit dem Beitrag des NDR über diese Art der Staatsplünderung. Natürlich ist der Bauauftrag für eine Schule über ein Projekt mit privatem Investor dennoch eine Neuverschuldung, denn die Gemeinde geht ein langfristiges Mietverhältnis mit entsprechender Verpflichtung ein. Ein Unternehmen müsste die Verpflichtung aus diesem Mietvertrag in der Bilanz ausweisen, damit diese Schuld bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit berücksichtigt werden kann!

Die Projekte mit privatem Investor werden von der EU besonders gefördert und die Investoren nochmals abgesichert. Was Bremen den Investoren garantieren sollte, steht auf den Seiten zur 259. und 518. Bremer Montagsdemonstration. Wenn PPP teurer ist und dadurch die Verschuldung steigt, warum wird dann diese Superverschuldung favorisiert? Die öffentliche Hand ist durch die Schuldenbremse gebunden, die Investoren verdienen klotzig! Die öffentlichen Haushalte weisen diese Schulden nicht aus. Eine weitere sehr teure Variante vom Tricksen und Vertuschen! Damit wird die Umverteilung nach oben nochmals beschleunigt. Der Ausverkauf des „Tafelsilbers“ ist so durch die Investoren erzwingbar. Der Wähler könnte die Parteien zu einer Änderung bewegen. Einfach schon mal nachfragen und für die Wahl notieren!

Nun ist der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in allen Medien zu finden. Er kostet über 300 Millionen Euro plus X. Jeder Fachmann hat die Kostenexplosion vorhergesehen, doch der Wunsch von Frau Merkel steht über jedweder Vernunft! Werden gleiche Verfassungsverstöße wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm vermieden? Nein, scheinbar sind Verfassungsverstöße durch die Sicherheitsorgane fest eingeplant, siehe „Die Story im Ersten“ am 1. Juni 2015.

4. Über das Freihandelsabkommen TTIP ist viel auf den Seiten der Bremer Montagsdemo nachzulesen, aber wenig Gutes. „Die Story im Ersten“ hat sich mehrfach mit TTIP beschäftigt. Ich beziehe mich auf den Beitrag „Wohlstand für Alle – Was bringen Freihandelsabkommen?“ Das Abkommen der USA mit Mexiko und Kanada macht klar: Die heutigen Versprechungen werden sich nicht erfüllen. Ab Minute 7:53 sagt die Verbraucherschützerin, dass ihre Wünsche für TTIP leider nicht erfüllen werden.

Auch die Versprechungen für das Abkommen Nafta (ab Minute 9) haben sich nicht erfüllt: Die Arbeitsplätze sind aus den USA nach Mexiko gewandert, doch die Löhne in Mexiko haben sich nicht erhöht. Die Beschreibung ist ausführlich und treffend. Die Landwirtschaft Mexikos (ab Minute 30) kann nicht mithalten. Gegen den Schutzzoll des Landes für die Zuckerproduktion wurde von US-Konzernen geklagt und Mexiko von einem Schiedsgericht zu Strafzahlungen verurteilt. Die Rechte der Investoren aus der Investorenschutzklausel sind umfassender als unser bisheriges Recht.

Zwischen den USA und Kanada gibt es eine überlastete Brücke (ab Minute 33), gebaut und betrieben von einem Investor. Er erzielt hohe Einnahmen durch die Maut. Kanada plant, eine weitere Brücke zu bauen. Der Investor sieht seine Einnahmen gefährdet. Er klagt vor einem Schiedsgericht und fordert 3,5 Milliarden Dollar Schadenersatz. Ein Reicher (ab Minute 34) sieht die Schere zwischen Arm und Reich und fürchtet die Folgen. TTIP wird diese Tendenz verstärken: Er selbst und die anderen Reichen werden noch reicher. Die US-Verbraucherschützerin stellt fest (ab Minute 42): Dieses Abkommen ist schlechter als kein Abkommen. Selbst die Auswirkungen auf den Rest der Welt sind negativ! Wer noch nicht gegen TTIP unterschrieben hat, kann dies bei „Attac“ nachholen.

5. Die Bundesagentur für Arbeit möchte die „Betreuung“ der Erwerbslosen über die Arbeitsaufnahme hinaus fortsetzen. Grausig! Wie ungeschickt und störend Nachfragen der Jobcenter beim potenziellen Arbeitgeber sind, haben sie schon mit den Worten „Hat sich Herr X bei Ihnen beworben?“ unter Beweis gestellt. Jeder Erwerbslose ist froh, wenn er diesem „Diktatureinfluss“ entronnen ist! Elisabeth hat vergangene Woche schon einiges dazu gesagt. Dieser Grund fehlt in ihrer Aufzählung für die Beerdigungsgründe: Der Geldmangel! Nachzulesen unter „Hein hat Arbeit, und das Jobcenter schmeißt mit Knüppeln“. Es fehlt auch der genervte Chef oder nur die genervte Personalabteilung.

Das Jobcenter will möglichst kurzfristig die Verdienstabrechnung von Hein haben (nicht nur sehen). Mancher Betrieb ist aber nicht so schnell. Die vom Jobcenter angefachte kurzfristige Nachfrage, eventuell auch direkt beim neuen Arbeitgeber, hat schon manches Arbeitsverhältnis zerstört. Es gibt in der Tat viele Hilfsmöglichkeiten für den frisch „aktivierten“ Arbeitnehmer: Am besten die miesen Tricks abstellen und die Mitarbeiter des Jobcenters bestrafen! Das SGB II ändern und jedwede Zahlungseinstellung „auf Verdacht“ oder „vorsorglich“ streichen! Dem Erwerbslosen seine Selbstbestimmung lassen und ihn als ebenso glaubwürdig wie einen Steuerpflichtigen ansehen!

6. In Bremen lähmt das Wahlergebnis noch immer die parlamentarische Arbeit. Die erhaltenen Stimmen dominieren, die Nichtwähler sind nur Schatten. Carsten Sieling soll es richten. Zusätzliche Lehrer soll es tatsächlich geben. Über die anderen Unterfinanzierungen bei Polizei, Krankenhäusern und Kitas, bei Ermittlung und Handhabung der Mietrichtwerte sowie über die anderen Defizite im Bildungsbereich und die vielen anderen Probleme wurde noch nichts gesagt. Bremen soll sich innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse bewegen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen frage ich: Warum?

Bremen hat ein starkes Bruttosozialprodukt. Auch der Vergleich der Wirtschaftskraft hat dies aufgezeigt, im „Weser-Report“ vom 27. Mai 2015: Bremen steht auf Platz 12 der Top 20. Professor „Hickel meint, wenn sich der Länderfinanzausgleich an der Wirtschaftskraft orientieren würde, könne Bremen ganz anders dastehen als bisher. Denn die Hansestadt habe einen sehr hohen Anteil von Einpendlern aus dem Umland – um die 120.000 Menschen jeden Tag. Und das Finanzsystem trage dem nicht Rechnung“, siehe auch vorherige Bremer Montagsdemonstrationen, Stichwort Bildung, Kinderarmut oder Schulabschluss. Die Dinge eilen! Das Leben geht voran. Die Not ist gegenwärtig!

7. Der Erzieher(innen)-Streik erhält durch die starre Haltung der Arbeitgeber ein Geschmäckle: Die Eltern leiden, die öffentliche Hand spart. Nun wird geschlichtet, es streiken die Postler. Verdi hat die Forderung nach einer Lohnerhöhung dem Arbeitgeber bekannt gemacht. Die Post hat „Ableger“ gegründet. Dort erhalten die Mitarbeiter(innen) circa 20 Prozent weniger Lohn. Verdi und die Mitarbeiter(innen) wollen dies nicht akzeptieren. Auch dies ist eine Streikforderung. Die Streikenden haben meine volle Unterstützung! Das Streikrecht muss ausgeweitet werden auf den Generalstreik. Damit wären auch die aktuellen Vorteile der öffentlichen Hand zu negieren!

Wie sehr die Arbeitnehmer zurückstecken mussten und wie die ohnehin geringen Lohnerhöhungen durch Lohnkürzungen sowie eine negative Vertragsgestaltung ausgehebelt wurden, ist nachzulesen, die Mär von der Beschäftigungszunahme ebenfalls. Das Arbeitszeitvolumen hat sich nicht erhöht, es wird nur auf mehr Köpfe verteilt. Das normale Vollzeitarbeitsverhältnis wird zum Museumsstück, nachzulesen in einer Antwort der Bundesregierung, siehe 517. Bremer Montagsdemonstration. Die Auswirkungen sind auch im OECD-Sozialbericht thematisiert, wie von Elisabeth vorgetragen.

8. Wer eine neue Wohnung braucht und auf Sozialleistungen angewiesen ist, stößt schnell an die nicht ausreichenden Mietrichtwerte. Wie damit umgehen? Wir kommen darauf zurück! Vieles ist nachzulesen auf unserer Homepage. Gefragt werden können die Leute von „so:leb“ auf dem Marktplatz bei der Bremer Montagsdemonstration. Dies waren nun viele Informationen über Entscheidungen und Weichenstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon! Wir sind gespannt auf Ihre, eure Meinung und Erfahrung. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten! Wir sind nicht „Pedida“ oder ähnliches. Wir leben unsere Grundsätze! Wir grenzen uns entschieden von Faschisten ab: Sie haben auf der Montagsdemo nichts zu suchen!

Mein Wort zum Bielefelder Partei­tags­beschluss der „Linken“

„Des Weiteren wurde ein gemeinsam erarbeiteter Antrag der BAG Grundeinkommen und der Parteiströmung Sozialistische Linke mit großer Mehrheit auf dem Parteitag angenommen. Dieser untermauert den Stellenwert der Debatte über ein BGE in der Partei und besagt auch, dass eine Entscheidung über das BGE in Form eines Mitgliederentscheides stattfinden soll. “ Das hatte ich als Nochmitglied der Partei „Die Linke“ schon vor vielen Jahren immer wieder vorgeschlagen: den notwendigen Mitgliederentscheid hierzu.

Heute bin ich allerdings der Meinung, dass man sich vom falschen Begriff bedingungslos verabschieden sollte, da es nichts ohne Bedingungen auf diesem Erdball gibt. Man muss es dafür als solidarisches Grundeinkommen ausweisen, zahlbar an alle Menschen ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang, bezahlt aus der Lohnarbeit und den Profiten der Unternehmen. Letztlich muss es das Ziel bleiben, die ausbeuterische Lohnarbeit zu überwinden.