446. Bremer Montagsdemo
am 28. 10. 2013  I◄◄  ►►I

 

Wenn Menschen bis 67 arbeiten sollen, müssen ihnen die Türen für Ausbildungen geöffnet werden!

Elisabeth Graf1. Drei von vier Arbeitnehmern sind im reichen Deutschland mit ihrem Gehalt unzufrieden. Dies ergab eine Umfrage der Commerzbank-Tochter Comdirect. Weil das Einkommen nicht ausreicht, um alle laufenden Ausgaben zu decken oder sich Wünsche zu erfüllen, sparen 53 der Befragten beim Einkauf durch das Achten auf Sonderangebote und Rabatte. 33 Prozent verzichten auf Urlaub, 30 Prozent verkaufen Gegenstände, um ihre Haushaltskasse aufzufüllen, und jede(r) Achte versucht es mit Lottospielen. Ein knappes Drittel kann noch auf Erspartes zurückgreifen, um finanzielle Durststrecken zu überwinden. Dass sich nur neun Prozent eine besser bezahlte Arbeit suchen, liegt sicherlich nicht an einem Mangel an Vorstellungskraft, sondern an den fehlenden Möglichkeiten dazu.

Dank der Hartz-Gesetze sind 16,1 Prozent der Bevölkerung, also jede(r) sechste Deutsche, trotz der vergleichsweise starken Wirtschaftsentwicklung von Armut bedroht. Im Jahre 2011 galten einer europaweiten Erhebung zufolge rund 13 Millionen Bundesbürger als arm oder armutsgefährdet. Ihr Anteil stieg seit 2005 mit „nur“ 12,2 Prozent armutsgefährdeter Menschen durch die zeitgleiche Einführung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze bereits auf 15,8 Prozent im Jahr 2010 an. Als armutsgefährdet gilt nach der offiziellen Definition, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Landes verdient. Diese Schwelle lag 2011 für eine allein lebende Person bei 980 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.058 Euro. Da die Gehälter in den unteren Lohngruppen beständig sinken, ist ebenso mit einer Absenkung des mittleren Einkommens zu rechnen.

 

2. Das Statistische Bundesamt teilt mit, die Zahl der Bezieher von Pseudo-Grund­siche­rung im Alter sei um 6,6 Prozent gestiegen. Am Jahresende 2012 erhielten im früheren Bundesgebiet 30 von 1.000 Einwohnern über 65 Jahre und in den neuen Ländern einschließlich Berlin 20 von 1.000 Einwohnern dieses Alters Leistungen der „Grundsicherung“ im Alter. In den Stadtstaaten liegen die Zahlen besonders hoch: In Hamburg bezogen 62, in Bremen 55 und in Berlin 53 von 1.000 Einwohnern über 65 Jahre die notwendig gewordene Transferleistung, weil die Rente nicht ausreicht.

Die ältere Bevölkerung in Sachsen und Thüringen nahm mit zehn Beziehern je 1.000 Einwohner diese Zuwendungen am seltensten in Anspruch. Altersarmut ist in erster Linie „weiblich“: Im selben Zeitraum bezogen in Westdeutschland 33 von 1.000 Frauen über 65 Jahre und 25 von 1.000 Männern dieses Alters Leistungen der „Grundsicherung“. Zur Armutsstatistik müssten noch jene hinzugezählt werden, die – entweder aus Scham oder weil sie sich nicht der Verfolgungsbetreuung unterwerfen wollen – zusätzliche Leistungen gar nicht erst beantragen mögen.

 

3. Der Politikwissenschaftler Martin Kroh stellt die weit verbreitete Annahme in Frage, dass eine prekäre Wirtschaftslage sich direkt auf die politische Teilhabe auswirke. In dieser neuen Studie wird behauptet, dass weder Arbeitsplatzverlust noch Einkommensrückgang das politische Engagement von Menschen einschränke, weil die politische Teilhabe bereits durch die soziale Herkunft geprägt sei. In den vergangenen 30 Jahren sei die politische Beteiligung von Arbeitslosen und Menschen mit niedrigem Einkommen fast immer geringer als die der restlichen Bevölkerung gewesen. Diese Ungleichheit habe sich seit den 90er Jahren nur leicht verschärft. Verglichen mit anderen Demokratien falle jedoch auf, dass der Grad der Ungleichheit in der politischen Beteiligung nach sozialem Status in Deutschland überdurchschnittlich hoch sei.

Orlando Pascheit von den „Nachdenkseiten“ fragt, ob solche „krampfhaften Beweisführungen“ um die soziale Herkunft und dadurch entstandene Unterschiede bei Bildung und politischer Beteiligung nicht einfach vom Problem ablenken sollen, damit man ungerührt sagen kann: Mindestlohn und Lohnerhöhungen bringen es nicht. Meiner Meinung nach wird auch bewusst übersehen, wie die Hartz-Gesetze es ermöglichen, dass jede(r) binnen nur eines Jahres abgrundtief in die Schlucht von Hartz IV abstürzen kann. In das Prekariat stürzt es sich gnadenlos, unabhängig von der eigenen vormals bestehenden sozialen Schicht!

 

4. Nur wenige Menschen in Deutschland trauen sich mit über 40 Jahren, wieder ganz von vorne anzufangen, oder bekommen die Chance dazu, (noch) eine Ausbildung zu machen. Nicht einmal 1.100 Menschen im Alter von 40 Jahren und mehr schlossen nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr neue Verträge für eine duale Berufsausbildung ab. „Senior-Azubis“ werden von der Bundesagentur nur gefördert, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen umschwenken müssen, wenn es für sie im erlernten Beruf keine Chancen mehr am Arbeitsmarkt gibt, oder wenn sie keinen Berufsabschluss haben.

Auch das „Bundesinstitut für Berufsbildung“ in Bonn geht davon aus, dass sich künftig mehr ältere Menschen für eine Ausbildung interessieren werden und die Nachfrage der Unternehmen mit dem „Fachkräftebedarf“ wachsen wird. Hier könne eine „Win-Win-Situation“ entstehen, an der sich sowohl Staat als auch Unternehmen beteiligen können – wenn das Arbeitsamt mitspielt. Mir sind freilich Fälle bekannt, in denen das Arbeitsamt ausbildungswillige „Senioren“ mit allen Schikanen an einer (weiteren) Ausbildung hinderte. Wenn aber erwartet wird, dass Menschen bis fast 70 Jahre arbeiten sollen, dann müssen ihnen selbstverständlich auch die Türen weit und unterstützend für Umschulungen und Ausbildungen ihrer Wahl geöffnet werden!

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie es sich anfühlt, mit erheblich mehr Lebenserfahrung als Endvierzigerin mit dreißig Jahre jüngeren Mitschüler(inne)n zusammen die Schulbank zu drücken. Mir fiel das Lernen leicht; ich konnte mich gut konzentrieren und in meinem Alter oft eher die notwendige Selbstdisziplin aufbringen, die dann zum Ziel führt, und dabei noch andere mitnehmen. Für mich hat es sich gelohnt: Ich bekam noch mit über 50 Jahren eine unbefristete Vollzeitstelle. Allerdings musste ich mich auch nicht zu etwas zwingen, was mich nicht interessiert – zum Beispiel hätte ich eine technische Ausbildung nicht so gut hinbekommen.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ hat eine Studie über das Jobcenter
vorgelegt. Sie heißt „Qualifizieren statt Aktivieren“ und wird am
Dienstag, dem 29. Oktober 2013, von 10 bis 15:30 Uhr
im Kultursaal der Arbeitnehmerkammer vorgestellt.
 

 

Vielen Menschen bleibt
nach Mietabzug weniger Geld
als die Grundsicherung

1. Ich war – wie auf der 445. Bremer Montagsdemo angekündigt – in der Kirche Unser Lieben Frauen. Diese Gemeinde setzt sich aktiv für die Menschen ein und bietet eine Winterhilfe. Die Veranstaltung des Bündnisses „Aktiv gegen Woh­nungs­not“ war gut besucht. „Barlo“ hatte alle im Griff. Der Bürgermeister wiederholte seine Zwischenbilanz. Er lobte die „Gewoba“ für die Bereitstellung der Wohnungen für Flüchtlinge. Vor 14 Tagen hat er sie auch für den Studentenheimbau gewinnen können. Er freut sich über den Zustrom nach Bremen. Leider ist die Unterbringung noch verbesserungswürdig.

Hans-Dieter BinderDie Besucher beschrieben ihre Erfahrungen, auch stellvertretend für ihren Aufgabenbereich. Fast alle Mängel des „Woh­nens“ wurden angesprochen. Die Mietpreiserhöhungen dominierten aus meiner Sicht in Verbindung mit der erfolglosen Wohnungssuche. Es ging auch um Leerstände, Bürogebäude, Hausmeisterwohnungen, Mieterhöhungen – Spitze waren viermal 20 Prozent, entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen – und die Sorge, in der Wohnung verbleiben zu können. Die Antwortrunde unterstrich die Hilflosigkeit der Bremer Politik gegen diese Mieterhöhungsverlangen und Mietsteigerungen bei Neuvermietungen.

In der zweiten Runde des Publikums kam auch die geplante Veränderung (überwiegend Reduzierung) der Mietobergrenzen zur Sprache und dass es diese Wohnungen einfach nicht gibt. Die Zahlen der Mietpreiserhebung stammen vom März 2010 und sind nach spätestens vier Jahren neu zu erheben. Die Schlichthotels sind ausgelastet, der „Wohnungshilfe“ fehlt es an Wohnungen. Ohne Wohnungen kann auch die „Wohnungshilfe“ nicht helfen! Die Vorlage des Mietvertrags im Amt – bevor er unterschrieben ist – muss aufgehoben werden! Diese Regelung ist überholt und erschwert die Wohnungsfindung. Dem SGB II kann anders entsprochen werden. Mir ging es um die Frage, wieso ein sachkundiger Abteilungsleiter die Mietobergrenzen erneut nicht sauber feststellt und dabei die Gesetze und die Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht befolgt Die Menschen werden durch die zu niedrige Mietobergrenze geschädigt!

Die Antwortrunde ging nicht auf alle Fragen ein. Der sachkundige Abteilungsleiter bezeichnete den Findungsvorgang für die Mietobergrenzen als „wissenschaftlichen Prozess“ und ging nicht auf die Verletzung der Rahmenbedingungen ein. Nachfragen waren nicht erwünscht. Zu den Mieten im SGB II sagte er sinngemäß unter anderem: „Wir zahlen 200 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft, mehr geht wirklich nicht. Wenn wir die Mietobergrenzen erhöhen, folgen prompt die Mieterhöhungen der Vermieter.“ Die nächste Fragerunde war mit anderen Besuchern, aber ähnlichen Problemen. Wieder hieß es vonseiten der Politik: „Wir können dies nicht ändern.“

Die Politik hat sich als mittellos dargestellt. Die Politik hat nicht begründet, warum die Mieterhöhungen bisher nicht auf 15 Prozent gedeckelt wurden. Die Politik hat nicht dargelegt, warum entsprechende Regelungen bisher nicht in den Bundesrat eingebracht wurden. Wenn Bremen dies nicht ändern kann – über eine Bundesratsinitiative geht’s! Beim Thema Mietwucher hat sich die Politik sehr betroffen gezeigt. Mietwucher kann Bremen einem Vermieter schlecht nachweisen, weil kein qualifizierter Mietspiegel erstellt wurde. Ganz anders in Ravensburg: Dort ist der qualifizierte Mietspiegel „ein Instrument gegen Mietwucher

Mieterhöhungen wurden den Vermietern von der Politik immer einfacher gemacht. Für ein Mieterhöhungsverlangen Vergleichswohnungen aus dem eigenen Bestand zu benennen, war so eine gravierende Verschärfung für die Mieter. Jetzt wurde auch noch die Räumungsklage einer Wohnung vereinfacht und vermieterfreundlicher gestaltet. Die Hinterlegung von Sicherheiten im Kampf um die Wohnung ist gerade Menschen mit wenig Geld kaum möglich. Diese Verschärfung wurde nicht begleitet durch die entsprechende Ergänzung der Sozialgesetze. Es gibt viel zu tun, um das soziale Gleichgewicht wieder herzustellen!

Sollen alle Erwerbslosen jetzt ein schlechtes Gewissen bekommen? 200 Millionen Euro sind unzweifelhaft viel Geld – 200.000 Euro für den Mietspiegel auch. Freilich hat Bremen 50 Millionen Euro durch die Einführung von ALG II gespart – und spart weiterhin. Was können die Leistungsbezieher dafür, dass sie immer mehr werden? Allein die Grundsicherung muss zur Ergänzung der Renten beitragen, seit diese bei der Bewilligung durch die geänderte Rentenformel geringer sind. Bremen kann dies gelassen sehen, weil die Ausgaben für die Grundsicherung vom Bund erstattet werden.

Menschen mit Leistungsansprüchen ziehen in kleinere Wohnungen, um die Mietobergrenzen einzuhalten und Kürzungen zu vermeiden. Die Folgen bei zu wenig Raum sind bekannt, die Folgekosten erheblich. Die persönliche Beeinträchtigung durch zerbrochenes Glück ist schlecht einzuschätzen. All dies durch zu niedrige Mietobergrenzen! Sie wurden einfach so dahergeschummelt. Betrug am Bürger! Eigentlich müssten noch mehr Menschen Sozialleistungen beantragen, weil ihre Mietbelastung weniger Geld zum Leben überlässt als die Grundsicherung. Den Betroffenen kann ich nur raten, diesen Antrag zustellen. Die Grundsicherung ist die geringste Absicherung für ein Überleben.

Wer arbeitet, bekommt für den Lohn einen Freibetrag und hat immer mehr Geld zur Verfügung als ein Erwerbsloser ohne Arbeit. Auch die Grünen wollen laut „Weser-Kurier“ die Probleme der Mietobergrenzen überdenken. Die Notwendigkeit einer Erhöhung durfte unstrittig sein. Auch die Grünen stellen fest, dass immer mehr Menschen Klagen gegen diese Mietobergrenzen vor dem Sozialgericht gewinnen. In diesem kleinen Zeitungsbeitrag wurden alle Fakten genannt. So wird der „wissenschaftliche Prozess“ ganz einfach begreifbar.

Wer heute als Leistungsbezieher seine Miete nicht im vollem Umfang erstattet bekommt, sollte gegen den aktuellen Bescheid – eventuell auch erst gegen den nächsten – Widerspruch einlegen. Dass in Bremen die Mietobergrenzen zu niedrig waren, steht auch in der noch aktuellen Anweisung an die Verwaltung auf Seite 69. Wer auf Wohnungssuche ist, schreibe bitte seine Erfahrungen auf! Ich bin auch an „Teillieferungen“ interessiert. Alles rund um die Kosten der Unterkunft ist auf den vorherigen Seiten der Bremer Montagsdemo nachzulesen.

Wie Harald Thomé von „Tacheles Sozialhilfe“ informiert, hat das Bundessozialgericht für das SGB VII die Berliner Mietobergrenzen kassiert. hier Berlin hat keine gültigen Mietobergrenzen und muss alle Kürzungen für die Miete und auch für die Heizkosten nachzahlen. Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind die angemessenen Kosten der Unterkunft. Genauso sieht mit den Mietobergrenzen in Bremen für alle Leistungsbezieher aus.

 

2. Wie Harald Thomé weiter informiert, sind umfassende SGB-II-Änderungen geplant: Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung, mit der die Änderungen unter dem Motto „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts einschließlich des Verfahrensrechts im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden. Jetzt sind die Wohlfahrts- und Sozialverbände und sonstige Interessensvereinigungen gefragt, sich dazu zu positionieren. Dabei spottet schon die kommende Regelsatz-„Erhöhung“ um bloße neun Euro jeder Beschreibung. Daher sollte auch gleich gegen die Höhe des Regelsatzes Widerspruch einlegen, wer mit dem Geld nicht rund kommt! Wer noch einen Widerspruch oder eine Klage gegen den alten Regelsatz laufen hat, sollte auch der Erhöhung widersprechen.

 

3. Ein Handy von Frau Merkel wurde abgehört. Eines von dreien? Inzwischen wird die in Sichtweite des Reichstages liegende US-Botschaft als Ort der Überwachung in Erwägung gezogen. Wenn dies so ist, wurde bestimmt nicht nur das Handy von Frau Merkel abgehört. Die Gesprächsüberwachung konnte aus dieser Entfernung sicher für alle Telefone durchgeführt werden. Die Feststellung der Gesprächsinhalte sowie der Bewegungsdaten der Handys im Gebäude und in der Umgebung ist sicher kein Problem. Die Handynummern müssen dafür nicht bekannt sein. Das Überwachungsprogramm wird auch von der Polizei eingesetzt.

Ein abhörsicheres Handy ist wahrscheinlich erst seit Kurzem in Betrieb. Nach einem Bericht sollte die Lieferung im Sommer erfolgen. Von Festnetzanlagen ist bekannt, dass die Raumüberwachung per Telefon auch bei aufgelegtem Hörer möglich ist. Wieso sollte das nicht auch bei Handys einprogrammierbar sein? Es ist möglich, per „stummer SMS“ die genaue Position eines Handys zu orten. Das Verfahren wird immer mehr von der Bremer Polizei eingesetzt. Der Nutzer des Handys merkt nichts davon. Dies geht auch, wenn das Handy ausgeschaltet ist. Diese Überwachung wird noch viel Aufklärung erfordern, Snowden sei Dank! Die Nebenwirkung – die Erkenntnis, dass der amerikanische Präsident ein Lügner sein könnte – tut weh!

Diese Tatsache und ihre Behandlung zeigen auch die Disharmonie zwischen SPD und CDU. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, äußerte sich am Sonntag zur Abhöraffäre. Seine Meinung und Bewertung waren für mich gewöhnungsbedürftig. Ein Untersuchungsausschuss? „Sollen die Kleinen doch machen. Die SPD wird sich unserer Meinung anschließen, als Koalitionspartner reden wir mit einer Zunge“, sagte er sinngemäß. Eine mächtige Kröte, die der SPD da zugemutet wird. Dabei geht es doch auch ohne Frau Merkel!

 

4. Der amerikanische Präsident ist Oberkommandierender der Drohnenangriffe. Die ARD hat über die Untersuchung in Pakistan berichtet: Die Drohne hat einen Angriff geflogen und dabei eine Großmutter bei der Feldarbeit getötet. Anschließend hat die Drohne gewendet und die zur Hilfe eilenden Familienmitglieder angegriffen. Schon die alte Frau hätte als solche erkannt werden müssen. Die Tötung war Mord! Die Rückkehr der Drohne zwecks Angriff auf die Familienmitglieder war auch eine Verletzung des Völkerrechts. „Amnesty“ hat diesen Angriff und weitere detailliert untersucht. Die Reaktion der amerikanischen Regierung war einer Demokratie unwürdig. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Die Drohnen kreisen unentwegt, die Menschen in Pakistan hören sie Tag und Nacht. Dies muss für den Soldaten vor dem Bildschirm sehr langweilig sein. Wird jetzt versucht, den „Finger am Abzug“ zu finden? In Pakistan ist der Zulauf zu den Taliban gesichert!

Kunduz wurde von der Bundeswehr geräumt. Jetzt sollen die afghanische Polizei und das afghanische Militär die Sicherheit garantieren. Es gibt aber auch Bewaffnete, die weder der Polizei noch dem Militär angehören, aber alle Rechte der Ordnungskräfte für sich beanspruchen. Ausgerüstet wurden diese Personen von der deutschen Bundeswehr, weil die afghanischen Sicherheitskräfte sich überfordert fühlten. Die Bürger in Nordafghanistan haben kein Vertrauen zu diesen Sicherheitskräften, denn sie haben in der kurzen Zeit Übergriffe erlebt. Sie überlegen, wieder zur Waffe zu greifen und ihre Sicherheit selbst zu regeln. Vorher haben sie Reporter der ARD um Hilfe gebeten. Reaktion der Bundeswehr?

Die Unterstützer der Deutschen werden von den Taliban bedroht. Aber auch wer diese Bedrohung nachweisen kann, darf nicht zu uns kommen. Die Anträge werden bearbeitet: „Wir melden uns.“ Hoffentlich ist es dann nicht zu spät! Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gab es erhebliche Ausrüstungsmängel, unter anderem konnten anfangs die Sprengfallen nicht gefahrlos unschädlich gemacht werden. Die Pannenserie ist leider nicht zu Ende – jetzt sind die Hubschrauber dran. Der neue Hubschrauber wurde in Amerika getestet und ist durchgefallen. Er soll trotzdem in Afghanistan eingesetzt werden, auf Befehl des Bundesverteidigungsministers. Dazwischen liegt ein Vorfall mit den G36-Gewehren, wie „Frontal 21“ berichtet. Der Bundesminister der Verteidigung hat die Gewehre beschaffen lassen, obwohl die Gewehre im Einsatz nach Erhitzung danebenschießen! Eine tödliche Gefahr für unsere Soldaten, für die Hinterbliebenen eine Zumutung. Eine weitere Zumutung besteht daheim in der „Bewachung“ von Demonstrationen mit anderen Uniformen und Ausrüstungen.

 

5. Beim Stichwort „Rassenpflege im völkischen Staat“ bin ich gedanklich sofort im „Dritten Reich“ bei den Nazis. Dies ist jedoch falsch: Der Beginn liegt im Kaiserreich. Umso ungeheuerlicher! Dargestellt in einer Doktorarbeit aus dem Jahr 2002 werden das Aussortieren und die Sonderbehandlung von Menschen, die nicht für die Produktion taugen. Wer die 377 Seiten nicht lesen will, sollte wenigstens die Seiten 1 und 2 sowie die letzte Seite lesen. Für mich war es ungeheuerlich. Der Vergleich mit heute erzeugt eine Gänsehaut. Auf Seite 2 unten steht etwas über den Regelsatz, pardon: über die damalige „Zuwendung“. Bei der letzten Seite in diesem Zusammenhang bitte auch Abschnitt 3 meiner Rede auf der 444. Bremer Montagsdemo lesen.

Als Ausgleich etwas witzig Aufbereitetes mit ernstem Hintergrund: die „Heute-Show“ vom 18. Oktober 2013. Das Bistum München hat Wohnungen. Dies ist der Revision ebenso unbekannt wie die Mieteinnahmen. Ist das Geld teilweise in Rom geblieben, wo das Bistum für knapp zehn Millionen Euro eine Villa gekauft hat? Die Kirchen sollten schnellstens die Kassen vollständig offenlegen, auch in Teilabschnitten. Am einfachsten mit dem Bargeld und den Kontoständen beginnen. Die Vermögensbewertung kann nachgereicht werden! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Bei der Sitzung der Sozialdeputation am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013, ab 15 Uhr im Bürgerschaftsgebäude geht es um die Mietobergrenzen einschließlich aller Rahmenbedingungen, die Unterbringung von Flüchtlingen, den Ankauf von Belegungsrechten für Wohnungen sowie um die Schuldnerberatung.

 

Wer kämpft, muss gewinnen!

Hans-Dieter WegeHeute bekam der junge, auf ergänzende Leistungen des SGB II angewiesene Mann im Freiwilligen Sozialen Jahr, der eine Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt hatte, die Mitteilung vom Verfassungsgericht, dass seine Beschwerde eingegangen ist und im Verfahrensregister eingetragen wurde. Mal sehen, ob sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Gleichbehandlung von Personen einer Gruppe durchsetzt! Ich bin diesbezüglich eigentlich immer noch sehr optimistisch.

Für ganz falsch halte ich übrigens die Auffassung der Oldenburger Sozialrichterin, sich in diesem Fall teilweise auf das Verfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 berufen und daraus folgern zu können, der Regelsatz für Transferempfänger müsse sich im Bereich Ernährung aus dem Teil der Bevölkerung berechnen lassen, die mit ihrem Einkommen nur knapp oberhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegen. Das Personal in den Krankenhäusern sollte doch wohl eher nicht zu den Niedriglöhnern zählen!

Wäre das in diesem Fall richtig, müssten die Kollegen in den Krankenhäusern, die wie der junge Freiwillige dort ihren Beruf ausüben, allesamt mit der Mangelernährung nach SGB II auskommen. Wenn man schon den Hartz-IV-Empfängern keine Mangelernährung zumuten sollte – was ja der Fall ist und durch die Inanspruchnahme von „Tafeln“ bewiesen wird! –, so dürfen doch niemals schwerstarbeitende Menschen, die auch keine Möglichkeit haben, überhaupt die „Tafeln“ aufzusuchen, verpflichtet werden, mit einer solch unzureichenden Ernährung über die Runden zu kommen, nur weil sie auf ergänzende Leistungen aus dem SGB II angewiesen sind!

Der junge Mann kämpft um seine verfassungsmäßigen Rechte, und ich werde ihn hierbei mit meinen laienmäßigen Kenntnissen so gut wie möglich unterstützen.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner unsozialer Politik)
 
Jobcenter verweigert Diabetes-Krankem Hartz IV: Und anschließend will es die kritische Berichterstattung darüber unterbinden („Gegen Hartz“)
 

 

Kein Massengrab im Mittelmeer! Uneingeschränktes Asyl-
und Bleiberecht!

Harald BraunSeit zwei Wochen veranstaltet die Polizei in Hamburg eine regelrechte Menschenjagd auf 300 Lam­pe­du­sa-Flüchtlinge aus Libyen. Mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung fordern die afrikanischen Arbeiter ein Bleiberecht für alle als Gruppe. Fast täglich gibt es Demonstrationen und Schutzmaßnahmen der Nachbarschaft in Sankt Pauli, wo die Kirche 80 Flüchtlingen Übernachtungsplatz und Verpflegung bietet. Wer sich von den Flüchtlingen nicht freiwillig meldet, um seine Personalien anzugeben, wird zur Fahndung ausgeschrieben. Die Flüchtlinge weigern sich, weil sie die Abschiebung fürchten. Sankt Pauli wird immer mehr zum Jagdgebiet der Polizei. Schwarzafrikaner werden angehalten, isoliert und in aller Öffentlichkeit gefilzt. Über 15 Polizisten in Kampfmontur umzingelten einen afrikanischen Mann.

Die tägliche Polizeiaktion gegen die Flüchtlinge erklärt Pastor Sieghard Wilm von Sankt Pauli: „Dies ist ein Versuch, uns zu zermürben und uns zu diskreditieren, doch wir lassen uns nicht kleinkriegen.“ Die Solidarität in der Bevölkerung wächst täglich. Am Wochenende demonstrierten 5.000 Menschen allein in Hamburg gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und der EU. In Oldenburg konnten über 100 Teilnehmer durch eine Blockade die Abschiebung eines Mannes von der Elfenbeinküste verhindern.

Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Seit 1995 sind dort ungefähr 20.000 Menschen auf ihrer Flucht gestorben. Sie fliehen vor Krieg, Umweltkatastrophen, Verfolgung oder Hungertod. Auf der 10. Berliner Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemonstration berichteten Lampedusa-Flüchtlinge aus Hamburg von der Odyssee ihrer Flucht. Sie mussten aus Ghana emigrieren, weil sie dort ihre Familien nicht mehr ernähren konnten. In Libyen konnten sie als Facharbeiter leben, bis der Angriffskrieg der Nato sie wieder zur Flucht gezwungen hat. „Wir wollen, dass uns Europa unser Leben, das es uns genommen hat, wieder zurückgibt. Das bedeutet, dass wir arbeiten können und eine Wohnung haben.“

Nach der Schiffskatastrophe mit 360 Toten haben die europäischen Regierungen Krokodilstränen geweint. Aber wie sieht ihr wahres Gesicht aus? Für CSU-Innenminster Friedrich ist der weltweite Flüchtlingsstrom „reiner Sozialtourismus“. Nach offiziellen Zahlen sind 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie riskieren ihr Leben, verlassen ihre Heimat und ihre Familien. Alles nur zum Spaß? Wie zynisch! Ihnen werden durch die kapitalistische Profitwirtschaft die Lebensgrundlagen zerstört.

Die europäischen Regierungen wollen ihre Flüchtlingspolitik nicht verändern, im Gegenteil: Sie ziehen die Mauern um Europa noch höher. Das EU-Parlament beschloss am 10. Oktober 2013 – nur wenige Tage nach der Tragödie von Lam­pe­du­sa – für 250 Millionen Euro das Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ aufzubauen. Damit soll der EU-Genzschutz „Frontex“ bei seiner Jagd auf Flüchtlingsboote noch effektiver werden. Mit Drohnen, Luftüberwachung, bewaffneten Grenzeinheiten und noch mehr Schiffen soll „Eurosur“ mit modernster Technik jedes Flüchtlingsboot abgefangen und nach Afrika zurückbringen.

„Kein Land nimmt so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland“, behauptet Innenminister Friedrich. Das ist dreist gelogen: Gemessen an der Einwohnerzahl steht Deutschland erst an zehnter Stelle in der EU. In Deutschland beantragten 2013 bisher 74.194 Menschen Asyl („Spiegel“ 42/2013), aber nur ein Prozent von ihnen hat es erhalten. Deshalb sollten wir uns auch als Montagsdemo dafür einsetzen: Uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage! Unbegrenztes Bleibe- und Arbeitsrecht für die Lampedusa-Flüchtlinge! Hoch die internationale Solidarität!

Harald Braun
 
Nicht die Flüchtlinge verstecken ihre Identität: Sondern die europäischen Regierungen verstecken sich vor der Verantwortung („Lampedusa in Hamburg“)
 
Eine Gruppe Bremer Christen, darunter auch Pastoren, hat sich zusammengefunden, um am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013, dem Reformationstag, um 11 Uhr am Bremer Dom in Luther-Manier gegen die Militärseelsorge zu protestieren. Die Kirchen sollen Soldaten stattdessen Seelsorge in gemeindeeigenen Räumen anbieten, um sich aus der unseligen Verbindung mit dem Militär zu lösen!
 
Die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant(inn)en“ ruft für Samstag, den 2. November 2013, um 11 Uhr auf zur Kundgebung für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Treffpunkt ist das Schweinedenkmal in der Sögestraße. Nach einer kurzen Demonstration zum Hauptbahnhof fahren wir gemeinsam mit Niedersachsentickets mit dem Zug um 12:33 Uhr zur bundesweiten Demonst­ration nach Hamburg, die dort um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnt.
 
Das Aktionsbündnis „Bremen 21 – die sinnvolle Alternative für die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes“ lädt ein zum Baustellenfrühstück am Bauzaun. Beginn ist um 7:30 Uhr am Montag, dem 4. November 2013. Belegte Brötchen und Kaffee sind aber bitte selbst mitzubringen.
 
Die nächste Bremer Montagsdemo findet am 4. November 2013
zur gewohnten Zeit, also um 17:30 Uhr, auf dem Marktplatz statt.

 

Es gibt keinen Dispo-Kredit
für Hartz-IV-Leute

Eigentlich könnte alles so schön sein, müsste man denken. Die drin sind im System meinen ja, dass alles nur wunderschön ist, obwohl diese zwei Drittel auch an den Machtapparat der Banken gebunden sind. Die Etablierten denken gar nicht darüber nach, wer sie überhaupt sind. Sie sind den wahren Schmarotzern dienlich und verpflichtet. Sie müssen ihren Lohn gleich nach Erhalt anderen geben. Sie müssen wegen ihrer gemachten Abhängigkeit immer einen großen Blutzoll leisten von ihren Lohnwerten.

Banken haben eigentlich keinen Wert, sie halten bloß deinen Lohn fest. Schon in Millisekunden schieben sie ihn, ohne dich zu fragen, irgendwo hin. Dort wird dann auch wieder Abhängigkeit geschaffen, bei Lohnbauern in Indien zum Beispiel. Ich wollte heute nur mal was von der Bank haben, damit ich wieder wirtschaften kann, doch weil ich Mini-Rentner bin, sind sie natürlich so frech und nutzen eine Verneinung zur Einschüchterung, die uns für Minilohn gefügig machen soll.

So ist diese neoliberale Politik, die alle großen Parteien machen. Es ist einfach fürchterlich: Bei Menschen, wo Banken minimale Verluste machen, gibt es keine Sympathie und keine Witwerwürde. Alle Hartz-IV-Abhängigen bekommen keinen Dispokredit, selbst wenn es ein gesundheitlicher Notfall wäre und um Medikamente und Arztkosten ginge. Einschüchterung und Abhängigkeit ist der Banken Macht, und die muss gebrochen werden!

Die Merkel hat es im Krisenzeitalter tatsächlich gewagt, der Masse von Dienstleistungen zu erzählen. Banken sind nur da, um zu dienen, um mein Geld sicher zu verwahren, damit ich als freier Mensch immer selbst darüber bestimmen kann. Die Merkel hat da eine ihrer größten Lügen vorgebracht, weil diesen Bank-Sammelstellen selbständig mit unserem Geld spielen dürfen, ohne dich zu fragen, sobald der „Lohn“ der Arbeit in eine Zahl umgewandelt ist. Wenn wir uns dagegen verteidigen und wieder unserer eigener Herr sein wollen, sollten wir unser Geld selber verwalten, so wie manche Franzosen es auch schon tun und damit Banken entmachten können!

Günni, der „Mann mit dem großen Hut“
 
War ja klar: Der amerikanische Geheimdienst wertet die Inhalte
sämtlicher E-Mails und Telefonate aus („Die Welt“)
 
Privat suchen: Umleitungsdienst verhindert, dass Google
Anfragen einem Nutzer zuordnet („Startpage“)
 
„Hoffentlich wird er nicht Minister“: Spezialdemokrat Lauterbach wollte trotz Spitzenverdienst keinen Unterhalt für seine Kinder zahlen („Bild“-Zeitung)
 
Arm gehalten, ausgegrenzt, sanktioniert, gegängelt, bevormundet: Hartz IV macht jede(n) Dritte(n) psychisch krank („Spiegel-Online“)
 
Freispruch für Brechmittel-Folter: Weder Scherf noch Röwekamp werden für Polizeimord an einem Afrikaner zur Rechenschaft gezogen („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz